Urteil des VG Berlin vom 15.08.2008

VG Berlin: genehmigung, fachschule, mündliche prüfung, vorläufiger rechtsschutz, erlöschen, erlass, hauptsache, kurs, wartezeit, rechtsgrundlage

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 254.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 99 Abs 3 SchulG BB

Genehmigung zum Trägerwechsel einer Schule

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den

Antrag der Antragstellerin vom 15. August 2008 auf Genehmigung des Trägerwechsels

für die von … betriebene Fachschule für Heilerziehungspflege in Berlin an die

Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsgegner zu 2/3 und die Antragstellerin zu

1/3 zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Nachdem die … GmbH (…), der der Antragsgegner im Jahr 1996 vorläufig und im Jahr

1997 endgültig die Genehmigung zum Betrieb einer Fachschule für Heilerziehungspflege

in Berlin erteilt, und der er im März 1999 den Status einer staatlich anerkannten

Ersatzschule verliehen hatte, im Juli 2008 durch ihren Schulleiter dem Antragsgegner

mitteilen ließ, dass die … GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

gestellt habe und nachdem das Amtsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 15. Juli 2008

die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der … GmbH angeordnet und

Rechtsanwalt W. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hatte, zeigte die

Antragstellerin Mitte August 2008 dem Antragsgegner an, dass sie mit Wirkung vom 28.

Juli 2008 in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Fortsetzung des

Geschäftsbetriebs der … GmbH auch unter Beibehaltung des Lehrpersonals, der

räumlichen und technischen Gegebenheiten und der Curricula auch am Berliner

Standort gewährleiste und beantragte, ihr gemäß § 99 Abs. 3 SchulG die Genehmigung

zum Betrieb der staatlich anerkannten Fachschule für Heilerziehungspflege (sowie der -

hier nicht streitgegenständlichen - staatlich anerkannten Berufsfachschule für

Altenpflege) im Rahmen des Trägerwechsels zu genehmigen.

In der Folgezeit legte die Antragstellerin eine am 25. Juli 2008 mit Zustimmung des

vorläufigen Insolvenzverwalters zwischen ihr und der DWP geschlossene Vereinbarung

vor, in deren Präambel u.a. ein für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Januar 2012 am

Standort Berlin geplanter Kurs Heilerziehungspflege aufgeführt wird, in deren § 1

geregelt ist, dass die DWP der Antragstellerin sämtliche in der Präambel benannten

Maßnahmen, Kurse und Schulen ohne Gegenleistung überträgt und in deren § 2

vereinbart ist, dass bis zu einer Zustimmung zum Wechsel des Bildungsträgers durch

die Kostenträger die DWP die Antragstellerin mit der Durchführung „der benannten

Kurse“ beauftragt. Der Betrieb der in der Präambel benannten Kurse werde ab dem 28.

Juli 2008 von der Antragstellerin fortgeführt. Im September 2008 erinnerte die

Antragstellerin an die beantragte Genehmigung, um Kursteilnehmern verbindliche

Zusagen machen zu können. Eine weitere Erinnerung erging Mitte Oktober 2008. Der

Antragsgegner erbat vom Insolvenzverwalter der DWP Verwendungsnachweise über die

ihr in der Vergangenheit gewährten Privatschulzuschüsse, um eventuelle

Rückforderungsansprüche zu klären, wies die Antragstellerin darauf hin, dass die

Privatschulgenehmigung erlösche, wenn der Betrieb ohne vorherige Genehmigung

übernommen werde und stellte in einem internen Vermerk vom 19. September 2008

fest, dass die Trägerschaft nicht übernommen werden könne, solange nicht geklärt sei,

in welcher Höhe Privatschulzuschüsse überzahlt worden seien und somit ein

Rückforderungsanspruch bestehe. Einer weiteren Erinnerung der Antragstellerin an die

Bescheidung ihres Genehmigungsantrags hielt der Antragsgegner entgegen, dass die

Verwendungsnachweise für die für die Fachschule für Heilerziehungspflege gewährten

