Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 24 A 434.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wesentlicher nachteil, Innere medizin, Versorgung, Kinderheilkunde, Anfechtungsklage, Behörde, Widerruf, Rechtsnatur, Vergleich
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Quelle: Gericht: VG Berlin 24. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.02.2008

Normen: § 123 Abs 3 VwGO, § 6 Abs 1 KHG, § 8 Abs 1 S 3 KHG, § 4 Abs 7 KHG

Aktenzeichen: 24 A 434.07

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtswirkung eines Krankenhausplans für den Krankenhausträger und die Landesbehörde

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 376.059,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1I) Die Antragstellerin ist Trägerin eines Krankenhauses in Berlin, welches seit Jahrzehnten mit Fachabteilungen für Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Innere Medizin, Kinderheilkunde und Orthopädie in die Krankenhauspläne des Landes Berlin aufgenommen worden ist. Sie wendet sich gegen Feststellungen im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung, die die Subdisziplin „Neonatologie“ der Fachabteilung „Kinderheilkunde“ des von ihr geführten Krankenhauses betreffen. Dem Rechtsstreit liegt die planerische Entwicklung eines dreistufigen Konzepts der Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen zugrunde, wobei die Einstufung des Krankenhauses der Klägerin unter den Parteien streitig ist. Nach diesem Konzept soll die Entbindung von Hochrisikoschwangeren und die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter und/oder extrem untergewichtiger Neugeborener in wenigen darauf spezialisierten Perinatalzentren konzentriert werden, die Versorgung von nicht-lebensbedrohlich erkrankten Neugeborenen in Krankenhäusern mit Neonatologie und Geburtshilfe, sogenannten perinatalen Schwerpunkten, vorgenommen werden und die Entbindung gesunder Schwangerer ohne vorhersehbare Komplikationen für Mutter und Kind in reinen Geburtskliniken erfolgen.

2Zur Umsetzung der vom Senat von Berlin im Mai 2003 beschlossenen Fortschreibung des Krankenhausplanes 1999 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin einen bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004, mit dem er unter Widerruf eines vorangegangenen Feststellungsbescheides vom 10. September 2002 - mit Wirkung für die Zukunft - die Aufnahme dieses Krankenhauses in den Krankenhausplan mit 542 Betten vorsah. Zugleich verwies er im Regelungsteil auf ein als Anlage beigefügtes Datenblatt; dieses beinhalte die Einzelheiten über den geänderten Umfang der Aufnahme und sei Bestandteil dieses Bescheides. In dem Datenblatt wurde beispielsweise die Fachabteilung Kinderheilkunde mit einer „Ist“-Zahl von 55 ordnungsbehördlich genehmigten Betten ausgewiesen, das „Soll Alt“ für den Krankenhausplan 1999 ebenfalls mit 55, das „Soll Neu“ für die Fortschreibung nur noch mit 50 Betten. Als Subdisziplin wurde die Neonatologie mit 15 ordnungsbehördlich genehmigten Betten ausgewiesen, die - ohne Angabe einer Bettenzahl, nur durch Ankreuzen - auch als „Soll Alt“ und „Soll Neu“ bestätigt wurden. In den Gründen führte der Beklagte u. a. aus, in den dem Bescheid vorausgegangenen Anhörungen sei Einvernehmen zu den das Haus betreffenden Veränderungen erzielt worden; insofern verweise er zur Begründung der Entscheidung auf die Inhalte der Fortschreibung des Krankenhausplanes 1999.

