Urteil des VG Berlin, Az. 5 V 39.06

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VG Berlin: elterliche sorge, besondere härte, kosovo, geschwister, autonome auslegung, aufenthaltserlaubnis, obhut, geburt, kindeswohl, onkel

Gericht:

VG Berlin 5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 V 39.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1... 1990 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer

Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Er begehrt den Zuzug zu seinem Vater, der

dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt, nach Regensburg.

Der am 2... 1965 geborene Vater des Klägers ist Lehrer. Er lebte im Kosovo mit Frau

My., geboren am 2... 1970 zusammen. Aus der Verbindung gingen im Laufe der Jahre

neben dem 1990 geborenen Kläger drei weitere am 1. Februar 1992, am 25. Januar 1996

und am 12. Juli 2002 geborene Kinder hervor. Am 15. April 2004 heiratete der Vater des

Klägers im Kosovo die deutsche Staatsangehörige Da ..., geboren am 1... 1951. Er reiste

am 3. Juni 2004 mit dem erforderlichen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein

und ist seitdem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 2006 überprüfte die

Beigeladene das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater des Klägers

und seiner Ehefrau, ohne dass sich konkrete Zweifel an der Lebensgemeinschaft

ergaben.

Unter dem 14. Juli 2004 gab die Mutter des Klägers eine Erklärung dahingehend ab, dass

sie den Vater ihrer Kinder und ihre Kinder am 1. August 2003 verlassen habe. Der Vater

habe nunmehr die elterliche Sorge für die Kinder zu tragen. Dieser befinde sich im

Ausland und habe geheiratet.

Unter dem 6. Juli 2005 beantragte die Mutter des Klägers, die Kinder dem Vater

anzuvertrauen, der in Deutschland arbeite. Sie selbst befinde sich in einer schweren

Lage und könne nicht für die Kinder sorgen. Am 27. Februar 2006 erging auf diesen

Antrag der Mutter hin eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Soziale

Wohlfahrt des Kosovo, in der die Kinder dem Vater zur Versorgung, Obhut und Erziehung

zugesprochen wurden. Zur Ausübung der persönlichen Kontakte der Mutter zu ihren

Kindern wurde auf einen Vertrag zwischen den Eltern verwiesen. In der Begründung der

Entscheidung wurde u.a. ausgeführt, dass die Kinder in der Obhut des Vaters im Dorf Pa.

(Gemeinde Ra.) geblieben seien. Der Vater sei vorübergehend in Deutschland. Die

Mutter lebe im Dorf Xe., Gemeinde Ra., bei ihren Eltern.

Vom 12. Dezember 1999 bis 15. Februar 2006 galt im Kosovo (erneut) das Gesetz über

die Ehe- und die verwandtschaftlichen Beziehungen vom 24. Februar 1984 (vgl.

Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Dezember 2006 –

Serbien/Kosovo – S.96; abgedruckt aaO. Stand 30.09.1989 S. 129, 140 ff. – zit.: Gesetz

vom 24. Februar 1984), das ab 16. Februar 2006 durch das Familiengesetz des Kosovo

(Nr. 2004/32 – zit.: Familiengesetz) abgelöst wurde (vgl. aaO. Stand Dezember 2006 S.

96 f.).

Am 4. November 2005 beantragte der Kläger vertreten durch einen Onkel bei dem

Deutschen Verbindungsbüro Kosovo in Pristina ein Visum zum Zuzug zu seinem Vater.

Die Beklagte hörte den Kläger am 2. Mai 2006 persönlich an. Dieser gab an, dass sein

Vater seit 2 Jahren in Deutschland lebe, er ihn aber viermal oder öfter gesehen habe. Er

lebe seit seiner Geburt zusammen mit seinen Geschwistern bei seinem Großvater und

seinen Onkeln. Er wolle in Deutschland mit seinem Vater zusammenleben. Warum seine

Geschwister nicht nach Deutschland kommen möchten, wisse er nicht.

Am 11. Mai 2006 gingen beim Verbindungsbüro zwei Erklärungen ein. In der einen teilten

die 1943 und 1944 geborenen Großeltern des Klägers mit, sie seien nicht in der Lage, für

den Kläger zu sorgen. Sie hätten weder die körperlichen noch die materiellen

Möglichkeiten dazu. Der Kinderzuschuss funktioniere im Kosovo noch nicht. Sie

stimmten der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland zu. In einer weiteren

Erklärung stimmte auch die Mutter des Klägers seiner Übersiedlung zu. Sie sorge für ihre

alte Mutter und wolle sich verheiraten. Als Frau mit Kind könne sie nur schwer einen

Mann finden. Den Kläger habe sie seit dem Jahr 2003 nicht mehr gesehen.

