Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 34 K 78.09

Aktenzeichen: 34 K 78.09

VG Berlin: hausrecht, organisiertes verbrechen, allgemeines verwaltungsrecht, vollziehung, vollstreckbarkeit, verwaltungsverfahren, störer, begriff, verfassung, gesetzesvorbehalt

Quelle: Gericht: VG Berlin 34. Kammer

Norm: § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 15.03.2010

Aktenzeichen: 34 K 78.09

Dokumenttyp: Urteil

Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude

JobCenter; Beleidigung; Bedrohung; Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers; Hausverbot für 2 Jahre; Anfechtungsklage; (kein Rechtsweg) zu den Sozialgerichten;

Fristbestimmung nicht unverhältnismäßig; Abweisung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten vertretende JobCenter betreut. Spätestens seit dem Frühjahr 2008 kam es dabei zu Konflikten, die von Bediensteten des JobCenters in Vermerkform festgehalten wurden:

2Seitens des Klägers sei es in mehreren Fällen zu verbalen Entgleisungen und Beleidigungen, teilweise auch zu körperlichen Übergriffen gekommen. Der Kläger habe in einem dieser Fälle damit gedroht, bestimmte Bedienstete durch Einsatz von Schusswaffen „alle“ oder in sonstiger Weise „kalt“ zu machen. Diese habe er teilweise als „Lügnerin und Diebin“, teils als „Du Schlampe“ abqualifiziert. Bei anderer Gelegenheit darum gebeten, auf dem Flur bestimmte Musik etwas leiser abzuspielen, habe er entgegnet: „Was is’? Willst Du was auf die Schnauze, Du Opfer!“. Nach späterer Wiederholung der Bitte habe er gedroht: „Ich hau Dir gleich auf die Fresse!“ Bezogen auf eine andere Bedienstete habe er geäußert: „Wenn ich sehe, wie die aus dem Regio steigt, reiße ich ihr alle Haare aus und mach’ sie kaputt. Ich schwöre es“.

3Unter dem 16. Mai 2008 erteilte der Geschäftsführer des JobCenters unter Berufung auf sein Hausrecht dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für das dortige Dienstgebäude „zum Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs“ ein Hausverbot bis zum 14. Mai 2010. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (vgl. Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2008).

4Die am 29. Juli 2008 erhobene Klage ging nach Verweisung durch das Sozialgericht Berlin am 26. Februar 2009 beim Verwaltungsgericht ein.

5Der Kläger, der die Klage schriftsätzlich nicht begründet hat, beantragt,

6den Hausverbotsbescheid vom 16. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2008 aufzuheben.

7Die Beklagten beantragen,

8die Klage abzuweisen,

9und verteidigen die angefochtenen Bescheide.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und soweit erheblich Gegenstand der mündlichen Verhandlung

die vorgelegen haben und soweit erheblich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12 Der Verwaltungsrechtsweg ist unabhängig von der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Sozialgerichts Berlin (vgl. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, weil es sich bei Streitsachen, die für Liegenschaften eines JobCenters bzw. einer sog. ARGE ausgesprochene Hausverbote betreffen, um öffenlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen sind (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 23. Februar 2010 4 L 103/10.NW -, juris; a.A.: BSG, Beschluss vom 1. April 2009 B 14 SF 1/08 R -, SozR 4 0000).