3Zur Umsetzung der nachfolgenden Fortschreibung 2006 des Berliner Krankenhausplanes erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin unter dem Datum des 27. Juli 2007 erneut einen Bescheid, dem zufolge das Krankenhaus mit 500 Betten in den Krankenhausplan aufgenommen sei. In dem als Anlage beigefügten Datenblatt, welches als Bestandteil des Bescheides bezeichnet wurde, ist die Fachabteilung Kinderheilkunde als „Soll Neu“ nur noch mit 45 Betten ausgewiesen, in der Subdisziplin Neonatologie wurde das „Soll Neu“ mittels einer Fußnote als „perinataler Schwerpunkt“ bezeichnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Bescheid habe

bezeichnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Bescheid habe einem Antrag der Antragstellerin, das Krankenhaus als Perinatalzentrum auszuweisen, nicht gefolgt werden können. Es werde weiterhin als perinataler Schwerpunkt im Rahmen des Berliner Versorgungskonzepts ausgewiesen. Die bestehenden Perinatalzentren seien in der Lage, den vorhandenen Bedarf - insbesondere die medizinische Versorgung der Früh- und Neugeborenen mit Indikationen zur Behandlung in einem Perinatalzentrum - zu decken. Sie seien auch die einzigen, die die für solche Zentren geltenden Mindestfallzahlen erreichen. Die Fortschreibung 2006 des Berliner Krankenhausplanes fordere als strukturellen Bestandteil von Krankenhäusern mit Perinatal-zentrum das Vorhandensein einer eigenen Abteilung für Kinderchirurgie; darüber verfüge das Krankenhaus der Antragstellerin nicht. Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner zugleich den Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004 mit Wirkung für die Zukunft.

4Mit ihrer am 30. August 2007 bei Gericht eingegangenen Klage, die noch bei der Kammer anhängig ist (VG 24 A 372.07), wendet sich die Antragstellerin gegen den Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 und begehrt dessen Aufhebung unter anderem, soweit der Versorgungsauftrag der Neonatologie als „perinataler Schwerpunkt“ beschrieben wird und soweit der Bescheid vom 25. Februar 2004 widerrufen und zugleich durch die mit der Klage angefochtenen Feststellungen des Bescheides vom 27. Juli 2007 ersetzt oder ergänzt werden sollen. Ferner begehrt sie mit der Klage die Feststellung, dass ihr Versorgungsauftrag auf der Grundlage des Feststellungsbescheides vom 25. Februar 2004 uneingeschränkt neonatologische Leistungen umfasse. Hilfsweise zu den vorangegangenen Anträgen solle der Antragsgegner (in jenem Verfahren als Beklagter) verpflichtet werden, den Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 dahingehend zu ändern, dass der Versorgungsauftrag der Antragstellerin im neonatologischen Bereich ein Perinatalzentrum zum Gegenstand habe. Hilfsweise hierzu solle der Antragsgegner verpflichtet werden, den Antrag der Antragstellerin, dass ihr Versorgungsauftrag im neonatologischen Bereich ein Perinatalzentrum zum Gegenstand haben solle, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

5Zur Begründung ihrer Klage hat die Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, der Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 enthalte mit dem Hinweis, dass die 15 neonatologischen Betten zu einem perinatalen Schwerpunkt rechneten, eine Einschränkung gegenüber dem früheren Bescheid vom 25. Februar 2004. In diesem Bescheid sei weder im Textteil noch im zugehörigen Datenblatt eine eingeschränkte Versorgung im Bereich der Neonatologie ausgewiesen worden. Lediglich im Textteil der Fortschreibung 2003 des Krankenhausplanes sei das Krankenhaus der mittleren der drei Versorgungsstufen zugewiesen worden. Krankenhausplanerisch sei indessen nur der Bescheid maßgeblich; der Plan selber entfalte keine Außenwirkung. Mit dem Feststellungsantrag solle das Gericht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO die Reichweite des 2004 erteilten Versorgungsauftrages feststellen. Ein Vergleich zwischen altem und neuem Feststellungsbescheid sei auch für die Prüfung erforderlich, ob der neue Bescheid belastender Natur sei oder lediglich eine Begünstigung versage. Die Hilfsanträge würden für den Fall gestellt, dass das Gericht der Meinung sei, der Versorgungsauftrag der Antragstellerin sei bereits durch den Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004 eingeschränkt worden.

