Urteil des VG Berlin vom 01.09.2005, 7 A 294.05

Aktenzeichen: 7 A 294.05

VG Berlin: dienstzeit, anerkennung, behörde, widerruf, beamtenverhältnis, ermessen, verwaltungsakt, altersrente, beamter, zukunft

Gericht: VG Berlin 7. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.04.2007

Aktenzeichen: 7 A 294.05

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Der Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 03. November 2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Die Berufung und die Revision werden zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Änderung eines Versorgungsfestsetzungsbescheides.

2Der am ... August 1940 geborene Kläger studierte vom 21. April 1960 bis zum 14. Dezember 1967 Mathematik an der Universität Göttingen. Vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 war er als angestellter Lehrer im Dienst des Beklagten tätig. Nach weiterer Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis ernannte der Beklagte den Kläger am 05. August 1976 zum Beamten auf Probe und am 15. August 1978 zum Beamten auf Lebenszeit.

3Mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 23. Januar 2002 erkannte der Beklagte auf Antrag des Klägers die Zeit vom 01. April 1960 bis zum 31. März 1963 als Hochschulausbildung nach § 12 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - und die Zeit vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 anteilig entsprechend dem jeweiligen Stundenumfang als ruhegehaltsfähige Dienstzeit an. Die Zeit vom 29. Juli 1974 bis zum 11. November 1974 erkannte der Beklagte als Lehrtätigkeit, die zur Verkürzung des Vorbereitungsdienstes führt, nach § 12 BeamtVG an. Ferner fügte er dem Bescheid nachfolgenden Vorbehalt an: „Diese Entscheidung steht unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage, die er zugrundelegt, sowie unter weiteren Vorbehalten, die Inhalt dieses Bescheides sind und deren Text im Folgenden abgedruckt ist.

4

5Zum Ablauf des 31. August 2005 trat der Kläger mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Der Beklagte setzte mit Versorgungsfestsetzungsbescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 27. Juli 2005 die Versorgung mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. fest. Zur Begründung wurde ausgeführt:

6

7Im folgenden Absatz wies der Beklagte darauf hin, dass die vom 01. April 1969 bis 18. Juli 1974 nach § 11 BeamtVG zurückgelegte Beschäftigungszeit dann nicht mehr als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen sei, wenn eine Rente gewährt werde, die nach § 55 BeamtVG zu regeln sei. Er fügte folgenden Vorbehalt in einem nächsten Absatz an:

8

9Sodann nahm er Bezug auf die als Anlage beigefügte Aufstellung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit einschließlich der Berechnung des Ruhegehaltssatzes und dem Versorgungsnachweis und wies darauf hin, dass diese Bestandteile des Bescheides mit den gleichen Rechtswirkungen seien.

10 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19. August 2005 eine Regelaltersrente ab dem 01. September 2005 in Höhe von monatlich 264,51 einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Daraufhin änderte der Beklagte mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 die bislang festgesetzten ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten dahingehend, dass die nach § 11 BeamtVG zurückgelegte Beschäftigungszeit vom 01. April 1969 bis 28. Juli 1974 nicht mehr als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen sei und sich dadurch der Ruhegehaltssatz von 75 v.H. auf 70,29 v.H. vermindere. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Landesverwaltungsamt Berlin zunächst mit Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2005 als unzulässig mit der Begründung zurück, dass der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 27. Juli 2005 am selben Tage zur Post aufgegeben sei und der am 29. September 2005 erhobene Widerspruch folglich verfristet sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 03. November 2005 hob der Beklagte den Bescheid vom 13. Oktober 2005 auf und wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 im Ermessen des Dienstherrn stehe und im Hinblick auf die nunmehr aufgrund dieser Zeiten gewährte Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - zurückgenommen werde. Die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspreche nämlich nicht mehr der Ermessenspraxis. Der Kläger könne nicht auf den Fortbestand der Vordienstzeitenentscheidung vom 23. Januar 2002 in der Fassung des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 27. Juli 2005 vertrauen, weil er auf eine entsprechende Änderung im Falle eines Rentenbezuges hingewiesen worden sei.

