Urteil des VG Berlin, Az. 2 I 2.09

VG Berlin: vergütung, ergänzung, erstellung, flughafen, einzahlung, entschädigung, einverständnis, auflage, wartezeit, sachverständiger
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Gericht:
VG Berlin 2. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 I 2.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 4 JVEG, § 8 JVEG, § 13 JVEG
Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren
Stundensatzes für den Sachverständigen
Tenor
Die Vergütung des Antragsgegners für seine Mitwirkung als Sachverständiger in dem
Verfahren VG 4 A 379.07 wird auf 4.155,94 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsgegner ist Sachverständiger auf dem Gebiet des Maler- und
Lackierhandwerks. Das Verwaltungsgericht Berlin zog ihn zum Aktenzeichen VG 4 A
379.07 gemäß Beweisbeschluss vom 5. Februar 2009 zur Erstellung eines schriftlichen
Gutachtens heran. Nach Übersendung der Akten wies der Sachverständige darauf hin,
dass er beabsichtige, seine Leistungen mit einem (höheren als dem gesetzlich
zustehenden) Stundensatz von 90,- € abzurechnen. Die Parteien des Verfahrens VG 4 A
379.07 erklärten hiermit ihr Einverständnis; dies wurde dem Antragsgegner im März
2009 mitgeteilt. Im April richtete der Antragsgegner zur Vorbereitung des Gutachtens
detaillierte Fragen an den Berichterstatter des Verfahrens VG 4 A 379.07, der daraufhin
ausdrücklich darauf hinwies, auf die Beantwortung jener Fragen – namentlich das
bisherige Überprüfungsverfahren – komme es nicht an und ausführlich erläuterte, worauf
der Antragsgegner sein Augenmerk richten solle.
Im Mai 2009 übersandte der Antragsgegner dem Gericht das 18-seitige Gutachten in
dreifacher Ausfertigung und machte einen Anspruch auf 2.725,70 € für seinen
Zeitaufwand sowie seine Aufwendungen geltend. Der Vorsitzende der 4. Kammer
vermochte ohne nähere Erläuterungen des Antragsgegners nicht zu bestätigen, dass
das Gutachten uneingeschränkt dem Beweisbeschluss entspreche. Zur Begründung
führte er an, das Gutachten enthalte auch Ausführungen zum bisherigen
Überprüfungsverfahren. Er regte an, den Antragsgegner um Mitteilung zu bitten, ob der
für die Fertigung des Fragenkatalogs vom April erforderliche Zeitaufwand bei der
Rechnungsstellung außer Betracht geblieben sei. Daraufhin wandte sich die
Antragstellerin an den Antragsgegner und bat um entsprechende Erläuterung; zugleich
wies sie darauf hin, dass mangels Einzahlung eines Vorschusses eine höhere als die
gesetzliche Vergütung nicht beansprucht werden könne. Der Antragsgegner nahm im Juli
und August 2009 hierzu Stellung und erklärte ausdrücklich, den Aufwand für die
Erstellung der Fragen vom April nicht in Rechnung gestellt und das Gutachten in dieser
Form erstellt zu haben, weil sein gewähltes Verfahren eine detailliertere, begründetere
Bewertung und damit nachvollziehbarere Ergebnisse ermöglicht habe. Er habe eine
eigene Wertung vorgenommen, jedoch Teile des bisherigen Überprüfungsverfahrens
deshalb mit einbezogen, weil gerade diese Ergebnisse von einem Beteiligten wiederholt
und nachhaltig gerügt und bestritten worden seien. Außerdem habe er auf die
Einzahlung eines der vereinbarten höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses
vertraut.
Im September wandte sich der Vorsitzende der 4. Kammer mit der Bitte um Abgabe
einer ergänzenden Stellungnahme an den Antragsgegner. Der Antragsgegner erklärte
sich einverstanden damit, dass seine Entschädigung bis zum Ausgang des Verfahrens
zurückgestellt werde. Unmittelbar darauf übersandte er eine Gutachtenergänzung (8
Seiten) und erläuterte sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 2.
Oktober 2009. In der Folge machte der Antragsgegner weitere 2.131,74 € für die
Gutachtenergänzung und die Teilnahme am Termin geltend.
Die Antragstellerin verweigerte die Entschädigung des Antragsgegners und hat mit
Schreiben vom 23. Oktober 2009 die gerichtliche Festsetzung beantragt. Sie macht
geltend, die Einzahlung eines der höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses sei
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geltend, die Einzahlung eines der höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses sei
nicht erfolgt und überdies sei nicht feststellbar, inwieweit das Gutachten verwertbar sei.
II.
Die Vergütung des Antragsgegners für die Mitwirkung im Verfahren VG 4 A 379.07 durch
Erstellung des Gutachten, dessen Ergänzung sowie die Teilnahme am Termin zur
mündlichen Verhandlung wird auf insgesamt 4.155,94 € festgesetzt. Das weitergehende
Begehren des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die
Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen,
Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718, 776), geändert durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I S. 2449), – JVEG – erfolgt die Festsetzung u.a. der Vergütung durch gerichtlichen
Beschluss, wenn – wie hier – die Staatskasse oder der Berechtigte die gerichtliche
Festsetzung beantragt. Zuständig ist das Gericht, das den Berechtigten heranzog (§ 4
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG), mithin das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht entscheidet
grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 4 Abs. 7 Satz 1 1.
