Urteil des VG Berlin vom 17.09.2008, 10 A 259.08

Aktenzeichen: 10 A 259.08

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Quelle: Gericht: VG Berlin 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.03.2009

Aktenzeichen: 10 A 259.08

Normen: § 81 Abs 4 AufenthG, § 84 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 35 Abs 1 S 2 AufenthG, § 34 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG

Dokumenttyp: Beschluss

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Fehlens der Sicherung des Lebensunterhaltes

Leitsatz

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 10 A 260.08 gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 17. September 2008 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Mit Bescheid vom 17. September 2008 hat der Antragsgegner die Anträge der Antragstellerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 28. Januar 2008 und auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 18. August 2008 abgelehnt, sie zur Ausreise bis zum 17. Oktober 2008 aufgefordert und ihr für den Fall nicht rechtzeitiger Ausreise die Abschiebung nach Serbien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Hiergegen hat die Antragstellerin zum Aktenzeichen VG 10 A 260.08 Klage erhoben.

2Der Antrag der Antragstellerin,

3die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17.10.2008 gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 17.09.2008, zugestellt am 17.09.2008, wiederherzustellen,

4hat keinen Erfolg.

5Zugunsten der Antragstellerin unterstellt, ihre Klage VG 10 A 260.08 richtet sich auch gegen die Ablehnung der Niederlassungserlaubnis der Klageantrag ist insofern unklar formuliert -, ist der zum hiesigen Verfahren gestellte Eilantrag wegen §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 4 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) zulässig.

6Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Regelungen überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug nicht. Etwas anderes würde gelten, wenn der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erscheinen würde; das ist jedoch nicht der Fall.

71. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis. Die Voraussetzungen des insoweit allein in Betracht kommenden § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind nicht sämtlich erfüllt. Zwar ist die als Kind zum Zwecke des Familiennachzugs eingereiste Antragstellerin inzwischen volljährig und verfügt seit fünf Jahren über eine Aufenthaltserlaubnis 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AufenthG); auch dürfte sie über einfache mündliche Sprachkenntnisse verfügen (Nr. 2 der Norm i. V. m. § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

8Sie befindet sich jedoch weder in einer Ausbildung noch ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ihr Lebensunterhalt gesichert, § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG. Dies ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn

Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG. Dies ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (mit Ausnahme der in Satz 2 der Norm genannten) bestreiten kann. Maßgeblich ist nicht der tatsächliche Bezug öffentlicher Mittel, sondern allein, ob der Ausländer über hinreichende Mittel verfügt, die einen solchen Anspruch ausschließen (BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 BVerwG 1 C 32.07).

9Die Kammer glaubt der Antragstellerin nicht, seit dem 1. Juli 2007 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit Herrn J. zu stehen und hieraus tatsächlich monatliche Bruttoeinkünfte i. H. v. 1.200,- Euro zu beziehen. Dagegen spricht, dass die Antragstellerin trotz dieses angeblich bereits seit Juli 2007 erzielten Einkommens noch bis einschließlich November 2007 Leistungen nach dem SGB II bezogen hat. Dagegen spricht ferner, dass diese angebliche Entlohnung bis einschließlich September 2008 in bar ausgezahlt worden sein soll. Der hierfür angeführte Grund, die Antragstellerin verfüge über kein Girokonto, werde ein solches aber zum 1. November 2008 einrichten (vgl. 2 des Schriftsatzes vom 22. Oktober 2008), hat sich als unzutreffend herausgestellt; tatsächlich verfügt die Antragstellerin bereits seit dem 10. Januar 2005 über ein Girokonto bei der Deutschen Bank (vgl. deren Bestätigung vom 19. Februar 2009). Zwar wird nunmehr seit Oktober 2008 der „Monatslohn“ für die angebliche Tätigkeit auf dieses Konto überwiesen. Der gerichtlichen Aufforderung, lückenlose Kontoauszüge über dieses Konto vorzulegen und so die finanziellen Mittel transparent zu machen, ist die Antragstellerin jedoch nur in geringem Umfang nachgekommen. Aus den vorgelegten Kontoauszügen ergibt sich zwar in Übereinstimmung mit den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Antragstellerin und des Herrn P. - keine Rücküberweisung des „Monatslohns“ an Herrn P.. Auffällig ist jedoch, dass seit Oktober 2008 nur jeweils wenige Tage nach dem Eingang des vermeintlichen Monatslohnes auf ihrem Konto Beträge in nahezu entsprechender Höhe von ihrem Konto wieder abgehoben worden sind. So ist der Lohn für Oktober 2008 i. H. v. 894,42 Euro am 31. Oktober 2008 ihrem Konto gutgeschrieben worden; am 4. November 2008 wurden vom Konto 750,- Euro abgehoben. Nach Gutschrift des Lohnes in gleicher Höhe für 11/2008 am 2. Dezember 2008 wurde am 3. Dezember 2008 der Betrag von 800,- Euro abgehoben. Der entsprechende Lohn für Dezember 2008 wurde am 2. Januar 2009 dem Konto gutgeschrieben; am 3., 5. und 10. Januar wurden jeweils 300,- Euro abgehoben. Am 3. Februar 2009 wurde dem Konto ein Monatslohn für 1/2009 i. H. v. 904,62 Euro gutgeschrieben; am 4. Februar 2009 wurden 900,- Euro ausgezahlt. All diese Kontobewegungen lassen nicht erkennen, dass die Antragstellerin von dem vermeintlichen Arbeitslohn ihren Lebensunterhalt bestreitet.

