Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: haushalt, wohnung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, verfügung, unterbringung, behörde, rückforderung, begriff, rücknahme, miete

Gericht:

VG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 A 23.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 Nr 4 BBesG, § 48

VwVfG, § 34 SGB 8, Nr 40.1.15

BMI-DII3-221710.1-19970711-

0424

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit

auswärtiger Unterbringung

Leitsatz

(Subsidiäre) staatliche Leistungen, die zweckgebunden für die Abdeckung eines der Art und

der Höhe nach über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen

Lebensbedarfes zufließen, gehören nicht zu den zu berücksichtigenden Mitteln für den

Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG.

Tenor

Der Bescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 19. Juni 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. Dezember 2007

wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des

aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweiligen Vollstreckungsbetrages

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm

der Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wurde, und die damit verbundene

Rückforderung von Dienstbezügen.

Der im Dezember 195… geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Dienste des

beklagten Landes. Er ist seit Februar 2… geschieden, seiner früheren Ehefrau aber nicht

zum Unterhalt verpflichtet. Aus dieser Ehe ist der im Juni 199… geborene Sohn E.

hervorgegangen. Mit Bescheid vom 6. April 2004 gewährte das Bezirksamt Tempelhof-

Schöneberg dem Kläger ab Februar 2004 den Familienzuschlag der Stufe 1, weil er

seinen Sohn E. in seinen Haushalt aufgenommen hatte und dessen Einkünfte die

Eigenmittelgrenze nicht überstiegen.

Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen für die Zahlung des

Familienzuschlages der Stufe 1 informierte der Kläger den Beklagten im Juni 2007

darüber, dass sich sein Sohn E. seit dem 27. September 2004 im Rahmen einer

Jugendhilfemaßnahme in dem S. Heim in K., einer Heimeinrichtung mit

lernpsychotherapeutischer Vollzeitförderung zur Wiederherstellung der Schulfähigkeit

auch bei extremen Schulversagen, befindet. Diese Maßnahme wurde zunächst für sechs

Monate bewilligt und - nach Prüfung des Verlaufs der Maßnahme - (wiederholt) um

jeweils sechs Monate verlängert. Sie endete im Oktober 2007. Das Land Berlin trug die

Kosten für diese Jugendhilfemaßnahme von über 4.000,00 Euro im Monat, die nach einer

Bescheinigung des Leiters der Einrichtung vom 6. November 2007 überwiegend für

pädagogisch-therapeutische Leistungen anfielen; die Kosten für den Lebensunterhalt in

dieser Einrichtung betrugen 16,26 Euro pro Tag. Der Kläger wurde zu den Kosten der

Heimunterbringung zunächst in Höhe von 273,00 Euro, ab April 2006 in Höhe von 349,00

Euro und ab Oktober 2006 in Höhe von 425,00 Euro monatlich herangezogen.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 hob das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den

Bewilligungsbescheid vom 6. April 2004 mit Wirkung vom 1. September 2004 auf und

forderte zugleich für den Zeitraum von September 2004 bis einschließlich Juni 2007

einen Betrag von insgesamt 3.579,52 Euro zurück. Zur Begründung hieß es, es bestehe

kein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1, weil die Aufwendungen des Landes

Berlin für die Heimunterbringung und den Unterhalt des Sohnes die Eigenmittelgrenze in

Höhe von 631,68 Euro monatlich erheblich überstiegen.

Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit

Bescheid vom 14. Dezember 2007, zugestellt am 18. Dezember 2007, die

Rückforderungssumme auf 3.474,24 Euro, weil die Rückforderung erst für die Zeit ab

Oktober 2004 - und nicht schon ab September 2004 - geltend gemacht werde. Im

Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Durch die Heimunterbringung des

Sohnes sei die häusliche Bindung zum Haushalt des Klägers beendet worden. Außerdem

gewähre der Kläger seinem Sohn keinen Unterhalt; der unterhaltsrechtliche Bedarf des

Sohnes werde durch die Leistungen im Rahmen der Jugendhilfemaßnahme nach dem

Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII - voll gedeckt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 18. Januar 2008 beim

Verwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage. Er trägt vor, die Heimunterbringung sei

lediglich vorübergehend gewesen. Sie habe die häusliche Verbindung seines Sohnes zu

ihm nicht aufgehoben. Die Aufrechterhaltung des Lebensmittelpunktes in seinem

Haushalt sei Voraussetzung für das Gelingen der Jugendhilfemaßnahme gewesen, wie

sich aus der Bescheinigung des Leiters der Einrichtung vom 30. März 2007 ergebe. In

seiner Wohnung habe auch während der Heimunterbringung ein Zimmer ausschließlich

für seinen Sohn zur Verfügung gestanden, das entsprechend dessen Bedürfnissen

eingerichtet gewesen sei. Sein Sohn habe in den Jahren 2005 bis 2007 sämtliche

Schulferien und darüber hinaus durchschnittlich fünf bis sechs Wochenenden im Jahr bei

ihm verbracht. Er, der Kläger, habe seinem Sohn auch Unterhalt geleistet, weil er zu den

Kosten der Jugendhilfemaßnahme herangezogen worden sei. Zudem habe er für seinen

Sohn die Krankenversicherungsbeiträge, Fahrtkosten, Aufwendungen für Urlaubsreisen

und Bekleidung, Taschengeld, sonstige Beitragszahlungen, Geschenke sowie anteilig

Miete getragen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 19. Juni

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. Dezember

2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf seine Ausführungen in den angegriffenen

Bescheiden.

Seit Beendigung der Jugendhilfemaßnahme im Oktober 2007 lebt der Sohn wieder im

Haushalt des Klägers, der seit diesem Zeitpunkt erneut den Familienzuschlag der Stufe

1 erhält.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. Juni 2009 der Berichterstatterin

als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des

Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entschieden werden

kann, hat Erfolg. Der Bescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg vom 19. Juni

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. Dezember

2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Die (teilweise) Rücknahme des Bescheides des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg

vom 6. April 2004 über die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 ist

rechtswidrig, weil der Tatbestand der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des

§ 48 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - in Verbindung mit § 1

Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - nicht

erfüllt ist. Nach § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der

eine laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, ganz oder teilweise

mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, soweit

nicht der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein

Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme

schutzwürdig ist. Der Bewilligungsbescheid vom 6. April 2004 ist jedoch nicht

rechtswidrig, soweit dem Kläger auch über den Monat September 2004 hinaus der

Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt worden ist. Der Kläger hat auch für die hier

streitige Zeit von Oktober 2004 bis einschließlich September 2007 einen Anspruch auf

diesen Zuschlag.

Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - erhalten

Beamte, die nicht unter § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG fallen, den Familienzuschlag der

Stufe 1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung

aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet

sind.

Zu Recht hatte der Kläger, der nicht zu den gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG

zuschlagsberechtigten Beamten gehörte, den Familienzuschlag der Stufe 1 in der Zeit

von Februar 2004 bis einschließlich September 2004 erhalten. Denn er hatte (unstreitig)

seinen Sohn Anfang des Jahres 2004 nicht nur vorübergehend in seinen Haushalt

aufgenommen und ihm Unterhalt gewährt.

Es kann offen bleiben, ob der Sohn des Klägers auch während der Jugendhilfemaßnahme

seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in der Wohnung seines Vaters hatte. Jedenfalls greift

für den hier maßgeblichen Zeitraum die Fiktion des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BBesG.

Nach dieser Vorschrift gilt ein Kind auch dann als in die Wohnung aufgenommen, wenn

der Beamte es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die

häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Diese Regelung zielt auf Kinder

ab, die sich etwa zu Zwecken des Studiums oder - wie der Sohn des Klägers - aus

sonstigen Gründen nur vorübergehend für eine gewisse Zeit außerhalb der Wohnung des

(aufnehmenden) Elternteils aufhalten (vgl. Sander in: Schwegmann/Summer, BBesG, §

40 Rn 9q).

Die Unterbringung des Sohnes E. im S. Heim war Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII

und von Anfang an nicht auf Dauer angelegt. Aus der Bescheinigung des Leiters der

Einrichtung vom 30. März 2007 ergibt sich, dass Ziel der Maßnahme die

Wiedereingliederung des Sohnes in den Haushalt des Klägers und in das gewohnte

Umfeld gewesen ist. Dort heißt es wörtlich: „Der Hauptwohnsitz (von E.) verbleibt im

