Urteil des VG Berlin vom 11.06.2002

VG Berlin: bewilligung oder genehmigung, bwg, brunnen, wesentliche veränderung, bohrung, behörde, bewässerung, rechtsgrundlage, abnahme, grundstück

Gericht:

VG Berlin 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 K 1.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 38 Abs 1 Nr 1 WasG BE

Wasserrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines

Brunnenbaus

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf, W.. Unter dem

11. Juni 2002 zeigte er der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an, auf dem

Grundstück einen Brunnen zur Gartenbewässerung anlegen zu wollen. Im

Kostenvoranschlag sei vorsorglich eine Tiefe von bis zu 38 Metern vorgesehen.

Gerüchteweise habe er gehört, dass in der Nachbarschaft in über 20 Metern Tiefe auf

einen stabilen Grundwasserhorizont getroffen worden sei. Er habe keine Vorschrift finden

können, die den Bau eines solchen Brunnens einer Genehmigung unterwerfe, könne sich

daher nicht dazu verstehen, einen Genehmigungsantrag zu stellen. Die Behörde möge

das vorliegende Schreiben in dieser Hinsicht aber auffassen, wie es ihrem Verständnis

von der Sach – und Rechtslage entspreche.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem

Kläger eine wasserbehördliche Genehmigung für die Errichtung des Brunnens gem. § 38

des Berliner Wassergesetzes (BWG). Sie versah die Genehmigung mit zahlreichen

Auflagen insbesondere zur Brunnenerrichtung und zu Betriebsvoraussetzungen.

Mit der hiergegen am 27. Juli 2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung

der (gesamten) Genehmigung sowie die Feststellung, dass sein Vorhaben

genehmigungsfrei sei. Sei Brunnen sei nicht – wie aber in § 38 BWG vorausgesetzt – für

einen Wasserbedarf von mehr als 20 m³ täglich bemessen. Er benötige selbst bei

ausgiebiger und umfänglicher Bewässerung nicht mehr als 5 bis 6 m³ Sprengwasser. Die

Genehmigungsbedürftigkeit dürfe entgegen der Rechtsansicht der Behörde auch nicht

an eine Bohrtiefe von mehr als 15 Metern geknüpft werden. Eine entsprechende

Bohrtiefe sei weder in § 38 BWG genannt, noch gebe es eine sachliche Rechtfertigung

hierfür, noch können man vor der Bohrung wissen, bis in welche Tiefe gebohrt werden

müsse. Die der Genehmigung beigefügte Auflage hinsichtlich der Bauabnahme (Ziff. 3

„Voraussetzungen für den Betrieb“) sei hinsichtlich der für die Abnahme gesetzten 6-

Wochen-Frist nach Fertigstellung ohne Rechtsgrundlage. Das verlangte

Schichtenverzeichnis der Bohrung verweise auf DIN-Normen, die ihrerseits zahlreiche

Weiterverweise enthielten, so dass die Befolgung der Auflage ein wissenschaftliches Werk

erforderte. Dies sei nicht zu verlangen. Was eine Brunnenausbauzeichnung sei,

erschließe sich dem Kläger nicht. Welche geophysikalischen Messprotokolle er vorlegen

solle, wisse er nicht.

Hinsichtlich der übrigen, insbesondere die Brunnenerrichtung betreffenden, Auflagen hat

der Kläger in seiner (65-seitigen) Klageschrift sowie im ergänzenden Schriftsatz vom 19.

Juni 2003 (58-seitig) ebenfalls zahlreiche Einwendungen erhoben. Hinsichtlich dieser

Auflagen haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend das

Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil der Kläger – erstmals in der

mündlichen Verhandlung – eingeräumt hat, den Brunnen mittlerweile errichtet zu haben.

Der Kläger beantragt,

1. den Genehmigungsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom

11. Juli 2002 aufzuheben,

2. festzustellen, dass er für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur

Bewässerung des Gartens seines Grundstücks W. Berlin, keiner wasserbehördlichen

Genehmigung des beklagten Landes bedürfe, insbesondere ohne Rücksicht auf die Tiefe

des Brunnens.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Genehmigung für rechtmäßig. Die einschlägige Rechtsgrundlage spreche

nicht von der tatsächlichen Fördermenge, sondern von der Bemessung der Anlage, was

deren mögliche Förderleistung betreffe. Mit der Genehmigungsvoraussetzung einer

Bohrtiefe von mehr als 15 Metern lege die Senatsverwaltung § 38 BWG zugunsten der

Brunnenbauer in Berlin einschränkend aus. Die Auflagen zum Brunnenausbau seien –

aus im einzelnen in der Klageerwiderung aufgeführten Gründen – rechtmäßig.

