Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 30 A 1571.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Amt, Anteil, Studienordnung, Verfügung, Verordnung, Ausstattung, Schwimmen, Ausschuss, Erwerb
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Quelle: Gericht: VG Berlin 30. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.03.2008

Normen: § 5 KapVO BE, § 7 KapVO BE, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO BE, § 11 KapVO BE

Aktenzeichen: 30 A 1571.07

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft.

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin/den Antragsteller vorläufig vom Wintersemester 2007/08 an zum Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft im 1. Fachsemester zuzulassen.

2. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen (Sonnabend und Sonntag nicht eingerechnet) nach Zustellung dieses Beschlusses unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass sie/er an keiner anderen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig für ein sportwissenschaftliches Studium eingeschrieben ist, die Immatrikulation beantragt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

4. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft an der Antragsgegnerin ab dem Wintersemester 2007/2008 im 1. Fachsemester erreichen will, hat Erfolg. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung stehen in der Lehreinheit Sportwissenschaft freie Plätze für Studienanfänger zur Verfügung, von denen die Antragstellerin/der Antragsteller einen beanspruchen kann.

2Rechtliche Grundlagen für Zulassungsbeschränkungen und die Kapazitätsermittlung sind die Bestimmungen des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes (BerlHZG) in der Fassung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2007 (GVBl. S. 198), und der Kapazitätsverordnung (KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der Antragsgegnerin aufgrund dieser Bestimmungen vorgenommene Kapazitätsberechnung auf den Berechnungsstichtag 31. März 2007 und die auf dieser Grundlage für den oben genannten Studiengang festgesetzte Höchstzahl von 25 Studienplätzen (vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 23/2007 vom 20. August 2007) sind rechtlich zu beanstanden.

3Zur Ermittlung der Ausbildungskapazität nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den in der Lehreinheit vorhandenen Stellen des Lehrpersonals auszugehen.

4Die Antragsgegnerin hat in ihrer zum Leitverfahren VG 30 A 1059.07 überreichten - Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Sportwissenschaft folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal angesetzt:

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6Dieser Ansatz ist wie im Wintersemester 2006/07, für das die Kammer wegen der Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007 VG 30 A 314.06 u. a. -), um die Professorenstelle 6064 (Prof. Leue), die Stelle einer Lehrkraft für besondere Aufgaben 6528 (O.) sowie die (50%-) Stelle eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters/Qualifikation 13385 (Holzweg) zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Stellen, die ehemals der Lehreinheit Sportwissenschaft zugeordnet waren (die ½ WiMiQ-

Stellen, die ehemals der Lehreinheit Sportwissenschaft zugeordnet waren (die ½ WiMiQ- Stelle Nr. 13385 ist aus der Umwandlung der dieser Lehreinheit zugeordnet gewesenen WissAss-Stelle Nr. 6139 entstanden) und die die Antragsgegnerin in die neu eingerichtete Lehreinheit „Sportwissenschaft Fachdidaktik“ verlagert hat. Dem Vorgehen der Antragsgegnerin, diese Stellen nicht bei der Stellenausstattung der Lehreinheit Sportwissenschaft in die Kapazitätsberechnung einzustellen kann weiterhin nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin hat nach wie vor keinen Beschluss des zuständigen Gremiums über die Ausgliederung dieser Stellen aus der Lehreinheit Sportwissenschaft vorgelegt. Wie die Kammer in den oben genannten Entscheidungen ausgeführt hat, ist ein solcher Beschluss, der aufzeigt, dass bei der Reduzierung der Lehrkapazität der Lehreinheit Sportwissenschaft die Belange der künftigen Studienbewerber auf der Grundlage eines fehlerfrei ermittelten Sachverhalts gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abgewogen worden sind, aber notwendig (vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1987, DVBl. 1988, S. 392, 393 sowie in Bezug auf die Bildung von Lehreinheiten VGH BW, Urteil vom 15. Februar 2000 - NC 9 S 39/99 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 27, S. 5 sowie Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 7 CE 02.10018 u.a. -, juris).

7Darüber hinaus hält die Kammer daran fest, dass die Bildung einer besonderen Lehreinheit „Sportwissenschaft Fachdidaktik“ zu beanstanden ist, auch wenn die Antragsgegnerin dieser Lehreinheit, die im letzten Berechnungszeitraum ausschließlich Dienstleistungen im Bereich der Fachdidaktik erbracht hatte, ab dem gegenwärtigen Wintersemester die Masterstudiengänge für das Amt des Lehrers (sogen. Kleiner Master = 60 Studienpunkte) im Folgenden: M.Ed.Sport 1-Fach 60 - und für das Amt des Studienrats (sogen. Großer Master = 120 Studienpunkte) im Folgenden: M.Ed.Sport 1- Fach 120 - zugeordnet hat, soweit Sport als 1. Fach studiert wird. Zwar ist das Interesse der Hochschule an einer ihren Vorstellungen entsprechenden Organisation der Lehre als Ausfluss ihrer wissenschaftlichen Gestaltungsfreiheit anzuerkennen. Andererseits dürfen bei derartigen Entscheidungen die kapazitätsrechtlichen Prinzipien, die in Bezug auf die Bildung von Lehreinheiten ihren Niederschlag in § 7 Abs. 1 und 2 KapVO gefunden haben, nicht außer Acht gelassen werden.