Die Beigeladene verweigerte ihre Zustimmung zur Visumerteilung und das

Verbindungsbüro lehnte zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom 16. Mai 2006 die

Erteilung des Visums ab. Die erfolgte Entscheidung zum Elternrecht nach dem im

Kosovo geltenden Recht könne nicht als Übertragung des alleinigen Sorgerechts

angesehen werden. Eine besondere Härte, die eine Visumerteilung erforderlich mache,

liege nicht vor. Die Beklagte traf eine Ermessensentscheidung auf der Grundlage von §

20 Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes. Sie wog dabei ihre einwanderungs- und

integrationspolitischen Belange mit den Gründen des Klägers für eine Einreise ab. Sie

führte insbesondere aus, dass der Nachzug nicht dem Wohl des Klägers diene. Sie

berücksichtigte dabei, dass der Kläger seit seiner Geburt bei seinem Großvater und

seinem Onkel lebte. Es gebe keine Hinweise, dass die Betreuung nicht mehr gesichert

sei. Auch die Geschwister blieben weiterhin beim Großvater. Der Kläger spreche kein

Deutsch. Schulbildung und bisherige Lebensverhältnisse ließen nicht den Schluss zu,

dass der Kläger sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland ohne weiteres einleben

könne. Eine besondere Härte im Sinne des § 32 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes sei nicht

ersichtlich.

Mit der am 29. Juni 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er

behauptet, dass sein Vater ihn und seine Geschwister nach der Trennung von der Mutter

bis zu seinem Umzug nach Deutschland betreut habe. Da er als Lehrer lange nicht und

später nur stundenweise gearbeitet habe, habe er viel Zeit für seine Kinder gehabt. Die

Familie habe im Haus der Großeltern des Klägers in Pa. zusammen mit dem Onkel und

der Kindesmutter gelebt. Diese habe die Familie schon einmal 1996 nach der Geburt des

dritten Kindes verlassen. Nach dem Ende des Kosovokrieges habe man vorübergehend

wieder zusammengefunden, bevor es im August 2003 zur endgültigen Trennung der

Eltern gekommen sei. Er und seine Geschwister hätten ihre Mutter kaum kennen

gelernt. Der Vater der Kläger gab an, im Dezember 2003 nach Deutschland gereist zu

sein, um Material für ein Buch zu sammeln und Labormaterialien zu besorgen. Dabei

habe er seine jetzige Ehefrau kennen gelernt. Diese habe ihn dann in seiner Heimat

besucht.

Der Kläger führte an, er wolle mit seinem Vater und dessen Ehefrau nunmehr in einer

vollständigen und intakten Familie leben. Er habe mit gutem Erfolg am 17. Februar 2006

angefangen, Deutsch zu lernen. Er habe gute Schulnoten und besuche die 10. Klasse

der Oberschule. Diese liege allerdings weit von seinem Heimatdorf Pa. entfernt in Ra., so

dass er hin und zurück jeden Tag vier Stunden zu Fuß unterwegs sei, um seine Schule zu

erreichen. Er wolle deshalb lieber in Deutschland zur Schule gehen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass zumindest unter Berücksichtigung des

Einverständnisses seiner Mutter mit seiner Übersiedlung eine § 32 Abs. 3 des

Aufenthaltsgesetzes genügende Übertragung der alleinigen Personensorge auf seinen

Vater vorliege.

