Urteil des VG Berlin vom 11.11.2005

VG Berlin: befreiung, besondere härte, verfassungskonforme auslegung, öffentliche urkunde, härtefall, rundfunk, bedürftigkeit, anwendungsbereich, niedersachsen, existenzminimum

Gericht:

VG Berlin 27.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

27 A 126.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 S 1 Nr 3

RdFunkGebVtr, § 6 Abs 3

RdFunkGebVtr, § 24 SGB 2, Art 3

Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG

Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem

Zuschlag unterhalb der Rundfunkgebühr von der

Rundfunkgebührenpflicht

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2005 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2006 verpflichtet, den Kläger für die Zeit

vom 1. November 2005 bis 30. April 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Er ist als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio- und einem Fernsehgerät angemeldet.

Mit Antrag vom 27. Oktober 2005, nach Angabe des Beklagten eingegangen am 2.

November 2005, begehrte der Kläger die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Hierbei verwendete er das

von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vorgesehene Formular und kreuzte die

Alternative „Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen

nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches ohne Zuschläge nach § 24 SGB

II“ an. Die Sparte „Antragsteller erhält Zuschlag nach dem Bezug von ALG“ kreuzte der

Kläger mit „nein“ an. Aus dem beigefügten Bescheid des JobCenters Berlin

Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. September 2005 und dem Berechnungsbogen für die

Zeit vom 1. November 2005 bis 30. April 2006 ergibt sich, dass der Kläger neben den

Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige in Höhe von 345 EUR einen befristeten

Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von 7 EUR monatlich erhielt.

Mit Bescheid vom 11. November 2005 lehnte der Rundfunk Berlin-Brandenburg den

Antrag mit der Begründung ab, die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 RGebStV lägen nicht vor, weil der Kläger befristete Zuschläge nach Bezug von

Arbeitslosengeld erhalte. Andere Gründe, die eine Befreiung rechtfertigen könnten, seien

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Der Kläger wies mit Widerspruchsschreiben

vom 22. November 2005 auf sein Einkommen von nur 352 EUR monatlich hin und bat

um erneute Prüfung seines Antrages. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2006 wies

der Rundfunk Berlin-Brandenburg den Widerspruch des Klägers mit der Begründung

zurück, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht, weil er einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalte. Dass der dem

Kläger gewährte Zuschlag geringer ausfalle als die monatlichen Rundfunkgebühren, sei

unerheblich.

Mit seiner am 22. April 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Ziel der Befreiung

von der Gebührenpflicht weiter. Zur Begründung führt er aus: Die Versagung der

Befreiung verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Er werde durch die

Ablehnung schlechter gestellt als andere Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen

Zuschlag erhielten. Der Zweck des Zuschlags gemäß § 24 SGB II, die zeitlich befristete

Besserstellung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, die zunächst Arbeitslosengeld bezogen

haben, werde verfehlt. Sofern – wie hier – der Zuschlag geringer sei als die

Rundfunkgebühr müsse eine Befreiung von der Gebührenpflicht gewährt werden. § 6

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV sei in diesem Sinne auszulegen. Der Kläger bestreitet die

Angabe des Beklagten, wonach der Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung erst im

November 2005 eingegangen sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2005 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2006 zu verpflichten, den Kläger für

die Zeit vom 1. November 2005 bis 30. April 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu

befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Ergänzend führt er im Wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.