8§ 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO definiert die Lehreinheit als eine für Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte „fachliche“ Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt. Daraus lässt sich entnehmen, dass Studiengänge einer Fachrichtung grundsätzlich auch nur einer Lehreinheit zuzuordnen sind. Dem widerspricht es, wenn die Antragsgegnerin den Bachelor-Kombinationsstudiengang Sportwissenschaft mit Lehramtsoption und den hierauf aufbauenden, konsekutiven Lehramtsmasterstudiengang im Fach Sport auf zwei getrennte Lehreinheiten aufteilt. Diese Trennung, die die Antragsgegnerin etwa im Bachelorkombinationsstudiengang Grundschulpädagogik mit Lehramtsoption und dem darauf aufbauenden Lehramtsmasterstudiengang nicht vollzogen hat (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 4. Februar 2008 VG 30 A 1289.07 -), erscheint künstlich und allein dem Umstand geschuldet, dass die Kammer die Bildung einer Lehreinheit „Fachdidaktik Sportwissenschaft“ ohne zugeordneten Studiengang nicht anerkannt hatte (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. Februar 2007 VG 30 A 318.06 u. a. -). Weiterhin bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 2 KapVO, dass ein Studiengang derjenigen Lehreinheit zuzuordnen ist, bei der er den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungen nachfragt. Diese Vorgabe ist bei dem Masterstudiengang (120 Studienpunkte) nicht erfüllt, weil der das Fach Sport betreffende Ausbildungsaufwand dieses Studiengangs in höherem Maße von der Lehreinheit Sportwissenschaft erbracht wird, wie sich aus dem fachwissenschaftlichen Curricular-Anteil des Studiengangs von 0,8600 und dem fachdidaktischen Curricular-Anteil von nur 0,6383 ergibt. Darüber hinaus vermindern die in § 7 Abs. 1 und 2 KapVO geregelten Grundsätze entsprechend dem Gebot der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität zum einen die im Verhältnis der hier in Rede stehenden beiden Lehreinheiten in großem Umfang vorhandenen - Dienstleistungsverflechtungen und zum andern tragen sie dem kapazitätsrechtlichen Prinzip der „horizontalen Substituierbarkeit“ Rechnung (vgl. hierzu u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 7 C 16/84 -, NVwZ 1985, 573 ff., Urteil vom 15. Dezember 1989 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349 ff.). Letzteres geht davon aus, dass die Lehrpersonen in einer Lehreinheit untereinander austauschbar sind, was bedeutet, dass sich etwaige fachliche Engpässe innerhalb einer Lehreinheit auf die Höhe der Zulassungszahl nicht auswirken, weil ein knappes Lehrangebot in einem Fach der Lehreinheit durch das reichlicher vorhandene Lehrangebot in den anderen Fächern ausgeglichen wird. Dieses Prinzip, das der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 KapVO zugrunde liegt, die auf die Bildung hinreichend großer, d. h. aus mehreren Fächern bestehenden Lehreinheiten zielt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 7 C 16/84 -, a.a.O.), ist erst Recht bei der Zuordnung von Studienfächern derselben Fachrichtung zur Geltung zu bringen.

9Nach alledem sind die entsprechenden Stellen der „Lehreinheit Fachdidaktik“ bei der Stellenausstattung der Lehreinheit Sportwissenschaft zu berücksichtigen, so dass in dieser Lehreinheit insgesamt

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11 zur Verfügung stehen.

12 Diese im Vergleich zu der zuletzt vorgenommenen gerichtlichen Überprüfung um eine Professorenstelle reduzierte Stellenausstattung ist nicht zu beanstanden. Die mit Prof. R. besetzt gewesene Stelle 12902 ist zum 30. September 2007 weggefallen. Dabei handelt es sich um eine so genannte Erstattungsstelle, welche aufgrund einer zwischen der Freien Universität Berlin und der Antragsgegnerin im Jahr 2000 geschlossenen Vereinbarung (vgl. Beschlüsse der Kammer, a.a.O.) an die Antragsgegnerin (Institut für Sportwissenschaft) verlagert worden war und nach deren Freiwerden wegfällt (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007 unter Hinweis auf den Stellenplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2006, S. 15, 18, Fußnote 29).

13 Diese wesentliche Änderung der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraumes war zum Stichtag der Kapazitätsberechnung bereits erkennbar und durfte daher gemäß § 5 Abs. 2 KapVO bei der Berechnung berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Professorenstellen ist auch mit dem Hochschulstrukturplan Juni 2004, der eine Ausstattung der Lehreinheit Sport mit 5 Professorenstellen vorsieht, vereinbar.

14 Um das aus der dargestellten personellen Ausstattung der Lehreinheit Sportwissenschaft folgende Lehrangebot zu bestimmen, ist zunächst das jeder Lehrperson einer Stellengruppe nach § 5 Abs. 1 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) in der Fassung vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282, 412), zugewiesene Lehrdeputat zu Grunde zu legen. Danach ist von einer Regellehrverpflichtung der Professoren von 9 LVS Lehrveranstaltungsstunden (Nr. 1 Buchstabe a), der Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses von 4 LVS und danach von 6 LVS (Nr. 2), der wissenschaftlichen Assistenten von 4 LVS (Nr. 4), der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter von 8 LVS (Nr. 9) und der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Verträgen von 4 LVS (Nr. 6) auszugehen. Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben ist hier nach Nr. 8 zu unterscheiden, ob diese in wissenschaftlichen (dann 16 LVS) oder anwendungsbezogenen Fächern (dann 22 LVS) unterrichten.

