Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

10 A 261.06

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Begriff , Anwendungsbereich , Abgrenzung , Betreiber , Verordnung , Ermessen , Bundesrat , Unterdeckung , Anknüpfung , Original

VG Berlin: begriff, anwendungsbereich, abgrenzung, betreiber, verordnung, ermessen, bundesrat, unterdeckung, anknüpfung, original

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 261.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer Berechtigungen zur

Emission von CO

im Umfang von etwa 11 Millionen.

Sie betreibt an den vorliegend im Streit stehenden Standorten H , A und K Kraftwerke.

Am 17. September 2004 beantragte sie hierfür unter Verwendung des von der

Beklagten zur Verfügung gestellten EDV-Antragsprogramms die Zuteilung von

Emissionsberechtigungen. Dabei stellte sie nicht auf die für die drei Werke jeweils

erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ab, sondern auf eine

"blockscharfe" Trennung einzelner an den Standorten betriebener "Anlagen" bzw.

"Anlagenteile".

Die Beklagte, vertreten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), forderte die

Klägerin mit Schreiben vom 22. September 2004 auf, die Anträge nach Maßgabe der

jeweils erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu

stellen. Mit weiterem Schreiben vom 24. September 2004 forderte sie die Klägerin ferner

auf, auf mengenabhängige Hilfsanträge zu verzichten.

Unter dem 25. September 2004 übermittelte die Klägerin der Beklagten unter

Verwendung des EDV-Programms eine überarbeitete Fassung der Anträge. Sie

verzichtete dabei weder auf eine Beantragung für einzelne "Anlagen" bzw. "Teilanlagen"

der Kraftwerke noch auf eine Koppelung der Hilfsanträge an eine bestimmte

Zuteilungsmenge. Nur äußerst hilfsweise, d.h. in Gestalt von Hilfsanträgen der jeweils

letzten Stufe, beantragte sie für die Standorte H und A/D die Zuteilung von

Berechtigungen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2007 (ZuG 2007)

und für den Standort K nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 ZuG 2007 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 3

ZuG 2007. Wegen der im Einzelnen für die jeweiligen Standorte gestellten Haupt- und

Hilfsanträge wird auf die Aufstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 31. August 2006

Bezug genommen.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 für das Kraftwerk

H für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 9.799.842

Emissionsberechtigungen zu. Die Zuteilung erfolgte auf der Grundlage des von der

Klägerin zu "B" gestellten Hilfsantrages gemäß § 7 Abs. 2 ZuG 2007, ferner unter

Berücksichtigung von § 14 und § 15 ZuG 2007. Da die Gesamtmenge aller nach den

Zuteilungsanträgen zuzuteilenden Berechtigungen die in § 4 Abs. 4 ZuG 2007

festgelegte Menge übersteige, habe nach Maßgabe dieser Regelung eine Kürzung um

den Faktor 0,9538 vorgenommen werden müssen. 468.366 Berechtigungen entfielen auf

die Zuteilung nach Maßgabe des § 15 ZuG 2007. Ungeachtet dieser Berechtigungen

hatte die Klägerin für das Werk H mit ihren Hauptanträgen insgesamt 13.783.002

Berechtigungen beantragt, weshalb sich die Minderzuteilung für dieses Werk auf

4.452.125 Berechtigungen beläuft.

Für den Standort A/D teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember

2004 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 7.897.071 Berechtigungen zu.

Davon entfielen 702.552 Berechtigungen auf eine Zuteilung nach Maßgabe des § 15

ZuG 2007. Die Minderzuteilung beläuft sich ungeachtet dieser Berechtigungen für dieses

Werk auf 6.054.115 Berechtigungen. 20.797,668 Berechtigungen blieben gemäß § 14

ZuG 2007 ungekürzt. Die nach § 7 Abs. 2 ZuG 2007 zugeteilten Berechtigungen

unterwarf die Beklagte der Kürzung nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 um den

Faktor 0,9538.

Für den Standort K teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Dezember

2004 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 insgesamt 7.637.979

Emissionsberechtigungen zu. Davon entfielen 390.306 Berechtigungen auf eine

Zuteilung nach § 15 ZuG 2007. Die nach § 12 ZuG 2007 zugeteilten Berechtigungen im

Umfang von 578.327,299 Berechtigungen sowie diejenigen nach Maßgabe des § 14 ZuG

2007 im Umfang von 28.252,719 Berechtigungen ließ die Beklagte von einer Kürzung

nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 frei. Die nach § 7 Abs. 2 zugeteilten Berechtigungen unterwarf

sie wiederum gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 einem Kürzungsfaktor von 0,9538. Von den

Zuteilungen nach § 15 ZuG 2007 abgesehen, hatte die Klägerin für das Werk K

insgesamt 8.413.961 Berechtigungen mit ihren Hauptanträgen beantragt, so dass sich

die Minderzuteilungen für dieses Werk auf 1.166.288 Berechtigungen belaufen.

Unter dem 22. Dezember 2004 hat die Klägerin gegen genannte drei Bescheide

Widerspruch erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, die

Beklagte habe zu Unrecht allein auf die jeweilige immissionsschutzrechtliche

Genehmigung der drei Standorte abgestellt und dabei den maßgeblichen

emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriff verkannt.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 26. April 2006, der Klägerin zugestellt am 2. Mai 2006,

hat die Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

Zuteilungen für separate Anlagenteile seien nicht möglich. § 9 Abs. 2 TEHG sehe eine

Zuteilung von Berechtigungen jeweils bezogen auf eine Tätigkeit vor. Mit Tätigkeit sei der

Betrieb einer in Anhang 1 des TEHG genannten Anlage gemeint. Für die

streitgegenständlichen Kraftwerke sei jeweils eine einzige immissionsschutzrechtliche

Anlagengenehmigung erteilt worden.

Mit ihrer am 1. Juni 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr

Begehren weiter.

Sie rügt die Weigerung der Beklagten, für die jeweiligen (Teil-) Anlagen an den einzelnen

Standorten gesonderte Zuteilungen vorzunehmen. Ferner entspreche die von der

Klägerin gewählte Antragskonstruktion den Vorgaben des TEHG. Schließlich habe eine

Kürzung der Zuteilungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 nicht vorgenommen werden

dürfen.

Den Begriff der "Anlage" erläutere das TEHG nicht. Die Definition des Anlagenbegriffes in

der Emissionshandelsrichtlinie entspreche derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-Richtlinie, die

ihrerseits in Deutschland in § 3 Abs. 5 BImSchG umgesetzt sei. Daraus könne gefolgert

werden, dass der Anlagenbegriff des TEHG der Definition der Anlage in § 3 Abs. 5

BImSchG entspreche. Bei den einzelnen Kraftwerkseinrichtungen an den Standorten H ,

A und K , für die die Klägerin separate Zuteilungsanträge gestellt habe, handele es sich

um ortsfeste Einrichtungen und mithin um Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1

BImSchG, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen des Anhangs 1 zum

TEHG erfüllten. Jede dieser Einrichtungen sei daher eine "Tätigkeit" im Sinne des § 9 Abs.

2 TEHG, für die eine separate Zuteilung erfolgen könne. Daran ändere nichts, dass die

einzelnen Anlagen an den drei Kraftwerksstandorten Gegenstand jeweils nur einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien. Vielmehr könne eine

immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 9

Abs. 2 TEHG umfassen. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass die Begriffe "Tätigkeit"

und "Anlage" im TEHG nicht auf den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG, sondern auf

den Begriff der "genehmigten Anlage" im Sinne des BImSchG verweisen, gebe es nicht.