Hinsichtlich der Bauabnahme habe man eine 6-Wochen-Frist für angemessen gehalten.

Die Anwendung der DIN-Normen sei unproblematisch möglich. Schichtenverzeichnisse

habe der Kläger selbst vorlegen wollen. Im Übrigen sei die Formulierung der Auflagen

erheblich von Fachsprache geprägt, um den Bau des Brunnens anhand der Auflagen

durch die Fachfirma sicherzustellen.

Durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans mit Wirkung vom 1. Januar 2010 an

ist die erkennende Kammer für die Bearbeitung des vorliegenden Falles zuständig

geworden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte sowie des Verwaltungsvorganges des Beklagten, der vorgelegen hat und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Genehmigung ist in ihrem

verbliebenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Feststellung der Genehmigungsfreiheit des Brunnenbaus

kann der Kläger nicht beanspruchen.

Rechtsgrundlage der Genehmigung ist § 38 Abs. 1 Ziff. 1 BWG in der hier noch

anzuwendenden Fassung vom 15. Januar 1989 (GVBl. S. 605). Danach bedürfen der Bau

und die wesentliche Veränderung von Wasserversorgungsanlagen, die für einen

Wasserbedarf von mehr als 20 m³ täglich bemessen sind, der Genehmigung der

Wasserbehörde. Mit dem Wort „bemessen“ knüpft die Regelung ersichtlich an die

Dimensionierung bzw. Leistungsfähigkeit bzw. Kapazität der Anlage an. Dass diese sich

ihrerseits an einem Bedarf orientiert, lässt nicht den Schluss zu, hierdurch wäre der

tatsächliche Wasserverbrauch zugrunde zu legen. Vielmehr bleibt es nach dem – für die

Gesetzesauslegung maßgeblichen – Wortlaut der Norm dabei, dass die

Genehmigungsbedürftigkeit bei Überschreiten der Leistungsgrenze auch dann eintritt,

wenn die Brunnenanlage für den Nutzungszweck etwa überdimensioniert ist. Dass der

Gesetzgeber zwischen Bemessen und tatsächlichem Verbrauch zu unterscheiden weiß,

zeigt beispielsweise § 38 Abs. 1 Satz 3 des Berliner Wassergesetzes in der vom 2. März

2005 an geltenden Fassung (GVBl. S. 357 ff.). Dort heißt es: „Die Genehmigung darf für

Wassergewinnungsanlagen, die für eine Wasserentnahme von mehr als 80 m³ je Stunde

bemessen sind, oder bei denen die Grundwasserentnahme die Größen- oder

Leistungswerte nach Anlage 3 Nr. 13.3. erreicht nur in einem Verfahren erteilt werden,

das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des

Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht“. Hier wird in der

Neufassung des Gesetzes durch die ausdrückliche Unterscheidung zwischen Bemessen

und Verbrauch gezeigt, dass die Formulierung in der hier streitgegenständlichen

Regelung nur der oben gefundenen Auslegung zugänglich ist.

Dass die Senatsverwaltung die Genehmigungspflicht erst ab einer Brunnentiefe von 15

Metern durchsetzt, beschwert den Kläger nicht. Die genannte Bohrtiefe ist keine

Genehmigungsvoraussetzung nach dem BWG 1989. Sie wurde von der Wasserbehörde

lediglich den Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen eingrenzend (zugunsten der

Brunnenbauer) als zweite Genehmigungsvoraussetzung ihrer Verwaltungspraxis

zugrunde gelegt. Da der Kläger nach eigenen Angaben deutlich tiefer gebohrt hat,

kommt ihm dies nicht zugute. Der Einwand des Klägers, der Brunnenbauer wisse vor

dem Bohren nicht, ob er ausreichend Grundwasser in 14,99 Meter oder erst in 15,01

Meter antreffe, ist unerheblich. Diese Frage hat sich für den Kläger nach Aktenlage mit

Blick auf seine deutlich tiefere Bohrung in hier rechtlich erheblicher Weise nie gestellt.