15 Dem Ansatz der Antragsgegnerin, wonach für die Lehrkräfte für besondere Aufgaben Ko. und Ge. jeweils 22 LVS und für die übrigen von ihr berücksichtigten Lehrkräfte nur 16 LVS in die Berechnung eingestellt wurden, kann auch in diesem Berechnungszeitraum nicht gefolgt werden; insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer zum Wintersemester 2006/07 verwiesen, an denen festgehalten wird:

16„Die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen und in anwendungsbezogenen Fächern hat nach der Art der konkreten Lehrtätigkeit im jeweiligen Studiengang zu erfolgen, wobei die niedrigere Lehrverpflichtung von 16 LVS auf diejenigen Fälle zu begrenzen ist, in denen die wissenschaftliche Komponente der konkreten Lehrtätigkeit eindeutig überwiegt (vgl. ausführlich OVG Berlin, Beschlüsse vom 8. April 2003 - OVG 5 NC 26.03 - und - OVG 5 NC 29.03 -). Die Antragsgegnerin hat (nach wie vor) nicht dargelegt, dass die von ihr genannten Lehrkräfte tatsächlich überwiegend wissenschaftlich und weniger anwendungsbezogen tätig sind. Soweit die früher verwendeten Begriffe „Theorie und Praxis der Sportarten“ nunmehr (seit WS 2006/2007) mit dem Terminus „Didaktik und Methodik der Sportarten“ beschrieben werden, ist allein die veränderte Bezeichnung nicht geeignet, bereits per se von einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit der damit befassten Lehrkräfte auszugehen. Auch wenn in den Seminaren und Übungen nach der Stellungnahme des Institutes für Sportwissenschaft (Prof. Dr. T.) vom 22.11.2006 in den Lehrveranstaltungen im Kern darauf abgezielt wird, Lehrwege zum Erlernen von Sporttechniken zu vermitteln, während die Vervollkommnung der Eigenrealisation kein Veranstaltungsziel sein soll, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass wesentliche Grundvoraussetzung für die Vermittlung von Sporttechniken auch das Beherrschen derselben ist und Methodenkompetenz anhand sportpraktischer Darstellungen erworben wird. Dass die damit verbundene Lehrtätigkeit auf einer wissenschaftlichen Grundlage erfolgt, ist einer universitären Ausbildung immanent, bedeutet jedoch nicht von vornherein, dass die wissenschaftliche Komponente eindeutig überwiegt. Im Gegenteil weisen die Konkretisierungen der verschiedenen Basis- und Vertiefungsmodule in den einschlägigen Studienordnungen für den

Vertiefungsmodule in den einschlägigen Studienordnungen für den Bachelorkombinationsstudiengang und den Monobachelor Sportwissenschaft auf eine überwiegend anwendungsbezogene Tätigkeit hin. So sind die (in speziellen Sportstätten stattfindenden) Veranstaltungen der einzelnen Sportarten regelmäßig unterteilt in ein Kursmodul SE (Seminar) mit 1 SWS (Semesterwochenstunde) und ein Kursmodul UE (Übung) mit 2 SWS. Während es in den einstündigen Kursmodulen um die Vermittlung von theoretischen Grundlagen geht, werden in den zeitlich intensiveren zweistündigen Übungsmodulen überwiegend praktische Übungen und auch dies ist als anwendungsbezogen zu werten methodisches Handeln und Trainieren sowie methodische Wege und Organisationsformen zum Erwerb ausgewählter sporttechnischer Fertigkeiten eingeübt.“

17 Wie im letzten Wintersemester sind daher auch für die Lehrkräfte B1, B2, K., G. und H. jeweils 22 LVS in Ansatz zu bringen, wobei die Lehrtätigkeit der Lehrkräfte für besondere Aufgaben K. und G., die nach dem Vorlesungsverzeichnis der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2006/2007 im Pflicht- und Schwerpunktbereich verschiedene Kurse im Schwimmen und Handball (K.) sowie Gerätturnen (G.) unterrichteten, als ausschließlich überwiegend anwendungsbezogene Lehre gewertet wird. Die Lehrkräfte für besondere Aufgaben B1, B2 und H. erteilten zwar neben anwendungsbezogener Lehre (Schwimmen, Krafttraining, Fußball, Tischtennis, Leichtathletik und Skisport) auch Lehre in wissenschaftlichen Fächern (Trainingswissenschaft, Sportgeschichte/-soziologie, Sportpädagogik und Schneesport Theorie), doch diese steht allenfalls gleichwertig, nicht jedoch eindeutig überwiegend, neben der Lehre in anwendungsbezogenen Fächern. Lediglich der in der „Lehreinheit Fachdidaktik“ angesiedelten Lehrkraft für besondere Aufgaben (O.), die überwiegend Lehraufgaben in wissenschaftlichen Fächern wahrnimmt (vgl. Beschluss der Kammer vom 28. April 2004 30 A 8.04 -), obliegt eine Lehrverpflichtung von (nur) 16 LVS. Danach sind für diese Personalkategorie 170 LVS ([7 x 22] + 1 x 16) zu berücksichtigen.

