Urteil des VG Berlin vom 05.11.2009, 21 L 42.10

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Staatliche beihilfe, Kommission, Rechtsgrundlage, Hauptsache, Vollziehung, öffentlich, Abgabe, Gesetzesänderung, Form
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Quelle: Gericht: VG Berlin 21. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.05.2010

Normen: § 66 FFG 2009, § 67 FFG 2009, § 73 FFG 2009, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 21 L 42.10

Dokumenttyp: Beschluss

Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 52.955,49 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der am 5. November 2009 bei Gericht eingegangene Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ein Unternehmen der Kinowirtschaft gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

2die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 4. September 2009 gegen die Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt vom 12. August 2009 zur Entrichtung der Filmabgabe für die Monate Mai und Juni 2009 betreffend die im Antragsschriftsatz genannten Leinwandnummern anzuordnen,

3ist unbegründet.

4Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 66 b des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz) in der hier anzuwendenden Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3000) FFG 2009 ausgeschlossene aufschiebende Wirkung vom Gericht angeordnet werden. Nach der in einem solchen Fall entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn was vorliegend von der Antragstellerin nicht geltend gemacht wird die Vollziehung für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts bestehen nur dann, wenn ein Erfolg des Widerspruchs oder einer sich gegebenenfalls anschließenden Anfechtungsklage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg. Nach der gesetzgeberischen Wertung soll die regelmäßig zu erhebende Filmabgabe der Filmtheater ohne Rücksicht auf ihre Anfechtung durch den in Anspruch Genommenen vollziehbar sein, um die Funktionsfähigkeit der Filmförderungsanstalt FFA und deren sinnvolle Wirtschaftsplanung sicherzustellen. Der Filmabgabepflichtige soll in der Regel eine Vorleistung erbringen und muss sich für den Fall eines späteren Obsiegens im Hauptsacheverfahren auf einen Erstattungsanspruch verweisen lassen, dessen Realisierung in der Regel gesichert sein dürfte. Deshalb ist eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die Einwände des Abgabepflichtigen bereits bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehungsbescheide begründen. Dabei ist grundsätzlich von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zugrundeliegenden Vorschriften auszugehen; denn die Prüfung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen muss in der Regel dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben. Wenn sich jedoch aus den zu berücksichtigenden Einwänden des Abgabepflichtigen die offensichtliche Unvereinbarkeit der gesetzlichen Vorschriften, auf denen die Erhebung der Filmabgabe beruht, mit höherrangigem Recht ergibt, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2010 10 S 37.09 Juris m.w.N.).

5Bei Anwendung dieser Grundsätze dürften ausgehend von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Vorlagebeschlüsse vom 25. Februar 2009 6 C 47.07 u.a. Juris Rdnr. 39 bis 50) und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22. Februar

Juris Rdnr. 39 bis 50) und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 11 bis 18) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die angefochtenen Abgabenbescheide § 66 des Filmförderungsgesetzes in der derzeit (noch) geltenden Fassung und damit deren Rechtmäßigkeit bestehen, weil es derzeit (noch) an einer gesetzlichen Bestimmung der Höhe der finanziellen Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung fehlt und damit gegen das (aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG folgende) Gebot der der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit verstoßen wird. Die übrigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragstellerin greifen dagegen nicht durch, wie das Bundesverwaltungsgericht mit den genannten Beschlüssen vom 25. Februar 2009 (a.a.O.) ausgeführt hat.

6Von der Regel, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen, ist allerdings abzuweichen, wenn es naheliegend erscheint, dass der Gesetzgeber den (ernstlichen) verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage der Abgabenvorschrift in absehbarer Zeit durch die Einführung eines gesetzlichen Abgabenmaßstabes Rechnung tragen wird. Zwar ist im Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedoch ist eine künftig zu erwartende Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass sie noch für die Entscheidung in der Hauptsache von Bedeutung sein wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die letzte Behördenentscheidung wie hier noch aussteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass noch vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache eine Änderung der Rechtslage eintreten wird, in deren Folge die Klage letztlich ohne Erfolg bleiben muss (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 19, mit der nicht weiter erörterten Einschränkung, „allenfalls“ könnten solche bevorstehenden Änderungen zu berücksichtigen sein; ohne Einschränkungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Mai 1998 2 S 1.98 Juris Rdnr. 45 und 20. Dezember 1991 2 S 21.91 OVGE 19, 231, 233; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rdnr. 147 und 158).

7Eine solche Fallgestaltung liegt nach Auffassung der Kammer abweichend von der vom Beschwerdesenat im Zeitpunkt des o.g. Beschlusses (vom 22. Februar 2010) noch vertretenen Auffassung zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor.

8Die Bundesregierung hat inzwischen den Entwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet (vgl. BT-Drs. 17/1292). Dieser Entwurf sieht eine Neufassung des § 67 FFG 2009 vor, die u.a. für die Berechnung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter eine nach öffentlichrechtlichen Fernsehveranstaltern, Fernsehveranstaltern privaten Rechts, Anbietern von Bezahlfernsehen bzw. Programmvermarktern differenzierende Regelung vorsieht. Nach § 73 Abs. 7 Satz 1 FFG der neu gefassten Übergangsregelung gilt (u.a.) der neu gefasste § 67 FFG rückwirkend vom Beginn des 1. Januar 2004 an. Nach der (geplanten) Neufassung des § 66 FFG sowie des § 73 FFG ist jedenfalls im derzeitigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass für das hier maßgebliche Wirtschaftsjahr 2009 der Verstoß gegen das Gebot der Abgabengleichheit in Form der Belastungsgleichheit im Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Fernsehveranstaltern rückwirkend behoben werden wird und dies angesichts des Standes des Gesetzgebungsverfahrens sowie der Verwaltungsverfahren noch (maßgeblichen) Einfluss auf ein (etwaiges) Klageverfahren hat, zumal höchstrichterlich geklärt ist, dass der Gesetzgeber eine verfassungswidrige (Abgaben-) Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende (Abgaben-) Norm ersetzen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2384.08 Juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2006 9 B 7.06 und Urteil vom 15. April 1983 8 C 170.81 jeweils Juris).

9Einer „Heilung“ stehen hier auch nicht die Regelungen der Sätze 2 und 3 des § 73 Abs. 7 des Entwurfes entgegen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist vorgesehen, dass die Vereinbarungen, die auf der Grundlage der zuvor geltenden Fassung des § 67 FFG vor der Bekanntmachung des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt für abgelaufene und laufende Wirtschaftsjahre beschlossen wurden (Altvereinbarungen), unberührt bleiben. Satz 3 der Vorschrift sieht für den Fall, dass sich nach den in § 67 (des Entwurfs) genannten Abgabemaßstäben für abgelaufene und laufende Wirtschaftsjahre höhere Abgaben als vertraglich vereinbart ergeben, vor, dass diese von der FFA nicht nachgefordert werden. Diese (Übergangs-) Regelungen sind für die hier maßgebliche Frage, ob die Rechtsgrundlage der angefochtenen Abgabenbescheide verfassungswidrig ist, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung der Höhe der finanziellen Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung fehlt, unerheblich, weil sie nicht zur

Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung fehlt, unerheblich, weil sie nicht zur Unanwendbarkeit der (nach der geplanten Gesetzesänderung) rückwirkend in Kraft tretenden zur Beseitigung eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erforderlichen bzw. ausreichenden gesetzlichen Regelung zur Höhe der Abgabe der Fernsehveranstalter führen, sondern lediglich aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes weitere Belastungen der Fernsehveranstalter für die Vergangenheit über die auf der bisherigen vertraglichen Grundlage geleisteten tatsächlichen Zahlungen hinaus „sperren“. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Fernsehveranstalter mit diesen Regelungen unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz besser gestellt würden. Vielmehr hat die Antragsgegnerin unwidersprochen u.a. unter Hinweis auf die Ermittlungen der Bundesregierung vorgetragen (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 10 bis 12), dass die von den Fernsehveranstaltern auf der bisherigen vertraglichen Grundlage geleisteten tatsächlichen Zahlungen ganz erheblich über den Zahlungen liegen, die sich aus der gesetzlichen Regelung (nach der geplanten Gesetzesänderung) ergeben.

10 Auch die von der Antragstellerin unter Berufung auf einer bei der Kommission der Europäischen Union anhängigen Beschwerde (zum Aktenzeichen CP 308/2008) geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken begründen nicht die für eine Stattgabe erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht, weil sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die bisher fehlende gesetzliche Bestimmung zur Abgabe der Fernsehveranstalter stützt, die mit dem Gesetzentwurf „nachgeholt“ wird. Zudem hat die Kommission der Europäischen Union die Beihilfen nach dem FFG in der hier maßgeblichen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes mit Entscheidung vom 10. Dezember 2008 (K (2008) 7852) ausdrücklich genehmigt. Dabei hat die Kommission die unionsrechtlichen Bedenken der Antragstellerin geprüft und für nicht stichhaltig befunden. Ausweislich der Begründung der Kommissionsentscheidung wurden bereits im seinerzeitigen Verfahren die von der Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Bedenken vorgebracht, nämlich dass der Videowirtschaft niedrigere Abgaben auferlegt würden und für Fernsehveranstalter generell keine obligatorischen Abgaben vorgesehen seien und diese Differenzierung der Abgabenerhebung eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe darstelle. Diese sich allein gegen den Finanzierungsmechanismus des Filmförderungsgesetzes richtenden Bedenken hat die Kommission jedoch unter der (offen gelassenen) Prämisse, ob sie überhaupt als Beihilfe im Sinne des Unionsrechts einzustufen wären, als unbeachtlich angesehen, weil die Filmförderungsmaßnahmen nach dem FFG auf einem Festbudget beruhten und darüber hinaus unabhängig von Schwankungen beim Abgabeaufkommen festgelegt würden, so dass der erforderliche Verwendungszusammenhang zwischen dem von der Antragstellerin gerügten Finanzierungsmechanismus und den Fördermaßnahmen fehle. Anhaltspunkte, die (gar erhebliche) Zweifel an dieser Auffassung und damit der Vereinbarkeit der (geplanten) Abgabenregelung mit Unionsrecht begründen könnten, sind bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich.

11 Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht bei einem (unterstellten) Verstoß des § 66 FFG 2009 in der bisher geltenden Fassung gegen Artikel 3 Abs. 1 GG nicht die (rückwirkende) Nichtigkeit der Norm, sondern lediglich deren Unvereinbarkeit feststellen würde und die Gerichte die Norm weiter anwenden dürfen, wie die Antragsgegnerin geltend macht (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 13 bis 24), oder ob die Gerichte die Norm bis zu der gebotenen Neuregelung auf jeden Fall unangewendet lassen müssen, wie die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1980 1 BvL 122/78 u.a. (Juris) geltend macht.

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den Streitwert mit einem Viertel der mit den angefochtenen Bescheiden erhobenen Gesamtabgabe ausweislich der Mitteilung der Antragsgegnerin 211.821,96 Euro angesetzt hat (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges des Bundesverwaltungsgerichts).

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