Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017

VG Berlin: ausweisung, aufschiebende wirkung, einreise, sierra leone, lebensgemeinschaft, botschaft, visum, befristung, bad, scheinehe

Gericht:

VG Berlin 34.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

34 V 56.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1

AufenthG, § 11 Abs 1 AufenthG,

Art 6 Abs 1 GG, § 102 VwGO

Antrag auf Erteilung eines Visums für den Zuzug zur deutschen

Ehefrau

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der 1977 geborene nigerianische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für den

Zuzug zu seiner 1970 geborenen deutschen Ehefrau, der Beigeladenen zu 2.).

Der Kläger reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte

im Juni 2000 als vorgeblicher Staatsbürger von Sierra Leone unter falschem Namen

einen durch Bescheid vom 27. Juni 2001 als offensichtlich unbegründet abgelehnten

Asylantrag. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte ihn am 28. Mai 2001 zu einer

Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

mit Kokain. Durch Bescheid vom 6. November 2002 wurde der Kläger deswegen aus der

Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und verließ im März 2004 das Bundesgebiet.

Über seinen am 16. Dezember 2002 eingelegten Widerspruch gegen die Ausweisung

wurde bislang ebenso wenig entschieden wie über seinen am 23. März 2005 gestellten

Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Der Kläger und die Beigeladene zu 2.) heirateten am 8. April 2004 in Lagos. Am 18.

Oktober 2004 sprachen sie wegen eines Visums in der deutschen Botschaft in Lagos vor

und wurden getrennt befragt. Der Mitarbeiter vermerkte dabei, dass es sich nach

seinem Eindruck nicht um eine Scheinehe handele und sich die Eheleute auf Englisch

verständigen könnten. Die Beigeladene zu 1.) stimmte gleichwohl der Visumserteilung

wegen der Vorstrafe und Ausweisung des Klägers nicht zu.

Am 29. Mai 2006 stellte der Kläger einen weiteren Visumsantrag, worauf die Eheleute

am 24. Oktober 2006 erneut ausführlich u.a. zum Zustandekommen der Ehe, zu

gemeinsamen Plänen und Aktivitäten sowie zur Person des jeweils anderen befragt

wurden. Im Ergebnis versagte die Beigeladene zu 1.) unter dem 22. November 2006 ihre

Zustimmung zum Visum unter Hinweis auf von ihr im Einzelnen aufgeführte

Widersprüche, die bei den Befragungen entstanden seien. Gegen die daraufhin erfolgte

Ablehnung des Visums durch die Botschaft remonstrierte der Kläger und legte u.a.

Telefonrechnungen der Beigeladenen zu 2.) für Januar 2006 bis April 2007 sowie Belege

für Überweisungen der Beigeladenen zu 2.) an ihn aus den Monaten Juni, November und

Dezember 2006 (je 114,50 €) und Juli 2006 (85,- €) vor. Der Kläger trug ferner u.a. vor,

bei den Befragungen seien einzelne Fragen anders gestellt als protokolliert und

Antworten teils falsch wiedergegeben worden. Die Beigeladene zu 1.) hielt dennoch unter

dem 20. Juni 2007 an der Ablehnung fest und merkte u.a. an, dass die eingereichten

Telefonrechnungen zwischen Juni 2006 und Januar 2007 nur drei Telefonate mit dem

Kläger, ansonsten nur SMS, auswiesen.

Durch Bescheid vom 9. Juli 2007, zugestellt am 16. Juli 2007, hob die Botschaft den

früheren Bescheid auf und lehnte die Visumserteilung erneut ab. Der Verdacht, dass die

Ehe nur geschlossen worden sei, um dem Kläger zu einem Aufenthaltsrecht zu

verhelfen, habe sich bestätigt. Die Absicht, eine nach Artikel 6 des Grundgesetzes

schutzwürdige Lebensgemeinschaft herzustellen, sei nicht erkennbar. Zur weiteren

Begründung rückte die Botschaft die ablehnenden Stellungnahmen der Beigeladenen zu

1.) in den Bescheid ein.

