Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: aufschiebende wirkung, wesentlicher nachteil, innere medizin, versorgung, kinderheilkunde, anfechtungsklage, behörde, widerruf, rechtsnatur, vergleich

Gericht:

VG Berlin 24.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 A 434.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 3 VwGO, § 6 Abs 1

KHG, § 8 Abs 1 S 3 KHG, § 4 Abs

7 KHG

Rechtswirkung eines Krankenhausplans für den

Krankenhausträger und die Landesbehörde

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 376.059,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I) Die Antragstellerin ist Trägerin eines Krankenhauses in Berlin, welches seit Jahrzehnten

mit Fachabteilungen für Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Innere Medizin,

Kinderheilkunde und Orthopädie in die Krankenhauspläne des Landes Berlin

aufgenommen worden ist. Sie wendet sich gegen Feststellungen im Zusammenhang mit

der Krankenhausplanung, die die Subdisziplin „Neonatologie“ der Fachabteilung

„Kinderheilkunde“ des von ihr geführten Krankenhauses betreffen. Dem Rechtsstreit

liegt die planerische Entwicklung eines dreistufigen Konzepts der Versorgung von

Schwangeren und Neugeborenen zugrunde, wobei die Einstufung des Krankenhauses

der Klägerin unter den Parteien streitig ist. Nach diesem Konzept soll die Entbindung von

Hochrisikoschwangeren und die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter und/oder

extrem untergewichtiger Neugeborener in wenigen darauf spezialisierten

Perinatalzentren konzentriert werden, die Versorgung von nicht-lebensbedrohlich

erkrankten Neugeborenen in Krankenhäusern mit Neonatologie und Geburtshilfe,

sogenannten perinatalen Schwerpunkten, vorgenommen werden und die Entbindung

gesunder Schwangerer ohne vorhersehbare Komplikationen für Mutter und Kind in reinen

Geburtskliniken erfolgen.

Zur Umsetzung der vom Senat von Berlin im Mai 2003 beschlossenen Fortschreibung

des Krankenhausplanes 1999 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin einen

bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004, mit dem er

unter Widerruf eines vorangegangenen Feststellungsbescheides vom 10. September

2002 - mit Wirkung für die Zukunft - die Aufnahme dieses Krankenhauses in den

Krankenhausplan mit 542 Betten vorsah. Zugleich verwies er im Regelungsteil auf ein als

Anlage beigefügtes Datenblatt; dieses beinhalte die Einzelheiten über den geänderten

Umfang der Aufnahme und sei Bestandteil dieses Bescheides. In dem Datenblatt wurde

beispielsweise die Fachabteilung Kinderheilkunde mit einer „Ist“-Zahl von 55

ordnungsbehördlich genehmigten Betten ausgewiesen, das „Soll Alt“ für den

Krankenhausplan 1999 ebenfalls mit 55, das „Soll Neu“ für die Fortschreibung nur noch

mit 50 Betten. Als Subdisziplin wurde die Neonatologie mit 15 ordnungsbehördlich

genehmigten Betten ausgewiesen, die - ohne Angabe einer Bettenzahl, nur durch

Ankreuzen - auch als „Soll Alt“ und „Soll Neu“ bestätigt wurden. In den Gründen führte

der Beklagte u. a. aus, in den dem Bescheid vorausgegangenen Anhörungen sei

Einvernehmen zu den das Haus betreffenden Veränderungen erzielt worden; insofern

verweise er zur Begründung der Entscheidung auf die Inhalte der Fortschreibung des

Krankenhausplanes 1999.

Zur Umsetzung der nachfolgenden Fortschreibung 2006 des Berliner

Krankenhausplanes erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin unter dem Datum des

27. Juli 2007 erneut einen Bescheid, dem zufolge das Krankenhaus mit 500 Betten in

den Krankenhausplan aufgenommen sei. In dem als Anlage beigefügten Datenblatt,

welches als Bestandteil des Bescheides bezeichnet wurde, ist die Fachabteilung

Kinderheilkunde als „Soll Neu“ nur noch mit 45 Betten ausgewiesen, in der Subdisziplin