3 RGebStV einen Befreiungsanspruch für Empfänger von Zuschlägen nach § 24 SGB II

ausgeschlossen. Aufgrund dieses ausdrücklichen gesetzgeberischen Willens sei auch der

Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht eröffnet. Jedenfalls scheide inhaltlich

ein Befreiungsanspruch nach § 6 Abs. 3 RGebStV aus, weil der Gesetzgeber die

Konstellation der geringfügigen Zuschläge zwar erkannt, aber nicht als befreiungswürdig

angesehen habe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei dadurch nicht verletzt. Der

Gesetzgeber verfüge insoweit anerkanntermaßen über eine weite Gestaltungsfreiheit

und Typisierungsbefugnis. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stehe der

Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, verschiedene Grundrechtspositionen in

Einklang zu bringen. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV seien

abschließende, keiner Analogie zugängliche Regelungen. Sie seien als Ausnahmen von

der Gebührenpflicht eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund müsse auch die

Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV gesehen werden. Bei dieser Vorschrift handele

es sich nicht um einen Auffangtatbestand. Allein der Umstand, dass der Kläger über ein

geringes Einkommen verfüge, könne keinen Härtefall begründen. Der Gesetzgeber habe

mit der Neureglung der Rundfunkgebührenbefreiung zum 1. April 2005 das Ziel der

Verfahrensvereinfachung verfolgt und deshalb bewusst von der früheren

Einkommensberechnung im Einzelfall abgesehen. Deshalb müsse auch die

vergleichbare Bedürftigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV durch einen

Leistungsbescheid nachgewiesen werden. Jedenfalls fehle es an einem gesonderten

Antrag, mit dem der Kläger einen Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV geltend

mache.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf die

von dem Beklagten abgelehnte Befreiung hat (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht folgt zwar

nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, der als abschließende Regelung einer

erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist. Diese Norm wäre, wenn der Zuschlag nach

§ 24 SGB II die Höhe der Rundfunkgebühr nicht erreicht, wegen Verletzung von Art. 3

Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG verfassungswidrig (1.). Bei der deswegen

gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in

besonderen Härtefällen“ im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen

Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen (2.). Eine Ermessensbetätigung,

die hier zu einer Versagung der Befreiung führte, wäre mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

nicht vereinbar (3.). Einer gesonderten Antragstellung des Klägers wegen eines

Härtefalles bedurfte es nicht (4.). Der Zeitraum der Befreiung wird hier durch den

Antragseingang und die Gültigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides begrenzt (5.).

1. Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass ein Anspruch des Klägers auf

Rundfunkgebührenbefreiung nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV folgt. Nach dieser

Vorschrift werden – soweit hier einschlägig – Empfänger von Arbeitslosengeld II

einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit. Diese Voraussetzungen sind in der Person des Klägers

nicht erfüllt, weil er ausweislich des seinem Befreiungsantrag beigefügten

Sozialleistungsbescheides im maßgeblichen Zeitraum unstreitig Empfänger von

Arbeitslosengeld II mit Zuschlag war. Der Kläger unterfällt mithin nicht dem

gebührenbefreiten Personenkreis, wie er in § 6 Abs. 1 RGebStV bestimmt ist.

Eine Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV über seinen Wortlaut hinaus mit der

Folge, dass auch Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb der

Rundfunkgebühr in seinen Anwendungsbereich fallen würden, kommt angesichts der

eindeutig formulierten Vorschrift nicht in Betracht. Einer Gebührenbefreiung nach § 6

Abs. 1 RGebStV steht auch der Zweck dieser Regelung entgegen. Der Gesetzgeber

wollte – worauf der Beklagte zutreffend hinweist – mit § 6 Abs. 1 RGebStV eine deutliche

Erleichterung des Verfahrens bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

dadurch erreichen, dass sämtliche Befreiungstatbestände an gewährte soziale

Leistungen anknüpfen, so dass insbesondere die früher umfangreichen und schwierigen

Berechnungen der Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen

geringen Einkommens nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 der bisherigen

Befreiungsverordnungen entfallen. Stattdessen sind die Rundfunkanstalten bei ihrer

Befreiungsentscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden

(vgl. die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zum Achten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/3369, S. 37).

Hiergegen bestehen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die

Legislative ist - insbesondere bei Erscheinungen der Massenverwaltung wie der

Rundfunkgebührenbefreiung – befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu

pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG in st. Rspr., vgl. Beschluss vom 4. April 2001 – 2

BvL 7.98 – BVerfGE 103, 310 <319> m.w.N.).