11 Mit der am 02. Dezember 2005 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die nachträgliche Änderung der Festsetzung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass der Beklagte mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 23. Januar 2002 bestandskräftig die Zeit vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt habe. Der Beklagte sei nicht berechtigt, allein aufgrund einer geänderten Ermessenspraxis die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zurückzunehmen oder zu widerrufen. Vielmehr durfte der Kläger auf den Bestand des Anerkennungsbescheides vertrauen. Soweit aus der anerkannten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zugleich Rentenansprüche erwachsen seien, erfolge die Anrechnung allein über § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, der den Doppelbezug von Versorgungsbezügen und Renten abschließend regele.

12 Der Kläger beantragt,

13den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 03. November 2005 aufzuheben.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Er nimmt zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide Bezug und trägt ergänzend vor, dass der Kläger aufgrund des Rentenbezuges besser stünde als Beamte, die im gleichen Zeitraum nur als Beamte tätig gewesen seien. Aufgrund dieses Umstandes sei der Beklagte berechtigt, von der früheren Anerkennung dieser Zeiträume als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abzurücken. Da der Kläger auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sei, könne er sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (drei Bände) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

18 Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 15. Februar 2007 musste der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden 6 Abs. 1 VwGO).

19 Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 03. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20 Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge ist § 49 Abs. 1 BeamtVG. Danach setzt die oberste Dienstbehörde die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften. Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG kann die oberste Dienstbehörde diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Minister auf andere Stellen übertragen. Nach § 4 Abs. 3 BeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet. Neben der regelmäßigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 6 BeamtVG eröffnet § 11 BeamtVG ein Ermessen, sonstige Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. So kann die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden 11 Abs. 1 b BeamtVG). Auf diese Norm kann der angefochtene Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 03. November 2005 jedoch nicht gestützt werden. Denn der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen bereits mit Bescheid vom 23. Januar 2002 ausgeübt und eine verbindliche Regelung über die Anerkennung der Zeit vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gemäß § 11 Nr. 1 b BeamtVG getroffen. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden. Eine nachträgliche Änderung der bestandskräftigen Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 23. Januar 2002 hinsichtlich der Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit lässt sich auch nicht aufgrund des in dem Bescheid genannten Vorbehaltes rechtfertigen. Soweit in dem genannten Bescheid ein Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage begründet worden ist, liegen die Voraussetzungen für einen entsprechenden Widerruf nicht vor. Eine Änderung der Rechtslage ist nämlich durch den Bezug der Rente nicht eingetreten. Es kann insoweit auch offenbleiben, ob überhaupt eine Änderung der Tatsachen eingetreten ist, weil bereits zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bescheides vom 23. Januar 2002 der Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ab dem 01. September 2005 ohne Weiteres hätte ermittelt werden können, wenn auch dieser noch nicht fällig gewesen ist.

21 Der angefochtene Bescheid kann auch nicht auf den weiteren Vorbehalt in dem Bescheid vom 23. Januar 2002 gestützt werden. Nach dem Wortlaut lässt der Bescheid vom 23. Januar 2002 nämlich eine neue Entscheidung hinsichtlich der nach § 11 BeamtVG anerkannten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur zu, wenn der Kläger eine Rente oder Zusatzversorgung erhält, die nicht von der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG erfasst ist. Dabei kann offenbleiben, ob insoweit der Wortlaut einen Widerrufsvorbehalt nur für den Fall regeln sollte, dass Renten oder Zusatzversorgung bezogen werden, die nicht von § 55 Abs. 1 BeamtVG erfasst werden (so VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2007 - VG 5 A 275.06 -). Der Wortlaut des in dem Bescheid aufgenommene Widerrufsvorbehalt lässt auch eine Auslegung dahingehend zu, dass zwar auch Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 BeamtVG bezogen werden können, ein Widerruf aber nur dann erfolgen soll, wenn diese nicht zum Ruhen von Versorgungsbezügen führen, weil die Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht überschritten wird. Nach § 55 Abs. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge nämlich neben Renten nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze von einer Ruhensregelung erfasst. Beide Auslegungen führen hier zum gleichen Ergebnis. Im vorliegenden Fall bezieht der Kläger nämlich seit dem 01. September 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 55 Abs. 1 BeamtVG, die aufgrund der zuvor anerkannten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von der Ruhensregelung erfasst wird.

