Urteil des VG Berlin vom 21.08.2008, 38 V 12.08

Entschieden
21.08.2008
Schlagworte
Botschaft, Common law, Elterliche gewalt, Nigeria, Härtefall, Aufenthaltserlaubnis, Sorgerecht, Alter, Integration, Ausreise
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Quelle: Gericht: VG Berlin 38. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.08.2008

Aktenzeichen: 38 V 12.08

Normen: § 6 Abs 4 S 1 AufenthG, § 27 Abs 1 AufenthG, § 29 Abs 1 AufenthG, § 29 Abs 2 AufenthG, § 32 AufenthG

Dokumenttyp: Urteil

Sorgerecht für nichteheliches Kind in Nigeria

Leitsatz

Kindernachzug; nichteheliches Kind, Sorgerecht (Child's Right Act 2003)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung der Beklagten bzw. der Beigeladenen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls die Beklagte bzw. die Beigeladene nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1Die nach eigenen Angaben am 7. Juli 1990 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu Herrn …, der ihr Vater sei.

2Herr reiste erstmals 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb erfolglos ein Asylverfahren unter falschen Personalien. Im Juli 2000 kehrte er nach Nigeria zurück und heiratete am 26. Juli 2000 die deutsche Staatsangehörige. Im Dezember 2000 reiste er im Wege des Ehegattennachzugs wieder nach Deutschland ein, wo er seitdem in Essen lebt. Am 2. April 2004 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit dem 14. August 2008 ist er deutscher Staatsangehöriger. In seinem den Ehegattennachzug betreffenden Visumverfahren gab er u.a. an, dass er eine am 7. Juli 1988 geborene Tochter,, habe. Deren Geburtsdatum datierte die Ehefrau des Herrn in ihrer Befragung im Juli 2000 auf den 7. Juli 1987. In einer Beschuldigtenvernehmung am 5. Juli 2001 gab Herr an, dass seine 14-jährige Tochter in Nigeria lebe.

3Am 25. Oktober 2005 beantragte die Klägerin im Beisein von Herrn bei der Außenstelle Lagos der Deutschen Botschaft Abuja (i.F. Botschaft) die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Vater. Ihr Geburtsdatum gab sie mit dem 7. Juli 1990 an; zum Nachweis ihrer Identität legte sie einen am 8. Februar 2005 ausgestellten nigerianischen Reisepass, eine am 28. Juni 2004 ausgestellte Geburtsurkunde sowie zwei Schulzeugnisse in Ablichtung vor. Herr gab an, dass die Klägerin 1990 nichtehelich geboren sei und zunächst in seinem Elternhaus gelebt habe. 1995 sei sie zu einem seiner Cousins gezogen; 1997 sei er nach Deutschland gegangen und 2002 zwecks Heirat zurückgekehrt; seitdem besuche er die Klägerin zwei bis dreimal jährlich, telefoniere er mit ihr mehrfach wöchentlich und überweise er ihr je nach Bedarf Geld. Nach Überprüfung der die Identität der Klägerin betreffenden Angaben sowie der Geburtsurkunde, eines von der Klägerin in Ablichtung beigebrachten Sorgerechtsbeschlusses vom 31. Oktober 2005, zu dem sich keine Registereintragungen bei dem zuständigen Gericht finden ließen, der Einverständniserklärung der Mutter der Klägerin sowie der Schulzeugnisse durch einen Vertrauensanwalt der Botschaft versagte die Ausländerbehörde in Essen ihre Zustimmung zur Erteilung des beantragten Visums.

4Mit Bescheid vom 25. April 2006, zugestellt am 11. Mai 2006, lehnte daraufhin die Botschaft den Visumantrag der Klägerin wegen fehlender Mitwirkung und falscher Angaben ab.

5Die Klägerin hat am 31. Mai 2006 Klage erhoben; mit Beschluss vom 12. Juli 2007 ist die Stadt beigeladen worden.

6Während des Klageverfahrens hat die Klägerin weitere Unterlagen, darunter einen zivilgerichtlichen nigerianischen Beschluss vom 21. September 2006 über die Sorgerechtsübertragung auf den Vater, vorgelegt, nach deren Überprüfung durch die Botschaft bzw. deren Vertrauensanwalt die Beklagte die Identität der Klägerin, ihr angegebenes Geburtsdatum (7. Juli 1990) und das Bestehen des alleinigen Sorgerechts ihres Vaters als positiv festgestellt ansieht.

