Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: körperverletzung, nötigung, strafgericht, fahrzeug, bindungswirkung, fahrverbot, strafverfahren, einzelrichter, einspruch, verkehrsunfall

Gericht:

VG Berlin 4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 A 246.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 3 StVG, § 28 Abs 3

StVG, § 40 FeV, § 52 Abs 1

StGB, § 44 Abs 1 StGB

Strafrechtliche Entscheidung und Bindungswirkung für

Fahrerlaubnisbehörde

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil

vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Anordnung zur Teilnahme des Klägers an einem

Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer.

Im Verkehrszentralregister waren bis 2006 verschiedene Verstöße des Klägers

eingetragen, die zusammen mit neun Punkten bewertet wurden.

Mit Strafbefehl vom 18. Juli 2006 hielt das Amtsgericht Tiergarten in Berlin dem Kläger

vor, durch zwei selbständige Handlungen (1.) einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu

einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und (2.) versucht zu haben, eine

andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Konkret

ging es darum, dass der Kläger am 17. November 2005 einen anderen Autofahrer rechts

überholte, sich vor ihn setzte, bis zum Stillstand abbremste und so den Betroffenen

zwang, ebenfalls zu bremsen, um einen Unfall zu vermeiden. Er sei dann ausgestiegen,

habe gegen die Fensterscheibe an der Fahrertür des anderen Wagen geschlagen, die Tür

aufgerissen und versucht, dem Fahrer mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Das

Amtsgericht setzte deshalb gegen den Kläger, der sich zur Sache nicht eingelassen

hatte, eine Gesamtgeldstrafe fest und entzog ihm die ihm erteilte Fahrerlaubnis. Der

Kläger erhob dagegen Einspruch. In der Hauptverhandlung beschränkte der Kläger im

Beistand seines Verteidigers den Einspruch auf die Rechtsfolgen, worauf das Gericht mit

rechtskräftigem Urteil vom 20. September 2006 die Geldstrafe herabsetzte und nur ein

Fahrverbot verhängte. Das Strafgericht meldete die Entscheidung dem

Verkehrszentralregister unter getrennter Bezeichnung beider Delikte (Nötigung,

versuchte Körperverletzung).

Mit Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 2. Februar

2007 ordnete der Beklagte an, dass der von ihm im Jahr 2005 verwarnte Kläger an

einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer teilzunehmen habe. Abzüglich

zweier Punkte ergäben sich für den Kläger wegen der mit je fünf Punkten bewerteten

Taten vom 17. November 2005 17 Punkte. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und

machte geltend: Es seien nur 14 Punkte zu berücksichtigen, da es sich bei der

versuchten Körperverletzung weder um einen Verkehrsunfall noch um einen

Verkehrsvorgang gehandelt habe. Der Beklagte wies den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom

10. Mai 2007 zurück. Die Bewertung sei zutreffend. Das Strafgericht habe auf

Tatmehrheit entschieden.

Der Kläger nahm im März 2007 an dem Aufbauseminar teil.

Er hat am 5. Juni 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht: Im

Strafverfahren hätten sowohl der Richter als auch der Verteidiger des Klägers

gewechselt. In dieser Notsituation habe er sein Rechtsmittel beschränkt, das er in vollem

Umfang habe durchführen wollen. Die Verurteilung im schriftlichen Verfahren sei aber

rechtswidrig gewesen. Er habe den anderen Fahrer keinesfalls ausgebremst, sondern nur

wegen eines Rückstaus abgebremst. Er habe den anderen Fahrer zwar in aufgebrachtem

Ton nach dem Zweck seines Verhaltens gefragt, weder aber auf ihn noch das Fahrzeug

eingeschlagen oder getreten.

Die versuchte Körperverletzung stehe nicht im Zusammenhang mit dem

Straßenverkehr. Von dieser Wertung des Strafgerichts sei der Beklagte fehlerhaft

abgewichen. Hätte das Strafgericht zwischen der Nötigung und der versuchten

Körperverletzung einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen, dann hätte

es sie als Tateinheit anklagen müssen. Dann wären ihm nur fünf Punkte anzurechnen

gewesen. Wollte man das anders sehen, dann bestünden gewichtige Anhaltspunkte für

die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, die eine Abweichung davon

rechtfertigten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 2.

Februar 2007 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält nur die rechtskräftigen Entscheidungen für erheblich.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 4.

Oktober 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Der Verwaltungsvorgang und die Strafakte des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin 296 Cs

137/06 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die infolge des Beschlusses vom 4. Oktober 2007 gemäß § 6 Abs. 1 Satz

1 VwGO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist trotz der wie angeordnet

stattgefundenen Teilnahme des Klägers an dem Seminar zulässig, aber unbegründet,

weil die Anordnung rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Es bedarf keiner Begründung, dass die Maßnahme zutreffenderweise auf § 4 Abs. 3 Satz

1 Nr. 2 Satz 1 StVG gestützt ist, wenn der Kläger 14, aber nicht mehr als 17 Punkte

hatte.