18 Lehrverpflichtungsverminderungen sind nur in Höhe von 8 LVS anzuerkennen. Die Deputate der Lehrkräfte für besondere Aufgaben Dr. H. und O. sind wegen deren Funktion als Studienfachberater gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVVO in Verbindung mit der generellen Regelung der früheren Präsidentin der Antragsgegnerin vom 27. September 1995, bestätigt durch den früheren Präsidenten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 24. März 1999, um jeweils 2 LVS vermindert worden. Hinzu kommt die Reduzierung der Lehrverpflichtung von Prof. Franke für seine Tätigkeit als Dekan der Philosophischen Fakultät IV gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVVO in Höhe von 4 LVS. Demgegenüber kann die Deputatsminderung von Prof. Wolff für dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Prüfungsausschusses nicht anerkannt werden. Denn nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO darf eine Lehrverpflichtungsermäßigung für Vorsitzende von Prüfungsausschüssen nur in Fällen besonders großer Belastung gewährt werden, die nach der oben genannten Regelung der früheren Präsidentin der Antragsgegnerin nur gegeben ist, wenn der Zuständigkeitsbereich des Prüfungsausschussvorsitzenden mehr als 5 Studiengänge in verschiedenen Fächern umfasst oder wenn jährlich insgesamt mehr als 300 Studierende immatrikuliert werden. Diese Voraussetzungen sind auch durch Vorlage eines von Prof. Dr. T. an die Abteilung Lehre gerichteten Schreibens vom 26. November 2007, bei dem zudem unklar ist, ob es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt, nicht dargelegt, da seine Prüfungstätigkeit auf sportwissenschaftliche Studiengänge beschränkt ist, was sich auch aus der entsprechenden Eintragung im Vorlesungsverzeichnis der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2007/2008, S. 458 ergibt.

19 Soweit die Antragsgegnerin den Lehrkräften für besondere Aufgaben unter Hinweis auf den Anwendungs-Tarifvertrag Deputatsverminderungen um 1,5 (bei 16 LVS Lehrverpflichtung) bzw. 2 SWS (bei 22 LVS Lehrverpflichtung) einräumt, ist dies kapazitätsrechtlich ohne Belang. Denn diese allein tarifvertraglich bedingten Lehrverpflichtungsverminderungen verändern die Regellehrverpflichtung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, ohne dass die Ermäßigung durch die Wahrnehmung von Aufgaben an der Antragsgegnerin veranlasst ist, und sind mit den Bestimmungen der Lehrverpflichtungsverordnung, die über deren § 2 Abs. 3 auch für Angestellte gilt, nicht vereinbar (vgl. Beschluss der Kammer vom 26. Januar 2007 VG 30 A 378.06 –). Entsprechendes gilt unter Berücksichtigung des im Kapazitätsrecht maßgeblichen abstrakten Stellenprinzips auch für die mit Frau G. im Hinblick auf deren Altersteilzeit im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vereinbarte Verminderung von deren Lehrverpflichtung.

20 Insgesamt verfügt die Lehreinheit Sportwissenschaft somit über folgende Stellenausstattung:

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Lehrkraft für bes. Aufgaben

22 Dem Lehrangebot von 253,2 LVS hinzuzurechnen sind die gemäß § 10 Satz 1 KapVO zu berücksichtigenden Lehrauftragsstunden, die sich aus dem Durchschnitt der dem Berechnungsstichtag vorangegangenen zwei Semester (Wintersemester 2005/2006 und Sommersemester 2006) ergeben und 18,5 (37:2) LVS betragen. Berücksichtigungsfähig sind wie von der Antragsgegnerin aufgelistet - 17 LVS für das Wintersemester 2005/2006 und 20 LVS für das Sommersemester 2006. Dabei wurden die Lehraufträge für fakultative, ergänzende Lehre und die Lehrauftragsstunden, die aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind (vgl. § 10 Satz 1 und 2 KapVO), nicht in Ansatz gebracht.

23 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich demnach auf (253,2 + 18,5 =) 271,7 LVS.

24 Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO um die Dienstleistungen, gemessen in Deputatstunden, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (Dienstleistungsexport). Der von der Antragsgegnerin mit 92,9893 LVS in Ansatz gebrachte Dienstleistungsexport ist nur in Höhe von 3,9998 LVS zu akzeptieren.

25 Berücksichtigungsfähig ist nämlich nur der mit 3,9998 LVS angesetzte Dienstleistungsbedarf für das in verschiedenen Bachelormonostudiengängen wählbare Beifach Sportwissenschaft. Insoweit ist die Antragsgegnerin der Anregung der Kammer, für dieses „Fach“ im Hinblick auf die im Verhältnis zum „Hauptfach“ am zeitlichen Aufwand gemessene untergeordnete Bedeutung des Beifachs keine Anteilquote zu bilden, sondern als Dienstleistungsexport an den jeweiligen nachfragenden Bachelormonostudiengang zu berücksichtigen, gefolgt (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007 a.a.O.).