7Die Klägerin meint, sie habe deshalb einen Nachzugsanspruch zu ihrem Vater, weil sie bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt und ihr Vater nach nigerianischem Recht das alleinige Sorgerecht für sie innegehabt habe, da sie nichtehelich geboren worden sei und sich ihre Mutter nicht um sie gekümmert habe. Der nachgereichte Sorgerechtsübertragungsbeschluss vom 21. September 2006 sei lediglich deklaratorischer Natur. Außerdem habe sie bis zu dessen Ausreise aus Nigeria mit ihrem Vater zusammen gewohnt, der sie auch danach regelmäßig mehrfach pro Jahr besucht habe und sie finanziell unterstütze. Sie habe auch telefonischen Kontakt zu ihrem Vater und dessen deutscher Ehefrau gehalten. Da sie gute Schulnoten erziele, werde sie sich in die deutschen Verhältnisse einfügen können.

8Die Klägerin beantragt,

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Außenstelle Lagos der Deutschen Botschaft Abuja vom 25. April 2006 zu verpflichten, ihr ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie hält an ihrer ablehnenden Haltung fest, da die Sorgerechtsübertragung auf den Vater der Klägerin nach dem insoweit einschlägigen Child´s Rights Act 2003 konstitutiv erst am 21. September 2006 erfolgt sei. Mangels deutscher Sprachkenntnisse und sonstiger entsprechender persönlicher Umstände könne für die inzwischen volljährige Klägerin auch nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden. Da sie mit ihrem Vater nicht mehr in familiärer Gemeinschaft gelebt habe und nicht auf seine Betreuung angewiesen sei, liege auch kein besonderer Härtefall vor.

13 Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich,

14die Klage abzuweisen.

15 Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 22. Juli 2008 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in die mündliche Verhandlung eingeführten Streitakte einschließlich der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 1. Es konnte auch in Abwesenheit von Vertretern der Beigeladenen verhandelt und über die Klage entschieden werden, weil mit der Ladung auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden war 102 Abs. 2 VwGO).

17 2. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Versagung des von der Klägerin begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18 Rechtsgrundlage für das mit dem Visumantrag angebrachte Begehren der Klägerin sind §§ 6 Abs. 4 Satz 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und Abs. 2, 32 des Aufenthaltsgesetzes in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970); vgl. § 104 Abs. 3 AufenthG. Danach ist ungeachtet weiterer Voraussetzungen dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

19 Das Gericht lässt es ausdrücklich offen, ob wie die Beklagte meint von der von ihr behaupteten Identität der Klägerin ausgegangen werden kann, oder ob es sich nicht vielmehr tatsächlich so verhält, dass die Klägerin ihr wahres Alter verschweigt und bei der insoweit maßgeblichen Antragstellung am 25. Oktober 2005 bereits älter als 16 Jahre war; im letzteren Falle stünden dem Klagebegehren schon Falschangaben entgegen. Zweifel an der Richtigkeit des von ihr behaupteten Geburtsdatums der Klägerin werfen insbesondere die früheren Angaben des Herrn in seinem Asylverfahren und seine sowie die diesbezüglichen Angaben seiner deutschen Ehefrau im Zusammenhang mit dem damaligen Ehegattennachzugsverfahren auf. Danach ist die Klägerin 1988 oder 1987 geboren, so dass sie bei ihrer Visumantragstellung das 16. Lebensjahr bereits vollendet gehabt hätte. Seinerzeit waren die Angaben des Herrn und seiner Frau noch nicht von dem Ziel beeinflusst, einen Nachzug auch der Klägerin herbeizuführen, was allerdings spätestens seit Anfang Juli 2005 der Fall war, weil seitdem die im Visumverfahren vorgelegten Unterlagen beschafft und überwiegend auch erst ausgestellt worden sind. Daher spricht einiges dafür, dass die während der Ermittlungen der Botschaft bzw. ihres Vertrauensanwalts vorgebrachten Angaben der Klägerin und ihrer von ihr selbst benannten Familienangehörigen sowie sonstigen Vertrauenspersonen zielgerichtet abgestimmt waren. Dies muss auch hinsichtlich der vorgeblichen Mutter der Klägerin angenommen werden, zu der entgegen den Behauptungen der Klägerin bzw. ihres Vaters offenbar Kontakt bestanden hat, wie sich aus den dem Vertrauensanwalt der Botschaft mitgeteilten Beobachtungen eines Gesprächs zwischen der Klägerin und ihrer Mutter im Jahre 2005 durch eine Schulsekretärin ergibt.

