Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: wissenschaft und forschung, finanzen, unfallversicherung, sozialversicherung, arbeiter, zuschuss, satzung, begriff, rechtsverordnung, berechnungsgrundlagen

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 373.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 PrSchulG BE, § 8 Abs 7

PrSchulG BE, § 101 Abs 2

SchulG BE, Art 7 Abs 4 GG, § 2

Abs 1 ESchulZuSchV BB

Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der

vergleichbaren Personalkosten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Träger der als Ersatzschule genehmigten k. Privatschule S., in der

überwiegend Schüler ohne sonderpädagogischen Förderschwerpunkt und im Übrigen

Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische

Entwicklung“ unterrichtet werden. Er erhält einen jährlichen Zuschuss, dessen Höhe

maßgeblich von den Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule bestimmt

wird. Die Klage richtet sich auf die Berücksichtigung des so genannten VBL-

Sanierungsgeldes bei der Berechnung dieser vergleichbaren Personalkosten.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bewilligte durch Bescheid

vom 15. Juli 2008, dem Kläger bekanntgegeben am 21. Juli 2008, für den Betrieb der St.

Hildegard-Schule im Jahre 2008 einen Zuschuss i.H.v. 1.699.483,60 Euro. Bei der

Berechnung des Zuschusses blieb anders als in den Vorjahren das von dem Beklagten

an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gezahlte VBL-

Sanierungsgeld unberücksichtigt. Auch die Kosten der Unfallversicherung bezog der

Beklagte nicht in die Berechnung ein. Wegen der Einzelheiten der Zuschussberechnung

wird auf den Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Am 21. August 2008 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 15. Juli 2009 Klage

erhoben. Während des gerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom

11. November 2008 den Zuschuss an den Kläger wegen gesunkener Schülerzahlen um

15.639,55 Euro auf 1.683.844,05 Euro ermäßigt. In dem geänderten Zuschuss enthalten

ist nunmehr jedoch ein Anteil von 8.369,53 Euro für Kosten der Unfallversicherung.

Hierzu hat der Beklagte ausgeführt, dass die Unfallversicherung einen Teil der

gesetzlichen Sozialversicherung darstelle, deren Kosten bei der Berechnung des

Privatschulzuschusses zu berücksichtigen seien.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses

auch das VBL-Sanierungsgeld berücksichtigen muss. Zu den laut § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr.

2 Schulgesetz (SchulG) als Maßstab der Privatschulbezuschussung heranzuziehenden

Personalkosten entsprechender öffentlicher Schulen gehörten zwar nicht die

Personalverwaltungskosten, wohl aber alle übrigen notwendigen Personalkostenfaktoren

und dementsprechend auch das VBL-Sanierungsgeld, dessen Zahlung der Beklagte

rechtlich nicht vermeiden könne. Nichts Anderes ergebe sich aus § 101 Abs. 2 Satz 3

SchulG, wonach Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten die

Beträge für Vergütungen und Löhne der Angestellten und Arbeiter an öffentlichen

Schulen seien. Dieser Vergütungsbegriff umfasse nicht weniger Kostenfaktoren als der

Personalkostenbegriff in § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG. Er sei bis zum Jahre 2004

gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz an die von der Senatsverwaltung für

Finanzen berechneten Personalkostendurchschnittssätze gebunden gewesen und habe

daher diejenigen Kostenfaktoren umfasst, die die Senatsverwaltung für Finanzen in die

Personalkostendurchschnittssätze eingestellt habe. Hierzu habe auch das VBL-

Sanierungsgeld gezählt, das mit einem bestimmten Prozentsatz der Bruttovergütungen

der Versicherten bei den Beteiligten der VBL erhoben werde. Nachdem mit

Außerkrafttreten des § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz vom Bewilligungsjahr 2005 an

die Beschränkung auf die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für

Finanzen weggefallen sei und § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG keine entsprechende Bindung

mehr enthalte, folge der Vergütungsbegriff unmittelbar dem Personalkostenbegriff und

umfasse alle Personalkostenfaktoren. Die dahingehende Regelung des SchulG sei

abschließend; der Gesetzgeber habe die Bestimmung der in die vergleichbaren

Personalkosten einzustellenden Kostenfaktoren im Lichte des Art. 7 Abs. 4 GG selbst

regeln müssen; dies sei daher auch nicht dem Verordnungsgeber überlassen worden.

Soweit § 3 Abs. 4 Nr. 3 Ersatzschulzuschussverordnung (ESZV) das VBL-Sanierungsgeld

nicht als Kostenfaktor für die vergleichbaren Personalkosten aufführe, müsse die

Verordnung anhand § 101 Abs. 2 SchulG erweiternd ausgelegt werden. Das

Sanierungsgeld sei im Übrigen mit den Aufwendungen des Beklagten für die Kosten der

Unfallversicherung öffentlich Beschäftigter vergleichbar; diese würden ebenfalls im

Umlageverfahren erhoben und von dem Beklagten in die vergleichbaren Personalkosten

eingestellt. Dem Beklagten könne nicht zugute kommen, dass er in der Vergangenheit

keine hauhaltswirksamen Rückstellungen für das Sanierungsgeld gebildet habe, die

ansonsten in die seinerzeitige Privatschulfinanzierung eingeflossen wären. Abschließend

weist der Kläger darauf hin, dass er als Beteiligter der k. Zusatzversorgungskasse

seinerseits zur regelmäßigen Zahlung eines Sanierungsgeldes verpflichtet sei, das dem

von der VBL erhobenen Sanierungsgeld entspreche.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung

für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 15. Juli 2008 in Gestalt des Bescheides

vom 11. November 2008 zu verpflichten, ihm für das Haushaltsjahr 2008 einen weiteren

Zuschuss in Höhe von 146.006,10 Euro sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Dezember 2008 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Berücksichtigung des VBL-Sanierungsgeldes werde durch § 101 Abs. 2 Satz

3 SchulG ausgeschlossen. Die Vorschrift enge den Personalkostenbegriff des § 101 Abs.

1 Satz 2 Nr. 1 SchulG auf solche Bestandteile ein, die den Arbeitnehmern wirtschaftlich

zugute kämen, namentlich das Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile zur

