Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 85 A 4.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Leichte fahrlässigkeit, öffentliche aufgabe, Sponsoring, Wahrscheinlichkeit, Disziplinarverfahren, Beamtenverhältnis, Behörde, Umzug, Beamter, Zuschuss
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Quelle: Gericht: VG Berlin Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum: 27.06.2007

Normen: § 10 BDG, § 13 Abs 2 S 1 BDG, § 38 BDG, § 63 BDG

Aktenzeichen: 85 A 4.07

Dokumenttyp: Beschluss

Disziplinarrechtliche Folgen von Fehlzeiten eines Beamten ohne

Nachweis einer Erkrankung bei weiteren Verstößen des Beamten gegen Dienstpflichten; disziplinarrechtliche Relevanz

von Mitteilungen eines Korruptionsverdachts gegen andere Mitarbeiter

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die Kammer nach Anhörung das Verfahren dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

2Der Antrag des Antragstellers gem. § 63 BDG,

3die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 5 % der Dienstbezüge des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar 2007 auszusetzen,

4ist unbegründet. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 38 BDG.

5Nach § 38 Abs. 1 BDG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Beamten nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Behörde gleichzeitig die Einbehaltung von bis zu 50 % der monatlichen Dienstbezüge anordnen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

6Das Auswärtige Amt leitete am 2. Februar 2007 ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller u.A. wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst und Nichterscheinen zum Dienstbeginn um 09.00 Uhr (Kernzeitverletzungen) in wiederholten Fällen ein. Unentschuldigt, d.h. ohne Krankmeldung oder Vorlage eines Attestes, abwesend war der Antragsteller am Montag, 3. April 2006; Donnerstag, 13. April 2006; Montag, 24. April 2006; Dienstag, 25. April 2006; Freitag, 25. August 2006; Montag, 2. Oktober 2006; 30. November 2006. Ab dem 7. Dezember 2006 bis zur Suspendierung am 3. Januar 2007 meldete er sich nach Aktenlage krank, legte jedoch kein Attest vor, obwohl ihm am 27. November 2006 aufgegeben worden war, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Fehltag vorzulegen. Verstößt der Beamte gegen seine Mitwirkungspflicht (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG) und legt trotz behaupteter Krankheit kein Attest vor, kann im Wege der Beweiswürdigung auf Dienstfähigkeit an den betreffenden Tagen geschlossen werden (VG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2007 VG 80 A 26.06 S. 7 des amtl. Abdr. m.w.N.). Damit fehlte der Beamte nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen unentschuldigt an insgesamt 23 Tagen. Soweit der Antragsteller insoweit pauschal das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen behauptet, ist sein Vorbringen unsubstantiiert und deshalb in diesem Verfahren unbeachtlich.

7Weiterhin wurde nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen der Dienst an 70 Tagen zwischen dem 22. März und dem 13. Dezember 2006 teilweise erheblich verspätet (spätester Dienstantritt: 12.01 Uhr) angetreten. Dabei war der Antragsteller am 13. Oktober 2006 von seiner Referatsleiterin im Rahmen eines Personalgesprächs aufgefordert worden die Arbeitszeiten einzuhalten. Gleichwohl kam es nach dem 13. Oktober 2006 zu folgenden Kernzeitverletzungen:

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9Am 28. November 2006 forderte der Leiter der Rechtsabteilung den Antragsteller im Rahmen eines Personalgesprächs auf, sich ab sofort bei ihm oder seinem Vorzimmer bei Dienstbeginn und Dienstende an- und abzumelden. Danach kam es zu folgenden Kernzeitverletzungen:

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11 Überdies kam der Antragsteller der Weisung sich beim Abteilungsleiter oder dessen Vorzimmer anzumelden nicht nach, so dass er daran mit Schreiben des Abteilungsleiters vom 5. Dezember 2006 erinnert werden musste. Soweit der Antragsteller insoweit rügt, er habe womöglich nur die Stechuhr nicht ordnungsgemäß betätigt, steht dem entgegen, dass er selbst die Kernzeitverletzungen in seiner Gegenvorstellung vom 30. November 2006 gegen die Weisung des Abteilungsleiters vom 28. November 2009 als unstreitig bezeichnet hat. Gegebenenfalls sind im Hauptsacheverfahren die Referatsleiterin, der Abteilungsleiter und weitere Kollegen als Zeugen zu hören. Diese werden aber nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen die Vorwürfe wahrscheinlich bestätigen, denn es finden sich in den Akten zahlreiche Schriftstücke, aus denen sich das häufige Zu-spät-Kommen des Antragstellers ergibt, z.B. das erwähnte Schreiben des Abteilungsleiters vom 5. Dezember 2006. Für die hier zu treffende Entscheidung kommt es nur darauf an, ob aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung des dem Beamten vorgeworfenen Sachverhalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen ihn die disziplinarische Höchstmaßnahme verhängt werden wird. Die Höchstmaßnahme muss wahrscheinlicher sein als eine geringere Maßnahme (Mayer in Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. § 38 Rdnr. 3 m.w.N.). Es sind damit im gegenwärtigen Verfahren nicht die Anforderungen zu stellen, die an eine strafrechtliche Verurteilung zu stellen sind bzw. an eine disziplinarrechtliche Hauptsachenentscheidung. Darüber hinaus hat der Antragsteller im fraglichen Zeitraum an 10 Tagen Arbeitsanfang oder Arbeitsende nicht am Zeiterfassungsterminal registriert. Krankmeldungen oder Krankschreibungen für diese Zeiträume lagen jeweils nicht vor.

12 Weiterhin wurde das Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede im Hinblick auf vom Antragsteller gegen Kollegen erhobene Korruptionsvorwürfe am Generalkonsulat A. eingeleitet. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Einleitungsverfügung des Auswärtigen Amtes vom 2. Februar 2007 Bezug genommen (S. 3 bis 6). Außerdem wird dem Antragsteller vorgeworfen, er habe Informationen über die von ihm erhobenen Korruptionsvorwürfe an das Magazin „Stern“ sowie den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages weitergegeben. Des Weiteren wird dem Beamten vorgehalten, während seines dienstlichen Aufenthaltes in A. die Konsulatssekretärin G. und die Rechtsreferendarin K. verbal sexuell belästigt zu haben, indem er insbesondere der Konsulatssekretärin G. Affären angedichtet habe und sich über die Rechtsreferendarin K. abfällig geäußert habe. Des Weiteren wird dem Beamten vorgeworfen, nach seinem Umzug in A. im Februar 2006 die Rechnungen für den Transport seines unbegleiteten Luftgepäcks nicht bezahlt zu haben, wodurch ein erheblicher Ansehensverlust der Angehörigen der Deutschen Auslandsvertretung in den USA eingetreten sei.

13 Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen hat der Beamte seine Dienstleistungspflicht dadurch verletzt, dass er am den genannten Arbeitstagen zwischen dem 3. April 2006 und dem 3. Januar 2007 dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben ist 73 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 1 BBG). Dass der Beamte während dieser Zeit aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande war, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25. Januar 2007 2 A 3.05 Seite 10 des amtl. Abdr.), ist nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Mit dem auch nach der Aufforderung vom 13. Oktober 2006 durch die Referatsleitung und der Anweisung vom 28. November 2006 durch den Abteilungsleiter weiter fortgesetzten und damit nur als „hartnäckig“ zu bezeichnenden, fortlaufenden Zu-spät- Kommen hat er gleichfalls gegen seine Dienstleistungspflicht 73 Abs. 1 S. 1 BBG) und gegen die Gehorsamspflicht gem. § 55 S. 2 BBG verstoßen. Seit dem 28. November 2006 bis zur Suspendierung hat der Beamte an keinem Tag seinen Dienst ordnungsgemäß versehen, d.h. er ist entweder erheblich zu spät gekommen oder fehlte unentschuldigt (30. November 2006) oder er meldete sich arbeitsunfähig, ohne dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, obwohl er am 27. November 2006 aufgefordert worden war, bereits für den ersten Tag eine Krankschreibung vorzulegen.

aufgefordert worden war, bereits für den ersten Tag eine Krankschreibung vorzulegen. Ein vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von 23 Tagen ist zwar für sich allein noch nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn endgültig zu zerstören, mit der Folge, dass der Beamte gem. §§ 10, 13 Abs. 2 S. 1 BDG aus dem Dienst zu entfernen ist (vgl. BVerwG, a.a.O. S. 13; VG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2007 VG 80 A 26.06 - S. 15f des amtl. Abdr. m.w.N.). Hier sind jedoch voraussichtlich mehrere Erschwerungsgründe festzustellen. Der Beamte hat nicht nur an insgesamt 23 Tagen unentschuldigt gefehlt, sondern auch über einen Zeitraum von einem dreiviertel Jahr trotz Ermahnungen immer wieder die Kernzeit verletzt hat, was zu einer erheblichen Störung der dienstlichen Abläufe beim Antragsgegner geführt hat. Es liegt auf der Hand, dass bei einem Legationsrat im Auswärtigen Amt, der betrachtet man die Gesamtheit des Auswärtigen Dienstes - ein herausgehobenes und verantwortungsvolles Amt versieht, fortgesetztes unentschuldigtes Fernbleiben bzw. unentschuldigtes Zu-spät-Kommen trotz gegenteiliger Weisungen und verschärfter Anmeldebedingungen ein Maß an Pflichtvergessenheit offenbart, welches schwer nachvollziehbar ist (vgl. zu diesem Aspekt VG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2007 VG 80 A 26.06 - S. 15 des amtl. Abdr.). Der Antragsteller hat, indem er trotz der vom Dienstherr getroffenen Maßnahmen weiter zu spät gekommen ist bzw. unentschuldigt gefehlt hat, zu erkennen gegeben, dass er die ihm als Beamten obliegende Dienstleistungspflicht und Gehorsamspflicht nicht (mehr) akzeptiert (vgl. zu einer Entfernung wegen Verstoßes gegen die Gehorsamspflicht, BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2006 2 BvR 1925/06 -). Daher ist auch im vorliegenden Fall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Überlegungen zur Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme.

14 Weiterhin hat der Beamte nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 54 S. 3 BBG) verstoßen, in dem er unerwünschte sexuelle Anspielungen gegenüber der Konsulatssekretärin G. gemacht hat. Diese Vorwürfe werden zwar vom Antragsteller bestritten, Insoweit gilt jedoch das oben zu den Kernzeitverletzungen Ausgeführte entsprechend.

15 Achtungs- und vertrauenswidrig war auch die Nichtbegleichung der Kosten für die Luftfracht für den Umzug des Antragstellers von A. nach B. im Februar 2006 in Höhe von 2.000 Dollar. Auch insofern liegt eine erhebliche Ansehensschädigung vor, da zu befürchten ist, dass andere Bedienstete in Zukunft Schwierigkeiten bekommen mit dieser Firma die notwendigen Umzüge abzuwickeln.

16 Des Weiteren wird der Antragsgegner zu prüfen haben, ob den Besoldungspfändungen in beträchtlicher Höhe für den Unterhalt seiner Kinder ein Dienstvergehen zugrunde liegt und dieses in das Verfahren einzubeziehen ist. Ein Beamter verletzt seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten auch außerhalb des Dienstes, wenn er seine Schulden nicht korrekt abwickelt (vgl. BVerwG, Urt. vom 28. Juni 1995 1 D 66.94 - , Buchholz 232 § 54 S. 3 BBG Nr. 1; VG Berlin, Urt. vom 9. Mai 2007 VG 80 A 4.07 -). Dabei liegt ein Dienstvergehen nicht bereits dann vor, wenn der Beamte Verbindlichkeiten eingeht, selbst wenn sie im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten schwer zu tragen sind. Ein Beamter, der ungeachtet an sich ausreichender laufender Einnahmen Verbindlichkeiten jedoch wiederholt und beharrlich nicht bezahlt und sich um Schuldentilgung nicht kümmert, beeinträchtigt sein und der Beamtenschaft Ansehen in einer auch für sein Amt bedeutsamer Weise in besonderem Maße. Ein objektiv und besonnen wertender Dritter erwartet von einem Beamten bei der Abwicklung von Schulden den Gläubigern gegenüber ein angemessenes Verhalten (VG Berlin, Urt. vom 9. Mai 2007 VG 80 A 4.07 m.w.N).

17 Demgegenüber liegt nach dem gegenwärtigen Stand des Disziplinarverfahrens ein disziplinarrechtlich erheblicher Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor, soweit der Antragsgegner auf die Korruptionsvorwürfe des Antragstellers in dessen Stellungnahme vom 22. November 2005 an die Zentrale in B. abstellt. Grundsätzlich ist die Meldung von „Durchstechereien“ an den Dienstherrn nicht disziplinarisch relevant, sondern im Gegenteil lobenswert. Bei Falschbehauptungen dürfte maßgeblich sein, ob der Beamte vorsätzlich oder leichtfertig falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Die Korruptionsbekämpfung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Sie kann nur dann effektiv durchgeführt werden, wenn der anzeigende Beamte nicht befürchten muss für jede geringe Nachlässigkeit disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. BVerwG NJW 2003, 3218). Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, der Antragsteller habe der Konsulatssekretärin G. unterstellt, sie vermiete Zimmer in ihrer Wohnung an Referendare und Praktikanten des Generalkonsulats unter, ohne diese Einnahmen bei der Abrechnung ihres Mietzuschusses anzugeben, hat sich das Vorbringen des Antragstellers insoweit bestätigt, als diese in der Tat Einnahmen von

Vorbringen des Antragstellers insoweit bestätigt, als diese in der Tat Einnahmen von Referendaren und Praktikanten erzielt, allerdings nicht als Zuschuss zur Nettokaltmiete, sondern angeblich als Zuschuss zu den Nebenkosten, im Übrigen werde sie „gelegentlich hierfür zum Essen eingeladen“. Es liegt auf der Hand, dass von dieser Praxis ein „Geschmäckle“ ausgeht, wie in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners zu Recht handschriftlich vermerkt wird. Wenn diese Praxis im Ergebnis auch nicht rechtwidrig sein mag, so fehlt es auf der anderen Seite an Umständen, die eine über leichte Fahrlässigkeit hinausgehende Fahrlässigkeit des Antragstellers begründen können, zumal dieser sich auf die schriftliche Erklärung eines ehemaligen Praktikanten der L. stützen kann. Soweit es die anderen Vorwürfe des Antragstellers betrifft, insbesondere zweckwidrige Verausgabung von Mitteln des Generalkonsulats sowie der Vorwurf des rechtswidrigen Sponsoring der Veranstaltungen des Generalkonsulats in Zusammenarbeit mit den „F.“ wegen Verstoßes gegen US- Steuervorschriften ist, handelt es sich um Meinungen bzw. Rechtsauffassungen, deren Äußerungen ohnehin nur in Ausnahmefällen disziplinarrechtlich relevant sein können. Im Übrigen ist gerade im Hinblick auf das auch vom Antragsgegner verfolgte Ziel der Reinheit und Korrektheit des öffentlichen Dienstes die disziplinarische Relevanz einer möglicherweise im Einzelfall nicht bis ins letzte korrekten Beschuldigung eher gering. Dies dürfte auch für die unsubstantiierte Vermutung im Schreiben vom 19. Oktober 2006 an BM Steinmeier gelten, „dass die Erlöse aus den erschlichenen Steuervorteilen nicht auch in die Taschen Bediensteter fließen, wage ich zu bezweifeln“. Denn der Vorwurf der Falschabrechnung gegen den damaligen Kanzler des Generalkonsulats, die zu dessen Degradierung geführt hat (Urteil der Kammer vom 7. Juni 2007 - VG 85 A 2/07 -), traf uneingeschränkt zu; dessen Praxis war auch im Generalkonsulat bekannt.

18 Hinsichtlich des Vorwurfs des Antragstellers gegen den Generalkonsul, dieser habe in seiner Dienstwohnung ein Restaurant betrieben und Investoren übervorteilt, lässt sich hier nichts zu Lasten des Antragstellers feststellen, da die Verwaltungsvorgänge insoweit nicht vorgelegt worden sind.

19 Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht 61 Abs. 1 BBG) dergestalt unterstellt, dass dieser Informationen auch an den „Stern“ weitergegeben habe, was zu einem am 7... veröffentlichen Artikel (Heft 3...) geführt hat und weitere Nachfragen insbesondere auch des Bundesrechnungshofes zufolge hatte, lässt sich die durchaus lebensnahe Vermutung der Weitergabe durch den Antragsteller jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen.

20 Soweit dem Beamten vorgeworfen wird, den Vorsitzenden des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 27. November 2006 schriftlich über das „Sponsoring“ im Zusammenhang mit den „F.“ informiert zu haben, kommt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und die Unterstützungspflicht in Betracht (vgl. Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. B II 9 Rdnr.20). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Bundestag zur Kontrolle der Ausgaben des Auswärtigen Amtes berufen ist, es handelt sich also nicht um einen beliebigen Dritten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zur Rechtswahrung handelte, während auf der anderen Seite das Interesse an der Geheimhaltung des Sponsoring-Verfahrens relativ gering ist; es ist einer Vielzahl von Personen in A. bekannt und es sind soweit erkennbar auch keine eigentlichen dienstlichen Interessen oder private Interesse Dritter durch eine Weitergabe an den Haushaltsausschuss betroffen.

21 Einer Vorlage des Inspektionsberichtes über die Sonderinspektion am deutschen Generalkonsulat vom 19. bis 21. September 2006 bedurfte es bei dieser Sachlage entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht 86 Abs, 1 VwGO). Denn der Bericht betrifft offensichtlich nur Dienstvergehen Dritter, die aber für die hier in Rede stehenden Verfehlungen des Antragstellers jedenfalls disziplinarrechtlich keine Rolle spielen.

22 Im Ergebnis hat der Beamte damit nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gegen seine Dienstleistungspflicht 73 Abs. 1 S. 1 BBG), seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 54 S. 3 BBG) und gegen die Gehorsamspflicht gem. § 55 S. 2 BBG in schwerwiegender Weise verstoßen. Unter Berücksichtigung des anfangs geschilderten Prüfungsmaßstabes spricht hier mehr dafür, dass der Antragsteller aus dem Dienst gem. § 10 BDG entfernt werden wird als dagegen. Die Gesamtheit der auch nach dem jetzigen Verfahrensstand dem Antragsteller vorwerfbaren Dienstpflichtverletzungen offenbaren ein außergewöhnliches Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit. Dies rechtfertigt jedenfalls im vorliegenden Verfahren die Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 4 BBG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

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