6Mit einem am 15. Oktober 2007 bei Gericht eingegangenen Schreiben ist der vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden. Die Antragstellerin macht geltend, sie unterhalte im Rahmen der pädiatrischen Abteilung ihres Krankenhauses einen neonatologischen Bereich, der den Anforderungen an ein Perinatalzentrum im Sinne der Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen (G-BA) entspreche, und habe dort in den vergangenen Jahren immer wieder entsprechende Leistungen erbracht. Durch die Krankenhausplanung drohe ihr ein erheblicher Einnahmeverlust auch dadurch, dass neben den neonatologischen Leistungen die Geburtshilfe nicht mehr im bisherigen Umfang geleistet werden könne. Die Antragstellerin sei erstmals im Rahmen der Budgetverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2005 darauf aufmerksam geworden, dass diese von einem deutlich eingeschränkten neonatologischen Versorgungsauftrag der Antragstellerin ausgegangen seien. Ein Schiedsstellenspruch zugunsten der Krankenkassen sei nicht wirksam geworden, weil keine Partei dessen behördliche Genehmigung beantragt habe. Die Antragstellerin verfolge eine Reihe von Entgeltansprüchen für neonatologische Behandlungen aus dem Jahre 2006 gegen gesetzliche Krankenkassen vor dem Sozialgericht Berlin. Es deute sich an, dass über diese bei mehreren Kammern des Gerichts anhängigen Klagen unterschiedlich entschieden werde. Im Interesse der Planungssicherheit solle deshalb das der Krankenhausplanung fachnähere Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen. Die

Krankenhausplanung fachnähere Verwaltungsgericht eine Entscheidung treffen. Die Antragstellerin macht geltend, die Krankenkassen wären verpflichtet, die neonatologischen Leistungen ihres Krankenhauses zu vergüten, sofern sie mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Erfolg hätte. Die beantragte Sicherungsanordnung sei auch deshalb notwendig, weil sie das Leistungsangebot nur dann in einem personell und sachlich unveränderten Umfang vorhalten könne, wenn es auch genutzt werde und wenn entsprechende Einnahmen verzeichnet werden könnten. Im Übrigen sei auch im Verfahren nach § 123 VwGO eine vorläufige Feststellung, auch hinsichtlich eines bestandskräftigen Bescheides, möglich. Denn erst geraume Zeit nach Erlass des Verwaltungsaktes vom 25. Februar 2004 sei deutlich geworden, dass die verfügende Behörde und die Adressatin den Bescheid unterschiedlich interpretieren. Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfanges des Versorgungsauftrages im Bescheid vom 25. Februar 2004 könne durch Feststellungsklage und folglich auch durch ein im parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Feststellungsbegehren geklärt werden.

7Nachdem sie einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit Schriftsatz vom 20. November 2007 wieder zurückgenommen hat, stellt die Antragstellerin nunmehr den Antrag,

8im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Antragstellerin aufgrund des Feststellungsbescheides des Antragsgegners vom 25. Februar 2004 uneingeschränkt neonatologische Leistungen umfasst.

9Der Antragsgegner beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Er hält den Antrag für unzulässig. Der Antragstellerin sei schon im Jahre 2004 bekannt gewesen, dass ihr Versorgungsauftrag nicht alle neonatologischen Leistungen umfasse; ihr habe deshalb gegen den Bescheid vom 25. Februar 2004 eine Anfechtungsklage offen gestanden. In der Sache habe die Behörde bisher im Sinne einer pragmatischen Verkürzung der Bescheide jeweils auf die Inhalte des umgesetzten Krankenhausplanes verwiesen. Der Nichtausweis eines Perinatalzentrums im Feststellungsbescheid habe klar erkennen lassen, dass das Krankenhaus der Antragstellerin nicht als ein solches Zentrum ausgewiesen worden sei. Seit der erstmaligen Aufnahme des mehrstufigen neonatologischen Versorgungskonzeptes in den Krankenhausplan des Landes Berlin im Jahre 1993 habe der Antragstellerin unmissverständlich klar sein müssen, dass sie nur über einen eingeschränkten neonatologischen Versorgungsauftrag verfüge.

