Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: qualitätskontrolle, widerruf, registrierung, satzung, kommission, gewissenhaftigkeit, rechtsgrundlage, unparteilichkeit, berufspflicht, wirtschaftsprüfer

Gericht:

VG Berlin 13.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 A 35.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 57 WiPrO RP

Widerruf der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Registrierung als Prüfer für

Qualitätskontrolle.

Im Jahre 2003 wurde der Kläger, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und

Rechtsbeistand in eigener Praxis und Mitglied bei der beklagten Kammer ist, von der

Kommission für Qualitätskontrolle der Beklagten antragsgemäß als Prüfer für

Qualitätskontrolle gem. § 57a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) registriert. Die

Registrierung wurde zunächst bis Ende 2005 befristet; die Befristung wurde später

aufgehoben, nachdem der Kläger eine Qualitätskontrolle in seiner Praxis hatte

durchführen lassen.

Mit Urteil vom 22. April 2004 untersagte das Landgericht Berlin (Kammer für

Wirtschaftsprüfersachen) dem Kläger wegen schuldhaften Verstoßes gegen seine

Berufspflichten für die Dauer von fünf Jahren, im Bereich der treuhänderischen

Vermögensverwaltung tätig zu sein. Als angewandte Vorschriften werden im Rubrum des

Urteils §§ 43 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 4 WPO genannt. Der Verurteilung lagen Tätigkeiten

des Klägers als Treuhänder der T. GmbH zugrunde. Der Kläger hatte unter Verwendung

seines Dienstsiegels falsche Monatsberichte erstellt, in die er nicht werthaltige

Verlustübernahmen des Geschäftsführers der T. ohne Prüfung einbezogen hatte, so

dass in den Berichten wahrheitswidrig Verluste geringer als erzielt oder sogar Gewinne

ausgewiesen waren. Der Kläger hatte zudem die Anleger lediglich über ihren positiven

Kontostand informiert, nicht aber darüber, dass dieser auf

Verlustübernahmeerklärungen zurückzuführen war. Das Landgericht wertete die

Handlungen des Klägers als vorsätzlichen gemeinschaftlichen Betrug. Das

diesbezügliche Strafverfahren gegen den Kläger war zuvor nach § 153a StPO mit

Zahlungsauflagen eingestellt worden.

Die vom Kläger gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung wurde vom

Kammergericht mit Urteil vom 1. Dezember 2004 verworfen. In den Urteilsgründen ging

das Kammergericht von einem Verstoß gegen die Berufspflichten nach § 43 Absatz 2

WPO aus.

Die Beklagte leitete daraufhin ein Verfahren zum Widerruf der Registrierung des Klägers

als Prüfer für Qualitätskontrolle ein. Im Rahmen der diesbezüglichen Anhörung vertrat

der Kläger die Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorlägen, da

das Kammergericht sein berufsrechtliches Fehlverhalten aus einem Verstoß gegen § 43

WPO hergeleitet habe.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 15. Juli 2005, zugestellt am 19. Juli, widerrief

die Beklagte – Abteilung „Registrierung von Prüfern für Qualitätskontrolle“ der

Kommission für Qualitätskontrolle - die Registrierung des Klägers. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 der Satzung für Qualitätskontrolle sei die Registrierung als Prüfer für

Qualitätskontrolle zu widerrufen, wenn eine berufsgerichtliche Maßnahme rechtskräftig

gegen den als Prüfer registrierten Berufsangehörigen verhängt worden sei und die

Abteilung „Registrierung von Prüfern für Qualitätskontrolle“ festgestellt habe, dass diese

Verurteilung die Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließe. Die genannte

Satzungsbestimmung sei i. S. des höherrangigen § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 WPO

dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei um die Verletzung einer Berufspflicht i. S.

des § 43 WPO handeln müsse. Das sei bei der Schaffung des Systems der

Qualitätskontrolle auch beabsichtigt gewesen; es sollten nur solche berufsgerichtlichen

Verurteilungen die Eignung ausschließen können, bei denen der Grundsatz der

Gewissenhaftigkeit berührt sei. Die Abteilung „Registrierung von Prüfern für

Qualitätskontrolle“ habe festgestellt, dass die vom Kläger vorgenommene

Unterzeichnung und Siegelung der Monatsberichte, ohne zuvor die Werthaltigkeit der

„Verlustübernahmeerklärungen“ zu prüfen, einen schweren Verstoß gegen die

Berufspflicht der Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit i. S. d § 43 Absatz 1 WPO

darstelle. Es liege ein schwerwiegender Mangel in der prüferischen Tätigkeit, dem

