Urteil des VG Berlin vom 01.01.1991, 3 V 17.08

Entschieden
01.01.1991
Schlagworte
Gericht erster instanz, Einreise, Unionsbürger, Adoption, Familiennachzug, Verwandtschaft, Marokko, Visum, Härte, Ausländerrecht
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.05.2009

Aktenzeichen: 3 V 17.08

Normen: § 6 Abs 4 AufenthG, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG, § 36 AufenthG, § 3 FreizügG/EU

Dokumenttyp: Urteil

Rechtliche Stellung eines Kindes eines Unionsbürgers durch Kafala

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

1Die am 1. Januar 1991 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige. Sie begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu ihren in Freiburg im Breisgau lebenden Verwandten, Herrn A. und Frau I. H.. Frau H., die Tante der Klägerin, ist marokkanische Staatsangehörige, deren Ehemann, Herr A., französischer Staatsangehöriger.

2Unter dem 12. April 2007 erteilte das Gericht Erster Instanz Oued Zem/Marokko - Beurkundungsabteilung eine Bescheinigung über die Kafala. Danach haben Herr A. und Frau H. beantragt, amtlich festzustellen, dass ihnen das Sorgerecht für die Klägerin übertragen worden ist. Durch das ihnen übertragene Sorgerecht verpflichteten sie sich, für alle für das Kind notwendigen Ausgaben, wie Ernährung, Bekleidung, Schule sowie ärztliche Betreuung aufzukommen. Mit Urteil vom 25. April 2007 bestätigte das Gericht Erster Instanz in Oued Zem/Marokko Familiengericht - die Bescheinigung über die Kafala.

3Unter dem 22. Mai 2007 beantragte die Klägerin bei der Botschaft der Beklagten in Rabat die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung. Die Beklagte beteiligte darauf die Beigeladene, die unter dem 26. Juni 2007 die Zustimmung zur Erteilung des Visums mit der Begründung versagte, eine Sorgerechtsübertragung aus wirtschaftlichen Gründen stelle keine Grundlage für einen Aufenthaltsrecht in Deutschland dar. Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 lehnte die Beklagte die Erteilung des begehrten Visums ab. Hiergegen remonstrierte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 31. Januar 2008 und machte geltend, die Kafala sei mit einer Adoption vergleichbar. Mit Remonstrationsbescheid vom 6. Februar 2008, eingegangen beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Februar 2008, hielt die Beklagte an ihrer Ablehnung fest. Die Kafala begründe keine Verwandtschaftsbeziehung zwischen Kind und Pflegenden. Allenfalls käme ein Familiennachzug nach § 36 Abs. 2 AufenthG in Frage, eine außergewöhnliche Härte sei aber nicht gegeben. Die Klägerin lebe in Marokko mit ihren Eltern und Geschwistern zusammen; finanzieller Bedürftigkeit könne auch durch Geldtransferleistungen des Ehepaares A. abgeholfen werden.

4Mit ihrer am 18. März 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

5Sie macht geltend, ihr Nachzugsanspruch richte sich nicht nach dem Aufenthaltsgesetz, sondern nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Sie sei Familienangehörige eines Unionsbürgers. Im Übrigen seien die Vorschriften über die Adoption im Falle einer Kafala entsprechend anzuwenden, da in Marokko keine andere Art der Adoption möglich sei und insofern eine Regelungslücke bestehe.

6Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

7die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. Februar 2008 zu verurteilen, ihr ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

12 Über die Klage entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da ihr die Kammer die Sache gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat. Es konnte trotz Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Beigeladenen zur Sache verhandelt und entschieden werden, weil die Beteiligten mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind 102 Abs. 2 VwGO).

13 Die Klage ist zulässig. Dabei geht das Gericht zugunsten der Klägerin davon aus, dass sie infolge der Bescheinigung über die Kafala des Gerichts Erster Instanz Oued Zem/Marokko vom 12. April 2007, bestätigt durch Urteil des Familiengerichts Oued Zem vom 25. April 2007, von Herrn A. im gerichtlichen Verfahren vertreten werden kann.

14 Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Bescheide vom 26. Juni 2007 und 6. Februar 2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums zum Familiennachzug 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15 Rechtsgrundlage für das Nachzugsbegehren der Klägerin sind die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) vom 30. Juni 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), das die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihren Familienangehörigen regelt (vgl. § 1 FreizügG/EU). Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU bedürfen Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU sind Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt. Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU). Familienangehörige sind der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie der in §§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen und ihrer Ehegatten, die noch nicht 21 Jahre alt sind 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU), bzw. die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten, denen diese Personen oder ihre Ehegatten Unterhalt gewähren 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU). Zwar handelt es sich bei Herrn A. um einen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger. Die Klägerin ist jedoch nicht Familienangehörige des Herrn A. bzw. seiner Ehefrau, da sie nicht nicht zu den Verwandten in absteigender Linie im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FreizügG/EU zählt. Eine Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschrift besteht weder aufgrund der sogenannten Kafala noch im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Nichte der Frau H. ist.

