Urteil des VG Berlin vom 05.11.2009

VG Berlin: aufschiebende wirkung, staatliche beihilfe, kommission, rechtsgrundlage, hauptsache, vollziehung, öffentlich, abgabe, gesetzesänderung, form

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 L 42.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 66 FFG 2009, § 67 FFG 2009, §

73 FFG 2009, § 80 Abs 4 VwGO,

§ 80 Abs 5 VwGO

Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur

Entrichtung der Filmabgabe

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 52.955,49 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 5. November 2009 bei Gericht eingegangene Antrag der anwaltlich vertretenen

Antragstellerin – ein Unternehmen der Kinowirtschaft – gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 4. September 2009 gegen

die Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt vom 12. August 2009 zur

Entrichtung der Filmabgabe für die Monate Mai und Juni 2009 betreffend die im

Antragsschriftsatz genannten Leinwandnummern anzuordnen,

ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit

§ 66 b des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

(Filmförderungsgesetz) in der hier anzuwendenden Fassung des Fünften Gesetzes zur

Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3000) – FFG

2009 – ausgeschlossene aufschiebende Wirkung vom Gericht angeordnet werden. Nach

der in einem solchen Fall entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3

VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn – was

vorliegend von der Antragstellerin nicht geltend gemacht wird – die Vollziehung für sie

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge

hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts

bestehen nur dann, wenn ein Erfolg des Widerspruchs oder einer sich gegebenenfalls

anschließenden Anfechtungsklage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg. Nach der

gesetzgeberischen Wertung soll die regelmäßig zu erhebende Filmabgabe der

Filmtheater ohne Rücksicht auf ihre Anfechtung durch den in Anspruch Genommenen

vollziehbar sein, um die Funktionsfähigkeit der Filmförderungsanstalt – FFA – und deren

sinnvolle Wirtschaftsplanung sicherzustellen. Der Filmabgabepflichtige soll in der Regel

eine Vorleistung erbringen und muss sich für den Fall eines späteren Obsiegens im

Hauptsacheverfahren auf einen Erstattungsanspruch verweisen lassen, dessen

Realisierung in der Regel gesichert sein dürfte. Deshalb ist eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die Einwände des

Abgabepflichtigen bereits bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage durchgreifende Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Heranziehungsbescheide begründen. Dabei ist grundsätzlich von der

Gültigkeit der der Abgabenerhebung zugrundeliegenden Vorschriften auszugehen; denn

die Prüfung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen muss in der Regel dem Verfahren

in der Hauptsache vorbehalten bleiben. Wenn sich jedoch aus den zu berücksichtigenden

Einwänden des Abgabepflichtigen die offensichtliche Unvereinbarkeit der gesetzlichen

Vorschriften, auf denen die Erhebung der Filmabgabe beruht, mit höherrangigem Recht

ergibt, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2010 – 10 S 37.09 – Juris m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze dürften ausgehend von der Rechtsauffassung des

Bundesverwaltungsgerichts (Vorlagebeschlüsse vom 25. Februar 2009 – 6 C 47.07 u.a. –

Juris Rdnr. 39 bis 50) und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22. Februar

2010, a.a.O., Rdnr. 11 bis 18) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Abgabenbescheide – § 66 des

Filmförderungsgesetzes in der derzeit (noch) geltenden Fassung – und damit deren

Rechtmäßigkeit bestehen, weil es derzeit (noch) an einer gesetzlichen Bestimmung der

Höhe der finanziellen Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der

Filmförderung fehlt und damit gegen das (aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG

folgende) Gebot der der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichheit

verstoßen wird. Die übrigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragstellerin greifen

dagegen nicht durch, wie das Bundesverwaltungsgericht mit den genannten

Beschlüssen vom 25. Februar 2009 (a.a.O.) ausgeführt hat.

