Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, wohnung, öffentliches interesse, vorläufiger rechtsschutz, zustand, vollziehung, hund, tierarzt, euthanasie

Gericht:

VG Berlin 24.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 L 466.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16a S 2 Nr 3 TierSchG, § 80

Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 80

Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot; unzureichend

tierärztlich versorgte Tiere

Leitsatz

Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von

unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher

Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere

Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.

Tenor

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die

Sache durch Beschluss vom heutigen Tage gemäß § 6 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur Entscheidung übertragen hat.

Die Antragstellerin ist als Halterin verschiedener Tiere schon mehrfach behördlich

aufgefallen. So wurden bei Gelegenheit einer polizeilichen Maßnahme am 28. März 2006

in einer von der Antragstellerin angemieteten Wohnung in der P... - die nicht ihre

Meldewohnung war - in zwei Räumen und der Küche insgesamt 13 Katzen, 3 Hunde und

1 Taube vorgefunden. Nach dem Tätigkeitsbericht der Polizei war in der verwahrlost

wirkenden Wohnung ein stechender Geruch zu bemerken; Teppiche und Matratzen

waren u. a. mit Urin von Hunden und Katzen verschmutzt und es lagen alte und teilweise

verschimmelte Futterportionen bzw. Lebensmittelreste herum. Bei einem Kontrollbesuch

stellte der Amtstierarzt des Antragsgegners am folgenden Tage fest, dass die Tiere gut

mit sauberen Katzentoiletten, frischem Futter und Trinkwasser versorgt und klinisch

unauffällig waren. Die weiterhin bestehende Unordnung in der Wohnung habe die

Antragstellerin damit erklärt, dass sie für den 15. April 2006 ihren Auszug aus der

Wohnung geplant habe.

Am 18. August 2009 besichtigte der Amtstierarzt des Antragsgegners eine Wohnung in

der S..., die die Antragstellerin nur für die Haltung von Katzen angemietet hatte.

Nachbarn hatten angegeben, die Antragstellerin habe zwei Tage zuvor rund 20 Katzen

aus der Wohnung entfernt. Der Tierarzt fand nur noch zwei Mischlingshunde vor. Nach

einem Hinweis aus der Bevölkerung wurde der Amtstierarzt der Antragsgegnerin auf

eine Wohnung der Antragstellerin in der P... in ... Berlin aufmerksam, traf sie dort aber

am 26. August 2009 nicht an; er stellte fest, dass der Hausflur nach Katzenurin roch.

Am 11. Januar 2010 erschien die Antragstellerin im Veterinär- und

Lebensmittelaufsichtsamt des Antragsgegners und teilte mit, dass am 1. Januar 2010

ein Hund verstorben sei, den sie 1997 aus Indien eingeführt habe. Einen Tag zuvor habe

sie das Tier dem Tierarzt im Tierheim F... vorgestellt. Dessen Rat, das Tier einschläfern

zu lassen, habe sie nicht folgen können. Der Hund habe bei ihr zu Hause noch

gefressen. Sie habe ihn am nächsten Morgen tot vorgefunden und mit einer Freundin in

den Grunewald verbracht. Über diesen Vorgang wurde der Antragsgegner am 7. Januar

2010 auch vom Tierheim informiert. Hiernach hatte sich das Tier in einem schlechten

Pflege- und Allgemeinzustand befunden. Es hatte breiigen Durchfall, war nicht stehfähig

und litt an Dekubitus und Wundstellen. Die Antragstellerin hatte dort behauptet, ihr

geschiedener Ehemann - ein praktizierender Tierarzt - habe das Tier euthanasiert.

Am 25. August 2010 wurde der Amtstierarzt des Antragsgegners durch das

Ordnungsamt in die Wohnung der Antragstellerin in der P... gerufen. Er fand im Hof des

Hauses einen fast bewegungsunfähigen, untergewichtigen Terrier-Mischling der

Antragstellerin in einem sehr schlechten Allgemeinzustand vor, der Schmerzlaute von

sich gab; er wurde sogleich euthanasiert. Die Wohnung der Antragstellerin fand der

Amtstierarzt total verwahrlost und vermüllt vor, mit stechendem Gestank nach Urin und

Kot. In ihr wurden 16 Katzen, ein in Pflege genommener Dackel (der inzwischen an seine