Sozialversicherung, nicht jedoch das VBL-Sanierungsgeld. Bei dem von dem Kläger

bevorzugten weiten Verständnis des Personalkostenbegriffs werde § 101 Abs. 2 Satz 3

SchulG der Anwendungsbereich genommen. Der Verordnungsgeber sei im Übrigen

durch § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG ermächtigt worden, mit konstitutiver Wirkung die

in die vergleichbaren Personalkosten einzustellenden Kostenfaktoren zu regeln; zu ihnen

zähle das VBL-Sanierungsgeld nicht, da es in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nicht als

Kostenfaktor aufgeführt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte

sowie den Verwaltungsvorgang (ein Halbhefter) verwiesen, ferner auf die von der

Kammer in das Verfahren eingeführten Unterlagen (Streitakte VG 3 A 19.08,

Verwaltungsvorgänge „VBL-Sanierungsgeld“, „Ersatzschulzuschussverordnung“,

„Änderung der ESZV, Berücksichtigung Altersstruktur, VBL-Sanierungsgeld“, „ESZV

Änderung Altersfaktor“, „Achtes Privatschuländerungsgesetz“ sowie Dokumente zum

Zustandekommen des Fünften und des Achten Gesetzes zur Änderung des

Privatschulgesetzes). Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich –

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Nichtberücksichtigung

des VBL-Sanierungsgeldes bei der Berechnung der vergleichbaren Personalkosten ist

nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 Schulgesetz vom

26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) auf Einbeziehung des VBL-Sanierungsgeldes in die

Berechnung der vergleichbaren Personalkosten und einen daraus resultierenden

erhöhten Zuschuss.

§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG lautet: „Die Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen

betragen bei allgemein bildenden Schulen 93 Prozent der vergleichbaren

Personalkosten“. Hiervon abweichend beträgt der Zuschuss nach § 101 Abs. 3 SchulG

115 Prozent der vergleichbaren Personalkosten, soweit Schüler mit dem

sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“

unterrichtet werden. Vergleichbare Personalkosten sind laut § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

SchulG die Personalkosten „entsprechender öffentlicher Schulen“. Zur

Berechnungsgrundlage regelt § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG: „Berechnungsgrundlage für

die vergleichbaren Personalkosten sind die Beträge für Vergütungen und Löhne

entsprechender Lehrkräfte und sonstiger schulischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als

Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen“. Aus diesen Vorschriften folgt

entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass der Beklagte das VBL-Sanierungsgeld

in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einzustellen hat.

Zu den Grundlagen der VBL ist voranzustellen, dass sie den pflichtversicherten

Beschäftigten der an ihr Beteiligten eine Betriebsrente gewährt. Beteiligter ist unter

anderem das Land Berlin. Grundlage für die Leistungen und die Finanzierung der VBL

sind ihre Satzung sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach §§ 60 Abs. 1, 61, 64 der Satzung erfolgt

die Finanzierung der VBL unter anderem durch eine monatliche Umlage, die im

Abrechnungsverband West 7,86 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts

beträgt. Der Eigenanteil der Pflichtversicherten hieran beläuft sich auf 1,41 Prozent.

Infolge der Schließung des so genannten Gesamtversorgungssystems zum 31.

Dezember 2001 und des damit verbundenen Wechsels zum Punktemodell erhebt die

VBL im Abrechnungsverband West seit 1. Januar 2002 von den Beteiligten jährlich

pauschale Sanierungsgelder zur Finanzierung der bis dahin begründeten Anwartschaften

und Ansprüche (§ 65 Abs. 1 VBL-Satzung). Die Pflichtversicherten werden nicht zur

Zahlung der Sanierungsgelder herangezogen. Nachdem die Sanierungsgelder zunächst

ebenso wie die bereits erwähnten monatlichen Umlagen mit einem einheitlichen Satz bei

allen Beteiligten erhoben wurden, erfolgten verschiedene VBL-Satzungsänderungen,

durch die das bis dahin geltende Solidarprinzip durch eine verursacherbezogene

Verteilung der Lasten durchbrochen wurde. Diejenigen Beteiligten, auf die im Verhältnis

zur Entgeltsumme ihrer Pflichtversicherten eine besonders hohe Rentensumme entfällt,

werden seither zu deutlich höheren Sanierungsbeiträgen herangezogen als andere

Beteiligte mit einer insoweit günstigeren Risikostruktur (§ 65 Abs. 3, Abs. 5a VBL-

Satzung). Da die Beschäftigten des Landes Berlin infolge dessen restriktiver

Einstellungspolitik der letzten Jahre im Verhältnis zu der auf Berliner VBL-Rentner

entfallenden Rentensumme geringere monatliche Umlagen erbringen, als dies bei

anderen Beteiligten der Fall ist, muss Berlin einen besonders hohen Anteil des VBL-

Sanierungsgeldes tragen. Nach Schätzung der Senatsverwaltung für Finanzen wird das

VBL-Sanierungsgeld noch für mindestens zehn Jahre, wahrscheinlich aber für einen

erheblich längeren Zeitraum erhoben werden. Von dem Sanierungsgeld wird kein

Kapitalstock aufgebaut, sondern es dient allein der Sicherstellung laufender

Rentenzahlungen.

Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Beklagte das dergestalt beschriebene

Sanierungsgeld in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einbezieht. § 101

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG ordnet nicht (ausdrücklich) an, dass so zu erfahren sei.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Vorschrift auch nicht in einem allgemeinen

Sinne zu entnehmen, dass jedwede denkbaren Personalkostenfaktoren und so auch das

VBL-Sanierungsgeld bei den vergleichbaren Personalkosten zu berücksichtigen sind,

solange es sich nicht nur um Personalverwaltungskosten handelt. § 101 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 SchulG verwendet zwar den Begriff „Personalkosten“, klärt aber nicht, was

hierunter zu verstehen ist. Die Vorschrift setzt auch keinen bestimmten

Personalkostenbegriff aus anderen Rechtsquellen oder dem allgemeinen

Sprachgebrauch voraus, da es einen solchen nicht gibt. Vielmehr sah der Gesetzgeber

schon seit der erstmaligen Verwendung des Personalkostenbegriffs im Privatschulgesetz

