Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 16 A 200.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Besondere härte, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Polizei, Aufschiebende wirkung, Persönliche freiheit, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Gefahr, Wohnung, Versicherung
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Quelle: Gericht: VG Berlin 16. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.06.2009

Normen: § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 31 AufenthG

Aktenzeichen: 16 A 200.08

Dokumenttyp: Beschluss

Aufenthalt einer Ausländerin vor dem Hintergrund eines befürchteten Ehrenmordes in der Türkei nach Scheitern der Ehe; Härtefall

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 festgesetzt.

Gründe

1Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

2die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG 16 A 197.08) gegen den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 13. November 2008 anzuordnen,

3ist zulässig, aber unbegründet.

4Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig.

5Die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), weil sie nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat.

6Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzuges, da die Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann nicht mehr besteht.

7Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 31 AufenthG. Es kann offen bleiben, ob der Anwendungsbereich der Norm bereits deshalb nicht eröffnet ist, weil (auch unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 AufenthG) nach § 31 Abs. 1 AufenthG nur die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber die des der Antragstellerin bislang nur erteilten Visums in Betracht kommt, das nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes ein von der Aufenthaltserlaubnis zu unterscheidender, eigenständiger Aufenthaltstitel ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 04. Februar 2008, 11 B 4.07, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2009, 1 C 3.08; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Dezember 2007, 17 B 2167/06; a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 2006, 11 ME 313/05; jeweils zitiert nach Juris), oder ob die Vorschrift zumindest beim Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG unabhängig von der Art des zu verlängernden Aufenthaltstitels ihrem Sinn und Zweck nach analog zur Anwendung kommen muss. Denn jedenfalls sind die übrigen Anspruchsvoraussetzungen der Norm nicht erfüllt, da unstreitig die eheliche Lebensgemeinschaft nicht i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestand und von dieser Voraussetzung auch nicht nach § 31 Abs. 2 AufenthG wegen des Vorliegens einer besonderen Härte abzusehen ist.

8Die Antragstellerin hat zunächst nicht in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht, dass ihr wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange droht und damit eine besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG vorliegt. Zwar ist die Gefahr körperlicher Beeinträchtigungen im Heimatland infolge der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft grundsätzlich geeignet, eine besondere Härte in diesem Sinne zu begründen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 15.März 2007, Au 1 S 07.6, zitiert nach Juris). Dem Gericht ist auch bekannt, dass in bestimmten türkischen Kulturkreisen auch heute noch sog. „Ehrenmorde“ zur Wiederherstellung einer angeblich durch ein weibliches Familienmitglied befleckten Familienehre begangen werden. Gleichwohl ergeben sich aus dem Vorbringen der gemäß § 82 AufenthG darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellerin keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei ihrer Befürchtung, sie werde bei einer Rückkehr in die Türkei Opfer eines solchen, von ihrem Bruder verübten bzw. in die Wege geleiteten Verbrechens werden, um mehr als eine bloße Vermutung handelt.

9Zwar ließ die Antragstellerin insoweit zunächst über ihren Prozessbevollmächtigten vortragen, dass ihr Bruder (vor dem Hintergrund, dass bereits die Ehe der Schwester der Antragstellerin mit einem Onkel des Ehemannes der Antragstellerin gescheitert war) anlässlich ihrer Heirat wörtlich erklärt habe: „Die Heirat ist Deine Verantwortung und wenn etwas schief geht, bezahlst Du mit Deinem Leben!“. In ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherung, der aufgrund der Strafandrohung in § 156 StGB demgegenüber ein gesteigerter Beweiswert zukommt, ist aber nur die Rede davon, dass ihr Bruder zwar, als er von ihren Heiratsabsichten erfahren habe, „ausgerastet“ sei, er ihr aber nur gedroht habe, dass sie „sich nicht mehr blicken lassen solle, wenn (…) die Sache nicht gut ausginge“ und er selbst nach dem Scheitern ihrer Ehe nur geäußert habe, dass sie es „nicht wagen solle, zurückzukommen“. Im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung durch die Polizei gab die Antragstellerin dementsprechend an, dass ihr Bruder lediglich geäußert habe: „Sieh zu, wie Du zurecht kommst, hierher kannst Du nicht zurück.“ Eine im Rahmen des § 31 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG berücksichtigungsfähige, konkrete Gefahr der erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Antragstellerin ergibt sich aus dieser bloßen Äußerung ihres Bruders, sie aufgrund des Scheiterns ihrer Ehe nicht mehr sehen bzw. aufnehmen zu wollen, jedoch nicht.

