Urteil des VG Berlin vom 04.04.2005, 4 A 295.05

Entschieden
04.04.2005
Schlagworte
Rücknahme der klage, Abfallbeseitigung, Verkehrswesen, Park, Güterverkehr, Abfallrecht, Entsorgung, Unterhaltung, Begriff, Vollstreckung
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 02.11.2007 Normen: § 1 Abs 2 ABMG, § 1 FStrG, § 15 FStrG

Aktenzeichen: 4 A 295.05

Dokumenttyp: Urteil

Autobahnmautpflicht für Fahrten zur Abfallbeseitigung an der Autobahn

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.

Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für Güterverkehr vom 27. April 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die auf das Urteil entfallende Gerichtsgebühr. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Berufung und Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin, ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Befördern von Abfällen, wendet sich gegen eine festgesetzte Autobahnmaut. Ihr Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen K ... befuhr am 21. Januar 2005 um 9.56 Uhr die Bundesautobahn 7 im Abschnitt zwischen Guxhagen und Melsungen, ohne dass Maut entrichtet war. Das Fahrzeug war im Auftrag des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Kassel mit Abfallsammlung und -verwer-tung befasst. Mit Bescheid vom 4. April 2005 setzte die Beklagte unter Zugrundelegung einer pauschalen Wegstrecke von 500 km die Maut auf 65,- Euro fest. Den hiergegen am 13. April 2005 erhobenen Widerspruch wies das Bundesamt für Güterverkehr mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2005, zugestellt am 29. Juli 2005, zurück. Zur Begründung führte es aus, zur Unterhaltung und zum Betrieb von Straßen gehörten zwar die Ausrüstung und Unterhaltung von Straßen und ihrer Seitenstreifen, Straßenreparatur- und Anpassungsmaßnahmen sowie Arbeiten zur Gewährleistung des störungsfreien Betriebes. Im Gegensatz dazu diene die Abfallsammlung und -verwertung an Bundesautobahnen nicht unmittelbar den genannten Zwecken. Der Aspekt der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht spiele keine Rolle. Die Straßen- und Autobahnmeistereien erfüllten lediglich wie andere Grundstückseigentümer ihre sich aus dem Abfallrecht ergebende Pflicht zur Abfallüberlassung. Die pauschale Wegstrecke habe zugrunde gelegt werden müssen, weil die tatsächlich gefahrene nicht habe ermittelt werden können.

2Mit ihrer am 29. August 2005 erhobenen Klage wendet die Klägerin - nach Rücknahme der Klage im Übrigen - sich jetzt nur noch gegen den genannten Festsetzungsbescheid. Zur Begründung macht sie geltend: Die streitige Abfallbeseitigung und -entsorgung diene uneingeschränkt der Straßenunterhaltung bzw. dem Straßenbetriebsdienst. Im Rahmen ihres Auftrages sammle sie keineswegs nur Müllbehälter ein; soweit auf den Park- und Rastplätzen herumliegender Abfall beseitigt werde, diene dies auch der Sicherheit des Straßenverkehrs. Demgemäß beschreibe etwa die bayerische Straßenbauverwaltung den Arbeitseinsatz ihrer Straßenmeistereien mit 10 % bis 15 % für Reinigung und Abfallbeseitigung. Dass dies einen wesentlichen Teil des Straßenbetriebsdienstes darstelle, ergebe sich z. B. auch aus den Internetbeschreibungen der bayerischen oder nordrhein-westfälischen Verkehrsverwaltungen. Vor allem folge dies aus der für sie, die Klägerin, verbindlichen Leistungsbeschreibung.

3Die Klägerin beantragt,

4

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Zur Begründung macht sie geltend: Die Klägerin betreibe Müllabfuhr und nicht Straßenunterhaltungs- oder -betriebsdienst. Selbst wenn jedoch teilweise auch das Einsammeln von Abfällen auf Straßenflächen stattfinde, ändere dies nichts an der Beurteilung, weil dieser Leistungsteil von untergeordneter Bedeutung sei. Im Übrigen lege der vom Gesetz verfolgte Zweck einer möglichst umfassenden Mauterhebung eine enge Auslegung des Begriffes des Straßenbetriebsdienstes nahe.

8 den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für Güterverkehr vom 27. April 2005 aufzuheben.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte und dem behördlichen Verwaltungsvorgang; diese Akten sind, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

9Die Klage ist begründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und, da belastend, die Klägerin in ihren Rechten verletzen 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Maut war von der Klägerin für die festgestellte Fahrt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) nicht zu entrichten. Nach der genannten Vorschrift entfällt die Mautpflicht bei der Verwendung von Fahrzeugen, die ausschließlich u. a. für den Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung genutzt werden. Der Begriff des "Straßenbetriebsdienstes" ist - soweit ersichtlich - weder gesetzlich definiert noch in den Gesetzesmaterialien erörtert. Zum Straßenbetriebsdienst ist das zu zählen, was der ordnungsgemäße "Betrieb einer Straße" erfordert. Dazu gehört nicht nur, dass auf der Straße liegende Abfälle, die u. U. verkehrsgefährdend sind, eingesammelt werden. Schon aus Sicherheitsgründen müssen den Straßennutzern vielmehr in angemessenen Abständen auch Ausweich-, Park- und Rastplätze zur Verfügung gestellt und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. In realistischer Sicht der Dinge dürfen Planer und Betreiber von Straßen es auch für erforderlich halten, den Verkehrsteilnehmern Abfallbehälter zur Entsorgung anfallenden Mülls bereitzustellen, und tun dies auch. Von einem entsprechenden Verständnis des "Straßenbetriebsdienstes" gehen ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen offensichtlich auch die mit dieser Aufgabe befassten Kreise aus, so dass die Annahme nahe liegt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ABMG hierauf Bezug genommen hat. So ist etwa in dem "Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen" des Verbandes Deutscher Straßenwärter - Stand: 5. April 2004 - die Leistung 4.22 mit "Abfälle und Müllablagerungen an Park- und Rastanlagen einsammeln und entsorgen" überschrieben. Unter Absatz 2 heißt es dort, dass zu den zu reinigenden Flächen die Erholungs- und Aufenthaltsflächen gehörten. Hierauf nahm das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in seinem Schreiben vom 21. Juli 2006 an die Klägerin Bezug, in dem ausgeführt wird, die Leerung von Abfallbehältern (außerhalb von geschlossenen Ortslagen) sei eine Aufgabe des Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienstes. Auch in der von der Klägerin als Anlage K 7 vorgelegten Leistungsbeschreibung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Kassel wird schon in der allgemeinen Beschreibung der Leistung ausgeführt, sie umfasse das Sammeln von Abfällen an der freien Strecke und in näher bestimmten Anschlussstellenbereichen; dort sei die gesamte Fläche abzusammeln, die Streckenabschnitte und die Anschlussstellen sei vollständig von Abfällen zu befreien.

10 Mit Recht und instruktiv führt die Klägerin in diesem Zusammenhang die Internetbeschreibungen von Länderverkehrsministerien an, die belegen, dass dort die Reinigung der Straßen und Beseitigung der "Abfälle der Verkehrsteilnehmer" offensichtlich zum integralen Bestandteil des Straßenbetriebsdienstes gerechnet werden.

11 Nicht überzeugend ist die Argumentation im Widerspruchsbescheid, die Autobahnmeistereien erfüllten lediglich wie andere Grundstückseigentümer ihre sich aus dem Abfallrecht ergebende Pflicht zur Abfallüberlassung, was offenbar die Bejahung einer straßenbetriebsdienstlichen Betätigung ausschließen soll. Das ist schon logisch nicht überzeugend. Es ist vielmehr rechtlich unerheblich, ob und in welcher Weise bei Maßnahmen des Straßenbetriebsdienstes zusätzlich abfallrechtliche Vorschriften zu beachten sind. Es muss deshalb auch nicht erörtert werden, ob die

beachten sind. Es muss deshalb auch nicht erörtert werden, ob die Autobahnmeistereien, wie im Widerspruchsbescheid behauptet, wie andere Eigentümer zur Abfallüberlassung verpflichtet sind.

12 Zur Bestimmung des Umfang dessen, was im vorliegenden Zusammenhang als "Straße" anzusehen ist, kann § 1 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 5 i. V. m. § 15 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes herangezogen werden, wonach zu Bundesautobahnen auch an ihnen gelegene Betriebe gehören, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen, bewachte Parkplätze ... Raststätten). Mit Recht hat allerdings die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Autobahnraststätte ersichtlich noch eine Menge anderen Lieferverkehrs (Lebensmittel u. ä.) zur Folge hat, der wohl nicht mit dem in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ABMG verwendeten Begriff des "Straßenbetriebsdienstes" gemeint ist. Eine genaue Abgrenzung muss in diesem Punkt hier jedoch nicht erfolgen. Denn der zu fordernde enge Zusammenhang mit dem "Betrieb der Straße" ist vorliegend jedenfalls deswegen gegeben, weil die Verkehrsteilnehmer im Rahmen des Gemeingebrauchs der Straße gleichsam in Form einer Nebenleistung auch zur Nutzung der Mülltonnen u. ä. zugelassen sind.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet auf § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Bestimmung des Begriffes "Straßenbetriebsdienst" zuzulassen. Die Frage ist, soweit ersichtlich, obergerichtlich nicht geklärt, beantwortet sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz und stellt sich, wie auf der Hand liegt, in einer Vielzahl von Fällen. Aus den gleichen Gründen und mangels weiterer Sachaufklärungsnotwendigkeit hat das Gericht auch die Sprungrevision zugelassen 134 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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