Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 12 A 297.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Besondere härte, Erlass, Satzung, Einziehung, Mindestbeitrag, Hauptsache, Stundung, Ermessen, Link, Quelle
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Quelle: Gericht: VG Berlin 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.02.2008

Normen: § 59 BHO, § 80 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 12 A 297.07

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung Beitragsrückstände vorläufig niederzuschlagen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.900,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Die zunächst vom Antragsteller begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG 12 A 412.06 gegen die über den Mindestbeitrag hinausgehende Festsetzung der an den Antragsgegner zu entrichtenden Versorgungsbeiträge hat sich erledigt. Denn die Antragsgegnerin hat den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2006 aufgehoben und mit Bescheid vom 3. Juli 2007 den Mindestbeitrag festgesetzt. Die Beteiligten haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2Der weitere Antrag des Antragstellers,

3den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, die Beitragsrückstände des Antragstellers für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 18. September 2005 sowie die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 29. März 2007 geforderten Zustellkosten in Höhe von 5,60 Euro vorläufig niederzuschlagen,

4ist unbegründet.

5Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

6Gemäß § 33 Abs. 8 der Satzung des Antragsgegners vom 4. März 1999, zuletzt geändert am 7. März 2006, kann das Versorgungswerk in besonderen Härtefällen Beitragsrückstände niederschlagen. Zu Gunsten des Antragstellers ist zunächst anzunehmen, dass er insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat. Grundsätzlich handelt es sich bei der Niederschlagung zwar um eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs im Interesse der Verwaltung zur Vermeidung unnötigen oder übermäßigen Aufwandes abgesehen wird (vgl. Nr. 5 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO). Die genannte Regelung der Satzung des Antragsgegners indes dient ihrem Wortlaut nach („in besonderen Härtefällen“) in erster Linie den Interessen des Beitragspflichtigen, für den die Begleichung der Beitragsrückstände eine besondere Härte bedeuten würde. Folgerichtig hat der Antragsgegner den entsprechenden Antrag auf Niederschlagung beschieden und den Widerspruch des Antragstellers mit einem rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. In seinen aktuellen Richtlinien zu Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsrückständen in besonderen Härtefällen vom 30. August 2007 differenziert der Antragsgegner nunmehr zwischen Stundung, Niederschlagung und Erlass. Danach können Ansprüche erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Niederschlagung i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung umfasst demnach den Erlass von Beitragsrückständen.

7Die Tatbestandsvoraussetzung des besonderen Härtefalls ist weder erkennbar noch hat sie der Antragsteller glaubhaft gemacht. Er hat trotz Aufforderung des Antragsgegners seine wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich etwaiger Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Ehefrau nicht dargelegt. Für die Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, ist nicht nur auf die Einkünfte aus Anwaltstätigkeit abzustellen. Vielmehr ist bei der

ist nicht nur auf die Einkünfte aus Anwaltstätigkeit abzustellen. Vielmehr ist bei der Prüfung, ob ausnahmsweise von der Einziehung der an den Einkünften des Mitglieds des Versorgungswerks orientierten Beiträge abgesehen werden kann, zu berücksichtigen, ob der Betreffende realisierbare Ansprüche zur Sicherung seines Lebensunterhaltes gegenüber Dritten hat. Eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches wäre nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung des Antragstellers führen würde (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2007 8 LA 29/07). Hierfür ist nichts ersichtlich. Soweit der Antragsteller vorträgt, für die Tilgung der Beitragsrückstände müsste er einen Kredit aufnehmen, den er wirtschaftlich nicht verkraften könnte, ist abgesehen davon, dass er die Behauptung nicht glaubhaft gemacht hat - zunächst festzustellen, dass der Beitragsrückstand aufgelaufen ist, weil er die durch sofort vollziehbare Bescheide (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) festgesetzten Beiträge nicht entrichtet hat. Im Übrigen hat der Antragsgegner bereits in der Vergangenheit Bereitschaft signalisiert, hinsichtlich der Begleichung der Beitragsrückstände eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, um den Belangen des Antragstellers entgegen zu kommen.

8Auch ein Anordnungsgrund ist nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass für den Antragsteller, der eine wirtschaftliche Notlage nicht glaubhaft gemacht hat, das Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist. Im Übrigen steht eine Vollstreckung durch den Antragsgegner nicht unmittelbar bevor, da er seine Forderung auf Begleichung rückständiger Beiträge aufgrund der rückwirkenden Herabsetzung der Beitragshöhe in einem neuen Bescheid geltend machen muss.

9Hinsichtlich des von den Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Hiernach waren die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, da er trotz Aufforderung des Antragsgegners den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 nicht vollständig einreichte (vgl. § 30 Abs. 5 der Satzung des Antragsgegners). Erst im Erörterungstermin vor der Kammer am 28. Juni 2007 legte er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 23. Dezember 2005 vor. Der Antragsgegner hat daraufhin umgehend den Beitrag neu festgesetzt und den streitbefangenen Beitragsbescheid aufgehoben.

10 Die Kostenentscheidung hinsichtlich des streitigen Teils folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes.

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