26 Als Dienstleistungsexport für den Bereich „Berufsfeldbezogene Zusatzqualifikation“ (BZQ) macht die Antragsgegnerin insgesamt 5,018 LVS geltend. Die BZQ soll die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen der Bachelorstudiengänge erhöhen. Demgemäß gehören hierzu fachspezifisches und fachübergreifendes Anwendungswissen, Schlüsselqualifikationen und Praktika. Der insoweit für (Nichtlehramts-) Studierende anderer von der Antragsgegnerin nicht konkret benannter Bachelorstudiengänge angesetzte Dienstleistungsexport kann nicht nachvollzogen und damit auch nicht berücksichtigt werden. Die Antragsgegnerin verweist insoweit darauf, dass es politischer Wille sei, in jedem Bachelorstudiengang ein BZQ-Angebot bereit zu halten, sie könne aber weder Angaben zu Art und Umfang der aus der Lehreinheit Sportwissenschaft nachgefragten Lehrleistungen noch zur Nachfragehäufigkeit machen. Sie habe daher die Lehrleistungen zugrunde gelegt, die Studierende des Bachelor-Kombinationsstudiengangs Sportwissenschaft, die keinen lehramtsbezogenen Masterstudiengang aufnehmen wollen, im Bereich der berufsfeldbezogenen Zusatzqualifikation in der eigenen Lehreinheit wählen können, bzw. diejenigen, die im Monobachelor-Studiengang Sportwissenschaft vorgeschrieben seien. Dabei handelt es sich um den Erwerb von Lehrgangskompetenz im Zusammenhang mit Natursportarten 14 Abs. 2 i.V.m. Anlage 4 der Studienordnung für den Bachelorkombinationsstudiengang [Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 29/2006 vom 4. Juli 2006]) sowie um Lehrveranstaltungen, die praxisbezogenes ergänzendes Wissen vermitteln (Statistik I, Anwendungswissen Sportwissenschaft) und um fachspezifische Tutorien und Hilfskraftfunktionen 13 der Studienordnung für den Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft [Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 60/2006 vom 9. Oktober 2006]) sowie jeweils ein Abschlusskolloquium im Anschluss an fachbezogene Praktika. Auf diese Angaben kann die Berücksichtigung von Dienstleistungsbedarf nicht gestützt werden. Die Antragsgegnerin hätte wenigstens nachvollziehbar vortragen und ggf. durch Studienordnungen belegen müssen, für welche Studierende anderer Studiengänge die vorgenannten Themenbereiche als BZQ in Betracht kommen und inwieweit diese Angebote in der Vergangenheit nachgefragt wurden, woran es fehlt. Eine stichprobenartige Überprüfung diverser Studienordnungen durch die Kammer hat ebenfalls keine Hinweise auf BZQ-Lehrveranstaltungen ergeben, die von Studierenden anderer Fachrichtungen im Institut für Sportwissenschaften nachgefragt werden könnten.

27 Als Konsequenz aus der Nichtanerkennung der gesonderten Lehreinheit

27 Als Konsequenz aus der Nichtanerkennung der gesonderten Lehreinheit „Sportwissenschaft Fachdidaktik“ entfällt auch ein Dienstleistungsexport in diese Lehreinheit für den Masterstudiengang M.Ed.Sport 1-Fach120 im Umfang von 4,3 LVS.

28 Neben dem Mono- und Kernfachstudium Sportwissenschaft bildet die (einheitliche) Lehreinheit Sportwissenschaft auch Studierende für das Zweitfach Sportwissenschaft im Bachelorkombinationsstudiengang mit Lehramtsoption aus. Weiterhin bietet sie zum Wintersemester 2007/08 erstmals die bereits genannten Lehramtsmasterstudiengänge in Sportwissenschaft M.Ed.Sport 1-Fach60 und M.Ed.Sport 1-Fach120 sowie entsprechende Studiengänge im Zweitfach (M.Ed.Sport 2-Fach60 und M.Ed.Sport 2- Fach120) an. In gleicher Weise wie beim Bachelorstudiengang setzt die Antragsgegnerin nur für die „Kernfach-Masterstudiengänge“ (M.Ed.Sport 1-Fach60 und M.Ed.Sport 1- Fach120) eine Zulassungshöchstzahl fest und spricht auch nur insoweit eine Zulassung aus. Diejenigen, die die Lehramtsmasterstudiengänge Sportwissenschaft (2. Fach) absolvieren wollen, werden von ihr in diesem Fach lediglich wie im Bachelor-Zweitfach registriert. Aus diesem Grund berücksichtigt die Antragsgegnerin die entsprechenden Lehrleistungen im jeweils 2. Fach als Dienstleistungsexport an die Lehreinheit, die das 1. Fach anbietet, für das auch die Zulassung zum Masterstudiengang erfolgt. Ebenso behandelt sie nunmehr auch die Lehrleistungen für das Zweitfach im Bachelorkombinationsstudiengang, den sie im Wintersemester 2006/07 noch im Wege einer Anteilquote berücksichtigt hatte (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 25. Januar 2007 VG 30 A 359.06 u. a. -).

29 Diesem Ansatz kann nicht gefolgt werden. Die Lehrleistungen, die in Zweitfächern im Bachelorkombinationsstudiengang und im Masterstudiengang (2. Fach) zu erbringen sind, stellen keinen Dienstleistungsexport dar, sondern sind als Anteilquote zu berücksichtigen.