Neonatologie wurde das „Soll Neu“ mittels einer Fußnote als „perinataler Schwerpunkt“

bezeichnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Bescheid habe

einem Antrag der Antragstellerin, das Krankenhaus als Perinatalzentrum auszuweisen,

nicht gefolgt werden können. Es werde weiterhin als perinataler Schwerpunkt im Rahmen

des Berliner Versorgungskonzepts ausgewiesen. Die bestehenden Perinatalzentren

seien in der Lage, den vorhandenen Bedarf - insbesondere die medizinische Versorgung

der Früh- und Neugeborenen mit Indikationen zur Behandlung in einem

Perinatalzentrum - zu decken. Sie seien auch die einzigen, die die für solche Zentren

geltenden Mindestfallzahlen erreichen. Die Fortschreibung 2006 des Berliner

Krankenhausplanes fordere als strukturellen Bestandteil von Krankenhäusern mit

Perinatal-zentrum das Vorhandensein einer eigenen Abteilung für Kinderchirurgie;

darüber verfüge das Krankenhaus der Antragstellerin nicht. Mit diesem Bescheid

widerrief der Antragsgegner zugleich den Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004

mit Wirkung für die Zukunft.

Mit ihrer am 30. August 2007 bei Gericht eingegangenen Klage, die noch bei der

Kammer anhängig ist (VG 24 A 372.07), wendet sich die Antragstellerin gegen den

Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 und begehrt dessen Aufhebung unter anderem,

soweit der Versorgungsauftrag der Neonatologie als „perinataler Schwerpunkt“

beschrieben wird und soweit der Bescheid vom 25. Februar 2004 widerrufen und zugleich

durch die mit der Klage angefochtenen Feststellungen des Bescheides vom 27. Juli 2007

ersetzt oder ergänzt werden sollen. Ferner begehrt sie mit der Klage die Feststellung,

dass ihr Versorgungsauftrag auf der Grundlage des Feststellungsbescheides vom 25.

Februar 2004 uneingeschränkt neonatologische Leistungen umfasse. Hilfsweise zu den

vorangegangenen Anträgen solle der Antragsgegner (in jenem Verfahren als Beklagter)

verpflichtet werden, den Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 dahingehend zu

ändern, dass der Versorgungsauftrag der Antragstellerin im neonatologischen Bereich

ein Perinatalzentrum zum Gegenstand habe. Hilfsweise hierzu solle der Antragsgegner

verpflichtet werden, den Antrag der Antragstellerin, dass ihr Versorgungsauftrag im

neonatologischen Bereich ein Perinatalzentrum zum Gegenstand haben solle, unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, der

Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 enthalte mit dem Hinweis, dass die 15

neonatologischen Betten zu einem perinatalen Schwerpunkt rechneten, eine

Einschränkung gegenüber dem früheren Bescheid vom 25. Februar 2004. In diesem

Bescheid sei weder im Textteil noch im zugehörigen Datenblatt eine eingeschränkte

Versorgung im Bereich der Neonatologie ausgewiesen worden. Lediglich im Textteil der

Fortschreibung 2003 des Krankenhausplanes sei das Krankenhaus der mittleren der drei

Versorgungsstufen zugewiesen worden. Krankenhausplanerisch sei indessen nur der

Bescheid maßgeblich; der Plan selber entfalte keine Außenwirkung. Mit dem

Feststellungsantrag solle das Gericht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO die

Reichweite des 2004 erteilten Versorgungsauftrages feststellen. Ein Vergleich zwischen

altem und neuem Feststellungsbescheid sei auch für die Prüfung erforderlich, ob der

neue Bescheid belastender Natur sei oder lediglich eine Begünstigung versage. Die

Hilfsanträge würden für den Fall gestellt, dass das Gericht der Meinung sei, der

Versorgungsauftrag der Antragstellerin sei bereits durch den Feststellungsbescheid vom

25. Februar 2004 eingeschränkt worden.

Mit einem am 15. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Schreiben ist der

vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden. Die Antragstellerin

macht geltend, sie unterhalte im Rahmen der pädiatrischen Abteilung ihres

Krankenhauses einen neonatologischen Bereich, der den Anforderungen an ein

Perinatalzentrum im Sinne der Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses

über die Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und

Neugeborenen (G-BA) entspreche, und habe dort in den vergangenen Jahren immer

wieder entsprechende Leistungen erbracht. Durch die Krankenhausplanung drohe ihr ein

erheblicher Einnahmeverlust auch dadurch, dass neben den neonatologischen

Leistungen die Geburtshilfe nicht mehr im bisherigen Umfang geleistet werden könne.