13 Dem öffentlich-rechtlichen Bereich und nicht dem Privatrecht sind behördliche Hausverbote zuzuordnen, wenn sie wie hier angeordnet werden, um den störungsfreien Ablauf des Dienstbetriebs und die gedeihliche Abwicklung der Dienstgeschäfte sicherzustellen (vgl. bereits BezVG Berlin-Zehlendorf, Urteil vom 4. November 1949 1 B 100/49 -, NJW 1950, 395). Dagegen gerichtete Klagen sind ohne Berücksichtigung der Art der betroffenen Dienstgeschäfte in jedem Fall bei den Verwaltungsgerichten anhängig zu machen; der Rechtsweg zu den Sozial- oder Finanzgerichten ist nicht gegeben (vgl. VG Neustadt a.a.O., VG Berlin, Beschluss vom 21. April 2010 VG 34 K 147.09 -, OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1998 25 E 960/97 -, NVwZ–RR 1998, 595, Jutzi, Die „Parzellierung“ des öffentlichen Hausrechts, LKRZ 2009, 16, im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2010 OVG 10 M 81.09 -; a.A.: BSG a.a.O., LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. September 2009 L 5 KA 38/09 B ER -, juris unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, VG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2010 VG 33 L 34.10 -).

14 Bestimmend für den eröffneten Rechtsweg ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73 -, NJW 1974, 2087). Danach ist in Streitsachen der vorliegenden Art maßgebend darauf abzustellen, dass sich die behördliche Anordnung eines Hausverbots als Betätigung bzw. Ausübung des (allgemeinen) Hausrechts oder der (allgemeinen) Ordnungsgewalt durch den jeweiligen Behördenleiter hier des Geschäftsführers des JobCenters (vgl. § 44b Abs. 2 SGB II) und nicht als eine einem (konkreten) Verwaltungsverfahren hier der Leistungsgewährung nach dem SGB II zuzuordnende Verfahrenshandlung darstellt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 1990 15 A 460/88 -, DVBl. 1991, 495, Ronellenfitsch, Das Hausrecht der Behörden, VerwArch 73, 465, 477; a.A.: BSG a.a.O.).

15 Die nur eingeschränkte Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen nach § 44a Satz 1 VwGO, der in sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 L 7 AS 874/07 -, FEVS 59, 178, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2008 L 18 B 513/08 AS -, juris) bzw. die Frage der Vollstreckbarkeit von Hausverboten im Sinne von § 44a Satz 2 VwGO (vgl. Knemeyer, Das Hausrecht der öffentlichen Verwaltung, VBlBW 1982, 249, 252) bedarf nach hier vertretener Auffassung daher keiner weiteren Betrachtung.

16 Offen bleiben kann danach ferner, ob und inwieweit die Vorfälle, die Anlass zur Verhängung des angefochtenen Hausverbots waren und die teilweise das Auftreten des Klägers in der Eingangszone „während der Anliegensklärung“ oder sein Verhalten als Begleiter einer in eigener Sache vorsprechenden Freundin betrafen, überhaupt einem seinerzeit laufenden, d.h. noch nicht durch Bescheiderteilung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren zuzuordnen waren oder ob insoweit darauf abgestellt werden kann, dass zwischen dem Leistungsempfänger und dem JobCenter jedenfalls für den Bewilligungszeitraum durch den Leistungsbescheid ein „Dauerverwaltungsrechtsverhältnis“ begründet wird (vgl. BSG a.a.O.).

17 Der Zulässigkeit der Klage steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Hausverbotsbescheids um vorläufigen Rechtsschutz nicht nachgesucht hat. Dieser Umstand allein rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Kläger an der Wiedererlangung des Zutrittsrechts zum Gebäude des Jobcenters tatsächlich nicht ernsthaft interessiert ist.

18 Die somit zulässige Klage ist unbegründet, weil das JobCenter befugt ist, gegen Störungen des Dienstbetriebs mit dem Mittel des Hausverbots vorzugehen, und weil

Störungen des Dienstbetriebs mit dem Mittel des Hausverbots vorzugehen, und weil nicht festgestellt werden kann, dass das JobCenter von dieser Befugnis im vorliegenden Fall in rechtswidriger Weise Gebrauch gemacht hat.