Auch aus § 4 Abs. 6 und 7 TEHG folge nicht notwendig, dass bei Vorliegen einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für mehrere jeweils selbständige

genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG immer von nur einer

Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 TEHG auszugehen wäre. Der Wortlaut des TEHG lasse

vielmehr auch die Auslegung zu, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

die Emissionsgenehmigung für mehrere separate Tätigkeiten darstelle. Diese Auslegung

sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. § 1 Abs. 4 der Vierten

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)

erlaube die Zusammenfassung selbständig genehmigungsbedürftiger Anlagen in einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, ordne sie aber nicht zwingend an. Es

obliege den Immissionsschutzbehörden der Länder zu entscheiden, ob derartige

Anlagen durch eine oder mehrere immissionsschutzrechtliche Genehmigungen

zugelassen würden, was auf Länderebene zu einem unterschiedlichen

Verwaltungsvollzug führe. Beispielhaft für diese Genehmigungspraxis sei der

Kraftwerksstandort S der E im Bundesland Hessen. E betreibe an diesem Standort vier

Kraftwerksblöcke und eine Hilfskesselanlage, die immissionsschutzrechtlich separat

genehmigt worden seien. Dementsprechend habe E auch separate

Zuteilungsentscheidungen für die einzelnen Anlagen erhalten. Die räumliche und

technische Verknüpfung der Anlagen an diesem Kraftwerksstandort sei jedoch in jeder

Hinsicht vergleichbar mit der Situation an den streitgegenständlichen

Kraftwerksstandorten der Klägerin. Ebenso vergleichbar sei die Situation an den

Kraftwerksstandorten Z (Bayern) und R (L , Niedersachsen) der E GmbH. Auch dort sei

infolge immissionsschutzrechtlich separater Genehmigungen eine separate Zuteilung

von Emissionsberechtigungen erfolgt. Die von der Beklagten praktizierte Abgrenzung der

Tätigkeiten im Sinne des TEHG nach dem Umfang der immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung sei willkürlich und führe im vorliegenden Fall zu einer schwerwiegenden

Benachteiligung der Klägerin gegenüber den Betreibern vergleichbarer Anlagen. Dies sei

mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die in der

Einführung der Emissionshandelspflicht liegende Neubestimmung von Inhalt und

Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und der damit verbundene Eingriff in die

Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) seien nur gerechtfertigt, wenn den

Anlagenbetreibern der Zugang zu einer ausreichenden Zahl von

Emissionsberechtigungen zu angemessenen Konditionen eröffnet werde. Das sei mit

den angefochtenen Zuteilungsentscheidungen in keiner Weise sichergestellt. Dies zeige

bereits die von der Beklagten für das Jahr 2005 eingeräumte Unterdeckung mit

Zertifikaten im Umfang von etwa 900.000 für die drei streitigen Standorte. Diese

Unterdeckung sei darüber hinaus nur deshalb nicht wesentlich höher ausgefallen, weil

die Klägerin im Hinblick auf ihre Unterausstattung auf die in den – zertifizierten -

Zuteilungsanträgen prognostizierte erheblich höhere Auslastung einzelner

Kraftwerksblöcke verzichtet habe, wodurch wegen bestehender Lieferverträge ein Zukauf

von Strom notwendig geworden sei. Dies habe nicht nur zu einer erheblichen

wirtschaftlichen Belastung der Klägerin geführt, sondern auch zu einer erheblichen

Benachteilung gegenüber Konkurrenten, denen wegen der entsprechenden

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungssituation eine blockscharfe Zuteilung

zuerkannt worden sei.

Die Klägerin habe ferner zu Recht ihre Zuteilungsanträge in ein System von gestuften

Haupt- und Hilfsanträgen gekleidet.

Die Regelung des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sei verfassungswidrig. Sie nehme dem

Zuteilungsverfahren aus der Sicht der Anlagenbetreiber jede Vorhersehbarkeit. Zudem

gehe das Ausmaß der Kürzungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 über das hinaus, was zur

Einhaltung des Emissionsziels in § 4 Abs. 2 ZuG 2007 erforderlich sei. Jedenfalls aber

dürften rechtswidrige Zuteilungsentscheidungen bei der Berechnung des

Kürzungsfaktors nicht berücksichtigt werden mit der Folge, dass erst später als

rechtswidrig erkannte Zuteilungen zu einer Korrektur des Kürzungsfaktors und damit

verbunden zu einer Nachzuteilung nötigten.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember

2004 – Az.: E 2.1-14310-0914 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April

2006 – Az.: E 1.4-05-0091-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für

die Anlagen HKW H Block 3, HKW H Block 4, HKW H Block 5, HKW H Block 6, HKW H Block

7, HKW H Rauchgasreinigung 3-6, HKW H Fernheizkessel 2/3 und HKW H

Hilfsdampferzeuger 1 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden;

2. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember

2004 – Az.: E 2.1-14310-0912 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April

2006 – Az.: E 1.4-05-0090-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für

die Anlagen Kraftwerk A Block 4, A Heizkraftwerk 1, A Heizkraftwerk 2, A Gasturbine B

und A Gasturbine C nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden und

3. die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 16. Dezember

2004 – Az.: E 2.1-14310-0919 – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April

2006 – Az.: E 1.4-05-0089-WS – zu verpflichten, die Zuteilungsanträge der Klägerin für

die Anlagen R Block 7 und R … Block 4 S nach Maßgabe der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen komme jeweils

Tatbestandswirkung zu, so dass die Klägerin gemäß § 9 TEHG jeweils nur eine

einheitliche Zuteilung für die jeweilige Gesamtanlage beanspruchen könne. Absatz 2

Satz 1 dieser Regelung bestimme, dass die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit

für eine Zuteilungsperiode erfolge. Aus § 3 Abs. 3 TEHG i. V. m. Anhang 1 des Gesetzes

folge, dass derzeit mit dem Begriff der Tätigkeiten nur der Betrieb von Anlagen zu

verstehen seien.

Gemäß § 2 Abs. 3 TEHG seien unter den dort genannten Bedingungen mehrere Anlagen

als eine einzige Anlage anzusehen. Hiermit solle ebenso wenig wie mit § 1 Abs. 3 der 4.

BImSchV eine Zusammenfassung von Anlagen nur dann erfolgen, wenn die einzelnen

Einrichtungen selbst die maßgeblichen Leistungsklassen nicht erfüllten. Denn schon bei

§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV habe der Verordnungsgeber durch die allgemeine Einführung

des Begriffs der "gemeinsamen Anlage" deutlich machen wollen, dass es unbeachtlich

sei, ob die Emissionsmenge an einem bestimmten Standort von einer Anlage oder von

mehreren (Teil-)Anlagen hervorgerufen würde. Auch aus der Gesetzesbegründung zum

TEHG ergebe sich, dass der in § 9 Abs. 1 und 2 TEHG geschaffene tätigkeitsbezogene

Zuteilungsanspruch sich nur auf die ganze (auch gemeinsame) Anlage beziehe und

nicht auf einzelne Einrichtungen innerhalb einer gemeinsamen Anlage. Dies ergebe sich

im Übrigen auch aus der Begründung des Gesetzgebers zu § 25 TEHG.

Das Zuteilungsgesetz sehe einen vom TEHG abweichenden Anlagenbegriff nicht vor, wie

sich aus § 4 Abs. 6 und 7 TEHG ergebe. Ein Auseinanderfallen von Anlagenbegriff nach

TEHG und BImSchG hätte zur Folge, dass das Bezugsobjekt der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Emissionshandel nicht mehr klar

erkennbar wäre. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung zum

Emissionshandel für Bestandsanlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung

"zum tatsächlichen Anknüpfungspunkt" für die Geltung der Pflichten nach §§ 5 und 6

TEHG erklärt.

Der Einwand der Klägerin, der immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagenumfang

sei Ergebnis einer willkürlichen behördlichen Entscheidung, treffe nicht zu. Weder § 4 Abs.

1 BImSchG noch § 1 der 4. BImSchV räume der zuständigen Landesbehörde Ermessen

hinsichtlich des zu genehmigenden Anlagenumfanges ein. Werde innerhalb der

insgesamt genehmigungsbedürftigen Anlage nachträglich ein selbständig

genehmigungsbedürftiges Anlagenteil errichtet, so bedürfe es nur einer

Änderungsgenehmigung.

Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete die von der Klägerin vertretene

Auslegung nicht. Der Klägerin seien unzumutbare Nachteile aus den gesetzlichen

Zuteilungsregeln nicht erwachsen, wie insbesondere auch die Gegenüberstellung von

zugeteilten und für 2005 gemeldeten Emissionen belege. Für die drei streitigen

Standorte sei insgesamt eine Unterdeckung i. H. v. etwa 900.000 Berechtigungen

entstanden, was zeige, dass die Zuteilung der begehrten ca. 11 Mio. Berechtigungen zu

einer erheblichen Überallokation geführt hätte.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten haben vorgelegen

und waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

der Beklagten bei der Zuteilung der Emissionsberechtigungen kein Ermessen zukommt.