Zur Begründung der dagegen am 15. August 2007 erhobenen Klage verweist der Kläger

auf sein Remonstrationsvorbringen und führt ergänzend aus:

Die Versagung des Visums verstoße gegen die Artikel 6 und 20 Abs. 3 des

Grundgesetzes sowie Artikel 8 EMRK. § 66 Abs. 2 AuslG sei mit Artikel 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes unvereinbar. Die pauschale, allein auf den subjektiven Empfindungen des

jeweiligen Beamten basierende Unterstellung einer Scheinehe verstoße gegen das

Willkürverbot, sei verfassungswidrig, unverhältnismäßig und abwegig. Da die eheliche

Lebensgemeinschaft erst nach der Einreise hergestellt werden solle, sei der Vorwurf der

Scheinehe schon denklogisch verfehlt. Auf Grund des Freizügigkeitsrechts seiner Ehefrau

aus Artikel 11 des Grundgesetzes habe er als Ehemann grundsätzlich ein

uneingeschränktes Einreise- und Aufenthaltsrecht. Die Verwaltungspraxis habe

demgegenüber ohne gesetzliche Grundlage weitere fast unüberwindliche Hürden

aufgebaut. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Menschen sich verliebten und heirateten.

Auch wenn dies bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität die Vorstellungskraft der

Sachbearbeiter übersteigen möge, dürfe darauf keine Ablehnung basieren. Die

Ausländerbehörde könne nach seiner Einreise das Bestehen der ehelichen

Lebensgemeinschaft überprüfen. Zur Beweislastverteilung werde auf die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2003 (2 BvR 2042.02) verwiesen. Die

Beigeladene zu 2.) habe ihn unterdessen vom 21. Oktober bis 3. November 2007 erneut

besucht. Dabei seien verschiedene, in Ablichtung beigefügte Fotos entstanden. Auch

habe die Beigeladene zu 2.) inzwischen – leider vergeblich – versucht, eine Arbeitsstelle

beim Deutschen Schulverein in Harare (Simbabwe) zu finden, damit sie ihre Ehe in Afrika

führen könnten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland Abuja, Außenstelle Lagos, vom 9. Juli 2007 zu verpflichten, ihm ein Visum

für den Zuzug zu seiner deutschen Ehefrau zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auf den Nachzugsanspruch könne sich nur derjenige berufen, der eine im Sinne des

Artikels 6 des Grundgesetzes schutzwürdige Ehe führe, d.h. eine durch enge

Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägte Beziehung, die in ihrer Intensität

erkennbar über jene zwischen Freunden oder getrennt lebenden Familienangehörigen

hinausgehe. Dies sei beim Kläger und der Beigeladenen zu 2.) nach dem Ergebnis der

Anhörungen nicht der Fall. Die lapidaren, wenig substantiierten Einlassungen im Rahmen

der Klagebegründung könnten dies nicht entkräften. Die „materielle Beweislast“ für das

Bestehen einer schützenswerten Ehe liege beim Kläger. Dieser habe keine Umstände

vorgetragen, aus denen sich der Wille zur Herstellung der Lebensgemeinschaft positiv

ergebe.

Die Beigeladenen, die beide in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen

sind, haben keinen Antrag gestellt und sich nicht weiter zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände) und der

Beigeladenen zu 1.) (3 Bände) Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit

erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte trotz des Ausbleibens der Beigeladenen verhandelt und

entschieden werden, weil sie in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden

sind (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Versagung des vom Kläger begehrten Visums

ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO),

denn ein Anspruch auf die Erteilung des Sichtvermerks steht ihm nicht zu.

Der Kläger bedarf nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (-AufenthG-)

mangels anderweitiger Bestimmung oder anderweitigen Bestehens eines

Aufenthaltsrechts für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines

Aufenthaltstitels. Für den von ihm angestrebten dauerhaften Aufenthalt ist ein vor der

Einreise zu erteilendes (nationales) Visum für das Bundesgebiet nach § 6 Abs. 4

AufenthG erforderlich. Die Erteilung dieses Visums richtet sich nach den für die

Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften (§ 6 Abs. 4 Satz 2

AufenthG).