Kernbereich der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers, vor. Die verletzten Berufspflichten

dienten auch unmittelbar der Qualitätssicherung der (prüferischen) Tätigkeit des

Wirtschaftsprüfers. Die Abteilung „Registrierung von Prüfern für Qualitätskontrolle“ sei in

ihrer Beurteilung, ob eine Verletzung von Berufspflichten nach § 43 Absatz 1 WPO

vorliege, nicht an die Urteilsbegründung des Kammergerichts gebunden. Die

Rechtskraftwirkung eines strafrechtlichen Urteils, dem ein berufsgerichtliches Urteil

gleichzustellen sei, beziehe sich nicht auf die Entscheidungsgründe, es sei denn, das

Gesetz bestimme anderes. Eine entsprechende Regelung enthalte § 57a Abs. 3 Satz 2

Nr. 3 WPO nicht. Aus der bloßen Erwähnung des § 43 Abs. 1 WPO lasse sich nicht auf

eine Bindungswirkung der Entscheidung schließen. Der Verweis auf diese Vorschrift stelle

vielmehr eine Vorgabe für die Abteilung „Registrierung von Prüfern für

Qualitätskontrolle“ dar, bei ihrer Beurteilungs- und Prognoseentscheidung, ob das dem

Berufsangehörigen zur Last gelegte Verhalten die Eignung als Prüfer für

Qualitätskontrolle ausschließt, nur Berufsverstöße nach § 43 Absatz 1 WPO

einzubeziehen.

Den gegen den Widerruf der Registrierung gerichteten Widerspruch des Klägers – in dem

dieser im wesentlichen darauf hinwies, dass sein seinerzeit festgestelltes Fehlverhalten

nichts mit der Qualitätskontrolle zur Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen

Abschlussprüfungen zu tun habe - wies die Beklagte mit Bescheid vom 20. September

2005, zugestellt am 26. September, zurück.

Mit der hiergegen am 26. Oktober 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein

Begehren weiter. Es fehle bereits an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den

Widerruf. Wegen der Schwere des Eingriffs dürfe der Widerruf nämlich nicht in einer

bloßen Satzungsbestimmung geregelt werden, zumal § 57c WPO keine diesbezügliche

ausdrückliche Ermächtigung enthalte. Zudem stütze sich die widerrufsauslösende

Entscheidung des Kammergerichts auf § 43 Abs. 2 WPO, während die Formulierung in §

57a Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 WPO eindeutig auf § 43 Abs. 1 WPO abstelle. Das festgestellte

Fehlverhalten sei auch nicht geeignet, seine Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle

auszuschließen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Wirtschaftsprüferkammer Berlin (Kommission für

Qualitätskontrolle) vom 15. Juli 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 20. September

2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden.

Ergänzend weist sie darauf hin, dass § 57c Abs. 2 Nr. 1 WPO sehr wohl eine ausreichende

Ermächtigungsgrundlage für § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Satzung darstelle; der Widerruf

sei kein derart intensiver Grundrechtseingriff, dass er durch Parlamentsgesetz

vorgesehen werden müsse. Im Übrigen sei ein Widerruf auch nach § 49 VwVfG zulässig

gewesen. Die im berufsgerichtlichen Verfahren festgestellten Pflichtverstöße hinsichtlich

Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigten auch die Eignung als Prüfer für

Qualitätskontrolle.

Der den Kläger betreffende Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie die Akten des

berufsgerichtlichen Verfahrens haben vorgelegen und waren, soweit wesentlich,

Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird ergänzend hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage war durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, da ihm

die Kammer mit Beschluss vom 17. Januar 2008 die Sache gem. § 6 Abs. 1 VwGO

übertragen hat.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15.

Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2005 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist dabei – wie auch

sonst regelmäßig bei Anfechtungsklagen - der Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung.

Rechtsgrundlage des mit den angegriffenen Bescheiden ausgesprochenen Widerrufs der

Bestellung des Klägers zum Prüfer für Qualitätskontrolle ist § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr.

