Urteil des VG Berlin, Az. 3 L 737.09

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Gericht:
VG Berlin 3. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 L 737.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 74 VwGO
Bestandskraft der Ablehnung zum Hochschulstudium
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium
der Psychologie an der Antragsgegnerin ab dem Wintersemester 2009/2010 im Wege
einstweiliger Anordnung erstrebt wird, hat keinen Erfolg; denn es ist nicht glaubhaft
gemacht, dass eine Klage in der Hauptsache zulässig wäre.
Die Antragsgegnerin hat den von der Antragstellerin handschriftlich unterzeichneten,
ausweislich des beigezogenen Bewerbervorgangs unter dem 12. Juni 2009 zusammen
mit dem „regulären“ Bewerbungsantrag (innerhalb der festgesetzten
Aufnahmekapazität) gestellten Antrag auf Zulassung zum Studium in dem genannten
Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität durch den mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 28. August 2008
zugleich mit dem Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität
abgelehnt. Diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 21. September 2009, bei Gericht am selben Tag
eingegangen, in Kopie übersandt, also spätestens an diesem Tage erhalten. Die
Antragstellerin hat es jedoch versäumt, diesen Bescheid, gegen den nach § 68 Abs. 1
Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung der Widerspruch nicht
gegeben ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO) mit der
verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten. Der vorliegende Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes kann die Klage nicht ersetzen, da er nur eine vorläufige
Regelung des streitigen Zulassungsbegehrens bis zur Entscheidung im Klageverfahren
zum Ziel haben kann. Der Bescheid vom 28. August 2008 ist damit bestandskräftig
geworden.
Der Umstand, dass die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten
vom 18. September 2009 einen weiteren Antrag auf Zulassung zum Studium in dem
genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität gestellt hat,
vermag daran nichts zu ändern, weil er eine bloße Wiederholung des unter dem 12. Juni
2009 gestellten Antrags darstellt. Dass die Bestandskraft einer ablehnenden
Entscheidung nicht durch die Wiederholung des ihr zugrunde liegenden Antrags beseitigt
werden kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie
hier – auf den wiederholten Antrag hin keine erneute Sachentscheidung ergangen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Nr. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf den
§§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes.
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