Es ist richtig, dass der Beklagte davon ausging, dass der Kläger am 17. November 2005

zwei Straftaten beging. Denn er ist nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG bei der hier streitigen

Anordnung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat gebunden. Man mag mit

dem Kläger und entgegen einer verbreiteten Auffassung (vgl. Bay.

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 -, zitiert nach Juris

m.w.N.) davon ausgehen, dass diese Bindung unter (hier nicht genau zu bestimmenden)

Umständen entfallen kann, wenn sich Bedenken an der Richtigkeit der Entscheidung in

einem gewissen Maß verdichten. Indes hätte § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG keinen Wert, wenn

jede abweichende Darstellung des Sachverhalts durch den Betroffenen, insbesondere

solche, die er im Strafverfahren bereits vorbrachte oder hätte vorbringen können, die

Bindungswirkung aufhöbe. Um solche und deswegen unerhebliche Darstellungen handelt

es sich bei der Schilderung des Vorfalls durch den Kläger, der bestreitet, genötigt und

eine Körperverletzung versucht zu haben.

Die Bewertung des Vorfalls mit zusammen zehn Punkten ist ebenfalls zutreffend. § 40

FeV sieht vor, dass die im Verkehrszentralregister erfassten Entscheidungen nach

Punkten zu bewerten sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 13 der FeV. Dort

sind unter den Punkten 1 bis 3.1. verschiedene Straftaten aufgeführt, zu denen Nötigung

und Körperverletzung nicht gehören. Alle anderen Straftaten sind mit fünf Punkten zu

bewerten (Anlage 13 Punkt 3.2). Nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden im

Verkehrszentralregister Daten über rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte

gespeichert, soweit sie wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe erkennen. Die Nötigung und die

Körperverletzung sind zwei Taten in diesem Sinne. Dahinstehen kann, ob bei einer

tateinheitlichen Begehung, wenn also dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder

dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt (vgl. § 52 Abs. 1 StGB), nur eine Tat im Sinne

des § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG gegeben ist. Denn ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Mit

(insoweit auch vom Kläger nicht in Frage gestellter) Bindungswirkung für die hier streitige

Maßnahme steht aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls fest, dass der Kläger durch

zwei selbständige Handlungen zwei Straftaten beging (vgl. § 53 Abs. 1 StGB).

Die beiden Straftaten waren eintragungsfähig, was eine Begehung im Zusammenhang

mit dem Straßenverkehr voraussetzte. Der war hier gegeben. Für die mit einem

Kraftfahrzeug im fließenden Straßenverkehr begangene Nötigung liegt das auf der Hand

und wird auch dadurch bestätigt, dass das Strafgericht ein Fahrverbot verhängte, das

nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB einen Zusammenhang mit dem Führen eines

Kraftfahrzeugs, das den Straßenverkehr mit gestaltet, erfordert. Für die versuchte

Körperverletzung liegt es nicht anders. Diese fand auf der Fahrbahn statt, während das

Opfer in seinem Fahrzeug saß und nachdem der Kläger sein Fahrzeug mitten auf der

Straße verlassen hatte, um das Opfer in Bezug auf sein Fahrverhalten zur Rede zu

stellen. Mit dem Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 9. August 2007 - 1 VAs

10/07 -, zitiert nach Juris) sieht das Gericht den für die Speicherung nötigen

Zusammenhang bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen

Verkehrsteilnehmern, wenn die Auseinandersetzung ihren Anlass in einem Streit über

das Fahrverhalten der Beteiligten hat. Für die Auffassung des Klägers, ein

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr setze einen Verkehrsunfall voraus, sieht das

Gericht keinen Ansatz. Der Wortlaut des § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG geht darüber hinaus.

Diese Bewertung der beiden Taten setzt sich nicht zum Nachteil des Klägers mit der des

Strafgerichts in Widerspruch. Vielmehr heißt es in dem nur noch die Strafzumessung

betreffenden Urteil, der Angeklagte habe sich durch „die Taten“ als charakterlich

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeug erwiesen. Es sah mithin mit beiden Taten die

Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt. Der darin bezeichnete

Zusammenhang ist aber nicht weiter als der von § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG geforderte.

Abgesehen davon geht die Eintragung im Verkehrszentralregister auf die Mitteilung des

Strafgerichts zurück, worin sich dessen Wertung ausdrückt, dass beide Taten

eintragungsfähig sind. Die weiteren Erwägungen des Klägers vermengen Überlegungen

zur Tateinheit und Tatmehrheit mit denen zum Zusammenhang mit dem

Straßenverkehr. Allein der Umstand, dass verschiedene Taten im Zusammenhang mit

dem Straßenverkehr stehen, begründet keine Tateinheit zwischen ihnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist

nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

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