Bei komplexen technischen Entscheidungen kann das Gericht der Behörde die

Ermittlung der konkreten Einzelheiten überlassen; es muss ein "stecken gebliebenes

Genehmigungsverfahren" nicht in allen Einzelheiten selbst weiterführen (so die ständige

Rspr. des BVerwG, vgl. etwa NVwZ 1990, 257; DÖV 1991, 1026; vgl. etwa auch Kuntze,

in: Bader u. a., VwGO, 2. Aufl. § 113 Rn. 100 ff.).

II.

Dezember 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. April 2006 sind

rechtmäßig, weshalb die Klägerin ihre Neubescheidung hinsichtlich der in ihren

Klageanträgen genannten, jeweils auf einzelne "Anlagenteile" bezogenen Haupt- und

Hilfsanträge nicht verlangen kann, § 113 Abs. 5 VwGO.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 TEHG (vom 8. Juli 2004, BGBl. I S. 1578; zuletzt geändert durch

Artikel 74 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) haben Verantwortliche

für jede Tätigkeit im Sinne des Gesetzes einen Anspruch auf Zuteilung von

Berechtigungen nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan, also

für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nach Maßgabe des ZuG 2007 (vom 26. August

2004, BGBl. I S. 2211, geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004,

BGBl. I S. 3704). Verantwortlicher ist bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne

des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG der Betreiber der Anlage, § 3 Abs. 7 Satz 2 TEHG,

hinsichtlich der drei im Streit befindlichen Standorte also die Klägerin.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG bestimmt, dass die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit

erfolgt. Als "Tätigkeiten" i. S. d. TEHG gelten gemäß § 3 Abs. 3 TEHG die in Anhang 1

genannten Tätigkeiten, also das Betreiben der dort genannten Anlagen, soweit in diesen

freigesetzt wird (vgl. etwa Körner, in: Körner/Vierhaus, TEHG, § 2 Rn. 2 und § 3 Rn.

2; Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 8, Stand 10/2006, § 2

TEHG Rn. 2).

Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die drei Kraftwerksstandorte der Klägerin

aufgrund der Tatbestandswirkung ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch

emissionshandelsrechtlich jeweils als eine (gemeinsame) Anlage anzusehen sind, ihr

Betreiben folglich als jeweils eine Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 3 und § 9 TEHG. Bei den der

Klägerin für ihre Standorte erteilten Änderungsgenehmigungen gemäß § 16 BImSchG

(bzw. den jeweiligen Vorgängernormen) handelt es sich nicht um weitere selbständige

Anlagengenehmigungen i. S. d. §§ 4 und 10 BImSchG (vgl. hierzu etwa Jarass, a. a. O. §

16 Rn. 47; Paetow, in: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Aufl., § 31 Rn. 34), die

gesondert zu berücksichtigen wären.

Bereits der Gesetzentwurf zum TEHG der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

(BT-Drucks. 15/2328) ging von einer Anknüpfung des emissionshandelsrechtlichen an

den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff aus. Er sah hinsichtlich des

Anwendungsbereichs des Gesetzes in § 2 vor:

"Dieses Gesetz gilt für den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne

von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die der Verordnung über

die Emission von Treibhausgasen vom … unterfallen, (…)."

§ 3 Abs. 3 des TEHG-E lautete:

"Als Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes gelten die Tätigkeiten nach § 2."

§ 4 Satz 2 des TEHG-E verwies hinsichtlich der Erteilung der Emissionsgenehmigung auf

die Regelungen des BImSchG und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen,

und zwar ausweislich der amtlichen Begründung nur deklaratorisch (BT-Drucks. 15/2328,

S. 9 und S. 10 f.). Zuständig für die Erteilung der Emissionsgenehmigung sollten danach

die Landesimmissionsschutzbehörden sein (vgl. auch S. 9 der amtlichen Begründung, a.

a. O.).

§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes entsprachen der letztlich Gesetz gewordenen

Fassung dieser Bestimmungen des TEHG. Die Begründung zu § 9 TEHG-E lautet:

Zuteilungen erfolgen jeweils bezogen auf eine einzelne Tätigkeit. Bei

genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgt

die Zuteilung somit für jede einzelne Anlage, deren Betrieb als Tätigkeit im Sinne des § 2

TEHG definiert ist. Die Abgrenzung einzelner Tätigkeiten bzw. Anlagen bemisst sich nach

§ 1 Abs. 3 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes."

(a. a. O. S. 12).

Da die Entwurfsbegründung nicht nur für den Fall, dass einzelne Anlagenteile für sich

genommen die maßgeblichen Leistungsgrenzen nicht erreichen, sondern für alle

Anlagen bzw. Anlagenteile auf § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV Bezug genommen hat, kann

dies nur dahingehend verstanden werden, dass es für die Abgrenzung nicht auf die

Addition der Leistungswerte ankommen sollte, sondern lediglich auf das Vorliegen oder

Nichtvorliegen einer "gemeinsamen Anlage" im Sinne dieser Norm.

Der Einwand der Klägerin, § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV sei nur einschlägig, wenn einzelne

Anlagenteile für sich genommen die maßgebliche Leistungsgrenze nicht erreichten, trifft

nicht zu. Die Regelung beschränkt sich bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen nicht auf

eine Zusammenfassung für sich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagenteile, denn

nach ihrem Wortlaut wie Zweck ist es unerheblich, um wie viel die Addition der Anlagen

die maßgeblichen Leistungsgrenzen überschreiten. Sie gilt auch dann, wenn für die

entsprechenden Anlagen im Anhang zur 4. BImSchV keine Leistungsgrenzen

vorgesehen sind oder wenn eine oder alle zu einer gemeinsamen Anlage

zusammenzufassenden Einzelanlagen die Leistungsgrenzen überschreiten (so zutr.

Jarass, BImSchG, 6. Aufl., § 4 Rn. 60 m. w. Nw.; ders. NVwZ 1995, 529, 533). §1 Abs. 4

der 4. BImSchV stellt dies lediglich klar (vgl. Böhm, in: GK-BImSchG, Stand 10/2006, § 4

BImSchG Rn. 68). Beide Regelungen stehen damit in Einklang mit der Definition des

Anlagenbegriffs in Art. 2 Nr. 3 der maßgeblichen Richtlinie 96/61/EG vom 24. September

1996 (Amtsblatt der EU L 257, 26; im Folgenden: IVU-RiLi), wonach eine Anlage eine "(…)

ortsfeste technische Einheit (ist), in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten

Tätigkeiten (…) durchgeführt werden" (Hervorhebung nicht im Original) und auch mit der

Regelung zu Nr. 2 Satz 2 des Anhangs I dieser Richtlinie, die lautet:

"Führt ein und derselbe Betreiber mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in ein

und derselben Anlage oder an ein und demselben Standort durch, so addieren sich die

Kapazitäten dieser Tätigkeiten."

Die von den Vertretern eines "emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs" ins Feld

geführte Absicht des Gesetzgebers, das Emissionshandelsrecht vom

Immissionsschutzrecht "abzukoppeln" (vgl. etwa Frenz, NVwZ 2006, 1095, 1098; vgl.

auch Körner, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 14) rechtfertigt nichts anderes. Zwar verfolgte die

vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfohlene Änderung

(u.a.) des § 2 TEHG-E das Ziel einer "Abkoppelung" des TEHG vom BImSchG (vgl. etwa

BT-Drucks. 15/2681, S. 2 und 4). Damit sollte jedoch vornehmlich die Notwendigkeit

einer Zustimmung des Bundesrats umgangen werden, indem das TEHG allein vom Bund

vollzogen werden sollte (vgl. die vorgeschlagene Änderung von § 4 TEHG-E sowie den

Bericht des Ausschusses vom 11. März 2004, BT-Drucks. 15/2693, S. 3, 7 und 10; vgl.

ferner zutr. Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 8, Stand

10/2006, § 2 TEHG Rn. 5); ferner sollte der Anwendungsbereich des TEHG für spätere

Erweiterungen der Genehmigungsbedürftigkeit offen gehalten werden, ohne später auch

die Begrifflichkeiten ändern zu müssen (vgl. Rebentisch, a. a. O. Rn. 2 m. w. Nw.). Die

"Abkopplung" diente jedenfalls nicht dazu, vom Immissionsschutzrecht materiell

abweichende Regelungen zu schaffen. Zur Begründung des Änderungsvorschlags zu § 2

TEHG heißt es vielmehr:

"Durch die Abkopplung vom BImSchG sind nun weitere Regelungen im TEHG

erforderlich, die denen nach dem BImSchG entsprechen ." (BT-Drucks. 15/2693, S. 7;

Hervorhebung nicht im Original).