Anlass, den Begriff durch weitere Rechtsvorschriften bzw. durch Anbindung an

Personalkostenberechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen zu konkretisieren. An

dem Erfordernis hat sich bis heute nichts geändert. Der Gesetzgeber des SchulG

überlässt es der Ersatzschulzuschussverordnung zu bestimmen, welche

Personalkostenfaktoren in die vergleichbaren Personalkosten einfließen. Der insoweit

einschlägige § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nennt das VBL-Sanierungsgeld nicht als

Kostenfaktor. Damit ist dessen Berücksichtigung bei den vergleichbaren Personalkosten

ausgeschlossen. Im Einzelnen:

Nachdem § 8 Privatschulgesetz vom 13. Mai 1954 (GVBl. S. 286) Privatschulzuschüsse

im Umfang zur Verfügung stehender Haushaltsmittel vorgesehen hatte, führte § 8

Privatschulgesetz nach Maßgabe des Ersten Gesetzes zur Änderung des

Privatschulgesetzes vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 326) den Personalkostenbegriff in

das Privatschulfinanzierungsrecht ein. § 8 Abs. 2 Satz 1 Privatschulgesetz sah vor, dass

Privatschulen einen bestimmten Satz ihrer tatsächlichen Personalkosten, höchstens

jedoch 70 bzw. 100 Prozent der Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen

Schule (vergleichbare Personalkosten), als Zuschuss erhalten.

Für den Umfang der tatsächlichen Personalkosten enthielt § 8 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3

Privatschulgesetz (später in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1971

[GVBl. S. 431] nach Maßgabe von Art. I Ziffer 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des

Privatschulgesetzes vom 20. Februar 1974 [GVBl. S. 450]: § 8 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3

Privatschulgesetz) eine Verordnungsermächtigung. Diese wurde ausgefüllt durch § 4

Dritte Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 29. März 1971 (GVBl. S.

590). Hiernach galten als tatsächliche Personalkosten Dienstbezüge, Vergütungen und

Löhne, Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Aufwendungen

des Schulträgers für den Unterhalt und die Altersversorgung von Lehrern als Mitglied

einer religiösen oder gemeinnützigen Gemeinschaft.

§ 8 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Privatschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.

Februar 1991 nach Maßgabe von Art. I Ziffer 9 Buchstabe b) des Vierten Gesetzes zur

Änderung des Privatschulgesetzes vom 17. Dezember 1984 (GVBl. S. 1729) ermächtigte

den Verordnungsgeber, auch den Umfang der Berechnungsgrundlagen für die

vergleichbaren Personalkosten durch Rechtsverordnung zu regeln. Hiervon machte der

Verordnungsgeber indes keinen Gebrauch. Die zu den vergleichbaren Personalkosten in

der Dritten Durchführungsverordnung enthaltene Vorschrift des § 5 regelte zwar, dass

vergleichbare Personalkosten die durchschnittlichen Personalkosten einer

entsprechenden öffentlichen Schule seien, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über

den Antrag für das Bewilligungsjahr erwartet werden. Jene Regelung war aber schon bei

Erlass der Dritten Durchführungsverordnung am 29. März 1971 im Verordnungstext

enthalten und erschöpfte sich in der Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die

Personalkosten zu ermitteln sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004 - OVG

8 B 12.02 -, UA S. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - OVG 3

N 2.07 -, BA S. 8).

Wenige Jahre später traf der Gesetzgeber selbst eine nähere Regelung zu den

vergleichbaren Personalkosten, indem er § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz in der

Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1985 (GVBl. S. 294) nach Maßgabe des

Fünften Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29. Juni 1987 (GVBl. S.

1860) in das Privatschulfinanzierungsrecht einfügte (später in der Fassung der

Bekanntmachung vom 13. Oktober 1987 [GVBl. S. 2458] nach Maßgabe von Art. I Nr. 4

Buchstabe a) Achtes Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 22. Juni 1998

[GVBl. S. 148]: § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz). Die Vorschrift bestimmte, dass

Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten die für die Veranschlagung

im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen entsprechender

Lehrer und schulischer Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis an öffentlichen Schulen

seien. Mit dem Verweis auf die für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu

legenden Beträge für Vergütungen zielte die Vorschrift auf von der Senatsverwaltung für

Finanzen errechnete Personalkostendurchschnittssätze. Diese dienten seinerzeit der

Aufstellung des Haushalts des Landes Berlin und waren nach Beamten und Angestellten

und weiter nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen aufgeteilt. Die Verwendung des

Begriffs „Vergütungen“ durch § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz sollte dabei zur

Überzeugung der Kammer unterstreichen, dass es dem Gesetzgeber gerade um die

Verhältnisse angestellter (nicht: beamteter) Lehrkräfte ging. Sie erhielten (auch) nach

damaligem Sprachgebrauch „Vergütungen“ (vgl. BAT, Abschnitt VII), während beamtete

Lehrkräfte (Dienst-) „Bezüge“ (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG) erhielten. Dementsprechend

verwendete auch der Haushaltsplan des Landes Berlin für das Haushaltsjahr 1987, als

das Fünfte Änderungsgesetz in Kraft trat, für diejenigen Titel, durch die die Stellen für

Angestellte im Haushalt finanziert wurden, die Bezeichnung „Vergütungen der

planmäßigen Angestellten“, während die Stellen für Beamte und Arbeiter mit den Titeln

„Bezüge der planmäßigen Beamten“ bzw. „Löhne der planmäßigen Arbeiter“ finanziert

wurden.

Durch die Anbindung der vergleichbaren Personalkosten an die von der

Senatsverwaltung für Finanzen erstellten, für die Veranschlagung im Haushaltsplan

zugrunde zu legenden Personalkostendurchschnittssätze füllte der Gesetzgeber neben

dem unbestimmten Rechtsbe-griff der tatsächlichen Personalkosten auch den

unbestimmten Rechtsbegriff der vergleichbaren Personalkosten durch eine Fiktion aus:

Der Umfang der Berechnungsgrundlagen für die vergleichbaren Personalkosten sollte

aus den Personalkostendurchschnittssätzen für die Veranschlagung im Haushaltsplan

folgen; diejenigen Kostenfaktoren, die in die Personalkostendurchschnittssätze

eingingen, waren automatisch Bestandteil der vergleichbaren Personalkosten; diejenigen

Kostenfaktoren, die nicht in die Personalkostendurchschnittssätze eingingen, wurden

auch bei der Privatschulbezuschussung nicht berücksichtigt. Den fiktiven Charakter des

Personalkostenbegriffs unterstreicht der ursprüngliche Gesetzentwurf der Fraktion der

F.D.P. und der Fraktion der CDU zum Fünften Änderungsgesetz (AH-Drs. 10/1456).