Erstmals mit Schriftsatz vom 15. Februar 2007 gibt der Kläger an, auch seine

Geschwister sollten zu ihrem Vater übersiedeln. Er fügt eine Erklärung seiner Mutter vom

16. Januar 2007 bei, in der diese auch der Übersiedlung der Tochter nach Deutschland

zustimmte. Zudem reichte er eine Bestätigung der Ehefrau seines Vaters ein, in der

diese sich mit der Übersiedlung des Klägers und seiner Schwester nach Deutschland

einverstanden erklärte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen Verbindungsbüros

Kosovo in Pristina vom 16. Mai 2006 zu verpflichten, ihm ein Visum zur

Familienzusammenführung mit seinem Vater As. zu erteilen,

hilfsweise,

seinen Visumantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut

zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bekräftigt ihre Ansicht, dass eine Übertragung des alleinigen Personensorgerechts

auf den Vater des Klägers nicht vorliege. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Kläger

Deutschland nie besucht habe und erst nach dem Remonstrationsverfahren angefangen

habe, Deutsch zu lernen. Die Restschulzeit des Klägers im Kosovo sei gering und das

Schulsystem mit dem der Bundesrepublik Deutschland nicht kompatibel. Die Betreuung

des Klägers im Heimatland sei sichergestellt. Mutter, Großeltern und Großfamilie

stünden dafür zur Verfügung und wären ausweislich der durch sie erfolgenden Betreuung

der drei anderen Kinder dazu auch in der Lage.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Streitakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten und die Ausländerakten

betreffend den Kläger und seinen Vater Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter konnte als Einzelrichter entscheiden, weil ihm die Kammer den

Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Entscheidung

übertragen hat. Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, weil die nicht erschiene

Beigeladene auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung).

Die Ablehnung des Visumantrages ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung). Er hat weder einen

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Zuzugs zu seinem Vater noch

einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags.

Die Erteilung des gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Einreise des Klägers

zu seinem Vater erforderlichen Aufenthaltstitels in der Form eines Sichtvermerks gemäß

§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis

geltenden Vorschriften.

Da der Vater des Klägers sich vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1.

Januar 2005 rechtmäßig in Deutschland aufhielt und der Kläger vor diesem Stichtag

geboren wurde, gilt gemäß § 104 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes für die Beurteilung des

Zuzugsbegehrens des Klägers der § 20 des ehemaligen Ausländergesetzes in der

zuletzt gültigen Fassung (s. unter I.), es sei denn das Aufenthaltsgesetz gewährt eine

günstigere Rechtsstellung (s. unter II.). Die dem Vater des Klägers zum Zuzug zu seiner

deutschen Ehefrau nach dem Ausländergesetz erteilte Aufenthaltserlaubnis gilt nach

dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 101 Abs. 2 des

Aufenthaltsgesetzes zu diesem Zweck fort.

Ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zuzug eines minderjährigen ledigen Kindes

unter 16 Jahren besteht nach § 20 Abs. 2 des Ausländergesetzes nur, wenn auch der

andere Elternteil Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung

oder gestorben ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Allerdings kann gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes von dem Erfordernis,

dass auch der andere Elternteil zumindest Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder

verstorben ist, abgesehen werden, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet

sind. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt und die Erteilung des Visums steht damit im

Ermessen der Beklagten. Dabei ist für die dem Gericht im Rahmen des § 114 der

Verwaltungsgerichtsordnung auferlegte Überprüfung der von der Auslandvertretung

vorzunehmenden Ermessensentscheidung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – hier des Remonstrationsbescheides

des Verbindungsbüros in Pristina vom 16. Mai 2006 – abzustellen (vgl. nur BVerwGE 97,

301, 310).

Ausgehend von dem Zweck des Ausländergesetzes, gewichtige Einwanderungs- und

integrationspolitische Belange der Beklagten durchzusetzen, kann es aus

Rechtsgründen nicht beanstandet werden, dass die Beklagte dem Vortrag des Klägers

im Verwaltungsverfahren keine demgegenüber gewichtigeren Belange des Klägers für

eine Einreise nach Deutschland erkannt und sich gegen die Visumerteilung entschieden

hat. Die im Remonstrationsbescheid getroffene Ermessensentscheidung hat die

Beklagte im Klageverfahren zulässigerweise in diesem Sinne ergänzt. Ob die Beklagte

insoweit eine andere Entscheidung hätte treffen können, unterliegt nicht der

Entscheidung des Gerichts. Dass die Beklagte sich bei ihrer Entscheidung nicht an eine

aktuelle Ermessenspraxis gehalten hat, hat der Kläger mit der Behauptung, früher sei

der Kindesnachzug unproblematisch gewesen, nicht mit aufklärbaren

Tatsachenbehauptungen untermauert.