Die bereits im ersten Gesetzentwurf angestrebte "Anknüpfung der

Treibhausgasgenehmigung an die bereits bestehende immissionsschutzrechtliche

Genehmigung" (BT-Drucks. 15/2328 S. 1 zu D.) konnte, nachdem zwischen Bundestag

und Bundesrat eine Einigung erzielt worden war, mit Zustimmung des Bundesrates

verwirklicht werden, indem das Gesetz nunmehr in § 4 Abs. 6 TEHG bestimmt, dass die

notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugleich auch die nach Abs. 1 der

Norm erforderliche Emissionsgenehmigung "ist" (zur Kritik an dieser Formulierung vgl.

etwa Rebentisch, a. a. O. § 4 TEHG Rn. 9 ff.). Das entspricht der europarechtlichen

Vorgabe in Art. 8 der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 (Amtsblatt der EU L

275/32; fortan: EH-RiLi), immissionsschutzrechtliches und emissionshandelsrechtliches

Genehmigungsverfahren aufeinander abzustimmen. § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG stellt die

Geltung der grundlegenden Pflichten des TEHG auch für Altanlagen klar; die Regelung

erklärt "die Altgenehmigung zum tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für die Geltung der

Pflichten nach den §§ 5, 6 Abs. 1 TEHG" (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005 – 7 C 26/04 -,

NVwZ 2005, 1178, 1179).

Die Klägerin meint, dieser Formulierung lasse sich nicht entnehmen, ob die

"Altgenehmigung" Anknüpfungspunkt für nur eine oder gegebenenfalls auch für mehrere

Tätigkeiten im Sinne des TEHG sein kann. Ihr ist zuzugeben, dass das

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung hatte, zu dieser Frage ausdrücklich

Stellung zu nehmen. Die Bezugnahme des Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG) und

infolge dessen auch des Gerichtes auf § 6 Abs. 1 TEHG legt jedoch nahe, dass mit der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch der Umfang der jeweiligen Tätigkeit i.

S. d. § 6 Abs. 1 GG bestimmt sein soll und damit auch derjenige der Tätigkeit i. S. d. § 9

Abs. 2 Satz 1 TEHG. Angesichts der einheitlichen Legaldefinition des Tätigkeitsbegriffs in

§ 3 Abs. 3 TEHG verbietet sich die Annahme, dem Begriff der "Tätigkeit" in § 4 Abs. 1, § 6

Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und 2 TEHG komme jeweils ein unterschiedlicher

Bedeutungsgehalt zu. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mehrere "Tätigkeiten" i. S. d. § 4 Abs. 1

TEHG legitimieren wollte, bestehen nicht; dagegen spricht neben der bereits dargelegten

Genese des Gesetzes bereits der in § 4 Abs. 1 TEHG verwendete Singular ("eine

Tätigkeit").

Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet die Annahme eines vom Immissionsschutzrecht

abweichenden emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs nicht.

Die Legaldefinition des Art. 3 lit. e der EH-RiLi stimmt im Gegenteil, abgesehen vom

jeweils in Bezug genommenen Anhang, mit derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi

überein. Beide erlauben die Zusammenfassung "eine(r) oder mehrere(r) der in Anhang I

genannten Tätigkeiten" unter den Begriff einer "Anlage" und eine weitgehende

Einbeziehung von am selben Standort durchgeführter verbundener Tätigkeiten.

Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "ortsfeste technische Einheit" in Art. 3 lit. e der EH-

RiLi anders, nämlich enger ("blockscharf"), zu verstehen sein sollte als derselbe Begriff in

Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi, bestehen nicht.

Der Einwand der Klägerin, da die Definition des Anlagenbegriffes in der

Emissionshandelsrichtlinie mit derjenigen in Art. 2 Nr. 3 der IVU-Richtlinie

übereinstimme, könne gefolgert werden, dass der Anlagenbegriff des TEHG der

Definition der Anlage in § 3 Abs. 5 BImSchG entspreche, dient ihrem Begehren

angesichts des weiten Verständnisses der gemeinschaftsrechtlichen Definitionen und

ihrer Umsetzung in § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG ("Betriebsstätten und sonstige ortsfeste

Einrichtungen") nicht. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG gibt für die von der Klägerin reklamierte

"blockscharfe" Abgrenzung der Anlagen(-teile) nichts her (vgl. zum weiten Verständnis

dieser Regelung etwa Jarass, BImSchG, 6. Aufl., § 3 Rn. 69 f.).

Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, weshalb auf den allgemeinen Anlagenbegriff des §

3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG zurückgegriffen werden sollte, obwohl das TEHG (derzeit noch)

allein den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen zum

Gegenstand hat und das Immissionsschutzrecht insoweit spezielle Regelungen bereit

hält, nämlich § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV. Auch im gesamten

Gesetzgebungsverfahren wurde ausschließlich auf diese Regelungen verwiesen, zu

keiner Zeit auf diejenige des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG.

Die gemeinschaftsrechtliche Obliegenheit zur Berücksichtigung der jeweiligen

Emissionsminderungspotentiale (vgl. den Erwägungsgrund 8 der EH-RiLi und Kriterium

Nr. 3 ihres Anhangs III) bezieht sich nicht auf das Minderungspotenzial einzelner

Anlagen, sondern auf dasjenige der unter das System fallenden Tätigkeiten (OVG Berlin-

Brandenburg, a. a. O. S. 18), also erst recht nicht auf das Minderungspotenzial der

einzelnen Teile einer gemeinsamen Anlage.

Auch der effet utile vermag die Ansicht der Klägerin nicht zu stützen (vgl. aber Frenz,

NVwZ 2006, 1095, 1101). Zwar mag der Verzicht auf eine "blockscharfe" Bestimmung

der "Anlage" dazu führen, dass nicht jede Modernisierung von "Teilanlagen" mit einer

gesteigerten Zuteilung von Zertifikaten honoriert werden kann. Das ändert jedoch nichts

daran, dass die Modernisierung zur Reduktion von Treibhausgasen beiträgt. Legt die

Zuteilung nach Maßgabe historischer Emissionen (etwa gemäß § 7 Abs. 2 ZuG 2007)

den Verantwortlichen eine Minderung von etwa sieben bis acht Prozent auf (§§ 5, 4 Abs.

4 ZuG 2007), trägt jede Modernisierung von Teilanlagen dazu bei, dieser

Minderungsobliegenheit zu genügen und dadurch den Zukauf von Zertifikaten zu

erübrigen, auch wenn für diese Teilanlage keine gesonderten Zertifikate ausgegeben

werden. Eine erhebliche Mehrzuteilung von Zertifikaten, wie etwa die Klägerin sie

begehrt, motiviert nicht zu weiteren Verbesserungen der Gesamtanlage. Sie führt auch

zu einem Wertverlust der Berechtigungen, was sich insgesamt negativ auswirken würde.

Auch der Einwand, anders als im Immissionsschutzrecht komme es wegen der globalen

Wirkungen der Treibhausgase nicht auf den Orte ihres Entstehens an, weshalb insoweit

ein feingliedrigeres Anlagenverständnis geboten sei (vgl. etwa Frenz, a. a. O.;

Zenke/Vollmer, IR 2006, 269, 271), überzeugt nicht, so dass dahinstehen kann, ob er im

Rahmen des effet utile beachtlich wäre. Zwar kommt es in der Tat nicht auf den Ort des

Entstehens der Treibhausgase an; das ändert jedoch nichts daran, dass der

Gesetzgeber sachgerecht auch an den Betrieb einer gemeinsamen Anlage (i. S. d. § 1

Abs. 3 der 4. BImSchV) anknüpfen kann, wenn er etwa bestimmte Mindestreduktionen

für die Gewährung von Vorteilen verlangt, wie es etwa in § 12 ZuG 2007 der Fall ist.

Das TEHG definiert einen von § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 der 4.