10 Auch die Schwester der Antragstellerin spricht in ihrer ersten eidesstattlichen Versicherung vom 16. Oktober 2008 nur davon, dass ihr Bruder anlässlich der Heirat der Antragstellerin zwar „furchtbar wütend“ und „ganz wild“ geworden sei, er aber der Antragstellerin nach dem Scheitern ihrer Ehe nur gesagt habe, dass „sie nicht zurückkommen solle mit der Nachricht, dass es mit der Ehe nicht geklappt habe“. Dass der Bruder der Antragstellerin diese auch umbringen bzw. umbringen lassen werde, sofern sie entgegen seinem Wunsch in die Türkei zurückkehren sollte, hält ihre Schwester nur für „nicht ausgeschlossen“, was aber nicht ausreicht, um eine konkrete Gefahr für das Leben der Antragstellerin hinreichend glaubhaft zu machen. Sofern die Schwester diese Darstellung in einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 05. Januar 2009 relativiert, indem sie dort davon spricht, dass sie es „durchaus für möglich halte“ bzw. sie „fest davon überzeugt“ sei, dass der Bruder die Antragstellerin umbringen bzw. umbringen lassen werde, weil die zu erwartenden Misshandlungen der Antragstellerin durch ihre Familie voraussichtlich „viel schlimmer sein dürften“ als die Misshandlungen, die sie selbst wegen des Scheiterns ihrer eigenen Ehe durch ihre Familie habe erfahren müssen, beruht auch diese Aussage nicht auf konkreten Verdachtsmomenten (beispielsweise einer aktuellen Drohung des Bruders gegenüber der Antragstellerin), geht damit ebenfalls nicht über Vermutungen hinaus und ist daher ebenso wenig geeignet, die konkrete Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Antragstellerin zu begründen.

11 Auch die bislang nur schriftsätzlich behauptete, nicht aber glaubhaft gemachte Äußerung der in der Türkei lebenden Mutter der Antragstellerin, dass „alles besser sei als in die Türkei zurückzukommen“, da ihr Bruder „sie sicherlich umbringen werde“, stellt wie die Äußerung der Schwester offensichtlich nur eine bloße Vermutung ohne konkreten Hintergrund dar und ist damit ebenfalls nicht geeignet, das Vorliegen eine besonderen Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 1. Alt AufenthG glaubhaft zu machen.

12 Im Übrigen ist der Kammer ebenso wie die Gefahr sog. „Ehrenmorde“ bekannt, dass diese zumindest die Billigung des jeweiligen Familienoberhauptes finden müssen, vorliegend also nicht die des Bruders, sondern des Vaters der Antragstellerin. Zu diesem hat die Antragstellerin aber sowohl ausweislich ihrer eigenen eidesstattlichen Versicherung als auch eines im Rahmen einer Strafanzeige gegen ihren Ehemann

Versicherung als auch eines im Rahmen einer Strafanzeige gegen ihren Ehemann gefertigten polizeilichen Vernehmungsprotokolls ein „sehr gutes Verhältnis“, so dass sehr fraglich erscheint, ob dieser die körperliche Misshandlung oder gar Tötung der Antragstellerin dulden würde.

13 Letztlich ist nicht erkennbar, wieso es der volljährigen Antragstellerin, die im Bundesgebiet mittlerweile einer Erwerbstätigkeit nachgeht und die so in der Lage ist, zumindest teilweise ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, nicht möglich sein sollte, sich gegebenenfalls mit Hilfe einschlägiger Hilfsorganisationen, deren Adressen und Telefonnummern der Antragsgegner im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens benannt hat in der Türkei an einem Ort niederzulassen, an dem sie vor der ihrerseits befürchteten Entdeckung und Bedrohung durch ihre Familie geschützt ist.