Als Rechtsgrundlage kommt danach hier allein § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung

mit § 27 Abs. 1 AufenthG in Betracht. Nach dieser Bestimmung ist die

Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

zum Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes abweichend von den

in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen dem

ausländischen Ehemann einer Deutschen zu erteilen, wenn die Deutsche – wie hier die

Ehefrau des Klägers – ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Allerdings

bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG, dass einem Ausländer selbst bei Bestehen

der Anspruchsvoraussetzungen u.a. dann kein Aufenthaltstitel und damit auch kein

Visum erteilt werden darf, wenn er – wie der Kläger – aus der Bundesrepublik

Deutschland ausgewiesen worden ist.

Der Umstand, dass der Kläger gegen die Ausweisung einen bislang noch nicht

beschiedenen Widerspruch eingelegt hat, bleibt ohne Einfluss auf das in § 11 Abs. 1 Satz

1 und 2 AufenthG normierte Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zwar hat der Widerspruch

gegen die Ausweisung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende

Wirkung, jedoch schränkt § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG diesen allgemeinen

Suspensiveffekt bereichsspezifisch dahin ein, dass Widerspruch und Klage unbeschadet

ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt lassen. Mit der

nahezu einhelligen Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung geht die Kammer

daher davon aus, dass in derartigen Fällen zwar die Vollstreckung der sich aus der

Ausweisung ergebenden Ausreisepflicht während des Bestehens der aufschiebenden

Wirkung unzulässig ist, der Eintritt der inneren Wirksamkeit – und damit insbesondere

auch des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG – durch die

aufschiebende Wirkung aber nicht gehemmt wird (vgl. z.B.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v.

12.05.2005, VBlBW 2006, 116; OVG NRW, Beschl. v. 05.04.2005, juris; OVG Sachsen-

Anh., Beschl. v. 07.03.2006, juris, sowie zum gleichlautenden früheren § 72 Abs. 2 AuslG

z.B.: VGH Kassel, Beschl. v. 17.08.1995, NVwZ-RR 1996, 112; VGH Bad.-Württ., Beschl.

v. 26.03.2001, VBlBW 2001, 327 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; a.A.: OVG

Schlesw.-Holst., Beschl. v. 09.02.1993, NVwZ-RR 1993, 437).

Dies gilt unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, denn selbst eine

etwaige rechtswidrige Ausweisung würde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11

Abs. 1 AufenthG auslösen (vgl. OVG NRW, a.a.O.). Das aus Artikel 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet in

derartigen Konstellationen nicht etwa die inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der

Ausweisung innerhalb des Visumsverfahrens, weil ausreichender Rechtsschutz insoweit

bereits im Rahmen der Anfechtung der Ausweisung sowie der nachträglichen Befristung

ihrer Wirkungen gewährt werden kann. Selbst wenn dies in Fällen offensichtlicher

Rechtswidrigkeit der Ausweisung anders zu beurteilen sein sollte (so VGH Bad.-Württ.,

Beschl. v. 12.05.2005, a.a.O.), könnte der Kläger daraus für sich nichts herleiten, denn

von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der gegen ihn verfügten Ausweisung kann

nicht die Rede sein. Sie wird auch vom Kläger, der seinen Widerspruch gegen die

Ausweisung bislang noch nicht einmal begründet hat, selbst nicht behauptet.

Das aus der Ausweisung folgende Einreise- und Aufenthaltsverbot entfiele damit

vorliegend erst mit der Aufhebung der Ausweisung oder der entsprechenden Befristung

ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. An beidem fehlt es hier. Zwar hat der

Kläger am 23. März 2005 einen Befristungsantrag bei der Beigeladenen zu 1.) gestellt,

jedoch ist über diesen Antrag bislang nicht entschieden worden. Warum die Bescheidung

über einen Zeitraum von nunmehr 3 ½ Jahren unterblieben ist, kann den

Verwaltungsvorgängen nicht im Einzelnen entnommen werden. Vorliegend bedarf diese

Frage jedoch genauso wenig der Klärung wie die weitere Frage nach dem Bestehen eines

Befristungsanspruchs des Klägers. Eine Auslegung des Klageantrags dahingehend, dass

dieser im Wege der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) konkludent zugleich auch auf eine

Befristung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtet sei, verbietet sich hier

jedenfalls schon deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland dafür weder die richtige

Beklagte noch das erkennende Gericht örtlich zuständig wäre.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen kann die Klage auch deshalb keinen

Erfolg haben, weil der Kläger nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen hat, dass

er die Nachzugsvoraussetzung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 28

Absatz 1 Satz 5 AufenthG erfüllt. Nach dieser Bestimmung darf dem nachzugswilligen

ausländischen Ehegatten einer Deutschen das Visum grundsätzlich nur dann erteilt

werden, wenn er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen

kann.

