Urteil des VG Berlin, Az. 12 A 202.04

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Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 202.04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 RHabilO, § 16 RHabilO, § 58

VwGO, § 74 VwGO, § 46 HG BE

Rechtmäßigkeit der Leistungsbewertung im

Habilitationsverfahren

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Februar 2004 verpflichtet,

über das Ergebnis des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Habilitationsleistungen durch die

Beklagte.

Der Kläger beantragte am 15. November 2001 die Eröffnung des Habilitationsverfahrens

zur Erlangung der Lehrbefähigung im Fach Kulturwissenschaft bei der Philosophischen

Fakultät III der Beklagten. Nach der Eröffnung des Habilitationsverfahrens im Januar 2003

beschloss der erweiterte Fakultätsrat im Dezember 2003 die von dem Kläger

eingereichte Habilitationsarbeit anzunehmen und setzte den Termin für den öffentlichen

Vortrag auf den 16. Februar 2004, 14.00 Uhr fest. Der Kläger hielt seinen Vortrag mit

dem Thema „Die existenzielle Symbolik der Kunst“ zum vorgesehenen Termin.

Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Rates der Philosophischen Fakultät III vom 16.

Februar 2004 erschienen zwei Mitglieder der Gruppe der Professoren erst um 14.45 Uhr

bzw. 15.00 Uhr. Im Anschluss an das auf den Vortrag folgende wissenschaftliche

Fachgespräch fasste der erweiterte Fakultätsrat folgende Beschlüsse:

a) Der Vortrag und das wissenschaftlich Fachgespräch werden negativ bewertet

und nicht als wissenschaftliche Leistungen für die Habilitation anerkannt (0 Ja : 9 Nein).

Die didaktischen Leistungen werden bestätigt.

b) Herrn Dr. W. D. wird die Lehrbefähigung für das Fach Kulturwissenschaft unter

besonderer Berücksichtigung der Ästhetik nicht erteilt (0 Ja : 12 Nein).

c) Herrn Dr. W. D. wird nicht die Möglichkeit gegeben (0 Ja : 12 Nein), wie in § 15

Abs. 3 der Habilitationsordnung der Philosophischen Fakultät III als Kann-Bestimmung

formuliert, innerhalb von sechs Monaten einen erneuten Vortrag mit einem anderen

Thema zu halten. Nach § 16 der o.g. Habilitationsordnung ist der Habilitationsantrag

abzulehnen, wenn eine zu erbringende Leistung nicht endgültig den Anforderungen

entspricht. Der ablehnende Bescheid wird vom Dekan erstellt und Herrn Dr. D.

zugestellt.

Mit per einfacher Post verschicktem Bescheid vom 19. Februar 2004 teilte der Dekan der

Philosophischen Fakultät III der Beklagten dem Kläger den Inhalt des

Fakultätsratsbeschlusses vom 16. Februar 2004 mit. Vortrag und anschließendes

wissenschaftliches Fachgespräch hätten aufgrund der Grenzlage der Habilitationsschrift

zwischen den Fächern wie auch ihrer inhaltlichen Mängel nicht als Habilitationsleistung

anerkannt werden können; die Habilitation für ein akademisches Fach setze voraus, dass

der Habilitand die erforderliche fachwissenschaftliche Kompetenz deutlich mache und

insbesondere nachweisen könne, dass das Fach Kulturwissenschaft unter besonderer

Berücksichtigung der Ästhetik in seiner gesamten Breite und Tiefe vertreten werden

könne; Vortrag und wissenschaftliches Fachgespräch hätten ernsthafte Mängel in der

fachwissenschaftlichen Beherrschung der Kulturwissenschaft unter besonderer

Berücksichtigung der Ästhetik gezeigt. In der dem Bescheid beigefügten

Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen den Bescheid sei innerhalb eines Monats „nach

Zustellung“ die Klage zulässig.