30 Kennzeichnend für Bachelorkombinationsstudiengänge ist, dass stets ein „Kernfach“ im Umfang von 90 Studienpunkten, wobei 10 Studienpunkte auf die Bachelorarbeit entfallen, und ein „Zweitfach“ im Umfang von 60 Studienpunkten absolviert werden müssen (vgl. etwa §§ 3, 8 der Studienordnung für den Bachelorkombinationsstudiengang Sportwissenschaft mit Lehramtsoption). Für den Studienabschluss „Bachelor of Arts“ im Bachelorkombinationsstudiengang muss mithin zwingend wie bereits die Bezeichnung des Studiengangs nahe legt - eine Kombination aus zwei Fächern gewählt werden, d. h. der Bachelorkombinationsstudiengang besteht aus zwei Teilstudiengängen 22 Abs. 1 Satz 2 BerlHG). Auch die Lehramtsmasterstudiengänge für das Amt des Studienrats (120 Studienpunkte) und Amt des Lehrers (60 Studienpunkte), in denen jeweils ein 1. und ein 2. Fach studiert werden müssen, setzen sich aus zwei Teilstudiengängen zusammen. Auch § 3 Abs. 7 Hochschulzulassungsverordnung geht davon aus, dass das Kernfachstudium und das Zweitfachstudium jeweils einen Teilstudiengang darstellen. Denn der erste Halbsatz, wonach bei Studiengangkombinationen die Zulassung für jeden Teilstudiengang gesondert erteilt wird, wurde durch einen zweiten Halbsatz ergänzt, nach dem diese Anordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge nicht gilt (vgl. die durch Artikel I Nr. 3 Buchstabe b der Verordnung vom 7. Juli 2005 [GVBl. S. 402] geänderte Fassung der Hochschulzulassungsverordnung). Die Anfügung dieses Halbsatzes zeigt, dass der Verordnungsgeber Kern- und Zweitfachstudium in den Bachelorkombinationsstudiengängen als jeweilige Teilstudiengänge ansieht, denn andernfalls wäre die Anfügung des zweiten Halbsatzes nicht erforderlich gewesen. Dass Letzterer allein auf eine Zulassungsregelung zielt, folgt auch aus der Begründung des Verordnungsgebers für die Anfügung dieses Halbsatzes, in der es heißt: „Die bisherige Regelung betrifft die auslaufenden Magisterstudiengänge. In den neuen Bachelorstudiengängen wird der Studierende nur noch im Kernfach immatrikuliert und im Zusatzfach registriert“. Eine andere Wertung, die im Übrigen auch nicht mit § 22 Abs. 1 Satz 2 BerlHG vereinbar wäre, kann auch den Beratungen im Gesetzgebungsverfahren zum Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes (Drs. 15/3766) und insbesondere der Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Ergänzung von § 2 Abs. 1 um Teilstudiengänge zielte (Anlage 5 des Beschlussprotokolls vom 4. Mai 2005 [Ausschuss für Wirtschaft und Forschung]), nicht entnommen werden. Der Änderungsantrag war eingebracht worden, weil es insbesondere bei den Lehramtsstudiengängen als „misslich“ empfunden wurde, wenn Bewerber aufgrund eines Auswahlverfahrens zwar einen Studienplatz im Kernfach erhielten, mit mittelmäßiger Zensur aber keinen Platz im gewünschten Zweitfach bekämen. Die Beratungen zeigen zwar, dass die Abgeordneten unterschiedlicher Auffassung dazu waren, ob es nach dem Auslaufen der Magisterstudiengänge noch Teilstudiengänge gäbe. Die Debatte erweckt allerdings den Eindruck, dass diejenigen, die von der Ablösung von Teilstudiengängen ausgingen, für deren Vorhandensein die erforderliche Immatrikulation und ggf. Zulassung als konstitutiv ansahen. Der Änderungsantrag wurde denn auch in erster Linie vor dem Hintergrund einer

Änderungsantrag wurde denn auch in erster Linie vor dem Hintergrund einer gesonderten Einschreibung im Zweitfach anstelle einer Registrierung geführt und zugunsten Letzterer abgelehnt (vgl. hierzu Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhauses, Inhaltsprotokoll 15/51 vom 4. Mai 2005 [Ausschuss für Wissenschaft und Forschung]). Auch der Umfang der in den Zweitfächern zu erwerbenden 60 Studienpunkte spricht in Relation zu den 90 Studienpunkten (davon 10 Studienpunkte für die Bachelor-Arbeit), die das Kernfachstudium umfasst, gegen deren Berücksichtigung im Rahmen von Dienstleistungen, die im Übrigen entgegen der Definition in § 11 Abs. 1 KapVO auch nicht für einen anderen Studiengang erbracht werden, sondern neben diesem anderen Teilstudiengang zur Erlangung des Bachelorgrades notwendig sind. Noch augenfälliger stellt sich die Bedeutung des jeweiligen 2. Fachs in den Lehramtsmasterstudiengängen Sport dar. So entfallen im Masterstudiengang für das Amt des Lehrers von den zu erbringenden 60 Studienpunkten, von denen 15 durch die Masterarbeit, weitere 15 durch den erziehungswissenschaftlichen Anteil und 3 für Deutsch als Zweitsprache abgedeckt werden, auf das Fachstudium Sport 11 Studienpunkte, wenn dieses als erstes Fach gewählt wurde, und 16 Studienpunkte, wenn es als zweites Fach gewählt wurde. Im Masterstudiengang für das Amt des Studienrats müssen von den zu erbringenden 120 Studienpunkten 38 Studienpunkte im Fachstudium Sport erreicht werden, wenn es als erstes Fach studiert wird, und 43 Studienpunkte bei der Wahl von Sport als zweites Fach. Letztlich ist anzumerken, dass andere Universitäten das Zweitfach im Bachelorkombinationsstudiengang dort bezeichnet als Nebenfach ebenfalls als gesonderten (Teil-) Studiengang werten, was aus dem Umstand folgt, dass diese Nebenfächer teilweise Zulassungsbeschränkungen unterworfen sind (so z. B. die Universitäten Hamburg [vgl. insoweit deren über das Internet abrufbaren Hinweise zu den Bachelor- und Masterstudiengängen] und Stuttgart [vgl. insoweit die Informationen der zentralen Studienberatung zum Studienplatzangebot im WS 2008/2009, ebenfalls abrufbar über deren Internetseite]).