22 Der angefochtene Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 01. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 03. November 2005 kann auch nicht auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützt werden. Danach kann ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise für die Vergangenheit oder für die Zukunft zurückgenommen werden.

23 Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor. Weder der Bescheid vom 23. Januar 2002 noch der Versorgungsfestsetzungsbescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 25. Juli 2005, der insoweit hinsichtlich der Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 11 BeamtVG keine neue Regelung trifft, sondern diese lediglich wiederholt, war nicht rechtswidrig.

24 Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung nach § 114 VwGO ist der Zeitpunkt bei Erlass des Bescheides. Die Entscheidung, die Zeiten vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach §

Zeiten vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach § 11 BeamtVG anzuerkennen, war nicht ermessensfehlerhaft.

25 Die Vorschrift dient nicht dem Zweck, eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln zu vermeiden, sondern dem Ausgleich für diejenigen „Systemwechsler“, die im Gegensatz zu „Nur-Beamten“ nicht die gesamte Zeit im Beamtenverhältnis verbracht haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - ZBR 83, 157; BVerwG, Beschluss vom 24. September 1991 - 2 B 111.91 -, ZBR 1992, S. 84 und OVG Münster, Urteil vom 07. Juni 2006 - 21 A 3747.02 -, zit. nach juris). § 11 BeamtVG ermöglicht es dem Dienstherrn, diejenigen Friktionen auszugleichen, die sich für bestimmte Beamte daraus ergeben, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis eingetreten sind, und zwar unbeschadet der Frage, ob sie aus diesen Zeiten Rentenansprüche erworben haben oder nicht. Im Hinblick auf diese Zweckrichtung der Vorschrift wäre es zwar nicht ermessensfehlerhaft, von der Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abzusehen, wenn hieraus Rentenansprüche erwachsen sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Anerkennung ermessensfehlerhaft wäre. Für eine Ermessensreduzierung auf Null ist insoweit nichts ersichtlich. Vielmehr hat der Gesetzgeber auch bei Einführung des § 55 BeamtVG, der insoweit die Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen regelt, an der Möglichkeit, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens bestimmte Zeiten als ruhegehaltsfähige Zeiten anzuerkennen, festgehalten. Er hat dem Dienstherrn damit die Möglichkeit eröffnet und belassen, die sich aus den unterschiedlichen Lebenswegen der Beamten möglicherweise ergebenden Friktionen in der Beamtenversorgung durch Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten zu kompensieren.

26 Offenbleiben kann, ob ein Versorgungsfestsetzungsbescheid nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann, wenn er nachträglich rechtswidrig wird, oder ob § 49 VwVfG in Betracht kommt (vgl. zum Meinungsstand VG Berlin, a.a.O. m.w.N.). Die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 11 BeamtVG ist nämlich auch aufgrund der Rentenzahlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. einer geänderten Ermessenspraxis nicht rechtswidrig geworden.

