Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

2 A 64.06

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Stichprobe , Unternehmen , Rechtsberatung , Daten , Behörde , Anwendungsbereich , Leiter , Vermietung , Wirtschaftszweig , Bundesamt

VG Berlin: stichprobe, unternehmen, rechtsberatung, daten, behörde, anwendungsbereich, leiter, vermietung, wirtschaftszweig, bundesamt

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 64.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 DlStatG, § 2 Abs 1

DlStatG, § 2 Abs 2 DlStatG, § 5

S 2 DlStatG, Art 14 Abs 1 GG

wiederholte Heranziehung zu Auskünften für eine

Dienstleistungsstatistik

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im

Dienstleistungsbereich für das Jahr 2004.

Er ist als Rechtsanwalt Mitglied einer Sozietät von Anwälten. Daneben war er in der

Vergangenheit eigenständig als Rechtsanwalt tätig, und zwar als Testamentsvollstrecker

für einen Nachlass, der seit Ende 2006 verteilt ist. Die Testamentsvollstreckung dauert

formal noch an, weil es mit einer Erbin eine Auseinandersetzung über das Honorar gibt.

Der Sozietätsvertrag sieht vor, dass - mit Ausnahme dieser Testamentsvollstreckung -

sämtliche Tätigkeiten über die Sozietät abzuwickeln sind.

Der Beklagte zog den Kläger als eigenständig tätigen Rechtsanwalt bereits 2002 und

2003 sowie mit Bescheid vom 28. November 2005 erneut zur Strukturerhebung im

Dienstleistungsbereich für das Jahr 2004 heran. Hiergegen legte der Kläger mit

Schreiben vom 30. November 2005 Widerspruch mit der Begründung ein, er habe

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens. Ferner sehe er keine

Notwendigkeit der Heranziehung zur eigenständigen Auskunft, da die Sozietät, der er

angehöre, ihrerseits ebenfalls auskunftspflichtig sei. Gleichwohl kam der Kläger seiner

Auskunftspflicht im Dezember 2005 nach. Mit Schriftsatz vom 30. März 2006 bekundete

er gegenüber dem Beklagten sein fortbestehendes Interesse an der Fortführung des

Wiederspruchsverfahrens mit Hinweis auf künftige Heranziehungen. Mit

Widerspruchsbescheid vom 4. April 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück; die Heranziehung aufgrund des Dienstleistungsstatistikgesetzes

sei rechtmäßig, da der Kläger eine vom Gesetz erfasste Dienstleistung erbringe, und

zwar neben der Tätigkeit in der Sozietät auch noch als Einzelbüro/Einzelpraxis.

Der Kläger hat hiergegen am 4. Mai 2006 Klage erhoben und verfolgt sein Begehren

weiter. Zur Begründung führt er an, dass weder die Sozietät, der er angehöre, noch er

selbst „überwiegend für Unternehmen“ tätig seien, er mithin nicht dem Gesetz

unterfalle. Die Stichprobe dürfe bei höchstens 15 % der Unternehmen erfolgen, dies

müsse in jedem Bundesland gelten; tatsächlich liege die Erhebung in Berlin erheblich

darüber. In Bezug auf Rechtsanwälte und Notare sei es überdies problemlos möglich,

von der Senatsverwaltung für Justiz aktuelle Zahlen zu erhalten. Stattdessen werde über

das Unternehmensregister mit veralteten Zahlen gearbeitet. Rechtsanwaltskanzleien

bilanzierten in der Regel nicht, deshalb sei die Frage 5 ausgesprochen schwer zu

beantworten. Das mathematisch-statistische Verfahren sei - wie bereits in der

Vergangenheit - erneut fehlerhaft vorgenommen worden.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Statistischen Landesamtes Berlin vom 28.

November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 4.