Wie sich der Gesetzesbegründung weiter entnehmen lässt, werden die

Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 (nach dem Gesetz zum Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 25. Januar 12007 – GVBl. S. 10 – Nr. 1 bis 11) als

abschließend angesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 6

Abs. 1 RGebStV die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für alle diejenigen

Empfänger von Arbeitslosengeld II generell ausschließen wollte, die einen Zuschlag nach

§ 24 SGB II erhalten, unabhängig von dessen jeweiliger Höhe (statt aller VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 – 2-S-202.06 – Beschlussabschrift S. 2).

Dies ist insoweit nicht zu beanstanden, als dem Gesetzgeber im Bereich der

Sozialleistungen ein weiter Ermessensspielraum zusteht.

Bei der Befreiung von den Rundfunkgebühren ist zudem zu beachten, dass sie die

Ausnahme von der Regel darstellt. Ausnahmen von der Rundfunkgebührenpflicht

bedürfen mithin einer sachlichen Rechtfertigung, da sie andernfalls – auch hierauf weist

der Beklagte zu Recht hin – gegen den Grundsatz der Gleichheit der Belastung aller

Rundfunkteilnehmer verstoßen würden. Der Normgeber hat demgemäß einen engen

Gestaltungsspielraum, was die Einräumung von Ausnahmen anbelangt, dagegen einen

weiten Spielraum, die Einräumung von (weiteren) Ausnahmen zu unterlassen, da er

andernfalls dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Abgabengleichheit und

Abgabengerechtigkeit nicht genügen könnte und zudem die Finanzierung des öffentlich-

rechtlichen Rundfunks gefährden würde (Bay VerfGH, Beschluss vom 8. November 2002

–Vf.3-V-00 – Beschlussabschrift S. 12 f.). Der Gesetzgeber überschreitet aber die

verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von

Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl

zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht

bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr.,

siehe Beschluss vom 11. Februar 1992 – 1 BvL 29.87 – BVerfGE 85, 238 <244>;

Beschluss vom 29. Oktober 1999 – 2 BvR 1264.90 – BVerfGE 101, 132 <138 f.>; Bay

VerfGH a.a.O. S. 13 zur Rundfunkgebührenbefreiung).

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und im Bereich des

Rundfunkgebührenrechts zugleich eine Verletzung des Grundrechts, sich aus allgemein

zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. Satz1, 2. Alt. GG), wären

die Folge, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II,

der die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet, nicht von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Denn in diesen Fällen müsste der

Hilfebedürftige die Zahlung der Rundfunkgebühren aus den monatlichen Regelleistungen

des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 EUR bestreiten oder auf den Empfang von

Rundfunk und/oder Fernsehen verzichten. Zwar begegnet eine genaue Bestimmung der

Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins angesichts sich ständig

ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen

erheblichen Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Gesetzgeber in den jeweiligen

Gesetzen, die sich mit der Bestimmung des Existenzminimums befassen, keineswegs

eine einheitliche Definition gewählt (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS

1.06 R – juris Rn. 47). Für den Bereich der im SGB II geregelten Grundsicherung für

Arbeitssuchende hat der Gesetzgeber jedoch die monatliche Regelleistung für allein

stehende Personen auf 345 EUR festgesetzt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Nach § 20 Abs.