BImSchV abweichenden Anlagenbegriff nicht. Zum Begriff der Anlage verhält sich

lediglich § 2 TEHG, der jedoch den Anwendungsbereich des Gesetzes festlegt, nicht aber

den Begriff der "Tätigkeit". Wie bereits dargelegt, verwies der ursprüngliche Entwurf des §

2 TEHG noch schlicht auf den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne

des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG und somit auch auf § 1 der 4. BImSchV. Es wurde ferner

bereits gezeigt, dass mit dem Verzicht auf diesen Verweis keine inhaltliche Änderung

des Anwendungsbereichs verbunden sein sollte, solange jedenfalls der Anhang 1 des

TEHG als maßgebliche Tätigkeiten nur den Betrieb immissionsschutzrechtlich

genehmigungsbedürftiger Anlagen nennt.

Aus § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG folgt nichts anderes. Die Regelung wurde erst auf Vorschlag

des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen (BT-Drucks. 15/3250) Sie

sieht vor, dass das TEHG auch gilt für die in Anhang 1 genannten Anlagen, die gesondert

immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung

einer Anlage sind , die nicht in Anhang 1 aufgeführt ist. Wörtlich genommen, verlangt die

Regelung, dass der Anlagenteil (etc.) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

tatsächlich bedarf; damit ginge sie über die Regelung in Satz 1 jedoch nicht hinaus und

würde im Übrigen für die Annahme eines besonderen emissionshandelsrechtlichen

Anlagenbegriffs von vornherein nichts hergeben. Nach § 1 Abs. 3 und 4 der 4. BImSchV

besteht allerdings unter den dortigen Voraussetzungen eine solche isolierte

Genehmigungsbedürftigkeit nicht (vgl. Körner, a. a. O., § 2 TEHG Rn. 48; Rebentisch, a. a.

O. § 2 TEHG Rn. 3). Daher ist die Regelung so zu lesen, dass die Anlagen i. S. d.

Anhangs 1 gesondert genehmigungsbedürftig "wären". Das räumt auch Frenz ein, wenn

er meint, die in § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG genannte immissionsschutzrechtliche

Genehmigungsbedürftigkeit sei wegen § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV nicht formal, sondern

materiell danach zu beurteilen, ob ohne Zugehörigkeit zu einer Hauptanlage eine

immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bestünde (NVwZ 2006, 1095,

1096). Daraus folgert er, "allein die immissionsschutzrechtliche

Genehmigungsbedürftigkeit des jeweiligen Teils (führe) dazu, dass eine Teilnahme am

Emissionshandel zu erfolgen" habe; "in Fortführung dieses Ansatzes" seien auch die Teile

von Anlagen, welche insgesamt Anhang 1 zum TEHG unterfielen und damit

emissionshandelspflichtig seien, gesondert in den Emissionshandel einzubeziehen, wenn

diese Teile jedenfalls materiell einer eigenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

bedürften, erst recht, wenn sie – etwa im Rahmen einer Änderungsgenehmigung – einer

formellen Genehmigungsbedürftigkeit unterliegen.

Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Im Gegenteil stützt die Regelung

des § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG gerade die Auffassung der Beklagten. Wäre nämlich der

Anlagenbegriff nach dem TEHG, anders als nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. § 1

der 4. BImSchV, jeweils bezogen auf die einzelnen, bereits für sich genommen

genehmigungsbedürftigen Anlagenteile ("blockscharf") zu bilden, bedürfte es der in § 2

Abs. 1 Satz 2 TEHG getroffenen Regelung nicht; ihr Anwendungsbereich ginge auch in

diesem Fall nicht über denjenigen des Satzes 1 hinaus. Tatsächlich ist mit Satz 2 der

Norm beabsichtigt, auch Anlagenteile (etc.) in den Anwendungsbereich des TEHG

einzubeziehen, die Teil einer – immissionsschutzrechtlich einheitlich genehmigten -

Anlage sind, die als Ganzes nicht dem Anhang 1 zum TEHG unterfällt (vgl. etwa Körner,

a. a. O. § 2 Rn. 45 ff.).

Auch die Regelung des § 2 Abs. 2 TEHG stützt die von der Klägerin vertretene

Auffassung nicht: Danach "erstreckt" sich der Anwendungsbereich des Gesetzes bei den

in Anhang 1 genannten Anlagen auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum

Betrieb notwendig sind (Nr. 1), und auf alle Nebeneinrichtungen i. S. d. Nr. 2 der Norm.

Aus Nr. 1 der Regelung wird in der Literatur im Umkehrschluss abgeleitet, alle nicht

notwendigen Anlagenteile gehörten nicht zur Anlage; dies gelte somit auch für

selbständig genehmigungspflichtige Anlagen(teile), die zum Betrieb des anderen

Anlagenteils nicht notwendig seien (so wohl Zenke/ Vollmer, IR 2006, 269, 272).

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1 TEHG ebenso wie § 1 Abs. 2 Nr.

1 der 4. BImSchV lediglich unselbständige Anlagenteile in den Anwendungsbereich

einbeziehen will ("… erstreckt …"), aber keine Aussage darüber trifft, ob für sich

genommen bereits genehmigungsbedürftige Anlagen bzw. Anlagenteile i. S. d. Anlage 1

eine gesonderte, emissionshandelsrechtlich selbständig zu beurteilende Anlage

darstellen.

Daraus, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 TEHG anders als § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV lediglich

auf das mögliche Entstehen von Treibhausgasen i. S. d. Anhangs 1 abstellt, wird

gefolgert, § 2 Abs. 2 TEHG stehe "nicht für eine Übereinstimmung der Anlagen nach dem

Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz,

sondern für eine Divergenz jedenfalls hinsichtlich der Reichweite, die auf die

unterschiedliche Zielrichtung zurückzuführen (sei). Deren Beachtlichkeit für mögliche

Unterschiede (werde) also bereits in der zentralen Definitionsvorschrift des § 2 TEHG

vorausgesetzt" (so Frenz, a. a. O. S. 1096).

Dass Nr. 2 der Regelung allein an das Potenzial zum Entstehen von Treibhausgasen

anknüpft, rechtfertigt nach Auffassung der Kammer indes diesen Schluss nicht, sondern

beruht schlicht darauf, dass allein dieser Umstand Regelungsgegenstand des TEHG ist.

Tatsächlich ist diese Unterscheidung zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV im Übrigen

unbeachtlich. Denn Einrichtungen einer Anlage, die selbst keine CO

-Emissionen

verursachen, aber wegen ihrer sonstigen Relevanz vom gegenständlichen Umfang des

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses (gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der

4. BImSchV) erfasst werden, haben ohnehin keinen Einfluss auf die

emissionshandelsrechtlichen Rechtsfolgen (vgl. hierzu zutr. Rebentisch, a. a. O. § 2 TEHG

Rn. 5 ff.).

§ 2 Abs. 3 Satz 1 TEHG sieht vor, dass die in Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen

auch dann vorliegen, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen

und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die maßgebenden

Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Diese

Regelung stimmt – wiederum abgesehen vom in Bezug genommenen Anhang – überein

mit der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV.

Wie im Immissionsschutzrecht dient sie in erster Linie dazu, eine Umgehung der

Tatbestandsvoraussetzungen durch eine "Aufsplitterung" in verschiedene kleinere

Anlagen mit Werten unterhalb der maßgeblichen Grenzen zu verhindern. Allerdings

beschränkt sich § 2 Abs. 3 TEHG ebenso wenig wie die entsprechende Regelung des § 1

Abs. 3 Satz 1 der 4. BImSchV darauf. Er greift vielmehr auch dann, wenn eine oder alle

zu einer gemeinsamen Anlage zusammenzufassenden Einzelanlagen die

Leistungsgrenzen überschreiten.