April 2006 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft die bereits im Vorverfahren gemachten Ausführungen und führt ergänzend

an, die auch hier angewandte so genannte Stichprobenfortschreibung sei deshalb

rechtmäßig, weil der Gesetzgeber das Verfahren zur Stichprobenauswahl - und damit

auch die Geltungsdauer einer einmal gezogenen Stichprobe - in das pflichtgemäße

Ermessen der Statistischen Landesämter gestellt habe. Die Gesetzgebungsmaterialien

belegten dies. Auch seien Sinn und Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen; bei einer

jährlichen Neustichprobenziehung müssten - um eine gleiche Zuverlässigkeit wie bei

dem jetzt praktizierten Verfahren zu erreichen - deutlich mehr als 15 % gezogen werden,

was mit einer erhöhten Belastung für die Unternehmen und höheren Kosten verbunden

wäre. Im Übrigen werde auf die Beantwortung derjenigen Frage verzichtet, hinsichtlich

derer der Kläger einen erheblichen Zeitaufwand vorbringt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Streitakte sowie den

Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heftung) und die Streitakten VG 7 A 278.01 und

VG 2 A 13.07, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger nach der Verteilung des Nachlasses seit Ende

2006 noch ein berechtigtes Interesse für seine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne

des § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog hat. Da der

Sozietätsvertrag neben dieser Testamentsvollstreckung weitere Ausnahmen für

eigenständige Tätigkeiten nicht vorsieht, könnte der Kläger Heranziehungen für

statistische Erhebungen als eigenständiger Rechtsanwalt zukünftig entgegenhalten,

dass er insoweit nicht mehr tätig ist (vgl. § 2 Abs. 2 DlStatG). Dies gilt jedenfalls für

Heranziehungen, die das Jahr 2007 betreffen; ob für 2006 bereits eine Heranziehung

durch die Behörde erfolgt ist und – wenn ja – der Kläger hiervon (erneut) betroffen war,

ist der Kammer nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel am Vorliegen

einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr. Die Kammer kann jedoch nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. November 1991 - 4

B 190.91 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 237) von der vorrangigen Klärung von

Zulässigkeitsfragen absehen, wenn die Klage aus materiellen Gründen abzuweisen ist.

Dies ist hier der Fall.

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Denn die Heranziehung des Klägers für die jährliche

Erhebung im Dienstleistungsbereich im Jahr 2004 war rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO analog.

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung sind die §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und 2, 5 des

Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich (Dienstleistungsstatistikgesetz -

DlStatG -) vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765). Danach besteht für den Inhaber

oder Leiter des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung einer freiberuflichen

Tätigkeit für die jährlichen Erhebungen im Bereich der von § 2 Abs. 1 des Gesetzes

erfassten Dienstleistungsbereiche eine Auskunftspflicht über bestimmte statistische

Erhebungsmerkmale; die Erhebung wird als Stichprobe bei höchstens 15 % aller

Erhebungseinheiten durchgeführt, wobei die Erhebungseinheiten nach einem

mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt werden. Diese Voraussetzungen sind

vorliegend erfüllt. Der Kläger unterfällt dem persönlichen (1.) sowie dem sachlichen

Anwendungsbereich dieses Gesetzes (2.); seine Auswahl entspricht den

verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Dienstleistungsstatistikgesetzes (3.) und ist

auch nicht unverhältnismäßig (4.).

1. Auskunftspflichtig sind gemäß § 5 Satz 2 DlStatG die Inhaber oder Leiter der

Unternehmen oder Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit. Diese

Voraussetzung erfüllte der Kläger jedenfalls im Jahre 2004 mit seiner unzweifelhaft

freiberuflichen Tätigkeit als eigenständiger Rechtsanwalt.

2. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt unterfällt dem von § 2 Abs. 1 DlStatG genannten

Dienstleistungsbereich. Dieser verweist auf die Systematik der Wirtschaftszweige in der

Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des

Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

mithin derzeit auf die Fassung NACE Rev. 1.1 (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 29/2002

der Kommission vom 19. Dezember 2001, ABl. EG Nr. L 6/4). Abschnitt K der

statistischen Systematik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, der in § 2 Abs. 1

ausdrücklich genannt wird, hat als Überschrift „Grundstücks- und Wohnungswesen,

Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für

Unternehmen“ und erfasst in Abteilung 74 die „Erbringung von Dienstleistungen

überwiegend für Unternehmen“; unter 74.11 wird sodann die „Rechtsberatung“ genannt.