20 Die Klage bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 3 AufenthG nicht erfüllt sind, da worauf die Beklagte zutreffend hinweist die Sorgerechtsübertragung auf den Vater der Klägerin erst zum 21. September 2006 glaubhaft gemacht worden ist, mithin auf einen Zeitpunkt bezogen, in welchem die Klägerin das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Denn erst der entsprechende Sorgerechtsübertragungsbeschluss vom 21. September 2006 konnte durch den Vertrauensanwalt der Botschaft nachvollzogen werden, während es hinsichtlich des zunächst klägerseits beigebrachten angeblichen Gerichtsbeschlusses vom 31. Oktober 2005 keine Registrierung des Vorgangs bei dem entsprechenden Gericht gibt. Es muss daher der von der Beklagten übernommenen Einschätzung des Vertrauensanwaltes der Botschaft gefolgt werden, wonach es sich bei dem Sorgerechtsübertragungsbeschluss aus dem Jahre 2005 um eine Fälschung handelt. Weder die Klägerin noch ihr Vater haben durch das betroffene nigerianische Gericht eine zum Nachweis der angeblich 2005 erfolgten Sorgerechtsübertragung geeignete Urkunde nachgereicht.

21 Im Übrigen wäre es nicht nachvollziehbar, dass und weshalb dann im Jahre 2006 ein zweiter Sorgerechtsübertragungsbeschluss des nigerianischen Gerichts erwirkt wurde. Dass eine Sorgerechtsübertragung 2005 bereits erfolgt war, hätte durch das nigerianische Gericht überprüft werden können und müssen. Diesem Argument kann auch nicht etwa entgegen gehalten werden, dass die nigerianische nicht mit z.B. der deutschen Gerichtspraxis gleichzusetzen sei; dann wäre im Ergebnis nämlich auch der Sorgerechtsübertragungsbeschluss vom 21. September 2006 anzuzweifeln und könnten Entscheidungen nigerianischer Gerichte überhaupt nicht mehr durch Urkunden der hier vorgelegten Art glaubhaft gemacht werden.

22 Erst Recht nicht nachvollziehbar ist es, dass sich die Klägerin nunmehr darauf beruft, des Sorgerechtsübertragungsbeschlusses vom 21. September 2006 habe es deshalb nicht bedurft, weil der Vater nach nigerianischem Recht ohnehin allein sorgeberechtigt gewesen und der Gerichtsbeschluss lediglich deklaratorischen Charakters sei. Das Gericht folgt der Ansicht der Beklagten, dass für die Sorgerechtsübertragung hier der ohne Übergangsregelung in Kraft getretene Child´s Right Act 2003 maßgeblich ist, so dass den Eltern das Sorgerecht grundsätzlich gemeinsam zusteht (arg. e Sec. 69 [1] a.a.O., wonach unter den dort geregelten Bedingungen eine Sorgerechtsübertragung auf einen der Elternteile in Betracht kommt). Gälte der Child´s Right Act 2003 nicht, wäre davon auszugehen, dass die elterliche Gewalt über ein nichteheliches Kind wie die Klägerin nach dem Common Law niemandem zusteht; nach der Entscheidung R. v. Nash (1883) 10 Q.B. 454 (C.A.) darf in diesen Fällen prima facie die Mutter dieses Recht ausüben (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, z. Nigeria S. 19 f.). Daher mögen im Falle der Klägerin die Voraussetzungen für eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater vorgelegen haben, weil ihre Mutter sie verlassen und sich nicht um sie gekümmert habe; indes erfolgte die nach § 32 Abs. 3 AufenthG vorauszusetzende Sorgerechtsübertragung erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres der Klägerin.

