Urteil des VG Berlin vom 05.02.2009, 2 I 2.09

Aktenzeichen: 2 I 2.09

VG Berlin: vergütung, ergänzung, erstellung, flughafen, einzahlung, entschädigung, einverständnis, auflage, wartezeit, sachverständiger

Gericht: VG Berlin 2. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.12.2009 Normen: § 4 JVEG, § 8 JVEG, § 13 JVEG

Aktenzeichen: 2 I 2.09

Dokumenttyp: Beschluss

Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den Sachverständigen

Tenor

Die Vergütung des Antragsgegners für seine Mitwirkung als Sachverständiger in dem Verfahren VG 4 A 379.07 wird auf 4.155,94 festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsgegner ist Sachverständiger auf dem Gebiet des Maler- und Lackierhandwerks. Das Verwaltungsgericht Berlin zog ihn zum Aktenzeichen VG 4 A 379.07 gemäß Beweisbeschluss vom 5. Februar 2009 zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens heran. Nach Übersendung der Akten wies der Sachverständige darauf hin, dass er beabsichtige, seine Leistungen mit einem (höheren als dem gesetzlich zustehenden) Stundensatz von 90,- abzurechnen. Die Parteien des Verfahrens VG 4 A 379.07 erklärten hiermit ihr Einverständnis; dies wurde dem Antragsgegner im März 2009 mitgeteilt. Im April richtete der Antragsgegner zur Vorbereitung des Gutachtens detaillierte Fragen an den Berichterstatter des Verfahrens VG 4 A 379.07, der daraufhin ausdrücklich darauf hinwies, auf die Beantwortung jener Fragen namentlich das bisherige Überprüfungsverfahren komme es nicht an und ausführlich erläuterte, worauf der Antragsgegner sein Augenmerk richten solle.

2Im Mai 2009 übersandte der Antragsgegner dem Gericht das 18-seitige Gutachten in dreifacher Ausfertigung und machte einen Anspruch auf 2.725,70 für seinen Zeitaufwand sowie seine Aufwendungen geltend. Der Vorsitzende der 4. Kammer vermochte ohne nähere Erläuterungen des Antragsgegners nicht zu bestätigen, dass das Gutachten uneingeschränkt dem Beweisbeschluss entspreche. Zur Begründung führte er an, das Gutachten enthalte auch Ausführungen zum bisherigen Überprüfungsverfahren. Er regte an, den Antragsgegner um Mitteilung zu bitten, ob der für die Fertigung des Fragenkatalogs vom April erforderliche Zeitaufwand bei der Rechnungsstellung außer Betracht geblieben sei. Daraufhin wandte sich die Antragstellerin an den Antragsgegner und bat um entsprechende Erläuterung; zugleich wies sie darauf hin, dass mangels Einzahlung eines Vorschusses eine höhere als die gesetzliche Vergütung nicht beansprucht werden könne. Der Antragsgegner nahm im Juli und August 2009 hierzu Stellung und erklärte ausdrücklich, den Aufwand für die Erstellung der Fragen vom April nicht in Rechnung gestellt und das Gutachten in dieser Form erstellt zu haben, weil sein gewähltes Verfahren eine detailliertere, begründetere Bewertung und damit nachvollziehbarere Ergebnisse ermöglicht habe. Er habe eine eigene Wertung vorgenommen, jedoch Teile des bisherigen Überprüfungsverfahrens deshalb mit einbezogen, weil gerade diese Ergebnisse von einem Beteiligten wiederholt und nachhaltig gerügt und bestritten worden seien. Außerdem habe er auf die Einzahlung eines der vereinbarten höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses vertraut.

3Im September wandte sich der Vorsitzende der 4. Kammer mit der Bitte um Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme an den Antragsgegner. Der Antragsgegner erklärte sich einverstanden damit, dass seine Entschädigung bis zum Ausgang des Verfahrens zurückgestellt werde. Unmittelbar darauf übersandte er eine Gutachtenergänzung (8 Seiten) und erläuterte sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2009. In der Folge machte der Antragsgegner weitere 2.131,74 für die Gutachtenergänzung und die Teilnahme am Termin geltend.

4Die Antragstellerin verweigerte die Entschädigung des Antragsgegners und hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 die gerichtliche Festsetzung beantragt. Sie macht geltend, die Einzahlung eines der höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses sei

geltend, die Einzahlung eines der höheren Vergütung entsprechenden Vorschusses sei nicht erfolgt und überdies sei nicht feststellbar, inwieweit das Gutachten verwertbar sei.

II.

5Die Vergütung des Antragsgegners für die Mitwirkung im Verfahren VG 4 A 379.07 durch Erstellung des Gutachten, dessen Ergänzung sowie die Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung wird auf insgesamt 4.155,94 festgesetzt. Das weitergehende Begehren des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg.

6Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), geändert durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), JVEG erfolgt die Festsetzung u.a. der Vergütung durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Staatskasse oder der Berechtigte die gerichtliche Festsetzung beantragt. Zuständig ist das Gericht, das den Berechtigten heranzog 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG), mithin das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht entscheidet grundsätzlich durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter 4 Abs. 7 Satz 1 1. Halbsatz JVEG); die gerichtliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG ist nach dem Wortlaut der Norm eine unabhängige erstmalige Festsetzung. Es ist die gesamte Entschädigung festzusetzen. Das Gericht hat alle vom Berechtigten geltend gemachten Positionen zu überprüfen, unabhängig davon, ob sie zwischen ihm und der Staatskasse streitig sind. Eine Bindung an den Antrag des Berechtigten besteht insoweit, als nicht mehr festgesetzt werden kann, als er verlangt. Dabei kommt es innerhalb der jeweils beanspruchten Vergütungskomponenten des § 8 JVEG auf den ziffernmäßig bestimmten Endbetrag, nicht auf die einzelnen Berechnungsfaktoren an (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2006 3 So 67/05 –; LSG Erfurt, Beschluss vom 27. September 2005 L 6 SF 408/05 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1991 10 W 44/91 –, alle in juris). Sachverständige erhalten nach § 8 Abs. 1 JVEG als Vergütung ein Honorar für ihre Leistung (§§ 9 11 JVEG), Fahrtkostenersatz nach Maßgabe des § 5 JVEG, eine Aufwandsentschädigung gemäß § 6 JVEG sowie Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG).

7Danach errechnet sich die festgesetzte Vergütung wie folgt:

81. Das Honorar des Antragsgegner beläuft sich auf 3.000,- €.

9Auszugehen sind von den geltend gemachten, zulässigerweise gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG aufgerundeten 40 Stunden zu vergütender Zeit einschließlich der notwendigen Reise- und Wartezeit auf dem Flughafen. Denn nach den ausdrücklichen Versicherungen des Antragsgegners ist der Zeitaufwand für die Erstellung des Fragenkatalogs vom April 2009 von ihm nicht mitberechnet worden. Das Gutachten und seine Ergänzung entsprechen im Übrigen den Vorgaben des Beweisbeschlusses vom 5. Februar 2009; die Ausführungen des Antragsgegners sind vollumfänglich verwertbar gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner am Rande auch auf das behördliche Überprüfungsverfahren eingegangen ist, weil dessen Ergebnisse von einem Verfahrensbeteiligten wiederholt und nachhaltig gerügt und bestritten worden sind. Im Vordergrund des Gutachtens und dessen Ergänzung stehen die von der 4. Kammer geforderten eigenen Wertungen des Antragsgegners, die dieser wie es im Urteil vom 2. Oktober 2009 heißt sehr gewissenhaft erfüllt habe. Dass der Antragsgegner für seine Bewertung das in der Praxis der Überprüfungsverfahren zugrunde gelegte Punktesystem einbezogen hat, mag angesichts der klaren Vorgaben des Gerichts infolge des Fragenkatalogs vom April 2009 zunächst überflüssig erschienen sein, war aber nach den Ausführungen im Urteil zur Erreichung größerer Transparenz und Überzeugungskraft durchaus sinnvoll.

10 Der Stundensatz beträgt jedoch abweichend von den Vorstellungen des Antragsgegners lediglich 75,- €. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 JVEG und der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Danach wird die Honorarforderung des Sachverständigen der Höhe nach von der Einordnung in eine bestimmte Honorargruppe gemäß der Anlage 1 zum JVEG bestimmt, sofern nicht die Voraussetzungen für eine besondere Vergütung nach § 13 Abs. 1 JVEG gegeben sind. Die Tätigkeit des Antragsgegners lässt sich vorliegend der Honorargruppe 6 „Schäden an Gebäuden“ zuordnen, die zur Geltendmachung eines Stundensatzes von 75,- berechtigt. Die 90,- pro Stunde, die der Antragsgegner unter Hinweis auf das ihm im Verfahren VG 4 A 379.07 mitgeteilte Einverständnis der Beteiligten verlangt, stehen ihm nicht zu, da es an den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 JVEG fehlt. Danach ist für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes nicht nur das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten

eines höheren Stundensatzes nicht nur das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten erforderlich, sondern auch die Einzahlung eines diese Vergütungshöhe einschließenden Vorschusses an die Staatskasse. Das Gesetz begrenzt insoweit die Dispositionsmöglichkeiten der Beteiligten durch die Zustimmung zu einem erhöhten Stundensatz zulasten der Staatskasse dadurch, dass es die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung von der Deckung der Staatskasse abhängig macht. Angesichts des klaren Wortlauts der Norm kann ein Vertrauensschutz des Sachverständigen, der sich auf das ihm mitgeteilte Einverständnis der Beteiligten mit dem höheren Stundensatz verlassen hat, nicht greifen (ebenso OLG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2005 12 W 76/05 –; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2005 14 W 305/05 –, beide in juris zur Vorgängernorm; Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 33; Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, § 13 JVEG Rn. 15 mwN.).