Privatschulzuschüsse noch nicht vorgelegt worden seien, dass Grund für die Annahme

einer insoweit überstandenen Überzahlung bestehe, die mit laufenden Zuschüssen zu

verrechnen sei bzw. im Wege einer Rückforderung geltend gemacht werde und dass ein

neuer Schulträger, der die Schule übernehme, auch für sämtliche Verbindlichkeiten des

bisherigen Schulträgers einzustehen habe. Mit Schreiben vom 25. November 2008 teilte

der Antragsgegner der Antragstellerin auf deren Bitte den Umfang der der DWP seit

2005 gewährten Zuschüsse (671.719,-- €) mit und wies darauf hin, dass möglicherweise

nur ein Teil davon zurückgefordert werde. Nach wiederholtem Insistieren der

Antragstellerin auf Bescheidung ihres Genehmigungsantrags Mitte Dezember 2008 und

Hinweis darauf, dass die Klärung der Mittelverwendung durch den früheren Träger nicht

zu einer Verzögerung der Entscheidung über den Antrag führen dürfe, lehnte der

Antragsgegner mit Bescheid vom 29. Januar 2009 den Antrag auf Genehmigung der

Fortführung der anerkannten Ersatzschulen der DWP durch die Antragstellerin ab. Der

Antragsgegner begründete seine Entscheidung damit, dass sich aus der Vereinbarung

zwischen DWP und der Antragstellerin vom 25. Juli 2008 ergebe, dass die Trägerschaft

bereits übernommen worden sei, ohne dass eine entsprechende Genehmigung des

Antragsgegners vorgelegen habe und die Ersatzschulgenehmigungen sowie die

staatlichen Anerkennungen der Schulen daher erloschen seien.

Mit der hiergegen erhobenen, am 24. Februar 2009 bei Gericht eingegangenen Klage

(VG 3 K 70.09) verfolgt die Klägerin ihr Begehren, ihr den Trägerwechsel für die

Berufsfachschule für Altenpflege und die Fachschule für Heilerziehungspflege zu

genehmigen, weiter. Sie macht geltend, dass der Trägerwechsel entgegen der

Auffassung des Antragsgegners noch nicht vollzogen worden sei. In Bezug auf die

Fachschule für Heilerziehungspflege sei in der Vereinbarung vom 25. Juli 2008 lediglich

ein ab dem 1. Februar 2009 geplanter neuer Kurs erwähnt worden, für den bereits eine

Finanzierungszusage der Bundesagentur für Arbeit vorgelegen habe. Die Beauftragung

der Antragstellerin für den Schulbetrieb sei insoweit nur höchst vorsorglich vereinbart

worden und die (noch von der AIK begonnene) Ausbildung an der Fachschule für

Heilerziehungspflege habe noch bis Januar 2009 angedauert. Die Genehmigung für

diesen Schulbetrieb habe daher weiterhin gegolten.

Mit dem am 4. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung, mit der die Antragstellerin sinngemäß die Verpflichtung des Antragsgegners

begehrt, den Trägerwechsel für die Fachschule für Heilerziehungspflege von der DWP auf

die Antragstellerin vorläufig zu genehmigen, hat die Antragstellerin Nachweise dafür

vorgelegt, dass für die Fachschule für Heilerziehungspflege noch im Januar 2009

Unterricht stattgefunden habe, den sie durch Bezahlung der Lehrkräfte „als beauftragter

Geschäftsbesorger“ des bisherigen Schulträgers sichergestellt habe. Um ein Erlöschen

der Privatschulgenehmigung (ein Jahr nach deren Nichtbetreiben) zu vermeiden, sei die

Entscheidung über den Trägerwechsel eilbedürftig.