Von der Regel, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen, ist allerdings abzuweichen, wenn

es naheliegend erscheint, dass der Gesetzgeber den (ernstlichen)

verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage der Abgabenvorschrift in

absehbarer Zeit durch die Einführung eines gesetzlichen Abgabenmaßstabes Rechnung

tragen wird. Zwar ist im Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

grundsätzlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

abzustellen, jedoch ist eine künftig zu erwartende Änderung der Rechtslage zu

berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass sie noch für die Entscheidung in der

Hauptsache von Bedeutung sein wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die

letzte Behördenentscheidung – wie hier – noch aussteht und mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass noch vor Abschluss des Verfahrens in der

Hauptsache eine Änderung der Rechtslage eintreten wird, in deren Folge die Klage

letztlich ohne Erfolg bleiben muss (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 22. Februar 2010, a.a.O., Rdnr. 19, mit der nicht weiter erörterten

Einschränkung, „allenfalls“ könnten solche bevorstehenden Änderungen zu

berücksichtigen sein; ohne Einschränkungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom

15. Mai 1998 – 2 S 1.98 – Juris Rdnr. 45 und 20. Dezember 1991 – 2 S 21.91 – OVGE 19,

231, 233; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rdnr. 147 und 158).

Eine solche Fallgestaltung liegt nach Auffassung der Kammer – abweichend von der vom

Beschwerdesenat im Zeitpunkt des o.g. Beschlusses (vom 22. Februar 2010) noch

vertretenen Auffassung – zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

vor.

Die Bundesregierung hat inzwischen den Entwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung

des Filmförderungsgesetzes beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

(vgl. BT-Drs. 17/1292). Dieser Entwurf sieht eine Neufassung des § 67 FFG 2009 vor, die

u.a. für die Berechnung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter eine nach öffentlich-

rechtlichen Fernsehveranstaltern, Fernsehveranstaltern privaten Rechts, Anbietern von

Bezahlfernsehen bzw. Programmvermarktern differenzierende Regelung vorsieht. Nach §

73 Abs. 7 Satz 1 FFG der neu gefassten Übergangsregelung gilt (u.a.) der neu gefasste §

67 FFG rückwirkend vom Beginn des 1. Januar 2004 an. Nach der (geplanten)

Neufassung des § 66 FFG sowie des § 73 FFG ist jedenfalls im derzeitigen Zeitpunkt

davon auszugehen, dass für das hier maßgebliche Wirtschaftsjahr 2009 der Verstoß

gegen das Gebot der Abgabengleichheit in Form der Belastungsgleichheit im Verhältnis

zu den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Fernsehveranstaltern rückwirkend

behoben werden wird und dies angesichts des Standes des Gesetzgebungsverfahrens

sowie der Verwaltungsverfahren noch (maßgeblichen) Einfluss auf ein (etwaiges)

Klageverfahren hat, zumal höchstrichterlich geklärt ist, dass der Gesetzgeber eine

verfassungswidrige (Abgaben-) Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu

beanstandende (Abgaben-) Norm ersetzen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.

September 2009 – 1 BvR 2384.08 – Juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober

2006 – 9 B 7.06 – und Urteil vom 15. April 1983 – 8 C 170.81 – jeweils Juris).

Einer „Heilung“ stehen hier auch nicht die Regelungen der Sätze 2 und 3 des § 73 Abs. 7

des Entwurfes entgegen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist vorgesehen, dass die

Vereinbarungen, die auf der Grundlage der zuvor geltenden Fassung des § 67 FFG vor

der Bekanntmachung des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt für abgelaufene

und laufende Wirtschaftsjahre beschlossen wurden (Altvereinbarungen), unberührt

bleiben. Satz 3 der Vorschrift sieht für den Fall, dass sich nach den in § 67 (des Entwurfs)

genannten Abgabemaßstäben für abgelaufene und laufende Wirtschaftsjahre höhere

Abgaben als vertraglich vereinbart ergeben, vor, dass diese von der FFA nicht

nachgefordert werden. Diese (Übergangs-) Regelungen sind für die hier maßgebliche

Frage, ob die Rechtsgrundlage der angefochtenen Abgabenbescheide verfassungswidrig

ist, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung der Höhe der finanziellen Beteiligung der

Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung fehlt, unerheblich, weil sie nicht zur