1 der auf § 57c des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

(Wirtschaftsprüferordnung - WPO) vom 24. Juli 1961 (BGBl. I S. 1049), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846), zurückgehenden Satzung (der

Beklagten) für Qualitätskontrolle vom 17. Januar 2001 (BAnz. S. 2181), zuletzt geändert

durch Satzung vom 16. Juni 2005 (BAnz. S. 12529). Danach hat die Beklagte die

Registrierung zum Prüfer für Qualitätskontrolle zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen

derselben entfallen sind; sie ist insbesondere zu widerrufen, wenn eine berufsgerichtliche

Maßnahme rechtskräftig gegen den als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierten

Berufsangehörigen verhängt worden ist und die Kommission für Qualitätskontrolle

festgestellt hat, dass diese Verurteilung die Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle

ausschließt.

Diese Satzungsregelung ist eine hinreichende Ermächtigung für den im Widerruf der

Registrierung liegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Der Widerruf betrifft einen

eng umgrenzten Bereich der Berufsausübung und lässt die Berufstätigkeit als

Wirtschaftsprüfer an sich unberührt. Für derartige Eingriffe von eher geringer Intensität

kann die Eingriffsermächtigung auch in einer untergesetzlichen Norm bestehen (Art. 12

Abs. 1 Satz 2 GG: „aufgrund eines Gesetzes“); einer formalgesetzlichen Grundlage

bedarf es nur für die Berufsfreiheit wesentlich einschränkende Regelungen (vgl.

Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Aufl. 2006, Art. 12 Rn. 21, mit Nachweisen aus der

Rechtsprechung des BVerfG). § 5 Abs. 1 Sätze 1, 2 der Satzung für Qualitätskontrolle ist

auch von § 57c WPO gedeckt (ebenso im Ergebnis bereits VG Berlin, Urt. der 10.

Kammer vom 15. September 2004, 10 A 208.04), denn es handelt sich insoweit um eine

Regelung von Voraussetzungen und Verfahren der Registrierung der Prüfer für

Qualitätskontrolle i. S. von Absatz 2 Nr.1 des § 57c WPO. Die zum Satzungserlass

ermächtigende Vorschrift des § 57c WPO und damit auch dessen Absatz 2 Nr. 1 ist nach

dem Willen des Gesetzgebers weit auszulegen, denn dieser wollte die gesetzliche

Regelung in §§ 57 a ff. WPO auf ein Mindestmaß reduzieren und die konkrete

Ausgestaltung des Systems für die Qualitätskontrolle der Satzung vorbehalten (so

ausdrücklich BT-Drs. 14/3649, S. 27). Sollte entgegen den vorstehenden Ausführungen §

5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 der Satzung für Qualitätskontrolle als Rechtsgrundlage

ausscheiden, hätte die Beklagte die angegriffene Maßnahme aber jedenfalls auf § 49

Abs. 2 Nr. 3 VwVfG stützen können.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf gem. § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 der

Satzung für Qualitätskontrolle lagen vor. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts

Berlin vom 22. April 2004 ist dem Kläger wegen schuldhaften Verstoßes gegen seine

Berufspflichten für die Dauer von fünf Jahren untersagt worden, im Bereich der

treuhänderischen Vermögensverwaltung tätig zu sein. Die Kommission für

Qualitätskontrolle hat auch festgestellt, dass diese Verurteilung die Eignung als Prüfer

für Qualitätskontrolle ausschließt; das erkennende Gericht sieht keine Anhaltspunkte

dafür, dass diese in dem angefochtenen Bescheid näher begründete Einschätzung

fehlerhaft sein könnte. Ob § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Satzung für Qualitätskontrolle – wie

die Beklagte meint - im Hinblick auf § 57a Abs. 3 Nr. 3 WPO in der im Zeitpunkt des

Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung so auszulegen ist, dass es sich

um die Verletzung einer Pflicht nach § 43 WPO handeln muss, kann letztlich

offen bleiben. Auch wenn eine derartige Präzisierung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der

Satzung geboten wäre – dafür könnte sprechen, dass bei sonstigen

Berufspflichtverletzungen der Widerruf u. U. ins Leere ginge, weil sofort eine

Neuregistrierung beansprucht werden könnte -, lagen die Widerrufsvoraussetzungen vor.

Das dürfte sich bereits daraus ergeben, dass das Landgericht Berlin in der Urteilsformel

bzw. direkt im Anschluss daran (vgl. § 260 Abs. 5 StPO) ausdrücklich auf § 43

WPO Bezug genommen hat. Da die gegen das Urteil eingelegte Berufung vom

Kammergericht vollumfänglich auf Kosten des Klägers verworfen worden ist, dürfte damit

der Verstoß gegen § 43 Absatz 1 WPO rechtskräftig feststehen. Dass sich das

Kammergericht in den Gründen seines Urteils nicht auf § 43 Absatz 1, sondern auf § 43

Absatz 2 WPO bezogen hat, dürfte daran nichts ändern, da Urteilsgründe an der

Rechtskraft grundsätzlich nicht teilhaben.