14 Auch dass es ihr i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG wegen einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange unzumutbar war, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durch das zweijährige Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erwerben, hat die Antragstellerin nicht in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht. Eine besondere Härte im Sinne der der zweiten Alternative der Norm ist zwar nicht erst bei schwersten Eingriffen in die persönliche Freiheit des Ehepartners gegeben. Dies ergibt sich schon daraus, dass (anders als in der ersten Alternative) keine qualifizierte („erhebliche“) Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten gegeben sein muss (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 19. November 2002, 8 S 240.02, zitiert nach Juris). Andererseits machen es gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Ehen Anlass zur Trennung sind, für sich genommen noch nicht unzumutbar, für die Dauer von zwei Jahren an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten und so ein Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG zu erwerben (vgl. noch zu § 19 AuslG OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -, zitiert nach juris). Im Fall von physischen Misshandlungen ist ein die Unzumutbarkeit begründendes Stadium jedenfalls erreicht. Soweit es sich nicht um körperliche, sondern psychische Misshandlungen handelt, muss die Behandlung, die der Ehegatte erfährt, bezüglich Intensität und Dauer zumindest ein Ausmaß erreicht haben, welches von einem unvoreingenommenen Betrachter als Misshandlung bezeichnet werden kann (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2003, 13 S 2798/02, ; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Januar 2005, 1 Bs 513/04; jeweils zitiert nach Juris).

15 Die Antragstellerin hat jedoch Umstände, die nach diesem Maßstab geeignet wären, eine besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG zu begründen, nicht im ausreichendem Maße glaubhaft gemacht.

16 Zwar hat die Antragstellerin angegeben, dass ihr durch ihren Ehemann und dessen Eltern zunächst jegliche Kontaktaufnahme mit der Außenwelt insbesondere mit ihrer Schwester verboten und durch Wegnahme ihres Mobiltelefons verhindert worden sei bzw. eine Kontaktaufnahme stets nur unter Aufsicht ihres Ehemannes bzw. ihrer Schwiegereltern habe erfolgen dürfen. Diese Angaben erscheinen jedoch bereits deshalb unglaubhaft, weil die Antragstellerin auch ihrer eigenen Darstellung nach bereits während der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft sowohl Kontakt mit ihrer Mutter als auch mit ihrer Schwester aufnehmen konnte.

17 Die Antragstellerin hat außerdem angegeben, dass man ihr auch verboten habe, alleine die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Als sie dies einmal versucht habe, sei sie durch ihren Ehemann gewaltsam daran gehindert worden, weshalb sie übrigens bereits am 11. Juli 2008 und damit entgegen der Ansicht des Antragsgegners noch vor der Anhörung zur beabsichtigten Aufenthaltsbeendigung am 10. September 2008 Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen Nötigung und Körperverletzung stellte. Im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung durch die Polizei gab sie jedoch insoweit zum einen an, dass sie da sie keinen Ärger habe bekommen wollen tatsächlich nie gefragt habe, ob sie alleine die Wohnung verlassen dürfe, was im Widerspruch zu ihrer Behauptung steht, das Verlassen der Wohnung sei ihr ausdrücklich verboten worden. Auch ihre Darstellung des weiteren Geschehens ihr Mann habe, als sie die Wohnung ungefragt habe verlassen wollen, mit der Hand ausgeholt, um sie zu schlagen, sei jedoch durch seine Mutter daran gehindert worden, sie habe aber dennoch einige blaue Flecke am Oberarm gehabt, weil er sie zugleich festgehalten habe erscheint unglaubhaft, denn zum einen wurden ihre behaupteten Verletzungen anlässlich der Erstattung der Strafanzeige bei der Polizei nur zwei Tage später nicht dokumentiert. Auch gab sie anlässlich ihrer Zeugenvernehmung durch die Polizei an, dass nur ihre Schwiegermutter, nicht aber ihre Schwester, zu der sie sich unmittelbar nach dem geschilderten Übergriff geflüchtet habe, die Hämatome an ihrem Oberarm gesehen habe. Letztlich erklärte sie, nicht mehr zu wissen, an welchem Arm sie die blauen Flecke gehabt haben will, was da

nicht mehr zu wissen, an welchem Arm sie die blauen Flecke gehabt haben will, was da es sich bei einer körperlichen Misshandlung durch den eigenen Ehemann um ein einschneidendes Erlebnis handelt deutlich gegen ein tatsächlich erlebtes Geschehen spricht.