Danach sollte § 8 Abs. 2 Satz 2 Privatschulgesetz lauten: „Als vergleichbare

Personalkosten gelten die Durchschnittssätze der als Angestellte im öffentlichen Dienst

Beschäftigten“ (Unterstreichung nur im vorliegenden Urteil). Die demgegenüber

letztendlich gewählte Formulierung war nur redaktionell überarbeitet und änderte nichts

am fiktiven Charakter der vergleichbaren Personalkosten.

Das Fünfte Änderungsgesetz nahm zudem nur die bereits geltende Verwaltungspraxis

auf. Wie die für die Berechnung der Privatschulzuschüsse bei der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständige Mitarbeiterin, Frau B., in der

mündlichen Verhandlung vor der Kammer schlüssig ausführte, waren die

Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen schon vor

Inkrafttreten des Fünften Änderungsgesetzes die Grundlage für die Berechnung der

vergleichbaren Personalkosten im Privatschulfinanzierungsrecht, nur seien mit Rücksicht

auf die nahezu ausschließliche Verwendung von Beamten im öffentlichen Schuldienst die

Personalkostendurchschnittssätze beamteter Dienstkräfte herangezogen worden, bis

das Fünfte Änderungsgesetz das Finanzierungsmodell auf die

Personalkostendurchschnittssätze angestellter Dienstkräfte umstellte. Diese Darstellung

wird durch die Materialien zum Fünften Änderungsgesetz gestützt. Der Abgeordnete

Fabig (F.D.P.) bekundete in der 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. März

1987: „Dieser Entwurf [hat] zum Ziel, dass wir bei der Vergleichbarkeit der

Personalkosten von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die die freien Träger haben,

nämlich die durchschnittlichen Angestelltenkosten“. Der Abgeordnete Lesnau (CDU)

fügte hinzu: „Vergleichsmaßstab für die Zumessung der Zuschüsse sind und bleiben die

Personalkosten der öffentlichen Schule. Hier wurde indessen in der Vergangenheit die

falsche Elle angelegt und ungleiche Kostenarten – nämlich Personalkosten der Beamten

mit Personalkosten der Angestellten – verglichen. Es war deshalb richtig und wichtig,

eine Regelung zu schaffen, die Gleiches mit Gleichem vergleicht“. Hierin mag man einen

Systembruch erblicken, da es bei den vergleichbaren Personalkosten gerade nicht um

die Erfassung der tatsächlichen Kostenstruktur der Privatschulen geht, sondern um die

Heranziehung der Kostenstruktur vergleichbarer (vorgestellter) öffentlicher Schulen als

Berechnungsgrundlage; diese war seinerzeit durch die nahezu ausschließliche

Beschäftigung beamteter Lehrkräfte gekennzeichnet. Um so mehr erweist sich aber,

dass der Gesetzgeber keinen feststehenden Personalkostenbegriff voraussetzte,

sondern eine Konkretisierung erforderlich erschien.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 22. Juni 1998 (GVBl. S.

148) stellte die Privatschulfinanzierung dahingehend um, dass es bei allgemeinbildenden

Schulen nur noch auf die vergleichbaren Personalkosten (und nicht mehr auch auf die

tatsächlichen Personalkosten) ankommen sollte. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Privatschulgesetz lautete nunmehr: „Die Zuschüsse für genehmigte Privatschulen

betragen bei allgemeinbildenden Schulen 97 vom Hundert der vergleichbaren

Personalkosten“. Diese Veränderung des Bezuschussungsmaßstabs sollte allein der

Vereinfachung des Berechnungsverfahrens und der Verringerung des

Verwaltungsaufwands dienen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen, AH-Drs. 13/314, S. 2). Zwar wurde noch die Formulierung des § 8 Abs. 2

Satz 3 (ehemals § 8 Abs. 2 Satz 2) Privatschulgesetz dahingehend geändert, dass es

nunmehr auf die Beträge für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrer und

schulischer Mitarbeiter „als Angestellte oder Arbeiter“ an öffentlichen Schulen

ankommen sollte. Zweck dieser Änderung war es aber nur, die Arbeiter ebenfalls im

Gesetzestext zu berücksichtigen, was ohnehin bereits der Verwaltungspraxis entsprach.

Wenn nach alledem der Begriff der vergleichbaren Personalkosten unter der Geltung des

§ 8 Abs. 2 Privatschulgesetz durch die Personalkostendurchschnittssätze der

Senatsverwaltung für Finanzen ausgefüllt wurde, so ist seit der Anwendbarkeit des § 101

Abs. 2 Satz 3 und Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG ab dem Bewilligungsjahr 2005 die

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung berufen, den Begriff durch

Rechtsverordnung auszufüllen. In § 101 Abs. 2 Satz 3 SchulG fiel gegenüber der

Vorgängervorschrift die Bezugnahme auf die für die Veranschlagung im Haushaltsplan

zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen weg. Stattdessen sind

Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten nun die „Beträge für

Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrkräfte und sonstiger Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter an öffentlichen Schulen“. Anlass für diese

Änderung war, dass die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für

Finanzen seit dem Haushaltsjahr 2002 nicht mehr für die Veranschlagung im

Haushaltsplan herangezogen wurden. Sie hatten auf einer Schätzung der im

Haushaltsjahr zu erwartenden Kosten eines so genannten Musterbeschäftigten mit

einem durchschnittlichen Lebensalter und Familienstand beruht. Dieses

Haushaltsmodell wurde abgelöst durch die Einstellung der Ist-Ausgaben des Vorjahres in

den Haushaltsplan. Die Personalkostendurchschnittssätze sind zwar nach Angabe des

zuständigen Referatsleiters in der Senatsverwaltung für Finanzen, Herrn J., weiterhin

erstellt worden und werden auch heute noch verwendet, um etwa die Bezifferung des