Halbsatz JVEG); die gerichtliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG ist nach dem
Wortlaut der Norm eine unabhängige erstmalige Festsetzung. Es ist die gesamte
Entschädigung festzusetzen. Das Gericht hat alle vom Berechtigten geltend gemachten
Positionen zu überprüfen, unabhängig davon, ob sie zwischen ihm und der Staatskasse
streitig sind. Eine Bindung an den Antrag des Berechtigten besteht insoweit, als nicht
mehr festgesetzt werden kann, als er verlangt. Dabei kommt es innerhalb der jeweils
beanspruchten Vergütungskomponenten des § 8 JVEG auf den ziffernmäßig bestimmten
Endbetrag, nicht auf die einzelnen Berechnungsfaktoren an (vgl. zum Vorstehenden
OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2006 – 3 So 67/05 –; LSG Erfurt, Beschluss
vom 27. September 2005 – L 6 SF 408/05 – und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.
November 1991 – 10 W 44/91 –, alle in juris). Sachverständige erhalten nach § 8 Abs. 1
JVEG als Vergütung ein Honorar für ihre Leistung (§§ 9 – 11 JVEG), Fahrtkostenersatz
nach Maßgabe des § 5 JVEG, eine Aufwandsentschädigung gemäß § 6 JVEG sowie Ersatz
für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG).
Danach errechnet sich die festgesetzte Vergütung wie folgt:
1. Das Honorar des Antragsgegner beläuft sich auf 3.000,- €.
Auszugehen sind von den geltend gemachten, zulässigerweise gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
JVEG aufgerundeten 40 Stunden zu vergütender Zeit einschließlich der notwendigen
Reise- und Wartezeit auf dem Flughafen. Denn nach den ausdrücklichen Versicherungen
des Antragsgegners ist der Zeitaufwand für die Erstellung des Fragenkatalogs vom April
2009 von ihm nicht mitberechnet worden. Das Gutachten und seine Ergänzung
entsprechen im Übrigen den Vorgaben des Beweisbeschlusses vom 5. Februar 2009; die
Ausführungen des Antragsgegners sind vollumfänglich verwertbar gewesen. Dem steht
nicht entgegen, dass der Antragsgegner am Rande auch auf das behördliche
Überprüfungsverfahren eingegangen ist, weil dessen Ergebnisse von einem
Verfahrensbeteiligten wiederholt und nachhaltig gerügt und bestritten worden sind. Im
Vordergrund des Gutachtens und dessen Ergänzung stehen die von der 4. Kammer
geforderten eigenen Wertungen des Antragsgegners, die dieser – wie es im Urteil vom 2.
Oktober 2009 heißt – sehr gewissenhaft erfüllt habe. Dass der Antragsgegner für seine
Bewertung das in der Praxis der Überprüfungsverfahren zugrunde gelegte Punktesystem
einbezogen hat, mag angesichts der klaren Vorgaben des Gerichts infolge des
Fragenkatalogs vom April 2009 zunächst überflüssig erschienen sein, war aber nach den
Ausführungen im Urteil zur Erreichung größerer Transparenz und Überzeugungskraft
durchaus sinnvoll.
Der Stundensatz beträgt jedoch abweichend von den Vorstellungen des Antragsgegners
lediglich 75,- €. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 JVEG und
der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Danach wird die Honorarforderung des
Sachverständigen der Höhe nach von der Einordnung in eine bestimmte Honorargruppe
gemäß der Anlage 1 zum JVEG bestimmt, sofern nicht die Voraussetzungen für eine
besondere Vergütung nach § 13 Abs. 1 JVEG gegeben sind. Die Tätigkeit des
Antragsgegners lässt sich vorliegend der Honorargruppe 6 „Schäden an Gebäuden“
zuordnen, die zur Geltendmachung eines Stundensatzes von 75,- € berechtigt. Die 90,-
€ pro Stunde, die der Antragsgegner unter Hinweis auf das ihm im Verfahren VG 4 A
379.07 mitgeteilte Einverständnis der Beteiligten verlangt, stehen ihm nicht zu, da es an
den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 JVEG fehlt. Danach ist für die Geltendmachung
eines höheren Stundensatzes nicht nur das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten
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eines höheren Stundensatzes nicht nur das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten
erforderlich, sondern auch die Einzahlung eines diese Vergütungshöhe einschließenden
Vorschusses an die Staatskasse. Das Gesetz begrenzt insoweit die
Dispositionsmöglichkeiten der Beteiligten durch die Zustimmung zu einem erhöhten
Stundensatz zulasten der Staatskasse dadurch, dass es die Wirksamkeit einer solchen
Vereinbarung von der Deckung der Staatskasse abhängig macht. Angesichts des klaren
Wortlauts der Norm kann ein Vertrauensschutz des Sachverständigen, der sich auf das
ihm mitgeteilte Einverständnis der Beteiligten mit dem höheren Stundensatz verlassen
hat, nicht greifen (ebenso OLG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2005 – 12 W
76/05 –; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2005 – 14 W 305/05 –, beide in juris zur
Vorgängernorm; Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 33; Hartmann, Kostengesetze, 39.