Unanwendbarkeit der (nach der geplanten Gesetzesänderung) rückwirkend in Kraft

tretenden – zur Beseitigung eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erforderlichen

bzw. ausreichenden – gesetzlichen Regelung zur Höhe der Abgabe der

Fernsehveranstalter führen, sondern lediglich aus Gründen des verfassungsrechtlich

gebotenen Vertrauensschutzes weitere Belastungen der Fernsehveranstalter für die

Vergangenheit – über die auf der bisherigen vertraglichen Grundlage geleisteten

tatsächlichen Zahlungen hinaus – „sperren“. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch

vorgetragen, dass die Fernsehveranstalter mit diesen Regelungen unter Verstoß gegen

den Gleichheitsgrundsatz besser gestellt würden. Vielmehr hat die Antragsgegnerin

unwidersprochen u.a. unter Hinweis auf die Ermittlungen der Bundesregierung

vorgetragen (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 10 bis 12), dass die von den

Fernsehveranstaltern auf der bisherigen vertraglichen Grundlage geleisteten

tatsächlichen Zahlungen ganz erheblich über den Zahlungen liegen, die sich aus der

gesetzlichen Regelung (nach der geplanten Gesetzesänderung) ergeben.

Auch die von der Antragstellerin unter Berufung auf einer bei der Kommission der

Europäischen Union anhängigen Beschwerde (zum Aktenzeichen CP 308/2008) geltend

gemachten unionsrechtlichen Bedenken begründen nicht die für eine Stattgabe

erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit

höherrangigem Recht, weil sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die bisher fehlende

gesetzliche Bestimmung zur Abgabe der Fernsehveranstalter stützt, die mit dem

Gesetzentwurf „nachgeholt“ wird. Zudem hat die Kommission der Europäischen Union

die Beihilfen nach dem FFG in der hier maßgeblichen Fassung des Fünften Gesetzes zur

Änderung des Filmförderungsgesetzes mit Entscheidung vom 10. Dezember 2008 (K

(2008) 7852) ausdrücklich genehmigt. Dabei hat die Kommission die unionsrechtlichen

Bedenken der Antragstellerin geprüft und für nicht stichhaltig befunden. Ausweislich der

Begründung der Kommissionsentscheidung wurden bereits im seinerzeitigen Verfahren

die von der Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren geltend gemachten

Bedenken vorgebracht, nämlich dass der Videowirtschaft niedrigere Abgaben auferlegt

würden und für Fernsehveranstalter generell keine obligatorischen Abgaben vorgesehen

seien und diese Differenzierung der Abgabenerhebung eine unrechtmäßige staatliche

Beihilfe darstelle. Diese sich allein gegen den Finanzierungsmechanismus des

Filmförderungsgesetzes richtenden Bedenken hat die Kommission jedoch unter der

(offen gelassenen) Prämisse, ob sie überhaupt als Beihilfe im Sinne des Unionsrechts

einzustufen wären, als unbeachtlich angesehen, weil die Filmförderungsmaßnahmen

nach dem FFG auf einem Festbudget beruhten und darüber hinaus unabhängig von

Schwankungen beim Abgabeaufkommen festgelegt würden, so dass der erforderliche

Verwendungszusammenhang zwischen dem von der Antragstellerin gerügten

Finanzierungsmechanismus und den Fördermaßnahmen fehle. Anhaltspunkte, die (gar

erhebliche) Zweifel an dieser Auffassung und damit der Vereinbarkeit der (geplanten)

Abgabenregelung mit Unionsrecht begründen könnten, sind bei summarischer Prüfung

nicht ersichtlich.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht bei einem

(unterstellten) Verstoß des § 66 FFG 2009 in der bisher geltenden Fassung gegen Artikel

3 Abs. 1 GG nicht die (rückwirkende) Nichtigkeit der Norm, sondern lediglich deren

Unvereinbarkeit feststellen würde und die Gerichte die Norm weiter anwenden dürfen,

wie die Antragsgegnerin geltend macht (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 13 bis 24),

oder ob die Gerichte die Norm bis zu der gebotenen Neuregelung auf jeden Fall

unangewendet lassen müssen, wie die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1980 – 1 BvL 122/78 u.a. – (Juris)

geltend macht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den Streitwert mit einem

Viertel der mit den angefochtenen Bescheiden erhobenen Gesamtabgabe – ausweislich

der Mitteilung der Antragsgegnerin 211.821,96 Euro – angesetzt hat (vgl. Nr. 1.5 des

Streitwertkataloges des Bundesverwaltungsgerichts).

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