Einsparvolumens beim Stellenabbau zu ermöglichen. Dies hat der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung die Möglichkeit eröffnet, die

Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen auch noch in den

Bewilligungsjahren bis 2004 zur Berechnung der Privatschulzuschüsse heranzuziehen,

obwohl sie nicht mehr, wie von § 8 Abs. 2 Satz 3 Privatschulgesetz vorausgesetzt, der

Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde lagen. Mit dem Inkrafttreten des SchulG

wurde die Privatschulfinanzierung dann ausweislich der Amtlichen Begründung zu § 101

SchulG an die bereits bestehenden Verhältnisse angepasst, indem die Bindung an die

Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen entfiel. An deren

Stelle trat gemäß § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG die Befugnis der Senatsverwaltung

für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Nähere zu den Berechnungsgrundlagen für

die vergleichbaren Personalkosten zu regeln. Dies ist in der Verordnung über Zuschüsse

für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung - ESZV -) vom 29. November 2004

(GVBl. S. 479), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der

Ersatzschulzuschussverordnung vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 600), geschehen. Statt

der für den gesamten Landeshaushalt einheitlich errechneten

Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen werden von der

Schulverwaltung nunmehr eigene Personalkostendurchschnittssätze gebildet, die sich

nur noch auf die Verhältnisse der Beschäftigten an den öffentlichen Schulen des

Beklagten beziehen (vgl. § 5 ESZV).

Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, dass sich der Personalkostenbegriff des § 101

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG aus dem Haushaltsrecht erschließen lasse; die bis zum Jahre

2001 für die Haushaltsaufstellung maßgeblichen Personalkostendurchschnittssätze der

Senatsverwaltung für Finanzen hätten alle denkbaren Personalkostenfaktoren enthalten,

die nicht Personalverwaltungskosten gewesen seien; folgerichtig seien auch sämtliche

Personalkostenfaktoren in die Privatschulfinanzierung eingeflossen; da der Gesetzgeber

des SchulG an dem (vermeintlichen) Haushaltsprinzip, alle Kostenfaktoren in die

Personalkostendurchschnittssätze einzubeziehen, nichts habe ändern wollen, seien

(auch) unter der Geltung des SchulG alle Personalkostenfaktoren in die

Zuschussberechnung einzustellen. Mit dieser Argumentation übersieht der Kläger, dass

es einen in dieser Weise bestimmbaren „haushaltsrechtlichen“ Begriff der

Personalkosten nicht gibt.

Als die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen noch zur

Aufstellung des Landeshaushalts herangezogen wurden, gab es zwar Haushaltstitel mit

der Bezeichnung „Vergütungen der planmäßigen Angestellten“, in die die

Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für Finanzen eingeflossen sind.

Mithin bestand zwischen den Personalkostendurchschnittssätzen und den

Haushaltstiteln „Vergütungen der planmäßigen Angestellten“ ein gewisser

Zusammenhang. Wie Herr J. und sein Mitarbeiter, Herr M., in der mündlichen

Verhandlung vor der Kammer erläutert haben, besaßen jedoch weder der

Vergütungsbegriff des Landeshaushalts noch die ihn seinerzeit prägenden

Personalkostendurchschnittssätze einen fest umrissenen Inhalt. Vielmehr fanden sich

Einzelausgaben oft nur deswegen an einer bestimmten Stelle des Haushalts, weil sie im

Vorjahr auch dort gebucht wurden, ohne dass dies zwingend gewesen wäre. Der

Haushalt wurde (und wird) hiernach weitgehend unter pragmatischen Gesichtspunkten

aufgestellt und der Haushaltsgesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum,

dessen Grenzen erst durch die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

abgesteckt werden (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004, a.a.O., UA

S. 21). Diesen auch bei der Zusammenstellung der Personalkostendurchschnittssätze

bestehenden Spielraum verdeutlichen die von der Senatsverwaltung für Finanzen

erlassenen Richtlinien für die Aufstellung der Voranschläge zum Entwurf des

Haushaltsplans vom 1. September 1979 (DBl. Teil I S. 442, 451). Dort legte die

Senatsverwaltung für Finanzen erst fest, welche Kostenfaktoren in die

Personalkostendurchschnittssätze eingehen sollten, die wiederum, multipliziert mit der

auf Vollzeitbeschäftigte umgerechneten, aus dem Stellenplan ersichtlichen Zahl der

Dienstkräfte (Vollzeitäquivalente), den jeweiligen Haushaltstitel für „Vergütungen“

bildeten. Einige Kostenfaktoren – etwa Außendienstentschädigungen, Baustellenzulagen

und Anwärtersonderzuschläge – wurden nach Ziffer 14.3. der Richtlinien aus den

Personalkostendurchschnittssätzen ausgeklammert. Von vornherein unter getrennten

Titeln waren auch Versorgungsausgaben sowie Beihilfen und Unterstützungen zu

veranschlagen. In Ziffer 14.2 der Richtlinien hieß es zwar, dass die

Personalkostendurchschnittssätze im Übrigen alle Ausgaben für Zwecke enthalten

sollten, für die nicht ein getrennter Ausweis vorgeschrieben sei. Nichtsdestoweniger

wurden die Kosten für die Unfallversicherung angestellter Dienstkräfte des Landes Berlin

aus dem gesonderten Titel 44304 finanziert, obwohl sie in den Richtlinien nicht als

getrennt auszuweisen benannt wurden. Schon diese Beispiele zeigen, dass es sich bei

den Durchschnittssätzen gerade nicht um ein vollständiges Abbild sämtlicher Ausgaben

für Dienstkräfte handelte. Herr J. hat ... in der mündlichen Verhandlung ferner darauf

hingewiesen, dass der für die Haushaltsjahre 2006/2007 aus der 7., 8. und 9. VBL-

Satzungsänderung erwartete Steigerungsbetrag des VBL-Sanierungsgeldes einmalig

gesondert im Einzelplan 29, Titel 46101, als pauschale Mehrausgaben für

Personalausgaben veranschlagt wurde, während die aus den Vorjahren

fortgeschriebene, ohnehin zu erwartende Belastung durch den (Rest-) Betrag des VBL-