31 Das Lehrangebot reduziert sich somit auf (271,7 3,9998 =) 267,7002 LVS und beträgt nach dessen Verdoppelung insgesamt 535,4004 LVS.

32 Dem ist die Lehrnachfrage der Studierenden der der Lehreinheit Sportwissenschaft zugeordneten Studiengänge gegenüberzustellen. Bei den nachfolgenden Berechnungen ist die Kammer im Wesentlichen von den Ansätzen der Antragsgegnerin ausgegangen, welche diese auf Grundlage der Studienordnung für den Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 60/2006 vom 9. Oktober 2006 StO Mono -) unter Berücksichtigung der Berechnungen der Kammer in den Beschlüssen zum Wintersemester 2006/07 ermittelt hat. Diese bedürfen jedoch in geringem Rahmen einer Korrektur:

33 Der Curricularnormwert (CNW) des Bachelormonostudiengangs ist unter Berücksichtigung der Lehrleistungen, die die Lehreinheit im Rahmen der BZQ-Module (vgl. § 13 StO Mono) fachintern erbringt und den die Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit einem Curricularanteil (CA) von 0,2567 ermittelt hat, zu bilden. Bei der Berechnung des CNW für den Kombinationsbachelor im Kernfach und im Zweitfach (auf Grundlage der zum Berechnungsstichtag noch maßgeblichen Studienordnung für den Bachelorkombinationsstudiengang Sportwissenschaft mit Lehramtsoption StO Kombi [Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 29/2006 vom 4. Juli 2006]) ist der fachdidaktische Anteil an den Berufswissenschaften zu halbieren, da dieses Basismodul (nur) von den Lehramtsstudierenden zu wählen und dementsprechend lediglich mit CA 0,1556 in die Berechnung einzustellen ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. Februar 2007 VG 30 A 318.06 -). Andererseits können die Nichtlehramtsstudierenden des Kernfachs Sportwissenschaft statt der Berufswissenschaften das Modul BZQ wählen, welches die Antragsgegnerin mit dem CA 0,1956 ermittelt hat, so dass auch hier der hälftige Anteil (0,0978) in die Berechnung einzustellen ist.

34 Die von der Lehreinheit Sportwissenschaft zu erbringenden Curricularanteile ergeben sich insgesamt wie folgt:

35

36 Für die Errechnung des gewichteten Curricularanteiles hat die Antragsgegnerin aus ihrer Sicht konsequent Anteilquoten nur für den Monobachelorstudiengang und den Kombinationsbachelorstudiengang (Kernfach) festgesetzt. Diese sind um die in der vorstehenden Tabelle weiterhin genannten Studiengänge zu ergänzen. Dabei ist die Kammer um der bildungsplanerischen Entscheidung der Antragsgegnerin, wie sie das

Kammer um der bildungsplanerischen Entscheidung der Antragsgegnerin, wie sie das vorhandene Lehrangebot auf die einzelnen Ausbildungsgänge aufteilt, weitestgehend Rechnung zu tragen von den Studienanfängerzahlen ausgegangen, die die Antragsgegnerin selbst (sowohl bei der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs als auch bei der Bildung der Anteilquoten) zugrunde gelegt hat. Dies ergibt folgendes Bild:

37

38 Die Gesamtaufnahmekapazität der Lehreinheit Sportwissenschaft von (535,4004 : 2,4938 =) 214,6926 führt bei einer Anteilquote von 0,15 für den Bachelormonostudiengang zu einer Basiszahl von 32,2039.

39 Hinsichtlich der anzusetzenden Schwundquote ist im Hinblick darauf, dass der Bachelormonostudiengang erst seit dem Wintersemester 2006/2007 angeboten wird, von der für neu eingerichtete Studiengänge bei den Geistes- und Sozialwissenschaften maßgeblichen Schwundquote von 0,9 (vgl. Gesprächsvermerk der Hauptabteilungsleiterbesprechung der Senatsverwaltung [SenWissKult] vom 7. Juni 2006) auszugehen. Dies ergibt eine jährliche Aufnahmekapazität im Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft, die zugleich für das gegenwärtige Wintersemester gilt, da das Studium nach § 2 Abs. 1 der Studienordnung nur zum Wintersemester aufgenommen werden kann (Jahreszulassung), von 35,7821, aufgerundet 36 Studienplätzen.