11 2. Dem Antragsgegner steht außerdem Ersatz seiner Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 409,39 zu.

12 Die Kosten des Fluges in Höhe von 375,48 sind nach § 5 Abs. 1 JVEG erstattungsfähig. Für den Weg zum Flughafen München vom Wohnort des Antragsgegners mit dem eigenen Pkw können 7,02 beansprucht werden. Auszugehen ist insoweit von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG. Danach sind für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 zu ersetzen zuzüglich der regelmäßig anfallenden baren Auslagen. Allerdings ist grundsätzlich die kürzeste Wegstrecke (gegebenenfalls ermittelt von einem Routenprogramm) zugrunde zu legen, es sei denn besondere Gründe wie etwa eine deutliche Zeitersparnis, Baustellen usw. rechtfertigen einen Umweg (vgl. LSG Erfurt, Beschluss vom 27. September 2005 L 6 SF 408/05 –; juris). Der kürzeste Weg beläuft sich nach den Ergebnissen eines Routenplaners (http:/maps.google.de/maps) auf 23,4 km und dauert 29 min; die etwas längere Strecke über die Autobahn A9 (29,2 km) bringt eine nur unwesentliche Zeitersparnis (nämlich 8 min weniger) und kann mangels entsprechender Darlegungen des Antragsgegners (der sogar 35,00 km in Rechnung stellt) nicht berücksichtigt werden. Mithin stehen dem Antragsgegner insoweit 7,02 zuzüglich der Parkgebühren auf dem Flughafen München in der beanspruchten Höhe zu (insgesamt 8,70 €).

13 Die Taxigebühren für die Fahrt vom Flughafen Berlin- Tegel zum Verwaltungsgericht sind in Höhe der geltend gemachten 25,21 festzusetzen, § 5 Abs. 3 1. Alt. JVEG. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wären zwar geringere Kosten angefallen, andererseits wäre der Antragsgegner deutlich länger als jeweils 30 min unterwegs gewesen, was wiederum sein Honorar erhöht und insgesamt zu höheren Kosten geführt hätte.

14 3. Dem Antragsgegner steht für die Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 6,- zu. § 6 Abs. 1 JVEG bestimmt, dass derjenige, der aus Anlass der Wahrnehmung eines Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes EStG erhält. Der Antragsgegner war am Terminstag unter Berücksichtigung der Reiseund Wartezeit am Flughafen weniger als 14 Stunden, jedoch mindestens 8 Stunden ortsabwesend. Ihm steht mithin auch ohne konkrete Darlegung oder Glaubhaftmachung zu irgendwelchen Aufwendungen für Essen o.ä. der Pauschbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 c) EStG in Höhe von 6,- zu (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, § 6 JVEG Rn. 4).

15 4. Außerdem kann der Antragsgegner Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen in Höhe von insgesamt 77,- beanspruchen.

16 § 12 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 JVEG bestimmt, dass für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,75 je angefangene 1.000 Anschläge ersetzt werden. Hiermit soll der personelle und sachliche Gesamtaufwand für das Erstexemplar des Gutachtens abgegolten werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, § 12 JVEG Rn. 15). Für das Gutachten und die Ergänzung sind insgesamt 43.234 Anschläge geltend gemacht worden, diese Zahl ist auf volle Tausend aufzurunden (vgl. Schneider, JVEG, 2007, § 12 Rn. 35). Insgesamt ergibt sich daher der Betrag von 33,- als Dokumentenpauschale.

17 Ferner stehen dem Antragsgegner die Kopierkosten für die beiden weiteren dem Gericht übersandten Exemplare des Gutachtens in Höhe von hier 0,50 (da Gutachten und Ergänzung jeweils weniger als 50 Seiten haben) je kopierte Seite zu, § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Dies ergibt in der Summe 26 (18 Seiten Gutachten, 8 Seiten Ergänzung). Außerdem sind ihm die geltend gemachten sonstigen baren Auslagen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG zu erstatten. Diese belaufen sich für Porto, Telefon und Telefax insgesamt auf 18,- €.

18 Hinzu kommt die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 663,55 €, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner Kleinunternehmer iSd. § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ist, bestehen nicht.

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