Haushalt des Vaters. Regelmäßige Aufenthalte (dort) so häufig wie möglich sind

notwendige Voraussetzung für das Gelingen der lernpsychotherapeutischen Maßnahme,

die keine heimatersetzende Funktion hat. Sie dienen sowohl der Pflege der familiären

Bindung als auch der Verkürzung der Maßnahme durch die Möglichkeit gegebenenfalls

rascher Rückführung.“ Eine solche Heimunterbringung ist - nach der Intention des

Gesetzgebers (vgl. § 34 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) - nur vorübergehender Art und beendete

nicht die Zugehörigkeit des Sohnes E. zum Haushalt des Vaters (vgl. auch FG

Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 9 K 5749.98 Kg -, EFG 2000, S. 225, zitiert

nach juris dort Rn 21f.; FG Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2001 - I 707.99 -, DStRE 2001, S.

1280, zitiert nach juris dort Rn 19f.). Hierfür spricht im Übrigen auch, dass die

Jugendhilfemaßnahme jeweils nur für sechs Monate befristet bewilligt und anschließend

über ihre Fortsetzung entschieden wurde. Für den Kläger und seinen Sohn war deshalb

zu Beginn der Heimunterbringung deren (lange) Dauer nicht absehbar. Die Tatsache,

dass der Sohn nach Abschluss der Maßnahme Mitte Oktober 2007 vollständig in den

Haushalt seines Vaters zurückkehrte, bestätigt ebenfalls den nur vorübergehenden

Charakter des Heimaufenthaltes.

Während der gesamten Zeit der Jugendhilfemaßnahme blieb die häusliche Verbindung

von E. zur Wohnung seines Vaters bestehen. Er verbrachte - nach den glaubhaften und

von dem Beklagten nicht bestrittenen Bekundungen des Klägers - sämtliche Schulferien

bei bzw. mit seinem Vater und hielt sich darüber hinaus durchschnittlich an fünf bis

sechs Wochenenden im Jahr bei ihm auf. In der Wohnung des Klägers stand für den Sohn

ein Zimmer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung, das mit einer altersentsprechenden

Einrichtung ausgestattet war (siehe in diesem Zusammenhang Sander in:

Schwegmann/Summer, BBesG, § 40 Rn 9r). Die fortbestehende häusliche Verbindung

ergibt sich zudem aus der Bescheinigung des Leiters der Einrichtung vom 30. März

2007.

E. war auch „auf Kosten“ des Klägers (anderweitig) untergebracht. Nach der

gesetzlichen Systematik treten die für eine auswärtige Unterbringung anfallenden

(Unterhalts-)Kosten im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BBesG an die Stelle der durch

die Aufnahme in den eigenen Haushalt entstehenden Mehrkosten nach Satz 1 dieser

Vorschrift. Sie wirken gleichsam als (normatives) Substitut ersparter Aufwendungen

anspruchsbegründend. Da mit dem Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 4

Satz 1 BBesG die durch die Aufnahme einer anderen Person typischerweise

entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden sollen (vgl. etwa Sander in:

Schwegmann/Summer, BBesG, § 40 Rn 9a), umfasst der Begriff des Unterhalts (bzw. der

Kosten) die typischen Unterhaltskosten, das heißt die üblichen für den laufenden

Lebensunterhalt anfallenden Kosten. Denn § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BBesG erweitert

lediglich den Begriff der „Aufnahme in die Wohnung“ durch eine Fiktion.

Nach der Bescheinigung des Leiters des S. Heimes in K. vom 6. November 2007

betrugen die Kosten für den Lebensunterhalt in dieser Einrichtung im hier streitigen

Zeitraum 16,26 Euro pro Tag, für einen Monat also durchschnittlich (30 Tage x 16,26

Euro =) 487,80 Euro. Zwar hat das Land Berlin diese Kosten im Rahmen der

Jugendhilfemaßnahme zunächst übernommen, es fand jedoch ein Kostenrückgriff auf

den Kläger statt. Im Umfang der Kostenbeteiligung des Klägers sind die Leistungen des

