Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 4 A 246.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Körperverletzung, Nötigung, Strafgericht, Fahrzeug, Bindungswirkung, Fahrverbot, Strafverfahren, Einzelrichter, Einspruch, Verkehrsunfall
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 31.01.2008

Aktenzeichen: 4 A 246.07

Normen: § 4 Abs 3 StVG, § 28 Abs 3 StVG, § 40 FeV, § 52 Abs 1 StGB, § 44 Abs 1 StGB

Dokumenttyp: Urteil

Strafrechtliche Entscheidung und Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um eine Anordnung zur Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer.

2Im Verkehrszentralregister waren bis 2006 verschiedene Verstöße des Klägers eingetragen, die zusammen mit neun Punkten bewertet wurden.

3Mit Strafbefehl vom 18. Juli 2006 hielt das Amtsgericht Tiergarten in Berlin dem Kläger vor, durch zwei selbständige Handlungen (1.) einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt und (2.) versucht zu haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Konkret ging es darum, dass der Kläger am 17. November 2005 einen anderen Autofahrer rechts überholte, sich vor ihn setzte, bis zum Stillstand abbremste und so den Betroffenen zwang, ebenfalls zu bremsen, um einen Unfall zu vermeiden. Er sei dann ausgestiegen, habe gegen die Fensterscheibe an der Fahrertür des anderen Wagen geschlagen, die Tür aufgerissen und versucht, dem Fahrer mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Das Amtsgericht setzte deshalb gegen den Kläger, der sich zur Sache nicht eingelassen hatte, eine Gesamtgeldstrafe fest und entzog ihm die ihm erteilte Fahrerlaubnis. Der Kläger erhob dagegen Einspruch. In der Hauptverhandlung beschränkte der Kläger im Beistand seines Verteidigers den Einspruch auf die Rechtsfolgen, worauf das Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 20. September 2006 die Geldstrafe herabsetzte und nur ein Fahrverbot verhängte. Das Strafgericht meldete die Entscheidung dem Verkehrszentralregister unter getrennter Bezeichnung beider Delikte (Nötigung, versuchte Körperverletzung).

4Mit Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 2. Februar 2007 ordnete der Beklagte an, dass der von ihm im Jahr 2005 verwarnte Kläger an einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer teilzunehmen habe. Abzüglich zweier Punkte ergäben sich für den Kläger wegen der mit je fünf Punkten bewerteten Taten vom 17. November 2005 17 Punkte. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und machte geltend: Es seien nur 14 Punkte zu berücksichtigen, da es sich bei der versuchten Körperverletzung weder um einen Verkehrsunfall noch um einen Verkehrsvorgang gehandelt habe. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 10. Mai 2007 zurück. Die Bewertung sei zutreffend. Das Strafgericht habe auf Tatmehrheit entschieden.

5Der Kläger nahm im März 2007 an dem Aufbauseminar teil.

6Er hat am 5. Juni 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht: Im Strafverfahren hätten sowohl der Richter als auch der Verteidiger des Klägers gewechselt. In dieser Notsituation habe er sein Rechtsmittel beschränkt, das er in vollem Umfang habe durchführen wollen. Die Verurteilung im schriftlichen Verfahren sei aber

Umfang habe durchführen wollen. Die Verurteilung im schriftlichen Verfahren sei aber rechtswidrig gewesen. Er habe den anderen Fahrer keinesfalls ausgebremst, sondern nur wegen eines Rückstaus abgebremst. Er habe den anderen Fahrer zwar in aufgebrachtem Ton nach dem Zweck seines Verhaltens gefragt, weder aber auf ihn noch das Fahrzeug eingeschlagen oder getreten.

7Die versuchte Körperverletzung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Von dieser Wertung des Strafgerichts sei der Beklagte fehlerhaft abgewichen. Hätte das Strafgericht zwischen der Nötigung und der versuchten Körperverletzung einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen, dann hätte es sie als Tateinheit anklagen müssen. Dann wären ihm nur fünf Punkte anzurechnen gewesen. Wollte man das anders sehen, dann bestünden gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, die eine Abweichung davon rechtfertigten.

8Der Kläger beantragt,

9den Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 2. Februar 2007 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2007 aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er hält nur die rechtskräftigen Entscheidungen für erheblich.

13 Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14 Der Verwaltungsvorgang und die Strafakte des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin 296 Cs 137/06 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage, über die infolge des Beschlusses vom 4. Oktober 2007 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist trotz der wie angeordnet stattgefundenen Teilnahme des Klägers an dem Seminar zulässig, aber unbegründet, weil die Anordnung rechtmäßig ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Es bedarf keiner Begründung, dass die Maßnahme zutreffenderweise auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG gestützt ist, wenn der Kläger 14, aber nicht mehr als 17 Punkte hatte.

