Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 3 L 737.09

Aktenzeichen: 3 L 737.09

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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.11.2009 Norm: § 74 VwGO

Aktenzeichen: 3 L 737.09

Dokumenttyp: Beschluss

Bestandskraft der Ablehnung zum Hochschulstudium

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie an der Antragsgegnerin ab dem Wintersemester 2009/2010 im Wege einstweiliger Anordnung erstrebt wird, hat keinen Erfolg; denn es ist nicht glaubhaft gemacht, dass eine Klage in der Hauptsache zulässig wäre.

2Die Antragsgegnerin hat den von der Antragstellerin handschriftlich unterzeichneten, ausweislich des beigezogenen Bewerbervorgangs unter dem 12. Juni 2009 zusammen mit dem „regulären“ Bewerbungsantrag (innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität) gestellten Antrag auf Zulassung zum Studium in dem genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität durch den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 28. August 2008 zugleich mit dem Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität abgelehnt. Diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21. September 2009, bei Gericht am selben Tag eingegangen, in Kopie übersandt, also spätestens an diesem Tage erhalten. Die Antragstellerin hat es jedoch versäumt, diesen Bescheid, gegen den nach § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung der Widerspruch nicht gegeben ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 74 VwGO) mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten. Der vorliegende Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann die Klage nicht ersetzen, da er nur eine vorläufige Regelung des streitigen Zulassungsbegehrens bis zur Entscheidung im Klageverfahren zum Ziel haben kann. Der Bescheid vom 28. August 2008 ist damit bestandskräftig geworden.

3Der Umstand, dass die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. September 2009 einen weiteren Antrag auf Zulassung zum Studium in dem genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität gestellt hat, vermag daran nichts zu ändern, weil er eine bloße Wiederholung des unter dem 12. Juni 2009 gestellten Antrags darstellt. Dass die Bestandskraft einer ablehnenden Entscheidung nicht durch die Wiederholung des ihr zugrunde liegenden Antrags beseitigt werden kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier auf den wiederholten Antrag hin keine erneute Sachentscheidung ergangen ist.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Nr. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes.

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