Aus rechtlicher Sicht nicht angreifbar ist die Einschätzung der Beklagten, dass wenig für

die Integration des seinerzeit bereits 15 ½ Jahre alten Klägers in Deutschland sprach: Er

hatte zur Zeit des Remonstrationsverfahrens keine deutschen Sprachkenntnisse, hatte

seine gesamte bisherige Schulbildung im Kosovo erhalten und kannte die

Lebensverhältnisse in Deutschland nicht einmal aus Besuchen. Dass entgegen der

Behauptung der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt ein sinnvoller Wechsel des

Schulsystems möglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Der Hinweis auf die

Lehrerausbildung seines Vaters und gute Noten im bisherigen Schulsystem sind insoweit

unzureichend. Spätere Schulwegprobleme sind in mehrfacher Hinsicht unbeachtlich.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht von einer beständigen Betreuungssituation

für den Kläger in seinem Heimatdorf ausgehen durfte, sind nicht ersichtlich. Immerhin

hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung im Visumverfahren selbst angegeben, dass er

seit seiner Geburt im Haus seiner Großeltern zusammen mit seinen Geschwistern und

Onkeln lebe. Sein Vater hat bestätigt, dass auch er und die Mutter der Kinder im Haus

der Großfamilie lebten. Der Vater des Klägers hat nicht nur den Kläger, sondern auch

deren drei teilweise erheblich jüngeren und somit betreuungsbedürftigeren Geschwister

in der Obhut der Großfamilie belassen. Nachvollziehbare Gründe dafür, warum ein Leben

des Klägers, so wie das seiner jüngeren Geschwister in der Großfamilie nicht mehr

möglich sein sollte, sind nicht dargelegt worden. Die diesbezügliche Erklärung der

Großeltern enthält keine solchen Tatsachen. Dem Hinweis auf die wirtschaftliche

Situation des Klägers musste die Beklagte im Hinblick auf die Möglichkeit der finanziellen

Unterstützung durch dessen Vater nicht näher nachzugehen. Die Anwesenheit der

Mutter im Kosovo durfte die Beklagte in ihre Abwägung einbeziehen. Auch wenn die

Mutter sich vom Vater des Klägers getrennt hat, bei ihren Eltern wohnt und einen neuen

Partner sucht, ergibt sich allein daraus nicht, dass sie für den Kläger nicht in dem

rechtlich gebotenen Maße zur Verfügung steht. Immerhin war sie bereit, die für

erforderlich erachteten Entscheidungen zu treffen und die diesbezüglichen Erklärungen

abzugeben. Ein Entzug des Elternrechts wegen grober Vernachlässigung der elterlichen

Pflichten, wie sie Art. 125 des Gesetzes über die Ehe und die verwandtschaftlichen

Beziehung vom 24 Februar 1984 und Art. 149 des Familiengesetzes des Kosovo (Nr.

2004/32) zeitlich lückenlos vorsehen, war und ist offenbar kein Thema. Der Vater-Sohn-

Beziehung brauchte die Beklagte von sich aus mangels entsprechender damaliger

Angaben kein besonderes Gewicht beimessen, nachdem der Vater des Klägers sich

selbst für eine Übersiedlung ohne Begleitung des Klägers und seiner drei jüngeren

Geschwister entschieden hatte.

Der Umstand, dass der Kläger seinem Vater von den Behörden seines Landes zur

Versorgung, Obhut und Erziehung anvertraut wurde, ist für sich allein kein Umstand, der

vorliegend zu einer Ermessensreduzierung führt. Dagegen spricht schon, dass diese

Entscheidung dem Vater zwar alle vier Geschwister anvertraute, nach damaligem vom

Kläger in seiner Anhörung nicht widersprochenen Stand der Dinge aber nur er, nicht aber

seine Geschwister nach Deutschland kommen sollten. Zudem ist in dieser Entscheidung

das diesbezügliche Wohl des Klägers nicht Gegenstand gewesen, da die Entscheidung

davon ausging, dass der Vater des Klägers sich nur vorübergehend in Deutschland

aufhielt und die Frage der Übersiedlung als eine Frage, die für die Entwicklung des

Klägers von ausschlaggebender Bedeutung ist, nicht ins Blickfeld genommen hat, weil

für sie die Eltern gemeinsam zuständig blieben (vgl. Art. 112 Gesetz v. 24.02.1984 und

Art. 149 Familiengesetz).