Eigentümerin zurückgegeben worden ist) und 4 Tauben gehalten (die freigelassen

wurden). Den Katzen standen vier Toiletten zur Verfügung, die befüllt waren. Es fanden

sich verdorbene Lebensmittel und angebrochene Tierfutterdosen in einem völlig

verschmutzten Kühlschrank. Da sich eine größere Zahl von Mäusen eingenistet hatte,

konnte in der gesamten Wohnung Mäuselosung gesichtet werden. Der Amtstierarzt

nahm die Katzen mit, ließ sie in die Tiersammelstelle verbringen und gab sie sofort zur

Vermittlung frei. Bei der tierärztlichen Untersuchung in der Tiersammelstelle - die durch

einzelne Gesundheitsbogen aktenkundig gemacht sind - wurde bei sechs Katzen ein

mangelhafter Pflegezustand festgestellt, nur für eine Katze wurde ein guter Zustand

attestiert. Drei Katzen litten unter Tumoren. Eine davon, die an einem inoperablen

Tumor im Bereich eines Auges litt, musste eingeschläfert werden, da die Erkrankung

nach Einschätzung des Tierarztes extrem schmerzhaft war. Im Übrigen litten die Katzen

unter Parasitosen, verschiedenen Folgen mangelhafter Maulhygiene, Scheidenausfluss

und Unterernährung. Fotos von der verwahrlosten und verdreckten Wohnung und von

dem schließlich euthanasierten Hund befinden sich beim Verwaltungsvorgang.

Der Tierarzt D... teilte in einem undatierten Schreiben (vermutlich vom 25. August 2010)

dem Amtstierarzt mit, bei dem aufgefundene Terrier-Mischling handele es sich um

denjenigen Hund, von dem das Tierheim am Jahresanfang die sofortige Einschläferung

gefordert habe. Er selbst habe das Tier behandelt und der Dekubitus sei wieder

abgeheilt. Das Tier habe noch Probleme, nach längerem Liegen auf die Beine zu

kommen. Zuletzt habe er ihm am 21. August 2010 Medikamente verabreicht. Sofern die

Antragstellerin als Bezugsperson erhalten bleibe, könne der Zustand des Hundes weiter

erträglich gestaltet werden. Sie hänge sehr an dem Hund, welcher das letzte von ihr aus

Indien importierte Tier sei. Auch der Zustand des Katers, der an einem Tumor mit

Exophthalmus und fortgeschrittener Deformation des Kopfes gelitten habe, habe sich

nach medikamentöser Therapie deutlich gebessert. Zu der von ihm angeratenen

Euthanasie sei die Antragstellerin noch nicht bereit gewesen.

Nach Ankündigung der später verfügten tierschutzrechtlichen Maßnahmen erklärte die

Antragstellerin mit Schreiben an den Antragsgegner vom 11. Oktober 2010, ihre

Wohnung habe sich am 25. August 2010 deshalb in einem so schlechten Zustand

befunden, weil sie wegen des für den Folgetag geplanten Umzuges bereits fast geräumt,

aber noch nicht gereinigt worden sei. 12 Katzentoiletten seien bereits in der neuen

Wohnung gewesen. Frühere amtstierärztliche Begutachtungen ihrer Wohnung seien

ohne jede Beanstandung verlaufen. Ihre Tiere seien ausreichend mit Futter versorgt

worden. Es sei normal, dass einzelne alte Tiere wenig fressen und dementsprechend an

Gewicht verlieren. Sie sei seit vielen Jahren durch das Tierheim bei der tierärztlichen

Versorgung unterstützt worden und habe dort auch Futterspenden erhalten. In ihrer

neuen Wohnung könne sie problemlos einige Tiere halten.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 untersagte der Amtstierarzt des Bezirksamts

Mitte von Berlin der Antragstellerin das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art

befristet für 5 Jahre und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Ferner

bestätigte er die Fortnahme und entschädigungslose Weitergabe der von der

Antragstellerin gehaltenen 15 Katzen am 25. August 2010 an das Tierheim F... im Wege

des Sofortvollzuges sowie die am 25. und 26. August 2010 unter Anwendung des

Sofortvollzuges durchgeführte Euthanasie der Terrier-Schnauzer-Mischlingshündin

„Lucky“ und des Europäischen Kurhaarkaters „Bobby“. Zur Begründung führte er im

Wesentlichen aus, bei der tierärztlichen Untersuchung sei bei allen Tieren mindestens

ein Befund erhoben worden, der darauf hingedeutet habe, dass die Tiere nicht

ausreichend tierärztlich versorgt worden seien. Der gravierende Zustand des Hundes

und die Empfehlung zur Euthanasie, auch in Bezug auf die eingeschläferte Katze, seien

der Antragstellerin seit langem bekannt gewesen.

Gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Dezember 2010 ist eine Klage der

Antragstellerin bei Gericht anhängig (VG 24 K 467.10). Auf entsprechenden gerichtlichen

Hinweis hat sie dem Antragsgegner am 5. Januar 2011 ein Widerspruchsschreiben

zugehen lassen. Der Antragsgegner hat mitgeteilt, von den 15 Katzen, die an das

Tierheim F... freigegeben worden seien, seien 13 Tiere weitervermittelt worden.

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 10. Dezember 2010 wiederherzustellen und die noch nicht

anderweitig vermittelten Katzen an sie herauszugeben,

hat keinen Erfolg.

1.) Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende

Wirkung. Diese Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dann, wenn die sofortige

Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse oder im

überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt

erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird. In einem

solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des

Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat dann Erfolg, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private

Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Auf die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache kommt es zwar nicht zwingend

entscheidungserheblich an. Allerdings stellt das Gericht regelmäßig auf die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ab, wenn diese bereits absehbar sind. Es liegt

nämlich weder im öffentlichen Interesse, dass ein offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakt sofort vollzogen wird, noch, dass ein offensichtlich unzulässiges oder

unbegründetes Rechtsmittel den sofortigen Vollzug verhindert.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist im

Falle der Antragstellerin nur hinsichtlich des Tierhaltungsverbots (Nr. 1 des Bescheides)

statthaft, weil der Antragsgegner nur insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet hat

und der Widerspruch auch nur insoweit aufschiebende Wirkung entfalten könnte. Mit den

weiteren Regelungen des Bescheides hat der Antragsgegner lediglich die zuvor

tatsächlich vorgenommene Fortnahme, die entschädigungslose Weitergabe von Tieren

und die Euthanasie von zwei Tieren bestätigt. Diese Maßnahmen haben bereits durch

das reale Handeln des Antragsgegners weitgehend ihre Erledigung gefunden unter

Ausnahme der fortbestehenden anderweitigen Unterbringung derjenigen an das

Tierheim weitergegebenen Katzen, die bisher noch nicht veräußert worden sind. Insoweit

ist allerdings nicht ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern ein auf deren Herausgabe

gerichteter Antrag nach § 123 VwGO statthaft (vgl. dazu unter2.).

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

das angeordnete Tierhaltungsverbot ist unbegründet (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das

Tierhaltungsverbot erweist sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

allein möglichen summarischen Prüfung angesichts der aktenkundigen Erkenntnisse des

Veterinäramts bereits als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

Die unter Ziffer 1. des Bescheides des Antragsgegners vom 10. Dezember 2010

geregelte, für fünf Jahre befristete Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren

jeder Art findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Danach kann die

Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2 oder einer Rechtsverordnung nach §

2 a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm

gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder

Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren

einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder von der Erlangung eines

entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

Nach § 2 TierSchG muss jemand, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier

seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und

verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Ziffer 1 TierSchG), er darf die Möglichkeit des Tieres

zu artgerechter Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen und

vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Ziffer 2 TierSchG) und er muss

über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte

Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Ziffer

3 TierSchG).

Vorliegend ist offensichtlich, dass die Antragstellerin den Vorschriften des § 2 TierSchG

wiederholt, insbesondere aber auch grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihnen

gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt hat. Wie

oben ausgeführt, hat sie 16 Katzen nebst ihrem Hund in einer verwahrlosten Wohnung

gehalten, sie nicht ausreichend gepflegt und deren zahlreiche Erkrankungen nicht

ausreichend tierärztlich behandeln lassen. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass

sie eine von einem sichtbaren, schmerzhaften Tumor befallene Katze entgegen

tierärztlichem Rat weiter ihrem Leiden ausgesetzt hat und dass sie den Terrier-Mischling

selbst im August 2010 noch nicht von seinem Leiden hat erlösen lassen, obwohl sie sich

schon seit dem 31. Dezember 2009 veranlasst gesehen hatte, das Tier wegen seiner

schwerwiegenden Erkrankung vor Tierärzten des Tierheims und vor dem Amtstierarzt zu

verbergen und wahrheitswidrig für tot zu erklären. Sofern ein Tier nur unter nicht

behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, ist

indessen ist indessen seine Tötung unter Vermeidung von Schmerzen zulässig (vgl. § 16

a Satz 2 Nr. 2 Hs. 3, § 3 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 TierSchG). Wegen der weiteren Einzelheiten

wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid

verwiesen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Der Umstand, dass ein Tierarzt - der geschiedene

Ehemann der Antragstellerin - ihr Verhalten unterstützt hat, rechtfertigt keine andere

Beurteilung der Tierschutzverstöße.