23 Es ist unter Zugrundelegen der im gerichtlichen Verfahren nunmehr vertretenen Prämisse der Klägerin zudem schlicht unverständlich, weshalb sich die Klägerin bzw. ihr Vater gleich zwei Sorgerechtsübertragungsbeschlüsse beschafft haben, wobei der erste bei dem zuständigen Gericht nicht registriert ist und der zweite erkennbar allein dem Zweck dient, die gerichtliche Registrierung nachzuweisen. Träfe die Behauptung des alleinigen Sorgerechts des Vaters zu, hätte die Klägerin sich nicht nur früher hierauf stützen können, sondern wäre es vor allem befremdlich, weshalb sie zur Bestätigung eines ohnehin von Rechts wegen vorgegebenen Umstandes eines Gerichtsbeschlusses bedurft haben soll, dem auch noch eine Anhörung der Mutter vorausging.

24 Die Klägerin erfüllt überdies nicht die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 2 und Abs. 4 AufenthG, wie sie hilfsweise geltend macht. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist dem minderjährigen ledigen Kind eine Aufenthaltserlaubnis u.a. (nur) dann zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann (Abs. 2); bzw. es kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Situation aufgrund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist (Abs. 4). Weder hat die Klägerin auch nur dargetan, geschweige denn nachgewesen, dass sie die deutsche Sprache beherrscht, noch hat sie irgendetwas Substanzielles zu ihrer Ausbildung und den konkreten Lebensumständen vorgebracht, wonach ihr Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse als gewährleistet erschiene, noch liegt ein Härtefall vor. Außer der Anwesenheit des Vaters und dessen Ehefrau in Deutschland liegt kein Anknüpfungspunkt zum Bundesgebiet vor; die gesamte Sozialisation der Klägerin erfolgte in ihrer Heimat, wo bis auf den Vater alle übrigen Angehörigen leben.

25 Soweit die Klägerin in der Sache allein auf einen Härtefall i.S.v. § 32 Abs. 4 AufenthG bezogen anführt, sie habe bis 1997 mit ihrem Vater zusammen gelebt, werde von ihm finanziell unterstützt und mehrfach im Jahr besucht, außerdem telefoniere sie regelmäßig mit ihrem Vater und dessen deutscher Ehefrau, widersprechen sich die Angaben zu ihren tatsächlichen Verhältnissen und erwächst ihr aus den erkennbar verfahrensangepassten Behauptungen kein das Kindeswohl und die familiäre Situation betreffender Härtefall. Ein besonderer Härtefall liegt dann vor, wenn sich die Lebensverhältnisse, die die Anwesenheit des Minderjährigen in seiner Heimat bislang ermöglicht haben, in einer unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Weise ändern und der dadurch eingetretenen Notlage nur durch einen Nachzug des Minderjährigen begegnet werden kann; die eingetretene Veränderung muss wesentlich sein und den Minderjährigen ungleich schwerer treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Lage (vgl. GK-AuslR § 20 Rn. 100 m.w.N.). Zu alledem hat die Klägerin nichts vorgebracht und ist auch sonst nichts ersichtlich. Der in der mündlichen Verhandlung erstmals angeführte Umstand, dass ihr „Vormund“ geheiratet habe und demnächst Vater werde, so dass für die dort kein Platz mehr sei, lässt die Möglichkeit unberücksichtigt, dass sie sich z.B. bei der offenbar nicht weit entfernt wohnenden Mutter oder anderen Familienangehörigen aufhalten kann, die sich gegenüber der Botschaft bzw. deren Vertrauensanwalt zu ihr geäußert haben.

26 Insbesondere hat sich das der Beklagten - bei Annahme eines Härtefalles - zustehende Ermessen nicht in der Weise auf Null reduziert, dass zugunsten der Klägerin als einzig rechtmäßige Entscheidung die Erteilung des begehrten Visums verbliebe. Bei der Ermessensentscheidung hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller im jeweiligen Einzelfall für und gegen den Nachzug sprechenden persönlichen Umstände sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage, welches Gewicht den familiären Belangen des Kindes und den geltend gemachten Gründen für einen Nachzug in die Bundesrepublik zukommt, ist die Lebenssituation des Kindes im Heimatland von wesentlicher Bedeutung. Dazu gehört unter anderem, ob noch ein Elternteil im Heimatland lebt, inwieweit das Kind seine soziale Prägung im Heimatland erfahren hat, ob und inwieweit das Kind noch auf Betreuung und Erziehung angewiesen ist, sowie wer das Sorgerecht für das Kind hat. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das Alter des Kindes. Für 14-, 15- oder 16-jährige Kinder hat die elterliche Betreuung typischerweise nicht mehr das gleiche Gewicht wie für jüngere Kinder. Bei Kindern, die erst mit 15 Jahren nachziehen wollen, wird oft nicht die Absicht im Vordergrund stehen, im Bundesgebiet die Familieneinheit herzustellen, sondern die Absicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das Alter des Kindes ist aber auch aus integrationspolitischen Gründen relevant. Je jünger die Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, InfAuslR 1998 S. 161 f.). Die Beklagte hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Klägerin ausschließlich in ihrem Heimatland Nigeria aufgewachsen, dort in der Obhut ihres „Vormundes“ gewesen und somit dort sozial und kulturell verwurzelt ist. An früherer Stelle hatte der Vater der Klägerin behauptet, diese sei wegen der größeren Nähe zur Schule bereits vor seiner 1997 erfolgten Ausreise zu einem Cousin gezogen, der in der Folgezeit ihr „Vormund“ gewesen sei. Da der Vater der Klägerin erst im Jahre 2000 erstmals wieder nach Nigeria zurückgereist sein will, kann zwischen ihm und der Klägerin jedenfalls von 1996 bis 2000 keine tatsächliche Familiengemeinschaft bestanden haben. Auch die jeweils kurzzeitigen Aufenthalte des Vaters der Klägerin in Nigeria, die übrigens nicht glaubhaft gemacht und noch nicht einmal im Einzelnen aufgeführt worden sind, können angesichts des Umstandes, dass Herr in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 6. Februar 2007 angegeben hat, die Klägerin wohne seit der Ausreise ihres Vaters bei ihm, keine besondere familiäre Nähe begründen, die zur Vermeidung einer ansonsten gegebenen Härte die Erteilung des begehrten Visums gebieten würde. Es wäre lebensfremd anzunehmen und ist auch von der Klägerin nicht einmal selbst angeführt worden, dass sie in der Familie ihres „Vormundes“ nicht verwurzelt ist. Weshalb die gelegentlichen Besuche ihres Vaters und die Geldzuwendungen durch ihn etwas anderes gebieten könnten, bleibt im Bereich bloßer Hoffnungen und Erwartungen. Jedenfalls würde die Klägerin aus vertrauten Verhältnissen herausgerissen und in Deutschland in eine kulturell, sprachlich und gesellschaftlich fremde Umgebung versetzt, in welcher sie sich neu auf ihren seit 1997 in Deutschland lebenden Vater und dessen deutsche Ehefrau einstellen müsste. Auch ist mit fortgeschrittenem Alter die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse erschwert. Das reibungslose Einleben der Klägerin in Deutschland ließe sich nur schwer realisieren. Aufgrund ihres Alters würden sich der Integration erhebliche Hürden entgegenstellen, weil die gesamte Schulausbildung im Heimatland erfolgte und die Absolvierung einer hiesigen weiterführenden Schule, eines Studiums oder einer Berufsausbildung sowie die Suche nach einer Arbeitsstelle wegen fehlender Kenntnisse der deutschen Sprache wenig Erfolg versprechend erschiene. Der Erwerb einer weiteren Sprache ist für Heranwachsende erfahrungsgemäß wesentlich schwieriger und zeitaufwändiger als für Kinder in den ersten Lebensjahren. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Behörde den Verbleib der inzwischen sogar volljährigen Klägerin in ihrem Heimatland als dem Kindeswohl entsprechend angesehen hat.

27 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28 4. Die Berufung ist mangels in Betracht kommender Zulassungsgründe nicht zuzulassen.

29 Beschluss

30 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f.

31 Des Gerichtskostengesetzes auf 5.000 Euro festgesetzt.

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