Die Ermessen auch für ältere minderjährige Kinder eröffnenden Tatbestände des § 20

Abs. 4 des Ausländergesetzes sind nicht erfüllt. Auch wenn der Kläger zwischenzeitlich

einen Sprachkurs Deutsch Grundstufe absolviert hat, belegt dies die Beherrschung der

deutschen Sprache nicht. Nicht einmal ansatzweise hat der Kläger dargelegt, dass er

sich aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Lebensverhältnisse in der

Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Gute Noten in seinem Heimatland sind

dafür ebenso wenig ausreichend wie der Umstand, dass sein Vater Lehrer ist. Es fehlt

vollständig an einer auf der Grundlage der bisherigen Ausbildung ausgerichteten

schulischen und beruflichen Planung für das Leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine besondere Härte nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 des Ausländergesetzes ist danach

ebenfalls nicht ersichtlich. Es bleibt dem Kläger unbenommen, solange er minderjährig

ist, die Beherrschung der deutschen Sprache oder ein tragbares Integrationskonzept im

Rahmen einer neuen Antragstellung darzulegen und für die Ermessensentscheidung ggf.

auch geänderte Familienverhältnisse zur Prüfung zu stellen.

II.

§ 32 i.V.m. den §§ 27 und 29 des Aufenthaltsgesetzes vermittelt dem Kläger vorliegend

im Ergebnis keine günstigere Rechtsstellung. § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes

bestimmt allerdings, dass dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches

das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist,

wenn der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Der Vater des Klägers ist vorliegend aber nicht allein personensorgeberechtigt im Sinne

des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.

Das Aufenthaltsgesetz selbst bestimmt, welche Anforderungen es an das alleinige

Personensorgerecht stellt. Zu einer näheren Begriffsbestimmung hat der Gesetzgeber

sich nicht veranlasst gesehen (vgl. § 2 AufenthaltsG). Es liegt deshalb nahe, dass er sich

nicht nur im Wortlaut sondern auch inhaltlich des eingeführten Begriffs der alleinigen

Personensorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches bedient

hat (so schon Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 29.05.2006 – VG 34 V 9.03; Urteil v.

19.12.2006 – VG 21 A 811.02 -; Urteil v. 14.02.2006 – VG 22 V 64.05 -). Dort wird die

elterliche Sorge unterteilt in die Personensorge und die hier nicht betroffene

Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst gemäß § 1631 des Bürgerlichen

Gesetzbuches die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu

beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Aus den folgenden Bestimmungen

des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben sich weitere Themen der umfassenden

Personensorge: Auswahl der Schule, Ausbildung, Berufswahl, Heilbehandlung,

Umgangsbestimmung. Dabei unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen der

gemeinsamen und der alleinigen elterlichen Sorge (vgl. z.B. §§ 1671, 1678, 1626 a BGB),

lässt aber auch einen abgestuften Eingriff in die Personensorge zu (vgl. § 1666 BGB).

Es spricht schon viel dafür, dass der Wortlaut des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes

eine anderweitige Auslegung des Begriffs der alleinigen Personensorge nicht zulässt.

Zudem ist weder ein Auftrag noch ein Maßstab für eine insoweit autonome Auslegung

des Begriffs der alleinigen Personensorge ersichtlich. Insbesondere lässt sich solches

weder den Gesetzgebungsmaterialien noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift

entnehmen: Soweit der Gesetzgeber sich zu Beginn des langwierigen

Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Problematik geäußert hat, ging er pauschalierend

davon aus, dass der Nachzug eines Kindes aus seiner gewohnten Umgebung heraus

auch zu einem personensorgeberechtigten Elternteil in vielen Fällen nachteilige

Auswirkungen auf die Kindesentwicklung hat. Ohnehin getrennte Familien könnten so

nicht zusammengeführt werden. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Kindesnachzug zu

nur einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil grundsätzlich auszuschließen. Recht

knapp wird dann festgestellt, dass ein Anspruch gleichwohl bestehe, wenn der Ausländer

die Personensorge allein ausübe (vgl. BT-Drucksache 15/420 S. 83). Dem gegenüber

gestellt wird die Übersiedlung der gesamten Familie. In der Vergangenheit bestand nach