Die Antragstellerin sei erstmals im Rahmen der Budgetverhandlungen mit den

gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2005 darauf aufmerksam geworden, dass diese

von einem deutlich eingeschränkten neonatologischen Versorgungsauftrag der

Antragstellerin ausgegangen seien. Ein Schiedsstellenspruch zugunsten der

Krankenkassen sei nicht wirksam geworden, weil keine Partei dessen behördliche

Genehmigung beantragt habe. Die Antragstellerin verfolge eine Reihe von

Entgeltansprüchen für neonatologische Behandlungen aus dem Jahre 2006 gegen

gesetzliche Krankenkassen vor dem Sozialgericht Berlin. Es deute sich an, dass über

diese bei mehreren Kammern des Gerichts anhängigen Klagen unterschiedlich

entschieden werde. Im Interesse der Planungssicherheit solle deshalb das der

Krankenhausplanung fachnähere Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen. Die

Antragstellerin macht geltend, die Krankenkassen wären verpflichtet, die

neonatologischen Leistungen ihres Krankenhauses zu vergüten, sofern sie mit ihrem

vorläufigen Rechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Erfolg hätte. Die beantragte

Sicherungsanordnung sei auch deshalb notwendig, weil sie das Leistungsangebot nur

dann in einem personell und sachlich unveränderten Umfang vorhalten könne, wenn es

auch genutzt werde und wenn entsprechende Einnahmen verzeichnet werden könnten.

Im Übrigen sei auch im Verfahren nach § 123 VwGO eine vorläufige Feststellung, auch

hinsichtlich eines bestandskräftigen Bescheides, möglich. Denn erst geraume Zeit nach

Erlass des Verwaltungsaktes vom 25. Februar 2004 sei deutlich geworden, dass die

verfügende Behörde und die Adressatin den Bescheid unterschiedlich interpretieren. Die

Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfanges des Versorgungsauftrages im Bescheid

vom 25. Februar 2004 könne durch Feststellungsklage und folglich auch durch ein im

parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Feststellungsbegehren geklärt

werden.

Nachdem sie einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der

Anfechtungsklage mit Schriftsatz vom 20. November 2007 wieder zurückgenommen

hat, stellt die Antragstellerin nunmehr den Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Versorgungsauftrag

des Krankenhauses der Antragstellerin aufgrund des Feststellungsbescheides des

Antragsgegners vom 25. Februar 2004 uneingeschränkt neonatologische Leistungen

umfasst.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hält den Antrag für unzulässig. Der Antragstellerin sei schon im Jahre 2004 bekannt

gewesen, dass ihr Versorgungsauftrag nicht alle neonatologischen Leistungen umfasse;

ihr habe deshalb gegen den Bescheid vom 25. Februar 2004 eine Anfechtungsklage

offen gestanden. In der Sache habe die Behörde bisher im Sinne einer pragmatischen

Verkürzung der Bescheide jeweils auf die Inhalte des umgesetzten Krankenhausplanes

verwiesen. Der Nichtausweis eines Perinatalzentrums im Feststellungsbescheid habe

klar erkennen lassen, dass das Krankenhaus der Antragstellerin nicht als ein solches

Zentrum ausgewiesen worden sei. Seit der erstmaligen Aufnahme des mehrstufigen

neonatologischen Versorgungskonzeptes in den Krankenhausplan des Landes Berlin im

Jahre 1993 habe der Antragstellerin unmissverständlich klar sein müssen, dass sie nur

über einen eingeschränkten neonatologischen Versorgungsauftrag verfüge.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

II) Der vorläufige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann

das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,

wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Die Antragstellerin strebt eine feststellende vorläufige Regelung in

diesem Sinne an, um sich bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren, in

dem sie mit dem Hauptantrag die Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 27. Juli

2007 begehrt, in dem Ausmaß, wie diese Klage aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1

VwGO entfaltet, die von ihr geltend gemachten Rechte aus dem Feststellungsbescheid

vom 25. Februar 2004 zu sichern, ohne diesen im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO

gestalten zu wollen. Dabei geht sie davon aus, dass ihr mit dem Bescheid vom 25.