Dieser unterfällt der Kläger mit seiner Rechtsanwaltskanzlei, und zwar unabhängig

davon, dass die eigenständige Tätigkeit des Klägers auf die Testamentsvollstreckung

des einen Nachlasses bezogen ist. Denn eine Rechtsanwaltskanzlei ist schon deshalb

dem Wirtschaftszweig „Rechtsberatung“ zuzuordnen, weil dem Rechtsanwalt das Recht

zur Rechtsberatung abstrakt zugewiesen ist (vgl. § 3 BRAO). Es ist auch nichts dafür

ersichtlich, dass - wie der Kläger meint - mit Rücksicht auf die Abteilungsbezeichnung

„Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen“ diejenigen Anwälte vom

sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein sollen, die keine

Dienstleistungen gegenüber Unternehmen erbringen. Im Gegenteil spricht nach Ansicht

der Kammer alles dafür, dass mit der Bezeichnung „Rechtsberatung“ die Gruppe der

Rechtsanwälte generell erfasst sein soll und der Oberbegriff „Erbringung von

unternehmensbezogenen Dienstleistungen“ keinen einschränkenden Charakter besitzt.

Dies ergibt sich bereits aus der Systematik der Anlage NACE Rev. 1.1 (ausführlich

Beschluss der Kammer vom 24. Juli 2006 - 2 A 97.06 -; bestätigt von OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - OVG 12 S 2.07 -). Maßgeblich ist eine

typisierende Sichtweise, nach der es auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten

Dienstleistungsbereich ankommt, in welchem überwiegend Dienstleistung für

Unternehmen erbracht werden. Ob das dem Wirtschaftszweig angehörende

Unternehmen bzw. die Einrichtung tatsächlich konkret das für die typisierende

Einordnung maßgebende Kriterium erfüllt, ist hierbei unerheblich (ebenso VG Berlin,

Beschluss vom 11. März 2002 - VG 7 A 278.01 - unter ausführlicher Auswertung der

Gesetzgebungsmaterialien).

Deshalb kommt es nicht darauf an, dass in der deutschen Klassifikation der

Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), die vom Statistischen Bundesamt in

Wiesbaden herausgegeben worden ist und den Rang einer bloßen Verwaltungsvorschrift

hat, Abschnitt K nunmehr als Überschrift trägt „Grundstücks- und Wohnungswesen,

Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen,

anderweitig nicht genannt“ und der Unterpunkt 74 mit dem Titel „Erbringung von

wirtschaftlichen Dienstleistungen, anderweitig nicht genannt“ versehen ist. Denn der

Kläger unterfällt - wie gezeigt - bereits dem (maßgeblichen) Gesetzeswortlaut.

3. Methodische Fehler des mathematisch-statistischen Verfahrens zur Auswahl der

Erhebungseinheiten, bei denen die Stichprobe gezogen worden ist, sind nicht

festzustellen. Der Kreis derjenigen, die zur Auskunft herangezogen werden können, ist in

den §§ 5 Satz 2, 2 Abs. 1 und 2 DlStatG festgelegt. Wer von diesen „potentiell

Betroffenen“ tatsächlich herangezogen wird, hat das Dienstleistungsstatistikgesetz bis

zur Höchstgrenze von 15 % in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt; diese

ist mithin befugt, Auswahlgrundsätze hierfür zu entwickeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom

15. November 1989 - 1 B 136/89 -, Juris Rn 3). Da es sich um eine Bundesstatistik

handelt (§ 1 Abs. 1 DlStatG), ist es nicht zu beanstanden, dass die Stichprobe lediglich

auf Bundesebene 15 % nicht übersteigen darf. Dass zum Zwecke der Erlangung von

bundesweit gleichermaßen tief gegliederten Befragungsergebnissen in Berlin als relativ

kleinem Bundesland aus mathematisch-statistischen Gründen ein Auswahlsatz oberhalb

von 15 % erforderlich ist, hat der Beklagte nachvollziehbar erläutert. Im Übrigen

bestätigen die Gesetzgebungsmaterialien zum Dienstleistungsstatistikgesetz diese

Vorgehensweise des Beklagten, denn dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

der Auswahlsatz in der räumlichen Gliederung nach Ländern und innerhalb der

darzustellenden Dienstleistungszweige unterschiedlich hoch sein könne (BT- Drucks

14/4049, S. 14). Allein mit der Rüge, dass bei der hier zulässigerweise angewandten

geschichteten Zufallsstichprobe in der Schicht, der seine eigenständige

Rechtsanwaltstätigkeit zugeordnet wurde, ein Auswahlsatz oberhalb von 15 % vorliege,

vermag der Kläger mithin keine durchgreifenden Rechtmäßigkeitszweifel zu begründen.