Auflage 2009, § 13 JVEG Rn. 15 mwN.).
2. Dem Antragsgegner steht außerdem Ersatz seiner Fahrtkosten in Höhe von
insgesamt 409,39 € zu.
Die Kosten des Fluges in Höhe von 375,48 € sind nach § 5 Abs. 1 JVEG erstattungsfähig.
Für den Weg zum Flughafen München vom Wohnort des Antragsgegners mit dem
eigenen Pkw können 7,02 € beansprucht werden. Auszugehen ist insoweit von § 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 JVEG. Danach sind für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 € zu ersetzen
zuzüglich der regelmäßig anfallenden baren Auslagen. Allerdings ist grundsätzlich die
kürzeste Wegstrecke (gegebenenfalls ermittelt von einem Routenprogramm) zugrunde
zu legen, es sei denn besondere Gründe – wie etwa eine deutliche Zeitersparnis,
Baustellen usw. – rechtfertigen einen Umweg (vgl. LSG Erfurt, Beschluss vom 27.
September 2005 – L 6 SF 408/05 –; juris). Der kürzeste Weg beläuft sich nach den
Ergebnissen eines Routenplaners (http:/maps.google.de/maps) auf 23,4 km und dauert
29 min; die etwas längere Strecke über die Autobahn A9 (29,2 km) bringt eine nur
unwesentliche Zeitersparnis (nämlich 8 min weniger) und kann mangels entsprechender
Darlegungen des Antragsgegners (der sogar 35,00 km in Rechnung stellt) nicht
berücksichtigt werden. Mithin stehen dem Antragsgegner insoweit 7,02 € zuzüglich der
Parkgebühren auf dem Flughafen München in der beanspruchten Höhe zu (insgesamt
8,70 €).
Die Taxigebühren für die Fahrt vom Flughafen Berlin- Tegel zum Verwaltungsgericht sind
in Höhe der geltend gemachten 25,21 € festzusetzen, § 5 Abs. 3 1. Alt. JVEG. Mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln wären zwar geringere Kosten angefallen, andererseits wäre
der Antragsgegner deutlich länger als jeweils 30 min unterwegs gewesen, was wiederum
sein Honorar erhöht und insgesamt zu höheren Kosten geführt hätte.
3. Dem Antragsgegner steht für die Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 6,- € zu. § 6 Abs. 1 JVEG bestimmt, dass
derjenige, der aus Anlass der Wahrnehmung eines Termins von seiner Wohnung und
seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld nach den
Bestimmungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes –
EStG – erhält. Der Antragsgegner war am Terminstag unter Berücksichtigung der Reise-
und Wartezeit am Flughafen weniger als 14 Stunden, jedoch mindestens 8 Stunden
ortsabwesend. Ihm steht mithin auch ohne konkrete Darlegung oder Glaubhaftmachung
zu irgendwelchen Aufwendungen für Essen o.ä. der Pauschbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 5 Satz 2 c) EStG in Höhe von 6,- € zu (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage
2009, § 6 JVEG Rn. 4).
4. Außerdem kann der Antragsgegner Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen
in Höhe von insgesamt 77,- € beanspruchen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 JVEG bestimmt, dass für die Erstellung des schriftlichen
Gutachtens 0,75 € je angefangene 1.000 Anschläge ersetzt werden. Hiermit soll der
personelle und sachliche Gesamtaufwand für das Erstexemplar des Gutachtens
abgegolten werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, § 12 JVEG Rn. 15).
Für das Gutachten und die Ergänzung sind insgesamt 43.234 Anschläge geltend
gemacht worden, diese Zahl ist auf volle Tausend aufzurunden (vgl. Schneider, JVEG,
2007, § 12 Rn. 35). Insgesamt ergibt sich daher der Betrag von 33,- € als
Dokumentenpauschale.
Ferner stehen dem Antragsgegner die Kopierkosten für die beiden weiteren dem Gericht
übersandten Exemplare des Gutachtens in Höhe von hier 0,50 € (da Gutachten und
Ergänzung jeweils weniger als 50 Seiten haben) je kopierte Seite zu, § 7 Abs. 2 Satz 1
JVEG. Dies ergibt in der Summe 26 € (18 Seiten Gutachten, 8 Seiten Ergänzung).
Außerdem sind ihm die geltend gemachten sonstigen baren Auslagen gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 JVEG zu erstatten. Diese belaufen sich für Porto, Telefon und Telefax insgesamt
auf 18,- €.
18 Hinzu kommt die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 663,55 €, §
12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner
Kleinunternehmer iSd. § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ist, bestehen nicht.
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