Sanierungsgeldes unter dem Haushaltstitel „Vergütungen“ verzeichnet und in die

weiterhin zu anderen als Haushaltsaufstellungszwecken berechneten

Personalkostendurchschnittssätze einberechnet wurde. Wäre dies unter der Geltung des

Privatschulgesetzes geschehen, hätte es dazu geführt, dass der Bezuschussung der

Privatschulen (nur) der aus den Vorjahren fortgeschriebene, nicht jedoch der aus der 7.,

8. und 9. Satzungsänderung folgende zusätzliche Betrag des VBL-Sanierungsgeldes

zugrunde gelegt worden wäre, da letzterer gesondert veranschlagt und nicht in die

Personalkostendurchschnittssätze eingerechnet wurde. Hieran zeigt sich, dass sogar ein

und derselbe Kostenfaktor nach Ermessen des Haushaltsgesetzgebers auf mehrere Titel

verteilt werden konnte. Der Personalkosten- und Vergütungsbegriff des § 101 Abs. 2

SchulG erhält somit durch Haushaltsrecht und Haushaltspraxis keine verbindliche

Kontur. Letztlich gebietet das Haushaltsrecht nur, die Personalausgaben überhaupt im

Haushalt vollständig zu erfassen. Es gab jedoch während der Geltung des § 8 Abs. 2

Satz 3 Privatschulgesetz keinen haushaltsrechtlichen Grundsatz, wonach sämtliche

Faktoren gerade in die Personalkostendurchschnittssätze hätten einfließen müssen.

Wenn demnach die Personalkostendurchschnittssätze der Senatsverwaltung für

Finanzen nicht den Zweck verfolgten, alle Personalkostenfaktoren bzw.

Vergütungsbestandteile vollständig abzubilden, sondern bei der Haushaltsaufstellung

pragmatisch von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr über die Zusammensetzung der

Personalkostendurchschnittssätze entschieden werden konnte, spricht nichts dafür, dass

der Gesetzgeber des SchulG diejenigen Kostenfaktoren, die – wie das VBL-

Sanierungsgeld – bei Außerkrafttreten des Privatschulgesetzes in den

Personalkostendurchschnittssätzen der Senatsverwaltung für Finanzen nach deren

tatsächlicher Handhabung enthalten waren, als gleichsam konstituierende Bestandteile

des unbestimmten Rechtsbegriffs „Personalkosten“ festschreiben und für alle folgenden

Bewilligungsjahre der Privatschulfinanzierung zugrunde legen wollte. Dies lässt sich auch

der Amtlichen Begründung zu § 101 SchulG nicht entnehmen, wonach § 101 Absatz 2

SchulG der bisherigen Rechtslage entspreche und die Höhe der Zuschüsse unverändert

bleibe. Es entsprach nicht der „bisherigen Rechtslage“, dass bestimmte Kostenfaktoren

in den Personalkostendurchschnittssätzen der Senatsverwaltung für Finanzen enthalten

seien. Dies ergab sich vielmehr, wie bereits ausgeführt, aufgrund der Verwaltungspraxis.

Ebenso wenig wird durch den Umstand, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das

VBL-Sanierungsgeld seit seiner erstmaligen Erhebung im Jahre 2002 und bis heute in die

Personalkostendurchschnittssätze einstellt, der Beleg dafür erbracht, dass es sich um

Personalkosten bzw. Vergütungen im Sinne von § 101 Abs. 2 SchulG handelt.

Bei alledem mag der Personalkosten- bzw. Vergütungsbegriff durchaus gewisse äußere

Grenzen aufweisen und von dem Beklagten nicht beliebig interpretiert werden können.

Wo diese Grenzen konkret liegen, kann allerdings dahin stehen, da der

Verordnungsgeber sie jedenfalls mit der Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV nicht

überschritten hat.

Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber in § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG die

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ermächtigt, „das Nähere

über die Bewilligung von Zuschüssen …, insbesondere die Berechnungsgrundlagen für

die vergleichbaren Personalkosten“, zu regeln. Damit hat sie die Befugnis, die

Personalkostenfaktoren zu bestimmen, die in die vergleichbaren Personalkosten

einzubeziehen sind. Statt der Senatsverwaltung für Finanzen durch

Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis bestimmt also nunmehr die

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Rechtsverordnung,

beschränkt auf die Zwecke der Privatschulfinanzierung, die Zusammensetzung der

Personalkostendurchschnittssätze. Die in gewissem Umfang bestehende

Entscheidungsfreiheit der Senatsverwaltung für Finanzen, welche Kostenfaktoren sie in

die Personalkostendurchschnittssätze einstellt, obliegt nunmehr für Zwecke der

Privatschulfinanzierung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die ESZV führt in § 3 Abs. 4 Nr. 3 diejenigen Kostenfaktoren auf, die in die Berechnung

der vergleichbaren Personalkosten einfließen. Das VBL-Sanierungsgeld ist dort nicht

genannt. Die Vorschrift nennt als zu berücksichtigende Kostenfaktoren Vergütungen und

Löhne nebst Zulagen, Sonderzahlungen und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Zwar konkretisiert diese Vorschrift nicht, was zu den „Vergütungen“ gehören soll. Dies

ergibt sich aber aus einem Vergleich zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ESZV. Dort ist wie früher in

§ 4 der Dritten Durchführungsverordnung geregelt, welche Kostenfaktoren als

tatsächliche Personalkosten gelten. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 ESZV werden Dienstbezüge,

Vergütungen und Löhne genannt; § 2 Abs. 1 Nr. 2 ESZV führt Arbeitgeberanteile zur

Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung auf; § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV nennt

Aufwendungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Da davon

auszugehen ist, dass der Verordnungsgeber den Rechtsbegriffen in § 2 und § 3 ESZV

keine unterschiedliche Bedeutung geben wollte, kann aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ESZV

der Umkehrschluss gezogen werden, dass mit den Vergütungen in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV

keine Zahlungen an die VBL gemeint sind. Sie sind nämlich „Aufwendungen … für eine

zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung“, die bei den tatsächlichen

Personalkosten in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ESZV gesondert genannt werden und die sich auch

von den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 ESZV aufgeführten Arbeitgeberanteilen zur

Sozialversicherung unterscheiden.