Dass dieser erhöhte Satz unzutreffend ermittelt oder der bundesweite Auswahlsatz nicht

eingehalten worden ist, wird von ihm nicht substantiiert behauptet.

Soweit der Kläger weiter damit argumentiert, es sei dem Beklagten mühelos möglich, in

Bezug auf Rechtsanwälte und Notare aktuellere Daten zu erlangen, so verhilft auch dies

der Klage nicht zum Erfolg. Vielmehr ist es sachgerecht, dass der Beklagte bei der

Auswahl der dem Dienstleistungszweig „Rechtsberatung“ zuzuordnenden

Erhebungseinheiten nicht auf aktuellere Daten zurückgreift. Denn er hat dies getan, weil

nicht hinsichtlich sämtlicher bei der Erhebung zu berücksichtigender

Dienstleistungszweige eine entsprechende Aktualität und demgemäß eine hinreichende

Vergleichbarkeit aller in die Statistik einfließender Daten herzustellen gewesen wäre (vgl.

VG Berlin, Beschluss vom 11. März 2002 - VG 7 A 278.01 -).

Die Heranziehung des Klägers im Jahre 2004 begegnet nach Ansicht der Kammer auch

vor dem Hintergrund der so genannten Stichprobenfortschreibung jedenfalls für das

streitgegenständliche Jahr keinen Bedenken. Dies ergibt die Auslegung des § 2 Abs. 2

DlStatG (abweichend insoweit VG Leipzig, Urteil vom 26. September 2006 - 4 K 1705/04

-; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2006 - 7 A 357.01 -).

Der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes machen hinreichend deutlich, dass 15 %

aller Erhebungseinheiten nach einem mathematisch-statistischen Verfahren

auszuwählen sind. Denn die „Erhebungseinheiten“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2

DlStatG sind nicht auszuwählen, sondern umfassen nach der Legaldefinition gemäß § 2

Abs. 2 DlStatG (sämtliche) Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer

freiberuflichen Tätigkeit, die in den Dienstleistungsbereichen nach § 2 Abs. 1 DlStatG

tätig sind. Insofern kann sich § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG nur auf Satz 1 der Norm

beziehen und mit den „Erhebungseinheiten“ diejenigen „15 % aller Erhebungseinheiten“

des Satzes 1 meinen. Die zeitliche Vorgabe des § 1 Abs. 2 DlStatG - „jährliche

Erhebungen“ - bezieht sich wiederum nicht zwingend auf die Auswahl der 15 % nach

dem mathematisch-statistischen Verfahren. Denn die jährlichen Datenerhebungen im

Dienstleistungsbereich sind nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG „als

Stichprobe “ (Hervorhebung durch das Gericht) diesen nach dem mathematisch-

statistischen Verfahren ausgewählten 15 % vorzunehmen. Die „jährlichen Erhebungen“

beziehen sich somit auf die Stichprobe „bei“ den ausgewählten 15 %, erlauben aber

keine verlässlichen Rückschlüsse, innerhalb welcher Abstände diese 15 % auszuwählen

sind. Dies ist im Gesetz gerade nicht geregelt worden, unterfällt mithin in der Tat, wie der

Beklagte meint, dem Ermessenspielraum der Behörde - und zwar, da es sich um eine

Bundesstatistik handelt, dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden (vgl. § 3 Abs. 1 Nr.

1 a Bundesstatistikgesetz - BStatG -). Insofern ist die Bezeichnung

„Stichprobenfortschreibung“ sachlich irreführend, weil nicht die Stichprobe

fortgeschrieben wird, sondern die ausgewählten 15 % der Erhebungseinheiten über

einen längeren Zeitraum beibehalten werden, bei denen dann als jährliche Stichprobe

Daten erhoben werden. Da es sich hier um die Heranziehung im Jahre 2004 handelt und

erst im Jahr zuvor die Gruppe der 15 % neu ausgewählt worden ist, geht es um die

Fortschreibung der Auswahl um ein Jahr. Jedenfalls diese (erstmalige) erneute

Verwendung der ausgewählten 15 % ist nach Ansicht der Kammer nicht

ermessensfehlerhaft gemäß § 114 VwGO.