12 Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

13 II) Der vorläufige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Antragstellerin strebt eine feststellende vorläufige Regelung in diesem Sinne an, um sich bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren, in dem sie mit dem Hauptantrag die Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 27. Juli 2007 begehrt, in dem Ausmaß, wie diese Klage aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet, die von ihr geltend gemachten Rechte aus dem Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004 zu sichern, ohne diesen im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestalten zu wollen. Dabei geht sie davon aus, dass ihr mit dem Bescheid vom 25. Februar 2004 eine günstigere Rechtsposition eingeräumt worden sei als mit dem Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007, nämlich, dass ihr seinerzeit für die Subdisziplin „Neonatologie“ in ihrer Fachabteilung „Kinderheilkunde“ ein uneingeschränkter Versorgungsauftrag erteilt worden sei mit der Folge, dass sie nicht nur - wie im Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 mit der Fußnote „perinataler Schwerpunkt“ festgestellt - für den Bereich dieser zweiten Versorgungsstufe in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist, sondern auch für die erste Versorgungsstufe, d. h. mit einem Versorgungsauftrag als Perinatalzentrum.

14 Einem solchen Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen, dass die Anfechtungsklage bereits aufschiebende Wirkung entfaltet, wenngleich § 123 Abs. 1 VwGO gemäß Abs. 5 der Vorschrift nicht für die Fälle des § 80 VwGO gilt. Denn die Antragstellerin ist nicht darum besorgt, der Antragsgegner wolle die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage nicht beachten. Vielmehr geht es um eine Feststellung, die allein mit der Auslegung des Bescheides vom 25. Februar 2004 im Zusammenhang steht, der wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen dessen Widerruf durch

steht, der wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen dessen Widerruf durch den Bescheid vom 27. Juli 2007 zumindest teilweise noch wirksam sein dürfte.

15 Die Antragstellerin hat indessen einen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund und -anspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht.

16 Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, mit einer einstweiligen Anordnung Regelungen mit lediglich feststellendem Inhalt zu treffen (vgl. dazu BVerfG NVwZ 2003, 856). Dem Antrag auf eine irgendwie geartete Feststellung 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO) in Bezug auf den Inhalt des Feststellungsbescheides vom 25. Februar 2004 kann aber deshalb nicht entsprochen werden, weil es in Bezug auf das hier allein streitbefangene Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin als Trägerin eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses und dem Antragsgegner als planender und planfeststellender sowie auch für die Krankenhausförderung zuständiger Behörde einer vorläufig sichernden Regelung des Gegenstandes des Versorgungsauftrags, wie er aus dem Bescheid vom 25. Februar 2004 hervorgeht, durch das Verwaltungsgericht nicht bedarf bzw. weil er nicht beansprucht werden kann. Bezogen auf das für diesen Rechtsstreit maßgebliche Rechtsverhältnis zwischen den beiden Parteien ist nach Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, dass ohne eine vorläufige verwaltungsgerichtliche Regelung die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder ein sonstiger wesentlicher Nachteil zu befürchten wäre.

17 Gemäß § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - stellen die Länder zur Verwirklichung der in § 1 des Gesetzes genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionspläne auf. § 4 des Landeskrankenhausgesetzes - LKG - regelt nähere Einzelheiten über das Planungsverfahren und die Ausgestaltung des Planes. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 LKG weist der Krankenhausplan den Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine bedarfsgerechte, humane, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser insbesondere nach Standorten, Fachrichtungen einschließlich Schwerpunktbildung und Bettenzahl aus. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird schließlich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG bzw. § 4 Abs. 7 Satz 1 LKG durch Bescheid festgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist der Krankenhausplan seiner Rechtsnatur nach eine verwaltungsinterne Weisung ohne Bindungswirkung nach außen. Seine Rechtswirkung erschöpft sich in der Anweisung an die zuständige Landesbehörde, die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Krankenhäuser in den Plan festzustellen (vgl. BVerwG Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12/93 - zitiert nach juris). Der Krankenhausplan selbst ist folglich nicht justitiabel. Für die Parteien des Rechtsschutzverfahrens - Krankenhausträger und Landesbehörde - ergeben sich Rechte und Pflichten auf der Grundlage des Feststellungsbescheides nur noch insoweit, als das Krankenhausfinanzierungsrecht der Aufnahme in den Krankenhausplan Ansprüche auf Förderung folgen lässt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG), die im Landeskrankenhausgesetz näher ausgestaltet werden. Ansprüche auf Förderung sind nach ausdrücklicher Erklärung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien jedoch nicht im Streit, so dass in Bezug auf die förderungsrechtlichen Folgen der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan vorläufige Regelungen nicht nötig erscheinen.