10 Auch ist ein tatsächliches Bedürfnis für die Erweiterung des Arbeitsumfanges von zunächst wöchentlich 40 Stunden auf nunmehr 45 Wochenstunden nicht dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Diese Änderung des Arbeitsvertrages wurde erst vorgenommen, nachdem der Antragsgegner auch bei dem zunächst angegebenen Bruttogehalt von 1.050,- Euro für eine Tätigkeit im Umfang von 40 Wochenstunden eine Sicherung des Lebensunterhaltes noch nicht annehmen konnte und auch die Bestätigung des Herrn P., die Antragstellerin könne den Fehlbetrag aus Trinkgeldern decken, für nicht ausreichend befand.

11 Die dargelegten erheblichen Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Arbeitsverhältnisses in angegebenem Umfang werden durch die Mitteilung der AOK über den regelmäßigen Eingang der Sozialversicherungsbeiträge seit Juli 2007 nicht ausgeräumt. Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die Antragstellerin als Arbeitnehmerin des Herrn P. gemeldet ist und dass die Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig abgeführt werden. Sie zweifelt aus den genannten Gründen jedoch erheblich daran, dass die Antragstellerin tatsächlich im Umfang von 45 Wochenstunden für Herrn P. als Wagenpflegerin und Fahrerin tätig ist und dafür den angegebenen Lohn bezieht. Im Hinblick auf die Meldung der Antragstellerin bei den Sozialversicherungsträgern und beim Finanzamt erklären sich die im Übrigen allein auf den Angaben des Herrn P. beruhenden Bestätigungen des Unternehmensberaters V. vom 26. Juni 2008 und des Rechtsanwalts G. vom 15. August 2008; auch sie vermögen jedoch die Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Arbeitsverhältnisses nicht zu zerstreuen.

12 Hinzukommt, dass auch der Bruder der Antragstellerin seinen Lebensunterhalt aus einer Tätigkeit als Wagenpfleger zu bestreiten vorgegeben hat, und zwar bei einem Arbeitgeber, dessen Betrieb gleichfalls auf dem Grundstück B. Straße 15, Berlin befindlich sein soll (vgl. die Angaben im Verfahren VG 10 L 18.09, zu denen der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist).

13 Unklar sind ferner die Angaben der Antragstellerin zu ihrem tatsächlichen Aufenthaltsort, damit einhergehend auch die Frage, ob und welche Unterkunftskosten sie aufzubringen

damit einhergehend auch die Frage, ob und welche Unterkunftskosten sie aufzubringen hat. Sie hat nunmehr wieder eine polizeiliche Anmeldung für die R. 22, 13347 Berlin, vorgelegt, nachdem sie von Amts wegen dort abgemeldet worden war. Dieser Abmeldung vorausgegangen waren Ermittlungen der Polizei, die im September 2008 mehrmals die Meldeanschrift der Antragstellerin aufgesucht, dort aber nicht die Antragstellerin, sondern lediglich einen slowenischen Staatsangehörigen angetroffen hatte. Diesem war die Antragstellerin unbekannt; er habe die Schlüssel von einem Dritten erhalten, dessen Namen er nicht preisgeben wolle. Außer ihm übernachte in der Wohnung noch ein polnischer Staatsangehöriger. Die unmittelbare Nachbarin der Antragstellerin gab an, diese seit Beginn des Jahres 2008 nicht mehr gesehen zu haben. Der Hausmeister, Herr R., gab (noch im September 2008!) gegenüber der Polizei an, die Miete für die Wohnung werde „regelmäßig vom Amt gezahlt“; er sehe die Antragstellerin noch regelmäßig und vermute, dass sie bei Bekannten in der näheren Umgebung aufhältlich sei. Vor diesem Hintergrund mag die im hiesigen Verfahren vorgelegte Erklärung des Herrn R. vom 22. Oktober 2008, die Antragstellerin wohne noch unter der genannten Anschrift, man habe „ständig Blickkontakt und rede auch miteinander, wenn (man sich) innerhalb der Wohnanlage begegne()“, vielleicht zu belegen, dass sich die Antragstellerin noch regelmäßig in der Wohnanlage aufhält, nicht aber, dass sie die genannte Wohnung als alleinigen Wohnsitz unterhält. Zumal aus den vorgelegten Kontoauszügen keine einzige Mietzahlung für diese Wohnung ersichtlich wird, sei es in Form eines Dauerauftrages (was nahe liegen würde), sei es in Form einer Einzelüberweisung.