Februar 2004 eine günstigere Rechtsposition eingeräumt worden sei als mit dem

Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007, nämlich, dass ihr seinerzeit für die Subdisziplin

„Neonatologie“ in ihrer Fachabteilung „Kinderheilkunde“ ein uneingeschränkter

Versorgungsauftrag erteilt worden sei mit der Folge, dass sie nicht nur - wie im

Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 mit der Fußnote „perinataler Schwerpunkt“

festgestellt - für den Bereich dieser zweiten Versorgungsstufe in den Krankenhausplan

aufgenommen worden ist, sondern auch für die erste Versorgungsstufe, d. h. mit einem

Versorgungsauftrag als Perinatalzentrum.

Einem solchen Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass die

Anfechtungsklage bereits aufschiebende Wirkung entfaltet, wenngleich § 123 Abs. 1

VwGO gemäß Abs. 5 der Vorschrift nicht für die Fälle des § 80 VwGO gilt. Denn die

Antragstellerin ist nicht darum besorgt, der Antragsgegner wolle die aufschiebende

Wirkung ihrer Anfechtungsklage nicht beachten. Vielmehr geht es um eine Feststellung,

die allein mit der Auslegung des Bescheides vom 25. Februar 2004 im Zusammenhang

steht, der wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen dessen Widerruf durch

den Bescheid vom 27. Juli 2007 zumindest teilweise noch wirksam sein dürfte.

Die Antragstellerin hat indessen einen die Vorwegnahme der Hauptsache

rechtfertigenden Anordnungsgrund und -anspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO nicht

glaubhaft gemacht.

Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, mit einer einstweiligen Anordnung

Regelungen mit lediglich feststellendem Inhalt zu treffen (vgl. dazu BVerfG NVwZ 2003,

856). Dem Antrag auf eine irgendwie geartete Feststellung (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §

938 Abs. 1 ZPO) in Bezug auf den Inhalt des Feststellungsbescheides vom 25. Februar

2004 kann aber deshalb nicht entsprochen werden, weil es in Bezug auf das hier allein

streitbefangene Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin als Trägerin eines in den

Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses und dem Antragsgegner als

planender und planfeststellender sowie auch für die Krankenhausförderung zuständiger

Behörde einer vorläufig sichernden Regelung des Gegenstandes des

Versorgungsauftrags, wie er aus dem Bescheid vom 25. Februar 2004 hervorgeht, durch

das Verwaltungsgericht nicht bedarf bzw. weil er nicht beansprucht werden kann.

Bezogen auf das für diesen Rechtsstreit maßgebliche Rechtsverhältnis zwischen den

beiden Parteien ist nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass ohne eine

vorläufige verwaltungsgerichtliche Regelung die Verwirklichung eines Rechts der

Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder ein sonstiger

wesentlicher Nachteil zu befürchten wäre.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - stellen die Länder zur

Verwirklichung der in § 1 des Gesetzes genannten Ziele Krankenhauspläne und

Investitionspläne auf. § 4 des Landeskrankenhausgesetzes - LKG - regelt nähere

Einzelheiten über das Planungsverfahren und die Ausgestaltung des Planes. Gemäß § 4

Abs. 2 Satz 1 LKG weist der Krankenhausplan den Stand und die vorgesehene

Entwicklung der für eine bedarfsgerechte, humane, leistungsfähige und wirtschaftliche

Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser insbesondere nach

Standorten, Fachrichtungen einschließlich Schwerpunktbildung und Bettenzahl aus. Die

Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird schließlich gemäß § 8 Abs.

1 Satz 3 KHG bzw. § 4 Abs. 7 Satz 1 LKG durch Bescheid festgestellt. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist der

Krankenhausplan seiner Rechtsnatur nach eine verwaltungsinterne Weisung ohne

Bindungswirkung nach außen. Seine Rechtswirkung erschöpft sich in der Anweisung an

die zuständige Landesbehörde, die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Krankenhäuser

in den Plan festzustellen (vgl. BVerwG Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12/93 - zitiert nach

juris). Der Krankenhausplan selbst ist folglich nicht justitiabel. Für die Parteien des

Rechtsschutzverfahrens - Krankenhausträger und Landesbehörde - ergeben sich Rechte

und Pflichten auf der Grundlage des Feststellungsbescheides nur noch insoweit, als das

Krankenhausfinanzierungsrecht der Aufnahme in den Krankenhausplan Ansprüche auf

Förderung folgen lässt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG), die im Landeskrankenhausgesetz

näher ausgestaltet werden. Ansprüche auf Förderung sind nach ausdrücklicher Erklärung

der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien jedoch nicht

im Streit, so dass in Bezug auf die förderungsrechtlichen Folgen der Aufnahme des

Krankenhauses in den Krankenhausplan vorläufige Regelungen nicht nötig erscheinen.

Die weiteren Rechtsfolgen, die sich aus der Aufnahme der Antragstellerin in den

Krankenhausplan ergeben, betreffen allein ihre Rechtsbeziehungen zu den

Krankenkassen, nicht aber ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis zwischen

den Parteien des vorliegenden Verfahrens. Gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes

Buch/Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V - dürfen Krankenkassen

Krankenhausbehandlung nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen, zu

denen u.a. Krankenhäuser gehören, die in den Krankenhausplan eines Landes

aufgenommen sind (Plankrankenhäuser). Für sie gilt gemäß § 109 Abs. 1 SGB V die

Aufnahme in den Krankenhausplan als Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §

108 Nr. 3 SGB V, der für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich ist. Das

zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur

Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet; die Krankenkassen sind

verpflichtet, mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen zu führen (§ 109 Abs.

4 SGB V). Nur im Zusammenhang mit Regelungen über Pflegesatzvereinbarungen

nimmt auch § 17 KHG auf den Inhalt des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses

Bezug. Gemäß § 4 der Bundespflegesatzverordnung - BPflV - und gemäß § 8 Abs. 1 Satz

3 des Krankenhausentgeltgesetzes - KHEntgG - ergibt sich dieser Versorgungsauftrag,

der hiernach nur für die Bemessung der Pflegesätze bzw. für die Berechnung der

Entgelte für Krankenhausleistungen Bedeutung hat, aus den Festlegungen des in

krankenhausplanungsrechtlicher Hinsicht nur intern wirkenden Krankenhausplans in

Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie etwaigen ergänzenden

Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V.

Die vorgenannten Rechtsbeziehungen über Pflegesätze bzw. Entgelte für einzelne

Leistungen des Krankenhauses bestehen nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen

der Antragstellerin und den Krankenkassen bzw. deren beigeladenen Verbänden. Sie

unterliegen nicht der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2

SGG sind die Streitigkeiten aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung den

Sozialgerichten zugewiesen. Hiervon sind lediglich Streitigkeiten in Angelegenheiten

nach § 110 SGB V ausgenommen, die eine Kündigung von nach § 108 Nr. 1 und 2 SGB V

fingierten Versorgungsverträgen u. a. für Plankrankenhäuser zum Gegenstand haben.

Mit dieser Ausnahmeregelung sollen divergierende Entscheidungen zwischen Sozial- und

Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden werden (vgl. dazu Quaas, Der

Versorgungsauftrag nach dem SGB V mit Krankenhäusern und

Rehabilitationseinrichtungen, 1. Auflage, März 2000, Rn. 228), weil die

Verwaltungsgerichte für die mit einer Kündigung des Versorgungsvertrages

einhergehende Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheides (vgl. § 110 Abs.

1 Satz 3 SGB V) zuständig sind. Nach alledem ist für eine verwaltungsgerichtliche

Intervention im Rechtsverhältnis zwischen Krankenhaus und Behörde, mit der im

Ergebnis eine Regelung für die Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und

Krankenkassen angestrebt wird, kein Raum. Die Sozialgerichte wären an diese

Entscheidung nicht gebunden. Eine Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen

Entscheidung für die nach Angaben der Antragstellerin bereits vor mehreren Kammern

des Sozialgerichts anhängigen Klageverfahren ist gesetzlich auch für den Fall nicht

vorgesehen, dass die Krankenkassen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen

werden. Hierdurch wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den

verwaltungsrechtlichen Streit zwischen den beiden Parteien und die Bindungswirkung

seiner Entscheidungen nicht auf Rechtsbeziehungen der klagenden Partei zu Dritten

erweitert, die nicht auch originär Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

sein könnten. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob

sie ihre neonatologische Abteilung in dem bisherigen Umfang und der gleichen

personellen und sachlichen Ausstattung beibehalten, insbesondere finanzieren kann;

auch dies ist eine Frage, die sich letztlich wegen der Entgeltstreitigkeiten der

Antragstellerin mit den Krankenkassen stellt, für deren Beilegung das Sozialgericht

zuständig ist.