16 Die Klägerin hat nicht infolge der Kafala die rechtliche Stellung eines Kindes eines Unionsbürgers erlangt. Bei der Kafala handelt es sich nicht um eine Annahme als Kind, also eine Adoption. Das marokkanische Recht kennt keine Adoption. Die Kafala begründet keine Verwandtschaft, vielmehr handelt es sich dabei um eine Schutzzusage, die die aufnehmende Person zur umfassenden Sorge einschließlich des Unterhalts verpflichtet (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2007 - VG 16 V 42.06 m.w.N., bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2007, OVG 3 M 21.07).

17 Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, es liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die durch eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bzw. Adoptionsgesetzes geschlossen werden müsste. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2007 (-OVG 12 B 2.05, juris) beruft, betraf diese den Umfang der Sorgerechtsübertragung in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 AufenthG

Bundesverwaltungsgerichts scheidet eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 AufenthG in diesen Fällen jedoch aus (Urteile vom 7. April 2009, - 1 C 17.08 -, - 28.08 - und - 29.08 Pressemitteilung Nr. 21/2009 vom 7. April 2009,www.bundesverwaltungsgericht.de). Im Übrigen kommt eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU bei einer Kafala schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kafala mit einer Adoption gerade nicht vergleichbar ist, sondern eher dem Institut der Pflegekindschaft entspricht (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009, - 2 V 45.08-, juris m.w.N.).

18 Als Nichte der Ehefrau eines Unionsbürgers hat die Klägerin ebenfalls keinen Nachzugsanspruch aus § 3 Abs. 2 FreizügG/EU. Bei den Verwandten in absteigender Linie handelt es sich um die Kinder und Enkelkinder des Unionsbürgers bzw. seines Ehegatten (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 54. Aktualisierung 2007, § 3 FreizügG/EU Rdnr. 13). Nach Art. 2 Nr. 2 c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union L 158/77, 30.April 2004) sind Familienangehörige die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten. Soweit der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Präzisierung „in gerader Linie“ verzichtet hat und der Wortlaut insofern lediglich von Verwandten in absteigender Linie spricht, ergibt sich daraus keine Erweiterung des begünstigten Personenkreises. Aus dem Gesetzgebungsvorgang ergeben sich keinerlei Hinweise, dass der Kreis der Familienangehörigen weiter gezogen werden sollte als in der Richtlinie. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU lässt diesen Schluss ebenfalls nicht zu. Das deutsche Familienrecht definiert in § 1589 BGB Verwandtschaft in gerader Linie und Verwandtschaft in der Seitenlinie, nicht jedoch Verwandtschaft in absteigender bzw. aufsteigender Linie. Dass in § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU auch eine ab- bzw. aufsteigende Seitenlinie einbezogen werden sollte, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Eine derartige Auslegung würde im Übrigen zu widersinnigen Ergebnissen führen, da entferntere Verwandte wie Nichten und Neffen oder Onkel und Tanten dann einen Nachzugsanspruch hätten, nähere Verwandte wie Geschwister jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es sich bei dem Weglassen des Wortes „gerade“ entweder um ein Redaktionsversehen handelte oder der Gesetzgeber die Präzisierung als überflüssig angesehen hat.

19 Ein Nachzugsrecht als sonstige Familienangehörige steht der Klägerin nicht zu. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 findet § 36 AufenthG auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen entsprechende Anwendung. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Eine derartige außergewöhnliche Härte ist nicht ersichtlich. Die Beklagte verweist insofern zu Recht darauf, dass die Klägerin in ihrem Heimatland mit ihren Eltern und Geschwistern zusammenlebt.

20 Art. 3 Abs. 2 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelt keinen Anspruch der Klägerin auf einen Familiennachzug. Darin heißt es: „Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen: a) Jedes nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen. Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Person.“ In Erwägungsgrund 6 der Richtlinie heißt es insoweit: „Um die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren und unbeschadet des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollte die Lage derjenigen Personen, die nicht als Familienangehörige im Sinne dieser Richtlinie gelten und die daher kein automatisches Einreise- und Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat genießen, von dem Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden könnte, wobei ihre Beziehung zu dem Unionsbürger sowie anderen Aspekten, wie ihre finanzielle oder physische Abhängigkeit von dem Unionsbürger, Rechnung zu tragen ist.“ Daraus ergibt sich kein Nachzugsanspruch; vielmehr soll die Entscheidung über die Einreise im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Zwar ist die Kategorie der sonstigen Familienangehörigen, für die gemeinschaftsrechtlich die Erleichterungspflicht gilt, nicht vollständig identisch mit denjenigen Personen, denen zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 AufenthG der Familiennachzug erlaubt

außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 AufenthG der Familiennachzug erlaubt werden kann. Eine erweiternde Auslegung des § 36 AufenthG ist jedoch gemeinschaftsrechtlich nicht zwingend geboten, da die Freizügigkeitsrichtlinie lediglich eine Pflicht zur Erleichterung vorsieht und im Übrigen auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften verweist (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 54. Aktualisierung Oktober 2007, § 11 FreizügG/EU, Rnr. 11).

21 Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht belegt, dass sie Unterhaltszahlungen von ihrem Onkel erhält und damit zu dem von Art. 3 Abs. 2 a der Richtlinie 2004/38/EG begünstigten Personenkreis zählt.

22 Nach alledem war die Klage abzuweisen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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