Hinreichende Anhaltspunkte für die gegenteilige Feststellung liegen nicht vor. Sie lassen

sich dem Gesetzgebungsverfahren nicht entnehmen (siehe die bereits zitierte

Begründung zu § 9 TEHG-E: BT-Drucks. 15/2328 S. 12). Die europarechtliche

Legaldefinition des emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs in Art. 3 lit. e der EH-

RiLi erlaubt, wie bereits dargestellt wurde, ebenso wie die entsprechende Legaldefinition

in Art. 2 Nr. 3 der IVU-RiLi die Zusammenfassung "eine(r) oder mehrere(r) der in Anhang

I genannten Tätigkeiten" unter einer "Anlage" und sieht zudem in Nr. 2 Satz 2 des

Anhangs I vor:

"Führt ein Betreiber mehrere Tätigkeiten unter der gleichen Bezeichnung in einer

Anlage oder an einem Standort durch, werden die Kapazitäten dieser Tätigkeiten

addiert"

(anders Frenz, a. a. O. S. 1096, der diese Regelung offensichtlich auf den Fall beschränkt

sehen will, dass die Anlagen(teile) getrennt unter den maßgeblichen Werten bleiben,

obwohl ihr Wortlaut dafür nichts hergibt). Zutreffend wird daher angenommen, dass auch

nach § 2 Abs. 3 Satz 1 TEHG Anlagenteile eine gemeinsame Anlage bilden können, die

bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte einer der Anlagenkategorien

des Anhangs 1 erreichen oder übertreffen (Körner, a. a. O. § 2 TEHG Rn. 64; ebenso

Vierhaus/v. Schweinitz, in: Körner, TEHG, § 25 Rn. 16; weitergehend noch Maslaton, Hk-

TEHG, § 2 Rn. 18 f., der Zweifel daran äußert, ob die beschränkenden Voraussetzungen

des § 2 Abs. 3 Satz 2 TEHG für eine Zusammenfassung der Anlagenteile mit den

genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind).

Nichts anderes folgt daraus, dass § 2 TEHG eine mit § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV

übereinstimmende Regelung nicht enthält (so aber Zenke/Vollmer, a. a. O. S. 272 zu V.).

Eine solche Regelung ist im TEHG entbehrlich, weil § 4 Abs. 6 Satz 1 TEHG vorsieht, dass

bei nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 TEHG

darstellt. Einer gesonderten "Verklammerung" auch im TEHG bedarf es insoweit nicht.

Auch die Regelung des § 25 TEHG spricht nicht für (so aber Zenke/Fuhr, Handel mit CO

– Zertifikaten, IV. Rn. 147), sondern grundsätzlich gegen einen von der

immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung losgelösten

emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriff. Die Wahl einer sog. Glockenlösung sieht

das Gesetz in § 25 TEHG nämlich nur für die dort genannten Ausnahmefälle vor, deren

besondere Produktionsprozesse oftmals mangels vergleichbaren technischen Zweckes

immissionsschutzrechtlich eine einheitliche Genehmigung nach § 1 Abs. 3 der 4.

BImSchV nicht erlauben. Die Norm bezweckt

"eine Behandlung faktisch integrierter, aber rechtlich getrennter Anlagen in der

Mineralöl- und Stahlindustrie als eine Anlage zu ermöglichen, da dies im Ergebnis zu

einer genaueren Berichterstattung für Emissionen dieser Industrien führen kann." (so die

Begründung zu § 23 TEHG-E, BT-Drucks. 15/2328 S. 17; Hervorhebung nicht im Original;

vgl. etwa auch Theuer, in: Frenz, Emissionshandelsrecht, § 25 TEHG Rn. 1)

Es bliebe unter Zugrundelegung des von der Klägerin vertretenen Anlagenbegriffs

unverständlich, weshalb der Gesetzgeber die Glockenlösung des § 25 TEHG nur auf diese

speziellen Industriekreise beschränkt haben sollte. Abgesehen von § 25 TEHG sieht das

Gesetz eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Zusammenfassung von rechtlich

selbständigen Einzelanlagen nicht vor.

Auch das in zeitlichem und vor allem sachlichem Zusammenhang mit dem TEHG

verabschiedete ZuG 2007 geht ausweislich seiner Genese und Systematik von einem

einheitlichen, an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gebundenen

Anlagenbegriff aus.

Dieses Verständnis liegt bereits dem Nationalen Allokationsplan (NAP) zugrunde, der die

Grundlage für den Erlass des ZuG 2007 bildet (§ 7 Satz 2 TEHG). Darin heißt es:

"Der Anlagenbegriff nach Art. 3 und die Kumulationsregelung in Anhang I Ziffer 2

der Richtlinie werden wie die gleichartigen Regelungen der (IVU-Richtlinie) interpretiert

und durch das BImSchG umgesetzt." (S. 9 des NAP)

Insbesondere dieser Verweis des Plangebers auf die Kumulationsregelung in Anhang I

Ziffer 2 der EH-RiLi lässt ein Verständnis von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV und von § 2 Abs.

3 TEHG dergestalt, dass die Norm nur dann einschlägig sei, wenn die maßgeblichen

Grenzwerte erst durch Addition der Einzelwerte erreicht oder überschritten wird, nicht zu.

Der den NAP umsetzende Gesetzgeber hat im ZuG 2007 an verschiedenen Stellen

Regelungen getroffen, die nach dem Verständnis der Klägerin ihre Funktion einbüßen

müssten. Er hat für Maßnahmen mit kapazitätserweiternder Wirkung oder mit der

Wirkung einer Produktionsmengenverringerung Sonderregelungen geschaffen, die

regelmäßig nur diese Änderungen einem gesonderten Regime unterwerfen, die

Zuordnung der Anlage im Übrigen aber unberührt lassen. Zu nennen sind insoweit etwa

§ 8 Abs. 5 ZuG 2007, § 10 Abs. 6 i. V. m. § 8 Abs. 5 ZuG 2007, § 11 Abs. 6 ZuG 2007.

Auch die Regelung des § 12 ZuG 2007 bleibt nur verständlich, wenn man auf die Anlage

als Gesamtanlage bzw. als gemeinsame Anlage abstellt, nicht lediglich auf (selbständige

oder unselbständige) Anlagenteile: So dürfte die prozentuale Staffelung in § 12 Abs. 1

Sätze 4 und 5 ZuG 2007 in der Praxis eher Sinn haben, wenn sie auf den

Gesamtkomplex bezogen bleibt. Wollte man auf einzelne Anlagenteile abstellen und

diese, sofern sie die maßgeblichen Grenzen überschreiten, als "Anlage" ansehen, würde

jedem einzelnen dieser Anlagenteile die Vergünstigung des § 12 Abs. 5 ZuG 2007 zuteil

werden, und zwar ungeachtet dessen, zu welcher prozentualen Gesamtentlastung die

Modernisierung geführt hat. Auch die Sonderregelung für Kapazitätserweiterungen in §

12 Abs. 3 ZuG 2007 bliebe unverständlich.

Ferner würde sich bei dem von der Klägerin vertretenen Verständnis umgekehrt das

Problem stellen, dass sie sich an dem von ihr präferierten Anlagenbegriff auch dann

festhalten lassen müsste, wenn er ihr keinen Nutzen bringen würde. Eine

Wahlmöglichkeit sieht das Gesetz, abgesehen von dem für einen engen

Anwendungsbereich konzipierten § 25 TEHG, nicht vor. Würde sie etwa die prozentualen

Vorgaben des § 12 Abs. 1 ZuG 2007 bezogen auf die Gesamtanlage erfüllen, würde ihr

nach dem Verständnis der Beklagten für die gesamte Anlage der Erfüllungsfaktor 1

zuteil werden; nach ihrem Verständnis bliebe dieser Vorteil auf den jeweiligen

"Anlagenteil" beschränkt, der die Reduktion bewirkt hat.

Der Gesetzgeber des ZuG 2007 versteht des Weiteren als "Neuanlagen" i. S. d. § 3 Abs.

2 Nr. 1 ZuG 2007 nur gesamte Anlagen, deren Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember

2004 erfolgt ist, nicht auch die Inbetriebnahme von – selbständigen oder

unselbständigen – Anlagenteilen. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt hieran

keinen Zweifel: Der Bundesrat hat entsprechend einer gleich lautenden Empfehlung des

Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des

Wirtschaftsausschusses (BR-Drucks. 424/1/04) seine am 11. Juni 2004 beschlossene

Einberufung des Vermittlungsausschusses u. a. mit dem Vorschlag begründet, in § 3

Abs. 2 lit. a ZuG 2007 nach dem Wort "Anlagen" die Wörter "Anlagenteile oder

Nebeneinrichtungen" einzufügen (BR-Drucks. 424/04 S. 23 ff.). Zur Begründung dieses

Vorschlags hat er ausgeführt:

"Klarstellung des Gewollten. In der Industrie sind häufig gerade bei

Anlagenerweiterungen nur Änderungsgenehmigungen erforderlich, insbesondere wenn in

einem bestehenden Anlagenkomplex ein Teil der Anlage erneuert wird. Diese

Änderungen sind den Neuanlagen gleichzustellen."

Nachdem im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, hat der

Bundesrat am 9. Juli 2004 beschlossen, gegen das ZuG 2007 Einspruch einzulegen (BR-

Drucks. 535/04). Dieser wurde am 9. Juli 2004 vom Bundestag zurückgewiesen (BT-

Drucks. 15/3576 und Plenarprotokoll 15/120). Auch in die - schließlich mit Zustimmung

des Bundesrats (BR-Plenarprotokoll 800, S. 260) - Gesetz gewordene Fassung des § 3

Abs. 2 Nr. 1 ZuG 2007 wie der sonstigen Regelungen des ZuG 2007 oder des TEHG hat

der Vorschlag des Bundesrates ersichtlich keinen Eingang gefunden. Die von der

Klägerin vertretene Rechtsposition ist vor diesem Hintergrund mit der Absicht des

Gesetzgebers nicht zu vereinbaren.

Nicht zuletzt führen auch kompetenzrechtliche Erwägungen zur Annahme einer

Ankoppelung des emissionshandelsrechtlichen Anlagenbegriffs an die erteile

immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Könnte sich die DEHSt bei der Bestimmung

der einzelnen Tätigkeit im Rahmen der Zuteilungsentscheidung nicht an die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung halten, hätte sie zu prüfen, ob im jeweiligen

konkreten Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen der dann materiell zu

ermittelnden "Tätigkeit", das heißt des zu bildenden Anlagenbegriffs, erfüllt sind. Die

DEHSt ist eine Abteilung des Umweltbundesamtes. Dieses ist eine selbständige

Bundesoberbehörde i. S. d. Art. 87 Abs. 3 GG (vgl. § 1 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes

vom 22. Juli 1974, BGBl. I S. 1505, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996, BGBl.

I S. 1416). Eine selbständige Bundesoberbehörde darf nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 197, 211; 110, 33, 49) wie des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2005 – 7 C 26/04 –, NVwZ 2005, 1178,

1184) nur für Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze

Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbehörden und ohne

Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder – außer für reine Amtshilfe –

wahrgenommen werden können. Die Begründung einer solchen

Verwaltungszuständigkeit durch den Bund hängt daher davon ab, dass die Sachaufgabe

zur zentralen Erledigung geeignet ist. Insbesondere bei Standortentscheidungen mit

Bezug zu den örtlichen Verhältnissen ist dies nicht der Fall (vgl. Hermes, in: Dreier, GG,

Art. 87 Rn. 87). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geeignetheit hinsichtlich der

Zuständigkeit der DEHSt (u. a.) für die Zuteilung der Zertifikate angenommen, weil so

im Hinblick auf einen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum

Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden könnten (a. a. O. S. 1184). Es hat

ferner angenommen, dass die DEHSt zur Bewältigung dieser Aufgabe ohne Unterbau in

der Lage sei. Diese Einschätzung ließe sich entgegen der Ansicht der Klägerin kaum

aufrechterhalten, wäre die DEHSt gehalten, bei jeder einzelnen Zuteilungsentscheidung

die tatsächliche Konfiguration der einzelnen Anlagen(teile) zu überprüfen. Zwar mag sie

verschiedene Informationen dafür den immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungsbescheiden entnehmen können. Das würde sie jedoch nicht davon

entbinden zu prüfen, ob die einzelnen Voraussetzungen, etwa des § 2 TEHG oder einer

sonstigen Norm, aus der dann der Anlagenbegriff abzuleiten wäre, vorliegen oder nicht.

Wie die Beklagte zutreffend betont, hätte sie bei der fehlenden Möglichkeit des Rückgriffs

auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vielfach eine eigene Zuordnung

einzelner Anlagenteile vorzunehmen, namentlich in den Fällen einer

Kapazitätserweiterung oder -verringerung und in den Fällen des § 12 ZuG 2007 und § 7

Abs. 10 ZuG 2007, wo das Gesetz prozentuale Mindestvorgaben macht. Das zu leisten

ist die DEHSt ohne Mittel- und Unterbehörden nicht in der Lage.

Vorrangiges Gemeinschaftsrecht nötigt nicht zu einer Korrektur des Gesetzes. Die EH-

RiLi räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen

in Art. 9, 10 und 11 EH-RiLi weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 – 12 B 13.06 (u. a.) – S. 16 des UA). Zwar

stützt sowohl der in Art. 3 lit. e EH-RiLi definierte Anlagenbegriff als auch die Regelung

der Nummer 2 des Anhangs 1 der EH-RiLi das von der Beklagten vertretene Verständnis

der nationalen Regelungen, wie ausgeführt wurde. Gemeinschaftsrechtlich zwingend

geboten ist nach Auffassung der Kammer die vom nationalen Gesetzgeber gewählte

Zuteilung an (gemeinsame) Anlagen in Abhängigkeit von der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung indes nicht. Prüfungsmaßstab sind daher

insoweit nicht das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot in

ihrer europarechtlichen Ausprägung, sondern die nationalen Grundrechte (vgl. BVerwG,

Urteil vom 30. Juni 2005, a. a. O. S. 1178, 1181, 1182; ferner OVG Berlin-Brandenburg, a.

a. O. S. 19 ff. U. A.).

Auch die nationalen Grundrechte zwingen zu dem von der Klägerin vertretenen

Verständnis vom Anlagenbegriff nicht.

Durch die – auf die gesamte (gemeinsame) Anlage bezogene - Anwendung des

Erfüllungsfaktors gemäß § 5 ZuG 2007 und der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG

2007 sind die Anlagenbetreiber (auch) in nationalen Grundrechten, namentlich aus Art.

12 Abs. 1 und 14 GG, nicht verletzt; insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte bisherige Rechtsprechung

(etwa im Urteil vom 7. April 255.05 – VG 10 A 255.05) sowie auf die Urteile des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 (etwa OVG 12 B

13.06). Dass die Klägerin nach den angefochtenen Zuteilungsentscheidungen der

Beklagten für einzelne Anlagenteile den nach ihrer Betrachtungsweise zu gewährenden

Erfüllungsfaktor von 1 nicht beanspruchen kann, verletzt sie daher in den genannten

Grundrechten nicht.

Der Gesetzgeber hat auch etwaigen Kapazitätserweiterungen von Anlagenteilen in

verhältnismäßiger Weise Rechnung getragen (vgl. hierzu und zum Folgenden etwa

Körner/ v. Schweinitz, a. a. O. § 3 ZuG 2007 Rn. 6 ff.). Diese sind maßgeblich für die

Bestimmung der Basisperiode (§ 7 Abs. 6 ZuG 2007). Sie werden im Übrigen nach § 8

Abs. 5, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 6 und § 12 Abs. 3 ZuG 2007 berücksichtigt. Auch soweit

der Gesetzgeber damit jeweils nur die neuen, d.h. die bisherigen übersteigenden

Kapazitäten privilegiert, führt dies nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit der einheitlichen

Zuteilung (nur) an die gemeinsame Anlage. Soweit nämlich die Kapazitäten von neuen

Teilanlagen danach nicht berücksichtigt werden, profitiert der Verantwortliche jedenfalls

dadurch, dass bei gleicher Produktivität des neuen Anlagenteils und verminderter

Emissionen von Treibhausgasen der Minderungsobliegenheit aus § 5 und § 4 Abs. 4 ZuG

2007 ganz oder teilweise genügt werden kann, ohne Zertifikate zukaufen zu müssen.

Problematische Konstellationen können sich nur ergeben, wenn die Erneuerung eines

wesentlichen Anlagenteils bei gleicher Kapazität allein aufgrund höherer Auslastung zu

deutlich höheren Emissionen führt als in der jeweils maßgeblichen Basisperiode. Auch

dies führt jedoch nicht zu einer Abkehr von der einheitlichen Zuteilung. Für derartige

Härtefälle hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 10 ZuG 2007 Sorge getragen (vgl.

insbesondere den zweiten Anstrich des Satzes 2 der Norm). Ferner besteht auch in

Fällen dieser Art die Möglichkeit der Option nach § 7 Abs. 12 i. V. m. § 11 ZuG 2007.

Sollte darüber hinaus noch Bedarf zu einer Korrektur im Einzelfall bestehen, wäre diese

ggf. im Rahmen einer (notfalls verfassungskonformen) Anwendung der Regelungen des §

2 Nr. 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2007 (vom 31. August 2004; BGBl. I S. 2255)

vorzunehmen, würde jedoch nicht erlauben, sich über den bewussten Verzicht des

Gesetzgebers auf eine weiter reichende Fassung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZuG 2007 (siehe

oben) hinwegzusetzen.