18 Dass, wie die Antragstellerin in diesem Zusammenhang weiter angab, ihr Ehemann bzw. ihre Schwiegereltern ihr ihren Pass weggenommen hätten, um sie daran zu hindern, sich dauerhaft ihrem Zugriff zu entziehen, und ihr dieser nur für Behördengänge wieder ausgehändigt worden sei, erscheint ebenfalls unglaubhaft, da die Antragstellerin den Pass bereits anlässlich der Anzeigenerstattung bei der Polizei vorlegen konnte. Dass die Antragstellerin, wie sie gegenüber der Polizei erklärte, nur deshalb wieder im Besitz des Passes war, weil ihre Schwiegereltern nach dem letzten gemeinsamen Behördengang vergessen hätten, ihr diesen wieder wegzunehmen, steht in deutlichem Widerspruch zu ihrer vorangegangenen Behauptung und erscheint daher nicht geeignet, den Eindruck der Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben zu widerlegen.

19 Nachdem sie anlässlich ihrer ersten Vernehmung durch die Polizei weiter angab, dass ihr Ehemann sie „mehrmals zum Geschlechtsverkehr gezwungen“ habe und gegen diesen daraufhin ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet wurde, hat die Antragstellerin ihre Angaben im Rahmen ihrer diesbezüglichen Zeugenbefragung durch die Polizei zwar anfänglich aufrechterhalten („Insbesondere wenn wir uns gestritten hatten, zwang mich mein Man zum Geschlechtsverkehr.“ und „Ich wollte zu meiner Schwester gehen und mein Mann wollte das nicht und zwang mich zum Geschlechtsverkehr.“), nach eingehender Befragung jedoch eingeräumt, dass ihr Ehemann sie nie zum Geschlechtsverkehr gezwungen, sondern, als sie seinen sexuellen Wünschen nicht habe nachkommen wollen, nur einige (ihrer Schilderung nach halbherzige, unbeholfene) Ankündigungen in dieser Richtung gemacht habe, er sein Vorhaben jedoch weder in die Tat umgesetzt noch i.S.d. § 22 StGB versucht habe.

20 Insbesondere aus den letzteren, aber auch aus den übrigen aufgezeigten Widersprüchen ergibt sich, dass die Antragstellerin offenbar dazu neigt, die tatsächlichen Geschehnisse zu dramatisieren, letztlich aber ihre überzogenen Darstellungen immer wieder revidieren muss.

21 Die übrigen von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände sind unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit bereits nicht geeignet, nach dem o.g. Maßstab eine besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 AufenthG zu begründen. Dass die Ehe der Antragstellerin offenbar anders verlief, als sie es sich vorgestellt hatte, und sie sich daher von ihrem Ehemann trennte, ist da dies regelmäßig Grund für das Scheitern von Ehen ist (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2003, a.a.O.) insoweit nicht ausreichend, zumal die sich im Bundesgebiet verschärfenden Konflikte zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann auch ihrer eigenen Schilderung nach bereits vor ihrer Ausreise aus der Türkei begannen und für die Antragstellerin daher in gewissem Maß vorhersehbar waren.

22 Dass die Trennung der Eheleute bereits nach kürzester Zeit, nämlich bereits nach rund 6 Wochen und noch vor der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis erfolgte, begründet vor diesem Hintergrund entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht bereits eine Vermutung dafür, dass diese Trennung wegen einer nach § 31 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG beachtlichen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange erfolgte. Vielmehr spricht dieser Umstand nach dem Sinn und Zweck des § 31 Abs. 2 AufenthG abweichend von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG bereits zu einem früheren Zeitpunkt als nach dem Ablauf von zwei Jahren die Integration des Betroffenen zu „fingieren“ aus Sicht der Kammer gegen die Annahme einer besonderen Härte, denn während der nur rund sechswöchigen ehelichen Lebensgemeinschaft konnte die Antragstellerin keine im besonderen Maße schutzwürdigen Kontakte zu ihrem Umfeld aufbauen, die es notwendig erschienen lassen würden, ihr trotz der Trennung von ihrem Ehemann den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

23 Die Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise ist nach der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ebenfalls offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), denn die Antragstellerin ist nach dem oben Gesagten i.S.d. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, die Abschiebungsandrohung erfüllt die Voraussetzungen des § 59 AufenthG und die der Antragstellerin zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist erscheint angemessen.

24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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14 A 25.07 vom 17.01.2007

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