§ 20 Abs. 2 des Ausländergesetzes darüber hinaus ein Anspruch auf Zuwanderung nur

für Halbwaisen. Danach spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber die Zuwanderung zu

einzelnen Elternteilen grundsätzlich restriktiv gehandhabt sehen will. Der Sinn und Zweck

der vorliegenden Ausweitung des Anspruchs auf Zuzug zu allein

Personensorgeberechtigten wird demnach im Wesentlichen darin zu sehen sein,

ausländische Sorgerechtsentscheidungen einschließlich der zugrunde liegenden

Kindeswohlentscheidung nicht in Frage zu stellen (vgl. auch Verwaltungsgericht Berlin,

Urteil v. 14.06.2006 – VG 34 V 9.03 -). Vor diesem Hintergrund kann einschlägig aber nur

eine Sorgerechtssituation sein, in der der andere Elternteil typischerweise nahezu

vollständig von der personensorgerechtlichen Verantwortung für seine Kinder

entbunden, und die Frage des Kindeswohls typischerweise umfassend geprüft worden ist.

Das ist aber nur der Fall im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung, die bezogen auf

ihren Umfang und ihre Ausrichtung am Kindeswohl einer alleinigen Personensorge nach

deutschem Recht entspricht.

Anhaltspunkte dafür, dass der Maßstab der alleinigen Personensorge rechtsvergleichend

oder nach dem aufgrund der Regelungen des Internationalen Privatrechts

anzuwendenden Sachrechts zu ermitteln ist, gibt es nicht. Europarechtliche

Hintergründe, die eine andere Auslegung des Begriffs erfordern, sind im Rahmen der

Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes nicht

ersichtlich.

Ein alleiniges Personensorgerecht in dem oben dargestellten Sinne vermittelt die

Entscheidung vom 27. Februar 2006 dem Vater des Klägers nicht.

Art. 109 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art. 137 Abs. 3 des

Familiengesetzes sehen vor, dass die elterliche Sorge gemeinschaftlich und

einverständlich ausgeübt wird. Allein ausgeübt wird das Elternrecht gemäß Art. 109 Abs.

2 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art 137 Abs. 3 des Familiengesetzes, wenn

die elterlichen Rechte einem Elternteil entzogen wurden oder er sie aus anderen

tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht ausüben kann. Daneben ist in Art. 110 des

Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art. 139 des Familiengesetzes vorgesehen, dass

das Kind einem Elternteil zur Beaufsichtigung (Sorge) und Erziehung anvertraut werden

kann. Das Elternrecht wird dann von dem Elternteil ausgeübt, dem es anvertraut ist.

Allerdings entscheiden die Eltern Fragen, die von ausschlaggebender Bedeutung für die

Entwicklung des Kindes sind, einverständlich, dies gilt auch, wenn gemäß der

Entscheidung des Vormundschaftsorgans einer von ihnen das elterliche Recht allein

ausübt (Art. 112 Gesetz vom 24. Februar 1984, Art. 141 Familiengesetz).

Vorliegend sind der Kläger und seine Geschwister dem Vater zur Versorgung, Obhut und

Erziehung zugesprochen worden. Das entspricht einem Anvertrauen der Kinder zur

Beaufsichtigung (Sorge) und Erziehung im Sinne des Art. 110 des Gesetzes vom 24.

Februar 1984 und Art. 139 des Familiengesetzes und lässt jedenfalls eine Entziehung

des Elternrechts der Mutter nicht erkennen. In Folge dessen haben die Eltern über

Fragen, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung des Klägers sind,

einverständlich zu entscheiden. Damit sind wesentliche Bereiche der Personensorge

angesprochen, die in der Verantwortung beider Eltern bleiben. Insbesondere auch die

Frage der Übersiedlung nach Deutschland, verbunden mit allen Fragen des

Familienzusammenhalts, der Schul- und Berufsausbildung, des Umgangs, der kulturellen

Entwicklung des Klägers bleiben in der Verantwortung beider Eltern. Eine am Kindeswohl

orientierte Entscheidung durch ein Vormundschaftsorgan würde erst ergehen, wenn die

Eltern sich anders als hier über die ihnen gemeinsam anvertrauten Fragen nicht einigen

(Art. 113 Gesetz vom 24. Februar 1984, Art. 141 Abs. 2 Familiengesetz).

Danach liegt eine eingeschränkte gemeinsame Personensorge vor, die erst dann endet,

wenn aus deutscher Sicht Ruhensgründe und Gründe für den vollständigen Entzug der

Personensorge vorliegen. Die Ausdehnung der gemeinsamen Personensorge und die

Stärkung der Rechte des Partners, bei dem die Kinder sich nicht aufhalten, sind auch

dem deutschen Recht nicht fremd und lassen auch hier die alleinige Personensorge

seltener werden.

