Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

3 L 290.09

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Schule , Wissenschaft und forschung , Muttersprache , Vorläufiger rechtsschutz , Englisch , Schüler , Unterricht , Konzept , Test , Erlass

VG Berlin: schule, wissenschaft und forschung, muttersprache, vorläufiger rechtsschutz, englisch, schüler, unterricht, konzept, test, erlass

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 290.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 VwGO, § 125 Abs 1 SchulG

BE, § 18 Abs 1 SchulG BE, § 18

Abs 2 SchulG BE, § 18 Abs 3

SchulG BE

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Aufnahme in

internationale Schule

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den

Antrag der Antragsteller auf Aufnahme des Antragstellers zu 1. in eine 3. Klasse der C.-

Schule zum Schuljahr 2009/2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Rechtsschutzantrag zurückgewiesen.

Die Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die

Antragsteller sinngemäß begehrt haben, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu 1. zum Schuljahr 2009/2010 vorläufig in

eine 3. Klasse der N.-Schule – Staatliche Internationale Schule Berlin –, hilfsweise in eine

3. Klasse der C.-Schule, weiter hilfsweise in eine andere Grundschule mit der

Unterrichtssprache Englisch bzw. Englisch/Deutsch aufzunehmen, hat nur in dem aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahrens (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu

beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache

vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in

der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in

Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragsteller

mit ihrer – nach Erlass eines Widerspruchsbescheides durch den Antragsgegner noch zu

erhebenden – Klage Erfolg hätten und ihnen durch die Verweisung auf den Ausgang des

Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden.

1. Für das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Begehren fehlt es bereits an der

erstgenannten Voraussetzung des Anordnungsanspruchs. Denn der Antragsteller zu 1.

hat nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf Aufnahme in eine 3. Klasse der

Nelson-Mandela-Schule hat und der insoweit ergangene ablehnende Bescheid des

Antragsgegners vom 24. Juni 2006 aufzuheben wäre.

Bei der N.-Schule (SISB) handelt es sich um einen Schulversuch, dessen Genehmigung

vom 28. September 2000 zuletzt mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung vom 31. Juli 2007 modifiziert wurde. Da die N.-M.-Schule vor

Inkrafttreten des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) eingerichtet wurde,

wird sie nach den bisherigen Regelungen weitergeführt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 SchulG n.

F.). Keine Anwendung findet für die Aufnahme in diese Schule § 125 Abs. 1 Satz 3

SchulG i. V. m. § 58 Abs. 1 des bisherigen Schulgesetzes für Berlin i. d. F. vom 20.

August 1980 (GVBl. S. 2103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2003 (GVBl. S.

251, 306). Denn § 125 Abs. 1 Satz 3 SchulG nimmt Bezug auf § 18 Abs. 3 SchulG, und

diese Vorschrift wiederum erfasst nur dauerhaft eingerichtete Schulen besonderer

pädagogischer Prüfung, nicht hingegen Schulversuche, die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2

SchulG geregelt sind (so bereits VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2006 – VG 9 A 83.06 u.

a. –). Dies ergibt sich auch aus § 18 Abs. 2 Satz 4 SchulG.

Die im Hinblick auf das Abweichen von den allgemein gültigen Regelungen erforderliche

gesetzliche Grundlage für Schulversuche enthält § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG. Da die

dortige Aufzählung von zulässigen Abweichungen nicht abschließend ist

(„insbesondere“), kann die Aufnahme in einen Schulversuch in einem

Genehmigungsschreiben abweichend geregelt werden, soweit die entsprechende

Abweichung zur Erreichung der Ziele des Schulversuchs erforderlich ist.

Hieran anknüpfend formuliert das Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 31. Juli 2007 als Voraussetzung für die

Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die bisher nicht die N.-Schule besucht haben,

die Beherrschung der englischen oder der deutschen Sprache auf dem Niveau einer

Muttersprache. Da der Antragsteller zu 1., der als niederländischer Staatsangehöriger

im Familienkreis vorrangig niederländisch spricht und nach eigenem Bekunden die

deutsche Sprache nur in Grundzügen beherrscht, allenfalls für das Kontingent der

Schülerinnen und Schülern mit englischer Muttersprache in Betracht kommt, hätte er

den Nachweis erbringen müssen, dass er über englische Sprachkenntnisse auf dem

Niveau einer Muttersprache verfügt. Für ihn als „Seiteneinsteiger“ käme hinzu, dass er

auch die Partnersprache (Deutsch) soweit beherrscht, dass eine erfolgreiche Teilnahme

am Unterricht bzw. durch unterstützenden Unterricht der Anschluss an das Kursniveau

in einem vertretbaren Zeitraum erwartet werden kann.

