Urteil des VG Berlin, Az. 10 A 156.08

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Gericht:
VG Berlin 10.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 A 156.08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 47 StVZO
Zuordnung der Fahrzeuge in Schadstoffklassen; Erteilung einer
Feinstaubplakette
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer „grünen“ Feinstaubplakette.
Der innerhalb der Berliner Umweltzone wohnende Kläger ist Eigentümer und Halter des
Fahrzeugs „Renault Kombi“ mit dem amtlichen Kennzeichen B …, mit dem
Erstzulassungsdatum 10.03.1989. Das Fahrzeug hat einen Benzinmotor und
serienmäßig einen geregelten Katalysator.
Mit Bescheid vom 31.01.2008 lehnte das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten - Referat Kfz-Zulassung den Antrag des Klägers auf Erteilung
einer Feinstaubplakette mit der Begründung ab, nach der Schlüsselnummer entspreche
sein Fahrzeug der Anlage XXV zu § 47 der StVZO und werde gemäß der 35. BImSchV
der Schadstoffgruppe 1 zugeordnet. Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 könnten nach
der 35. BImSchV keine Plakette erhalten. Mit Widerspruchsbescheid vom 5.5.2008 wies
das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Abteilung Kfz-Wesen den
Widerspruch des Klägers zurück und führte im Wesentlichen aus, eine Umschlüsselung
des Fahrzeuges von „03“ auf „01“ könne im Hinblick auf die Anforderungen der Anlage
XXIII zu § 47 StVZO erfolgen, wenn das Fahrzeug mit einem Aktivkohlefilter nachgerüstet
werde. Selbst wenn das Fahrzeug die sonstigen Anforderungen der noch in Frage
kommenden 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO erfüllen würde, wäre eine
entsprechende Umschlüsselung nicht möglich, da es nicht mit einem Katalysator
nachgerüstet worden sei.
Der Kläger hat am 2. Juni 2008 Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor, sein
Fahrzeug erfülle bis auf das Vorhandensein eines Aktivkohlefilters die Anforderungen der
Anlage XXIII zu § 47 StVZO, insbesondere lägen die Abgaswerte des Fahrzeugs innerhalb
der Grenzwerte der Anlage XXIII. Darüber hinaus erfülle sein Fahrzeug die
Voraussetzungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO, es habe sogar niedrigere
Abgaswerte als in der 52. Ausnahmeverordnung vorgesehen. Ein Aktivkohlefilter sei für
die Minderung der Feinstaubbelastung irrelevant. Schließlich hätten baugleiche
Fahrzeuge, die lediglich um ein Aktivkohlesystem ergänzt worden seien, ohne Weiteres
eine Feinstaubplakette für die Schadstoffgruppe 4 erhalten.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen B … eine Feinstaubplakette der Schadstoffgruppe 4 („grüne Plakette“) zu
erteilen,
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären,
hilfsweise,
festzustellen, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B … der
Schadstoffgruppe 4 in der Anlage zur 35. BImSchV unterfällt.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf die Begründung der Bescheide und führt zusätzlich aus,
dass selbst wenn das Fahrzeug die Grenzwerte im Abgas für Anlage XXIII einhielte, das
Fahrverbot allein aufgrund von Unterschieden in den Verdunstungsemissionen von
Kohlenwasserstoffen und der Tatsache, dass der erreichte Abgasstandard nicht durch
Nachrüstung erreicht worden sei, sondern bereits dem Standard der Erstausstattung
entspreche, begründet sei. Der Wortlaut der 35. BImSchV lasse keinen anderen
Entscheidungsspielraum erkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und
den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausgabe der in der der 35. Verordnung zur
Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung
der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -) vom
10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.
Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geregelten Plaketten zur Kennzeichnung von
Kraftfahrzeugen ein Verwaltungsakt ist und daher im vorliegenden Fall eine
Verpflichtungsklage statthaft wäre oder ob sich der Anspruch auf eine Plakette
unmittelbar aus der 35. BImSchV ergibt und die statthafte Klageart eine
Feststellungsklage wäre, denn die Klage ist jedenfalls unbegründet.
Nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 der 35. BImSchV werden nur Fahrzeuge,
die der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet sind, mit einer Plakette gekennzeichnet. Die
Zuordnung des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfolgt nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Anhang
2 Abs. 2 der 35. BImSchV. Nach den hier maßgeblichen Nrn. 2 n) und o) werden
Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Klassen M und N nach Anhang II A Nr. 1
und Nr. 2 der RL 70/156/EWG des Rates der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet, wenn sie
die Anforderungen der Anlage XXIII der StVZO einhalten (lit. n) oder nach den
Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO nachgerüstet wurden (lit. o). Es
kann dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug des Klägers - das unstreitig keinen
Aktivkohlefilter hat und schon serienmäßig über einen eingebauten Katalysator verfügt -
die Abgaswerte der Anlage XXIII zu § 47 StVZO oder der 52. Ausnahmeverordnung zu §
47 StVZO erfüllt, denn das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen für die Einordnung in
die Schadstoffgruppe 4 aus anderen Gründen nicht. Es unterfällt nicht der in lit. n)
genannten Anlage XXIII zu § 47 StVZO, weil die Anlage XXIII neben bestimmten
Abgaswerten auch das Vorhandensein eines Aktivkohlefilters vorsieht. Ferner wurde das
Fahrzeug auch nicht - wie in lit. o) vorausgesetzt - nach den Bestimmungen der 52.
Ausnahmeverordnung zur StVZO (mit einem Katalysator) nachgerüstet.
Die Kammer verkennt nicht, dass das Fahrzeug des Klägers letztlich nur deswegen nicht
der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet werden kann, weil es bereits von Anfang an einen
Katalysator hatte und nicht erst nachträglich mit einem Katalysator nachgerüstet
worden ist. Die Verordnung beschränkt jedoch die Privilegierung älterer Benzinfahrzeuge
auf die in Anhang 2 Abs. 2 ausdrücklich genannten Fälle. Die Verordnung eröffnet der für
die Plakettenausgabe nach § 4 der 35. BImSchV zuständigen Stelle kein Ermessen
hinsichtlich der Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen. Schließlich lässt
der Wortlaut der Verordnung - auch wenn die Lösung aus Umweltschutzgesichtspunkten
nicht sinnvoll erscheinen mag - keinen Raum für eine erweiternde Auslegung oder
Analogie. Denn es ergibt sich eindeutig aus den Materialien zur Begründung der
Aufnahme der hier maßgeblichen Regelungen in die 35. BImSchV
(Bundesratsdrucksache 464/07 zur 1. Änderungsverordnung der 35. BImSchV, S. 14),
dass der Verordnungsgeber die Problematik der Behandlung älterer Fahrzeuge mit
Fremdzündmotor vor Augen hatte und sich (gleichwohl) für die getroffene Regelung
entschieden hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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