Landes Berlin als Leistungen des Klägers anzusehen (siehe in diesem Zusammenhang

auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 1996 - 10 RKg 12.95 -, SozR 3-5870 § 11a Nr. 10,

zitiert nach juris dort Rn 21 m. w. N.). Da der Kläger zu den Kosten der

Heimunterbringung in Höhe von zunächst 273,00 Euro, ab April 2006 in Höhe von 349,00

Euro und ab Oktober 2006 in Höhe von 425,00 Euro monatlich herangezogen wurde, hat

er die (Unterhalts-)Kosten für die Unterbringung seines Sohnes in der Einrichtung

überwiegend getragen.Nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 40 Abs. 1 Nr. 4

Satz 3 BBesG ist nicht erforderlich, dass der Beamte für die gesamten Kosten

aufkommt; entscheidend ist, dass der Beamte - wie hier der Kläger - durch seine

Beteiligung an den bei einer anderweitigen Unterbringung entstehenden

Lebenshaltungskosten nicht nur geringfügig belastet ist.

Der Kläger hat seinem Sohn außerdem Unterhalt aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§§

1601ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) gewährt, die auch während der

Heimunterbringung bestehen blieb (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65.04 -,

BFHE 212, S. 481, zitiert nach juris dort Rn 12f. m. w. N.). Abgesehen von seiner

Kostenbeteiligung bei der Heimunterbringung hielt der Kläger in seiner Wohnung

Räumlichkeiten für seinen Sohn bereit und ermöglichte ihm den Aufenthalt an

Wochenenden sowie in den Ferien. Zudem versorgte und betreute er ihn während dieser

Zeit. Darüber hinaus hat der Kläger nach seinem unbestrittenen Vorbringen die

Krankenversicherungsbeiträge, Fahrtkosten, Bekleidung, Taschengeld, sonstige

Beiträge, Geschenke, Urlaubsreisen und (anteilig) Miete für seinen Sohn gezahlt.

Unerheblich ist, dass auch das Land Berlin im Rahmen der Jugendhilfemaßnahme Kosten

für den Lebensunterhalt des Sohnes getragen hat. Denn ein Anspruch auf

Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG besteht auch dann, wenn der

Beamte nicht den gesamten Unterhalt gewährt (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 3.

November 2005 - 2 C 16.04 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35, zitiert nach juris dort Rn

9 m. w. N.).

Der Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 war auch nicht durch die Regelung des §

40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird die Leistung

nicht gewährt, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung

stehen, die - bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des

kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages - das Sechsfache des Betrages der Stufe

1 übersteigen (vgl. zur Vereinbarkeit der sog. Eigenmittelgrenze mit höherrangigem

Recht BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16.04 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr.

35, zitiert nach juris dort Rn 12ff.).Dies war im streitigen Zeitraum von Oktober 2004 bis

September 2007 nicht der Fall. Denn die vom Land Berlin im Rahmen der

Jugendhilfemaßnahme getragenen Kosten für die Heimunterbringung sind nur im

Umfang der Kosten für den Lebensunterhalt abzüglich der Kostenbeiträge des Klägers

zu berücksichtigen.

Unter den Begriff „Mittel“ im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG fallen nach dem

Wortsinn Einkünfte jedweder Einkunftsart. Diese Mittel stehen dem Unterhalt der

aufgenommenen Person zur Verfügung, wenn sie es dieser erlauben, auf sie ohne

rechtliche Hindernisse für ihren Unterhalt zurückzugreifen (so BVerwG, Urteil vom 9. Mai

2006 - 2 C 12.05 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37, zitiert nach juris). Grundsätzlich

sind alle Mittel für den Unterhalt einzusetzen, es sei denn, aus ihrer Zweckbindung oder

Zweckbestimmung ergibt sich etwas anderes. Insbesondere sind (subsidiäre) staatliche

Hilfen, mit denen ein - zum Beispiel pflege- oder behinderungsbedingter - Sonderbedarf

gedeckt wird, außer Acht zu lassen, weil diese nicht für den üblichen Lebensunterhalt zur

Verfügung stehen (siehe Sander in: Schwegmann/Summer, BBesG, § 40 Rn 9o [Ziffer 1.

und 2. Buchst. d sowie Fußnote 69]; vgl. in diesem Zusammenhang ferner BFH, Urteil

vom 14. November 2000 - VI R 62.97 -, BFHE 193, S. 444, zitiert nach juris dort Rn 17 m.

w. N.; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1999 - VI R 40.98 -, BFHE 189, S. 449, zitiert nach

juris dort Rn 38ff. - zu § 32 EStG).Solche Leistungen führen nicht zu einem Wegfall des

Familienzuschlages der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG.