Die nach wie vor angefochtenen Nebenbestimmungen zur Bauabnahme nach § 70 BWG

sind, wie die Genehmigung selbst, rechtmäßig und verletzten den Kläger ebenfalls nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 70 Abs. 1 BWG 1989

unterliegen Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nach

dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz bedürfen, der Bauabnahme durch die

Wasserbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde. Die Abnahmen sind vom Bauherrn

schriftlich zu beantragen. Sie sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Antrags

durchzuführen. Über die beanstandungsfreie Abnahme ist eine Bescheinigung

(Abnahmeschein) auszustellen. Dass die Bauabnahme als solche angezeigt ist, wenn –

wie hier – eine erforderliche Genehmigung nach dem BWG erteilt worden ist, stellt der

Kläger selbst nicht in Abrede. Die beauflagte 6- Wochen-Frist für den Abnahmeantrag

nach Fertigstellung der Anlage beschwert den Kläger nicht. Sie ist mit Blick darauf, dass

der Kläger den Brunnen inzwischen (längst, vgl. seine Bemerkung in der mündlichen

Verhandlung: „Glauben Sie, ich hätte mit so etwas 7 Jahre zugewartet?“) gebaut hat,

nach Lage der Dinge und für den Kläger konsequenzlos abgelaufen. Dass ein Lageplan

mit Brunnenstandort und Nutzungen im Umkreis vom 5 Metern, ein

Schichtenverzeichnis der Bohrung nach DIN 4022/1 und zeichnerische Darstellung nach

DIN 4023 sowie eine Brunnenausbauzeichnung für die Abnahme verlangt werden

können, liegt auf der Hand. Abgesehen davon, dass der Kläger in der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich versichert hat, selbstverständliche sämtliche Details des

Brunnenbaus korrekt dokumentiert zu haben, und auch im Verwaltungsverfahren sich

gegenüber dem Beklagten bereit erklärt hatte, ein Schichtenverzeichnis der Bohrung zu

überlassen, erscheint das Verlangen dieser Dokumente sachgerecht. Dass der

Brunnenstandort zu dokumentieren ist, wird vom Kläger nicht substantiiert in Frage

gestellt. Zum Schichtenverzeichnis, dass der Kläger eigenen Angaben in der mündlichen

Verhandlung zufolge heute der Behörde nicht mehr vorlegen möchte, hat der Beklagte

nachvollziehbar ausgeführt, es diene der Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen

Darstellung von geologischen Bohrungen gem. § 5 Abs. 2 des Lagestättengesetzes.

Nach dieser Norm des aus dem Jahre 1934 stammenden, zuletzt im Jahr 2001

geänderten Lagerstättengesetzes hat der Bohrunternehmer auf Verlangen Bohrproben

und sonstiges Beobachtungsmaterial vorzulegen und erschöpfende Auskunft über die

Aufschlussergebnisse zu erteilen. Bei der einzureichenden Brunnenausbauzeichnung

handelt es sich nach lebensnaher Auslegung um eine zeichnerische Darstellung des

eingebrachten Brunnens, um der Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der Brunnen

fachgerecht errichtet wurde. Geophysikalische Messprotokolle soll der Kläger nur

vorlegen, sofern entsprechende Messungen durchgeführt wurden. Dazu ist von ihm

nichts verlautbart.

Der auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit „für die Errichtung einer

Wasserversorgungsanlage zur Bewässerung des Gartens seines Grundstücks W.

gerichtete 2. Klageantrag, ist unzulässig. Soweit es sich um den bereits errichteten

Brunnen handelt, ist für eine solche Feststellung angesichts des abgewiesenen

Anfechtungsantrags kein Raum, weil die Genehmigungsbedürftigkeit im Rahmen des

Anfechtungsantrags inzident geprüft worden ist. Soweit der Kläger – wie von ihm

angedeutet - beabsichtigt, auf seinem Grundstück einen weiteren Brunnen zu errichten,

fehlt es schon an der Darlegung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses. Hierzu

hätte es dezidierter Angaben zum beabsichtigten Brunnenbau bedurft. Auf die Klärung

abstrakter Rechtsfragen besteht kein Anspruch. Im Übrigen hat der Kläger in der

mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, mit einem etwa von ihm zu errichtenden

weiteren Brunnen werde er den Beklagten nicht befassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage abgewiesen

worden ist. Im Übrigen beruht sie auf § 161 Abs. 2 VwGO, soweit die Beteiligten den

Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Auch

insoweit hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Dadurch dass er – trotz der

durch die Klage eingetretenen Suspendierung der gesamten Genehmigung – den

Brunnen gebaut hat, hat er den den Brunnenausbau begleitenden Auflagen selbst die

(Anfechtungs-) Grundlage entzogen.

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