40 Zwar hat die Antragsgegnerin im Bachelormonostudiengang Sportwissenschaft bereits 42 Studierende (vgl. Schriftsatz vom 26. November 2007, eingereicht im Verfahren VG 30 A 1059.07) immatrikuliert, so dass für die Antragstellerin/den Antragsteller bei isolierter Betrachtung dieses Studienganges kein Studienplatz mehr zur Verfügung stünde. Aus Gründen des Kapazitätserschöpfungsgebots, mit dem das Freibleiben von vorhandenen Studienplätzen nicht vereinbar wäre, ist jedoch die Gesamtkapazität der Lehreinheit zu betrachten (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 -, NVwZ- RR 1990, S. 349; VG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VG 3 A 1037.02 -) mit der Folge, dass freie Studienplätze in anderen Studiengängen der Lehreinheit auf die Studienbewerber des Bachelormonostudienganges zu verteilen sind. Freie Studienplätze sind vorliegend sowohl im Kernfach und im Zweitfach des Bachelorkombinationsstudiengangs als auch in den Masterstudiengängen mit Ausnahme des Studiengangs M.Ed.Sport 1-Fach120 - vorhanden. Bei den Masterstudiengängen ist die Kammer den Ansätzen der Antragsgegnerin gefolgt und hat die Anzahl der im gegenwärtigen Wintersemester immatrikulierten bzw. registrierten Studierenden zuzüglich der Zulassungszahlen für das Sommersemester 2008 für die Studiengänge M.Ed.Sport 1-Fach60 und M.Ed.Sport 1-Fach120 (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin Nr. 122/2007 vom 19. Dezember 2007) bzw. des von der Antragsgegnerin prognostizierten Bedarfs an Studienplätzen für die entsprechenden Zweitfach-Studiengänge zugrunde gelegt. In welchem Umfang in den einzelnen Studiengängen Ausbildungskapazität vorhanden und ausgeschöpft ist, ergibt sich im Einzelnen aus der nachfolgenden Tabelle, wobei die Kammer im Zweitfach des Bachelorkombinationsstudiengangs zugunsten der Antragsgegnerin die auch im Kernfach zugrunde gelegte Schwundquote von 0,9703 berücksichtigt hat. Bei den in diesem Wintersemester erstmals angebotenen Masterstudiengängen ist wiederum die für neu eingerichtete Studiengänge im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften festgelegte Schwundquote von 0,9 in Ansatz gebracht worden. Dies ergibt folgendes Bild:

41

42 Im Kombinationsbachelorstudiengang (Kernfach) stehen nach Abzug der sieben Studienbewerber, die im gerichtlichen Verfahren Studienplätze zugewiesen bekommen haben (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. März 2008 VG 30 A 1059.07 u.a. -), fünf weitere Studienplätze, im M.Ed.Sport 1-Fach60 ebenfalls fünf weitere Studienplätze, im Zweitfach des Kombinationsbachelorstudiengangs sechs weitere Studienplätze, im M.Ed.Sport 2-Fach60 ein weiterer Studienplatz und im M.Ed.Sport 2-Fach120 zwei weitere Studienplätze zur Verfügung. Dagegen sind die Studienplatzkapazitäten in den Studiengängen Monobachelor und M.Ed.Sport 1-Fach120 mit sechs bzw. einem Studierenden überbucht. Da die Zulassungssatzung der Antragsgegnerin keine Umrechnungsfaktoren enthält, ist zur Verteilung von den in der Lehreinheit frei gebliebenen Studienplätzen auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen. Dabei bietet

gebliebenen Studienplätzen auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen. Dabei bietet sich eine Umrechnung anhand des jeweiligen Curriculareigenanteiles, d.h. eine Orientierung an dem für den einzelnen Studiengang zu erbringenden Ausbildungsaufwand an. Bei der Berechnung erhöht sich folglich die Zulassungszahl im Bachelormonostudiengang um die Zahl, die sich daraus ergibt, dass die Zahl der nicht besetzten Studienplätze mit dem Curriculareigenanteil der nicht ausgelasteten Studiengänge multipliziert und das Ergebnis nach Abzug der Curriculareigenanteile der überbuchten Studiengänge durch den Curriculareigenanteil des ausgelasteten Studiengangs dividiert wird (vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 9. November 2007 NC 6 K 1426/07):

43

44 Aufgerundet stehen somit im Bachelormonostudiengang weitere vier Studienplätze zur Verfügung, von denen die Antragstellerin/der Antragsteller einen beanspruchen kann.

45 Da der Antragsteller seine Zulassung zum begehrten Studiengang bereits auf außerkapazitäre Gründe stützen kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Antragsgegnerin ein anderes Auswahlverfahren hätte durchführen müssen und dem Antragsteller aufgrund dessen ein Anspruch auf einen innerkapazitären Studienplatz zustünde.

46 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718). Wegen der Höhe des Streitwerts wird auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 12. August 2005 OVG 5 L 35.05 und vom 14. Dezember 2005 OVG 5 L 68.05 - verwiesen.

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