18 Die weiteren Rechtsfolgen, die sich aus der Aufnahme der Antragstellerin in den Krankenhausplan ergeben, betreffen allein ihre Rechtsbeziehungen zu den Krankenkassen, nicht aber ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens. Gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch/Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V - dürfen Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen lassen, zu denen u.a. Krankenhäuser gehören, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser). Für sie gilt gemäß § 109 Abs. 1 SGB V die Aufnahme in den Krankenhausplan als Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V, der für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich ist. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet; die Krankenkassen sind verpflichtet, mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen zu führen 109 Abs. 4 SGB V). Nur im Zusammenhang mit Regelungen über Pflegesatzvereinbarungen nimmt auch § 17 KHG auf den Inhalt des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses Bezug. Gemäß § 4 der Bundespflegesatzverordnung - BPflV - und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes - KHEntgG - ergibt sich dieser Versorgungsauftrag, der hiernach nur für die Bemessung der Pflegesätze bzw. für die Berechnung der Entgelte für Krankenhausleistungen Bedeutung hat, aus den Festlegungen des in krankenhausplanungsrechtlicher Hinsicht nur intern wirkenden Krankenhausplans in

krankenhausplanungsrechtlicher Hinsicht nur intern wirkenden Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie etwaigen ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V.

19 Die vorgenannten Rechtsbeziehungen über Pflegesätze bzw. Entgelte für einzelne Leistungen des Krankenhauses bestehen nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der Antragstellerin und den Krankenkassen bzw. deren beigeladenen Verbänden. Sie unterliegen nicht der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG sind die Streitigkeiten aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung den Sozialgerichten zugewiesen. Hiervon sind lediglich Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 SGB V ausgenommen, die eine Kündigung von nach § 108 Nr. 1 und 2 SGB V fingierten Versorgungsverträgen u. a. für Plankrankenhäuser zum Gegenstand haben. Mit dieser Ausnahmeregelung sollen divergierende Entscheidungen zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden werden (vgl. dazu Quaas, Der Versorgungsauftrag nach dem SGB V mit Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, 1. Auflage, März 2000, Rn. 228), weil die Verwaltungsgerichte für die mit einer Kündigung des Versorgungsvertrages einhergehende Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheides (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB V) zuständig sind. Nach alledem ist für eine verwaltungsgerichtliche Intervention im Rechtsverhältnis zwischen Krankenhaus und Behörde, mit der im Ergebnis eine Regelung für die Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und Krankenkassen angestrebt wird, kein Raum. Die Sozialgerichte wären an diese Entscheidung nicht gebunden. Eine Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für die nach Angaben der Antragstellerin bereits vor mehreren Kammern des Sozialgerichts anhängigen Klageverfahren ist gesetzlich auch für den Fall nicht vorgesehen, dass die Krankenkassen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen werden. Hierdurch wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den verwaltungsrechtlichen Streit zwischen den beiden Parteien und die Bindungswirkung seiner Entscheidungen nicht auf Rechtsbeziehungen der klagenden Partei zu Dritten erweitert, die nicht auch originär Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sein könnten. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob sie ihre neonatologische Abteilung in dem bisherigen Umfang und der gleichen personellen und sachlichen Ausstattung beibehalten, insbesondere finanzieren kann; auch dies ist eine Frage, die sich letztlich wegen der Entgeltstreitigkeiten der Antragstellerin mit den Krankenkassen stellt, für deren Beilegung das Sozialgericht zuständig ist.