Mit der am 11. März 2004 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst nur die

Wiederholungsmöglichkeit eines öffentlichen Vortrags und wissenschaftlichen

Fachgesprächs begehrt. Mit bei Gericht am 22. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz hat

er sein Begehren sodann darauf erstreckt, ihm die Möglichkeit der Wiederholung des

Erstversuchs des wissenschaftlichen Vortrags und Fachgesprächs einzuräumen.

Zur Begründung macht er insbesondere geltend, der erweiterte Fakultätsrat sei bei

seiner Abstimmung unzureichend besetzt gewesen; vor allem hätten die auswärtigen

Mitglieder der Habilitationskommission gefehlt. An der Abstimmung hätten sich überdies

auch Fakultätsratsmitglieder beteiligt, die verspätet eingetroffen seien und demzufolge

den wissenschaftlichen Vortrag in seinen wesentlichen Teilen verpasst hätten. Die

Begründung der Ablehnung seines Habilitationsantrages sei auch entgegen den

Vorschriften der Habilitationsordnung von dem Fakultätsrat nicht im Wortlaut

beschlossen worden; ein entsprechender nachträglicher Beschluss sei unzureichend. Die

Begründung der negativen Beurteilung des Vortrages und des wissenschaftlichen

Fachgesprächs sei auch in der Sache ungenügend. Daher seien Vortrag und

Fachgespräch zu wiederholen. Dabei seien die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates,

die sich an der Abstimmung am 16. Februar 2004 beteiligt hätten, wegen einer

Besorgnis der Befangenheit auszuschließen, da sie bereits festgelegt seien.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Dekans der Philosophischen

Fakultät III der Beklagten vom 19. Februar 2004 die Beklagte zu verpflichten, über das

Ergebnis des Habilitationsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts erneut zu entscheiden,

hilfsweise

einen Termin für eine Wiederholung des öffentlichen Vortrags mit

wissenschaftlichem Fachgespräch festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den angegriffenen Bescheid in allen seinen Teilen für rechtens. Dass der

erweiterte Fakultätsrat in seiner Sitzung vom 16. Februar 2004 die Begründung der

Ablehnung des Habilitationsverfahrens nicht im Wortlaut beschlossen habe, sei jedenfalls

mittlerweile unschädlich. In einer weiteren Sitzung vom 14. Juni 2004 habe der erweiterte

Fakultätsrat den Wortlaut des ablehnenden Bescheides vom 19. Februar 2004 ohne

Einwände beschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da

die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 87a Abs.

2, 3; 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage hat mit ihrem Hauptantrag Erfolg.

Sie ist als Bescheidungsklage zulässig. Insbesondere ist die Klagefrist auch mit dem bei

Gericht am 22. Mai 2004 eingegangenen Schriftsatz gegen die Bewertung seines ersten

öffentlichen Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch gewahrt. Die einmonatige

Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO beginnt nach § 58 Abs. 1 VwGO nur zu laufen,

wenn der Beteiligte - u.a. - über die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Die

Belehrung im fraglichen Bescheid vom 19. Februar 2004 war unzutreffend, da sie als

fristauslösendes Ereignis die „Zustellung“ des Bescheides auswies, der Bescheid indes

lediglich per einfacher Post abgesandt wurde. Damit war die Klage nach § 58 Abs. 2 Satz

1 VwGO binnen Jahresfrist zulässig. Diese hat der Kläger gewahrt.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Habilitationsablehnung ist rechtswidrig

und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist. Er hat einen Anspruch auf

Neubescheidung unter Wiederholung des (ursprünglichen) öffentlichen Vortrags mit

wissenschaftlichem Fachgespräch (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage der Ablehnung des Habilitationsantrages ist § 16 Abs. 1, 1.

Spiegelstrich der Habilitationsordnung der Philosophischen Fakultät III der Humboldt-

Universität zu Berlin vom 2. Dezember 1996 (AMHU 3/1997) - HabilO -. Danach lehnt der

erweiterte Fakultätsrat unbeschadet der Regelungen des § 9, § 12 Abs. 4 und 5 sowie §

15 Abs. 3 den Habilitationsantrag ab, wenn eine der zu erbringenden Leistungen

endgültig nicht den an eine Habilitationsleistung zu stellenden Anforderungen genügt.

Grundlage dieser Entscheidung ist, dass der erweiterte Fakultätsrat beschlossen hat,

den öffentlichen Vortrag mit wissenschaftlichem Fachgespräch des Klägers vom 16.

Februar 2004 nicht anzuerkennen und nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen,

den öffentlichen Vortrag mit wissenschaftlichem Fachgespräch mit neuem Thema

innerhalb von sechs Monaten erneut anzusetzen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 HabilO). Bereits die

Entscheidung, dass der Vortrag und das wissenschaftliche Fachgespräch negativ

bewertet und nicht als wissenschaftliche Leistungen für die Habilitation anerkannt

werden, ist fehlerhaft erfolgt.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass an der Beschlussfassung am 16. Februar 2004 mit

den Professoren M. und H. zwei Mitglieder des Fakultätsrats mitgewirkt haben, die erst -

wie das Anwesenheitsprotokoll ausweist - ab 14.45 Uhr bzw. ab 15.00 Uhr anwesend

waren und demzufolge dem auf 14.00 Uhr angesetzten Vortrag des Klägers - wie dieser

unwidersprochen vorträgt - nicht bzw. nicht vollständig beiwohnten. Die Beteiligung

dieser Hochschullehrer an der Beurteilung der vom Kläger im Vortrag und

wissenschaftlichen Fachgespräch gezeigten Leistungen war danach unzulässig.

Bewertungstätigkeit kann nur aufgrund eigener, unmittelbarer und vollständiger Kenntnis

der konkreten Prüfungsleistung sachgerecht wahrgenommen werden. Dies macht es für

mündliche Prüfungen unumgänglich, dass alle für die Bewertung verantwortlichen

Personen während der gesamten Prüfung anwesend sind und das Prüfungsgeschehen

verfolgen. Diese vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Januar 1995, 1 BvR

1505.94, Juris) für mündliche Prüfungen hervorgehobenen Anforderungen gelten

uneingeschränkt auch für den Fachvortrag im Rahmen einer Habilitation.

Es ist auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit erkennbar, dass dieser

Verfahrensmangel ergebnisirrelevant gewesen ist. Dies gilt auch auf der - von der

Beklagten betonten - Grundlage, dass die in Rede stehende Bewertung einstimmig

erfolgt ist. Allein mit diesem Umstand lässt sich nicht sicher ausschließen, dass ohne die

unzulässige Beteiligung der zu spät gekommenen Mitglieder des Fakultätsrates eine

andere Entscheidung gefällt worden wäre (vgl. zu diesem strengen Maßstab Niehues,

Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 496).

Überdies ist die im Bescheid vom 19. Februar 2004 angegebene Begründung für die

negative Beurteilung des Vortrages und des sich anschließenden wissenschaftlichen

Fachgesprächs auch inhaltlich insoweit unzulänglich, als sie die „Grenzlage der

Habilitationsschrift zwischen den Fächern“ als (Ab-)Wertungskriterium beinhaltet. Es ist

bereits im Ansatz fehlerhaft, die Habilitationsschrift für die Bewertung der selbständigen

Habilitationsleistungen des Vortrags und wissenschaftlichen Fachgesprächs

heranzuziehen; zudem ist auch in der Sache nicht erklärlich, welchen Bewertungseinfluss

die vorgebrachte thematische „Grenzlage“ haben soll.

Ist die Bewertung des von dem Kläger gehaltenen Vortrages und des sich

anschließenden wissenschaftlichen Fachgesprächs unzulänglich, fehlt es der

weitergehenden Entscheidung, von einer Wiederholung des öffentlichen Vortrags mit

wissenschaftlichem Fachgespräch abzusehen und den Habilitationsantrag abzulehnen,

an der Grundlage. Bereits aus diesem Grunde ist auch diese Verfügung aufzuheben.

Überdies sieht sich das Gericht vorsorglich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die

Entscheidung auch für sich genommen verfahrensfehlerhaft war.

Es fehlte bereits an den Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 HabilO. Danach muss die

Begründung der Ablehnung des Habilitationsverfahrens im Wortlaut vom erweiterten

Fakultätsrat beschlossen werden. Dies ist im Rahmen der maßgeblichen Sitzung vom

16. Februar 2004 nicht geschehen. Die Billigung der Begründung des in Rede stehenden

Bescheides durch den Fakultätsrat mit Beschluss vom 14. Juni 2004 war nicht geeignet,

diesen Mangel zu beheben. Dabei kann dahinstehen, ob eine solche dem Bescheid

nachgeschobene Übernahme der Bescheidsgründe überhaupt den Sinn und Zweck des

Begründungserfordernisses des § 16 Abs. 2 Satz 2 HabilO noch erfüllen kann. Auch

insoweit war das Gremium jedenfalls fehlbesetzt. Bei der Entscheidung, ob dem

Habilitanden eine weitere Vortragsmöglichkeit eingeräumt wird, handelt es sich um eine

Leistungsbewertung. Bezugspunkt der Entscheidung ist nämlich die Beurteilung, ob die -

bislang nicht ausreichende - Habilitationsleistung genügend Gewissheit dafür bietet,

dass auch eine Wiederholung des Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch den

Habilitationsanforderungen nicht genügen wird. Handelt es sich damit um eine

leistungsbezogene Folgebewertung, durften auch hierbei nur die Fakultätsratsmitglieder

mitwirken, die bei Vortrag und Fachgespräch anwesend waren. Entsprechendes gilt

naturgemäß für die diesbezügliche Bewertungsbegründung. Bei der Beschlussfassung

am 14. Juni 2004 fehlten einerseits an der Ursprungsentscheidung beteiligte Mitglieder

und wirkten andererseits bei der Sitzung vom 16. Februar 2004 nicht anwesende

Mitglieder mit.

Im Übrigen war auch die Besetzung des erweiterten Fakultätsrates bei seiner

Ausgangsentscheidung vom 16. Februar 2004, dem Kläger die Möglichkeit einer

Wiederholung seines Vortrages mit anderem Thema zu verwehren, zu beanstanden. Bei

der diesbezüglichen Abstimmung haben sich nämlich augenscheinlich auch nicht

promovierte Mitglieder des erweiterten Fakultätsrats aus der Gruppe der sonstigen

Mitarbeiter und der Gruppe der Studierenden beteiligt. Nach § 46 Abs. 6 Satz 1 BerlHG

wirken indes an Leistungsbewertungen - u.a. - bei Habilitationen neben den Professoren

und Professorinnen nur habilitierte bzw. promovierte Mitglieder des zuständigen

Gremiums mit. Dass es sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch bei der Frage

der Eröffnung einer Wiederholungsmöglichkeit um eine Leistungsbewertung handelt, ist

bereits ausgeführt.

Schließlich war die im Bescheid vom 19. Februar 2004 für den Ausschluss der

Wiederholungsmöglichkeit angegebene Begründung ungenügend. Die Bewertung, der

Vortrag und das wissenschaftliche Fachgespräch hätten ernsthafte Mängel in der

fachwissenschaftlichen Beherrschung der Kulturwissenschaft unter besonderer

Berücksichtigung der Ästhetik gezeigt, lässt nicht erkennen, welche tatsächlichen