Der Antragsgegner ist weiterhin der Auffassung, dass die Genehmigung für die

Fachschule für Heilerziehungspflege, für die der Trägerwechsel beantragt worden sei,

wegen tatsächlichen, jedoch nicht genehmigten Trägerwechsels erloschen sei. Ein

solcher ungenehmigter Trägerwechsel ergebe sich auch aus den von der Antragstellerin

vorgelegten Abrechnungen für den Unterricht im Januar 2009. Der letzte an der

Fachschule für Heilerziehungspflege durchgeführte Lehrgang HEP 2006 mit zehn

Schülern habe bereits am 16. Juli 2008 die mündliche Prüfung abgelegt und während des

anschließenden Anerkennungsjahres nur noch einige Seminartage an der Fachschule zu

absolvieren gehabt, die offensichtlich im Januar 2009 stattgefunden hätten. Insoweit sei

jedoch nicht mehr von einem geordneten laufenden Schulbetrieb zu sprechen, so dass

eine Genehmigung, die Gegenstand des zu genehmigenden Trägerwechsels sein

könnte, nicht mehr vorgelegen habe.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), hat in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Wegen des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich zu beachtenden

Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache

vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in

der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in

Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragstellerin

mit ihrem Begehren im Klageverfahren (VG 3 K 70.09) Erfolg hätte und ihr durch die

Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable

Nachteile entstünden.

Die Antragstellerin hat den für ihr Begehren erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft

gemacht, indem sie darauf hingewiesen hat, dass die Genehmigung zum Betrieb der

Fachschule für Heilerziehungspflege, für die sie die Genehmigung des Trägerwechsels

nach § 99 Abs. 3 SchulG beansprucht, gemäß § 99 Abs. 2 SchulG erlöschen würde, wenn

die Schule ohne Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht mehr

betrieben wird und damit das Substrat für die Genehmigung zum Trägerwechsel

wegfallen würde. Zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf die

Genehmigung nach § 99 Abs. 3 SchulG bedarf es daher einer vorläufigen Entscheidung,

dass diese Voraussetzungen vorliegen.

Den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen

Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin jedenfalls in dem aus dem Beschlusstenor

ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht; sie hat einen Anspruch auf vorläufige erneute

Bescheidung ihres Genehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts. Da die Antragstellerin unabhängig von den Voraussetzungen für einen

Trägerwechsel in ihrer Person auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 98 Abs. 3

SchulG für den Betrieb einer Schule in freier Trägerschaft (Privatschule) erfüllen muss,

das Vorliegen dieser Voraussetzungen aber vom Gericht im Rahmen des vorliegenden

Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufgeklärt werden kann, konnte dem

auf vorläufige Erteilung der Genehmigung zum Trägerwechsel gerichteten

Rechtsschutzbegehren nicht in vollem Umfang entsprochen werden (vgl. zur Zulässigkeit

einer auf Neubescheidung gerichteten einstweiligen Anordnung: Finkelnburg/Dombert,

Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rnr. 219).

Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin erstrebte Genehmigung zum

Trägerwechsel ist § 99 Abs. 3 Satz 1 SchulG. Danach geht die Genehmigung (zum

Betrieb einer Ersatzschule) auf einen anderen Träger über, wenn die

Schulaufsichtsbehörde den Übergang der Genehmigung vor dem Wechsel der

Trägerschaft ausdrücklich zugelassen hat. Nach § 99 Abs. 3 Satz 3 SchulG erlischt die

Genehmigung, wenn der Träger der Schule wechselt (ohne dass zuvor der Trägerwechsel

genehmigt wurde).

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann nicht eindeutig festgestellt werden,

dass für die in der Vergangenheit von der DWP betriebene Fachschule für

Heilerziehungspflege ein Trägerwechsel auf die Antragstellerin bereits ohne

Genehmigung des Antragsgegners vollzogen wurde. Aus der zwischen der

Antragstellerin und der DWP geschlossenen „Vereinbarung“ vom 25. Juli 2008 ergibt sich

kein entsprechender sicherer Hinweis. Soweit in deren § 1 vereinbart wurde, dass die

DWP sämtliche in der Präambel genannten Maßnahmen, Kurse und Schulen auf die

Antragstellerin überträgt, wurde davon jedenfalls nicht der oben erwähnte, noch von der

DWP begonnene Heilerziehungspflege-Lehrgang 2006 erfasst, dessen Absolventen am

16. Juli 2008 ihre Abschlussprüfung machten und in der Folgezeit nur noch

praxisbegleitenden Unterricht erhielten; denn in Bezug auf die Fachschule für

Heilerziehungspflege nannte die Präambel der Vereinbarung lediglich einen ab 1.

Februar 2009 geplanten (neuen) Lehrgang, der entgegen dieser Planung nicht zustande

gekommen ist. Demzufolge stellt die in § 1 der Vereinbarung vorgesehene Übertragung

auf die Antragstellerin insoweit nur eine Absichtserklärung dar, die nicht realisiert wurde.

Auch aus der Tatsache, dass die - offenbar freiberuflich tätigen - Dozenten, die die

Absolventen des Heilerziehungspflege-Lehrgangs 2006 während ihrer Praxisphase

unterrichtsbegleitend betreuten (was offenbar nur noch in sehr geringem Umfang

erforderlich war), ihr Honorar von der Antragstellerin erhielten, kann nicht zwingend

geschlossen werden, dass auch der laufende Fachschulbetrieb bereits von der

Antragstellerin übernommen worden war. Sie hat vielmehr plausibel dargelegt, dass die

Abwicklung dieses Lehrgangs Sache des Insolvenzverwalters gewesen sei und sie, die

Antragstellerin, die Dozentenhonorare lediglich vorgestreckt habe. Dies ist der

Antragstellerin nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen

Prüfung nicht zu widerlegen. Da die Antragstellerin ein deutliches Interesse daran

bekundet hatte, im Wege des Trägerwechsels den Schulbetrieb zu übernehmen,

entsprach es auch ihrem Interesse, den laufenden Schulbetrieb nicht mangels

Finanzierbarkeit „zusammenbrechen zu lassen“. Allein daraus kann jedoch nach

Auffassung des Gerichts nicht auf eine eigenmächtige (weil ohne Zustimmung der

Schulaufsichtsbehörde vollzogene) Betriebsübernahme geschlossen werden.

Ebenso wenig wie ein Erlöschen der Ersatzschulgenehmigung nach § 99 Abs. 3 Satz 3

SchulG festgestellt werden kann, kann von einem Erlöschen der Genehmigung

gesprochen werden, weil, wie der Antragsgegner meint, kein geordneter laufender

Schulbetrieb mehr vorgelegen habe, der Gegenstand eines Trägerwechsels hätte sein

können. Allein die Tatsache, dass im Anschluss an die praktikumsbegleitende

Unterrichtung der Teilnehmer des Heilerziehungspflege-Lehrgangs 2006 kein weiterer

tatsächlicher Unterrichtsbetrieb der Fachschule für Heilerziehungspflege mehr

stattgefunden hat, zumal auch der ab Februar 2009 geplante (neue)

Heilerziehungspflege-Lehrgang nicht zustande gekommen ist, ließ die der DWP erteilte

und von der Antragstellerin wegen des Trägerwechsels erstrebte

Ersatzschulgenehmigung nicht entfallen. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 2 SchulG,

dass die Genehmigung erst dann erlischt, wenn die Schule geschlossen oder ohne

Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht betrieben wird. Damit nimmt

das Gesetz für einen Übergangszeitraum in Kauf, dass eine Ersatzschulgenehmigung

fortbesteht, ohne dass ihr ein laufender geordneter Schulbetrieb zugrunde liegt; dieser

kann vielmehr (vorübergehend) zum Erliegen gekommen sein. § 99 Abs. 3 SchulG kann

nicht entnommen werden, dass die Ersatzschulgenehmigung während einer solchen

Phase von einem Trägerwechsel ausgeschlossen wäre. Der Fall eines Trägerwechsels,

den der Gesetzgeber in § 99 Abs. 3 SchulG bewusst abweichend von § 101 Abs. 4

SchulG regeln wollte, wonach Privatschulen Zuschüsse erst nach einer Wartezeit gezahlt

werden, dürfte auch in der Praxis nicht nur dann gegeben sein, wenn ein „florierender“

Schulbetrieb übernommen werden soll, sondern (möglicherweise häufiger) auch dann

zum Tragen kommen, wenn - wie hier - der bisherige Schulträger nicht mehr in der Lage

ist, den Schulbetrieb fortzuführen. Dass allein ein zum Erliegen kommender Schulbetrieb

nicht zum Erlöschen der Ersatzschulgenehmigung führt, ergibt sich im Übrigen aus § 99

Abs. 1 SchulG, wonach bei späterem Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen

allenfalls eine Aufhebung der Genehmigung nach Fristsetzung in Betracht kommt.

Der Antragsgegner durfte der Antragstellerin die beantragte Genehmigung zum

Trägerwechsel auch nicht unter Hinweis darauf vorenthalten, dass zuvor etwaige, aus der

Zuschussgewährung an den bisherigen Schulträger, die DWP, resultierende

Rückforderungsansprüche zu klären seien. Zwar hat der Antragsgegner diesen

Gesichtspunkt nicht zur tragenden Begründung seines ablehnenden Bescheides vom 29.

Januar 2009 gemacht, jedoch in seinem Vermerk vom 19. September 2008 sowie in

seinem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 17. Oktober 2008 hinreichend

deutlich gemacht, dass er den beantragten Trägerwechsel nicht ohne Klärung

eventueller, insoweit bestehender Rückforderungsansprüche glaubte genehmigen zu

können, wobei er offenbar auch davon ausging, dass die Antragstellerin insoweit in

Anspruch zu nehmen sei. Hierfür gibt es jedoch, wie seitens des Berichterstatters im

Erörterungstermin vom 25. August 2009 deutlich gemacht wurde, keine

Rechtsgrundlage.

Bei dem in § 9 Abs. 1 der Ersatzschulzuschussverordnung vom 29. November 2004

(GVBl. S. 479) i.d.F. vom 23. Oktober 2007 (GVBl. S. 600) – ESZV – geregelten

Rückforderungsanspruch dürfte es sich um eine Konkretisierung des allgemeinen

öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs handeln, der (nur) gegenüber dem

Zuschussempfänger besteht. Für eine „Schuldübernahme“ durch Trägerwechsel im

Sinne des § 99 Abs. 3 SchulG fehlt es an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung; denn

§ 99 Abs. 3 SchulG regelt lediglich die Übertragbarkeit der Genehmigung, nicht etwa

auch eine Rechtsnachfolge hinsichtlich überzahlter Zuschüsse. Ein „Schuldnerwechsel“,

wie er offenbar vom Antragsgegner gesehen wird, bedürfte vielmehr einer eindeutigen

gesetzlichen Regelung, wie sich an der – inzwischen aufgehobenen – Vorschrift des § 419

BGB zeigt. Eine solche Regelung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass im Falle

eines genehmigten Trägerwechsels der neue Schulträger Zuschüsse ohne die in § 101

Abs. 4 SchulG geregelte Wartezeit beanspruchen kann und § 9 Abs. 1 Satz 2 ESZV der

Schulaufsichtsbehörde erlaubt, zurückzuzahlende Beträge mit den Zahlungen für das

neue Haushaltsjahr zu verrechnen. Abgesehen davon, dass eine solche Regelung nicht

von der Verordnungsermächtigung des § 101 Abs. 9 SchulG erfasst wäre, spricht alles

dafür, dass § 9 Abs. 1 ESZV auf das mit dem bisherigen Schulträger begründete

Subventionsrechtsverhältnis beschränkt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf den §§

13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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