Hierfür sprechen ferner Sinn und Zweck des Gesetzes. Die jährlichen Erhebungen sind

die wesentliche Grundlage der amtlichen Statistiken wie der Dienstleistungsstatistik, die

ihrerseits unmittelbar der aktuellen und situationsbezogenen Wirtschafts-, Sozial- und

Arbeitsmarktpolitik dienen. Dieser Aufgabe können sie jedoch nur dann hinreichend

Rechnung tragen, wenn die Erhebungen gesichert, dass heißt statistisch verlässlich sind.

Sie wären aber nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten im Termin zur

mündlichen Verhandlung nicht annähernd in gleichem Maße gesichert, wenn jährlich eine

neue Gruppe der Erhebungseinheiten auszuwählen wäre und diese auch 15 % aller

Erhebungseinheiten nicht übersteigen dürfte. Vielmehr müsste zur Erzielung

gleichermaßen gesicherter Daten bei jährlicher Auswahl aus der Gesamtheit der

Erhebungseinheiten ein deutlich größerer Anteil als die hier vom Gesetzgeber

vorgegebenen 15 % ausgewählt werden. Jedenfalls die hier allein streitige zweite

Verwendung der Auswahl für die Erhebungen im Folgejahr erscheint danach nach Sinn

und Zweck des Gesetzes sachgerecht und sogar geboten.

Die Gesetzgebungsmaterialien widersprechen diesem Ergebnis nicht.

Die methodischen Fehler, die der Kläger im Übrigen in Bezug auf das mathematisch-

statistische Auswahlverfahren vorbringt (zum Auswahlabstand sowie zu den

Größenklassen und Fehlerquoten), beziehen sich ersichtlich allein auf Fehler in der

Vergangenheit. Denn er nimmt diesbezüglich im Wesentlichen Bezug auf seinen

früheren Schriftsatz vom 28. Juni 2002 im Verfahren 7 A 278.01 bzw. OVG 2 S 13/02 und

argumentiert mit Fehlern, die „seinerzeit“ gemacht worden sind, ohne substantiiert auf

die in der Klageerwiderung gemachten Ausführungen zur streitgegenständlichen

Auswahl und Stichprobe einzugehen.

4. Die Heranziehung des Klägers greift auch nicht unverhältnismäßig in seine

Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG - ein. Die

beanstandete Maßnahme ist insbesondere angemessen, da sie die Grenze der

Zumutbarkeit nicht überschreitet. Das mit der Heranziehung verfolgte öffentliche

Interesse ist von erheblichem Gewicht, denn amtliche Statistiken sind - wie dargestellt -

die wesentliche Grundlage einer aktuellen und situationsbezogenen Wirtschafts-, Sozial-

und Arbeitsmarktpolitik. Nur auf der Grundlage gesicherter Erhebungen dieser Art ist der

daseinvorsorgende Staat in der Lage, die von ihm im politischen Bereich als notwendig

empfundenen Entscheidungen und Handlungen durch die dazu berufenen Organe zum

rechten Zeitpunkt und sachlich richtig zu treffen (VG Berlin, Beschluss vom 11. März

2002 - 7 A 278.01 -). Dieses gewichtige Interesse des Gemeinwohls wird nicht durch das

Interesse des Klägers daran überwogen, von - mit der Heranziehung verbundenen -

Kosten und Zeitaufwand verschont zu bleiben. Hieran bestehen jedenfalls keine

ernsthaften Zweifel mehr, nachdem der Beklagte auf die Beantwortung derjenigen Frage

verzichtet hat, hinsichtlich derer der Kläger einen erheblichen Zeitaufwand vorgebracht

hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, obwohl die Frage, ob die

so genannte Stichprobenfortschreibung mit dem DlStatG vereinbar ist, grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Denn es ist nicht auszuschließen,

dass die Klage bereits unzulässig ist. Da in der Sache jedoch Entscheidungsreife

bestand, gab es für die Kammer keine Veranlassung, allein zur Klärung der Frage, ob die

Zulässigkeit der Klage gegeben ist, die Sache zu vertagen.

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