Anhaltspunkte diese Bewertung rechtfertigten. Hierfür hätte indes insbesondere deshalb

nachdrücklich Anlass bestanden, weil dem Kläger mit dieser Entscheidung die

Möglichkeit einer Wiederholung (eines Teils) der Habilitationsleistung in Abweichung von

den für Abschlussprüfungen geltenden Grundsätzen (§ 30 Abs. 4 Satz 1 BerlHG)

ausnahmsweise abgeschnitten wird. Diese Einschränkung ist von Verfassungs wegen nur

vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass die im Habilitationsverfahren geforderte

wissenschaftliche und pädagogische Eignung zum Professor in der Regel das Ergebnis

langjähriger wissenschaftlicher und pädagogischer Tätigkeit sein wird. Hiervon

ausgehend kann sich u.U. erweisen, dass bereits die im Rahmen der Ersterbringung der

Habilitationsleistung offenbarten Mängel derart nachhaltig sind, dass ausgeschlossen

werden kann, dass die Anforderungen, die an die Qualifikation zum Hochschullehrer zu

stellen sind, im Rahmen einer Wiederholung einzelner Habilitationsleistungen alsbald

erfüllt werden können. Kann der Ausschluss einer Wiederholungsmöglichkeit (nur dann)

ausnahmsweise gerechtfertigt sein, erfordert diese Einschätzung indes eine vertiefte

und damit deutlich inhaltsreichere als die hier in Rede stehende Begründung.

Bei der danach erforderlichen Neubescheidung unter neuerlicher Durchführung und

Bewertung des öffentlichen Vortrags mit anschließendem wissenschaftlichen

Fachgespräch sind die im bisherigen Verfahren tätig gewordenen Mitglieder des

erweiterten Fakultätsrates und/oder der Habilitationskommission indes - entgegen der

Forderung des Klägers - nicht wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. Aus

dem Umstand, dass Prüfer Leistungen des Prüfungskandidaten - und sei es auch

verfahrensfehlerhaft - negativ bewertet haben, kann nicht gefolgert werden, dass sie

einer Neubewertung einer erneuten Prüfungsleistung des Prüfungskandidaten nicht

mehr unvoreingenommen gegenüberstehen. Dies gilt auch dann, wenn die getroffene

Entscheidung über die konkrete Leistungsbeurteilung hinausreichte, wie dies hier mit

dem Ausschluss der Wiederholungsmöglichkeit der Fall war. Es fehlt auch insoweit an

handgreiflichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die bisherigen

Entscheidungsträger im Rahmen der nunmehr anstehenden erneuten

Leistungserbringung des Klägers dieser (Folge-)Bewertung der hinfälligen

Ursprungsleistung verhaftet wären. Damit stellt sich die von der Beklagten aufgeworfene

Frage nicht, welche Konsequenzen es für das Habilitationsverfahren ggfs. hätte, wenn

der Fakultätsrat wegen eines (befangenheitsbedingten) Ausschlusses einer Vielzahl

seiner Mitglieder bei einer neuen Leistungsbeurteilung nicht mehr mit einer zur

Beschlussfähigkeit ausreichenden Anzahl von Hochschullehrern bestückt wäre.

Gleichfalls geht die Forderung des Klägers ins Leere, den neuerlichen Vortrag mit sich

anschließendem Fachgespräch besonderen Regularien im Hinblick auf die Besetzung

des Fakultätsrates und/oder den Ablauf bzw. die Dokumentation des Geschehens zu

unterwerfen. Allein der Umstand, dass das bisherige Verfahren Mängel aufwies, bietet

weder Anlass noch Handhabe, von den einschlägigen Vorschriften der HabilO

abzuweichen. Dass diese ihrerseits zu beanstanden wären, ist weder durchgreifend

vorgetragen noch sonst erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung.

Die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt nicht, weil die

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen; weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil entscheidungserheblich

von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,

des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts ab.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 13 ff GKG a.F. auf 15.000,- Euro

festgesetzt.

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