20 Auch für eine vorläufige feststellende Regelung als Zwischenfeststellung nach § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ist kein Raum. Die Antragstellerin macht zur Begründung ihres diesbezüglichen Begehrens geltend, dass Gericht werde im Hauptsacheverfahren zu klären haben, ob der Feststellungsbescheid vom 25. Februar 2004 im Vergleich zu dem Widerrufs- und Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2007 eine begünstigende Regelung enthalten habe insofern, als er seinerzeit einen Versorgungsauftrag als Perinatalzentrum beinhaltet bzw. zur Folge gehabt habe.

21 Gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrages beantragen, dass ein im Laufe eines Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. Entgegen dem Wortlaut dieser Regelung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass hierdurch auch solche Rechtsverhältnisse einer Zwischenfeststellung zugänglich sind, die bereits vor Klageerhebung streitig geworden sind (vgl. Baumbach u.a., Zivilprozessordnung, 65. Aufl. 2007, § 256 Rn. 113). Da es sich aber in jedem Fall um eine Erweiterung eines Klageantrags handeln muss, die das Ziel hat, die Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung auf die Zwischenklage auszudehnen (Baumbach, a.a.O., Rn. 108 f.), erscheint es schon fraglich, ob ein Zwischenfeststellungsantrag als alleiniger Inhalt eines vorläufigen Rechtsschutzgesuches statthaft sein kann.

22 Jedenfalls ist hinsichtlich der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob in dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 25. Februar 2004 im Vergleich zum Bescheid vom 27. Juli 2007 eine günstigere Regelung der neonatologischen Versorgungsstufe enthalten gewesen ist, auch mit Blick auf das Hauptsacheverfahren kein Grund für eine vorläufige Regelung nach § 123 Abs. 1 VwGO anzuerkennen. Die Klärung dieser Frage hat für die Antragstellerin keine eine vorläufige (Zwischen-)Feststellung rechtfertigende Bedeutung. Die begünstigende oder belastende Wirkung des Bescheides vom 25. Februar 2004 ist selbst kein Rechtsverhältnis, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte. Die Frage der Rechtsnatur des Bescheides kann sich im Hauptsacheverfahren stellen, wenn geklärt werden muss, ob mit dem im Bescheid vom 27. Juli 2007 enthaltenen, für die Zukunft ausgesprochenen Widerruf des Bescheides vom 25. Februar

enthaltenen, für die Zukunft ausgesprochenen Widerruf des Bescheides vom 25. Februar 2004 ein zumindest teilweise begünstigender oder ein belastender Bescheid aufgehoben worden ist. Der Widerruf eines Verwaltungsakts ist im Falle einer begünstigenden Regelung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich 49 Abs. 2 VwVfG). Die Frage mag ferner, je nach dem Ergebnis dieser Prüfung, bei der Ermittlung der für das Begehren der Antragstellerin zulässigen Klageart eine Rolle spielen. Die Rechtsnatur des Verwaltungsakts ist im Klageverfahren in beiden Fällen gesetzlich definierte Voraussetzung für unterschiedliche Rechtsfolgen, sie ist also allenfalls

23 als prozessuale Vorfrage für die Beurteilung der vorgenannten Rechtsfolgen zu prüfen. Ein darauf bezogener Zwischenfeststellungsantrag ist nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000, XII ZR 41/98 - zitiert nach juris - und Baumbach, a.a.O., Rn. 110 und 113 m.w.N).

24 Weitere Gesichtspunkte, die die begehrte vorläufige Regelung erforderlich erscheinen lassen könnten, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Sie sind im Rahmen ihres Antrages, über den das Gericht auch bei seiner Ermessensentscheidung nach § 938 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO nicht hinausgehen darf (vgl. § 88 VwGO sowie Baumbach, a.a.O., § 938 Rn. 4 m.w.N.), auch sonst nicht ersichtlich.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Wert des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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