27 Der Rentenbezug könnte zwar eine andere Ermessensentscheidung mit Blick auf den Zweck der Ermächtigungsnorm rechtfertigen. Er schließt aber eben die Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht zwingend aus. Die mit der Anerkennung erfolgte Besserstellung gegenüber sog. Nur-Beamten hat der Gesetzgeber erkannt und durch § 55 BeamtVG geregelt. Selbst wenn man in § 11 BeamtVG eine Ermessensgrenze erblicken wollte, dass durch die Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten keine Besserstellung gegenüber Nur-Beamten erfolgen dürfe, ist eine Besserstellung dann nicht gegeben, wenn - wie hier - bei Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit die Rente teilweise zum Ruhen der Versorgungsbezüge führen würde. Der Kläger steht dann nämlich nicht besser sondern lediglich gleich einem Beamten, der die im Streit stehenden Zeiten als Beamter verbracht hätte.

28 Der Bescheid kann im Übrigen auch nicht auf § 49 Abs. 2 VwVfG gestützt werden. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die in § 49 Abs. 2 VwVfG genannten Voraussetzungen vorliegen. Diese liegen jedoch nicht vor.

29 Der Widerruf einer Vordienstentscheidung ist weder in § 11 BeamtVG zugelassen noch ist er in dem Bescheid vom 23. Januar 2002 oder in dem Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 27. Juli 2005 vorbehalten worden. Zwar hat der Beklagte in dem Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 27. Juli 2005 einen ausdrücklichen Vorbehalt der rückwirkenden Neufestsetzung und Rückforderung überzahlter Bezüge aufgenommen, falls Renten im Sinne des § 55 BeamtVG bezogen werden. Dieser Vorbehalt betrifft aber nicht die Anerkennung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 11 BeamtVG. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang der vorgenannten Absätze des Bescheides. Der Beklagte hat nämlich ausdrücklich auf die unanfechtbare Vordienstzeitenentscheidung vom 23. Januar 2002 Bezug genommen und in einem weiteren Absatz lediglich darauf hingewiesen, dass die Zeit vom 01. April 1969 bis zum 28. Juli 1974 dann nicht mehr als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen sei, wenn eine Rente gewährt werde, die nach § 55 BeamtVG zu regeln ist. Einen ausdrücklichen Vorbehalt der rückwirkenden Neufestsetzung hat er insoweit nur hinsichtlich der Versorgungsbezüge, nicht aber hinsichtlich der Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten selbst vorgenommen. Maßgeblich ist insoweit der Empfängerhorizont, wie ihn der Kläger verstehen musste. Wenn der Beklagte in demselben Bescheid einerseits einen ausdrücklichen Vorbehalt im Hinblick auf die Regelung des § 55 BeamtVG aufnimmt, hinsichtlich der Anerkennung ruhegehaltsfähiger

Regelung des § 55 BeamtVG aufnimmt, hinsichtlich der Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten nur darauf hinweist, dass die zurückgelegte Zeit der Beschäftigungszeit nicht mehr als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen sei, wenn eine Rente gewährt werde, muss der Kläger mit der Änderung der Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit aufgrund seines Rentenbezuges nicht rechnen. Der Beklagte hat nämlich in dem Festsetzungsbescheid vom 27. Juli 2005 weder ausdrücklich die Vordienstzeitanerkennung aufgehoben, noch hat er ausdrücklich einen diesbezüglichen Vorbehalt der Neufestsetzung aufgenommen, der als entsprechende Nebenbestimmung vom Kläger rechtzeitig anzufechten gewesen wäre. An diesem Wortlaut muss sich der Beklagte festhalten lassen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis in dem Bescheid vom 27. Juli 2005 zur nachträglichen Änderung nicht anders zu verstehen als der Vorbehalt in dem Bescheid vom 23. Januar 2002, der eine Änderung der Anerkennung aus o.g. Gründen nicht rechtfertigt.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 und 709 ZPO.

31 Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 1982 (6 C 92.78) zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung liegt nicht nur darin, dass verschiedene Parallelfälle beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig sind, sondern auch, weil die Entscheidung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07. Juni 2006 - 21 A 3747.02 - abweicht. Aus denselben Gründen war die Revision nach § 134 Abs. 1 VwGO zuzulassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice