Urteil des VG Berlin vom 07.02.2006, 28 A 98.06

Entschieden
07.02.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Versetzung, Disziplinarverfahren, Vollziehung, Beurteilungsspielraum, Entlastung, Referat, Link, Sammlung, Quelle
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Quelle: Gericht: VG Berlin 28. Kammer

Norm: § 1 Abs 2 S 3 StPoolG BE

Entscheidungsdatum: 19.06.2007

Aktenzeichen: 28 A 98.06

Dokumenttyp: Beschluss

Versetzung zu einem Stellenpool; Feststellung der Zugehörigkeit zum Personalüberhang; Disziplinarverfahren

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 28 A 32.06 gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 7. Februar 2006 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der 1950 geborene Antragsteller trat 1969 in den Polizeiverwaltungsdienst des Landes Berlin und wurde 1977 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Er wurde zuletzt 1999 zum Polizeioberamtsrat (BesGr. A 13 S) befördert und war als Gruppenleiter in der Bußgeldstelle (ZSE V) tätig. Im Oktober 2004 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von nachgeordneten Mitarbeitern eingeleitet, das im September 2005 zur Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro führte. Das parallel dazu eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Grundlage wurde im Februar 2005 wegen eines Verfahrenshemmnisses (fehlender bzw. nicht fristgerechter Strafantrag) eingestellt. Im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren wurde der Antragsteller im Oktober 2004 von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und sollte seinen Dienst bei einer anderen Dienststelle (ZSE DL) verrichten. In der Folgezeit war er weitgehend dienstunfähig erkrankt.

2Im November 2005 teilte der Polizeipräsident in Berlin dem Antragsteller mit, im Zusammenhang mit der Realisierung von Sparauflagen sowie aus Gründen, die in der Person des Antragstellers lägen, sei die Wahrnehmung der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit neu organisiert worden. Infolgedessen werde die bisher dem Aufgabengebiet zugewiesene Planstelle mit dem Haushalt 2007 eingespart und als künftig wegfallend ausgewiesen. Für den Antragsteller bestehe keine adäquate Verwendungsmöglichkeit mehr im Bereich der Polizeibehörde. Da vergleichbare Aufgabengebiete innerhalb des Leistungs- und Verantwortungszentrums nicht vorhanden seien, werde eine Sozialauswahl auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Beschäftigten zum Personalüberhang vom Juni 2005 nicht durchgeführt. Dies bedeute, dass die Voraussetzungen für die Zuordnung des Antragstellers zum Personalüberhang erfüllt seien und seine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) beabsichtigt sei.

3Nachdem der Antragsteller die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht genutzt hatte, wurde er mit Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 7. Februar 2006 mit Wirkung vom 1. Juni 2006 zum Stellenpool versetzt. Hiergegen erhob er Klage, die zum Aktenzeichen VG 28 A 32.06 anhängig ist.

4Am 4. Juli 2006 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage festzustellen. Nachdem der Antragsgegner vorsorglich mit Bescheid vom 1. August 2006 die sofortige Vollziehung seiner Versetzungsverfügung angeordnet hat, hat der Antragsteller erneut um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebeten. Er ist der Auffassung, die Versetzung zum Stellenpool sei bereits deswegen rechtswidrig, weil die zugrunde liegenden Vorschriften mit höherrangigem Recht nicht vereinbar seien. Zudem sei seine Versetzung willkürlich, da seine Stelle zunächst im Stellenplan nicht als Sparstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Versetzung nicht zum Zwecke der Weitervermittlung, sondern zur Beseitigung eines „Spannungsherdes“ sei

Weitervermittlung, sondern zur Beseitigung eines „Spannungsherdes“ sei ermessensfehlerhaft und damit willkürlich. Schließlich sei die Entscheidung auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil im Lande Berlin mit allen Stellen der Besoldungsgruppe A 13 S auch Führungsaufgaben verbunden seien.

5Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

6die aufschiebende Wirkung seiner Klage VG 28 A 32.06 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. Februar 2006 anzuordnen.

7Der Antragsgegner beantragt,

8den Antrag zurückzuweisen.

9Er hält die Vorschriften über die Versetzung zum Stellenpool grundsätzlich für recht- und verfassungsmäßig und meint, auch die Versetzung des Antragstellers sei nicht zu beanstanden. Mit der Inbetriebnahme eines neuen Verfahrens zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldeinziehung seien im Bereich der Bußgeldstelle erhebliche organisatorische Umstrukturierungen erfolgt, die auch zu größeren Personalmitteleinsparungen geführt hätten. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses habe im September 2001 beschlossen, insgesamt 177 Stellen in der Bußgeldstelle einzusparen. Im Rahmen seines Organisationsermessens habe der Dienstherr die Stelle des Antragstellers zur Personaleinsparung angemeldet. Eine Sozialauswahl habe nicht durchgeführt werden müssen, da vergleichbare Aufgabengebiete innerhalb des Leistungs- und Verantwortungszentrums der Abteilung V der ZSE nicht vorhanden seien. Der Antragsteller sei aus persönlichen Gründen nicht für Führungsaufgaben einsetzbar. Die Aufgabengebiete eines Polizeioberamtsrates der Besoldungsgruppe A 13 S erforderten im gesamten Verwaltungsbereich der Polizeibehörde regelmäßig auch die Wahrnehmung von Führungsverantwortung. Daher bestehe für den Antragsteller keine adäquate, seinem Amt entsprechende Verwendungsmöglichkeit. Nur durch das Zentrale Personalüberhangmanagement sei die schnellstmögliche Vermittlung des Antragstellers in eine amtsadäquate Tätigkeit im Land Berlin möglich.

II.

10 Der Antrag, der sinngemäß als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Versetzung zum Stellenpool gerichteten Klage aufzufassen ist (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - OVG 4 S 8.06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris), hat Erfolg. Das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers zum Stellenpool bestehen.

11 Die Kammer teilt allerdings nicht die Bedenken des Antragstellers gegen die gesetzlichen Grundlagen für die Versetzung zum Stellenpool. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. November 2006 (OVG 4 B 15.04, veröffentlicht in juris) entschieden, dass die Rechtsgrundlage der Versetzung zum Stellenpool 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Zentralen Personalüberhangmanagements [Stellenpool] vom 9. Dezember 2003 [GVBl. S. 589] - Stellenpoolgesetz/StPG) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dieser Auffassung hat sich die Kammer angeschlossen. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versetzung zum Stellenpool im Falle des Antragstellers vorliegen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 StPG werden Personalüberhangkräfte zum Zentralen Personalüberhangmanagement versetzt. Der Antragssteller ist zwar Personalüberhangkraft, es bestehen jedoch erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Zuordnung. Zwar ist die Entscheidung über den Wegfall oder die Verlagerung behördlicher Aufgaben als behördeninterne Organisationsmaßnahme allein daraufhin überprüfbar, ob die Gründe des Dienstherrn für diese Entscheidung willkürlich sind, und dem Dienstherrn steht auch bei einer Auswahl unter mehreren Dienstkräften ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. im einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006, a.a.O.). Es erscheint hier jedoch bereits zweifelhaft, ob der vom Antragsgegner behauptete Wegfall des früher dem Antragsteller zugewiesenen Aufgabengebiets tatsächlich als Folge organisatorischer Sparmaßnahmen anzusehen ist und damit auf einem sachlichen Grund (im Sinne des Stellenpoolgesetzes) beruht. Soweit der Antragsgegner sich auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und eine Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres vom 20. September 2001 beruft, beziehen sich die dort aufgeführten Einsparungen von insgesamt 177 Stellen im Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und

Einsparungen von insgesamt 177 Stellen im Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldstelle des Landespolizeiverwaltungsamtes auf die Jahre 2002 bis 2004. Dass aufgrund dieser Umstrukturierungsmaßnahmen im Jahre 2005 eine Stelle der Wertigkeit A 13 S eingespart werden konnte und sollte, ist nicht plausibel dargetan. Jedenfalls aber wäre in diesem Fall eine Auswahl zwischen den Inhabern entsprechender Dienstposten zu treffen gewesen. Die vom Antragsgegner offensichtlich vorrangig angestellte Überlegung, dass der Antragsteller aufgrund der im Disziplinarverfahren bekannt gewordenen Vorgänge für Führungsaufgaben im Personalverwaltungsbereich auf absehbare Zeit nicht geeignet sei und daher nicht amtsangemessen beschäftigt werden könne, stellt keine sachgerechte Erwägung im Rahmen einer Auswahl bei der Zuordnung zum Personalüberhang und der anschließenden Versetzung zum Stellenpool dar. Ziel des Stellenpoolgesetzes ist nicht die „Entlastung“ der Behörden von unter Umständen schwer verwendbaren Mitarbeitern, sondern die Vermittlung der bereits dem Personalüberhang zugeordneten Beamten auf eine dauerhafte amtsangemessene Beschäftigung bei einer (anderen) Behörde des Landes Berlin. Der Argumentation des Antragsgegners ist zudem entgegenzuhalten, dass alle Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 S und damit des Spitzenamtes im gehobenen Dienst im Lande Berlin mit Führungsverantwortung verbunden sein dürften, so dass der Antragsteller (die Richtigkeit des Ansatzes des Antragsgegners unterstellt) im Stellenpool nicht vermittelbar wäre und damit auf unabsehbare Dauer von der Übertragung eines neuen amtsangemessenen abstrakt-funktionellen Amtes ausgeschlossen wäre. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck des Stellenpoolgesetzes (vgl. auch dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006, a.a.O.).

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 2 GKG.

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