1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere

Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung

entfallenden Anteile, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch

Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Mag auch die Höhe

der in § 20 Abs. 2 SGB II festgelegten Regelleistung von 345 EUR pro Monat

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein (so BSG, a.a.O. Rn. 49 ff.), ist damit

jedoch für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, zu denen der Kläger

gehört, das nicht zu unterschreitende Existenzminimum definiert. Durch die

Bezugnahme auf diesen Leistungsempfang in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

bezeichnet dieser Betrag zugleich das Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des

Gesetzgebers eine Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und

Fernsehsendungen nicht mehr zumutbar ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom

22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7). Hier hat der Kläger im

entscheidungserheblichen Zeitraum einen Zuschlag in Höhe von 7 EUR monatlich

erhalten. Da die monatlichen Rundfunkgebühren nach § 8 des

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 17,03 EUR betragen, hat der Kläger gegenüber

dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag eine finanzielle

Schlechterstellung von 10,03 EUR im Monat hinzunehmen. Damit handelt es sich für den

hier in Rede stehenden Personenkreis um eine erhebliche Belastung. Nach Auffassung

des erkennenden Gerichts ist aber wegen der dargestellten Bezugnahme des

Gesetzgebers – unabhängig vom konkreten Ausmaß der Benachteiligung – jeder zur

Bestreitung der Rundfunkgebühr erforderliche Rückgriff auf das Existenzminimum für den

Hilfebedürftigen unzumutbar. Dieses Ergebnis ist auch unabhängig von den Einkünften,

die den Hilfebedürftigen real zur Verfügung stehen, soweit sie nach der

Freibetragsregelung des § 30 SGB II ohne Einfluss auf die Grundsicherung bleiben. Denn

wie dargelegt beziehen sich die Befreiungstatbestände nicht auf die Höhe des

Einkommens, sondern auf in Anspruch genommene Sozialleistungen.

Hält die Kammer demnach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV wegen Verletzung von Art. 3

Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG für verfassungswidrig, soweit er Empfänger

von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe unterhalb der

Rundfunkgebühr bleibt, von der Gebührenbefreiung ausschließt, müsste sie

grundsätzlich gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts einholen. Vorrang vor der Prüfung der Gültigkeit einer

Norm hat aber – soweit möglich – die verfassungskonforme Auslegung des

einfachgesetzlichen Rechts. Den hierfür erforderlichen Anknüpfungspunkt bietet die

Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV.

2. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt, unbeschadet der

Gebührenbefreiung nach Absatz 1, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der

Rundfunkgebührenpflicht befreien. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 6 Abs. 3

RGebStV nach fast einhelliger Rechtsprechung ein Auffangtatbestand gerade auch für

soziale Härten (a.A. – soweit ersichtlich – nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli

2006 – 12 LC 87.06 – Urteilsabschrift S. 9). Die Neuregelung der Befreiung aus

Härtegründen unterscheidet sich maßgeblich von der zuvor geltenden Regelung des § 2

BefrVO (vom 2. Januar 1992 [GVBl. S. 3]), der nach ständiger Rechtsprechung gerade

nicht soziale Härten erfasste, weil § 1 Nr. 7 BefrVO die Befreiung generalklauselartig bei

Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze vorsah (Kammerurteil vom 28.

Juni 2006 – VG 27 A 29.06 – Urteilsabschrift S. 5). Unbestritten ist Anknüpfungspunkt für

die Gebührenbefreiung nicht mehr das Einkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn. 19).

Wortlaut („unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1“) und systematische

Stellung des § 6 Abs. 3 RGebStV schließen die Annahme eines Härtefalles grundsätzlich

aus, wenn der jeweilige Antragsteller Leistungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV erhält, die –

wie bei dem Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II – nach der

ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gerade nicht zu einer Befreiung führen

(Kammerurteil vom 28. Juni 2006, a.a.O. S. 8). Nach der Begründung des

Gesetzentwurfs bleibt – neben den Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Satz 1 –

ergänzend nach Absatz 3 die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung bei der

Befreiung in besonderen Härtefällen erhalten. Ein besonderer Härtefall liegt danach

insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1

vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann

(Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/3369 S. 37 f.). Auch aus dem subjektiven

Gesetzeszweck lässt sich demnach die Anwendung der Härtefallregelung auf Empfänger

eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II, der den Monatsbetrag der

Rundfunkgebühr unterschreitet, nicht zwingend begründen. Zwar liegt eine

„vergleichbare Bedürftigkeit“ vor, wenn der Empfänger eines solchen geringfügigen

Zuschlags die Rundfunkgebühr teilweise aus seiner Grundsicherung bestreiten müsste

und dies den Sozialleistungsempfängern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gerade nicht

zugemutet werden soll. Der Gesetzgeber hatte aber offenbar diejenigen

Fallkonstellationen als Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 RGebStV im Blick, in denen

der jeweilige Antragsteller Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV weder erhält noch

erhalten könnte (vgl. Kammerurteil vom 28. Juni 2006 – VG 27 A 29.06 – Urteilsabschrift

S. 8).

Ergeben nach allem die herkömmlichen Auslegungsmethoden noch kein eindeutiges

Ergebnis, ob die Fälle unterhalb der Rundfunkgebühren verbleibender Zuschläge zum

Arbeitslosengeld II zur Annahme einer besonderen Härte führen, folgt dies jedoch

zwingend aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieses vagen

Tatbestandsmerkmals. Wie oben dargelegt werden der Gleichbehandlungsgrundsatz und

das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe

unterhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt, von der Befreiung ausschließt. Zur

Vermeidung dieser Grundrechtsverletzungen ist für die hier zu beurteilende

Fallkonstellation eine besondere Härte anzunehmen (im Ergebnis ebenso: OVG

Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7; im Anschluss

daran VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn.

19; siehe auch VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 – RO 2 K 05.1472 – juris Rn.

12 ff.). Dies verkennt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 11.

Januar 2006 – 3 K 3135/06 -, wenn es über die üblichen Methoden der

Gesetzesauslegung nicht hinausgeht und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines

besonderen Härtefalles verneint (Beschlussabschrift S. 3).

Gründe der Verfahrensökonomie sind zwar von vornherein nicht geeignet, gegen eine

verfassungsrechtliche gebotene Auslegung angeführt zu werden. Auch unter diesem

Gesichtspunkt erweist sich das gefundene Ergebnis aber als unproblematisch. Denn ein

maßgeblicher Verwaltungsmehraufwand lässt sich bei der Prüfung der Höhe des

Zuschlags nicht feststellen.

Rein vorsorglich sei der Beklagte im Übrigen darauf hingewiesen, dass der besondere

Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV keineswegs durch einen Leistungsbescheid

nachgewiesen werden muss (so aber VG Ansbach, Urteil vom 7. September 2005 – AN 5

K 05.01617 – juris Rn. 19). Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 28. Juni 2006

ausführlich begründet (Urteilsabschrift S. 5 f.). Auf die dortigen Ausführungen wird

verwiesen. Die Frage hat hier keine Bedeutung, da ein Sozialleistungsbescheid vorliegt.

3. Nach seinem Wortlaut eröffnet § 6 Abs. 3 RGebStV Ermessen. Danach kann in

besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Auch der

Gesetzgeber spricht in der Begründung von der Möglichkeit der

Ermessensentscheidung. Das Ermessen der Rundfunkanstalt ist hier jedoch auf Null

reduziert. Ist von Verfassungs wegen eine besondere Härte anzunehmen, so ist auch

das Gebot verfassungskonformer Ermessensbetätigung zu beachten. Die Versagung der

Befreiung hätte eine verfassungswidrige Grundrechtsbeeinträchtigung, in diesem Fall

durch die Behörde, zur Folge. Die oben zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs

der besonderen Härte angeführten verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten auch für

die Ermessensausübung. Würde dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag

aufgrund der zwingenden Norm des § 6 Abs. 1 RGebStV die Befreiung gewährt, dem

Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, der unter der Höhe der

Rundfunkgebühr liegt, hingegen die Befreiung aufgrund eines Ermessensspielraums im

Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV versagt, läge auch insoweit eine mit dem Grundgesetz

nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts der

Informationsfreiheit vor. Damit hat die Grundrechtsposition des betroffenen

Rundfunkteilnehmers hier ein so schweres Gewicht, dass die Ermessensermächtigung

durch den Gesetzgeber dahinter zurücktreten muss (anders VGH Baden-Württemberg,

a.a.O. Rn. 21).

4. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es unbeachtlich, dass der Kläger keinen

gesonderten Antrag auf Befreiung aus Härtefallgründen gestellt hat. Bei jedem Antrag

auf Rundfunkgebührenbefreiung wird auch die Anwendung der Härtefallregelung geltend

gemacht (Kammerurteil vom 28. Juni 2006, a.a.O. S. 7). Es wäre lebensfremd, den

einheitlichen Sachverhalt der Befreiung aus sozialen Gründen auf einzelne gesetzliche

Tatbestände aufzuspalten. Dies gilt umso mehr als der formularmäßige Antrag auf

Rundfunkgebührenbefreiung der GEZ eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht

vorsieht (vgl. VG Regensburg, a.a.O. Rn. 34). Soweit das VG Ansbach in seinem Urteil

vom 3. Juli 2006 – AN 5 K 05.03730 – für die Härtefallentscheidung nach § 6 Abs. 3

RGebStV einen entsprechenden Antrag gefordert hat (juris Rn. 22), folgt die Kammer

dem nicht. Die vom VG Ansbach zur Begründung herangezogene Rechtsprechung zur

früheren Befreiungsverordnung ist auf die derzeitige Rechtslage nicht übertragbar

(Kammerurteil vom 28. Juni 2006, a.a.O.).

5. Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in § 6 Abs. 5 Hs. 1

RGebStV auf den Ersten des Monats festgestellt, der dem Monat folgt, in dem der

Antrag gestellt wird. Angesichts der Gesetzessystematik gilt diese Vorschrift auch für

Anträge nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Der Befreiungsantrag ist eine empfangsbedürftige

Willenserklärung, für deren Zugang der Erklärende die materielle Darlegungs- und

Beweislast trägt (vgl. § 130 Abs. 3 BGB). Der hier allein streitige Zeitpunkt der

Antragstellung liegt allerdings in der Sphäre des Beklagten und wird üblicherweise durch

den Eingangsstempel der Behörde bewiesen. Bei dem Eingangsvermerk handelt es sich

um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO, die durch einen Gegenbeweis

widerlegt werden kann. Der Beklagte bzw. die GEZ kann regelmäßig – so auch hier –

keinen entsprechenden Einlaufvermerk vorweisen. Dass sein Ausgangsbescheid die

Angabe „eingegangen am 02.11.2005“ enthält, reicht, da der Kläger diese Angabe

bestreitet, nicht aus. Dies gilt umso mehr, als der Kläger den Antrag unter dem 27.

Oktober 2005 gestellt hat. Selbst bei Zugrundelegung der in § 41 VwVfG für die

Bekanntgabe von Verwaltungsakten großzügig bemessenen Postlaufzeiten von drei

Tagen nach der Aufgabe zur Post wäre noch von einem Zugang des Antrags vor Ablauf

des Monats Oktober auszugehen.

Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des bei

Antragstellung vorgelegten Bescheides über die Sozialleistung zu befristen. Zwar ist –

wie bereits dargelegt – die Annahme eines besonderen Härtefalls im Sinne des § 6 Abs.

3 RGebStV nicht in jedem Fall an die Vorlage eines Leistungsbescheides geknüpft, so

dass in diesen Fällen die Befristungsregelung keine Rolle spielt. Die Vorschrift des § 6

Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist aber entsprechend anzuwenden, wenn – wie hier – die

Befreiung aus Härtefallgründen letztlich auf den Regelungen des

Sozialleistungsbescheides beruht.

Danach hat der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 30. April 2006.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum