Urteil des VG Berlin, Az. 3 A 1160.06

VG Berlin: klausur, prüfer, ausstattung, exmatrikulation, begriff, firma, wirtschaftlichkeit, kontrolle, beurteilungsspielraum, wiederholung
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Gericht:
VG Berlin 3. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 A 1160.06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 15 HSchulG BE, Art 19 Abs 4
GG
Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung
im Studium der Bekleidungstechnik
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die 31-jährige Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung über das endgültige
Nichtbestehen einer studienbegleitenden Prüfung sowie gegen ihre darauf gestützte
Exmatrikulation.
Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 an der Beklagten im
Studiengang Bekleidungstechnik. Nachdem sie im Juli und September 2005 die im
Hauptstudium abzulegende Semesterklausur im Pflichtfach „Fertigungstechnik I“ nicht
bestanden hatte, schrieb sie am 17. Juli 2006 die zweite Wiederholungsprüfung in diesem
Fach. Die Klausur wurde mit 13 von 50 möglichen Punkten und der Note „mangelhaft“
bewertet. Nach Mitteilung des Ergebnisses und Anhörung zur beabsichtigten
Exmatrikulation widersprach die Klägerin im September 2006 der Bewertung der Klausur
vom 17. Juli 2006. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 teilte der Prüfungsausschuss der
Klägerin mit, dass an der Bewertung der Klausur nach eingehender Prüfung kein
begründeter Zweifel bestehe und daher eine weitere Prüfungsmöglichkeit nicht in
Betracht komme. Mit Bescheid vom 14. November 2006 exmatrikulierte die Beklagte die
Klägerin zum 30. September 2006 mit der Begründung, dass nach zweimaliger
Wiederholung der Prüfung im Studienpflichtfach „Fertigungstechnik I“ diese Prüfung
endgültig nicht bestanden und daher ein erfolgreicher Studienabschluss im Studiengang
Bekleidungstechnik nicht mehr möglich sei.
Mit der am 7. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter. Nachdem sie sich zunächst auch gegen die Bewertung der
Prüfungsversuche vom 5. Juli und 28. September 2005 gewandt hatte, stützt sie ihre
Klage nur noch darauf, dass die Bewertung der zweiten Wiederholungsklausur vom 17.
Juli 2005 fehlerhaft sei. Die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 in der Klausur sei im
Ergebnis vertretbar. Bei den anderen Teilaufgaben seien ihr zu wenig Punkte zuerkannt
worden, da sie die Fragen zu einem Großteil richtig beantwortet habe.
Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 28. September 2007 einen Antrag der Klägerin
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt
und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. November
2007 die dagegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin im
Dezember 2007 die gegen die Bewertung der Klausur erhobenen Einwendungen vertieft
und nunmehr auch auf die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 erweitert.
Mit Stellungnahmen vom 30. April und 29. Juli 2007 haben die Korrektoren der
Prüfungsarbeit der Klägerin zu den ihnen bis dahin vorliegenden Einwendungen der
Klägerin Stellung genommen und dabei an ihrer Bewertung festgehalten.
Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Oktober 2006 zu verpflichten,
über das Ergebnis der von der Klägerin am 17. Juli 2006 geschriebenen Klausur im
Studienfach „Fertigungstechnik I“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden,
sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. November 2006 aufzuheben.
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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft die Beklagte die Gründe der angefochtenen
Bescheide und stützt sich ergänzend auf die während des Klageverfahrens abgegebenen
Stellungnahmen der Erstkorrektorin sowie des Zweitkorrektors der Prüfungsarbeit vom
17. Juli 2006.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. August 2007 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen
haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Einzelrichter konnte den Rechtsstreit im Einverständnis der Beteiligten im
schriftlichen Verfahren entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Soweit die Klägerin mit
Schriftsatz vom 14. November 2007 durch ihre jetzige Prozessbevollmächtigte der von
ihrem damaligen Prozessvertreter abgegebenen Einverständniserklärung zur
Entscheidung im schriftlichen Verfahren widersprochen hat, ist dieser Widerspruch
unerheblich; denn die erteilte Einverständniserklärung ist als Prozesshandlung
grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rnr.
6 zu § 101). Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die den Verzicht auf eine
mündliche Verhandlung als überholt erscheinen lassen könnte, ist nicht eingetreten.
Soweit die Klägerin den Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 14. November
2006 angreift, ist ihre Klage als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Soweit die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten begehrt, erneut über
die Bewertung ihrer Prüfungsleistung im Studienfach „Fertigungstechnik I“ unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist die Klage als auf
Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage zulässig, jedoch ebenfalls nicht
begründet; denn die angefochtene Prüfungsentscheidung ist rechtmäßig und der
Klägerin steht kein Anspruch auf eine erneute Bewertung ihrer Prüfungsleistungen zu (§
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Rechtsgrundlage der Exmatrikulation ist § 15 Satz 3 Nr. 4 des Berliner
Hochschulgesetzes - BerlHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar
2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713 i.V.m. §
18 Abs. 3 h der Hochschulordnung der FHTW Berlin (HO) vom 18. Januar 1999 in der
Fassung vom 31. Januar 2005 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 10/05).
Danach sind Studierende zu exmatrikulieren, die in dem gewählten Studiengang eine
vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb
von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines
weiteren Studienziels nachweisen.
Die Voraussetzungen für die Exmatrikulation der Klägerin sind erfüllt. Gemäß § 10 Abs. 5
Satz 1 der Grundsätze für Prüfungsordnungen der Fachhochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin (Rahmenprüfungsordnung – RPO -) vom 14. Juni 1999 (Amtliches
Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 22/99) in der Fassung der Änderung vom 12. Februar
2002 (Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 09/02), die in Verbindung mit der
Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 der Grundsätze für Prüfungsordnungen der
Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (RPO n.F.) vom 5. Juli 2004 (Amtliches
Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 17/04) für die Klägerin Anwendung finden, gelten
Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach als endgültig nicht bestanden, wenn sie nach
zweimaliger Wiederholung nicht mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet wurden.
Handelt es sich bei dem endgültig nicht bestandenen Studienfach um ein Pflichtfach
oder um das letzte wählbare Wahlpflichtfach, ist ein erfolgreicher Abschluss des
Studiums nicht mehr möglich (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 RPO). Das Studienfach
„Fertigungstechnik I“ ist gemäß § 7 i.V.m. dem Studienplan gemäß Anlage 2 der
Studienordnung für den Studiengang Bekleidungstechnik vom 27. November 1996
(Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 33/97, S. 319) ein im Hauptstudium zu
absolvierendes Pflichtfach des Studienganges Bekleidungstechnik. Die in Form einer
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absolvierendes Pflichtfach des Studienganges Bekleidungstechnik. Die in Form einer
Klausur abzulegende Prüfung in diesem Fach hat die Klägerin mangels Erreichens der
Mindestnote „ausreichend“ insgesamt dreimal erfolglos absolviert. Prüfungsrechtliche
Bedenken gegen die Bewertung der – hier allein streitgegenständlichen – zweiten
Wiederholung der Klausur vom 17. Juli 2006 bestehen nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Verwaltungsgericht
folgt (vgl. u.a. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, NJW 1991, 2005),
verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
„prüfungsspezifischen Wertungen“ verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche
Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische
Bewertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der
Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der
Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen
werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden
Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine gerichtliche Kontrolle
insoweit setzt allerdings eine schlüssige und hinreichend substanziierte Rüge des
Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen
gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt. Macht der Prüfling dabei geltend,
er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare oder vertretene Lösung der
Prüfungsaufgabe gewählt, die vom Prüfer als falsch oder nicht vertretbar bewertet wurde,
hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher
darzulegen. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende
Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings
begrenzt. Gemessen daran bleiben die gegen die Bewertung der Klausur im Fach
„Fertigungstechnik I“ erhobenen Rügen der Klägerin ohne Erfolg; sie zeigt keine rechtlich
beachtlichen Bewertungsfehler auf.
In formeller Hinsicht genügt die angefochtene Prüfungsentscheidung den
Anforderungen. Die Erstkorrektorin, Frau Prof. F., begründete ihre Notengebung in der
Weise, dass ihr die Ausführungen der Klägerin zu den einzelnen Teilaufgaben der Klausur
durch Randbemerkungen kommentierte und der Klägerin aufzeigte, wie viele Punkte sie
von der für jede Teilaufgabe vorgesehenen Höchstpunktzahl zuzuerkennen seien. Der
Zweitkorrektor, Prof. H., schloss sich zunächst mit der insoweit zulässigen
zusammenfassenden Begründung, er habe die Klausur geprüft und erachte die erteilte
Note für korrekt, an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2001
- 6 C 14/01 -). Eine weitergehende Begründung erhielt die Klägerin im Verlauf des
Klageverfahrens durch die Stellungnahme der Erstkorrektorin vom 23. Februar 2007,
nachdem sie, die Klägerin, mit der Klageerhebung erstmals ins Einzelne gehende
Einwendungen gegen die Bewertung der Klausur erhoben hatte. Nachdem die Klägerin
im weiteren Verlauf des Klageverfahrens ihre Einwendungen weiter substanziiert hatte
(Schriftsatz vom 28. März 2007), begründeten die Erstkorrektorin mit ihrer
Stellungnahme vom 30. April 2007 und der Zweitkorrektor mit seiner Stellungnahme
vom 29. Juli 2007 die Prüfungsentscheidung weiter und erfüllten spätestens damit auch
den Anspruch der Klägerin auf ein „Überdenken“ der Prüfungsentscheidung: Die
Korrektoren haben deutlich gemacht, dass sie die gegen die Bewertung erhobenen
Einwendungen der Klägerinnen zu Kenntnis genommen haben, gleichwohl aber auch
hinsichtlich des ihnen zustehenden prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums bei ihrer
ursprünglichen Bewertung geblieben sind. Soweit die Klägerin, nachdem sie zunächst
hatte vortragen lassen, die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 sei wohl vertretbar, und
nachdem sich die Korrektoren mit den Einwendungen der Klägerin auseinandergesetzt
und ihre Bewertung bestätigt hatten, mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 nunmehr
auch Einwendungen gegen die Bewertung der Aufgaben 1 und 2 erhoben hat, kann sie
ein erneutes „Überdenken“ der Prüfungsentscheidung nicht beanspruchen, sondern nur
noch geltend machen, es lägen - der gerichtlichen Kontrolle zugängliche -
Bewertungsfehler vor.
1. Aufgabe:
Die Aufgabenstellung bestand darin, dass bei für eine Kleiderproduktion vorgegebenen
Verkaufsstückzahlen rationelle Größenkombinationen für die Schnitt-bilderstellung zu
bestimmen waren, die Zahl der Lagenstapeln und die Zahl der mit der Legemaschine
gezogenen Legemeter zu bestimmen waren, der Begriff der Stufenlage und die Vorteile
einer Stufenlage zu erläutern waren und auszuführen war, welche Auswirkungen auf das
Schnittlagebild bei einer Stufenlage zu berücksichtigen seien. Für die Lösung dieser
Aufgabe erhielt die Klägerin 3 von 10 möglichen Bewertungspunkten. Dagegen wendet
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Aufgabe erhielt die Klägerin 3 von 10 möglichen Bewertungspunkten. Dagegen wendet
sie ein, dass sie die Aufgabe „im Wesentlichen richtig gelöst“ habe, räumt aber ein, dass
sie „fälschlicherweise“ dabei eine unzutreffende Anzahl von Legebahnen (nämlich
doppelt so viele wie in der Aufgabenstellung vorgegeben) zugrunde gelegt habe. Vor
diesem Hintergrund geht der Einwand der Klägerin ins Leere, bei Zugrundelegung der
von ihr unzutreffend angenommenen Parameter sei ihre Berechnung jedenfalls in sich
stimmig bzw. korrekt. Entgegen ihrer Ansicht geht es nicht darum, ob sie die ihr in der
Klausur gestellte Frage „theoretisch korrekt“ beantwortet hat, sondern ob sie die
Aufgabenstellung zutreffend erfasst und einer adäquaten Lösung zugeführt hat. Die
Klägerin hat - wenn man so will - eine andere als die ihr gestellte Aufgabe gelöst. Sie hat
keinen Anspruch darauf, mit einem höheren Anteil der für eine richtige Lösung
vorgesehenen Punktzahl bewertet zu werden, als die Korrektoren dies getan haben. Ob
und in welchem Maße die Prüfer bei einem erkennbar falschen Lösungsweg immerhin
noch einen Teil der nach ihrem Bewertungsschema vorgesehenen Gesamtpunktzahl
vergeben, obliegt ihrem - gerichtlich nicht nachprüfbaren - Beurteilungsspielraum. Hinzu
kommt, dass sich aus den Randbemerkungen der Erstkorrektorin in der Klausur weitere
Beanstandungen ergeben, die die Klägerin nicht substanziiert in Frage stellt.
2. Aufgabe:
Unter der Vorgabe, dass die Eigenschaften textiler Flächengebilde einen großen Einfluss
auf die Schnittbildlegung, die Wahl geeigneter Verfahren im Zuschnitt und die
Festlegung der Parameter haben, sollten für einen konkret beschriebenen
Fertigungsauftrag geeignete Verfahrensvarianten einschließlich der Arbeits-
/Betriebsmittel für alle im Trennprozess notwendigen Grundverfahren sowie die bei der
Schnittbildlegung zu berücksichtigenden Parameter genannt werden. Gegen die
Bewertung der von der Klägerin insoweit erbrachten Lösung mit 2 von 8 möglichen
Punkten, wendet die Klägerin im Wesentlichen ein, sie habe als „eine“
Verfahrensvariante das Relaxieren (Entspannen) des ausgelegten Stoffes genannt und
auf weitere Verfahrensvarianten hingewiesen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass sie
die Aufgabe entgegen der Auffassung der Prüfer richtig gelöst hat. Den
Randbemerkungen der Erstkorrektorin ist zu entnehmen, dass die Klägerin die
Aufgabenstellung schon insoweit nicht berücksichtigt hat, als sie für „alle“ im
Trennprozess notwendigen Grundverfahren geeignete Verfahrensvarianten darstellen
sollte. Die im Trennprozess notwendigen Grundverfahren, wie z.B. das Lagenlegen, die
Schnittbildübertragung, die Trenndurchführung und das Markieren wurden von der
Klägerin nicht bzw. nur rudimentär angesprochen und Verfahrensvarianten in Bezug auf
die konkrete Aufgabenstellung (Bearbeitung eines schwarzen Samtes) wurden diesen
Verfahrensschritten nicht konkret zugeordnet. Soweit die Klägerin in ihrer Lösung
„Hochlagencutter für … Wirk- und Strickwaren“ als Verfahrensvariante nannte, ging dies
an der Aufgabenstellung, die nicht von Wirk- und Strickwaren, sondern von Samt
ausging, erkennbar vorbei, was von der Erstkorrektorin durch Streichung entsprechend
kommentiert wurde. Dem hält die Klägerin nichts Substanziiertes entgegen. Ebenso
fehlen substanziierte Einwände, soweit die Erstkorrektorin durch Randbemerkungen wie
„wozu“ und „und wie bitte?“ erkennbar eine nähere Begründung für die von der Klägerin
vorgeschlagene Lösung erwartete. Daher ist die Bewertung dieser Teilaufgabe mit 2 von
8 möglichen Punkten prüfungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Aufgabe:
In dieser Aufgabenstellung wurde gefordert, vier Beispiele für die Veränderung
interaktiver Einstellungen bei computerunterstützter Erstellung von Schnittbildern zu
benennen, um die Materialausnutzung zu optimieren. Der Klägerin wurden für ihre in
knappen Stichworten gebotene Lösung 2 von 4 möglichen Punkten zuerkannt. Den
Randbemerkungen und der Stellungnahme der Erstkorrektorin vom 30. April 2007 ist zu
entnehmen, dass die von der Klägerin als Aufgabenlösung angebotenen Beispiele nicht
als falsch, sondern inhaltlich als unzureichend beurteilt wurden. Daher geht der Einwand
der Klägerin, die von ihr gegebenen Antworten seien richtig und es hätte daher die volle
Punktzahl vergeben werden müssen, ins Leere. Ohne Erfolg wendet die Klägerin auch
ein, aus der Fragestellung habe sie nicht entnehmen können, dass eine ausführlichere
Darstellung der von ihr beispielhaft zu nennenden Manipulationsmöglichkeiten erwartet
wurde. Demgegenüber war jedoch mit der Aufgabenstellung erkennbar der
Erwartungshorizont für diese Teilaufgabe nicht vollständig beschrieben. Vielmehr war den
Prüflingen ein Spielraum eröffnet, zu begründen, warum die von ihnen genannten
Beispiele dazu geeignet sind, „die Materialausnutzung zu optimieren“. Dass eine
Lösung, die auch insoweit der Aufgabenstellung gerecht wird, höher zu bewerten ist, als
eine Lösung, die sich auf die stichwortartige Benennung von Beispielen beschränkt und
es der Schlussfolgerung des Lesers überlässt, inwieweit diese Beispiele eine optimalere
Materialausnutzung ermöglichen, liegt auf der Hand. Insoweit wirft die Klägerin keine
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Materialausnutzung ermöglichen, liegt auf der Hand. Insoweit wirft die Klägerin keine
Fachfrage auf, sondern eine dem Beurteilungsspielraum der Prüfer unterliegende Frage
der Bewertung der Qualität der von ihr gebotenen Lösung. Diese Bewertungsfrage aber
ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, zumal Anhaltspunkte für eine
Überschreitung des Bewertungsspielraums weder ersichtlich noch von der Klägerin
aufgezeigt worden sind. Die Tatsache, dass die Erstkorrektorin im Verfahren des
Überdenkens in Betracht gezogen hat, dass bei dieser Teilaufgabe eventuell ein weiterer
Punkt hätte vergeben werden können, führt ebenfalls nicht zur Feststellung eines
Bewertungsfehlers. Insoweit hat die Prüferin lediglich zu erkennen gegeben, dass sie den
ihr zustehenden Bewertungsspielraum bewusst nicht weiter ausgeschöpft hat.
4. Aufgabe:
Hier sollten in einem logischen Zusammenhang die Abfolge von
Produktionsentwicklungs- und Produktionsschritten beschrieben und die dabei
angewandten Verfahren benannt werden, die bei der Herstellung von hochwertigen
Herrenanzügen durch eine mit bestimmten Fertigungseinrichtungen ausgestatteten
Firma anfallen, die sich einer in der Ukraine ansässigen Produktionsfirma bedient, welche
ihrerseits über eine bestimmte, in der Aufgabenstellung beschriebene Ausstattung
verfügt. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass ihr mehr als 2 der für diese
Teilaufgabe vorgesehenen 12 Punkte hätten zuerkannt werden müssen. Soweit die
Erstkorrektorin ihre Bewertung damit begründet hat, dass die Klägerin
„zusammenhanglos Phrasen des Skriptes abgeschrieben (habe), ohne die Fragestellung
zu durchdenken“, wird nicht die Richtigkeit der von der Klägerin zur Lösung angebotenen
Ausführungen in Frage gestellt, sondern die Qualität, insbesondere die Ausführlichkeit
ihrer Lösung als unzureichend qualifiziert. Dies aber unterfällt dem Bewertungsspielraum
der Prüfer. Dem vermag die Klägerin nichts Substanziiertes entgegenzusetzen.
Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass und gegebenenfalls inwieweit der
Bewertungsspielraum überschritten worden sein könnte. Schon auf Anhieb ist erkennbar,
dass die Klägerin die Aufgabenstellung, die darin bestand, „in einem logischen
Zusammenhang die Abfolge der Produktentwicklungs- und Produktionsschritte …“ zu
beschreiben, mit den von ihr zur Lösung angebotenen wenigen Stichworten nur völlig
unzureichend bearbeitet hat. Sie selbst räumt ein, dass sie die Aufgabe lediglich im
„Telegrammstil“ bearbeitet habe, weil sie behauptet, während der Ausbildung zu dieser
Art der Aufgabenbearbeitung geschult worden zu sein. Angesichts der klaren
Aufgabenbeschreibung kann die Klägerin mit diesem - im Übrigen unsubstanziierten -
Hinweis nicht durchdringen. Die Abfolge der Produktionsentwicklungs- und
Produktionsschritte ergibt sich bestenfalls aus der Reihenfolge, in der die Klägerin
insgesamt drei Verfahrensabschnitte stichwortartig benannt und durch weitere
Stichworte jeweils ergänzt hat. Eine „Beschreibung“ der Produktionsschritte „in einem
logischen Zusammenhang“, wie es die Aufgabenstellung verlangt, liegt damit nicht
ansatzweise vor. Soweit die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 21. Dezember 2007
darum bemüht ist, ihre in knappen Stichworten gehaltene Lösung durch ausführliche
Beschreibungen zu ergänzen und zu erläutern, kann dies nicht dazu führen, dass ihre
demgegenüber nur in äußerst knapper Form gehaltenen Ausführungen in der Klausur in
einem anderen Licht zu bewerten wären. Soweit die Erstkorrektorin in ihrer Begründung
ausgeführt hat, entgegen der Aufgabenstellung ergebe sich aus der Lösung der Klägerin
nicht, welche Arbeitsschritte in der Produktionsfirma in der Ukraine und welche in der in
Deutschland ansässigen Firma durchgeführt werden sollten, zeigt die Klägerin nicht auf,
dass und gegebenenfalls wo sie in ihrer Klausurlösung eine entsprechend differenzierte
Darstellung geliefert habe. Soweit sie erst im Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 näher
zu erklären versucht, welche der stichwortartig benannten Produktionsschritte sie
welcher der Firmen zugeordnet habe, kann dies nicht zu einer besseren Bewertung der
Klausurlösung führen. Auch im Übrigen tritt der Klägerin der differenzierten Begründung
der Erstkorrektorin nicht substanziiert entgegen, sondern räumt durchaus ein, dass ihre
Antworten „kurz und knapp“ geblieben seien und dass sich der (von ihr nicht näher
beschriebene) logische Zusammenhang (offenbar von selbst) erschließe. Soweit die
Klägerin der Korrektorin entgegenhält, diese verstehe nicht, „was mit Lagenlegen
gemeint sei“, zeigt sie keine prüfungsrechtlich relevanten Bewertungsfehler auf.
Abgesehen davon, dass die Klägerin in ihren Ausführungen zur 4. Aufgabe den Begriff
„Lagenlegen“ überhaupt nicht erwähnt hat, sondern lediglich „Stoffballenlegen - 2 - 3
Lagen“, zeigt sie nicht auf, inwieweit diese knappen Hinweise entgegen der ausführlichen
Bewertungsbegründung der Erstkorrektorin der Aufgabenstellung gerecht werden. Der
von der Klägerin im Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 unternommene Versuch, ihre in
der Klausur formulierten knappen Stichworte zur Lösung durch eine
zusammenhängende Begründung „aufzufüllen“, kann nicht zum Erfolg führen; denn
Gegenstand der Bewertung kann nur das sein, was die Klägerin in der Klausur
geschrieben hat.
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5. Aufgabe:
In dieser Teilaufgabe sollte dargestellt werden, welche Konsequenzen es hat und welche
Technik und welche Verfahren zum Einsatz kommen, wenn das Angebot (einer
Bekleidungsfirma) auf Maßanzüge erweitert werden soll. Ohne Erfolg macht die Klägerin
geltend, diese Aufgabe sei von ihr richtig gelöst und sie hätte daher die volle Punktzahl
statt lediglich 1 von 6 Punkten erhalten müssen. Der wesentliche Einwand der Klägerin,
die Aufgabenstellung sei unklar, weil sie nicht habe erkennen lassen, dass sie an die
Vorgaben der 4. Teilaufgabe anknüpfe, lässt einen Bewertungsfehler nicht erkennen. Die
4. Teilaufgabe gibt dem Klausurbearbeiter vor, dass „Ihre Firma“ für den Fachhandel im
hochwertigen Genre Herrenanzüge fertigen lässt. Damit ist das Angebot einer
Bekleidungsfirma, aus deren Sicht die Prüfungsaufgabe zu lösen war, konkret
beschrieben worden. Wenn es dann in der 5. Teilaufgabe heißt, „Sie möchten Ihr
Angebot … erweitern“, so konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass damit an einen
zuvor beschriebenen Sachverhalt angeknüpft werden sollte. Nichts lag näher, als dass
damit der in der vorherigen Teilaufgabe beschriebene Sachverhalt gemeint war. Von
welcher Ausgangskonstellation die Klägerin stattdessen ausgegangen sein will und woher
sie die dazu notwendigen Sachverhaltsinformationen bezogen haben will, um die
Konsequenzen zu beschreiben, die sich aus der Erweiterung eines (bestehenden)
Angebots ergeben, legt sie nicht dar. Erkennbar ist sie aber bei der Beantwortung der
Aufgabenstellung von bestimmten, in der Aufgabenbeschreibung nicht wiederholten,
sondern offenbar lediglich von ihr vorgestellten Vorgaben ausgegangen, wenn sie als die
wesentliche Konsequenz der Produktionserweiterung auf Maßanzüge das manuelle
Auflegen der Schnittteile nennt. Da die Klägerin in ihrer Klausurlösung nicht einmal
aufgezeigt hat, von welcher technischen Ausstattung der Bekleidungsfirma sie ausgeht,
welche die Angebotserweiterung auf Maßanzüge plant, wenn nicht von der in der 4.
Teilaufgabe beschriebenen Ausstattung, ist ihre Klausurlösung nicht einmal in sich
stimmig und plausibel; denn Konsequenzen bei einer Erweiterung eines vorhandenen
Fertigungsangebots können nur dargestellt werden, wenn von den Bedingungen, und
damit auch der technischen Ausstattung für das bestehende Angebot ausgegangen
wird. Soweit die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 21. Dezember 2007 nunmehr
behauptet, sie habe in ihrer Lösung zwischen dem manuellen Auflegen der Schnittteile
und dem manuellen Zuschnitt einerseits und dem Einsatz von Maschinen andererseits
unterschieden, kann dies den stichwortartigen Ausführungen der Klägerin zur
Teilaufgabe 5 so nicht entnommen werden. Insbesondere die von ihr jetzt gegebene
Erläuterung, die Daten könnten in die CAD-Anlage eingegeben und somit
computergesteuert zugeschnitten werden, findet sich in der Klausurlösung nicht
ansatzweise. Dies aber war offenbar Kern der Aufgabenstellung in der 5. Teilaufgabe.
Soweit die Erstkorrektorin die Beantwortung der 5. Aufgabe durch die Klägerin als
„absolut falsch“ bezeichnet hat, ist die Klägerin dem nicht in der für eine Fachrüge
erforderlichen Weise entgegengetreten. Sie hat nicht aufgezeigt, dass sie die
Aufgabenstellung zutreffend erfasst und eine mit gewichtigen Argumenten folgerichtig
begründete Lösung geliefert hat, die sich im Rahmen des ihr zustehenden
Antwortspielraums hielt (vgl. hierzu insbesondere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
vom 9. Dezember 1992, NVwZ 1993, 677 und vom 24. Februar 1993, BVerwGE 92, 132
sowie vom 30. Juni 1994, DVBl. 1994, 1362).
6. Aufgabe:
Darzustellen war, bei welchen Verfahren im Zuschnitt Rundmesserwerkzeuge zum
Einsatz kommen und wo die Grenzen der Anwendung liegen. Der Klägerin wurden von
den für diese Teilaufgabe erreichbaren 4 Punkten lediglich 1,5 Punkte zuerkannt. Ihre
Antwort, Rundmesserwerkzeuge würden bei der Trenndurchführung für Grobschnitt
eingesetzt und deren Nachteil bestehe in der Eckenbehandlung, der Notwendigkeit
häufigen Schleifens und einer möglichen Verschiebung der Lagen durch den
Messervorschub, wurde von den Korrektoren als unzureichend angesehen. Schon die
Aufgabenstellung zeigt, dass nach mehreren Verfahren gefragt wurde, bei denen
Rundmesserwerkzeuge zum Einsatz kommen, während die Klägerin sich darauf
beschränkt hatte, nur einen Produktionsschritt, nämlich die Trenndurchführung für
Grobschnitt, zu benennen. Aus der Begründung der Erstkorrektorin vom 30. April 2007
geht hervor, dass auch auf das maschinelle Lagenlegen zum Abschneiden der
Legebahn, das Trennen des Lagenstapels in Blöcke zum Weitertransport zum
Bandmesser und den Vorteil, dass gerade Konturen feingeschnitten werden können,
hätte hingewiesen werden müssen. Weiter hat die Korrektorin ausgeführt, inwieweit die
erwartete Beschreibung der Anwendungsgrenzen der Rundmesserwerkzeuge
ausführlicher und präziser hätte ausfallen müssen. Der Einwand der Klägerin, die von ihr
in der Klausur gemachten Angaben „stimmen“, ist demgegenüber unsubstanziiert,
zumal sie einräumt, dass sie weitere Anwendungsbeispiele für Rundmesserwerkzeuge
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zumal sie einräumt, dass sie weitere Anwendungsbeispiele für Rundmesserwerkzeuge
unerwähnt gelassen hat. Nicht weiterführend ist der Einwand der Klägerin, es sei
hinsichtlich der für Rundmesserwerkzeuge in Betracht kommenden Verfahren nicht nach
„den nächsten Arbeitsschritten“ gefragt worden. Eine solche Beschränkung der
Fragestellung ist der Aufgabenstellung nicht zu entnehmen. Wenn nach den
Einsatzmöglichkeiten von Rundmesserwerkzeugen gefragt wurde und die dabei in
Betracht kommenden Verfahren benannt werden sollten, so handelte es sich um eine
eher weit gefasste Aufgabenstellung. Ein irgendwie gearteter Hinweis, dass hierbei
aufeinanderfolgende Verfahrensschritte nicht erwähnt werden sollten, lässt sich der
Aufgabenformulierung nicht entnehmen. Erkennbar geht die Prüferkritik nicht dahin,
dass die von der Klägerin formulierte Lösung falsch sei, sondern beanstandet wurde
erkennbar deren Unvollständigkeit und Ungenauigkeit. Soweit die Klägerin etwa als einen
Nachteil beim Einsatz von Rundmesserwerkzeugen „Eckenbehandlung“ erwähnt hat, ist
die Lösung schon aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Dem Einwand der
Erstkorrektorin, der Begriff „Eckenbehandlung“ stamme aus der Konstruktion von
Nahtecken zur Erzeugung geschlossener Schnittkonturen im CAD, stellt sie dem damit
erhobenen Vorwurf, einen spezifischen Begriff im Rahmen der Beantwortung der 6.
Teilaufgabe unangebracht verwendet zu haben, nichts Gewichtiges entgegen. Ihr Verweis
darauf, dass sie in dem von der Erstkorrektorin herausgegebenen Skript offenkundig
selbst notiert hat „Rundmesser schlecht bei Ecken“, ergibt keinen substanziierten
Einwand derart, dass eine von ihr richtig beantwortete Frage zu Unrecht als falsch
bewertet worden sei. Ob der Klägerin für die auch nach eigenem Eingeständnis „kurz
gehalten“ abgefasste Lösung mehr als 1,5 der für eine vollständige Beantwortung
vorgesehenen 4 Punkte hätten zuerkannt werden müssen, ist eine Frage des - hier
erkennbar nicht überschrittenen - Beurteilungsspielraums der Prüfer, in den das Gericht
nicht eingreifen darf.
7. Aufgabe:
Bei dieser Teilaufgabe sollten zwei Möglichkeiten der Fehlerumgehung mit ihren Vor- und
Nachteilen beschrieben und eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit getroffen werden. Auch
insoweit dringt die Klägerin mit ihren Einwendungen nicht durch, ihre Leistung hätte mit 4
statt nur mit 1,5 von 6 möglichen Punkten bewertet werden müssen. Der Prüferkritik, die
Klägerin habe die Möglichkeiten der Fehlerumgehung, wie in der Aufgabenstellung
gefordert, nicht beschrieben und keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit getroffen, und es
sei nicht zutreffend, dass das Schnittlagenbild, wie die Klägerin meinte, neu gelegt
werden müsse, sondern dass vielmehr lediglich die eine Stoffbahn, in der sich der Fehler
befinde, in ihrer Lage zu manipulieren sei, hält die Klägerin nichts Substanziiertes
entgegen. Ihr Hinweis, es sei selbstverständlich, dass bei jeder Fehlerumgehung ein
Vergleichsbild auch bekannt sein müsse, ändert nichts daran, dass eine entsprechende
Erläuterung in ihrer Klausurlösung nicht vorkommt. Auch der von der Prüferin
beschriebene Nachteil, dass bei der Fehlerumgehung das gesamte Schnittbild umgelegt
werden müsse und dass dadurch die Materialausnutzung geringer werde und dies einen
hohen Zeitaufwand erfordere, mögen, wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21.
Dezember 2007 ausführt, selbstverständliche Begleiterscheinungen sein. Gleichwohl war
in der Aufgabenstellung danach gefragt worden, ohne dass die Klägerin Ausführungen
hierzu gemacht hat. Soweit die Klägerin sich nunmehr bemüht, ausführlich und detailliert
Vor- und Nachteile der Fehlerumgehung zu beschreiben und mit Beispielen zu erläutern,
ist dies nicht weiterführend, weil Bewertungsgrundlage lediglich ihre (knappen und
stichwortartigen) Ausführungen in der Klausur sein konnten. Dass sie Aussagen zur
Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Möglichkeiten der Fehlerumgehung nicht einmal
ansatzweise gemacht hat, räumt sie selbst ein. Die Bewertung wird von ihr auch nicht
dadurch substanziiert in Frage gestellt, dass sie nunmehr im Nachhinein erläutert, bei
der Darstellung der zweiten Fehlerumgehung von einer ganz bestimmten Konstellation,
nämlich nur einer einzelnen Legebahn, ausgegangen zu sein, ohne dass sie dies aber in
der Klausurlösung dargestellt hätte. Auch wenn die Aufgabenstellung nicht dahin ging,
„dass man automatisch von mehreren Legebahnen ausgehen musste“, musste diese,
bei der Bekleidungsproduktion durchaus übliche Situation in Betracht gezogen werden.
Jedenfalls hätte bei Beantwortung der Frage klargestellt werden müssen, ob und warum
von dieser oder jener Ausgangssituation ausgegangen wird.
Soweit sich die Klägerin gegen die Begründung der Bewertung des Zweitkorrektors in
dessen Stellungnahme vom 29. Juli 2007 wendet, zeigt sie auch hier keine
Bewertungsfehler auf, die ihrer Klage zum Erfolg verhelfen könnten. Soweit sie meint, der
Zweitkorrektor habe im Unterschied zu der Erstkorrektorin die im 1. Spiegelstrich in der
Lösung zur 5. Teilaufgabe gegebene Antwort der Klägerin als richtig bewertet, trifft dies
nicht zu; denn die Kritik der Erstkorrektorin bezog sich erkennbar darauf, dass die
Klägerin bei der Beantwortung der Fragen von einem manuellen Auflegen der
Schnittteile ausging. Damit beanstandete die Erstkorrektorin die unter dem 2.
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Schnittteile ausging. Damit beanstandete die Erstkorrektorin die unter dem 2.
Spiegelstrich der Lösung gemachten Ausführungen der Klägerin. Diese Ausführungen
aber hat auch der Zweitkorrektor dahingehend beanstandet, dass der Sinn wegen
Unvollständigkeit des Satzes nicht erkennbar sei. Dagegen wendet sich die Klägerin
ohne Erfolg. Ihre Ausführungen in der Klausur „Auswahl zwischen manuelles auflegen der
ST und Zuschnitt oder autom.“ lässt eine klare, nachvollziehbare und
unmissverständliche Beantwortung der Frage nicht erkennen. Unerheblich ist auch, ob
aus Sicht der Klägerin die weiteren - kurz gefassten - Monita des Zweitkorrektors
nachvollzogen werden können bzw. aus ihrer Sicht unverständlich sind. Allein daraus
ergibt sich nicht, dass der Zweitkorrektor, indem er sich der differenzierten und
ausführlich begründeten Bewertung der Erstkorrektorin angeschlossen hat,
prüfungsrechtlich relevante Bewertungsfehler begangen hätte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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