Die für den erfolgreichen Schulbesuch erforderliche Sprachkompetenz wird im Rahmen

eines standardisierten, von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Aufnahmetests

überprüft. Diese Aufnahmevoraussetzung ist gerechtfertigt, da sie der Erreichung der

Ziele des Schulversuchs „Staatliche Internationale Schule Berlin“ dient. Ausweislich des

Genehmigungsschreibens vom 31. Juli 2007 sollen an der Staatlichen Internationalen

Schule Berlin, d.h. auch an der N.-Schule, insbesondere Schülerinnen und Schüler

verschiedener Nationalität, die insbesondere aus sog. hochmobilen Familien, z.B. aus

dem diplomatischen Dienst, den Medien oder von internationalen Unternehmen

stammen und die sich zumeist nur vorübergehend in Berlin aufhalten, gemeinsam

durchgängig zweisprachig (deutsch-englisch) unterrichtet und erzogen werden. Diesen

Zielsetzungen werden die mit dem Genehmigungsschreiben aufgestellten

Voraussetzungen für die Aufnahme gerecht. An der Verfassungsmäßigkeit dieser

Aufnahmeanforderungen hat die Kammer keine Zweifel.

Die dargestellten, beanstandungsfreien Aufnahmevoraussetzungen werden vom

Antragsteller zu 1. schon insoweit nicht erfüllt, als er die Beherrschung der englischen

Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache nicht glaubhaft gemacht hat, so dass

dahinstehen kann, ob er auch über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die eine

erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen. Seiner Behauptung, der Besuch

eines englischsprachigen Kindergartens und der Besuch der 2. Klasse einer

englischsprachigen Grundschule in Wien belegten eine für den Besuch der N.-Schule

„hinreichende Sprachbefähigung“, steht das Ergebnis des mit ihm am 12. März 2009

durchgeführten „English Mother-Tongue Language Test“ entgegen, wonach er bei den

nach Verständnis, Flüssigkeit, Vokabelwissen, Aussprache und Grammatik ermittelten

mündlichen englischen Sprachkenntnissen jeweils nur durchschnittliche Werte und

insgesamt nur 17,5 von 25 möglichen Punkten bei einer Bestehensgrenze von 22

Punkten und bei den schriftlichen Kenntnissen nur ein eher einem Schüler am Ende der

1. Klasse entsprechendes Niveau erzielt habe.

Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, den Test und damit die

Aussagefähigkeit des Testergebnisses grundsätzlich in Frage zustellen. Aus dem von der

Schule verwendeten Vordruck ergibt sich, dass in dem Sprachtest wesentliche

Voraussetzungen für die Zuordnung zum Kreis englischer Muttersprachler und damit für

die erfolgreiche Teilnahme an einem auf diesem Niveau durchzuführenden

englischsprachigen Unterricht abgefragt wurden. Die genauen Einzelheiten der

Anforderungen an die Eignungsprognose entziehen sich einer gerichtlichen Überprüfung.

Insoweit obliegt es der Beurteilung der Schule, welche genauen Anforderungen nach

ihrem pädagogischen Konzept und den jeweiligen Unterrichtsinhalten an die

Sprachkenntnisse der Bewerber zu stellen sind (vgl. hierzu bereits Beschluss der 9.

Kammer des VG Berlin vom 10. Juli 2007 – VG 9 A 95.07 – und Beschluss des OVG

Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2007 – OVG 3 S 57.07 -). Wenn das pädagogische

Konzept der N.-Schule ausweislich des Genehmigungsschreibens darin besteht, dass in

Klassen, die mit Schülerinnen und Schüler der Muttersprache Deutsch mit solchen der

Muttersprache Englisch gemischt werden, durchgängig zweisprachig unterrichtet wird, so

liegt es auf der Hand, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine der beiden Sprachen

wie eine Muttersprache und die andere Sprache (Partnersprache) in einem einen

solchen Unterricht ermöglichenden Mindestmaß beherrschen muss. Die von der Schule

bei Feststellung der Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1. zugrunde gelegten

Bewertungskriterien ergeben sich nachvollziehbar aus dem für den Sprachtest

verwendeten Formular. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen

summarischen Prüfung und gemessen an den Anforderungen, die an einen solchen im

Rahmen eines für eine Vielzahl von Bewerbern durchzuführenden Aufnahmeverfahrens

vorzunehmenden Sprachtest gestellt werden können, ergeben sich keine Anhaltspunkte

für eine willkürliche Entscheidung. Auch war der Schule, wie sich den Eintragungen in

dem beim Sprachtest verwendeten Formular entnehmen lässt, der bisherige

englischsprachige Kindergarten- und Schulbesuch des Antragstellers zu 1. bekannt.

Dass er allein aufgrund dessen als englischer Muttersprachler hätte eingestuft werden

müssen, unabhängig davon, wie die bei ihm tatsächlich vorhandenen Englischkenntnisse

zu bewerten sind, kann er schlechterdings nicht verlangen. Dass der Antragsteller zu 1.

eine Lese- und Rechtschreibschwäche hat, wurde bei Ermittlung seiner Sprachkenntnisse

gesehen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm deswegen die Fähigkeit abgesprochen wurde,

Englisch wie eine Muttersprache zu beherrschen, sind nicht ersichtlich. Auch der

handschriftliche Vermerk „no places available“ ist kein Beleg dafür, dass er trotz

Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse allein wegen erschöpfter

Aufnahmekapazität abgelehnt wurde.

2. Der Hilfsantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Zwar hat der

Antragsgegner auch die Aufnahme in eine 3. Klasse der C.-Grundschule unter Hinweis

darauf abgelehnt, dass der Antragsteller zu 1. weder die englische noch die deutsche

Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache beherrscht. Insoweit stützt sich der

ablehnende Bescheid grundsätzlich zutreffend auf die Verordnung über die Aufnahme in

Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S.306 – im

Folgenden: AufnahmeVO-SbP). Die AufnahmeVO-SbP regelt die Besonderheiten der

Aufnahme in die Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB), zu denen auch die C.-

Grundschule mit den Partnersprachen Deutsch und Englisch gehört (§ 3 Abs. 2 Nr. 1

AufnahmeVO-SbP). Die Schulen besonderer pädagogischer Prägung stehen im Rahmen

der Kapazitäten allen dafür geeigneten Schülerinnen und Schülern des Landes Berlin

offen, wobei die Aufnahme grundsätzlich nach dem Grad der Eignung für den

gewünschten Bildungsgang unter Berücksichtigung der Profile der jeweiligen Schule

erfolgt (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP). Ausdrücklich wird bestimmt, dass

sich die Auswahl abweichend von den Bestimmungen des § 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3

SchulG nach den in Teil II der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen richtet (§ 2 Abs.

2 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Nach § 3 Abs. 3 AufnahmeVO-SbP nimmt jede SESB zur

Hälfte Kinder mit Deutsch als Muttersprache und zur Hälfte Kinder auf, deren

Muttersprache die jeweilige nichtdeutsche Sprache ist. Die Aufnahme richtet sich unter

anderem danach, ob altersgemäße Kenntnisse auf muttersprachlichem Niveau in einer

der beiden Sprachen der SESB und Grundkenntnisse der weiteren Unterrichtssprache

der SESB, die eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erwarten lassen, vorliegen.

Da – wie oben dargestellt – die Kammer davon ausgeht, dass sich die genauen

Einzelheiten der Anforderungen an die durch Feststellung der Sprachkenntnisse zu

treffende Eignungsprognose einer gerichtlichen Überprüfung entziehen und es vielmehr

der Beurteilung der jeweiligen SESB obliegt, welche Anforderungen nach ihrem

pädagogischen Konzept und den jeweiligen Unterrichtsinhalten an die Sprachkenntnisse

der Bewerber zu stellen sind, reicht es trotz der in dem Genehmigungsschreiben für die

Nelson-Mandela-Schule einerseits und in der AufnahmeVO-SbP für die Charles-Dickens-

Grundschule andererseits vergleichbar formulierten Schulkonzeptionen nicht aus, dass

die Schulleiterin der C.-Grundschule ohne eigene Prüfung der Sprachkenntnisse des

Antragstellers zu 1., nämlich allein aufgrund der Information, dass „laut Aussage der N.-

Schule“ der Antragsteller zu 1. „den Test für die Muttersprache Englisch nicht

bestanden“ habe, dessen Aufnahme ablehnte. Da es insoweit nicht nur um objektiv

feststellbare Tatsachen geht, sondern auch um eine pädagogische und im Hinblick auf

das spezifische Anforderungsprofil der betreffenden Schule zu treffende Entscheidung

mit einem nicht unerheblichen prognostischen Beurteilungsspielraum, durfte hier nicht

auf eine eigene Feststellung der Sprachkenntnisse verzichtet werden. Dies entspricht

auch § 3 Abs. 3 Satz 6 AufnahmeVO-SbP, wonach die aufnehmende SESB die den

Anforderungen entsprechenden Kompetenzen überprüft.

Da aber auch das Gericht nicht in der Lage ist, dem Antragsteller zu 1. zu bescheinigen,

dass er die erforderlichen muttersprachlichen Englischkenntnisse besitzt, konnte dem

Rechtsschutzantrag nicht in vollem Umfang entsprochen werden. Vielmehr hat der

Antragsgegner nach Feststellung der Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1. durch

die C.-D.-Grundschule erneut über dessen Antrag auf Aufnahme in diese Schule zu

entscheiden (vgl. zur Zulässigkeit einer auf Neubescheidung gerichteten einstweiligen

Anordnung Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsverfahren, 5. Auflage, Rn. 219).

Die vom Antragsgegner geltend gemachte erschöpfte Aufnahmekapazität an der C.-

Grundschule steht dem nicht entgegen. Zwar hat er vorgetragen, dass dort bei einer

vorgegebenen Klassenfrequenz von 24 Schülern bereits in beiden Zügen jeweils 25

Schüler aufgenommen worden seien. Dies hat er jedoch trotz ausdrücklicher

gerichtlicher Aufforderung nicht näher konkretisiert. Das Rechtsamt des Bezirksamtes

Charlottenburg-Wilmersdorf hat vielmehr mitgeteilt, dass entsprechende Informationen

von der Schule nicht zu erlangen gewesen seien. Auch die Bemühungen des Gerichts,

unmittelbar bei der Schule zu erfahren, welche Schüler in die 3. Klassen aufgenommen

wurden, sind erfolglos geblieben. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden

Schulbeginns war es den Antragstellern nicht zuzumuten, die für „nicht vor der letzten

Ferienwoche“ angekündigte weitere Stellungnahme des Antragsgegners abzuwarten. So

aber ist es dem Gericht nicht möglich zu prüfen, ob die Aufnahmekapazität

ausschließlich mit der Aufnahme von gegenüber dem Antragsteller zu 1. bevorrechtigt

aufzunehmenden Schülerinnen bzw. Schülern, die er sich gegenüber gelten lassen

müsste, ausgeschöpft wurde. Da der Antragsgegner seiner Darlegungspflicht

entsprechend der gerichtlichen Auflage nicht nach gekommen ist, kann er dem

Aufnahmebegehren nicht mehr entgegenhalten, die Zahl der bereits aufgenommenen

Schülerinnen und Schüler lasse die Aufnahme des Antragstellers zu 1. nicht zu.

Anhaltspunkte dafür, dass hierdurch die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebes gefährdet

sein könnte, sind weder ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht worden (vgl. hier

auch Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2009 - VG 3 A 422.08 - ).

3. Da bereits der Hilfsantrag der Antragsteller durchgreift, bedurfte es trotz der nur

möglichen Verpflichtung zu einer Neubescheidung keiner Entscheidung über den

weiteren Hilfsantrag, zumal das insoweit geltend gemachte Begehren weder im Hinblick

auf eine konkret zu benennende Schule noch im Hinblick darauf substantiiert ist, dass

ein entsprechender Aufnahmeantrag rechtswidrig abgelehnt worden sei.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des

Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (halber

Regelstreitwert).

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