Eine andere Betrachtung wäre mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu

vereinbaren. Durch die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG wollte

der Gesetzgeber ausschließen, dass unverheiratete Beamte den Zuschlag auch dann

erhalten, wenn die aufgenommene Person selbst über finanzielle Mittel verfügt, die es ihr

erlauben, ihren Unterhalt im Wesentlichen selbst zu bestreiten, und daher der

„aufnehmende“ Besoldungsempfängers allenfalls geringfügig wirtschaftlich belastet ist

(vgl. BT-Drucks. 10/3789, S. 12f.; BVerwG, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 16.04 -,

Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35, zitiert nach juris dort Rn 24). (Subsidiäre) staatliche

Leistungen, die zweckgebunden für die Abdeckung eines der Art und der Höhe nach über

das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfes

zufließen, stehen der aufgenommenen Person jedoch nicht zur Bestreitung ihrer

üblichen Lebenshaltungskosten zur Verfügung. Sie erhöhen nicht die allgemeine

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers im Vergleich zu jenen Personen, bei

denen die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Leistungen nicht vorliegen.

Dementsprechend sieht auch Ziffer 40.1.15 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Bundesbesoldungsgesetz - BBesGVwV - vom 11. Juli 1997 (GMBl. S. 314) ausdrücklich

vor, dass Leistungen, die einen Sonderbedarf abdecken sollen, nicht zu den zu

berücksichtigenden Mitteln für den Unterhalt gehören. Dabei ist unerheblich, ob ein

solcher Sonderbedarf - wie (nur) beispielhaft in der Verwaltungsvorschrift genannt -

durch die Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eines Kindes entsteht oder - wie hier bei

dem Sohn des Klägers - durch schwere Erziehbarkeit oder Verhaltensauffälligkeiten.

Von den - grundsätzlich zu berücksichtigenden - staatlichen Leistungen für den

Lebensunterhalt des Sohnes E. während der Heimunterbringung müssen zudem die

Kostenbeiträge des Klägers abgezogen werden. Denn bei einem Kostenrückgriff sind die

staatlichen Leistungen im entsprechenden Umfang als Leistungen des

Unterhaltsverpflichteten anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 1996 - 10 RKg

12.95 -, SozR 3-5870 § 11a Nr. 10, zitiert nach juris dort Rn 21 m. w .N.), die ihrerseits

keine Mittel im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG darstellen (Sander in:

Schwegmann/Summer, BBesG, § 40 Rn 9n). Rechnete man die Kostenbeiträge hingegen

auf die gesamten Kosten der Jugendhilfemaßnahme an, würde dies - dem

Gesetzeszweck zuwider - dazu führen, dass (indirekt) die staatlichen Hilfen, mit denen

ein Sonderbedarf gedeckt werden soll, als „zur Verfügung stehende Mittel“

berücksichtigt werden.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Eigenmittelgrenze nach § 40 Abs. 1 Nr.

4 Satz 2 BBesG nicht überschritten wird, wenn die Leistungen des Landes Berlin im

Rahmen der Jugendhilfemaßnahme nur im hier dargestellten Umfang in die Berechnung

einbezogen werden. Aus diesem Grunde bedürfen die den angegriffenen Bescheiden

zugrunde liegenden Berechnungen keiner gerichtlichen Überprüfung.

Da hiernach der Bescheid des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg vom 19. Juni 2007

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. Dezember 2007

rechtswidrig und aufzuheben ist, kann auch die Rückforderung des vermeintlich

überzahlten Familienzuschlages der Stufe 1 keinen Bestand haben. Denn die

zurückgeforderten Bezüge sind - ohne die Teilrücknahme des Bescheides vom 6. April

2004 - mit Rechtsgrund geleistet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711

der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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