14 Liegen bei summarischer Prüfung mithin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht vor, kommt weder die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Betracht. Die Prüfung, ob Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorliegen, kommt nach zutreffender Ansicht erst in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 der Norm erfüllt sind (Marx, in: GK-AufenthG, § 35 Rn. 102 unter Hinweis auf Nr. 35.3.1 Satz 2 VAH; a. A. offenbar Sennekamp, HTK-AuslR / § 35 AufenthG / Stand 11/2007 Nr. 4). Infolge dessen kann auch eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erst ergehen, wenn dem Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis ausschließlich ein Hinderungsgrund nach § 35 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegensteht. Das bedeutet, dass beim Fehlen der Unterhaltssicherung in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, anders als in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, ein Rückgriff auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und infolge dessen auch auf Satz 2 des Absatzes 3 der Norm ausgeschlossen ist. Andernfalls wäre das allein für die Fälle § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausdrücklich vorgesehene Erfordernis der Unterhaltssicherung weitgehend überflüssig, wäre das Fehlen derselben doch in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ohnehin von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erfasst. Dementsprechend nimmt sowohl die amtliche Begründung zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als auch diejenige zur Vorgängerregelung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1990 lediglich „Jugendliche“ in den Blick, nicht auch junge volljährige Erwachsene (vgl. BT-Drucks. 15/420 S. 84; BT- Drucks. 11/6321 S. 63).

15 2. Die Antragstellerin hat bei summarischer Prüfung auch keinen Anspruch auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG. Dem steht entgegen, dass sie die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

16 Diese Regelung ist gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG bei der Verlängerung nach § 34 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigen, denn die Privilegierung in § 34 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt nur für die akzessorische Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Absatzes 1 der Norm, nicht auch für die Verlängerung nach § 34 Abs. 3 AufenthG (vgl. VAH Nr. 34.3.2; Hailbronner, AuslR, § 34 Rn. 17 Stand 4/2008; Sennekamp, a. a. O. § 34 AufenthG Nr. 4; wohl auch Marx, a. a. O. § 34 Rn. 72 und Bay. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 10 CS 07.3190, zit. nach juris).

17 Von einer Sicherung des Lebensunterhaltes der Antragstellerin kann, wie bereits ausgeführt wurde, nicht ausgegangen werden.

18 Anlass, von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, besteht trotz des seit Ende 1993 währenden Aufenthalts der 1986 geborenen Antragstellerin in der Bundesrepublik nicht. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im angefochtenen Bescheid angestellten Ermessenserwägungen Bezug genommen werden, die im vorliegenden Zusammenhang in gleicher Weise gelten. Die Antragstellerin kann angesichts dessen, dass sie ausweislich des Strafurteils

gelten. Die Antragstellerin kann angesichts dessen, dass sie ausweislich des Strafurteils vom 22. Januar 2007 zum Zeitpunkt dieser Verurteilung an einem Alphabetisierungskurs teilgenommen hat, einen ordnungsgemäßen Schulabschluss nicht erlangt haben. Sie hat sich wiederholt in nicht unerheblicher Weise strafbar gemacht. Sie hat bis einschließlich November 2007 Leistungen nach dem SGB II bezogen. Und sie versucht zur Überzeugung der Kammer, mit unlauteren Mitteln in den Genuss einer Niederlassungserlaubnis bzw. einer Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu gelangen. Das diesbezüglich eingeleitete Strafverfahren ist indes noch nicht abgeschlossen.

19 Allein die langjährige Dauer des Aufenthalts eines Ausländers rechtfertigt das Absehen von der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2008 OVG 12 S 94.08 allerdings zu einem Anspruch aus § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Integrationsleistungen, die ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung gebieten würden, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Sie hat fortbestehende familiäre Bindungen nicht geltend gemacht. Zwar hat ihr Prozessbevollmächtigter gegenüber dem Berichterstatter telefonisch eingeräumt, die Antragstellerin sei nicht nur bei Herrn P. beschäftigt, sondern auch seine Freundin. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht näher substantiiert; wohl aus gutem Grund, würde es doch die Einschätzung der Kammer, die Antragstellerin versuche in kollusivem Zusammenwirken mit Herrn P., die Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts zu erschleichen, noch bekräftigen.

20 Nach dem Gesagten kommt auch eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis etwa nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.

21 3. Auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist unbegründet. Diese ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig, so dass es beim Vorrang des gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzugs 4 AG-VwGO) zu bleiben hat. Die Antragstellerin ist vollziehbar ausreisepflichtig 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), so dass der Antragsgegner sie zur Ausreise aufzufordern und ihr gemäß § 59 AufenthG die Abschiebung anzudrohen hatte, und zwar ungeachtet des Bestehens etwaiger Abschiebungsverbote 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

22 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 52, 53 GKG.

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