19 Betreffend das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in öffentlichen Gebäuden und die Befugnis, gegen Störer das Mittel des Hausverbots einzusetzen, bestehen nur in wenigen Bereichen ausdrückliche gesetzliche Regelungen. Das Hausrecht wird dabei üblicherweise in dem Sinne verstanden, dass es sich gegen ungebetene Besucher und andere Außenstehende richtet, während der Ordnungsgewalt diejenigen Personen unterliegen, denen zum Zwecke einer Antragstellung oder aufgrund einer Vorladung grundsätzlich der Zutritt zu dem jeweiligen Behördengebäude gestattet ist (vgl. Knemeyer a.a.O., Ehlers, Gesetzesvorbehalt und Hausrecht der Verwaltungsbehörden, DÖV 1977, 737). Teilweise wird der Begriff des Hausrechts ohne praktische Auswirkungen auf die Rechtsfolgen allerdings auch in einem weiteren, den Bereich der Ordnungsgewalt mitumfassenden Sinne gebraucht (vgl. OVG NRW 15 A 460/88 -, a.a.O. m.w.N.).

20 Das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Bundestag übt nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundespräsident aus. Entsprechende Regelungen finden sich u.a. hinsichtlich des Abgeordnetenhauses in Artikel 41 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung von Berlin und hinsichtlich universitärer Liegenschaften zugunsten des Leiters oder der Leiterin der Hochschule in § 56 Abs. 2 BerlHG. Aber auch darüber hinaus d.h. bei nicht ausdrücklicher Regelung verfügt nach ganz überwiegender Auffassung, der das Gericht folgt und auf die der angegriffene Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2008 zutreffend gestützt ist, in öffentlichen Gebäuden der jeweilige Behördenleiter oder der Präsident eines Gerichts (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 28. April 1993 3 M 16/93 -, DÖV 1993, 963) über das Hausrecht und die Ordnungsgewalt und verbunden damit über die Befugnis, gegen Störer im Wege des Hausverbots vorzugehen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 1990 15 A 864/88 -, DÖV 1990, 979 m.w.N., Ronellenfitsch a.a.O., Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 3 Rdnr. 34 m.w.N.). Ob insoweit gewohnheitsrechtliche Grundsätze heranzuziehen sind (vgl. Mißling, Das Hausverbot in öffentlichen Gebäuden, NdsVBl 2008, 267) oder auf eine mit der Behördenfunktion einhergehende Annexkompetenz abzustellen ist (vgl. OVG NRW 15 A 460/88 -, a.a.O.), bedarf mangels praktischer Relevanz an dieser Stelle keiner Vertiefung.

21 Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich die Entscheidung des Geschäftsführers des JobCenters, gegen den Kläger ein Hausverbot zu verhängen, als rechtmäßig.

22 Dies folgt insbesondere daraus, dass der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ausdrücklich bestritten, sondern sich lediglich darauf berufen hat, er neige (nur) dann zu solchen Reaktionen, wenn er in Behörden schlecht behandelt werde. Zur Begründung im Übrigen nimmt das Gericht diesen folgend gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Darstellungen und Bewertungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2008.

23 Die Frist, für die das Hausverbot Geltung beansprucht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das auf zwei Jahre angelegte Hausverbot bewegt sich zwar an der Obergrenze der nach den Erfahrungen der Kammer aus anderen Verfahren in Hausverbotsbescheiden Berliner JobCenter ansonsten anzutreffenden Fristbestimmungen. Auf der anderen Seite sind jedoch die Schwere der Vorwürfe sowie die Regelungen in dem angefochtenen Bescheid zu berücksichtigen, nach denen für den Kläger im Falle berechtigter Anliegen und bei Einhaltung bestimmter Vorgaben persönliche Vorsprachen im JobCenter nach wie vor möglich bleiben. Deswegen stellt sich die hier angeordnete Dauer des Hausrechts nicht als unverhältnismäßig dar.

24 Das Auftreten des Klägers in der mündlichen Verhandlung, in der er die Abläufe in dem ihn betreuenden JobCenter mehrfach als organisiertes Verbrechen eingestuft hat, bedarf danach keiner weiteren Betrachtung und Bewertung mehr.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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