Die gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG weiter vorausgesetzte Annahme, dass die

Antragstellerin auch in Zukunft derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, ist

gerechtfertigt, weil sie nach dem Inhalt der Akten bereits zuvor durch einen Hang zum

Tiere-Sammeln bei gleichzeitiger Überforderung mit der damit zusammenhängenden

Arbeit aufgefallen war, die sich äußerlich durch Vernachlässigung ihrer Wohnungen und

schließlich durch den schlechten Pflegezustand ihrer Tiere gezeigt hat. Der aus den

Fotos vom 25. August 2009 ersichtliche Zustand der Wohnung ist ersichtlich nicht durch

ausnahmsweise stattfindende Umzugsvorbereitungen geprägt, sondern Folge von

längerer Verwahrlosung zu Lasten der Gesundheit der Tiere. Die Antragstellerin ließ

auch, nachdem ihr durch die verschiedenen Tierärzte die schwerwiegenden Diagnosen

mitgeteilt wurden, keinerlei Einsicht in den Zustand der Tiere erkennen, sondern ordnete

deren Leiden ihrem hier offenbar auf falsch verstandener Tierliebe beruhenden Wunsch

unter, Hund und Katze solange wie möglich am Leben und in ihrer Gesellschaft zu

halten. Dies geht auch aus dem im Übrigen sehr wohlmeinenden Schreiben ihres

geschiedenen Ehegatten an den Antragsgegner hervor.

Unter den gegebenen Umständen ist die Entscheidung des Antragsgegners für ein

fünfjähriges Tierhaltungsverbot nicht erkennbar ermessensfehlerhaft und sie erscheint

verhältnismäßig. Schwerwiegende private Interessen als Hobby-Tierhalterin, die

gegenüber dem öffentlichen Interesse am Tierschutz nicht genügend berücksichtigt

worden seien, sind nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht benannt worden.

Sie hat den Rechtsschutzantrag entgegen ihrer Ankündigung nicht begründet.

Das gemäß § 80 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Interesse an

der sofortigen Vollziehung des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes hat der

Antragsgegner im Bescheid ausreichend begründet. In Fällen, in denen ein

Tierhaltungsverbot gerechtfertigt ist, dürfte das besondere öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung im Übrigen deckungsgleich mit dem Interesse am Erlass des

angefochtenen Bescheides sein. Denn gemäß Art. 20 a GG sind die Tiere unter den

besonderen Schutz des Staates gestellt. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen Tiere

und ihren Schutz vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbaren Leiden. Dies soll den

bereits einfachgesetzlich normierten Tierschutz stärken und die Wirksamkeit

tierschützender Bestimmungen sicherstellen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs in

BT-Drucks. 14/8860 S. 3; zu den Auswirkungen von Art. 20 a GG auch Finkelnburg u.a.,

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 1307 und

1328; ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar

2010 - OVG 5 S 28.09).

2.) In ihrem Schreiben an den Antragsgegner hat die Antragstellerin um Rückgabe

insbesondere ihrer indischen Katzen gebeten, damit sie bei ihr den Lebensabend

verbringen können. Wenn auch nicht klar ist, welche Katzen sie damit meint und ob ihrer

Herausgabe rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, wird der nur auf

„aufschiebende Wirkung“ gerichtete Rechtsschutzantrag der anwaltlich nicht vertretenen

Antragstellerin auch dahin ausgelegt, dass sie die Rückgabe der Katzen begehrt, die

noch am Leben und noch nicht endgültig vermittelt worden sind. Ein solcher Antrag ist

gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen

Anordnung zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Da der Antragstellerin, wie

sich aus den Ausführungen zu oben 1) ergibt, sofort vollziehbar untersagt ist, Tiere zu

halten und zu betreuen, darf ihr zur Zeit kein Tier zu diesen Zwecken anvertraut bzw.

zurückgegeben werden.

3.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren hat aus den

oben genannten Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i.V.m. §

114 ZPO) keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt

aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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