Auch für eine vorläufige feststellende Regelung als Zwischenfeststellung nach § 173

VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ist kein Raum. Die Antragstellerin macht zur Begründung

ihres diesbezüglichen Begehrens geltend, dass Gericht werde im Hauptsacheverfahren

zu klären haben, ob der Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004 im Vergleich zu

dem Widerrufs- und Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 eine begünstigende

Regelung enthalten habe insofern, als er seinerzeit einen Versorgungsauftrag als

Perinatalzentrum beinhaltet bzw. zur Folge gehabt habe.

Gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrages

beantragen, dass ein im Laufe eines Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis,

von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder

zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. Entgegen dem

Wortlaut dieser Regelung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass hierdurch auch

solche Rechtsverhältnisse einer Zwischenfeststellung zugänglich sind, die bereits vor

Klageerhebung streitig geworden sind (vgl. Baumbach u.a., Zivilprozessordnung, 65.

Aufl. 2007, § 256 Rn. 113). Da es sich aber in jedem Fall um eine Erweiterung eines

Klageantrags handeln muss, die das Ziel hat, die Rechtskraftwirkung der

Hauptsacheentscheidung auf die Zwischenklage auszudehnen (Baumbach, a.a.O., Rn.

108 f.), erscheint es schon fraglich, ob ein Zwischenfeststellungsantrag als alleiniger

Inhalt eines vorläufigen Rechtsschutzgesuches statthaft sein kann.

Jedenfalls ist hinsichtlich der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob in dem

bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 25. Februar 2004 im Vergleich zum Bescheid

vom 27. Juli 2007 eine günstigere Regelung der neonatologischen Versorgungsstufe

enthalten gewesen ist, auch mit Blick auf das Hauptsacheverfahren kein Grund für eine

vorläufige Regelung nach § 123 Abs. 1 VwGO anzuerkennen. Die Klärung dieser Frage

hat für die Antragstellerin keine eine vorläufige (Zwischen-)Feststellung rechtfertigende

Bedeutung. Die begünstigende oder belastende Wirkung des Bescheides vom 25.

Februar 2004 ist selbst kein Rechtsverhältnis, das nach § 256 ZPO festgestellt werden

könnte. Die Frage der Rechtsnatur des Bescheides kann sich im Hauptsacheverfahren

stellen, wenn geklärt werden muss, ob mit dem im Bescheid vom 27. Juli 2007

enthaltenen, für die Zukunft ausgesprochenen Widerruf des Bescheides vom 25. Februar

2004 ein zumindest teilweise begünstigender oder ein belastender Bescheid aufgehoben

worden ist. Der Widerruf eines Verwaltungsakts ist im Falle einer begünstigenden

Regelung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich (§ 49 Abs. 2 VwVfG). Die

Frage mag ferner, je nach dem Ergebnis dieser Prüfung, bei der Ermittlung der für das

Begehren der Antragstellerin zulässigen Klageart eine Rolle spielen. Die Rechtsnatur des

Verwaltungsakts ist im Klageverfahren in beiden Fällen gesetzlich definierte

Voraussetzung für unterschiedliche Rechtsfolgen, sie ist also allenfalls

als prozessuale Vorfrage für die Beurteilung der vorgenannten Rechtsfolgen zu prüfen.

Ein darauf bezogener Zwischenfeststellungsantrag ist nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil

vom 31. Mai 2000, XII ZR 41/98 - zitiert nach juris - und Baumbach, a.a.O., Rn. 110 und

113 m.w.N).

Weitere Gesichtspunkte, die die begehrte vorläufige Regelung erforderlich erscheinen

lassen könnten, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Sie sind im Rahmen ihres

Antrages, über den das Gericht auch bei seiner Ermessensentscheidung nach § 938

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nicht hinausgehen darf (vgl. § 88 VwGO sowie Baumbach,

a.a.O., § 938 Rn. 4 m.w.N.), auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO, die

Entscheidung über den Wert des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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