Das Aufenthaltsgesetz ist hier in der Fassung anzuwenden, die es durch Artikel 1 des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 1970) gefunden hat. Unerheblich ist dabei, dass der

Kläger die Erteilung des Visums schon längere Zeit vor dem Inkrafttreten der

Neuregelung beantragt hatte. Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist nämlich grundsätzlich die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz

maßgeblich, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine

Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v.

15.02.2001, BVerwGE 114, 9 [12]).

Die zum Spracherfordernis getroffene Neuregelung ist ohne eine gesetzliche

Übergangsregelung am 28. August 2007 in Kraft getreten (vgl. Artikel 10 Abs. 1 des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union). Die im Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 30. August 2007 zum Verfahren

bei laufenden Visumsanträgen zum Ehegattennachzug enthaltene behördliche

Übergangsregelung kommt dem Kläger nicht zugute. Zum einen erfüllt er schon die

dortige Voraussetzung nicht, dass bei Inkrafttreten der Neuregelung alle übrigen

Erteilungsvoraussetzungen bereits erfüllt gewesen sein müssen, zum anderen ist die

behördliche Übergangsregelung für das Gericht mangels Verankerung im Gesetz sowie

wegen Fehlens eines behördlichen Ermessensspielraums ohnehin unbeachtlich.

Das Spracherfordernis verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere

nicht gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Ehe unter dem

besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht (vgl. hierzu im Einzelnen: VG Berlin,

Urteil vom 19.12.2007 -VG 5 V 22.07-).

Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass der Kläger die somit als

Nachzugsvoraussetzung zwingend erforderliche Fähigkeit besitzt, sich auf einfache Art in

deutscher Sprache verständigen zu können. Aus dem bloßen Umstand, dass er sich

wohl von 2000 bis 2004, also rund vier Jahre, in Deutschland aufgehalten hat, kann auf

eine derartige Fähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden. Vielmehr

lehrt die gerichtliche Praxis, dass eine solche Aufenthaltsdauer vielen Ausländern nicht

ausreicht, um die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben und noch dazu so zu

verfestigen, dass diese auch mehrere Jahre nach der Rückkehr ins Heimatland noch

verfügbar sind. Überdies hat der Kläger bei der Befragung am 24. Oktober 2006 selbst

angegeben, (nur) englisch und ibo zu sprechen. Auf die Bitte, den Namen seiner Ehefrau

aufzuschreiben, zeigte sich der Kläger dazu kaum in der Lage („...“). Zudem haben

beide Eheleute bei den Befragungen jeweils übereinstimmend angegeben, dass sie sich

ausschließlich auf Englisch miteinander verständigten. Der Kläger hat selbst nicht

behauptet, dass er seitdem Deutschkenntnisse in nennenswertem Umfang erworben

hätte. Auch in der mündlichen Verhandlung, in der die Frage der Sprachkenntnisse vom

Gericht ausdrücklich angesprochen worden ist, ist dazu nichts weiter vorgetragen

worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahme vom Spracherfordernis

nach § 30 Absatz 1 Satz 3 AufenthG erfüllt der Kläger ebenfalls offensichtlich nicht.

Ob darüber hinaus das Visums hier auch deshalb zu versagen ist, weil der Kläger und die

Beigeladene zu 2.) nicht ernsthaft vorhaben, im Bundesgebiet eine dem Schutz des

Artikels 6 des Grundgesetzes unterstehende eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich

miteinander zu führen, bedarf keiner näheren Erörterung. Gleichwohl ist anzumerken,

dass insoweit das begründungslose Fernbleiben der Beigeladenen zu 2.), derentwegen

zuvor bereits ein mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers abgestimmter

Verhandlungstermin am 27. August 2008 hatte aufgehoben werden müssen, einen

durchaus nachteiligen Eindruck hinterlässt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht

nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

aufzuerlegen, weil diese schriftsätzlich keinen Antrag gestellt und damit selbst kein

Kostenrisiko übernommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.

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