Sollte die Bezugnahme auf § 43 Absatz 1 WPO im Tenor des landgerichtlichen Urteils

nicht von der Rechtskraft umfasst sein, so hätte eine eigenständige Qualifizierung der

Pflichtverletzungen des Klägers im Verfahren über den Widerruf der Registrierung durch

die Beklagte – überprüft durch das Verwaltungsgericht - zu erfolgen. Das würde zu keiner

abweichenden Beurteilung führen. Die in den beiden Absätzen des § 43 WPO geregelten

diversen allgemeinen Berufspflichten überschneiden sich. Dementsprechend hat die

berufsgerichtliche Rechtsprechung aus einer Zusammenschau beider Absätze weitere

spezielle Pflichten, z. B. das Sachlichkeitsgebot, hergeleitet (Kammergericht, Urt. v. 7.

Febr. 2001, 1 WiO 4/00, NJW-RR 2002, 1350). Wegen dieser Überschneidungen kann eine

gegebene Handlung zugleich mehrere Berufspflichten verletzen. So liegt es nach

Einschätzung des erkennenden Gerichts im Falle des Klägers, dessen massive

Betrugshandlungen sowohl § 43 Absatz 1 (Verstoß gegen die Gebote von

Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit, wie auch im angefochtenen Bescheid

hervorgehoben) als auch § 43 Absatz 2 WPO (Beeinträchtigung von Ansehen und Würde

des Berufs) erfüllten. Dass im Falle des Klägers ein Verstoß gegen § 43 Absatz 1 WPO

auszuscheiden hat, spricht auch das Kammergericht weder explizit aus noch deutet es

dies in irgendeiner Weise an.

Da nach alledem die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 der Satzung

für Qualitätskontrolle erfüllt waren, war die Registrierung zwingend zu widerrufen; ein

Ermessensspielraum bestand insoweit nicht. Nach der neuen, ab 6. September 2007

geltenden Rechtslage, wonach in § 57a Abs. 3 Nr. 3 WPO lediglich allgemein von der

Verletzung einer „Berufspflicht“ die Rede ist und die Einschränkung auf Berufspflichten

nach § 43 Abs. 1 WPO entfallen ist, wäre im Übrigen ein Widerruf erst recht

auszusprechen.

Wenn als Rechtsgrundlage nicht § 5 der Satzung für Qualitätskontrolle, sondern § 49

Abs. 2 Nr. 3 VwVfG in Betracht käme, wäre der Widerruf ebenfalls nicht zu beanstanden.

Hiernach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur

widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen

berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das

öffentliche Interesse gefährdet wäre. Die berufsgerichtliche Verurteilung wäre – wie oben

ausgeführt - eine nachträglich eingetretene Tatsache, die es rechtfertigen würde, die

Registrierung im Hinblick auf § 57a Abs. 3 Nr. 3 WPO (a. F. wie n. F.) nicht (mehr)

auszusprechen. Ohne den Widerruf wäre auch das öffentliche Interesse gefährdet, weil

ansonsten das Allgemeininteresse an der Wahrung der besonderen Vertrauensstellung

von Wirtschaftsprüfern beeinträchtigt wäre (vgl. für eine ähnliche Konstellation

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 49 Rn. 48). Wegen der besonderen Schwere

der Pflichtverletzungen des Klägers – das Landgericht geht von „schwersten“

Verfehlungen aus (S. 23 des Umdrucks) - wäre das der Beklagten aufgrund § 49 VwVfG

an sich eingeräumte Ermessen auch in dem Sinne auf Null reduziert gewesen, dass der

Widerruf zwingend hätte ausgesprochen werden müssen.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die

Berufung war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe gem. § 124a Abs. 1 VwGO nicht

vorliegen. Insbesondere liegt ein Fall grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, da die

Rechtsfrage, wie die Nennung des § 43 Absatz 1 WPO in § 57a Abs. 3 Nr. 3 WPO zu

verstehen ist und ob im Rahmen des § 57a Abs. 3 Nr. 3 WPO ggf. auch eine auf § 43

Absatz 2 WPO gestützte berufsgerichtliche Verurteilung ausreichend ist, durch das

Inkrafttreten des Berufsaufsichtsreformgesetzes vom 3. September 2007 inzwischen

hinfällig geworden ist.

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