Auch soweit die Klägerin eine Bevorzugung anderer Anlagenbetreiber infolge der

Erteilung separater immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bei vergleichbarer

Anlagenkonfiguration und eine damit einhergehende Wettbewerbsverzerrung geltend

macht, erfordert dies keine Korrektur der Entscheidung der Beklagten.

Angesprochen ist insoweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; ob

daneben auch der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG betroffen ist, kann dahinstehen,

da er insoweit nicht weiter reicht als der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG

(BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, BVerfGE 110, 274, 291).

Abzustellen ist insoweit nicht auf eine etwaige rechtswidrige, sondern auf eine

rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis der Landesbehörden.

Diese ist bei der Neuerrichtung von Anlagen durch § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i. V. m. §

1 der 4. BImSchV verbindlich und ohne Ermessen vorgegeben, bei der wesentlichen

Änderung von Anlagen durch § 16 BImSchG.

§ 1 Abs. 3 und 4 der 4. BImSchV bestimmen, dass bei Vorliegen der dort genannten

Voraussetzungen für eine genehmigungsbedürftige (gemeinsame) Anlage jeweils nur

eine Genehmigung erteilt wird (vgl. statt Vieler etwa Hansmann, in: Landmann/Rohmer,

UmweltR, Band II, Stand 10/2001, § 1 der 4. BImSchV Rn. 30; Böhm, in GK-BImSchG,

Stand 10/2006, § 4 BImSchG Rn. 68).

Der Einwand, § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV erlaube nur eine einheitliche Genehmigung,

gebiete sie aber nicht (Zenke/Vollmer, IR 2006, 269, 272), trifft jedenfalls für den

Regelfall nicht zu.

Wird einer insgesamt genehmigungsbedürftigen Anlage nachträglich ein (selbständig

genehmigungsbedürftiger oder nicht genehmigungsbedürftiger, aber wesentlicher)

Anlagenteil hinzugefügt, liegt eine wesentliche Änderung vor, die einer

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG bedarf (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober

2004, NVwZ 2005, 208 [zwar war die diesem Urteil zugrunde liegende Windkraftanlage

für sich genommen nicht selbständig genehmigungsbedürftig, neben ihr sollten jedoch

noch zwei weitere Anlagen errichtet werden; auf den jeweiligen Betreiber kam es nach

seinerzeit noch geltender Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV nicht an,

weshalb die drei Anlagen auch für sich genommen genehmigungsbedürftig gewesen

wären]; Hansmann, a. a. O. Rn. 29; Böhm a. a. O.). Die Abgrenzung, ob es einer

Änderungsgenehmigung oder aber einer Neugenehmigung bedarf, ist wiederum nach

den Kriterien des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV vorzunehmen (so zutr. Sellner, in:

Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand 10/1998, § 16 BImSchG Rn. 45; anders, doch ohne

Begründung wohl Jarass, a. a. O. § 16 Rn. 5 u. § 15 Rn. 12 a). Auch insoweit haben die

Immissionsschutzbehörden folglich kein Ermessen.

Die rechtswidrige Erteilung von Einzelgenehmigungen anstelle von Genehmigungen für

die "gemeinsame Anlage" i. S. d. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV bzw. anstelle von

Änderungsgenehmigungen i. S. d. § 16 BImSchG dürfte trotz der von der Klägerin

benannten einzelnen Referenzfälle – deren Vergleichbarkeit die Beklagte allerdings in

Abrede gestellt hat – jedenfalls nicht in einem Umfang vorkommen, der zu der Annahme

zwingen würde, der Gesetzgeber des TEHG und des ZuG 2007 habe auf eine

tatbestandliche Verknüpfung des Tätigkeitsbegriffs mit der immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung verzichten müssen. Wie bereits ausgeführt, wäre die DEHSt zu einer

eigenständigen Anlagenprüfung in jedem Einzelfall als Bundesoberbehörde ohne

eigenen Verwaltungsunterbau nicht in der Lage mit der verfassungsrechtlich gebotenen

Folge, auch die Zuteilung der Zertifikate den Ländern zu übertragen. Damit würde die

Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher landesbehördlicher

Entscheidungen jedoch nicht gebannt, sondern gesteigert.

Davon abgesehen würde auch eine Loslösung der Zuteilungsentscheidung von der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Vermeidung von

Wettbewerbsverzerrungen nicht gebieten, den von der Klägerin vertretenen

Anlagenbegriff anzuwenden. Hätte die Beklagte die Anlagenkonfiguration bei ihren

Zuteilungsentscheidungen jeweils eigenständig zu beurteilen, könnte sie dies mangels

sonstiger gesetzlicher Vorgaben allein nach Maßgabe des § 2 TEHG tun. Dessen

Anlagenbegriff stimmt jedoch, wie dargelegt wurde, mit demjenigen des § 1 Abs. 2 und 3

der 4. BImSchV im Wesentlichen überein. Allein der Umstand, dass einigen Konkurrenten

der Klägerin inzwischen ggf. infolge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungslage

zu Unrecht Zertifikate zugeteilt wurden, würde für sich allein eine Gleichbehandlung der

Klägerin nicht erlauben.

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan, dass hinsichtlich sämtlicher in ihren

Klageanträgen genannter Anlagenteile die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 3 der 4.

BImSchV bzw. des § 2 Abs. 1 bis 3 TEHG für die Bildung einer gemeinsamen Anlage nicht

erfüllt sind, ihr also bei rechtmäßiger Praxis für jede dieser "Anlagen" eine eigenständige

immissionsschutzrechtliche Genehmigung hätte erteilt werden müssen. Letzteres ist

fern liegend, bedurfte jedoch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung, weil die Kammer

von einer Bindung an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ausgeht.

Die Anknüpfung an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht nur aus den

genannten kompetenzrechtlichen Gründen geboten, sondern auch deshalb nicht

sachwidrig, weil davon ausgegangen werden kann, dass in einzelnen Teilen einer

gemeinsamen Anlage i. S. d. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV bzw. des § 2 Abs. 3 TEHG ein

Minderungspotenzial verwirklicht werden kann, das der gesamten Anlage zugute kommt.

Wie bereits ausgeführt wurde, ist insoweit unerheblich, dass der Ort des Entstehens der

Treibhausgase auf ihre Schädlichkeit keinen Einfluss hat. Maßgeblich ist allein, ob es

willkürlich ist, eine gemeinsame Anlage zum Anknüpfungspunkt von Begünstigungen

oder Belastungen zu machen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Frage, ob die Klägerin in zulässiger Weise einige ihrer Haupt- und Hilfsanträge an die

Zuteilung einer Mindestmenge gekoppelt hat, stellt sich nicht, weil die Beklagte nur dem

jeweiligen Hilfsantrag ("zu B.") für die gesamte gemeinsame Anlage entsprechen

musste, der an eine Mindestmenge nicht geknüpft war.

2. Ob die Klageanträge der Klägerin, die sämtlich auf die einzelnen "Anlagenteile"

bezogen sind, die anteilige Kürzung der Zuteilungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 auch

insoweit in Frage stellen, als die Beklagte jeweils einheitliche Zuteilungsentscheidungen

für die drei Standorte der Klägerin erlassen hat, bedarf keiner abschließenden

Entscheidung. Die Klage ist insoweit jedenfalls unbegründet, weil die Kürzung zu Recht

erfolgt ist. Die Kammer teilt nicht die Auffassung der Klägerin, die Regelung des § 4 Abs.

4 ZuG 2007 sei verfassungswidrig. Auch lässt sich ein Fehler bei der Anwendung der

Norm nicht feststellen. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn einzelnen

Konkurrenten der Klägerin rechtswidrig zu viele Berechtigungen zugeteilt worden wären,

weil es für die Berechnung des Kürzungsfaktors hierauf nicht ankäme. Zur Vermeidung

von Wiederholungen nimmt die Kammer auch insoweit auf ihr genanntes Urteil vom 7.

April 2006 sowie die genannten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Bezug.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Aus diesem Grunde hat die Kammer gemäß §

134 Abs. 2 VwGO auch die Sprungrevision zugelassen.

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