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 2

Abs. 1 Nr. 3 ESZV herleiten. Es kann dahin stehen, ob diese Regelung überhaupt

analogiefähig ist, was voraussetzen würde, dass § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV eine

Regelungslücke enthält, indem dort planwidrig die Aufwendungen des Landes Berlin für

eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der an öffentlichen Schulen

beschäftigten Dienstkräfte nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls ließe § 2 Abs. 1 Nr. 3

ESZV die Berücksichtigung des VBL- Sanierungsgeldes nicht zu. Der

Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich auf Aufwendungen für eine

zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der im Bewilligungsjahr an der

Ersatzschule tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Übertragen auf die

vergleichbaren Personalkosten nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV, müssten die Aufwendungen

für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gerade zu Gunsten der im

Bewilligungsjahr an vergleichbaren öffentlichen Schulen tätigen Personen erfolgen. Das

VBL-Sanierungsgeld wird jedoch nicht für die aktiv Beschäftigten erhoben, etwa um

einen Kapitalstock für die spätere Erfüllung ihrer Betriebsrentenansprüche aufzubauen.

Vielmehr dient es, wie sich aus § 65 VBL-Satzung ergibt und wie in der mündlichen

Verhandlung schlüssig durch den zuständigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für

Inneres, Herrn G., verdeutlicht wurde, allein der Leistungserbringung an derzeitige

Rentner, soweit sie bis zum 31. Dezember 2001 Ansprüche und Anwartschaften auf die

Gewährung einer Betriebsrente erworben haben.

Gegen die Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV bestehen keine verfassungsrechtlichen

Bedenken.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 4 GG

den Ländern die Pflicht auferlegt, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen

Schulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen. Dies ergibt sich nicht nur

aus der Bedeutung der Privatschulgewährleistung, sondern auch aus ihrer besonderen

Ausge-staltung in Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG, die den privaten Schulträgern

praktisch die Möglichkeit nimmt, aus eigener Kraft sämtliche dort genannten

Genehmigungsvoraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erfüllen. In welcher Weise

der Gesetzgeber seiner Förderpflicht nachkommt, schreibt ihm das Grundgesetz

allerdings nicht vor, sondern räumt ihm hierfür eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein.

Die den Staat treffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn

andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre

(st. Rspr.; Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40 [62 ff.]; Beschluss

vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 -, DVBl 2005, 498 m.w.N.). Die Verfassung

gebietet keine vollständige, sondern allenfalls eine anteilige Übernahme der den

Ersatzschulen entstehenden Kosten. Eine landesgesetzliche Regelung, die den privaten

Schulträgern einen festen Vomhundertsatz der Personalkosten gewährt, ist

verfassungskonform, wenn dieser hinreichend deutlich über das hinausgeht, was der

Staat, verengt auf die Personalkosten, mindestens zur Existenzsicherung leisten müsste

(Urteil vom 9. März 1984 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [144]). Da insgesamt der

grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers nur darauf gerichtet

ist, dass der Gesetzgeber die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz-

und Förderpflicht gesetzten Grenzen beachtet, beschränkt sich der Rechtsschutz

grundsätzlich auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines

ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen (Urteil vom 9. März 1994 - 1 BvR 682,

712/88 -, BVerfGE 90, 107 [117]).

Diese Erwägungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu Eigen gemacht (Urteil vom

17. März 1988 - BVerwG 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 [156]; Beschluss vom 18.

Dezember 2000 - BVerwG 6 B 15.00 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 128;

Beschluss vom 26. Juli 2005 - BVerwG 6 B 24.05 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 129). Es hat

dabei betont, dass die Förderpflicht des Gesetzgebers, wie alle aus Freiheitsrechten

abgeleiteten Leistungsansprüche, unter dem Vorbehalt dessen steht, was

vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann, und dass der Gesetzgeber

daher bei seiner Entscheidung über den Umfang der Förderung auf die bestehende

Haushaltslage Rücksicht nehmen darf.

Hieraus folgt, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 7 Abs. 4 GG nicht verletzt

hat, indem er das VBL-Sanierungsgeld nicht in die Berechnung der vergleichbaren

Personalkosten einbezogen hat. Dass hierdurch eine evidente Bestandsgefährdung des

Ersatzschulwesens als Institution eingetreten sei, behauptet letztlich auch der Kläger

nicht.

Art. 7 Abs. 4 GG zwingt den einfachen Gesetzgeber angesichts seiner weitgehenden

Gestaltungsfreiheit ferner nicht dazu, alle Einzelheiten der Privatschulfinanzierung

einschließlich sämtlicher Berechnungsfaktoren durch Parlamentsgesetz zu regeln. Er

darf sich stattdessen – wie hier – auf die Festlegung beschränken, dass Grundlage für die

Privatschulfinanzierung die Personalkosten in Gestalt von Beträgen für Vergütungen

seien, die angestellten Dienstkräften an entsprechenden öffentlichen Schulen gezahlt

werden. Das Weitere kann in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Der Verordnungsgeber der ESZV überschreitet seinerseits nicht den Rahmen der

Verordnungsermächtigung in § 101 Abs. 9 Nr. 3 Satz 1 SchulG, wenn er das VBL-

Sanierungsgeld nicht zu den Personalkosten bzw. Vergütungen zählt. Das

Sanierungsgeld ist dadurch gekennzeichnet, dass es weder dem Grunde noch der Höhe

nach an das einzelne Angestelltenverhältnis anknüpft. Es fällt – obschon zunächst

Abschlagszahlungen entsprechend der Höhe der Entgelte aller Pflichtversicherten

erhoben werden (vgl. § 65 Abs. 6 VBL-Satzung) – zuletzt in einer Gesamtsumme bei

dem Beklagten an und sichert nur die bis zum 31. Dezember 2001 entstandenen

Anwartschaften und Ansprüche der gegenwärtig vorhandenen Empfänger von

Betriebsrenten. Hierdurch richtet sich das VBL-Sanierungsgeld nicht einmal ansatzweise

nach den Verhältnissen gegenwärtig angestellter Dienstkräfte. Auf sie – und nicht, wie

der Kläger meint, auf alle mit der Beschäftigung von Personal notwendigerweise

verbundenen Zahlungen des Beklagten als Arbeitgeber – stellt der Wortlaut des § 101

Abs. 2 Satz 3 SchulG aber ab (vgl. auch § 2 Abs. 1 ESZV). Der Wortlaut der Vorschrift

spricht von Beträgen für Vergütungen und Löhne – gerade – entsprechender Lehrkräfte

und sonstiger schulischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte oder Arbeiter

an öffentlichen Schulen. Das Sanierungsgeld hat letztlich nicht einmal einen mittelbaren

Anknüpfungspunkt zu den Beschäftigungsverhältnissen der aktiven Dienstkräfte,

geschweige denn, dass es den Personalkosten des Lehrpersonals einer der zu

bezuschussenden Schule „entsprechenden“ öffentlichen Schule zuzuordnen wäre. Im

Gegenteil verringert es sich nach der schlüssigen Darstellung des Beklagten durch die

Neuanstellung von Dienstkräften. Hierdurch steigt nämlich die Entgeltsumme der aktiv

Beschäftigten, der Solldeckungsgrad der Betriebsrenten wird in stärkerem Maße schon

durch die monatlichen Umlagen erreicht, und das Sanierungsgeld als bloße Auffüllung

der Deckungslücke zwischen Umlagen und Solldeckungsgrad sinkt.

Unerheblich für den klägerischen Anspruch ist, ob der Sanierungsbedarf der VBL auch

durch eine höhere monatliche Umlage finanziert werden könnte, die der Beklagte nach

seiner gegenwärtigen Verwaltungspraxis in die Personalkostendurchschnittssätze

einstellen würde, wodurch sich die Privatschulzuschüsse entsprechend erhöhten.

Entscheidend ist die tatsächliche Gestaltung und die insoweit bestehende

Leistungspflicht des Beklagten und nicht ein hypothetisches Modell. Das Gleiche gilt für

die Betrachtung des Klägers, wonach der Beklagte keinen Vorteil daraus ziehen dürfe,

dass er in früheren Jahren keine haushaltswirksame Rückstellungen für den absehbaren

VBL-Sanierungsaufwand gebildet habe, die, wenn er sie denn gebildet hätte, in die

Privatschulfinanzierung eingeflossen wären. Überdies zeigt die oben bereits erwähnte

Veranschlagung des für die Haushaltsjahre 2006/2007 erwarteten zusätzlichen VBL-

Sanierungsbedarfs als pauschale Mehrausgaben, dass nicht einmal die dem Kläger

vorschwebende Einstellung von Vorsorgebeträgen in den Haushalt zwangsläufig den

Personalkostendurchschnittssätzen zugute kommen müsste.

Dass auch die Unfallversicherung, die von dem Beklagten im Gegensatz zum VBL-

Sanierungsgeld in die vergleichbaren Personalkosten einbezogen wird, gemäß § 152

SGB VII im Umlageverfahren erhoben wird, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht

dazu, dass der Beklagte das VBL-Sanierungsgeld bei den vergleichbaren Personalkosten

zu berücksichtigen hat. Die Unterscheidung zwischen beiden durch den

Verordnungsgeber ist nicht willkürlich, sondern knüpft bei der Unfallversicherung an

deren Eigenschaft als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung an. Dies hält sich

im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers und ist nicht zu

beanstanden.

Unergiebig ist der Hinweis des Klägers, dass er selbst Beiträge zu einer k.

Versorgungseinrichtung erbringe, die dem VBL-Sanierungsgeld glichen. Zwar mag damit

belegt werden, dass Sanierungskosten zur Sicherstellung von Betriebsrenten auch bei

Privatschulen entstehen können. Für die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten

kommt es jedoch nicht auf die tatsächliche Kostenstruktur der einzelnen Privatschule an,

sondern auf die Kosten vergleichbarer (vorgestellter) öffentlicher Schulen.

Gleichermaßen ohne Erfolg vermerkt der Kläger, dass die Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung das VBL-Sanierungsgeld seit 2005 in ihrer

Verfahrensanweisung zur Ermittlung von Personalkostendurchschnittssätzen als zu

berücksichtigenden Kostenfaktor aufgeführt und das Sanierungsgeld bis zum

Bewilligungsjahr 2007 in die Privatschulbezuschussung einbezogen habe. Diesen

Umstand hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren schlüssig damit erklärt, dass die

Durchschnittssatzberechnung nach Übergang der Zuständigkeit auf die

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zunächst nach einem

Computerprogramm erfolgt sei, das auch zur Erstellung der Haushaltsansätze der

Senatsverwaltung für Finanzen verwendet werde, und dass die dort maßgeblichen

Kostenfaktoren, die das VBL-Sanierungsgeld eingeschlossen hätten, ungeprüft

übernommen worden seien. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Einstellung

des VBL-Sanierungsgeldes in die nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV zu

berechnenden vergleichbaren Personalkosten ohne rechtlichen Grund erfolgte. In der

Zwischenzeit hat der Beklagte seine Berechnungsweise entsprechend geändert und an

die Rechtslage angepasst.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten

den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat der Beklagte die

Kosten zu tragen. Er hat den Kläger ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos

gestellt und war hierzu auch von Rechts wegen verpflichtet, da die Unfallversicherung ein

Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist, die ihrerseits nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 ESZV

einen in die Berechnung der vergleichbaren Personalkosten einzubeziehenden

Kostenfaktor darstellt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf

§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die

Auslegung der in § 101 Abs. 2 SchulG verwendeten Begriffe „Personalkosten“ und

„Vergütungen“ sowie der Umfang der Verordnungsermächtigung in § 101 Abs. 9 Nr. 3

Satz 1 SchulG in einer Vielzahl weiterer privatschulrechtlicher Streitsachen für das

Bewilligungsjahr 2008, für die das hiesige Verfahren seitens der Privatschulen sowie des

Beklagten als Musterverfahren ausgewählt wurde, von Bedeutung sind und

obergerichtlicher Klärung bedürfen.

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