17 Es ist richtig, dass der Beklagte davon ausging, dass der Kläger am 17. November 2005 zwei Straftaten beging. Denn er ist nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG bei der hier streitigen Anordnung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat gebunden. Man mag mit dem Kläger und entgegen einer verbreiteten Auffassung (vgl. Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 -, zitiert nach Juris m.w.N.) davon ausgehen, dass diese Bindung unter (hier nicht genau zu bestimmenden) Umständen entfallen kann, wenn sich Bedenken an der Richtigkeit der Entscheidung in einem gewissen Maß verdichten. Indes hätte § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG keinen Wert, wenn jede abweichende Darstellung des Sachverhalts durch den Betroffenen, insbesondere solche, die er im Strafverfahren bereits vorbrachte oder hätte vorbringen können, die Bindungswirkung aufhöbe. Um solche und deswegen unerhebliche Darstellungen handelt es sich bei der Schilderung des Vorfalls durch den Kläger, der bestreitet, genötigt und eine Körperverletzung versucht zu haben.

18 Die Bewertung des Vorfalls mit zusammen zehn Punkten ist ebenfalls zutreffend. § 40 FeV sieht vor, dass die im Verkehrszentralregister erfassten Entscheidungen nach Punkten zu bewerten sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 13 der FeV. Dort sind unter den Punkten 1 bis 3.1. verschiedene Straftaten aufgeführt, zu denen Nötigung und Körperverletzung nicht gehören. Alle anderen Straftaten sind mit fünf Punkten zu bewerten (Anlage 13 Punkt 3.2). Nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG werden im Verkehrszentralregister Daten über rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte gespeichert, soweit sie wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe erkennen. Die Nötigung und die Körperverletzung sind zwei Taten in diesem Sinne. Dahinstehen kann, ob bei einer tateinheitlichen Begehung, wenn also dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt (vgl. § 52 Abs. 1 StGB), nur eine Tat im Sinne des § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG gegeben ist. Denn ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Mit

des § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG gegeben ist. Denn ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Mit (insoweit auch vom Kläger nicht in Frage gestellter) Bindungswirkung für die hier streitige Maßnahme steht aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls fest, dass der Kläger durch zwei selbständige Handlungen zwei Straftaten beging (vgl. § 53 Abs. 1 StGB).

19 Die beiden Straftaten waren eintragungsfähig, was eine Begehung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr voraussetzte. Der war hier gegeben. Für die mit einem Kraftfahrzeug im fließenden Straßenverkehr begangene Nötigung liegt das auf der Hand und wird auch dadurch bestätigt, dass das Strafgericht ein Fahrverbot verhängte, das nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, das den Straßenverkehr mit gestaltet, erfordert. Für die versuchte Körperverletzung liegt es nicht anders. Diese fand auf der Fahrbahn statt, während das Opfer in seinem Fahrzeug saß und nachdem der Kläger sein Fahrzeug mitten auf der Straße verlassen hatte, um das Opfer in Bezug auf sein Fahrverhalten zur Rede zu stellen. Mit dem Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 9. August 2007 - 1 VAs 10/07 -, zitiert nach Juris) sieht das Gericht den für die Speicherung nötigen Zusammenhang bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Verkehrsteilnehmern, wenn die Auseinandersetzung ihren Anlass in einem Streit über das Fahrverhalten der Beteiligten hat. Für die Auffassung des Klägers, ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr setze einen Verkehrsunfall voraus, sieht das Gericht keinen Ansatz. Der Wortlaut des § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG geht darüber hinaus.

20 Diese Bewertung der beiden Taten setzt sich nicht zum Nachteil des Klägers mit der des Strafgerichts in Widerspruch. Vielmehr heißt es in dem nur noch die Strafzumessung betreffenden Urteil, der Angeklagte habe sich durch „die Taten“ als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeug erwiesen. Es sah mithin mit beiden Taten die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt. Der darin bezeichnete Zusammenhang ist aber nicht weiter als der von § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG geforderte. Abgesehen davon geht die Eintragung im Verkehrszentralregister auf die Mitteilung des Strafgerichts zurück, worin sich dessen Wertung ausdrückt, dass beide Taten eintragungsfähig sind. Die weiteren Erwägungen des Klägers vermengen Überlegungen zur Tateinheit und Tatmehrheit mit denen zum Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Allein der Umstand, dass verschiedene Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begründet keine Tateinheit zwischen ihnen.

21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

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