Die Mutter des Klägers ist nicht aus der Verantwortung entlassen und der klare Fall einer

alleinigen Personensorge auf der Grundlage einer umfassenden Kindeswohlentscheidung

liegt nicht vor.

Vor dem Hintergrund einer gerade erst erneuerten Regelung des Sorgerechts in diesem

Sinne unter UN-Kontrolle sind Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtspraxis im Kosovo den

gesetzlichen Regelungen nicht entspricht, nicht ersichtlich. Auch die Beteiligten haben

Umstände, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Familienrecht des

Kosovo erforderlich machen würden, nicht vorgetragen.

Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen ebenfalls nicht vor.

Nach dieser Bestimmung kann einem minderjährigen Kind eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt werden, wenn sie auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer

besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation

zugrunde zu legen.

Gegenüber dem ehemaligen Ausländergesetz hat sich danach die rechtliche Position der

Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, die keinen Anspruch auf Zuzug haben,

auf den ersten Blick verschärft, da nunmehr eine besondere Härte gefordert wird. Die

Besitzstandsregelung des § 104 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes belegt, dass der

Gesetzgeber sich einer teilweisen Verschärfung der Zuzugsvoraussetzungen für Kinder

durchaus bewusst war.

Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass aufgrund der besonderen

Umstände des Einzelfalls die neue, Ermessen eröffnende Vorschrift des § 32 Abs. 4 des

Aufenthaltsgesetzes im konkreten Einzelfall eine günstigere Rechtsposition vermittelt.

Für Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Begriff der

besonderen Härte sich insbesondere an dem einen Anspruch auf Zuzug vermittelnden

Tatbestand des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes orientieren und der

Familiensituation und dem Kindeswohl Rechnung tragen müssen. Dabei erscheint es

nicht ausgeschlossen, dass in Fällen, in denen Sorgerechtsregelungen des Heimatrechts

andere Schwerpunkte setzen als das deutsche Sorgerecht, schon der Nachweis von

tatsächlichen Sorgerechtsverhältnissen, die einer vollen Sorgerechtsübertragung nahe

kommen, eine Ermessensentscheidung eröffnet, die gegenüber der

Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 des Ausländergesetzes ein differenzierteres

Vorgehen erfordert.

Das braucht hier aber nicht entschieden zu werden, da eine solche alleinige tatsächliche

elterliche Sorge durch den Vater des Klägers und damit korrespondierend eine starke

Bindung allein an ihn auch in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des

Gerichts festgestellt werden konnte. Zweifel bleiben insoweit schon deshalb, weil der

Vater, der in der mündlichen Verhandlung Liebe für und Verantwortung gegenüber

seinen Kindern deutlich werden ließ, den Kläger und dessen Geschwister in der Obhut der

Großfamilie belassen hat, als er sich für seine Umsiedlung nach Deutschland entschied.

Der Umstand, dass er insbesondere die jüngeren Geschwister, die intensiver Zuwendung

durch ihre Bezugsperson bedürfen, zurückgelassen hat, ohne eine Planung für deren

vorrangigen, schnellen Nachzug zu haben, vermittelt Zweifel daran, dass der Vater des

Klägers die tatsächliche Personensorge für seine Kinder allein ausübt. Beweisangebote in

diese Richtung hat der Kläger trotz Erörterung der Frage in der mündlichen Verhandlung

letztendlich nicht gemacht. Plausible Gründe dafür, warum ein Nachzug der jüngeren

Kinder zumindest erheblich zurückgestellt wurde, hat der Vater des Klägers nicht

benannt. Die Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass der vom Vater angeführte

Integrationsgesichtspunkt eher für eine schnelle Familienzusammenführung gesprochen

hätte. Geht man davon aus, dass der Vater des Klägers wie vorgetragen mit seiner

Ehefrau und den Kindern in Deutschland in einer vollständigen und intakten Familie leben

will, hätten auch die finanziellen Verhältnisse der so beschriebenen neuen Familie nicht

zwingend gegen eine zügige Umsiedlung aller vier Kinder gesprochen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 der

Verwaltungsgerichtsordnung, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt

aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

(Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.05.2004, BGBl. I S. 718) auf

5.000,- Euro festgesetzt.

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