Urteil des VG Berlin vom 05.03.2008

VG Berlin: anspruch auf einbürgerung, öffentliches interesse, recht auf bildung, recht auf leben, islam, neue ausgabe, wörtliche auslegung, anhänger, gesellschaft, verfassungsschutz

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 48.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1

RuStAG, § 10 Abs 1 RuStAG, §

11 Abs 1 Nr 1 RuStAG, § 40c

RuStAG

Einbürgerung; Tablighi Jamaat

Leitsatz

Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamische Bewegung

Tablighi Jamaat Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gerichtet sind (wie VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1449 -).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer

deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat neun Kinder, die ebenfalls deutsche

Staatsangehörige sind.

Am 15. September 2005 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Die

Senatsverwaltung für Inneres und Sport informierte den Kläger mit Schreiben vom 12.

Dezember 2006, dass ihr der Einbürgerungsantrag zur Entscheidung vorliege, weil

Anhaltspunkte für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den

Kläger bestünden. Der Kläger sei nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes

und des Landeskriminalamtes Berlin – Polizeilicher Staatsschutz – aktives Mitglied der

islamistischen Organisation „Tablighi Jamaat“ (im Folgenden: TJ), deren Bestrebungen

zur Errichtung eines „Gottesstaates“ im Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Der Kläger habe bereits 1994 an

einer Missionsreise der TJ teilgenommen und sich insbesondere Ende April 2004 und

Ende April 2005 an den Deutschlandtreffen der TJ beteiligt. Ferner sei aufgefallen, dass

der Kläger vier seiner acht Kinder jeweils im einschulungsfähigen Alter nach Sialkot in

Pakistan abgemeldet habe. Daher bestehe der Verdacht, dass er seine Kinder dem

deutschen Schulwesen entziehe, damit diese keine Erziehung nach den hiesigen

freiheitlich demokratischen Grundwerten erhalten. Der Kläger räumte mit Schreiben

seines Verfahrensbevollmächtigten vom 31. Januar 2007 ein, dass er als Anhänger der TJ

bemüht sei, jungen Muslimen, die Probleme mit Drogen und/oder Kriminalität hätten, zu

helfen, diese Probleme mit Hilfe des Glaubens zu überwinden. Bei der TJ handele es sich

um eine unpolitische Bewegung, die keine staatlichen Ziele wie etwa die Errichtung eines

Gottesstaates verfolge, und junge Muslime im privaten Leben zur islamischen

Lebensweise anrege. Es sei entgegen der Darstellung einiger

Verfassungsschutzbehörden unrichtig, dass die TJ terroristische Bestrebungen

unterstütze. Soweit einzelne terroristische Akteure die Strukturen der TJ missbraucht

hätten, könne der TJ und ihren Mitgliedern daraus kein Vorwurf gemacht werden. Er lehne

Gewalt zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele ab. Ihm sei persönlich auch

niemand bekannt, der durch TJ zum Terrorismus verleitet worden sei. Sein religiöses

Verständnis sei völlig unpolitisch und lasse sich mit der freiheitlich demokratischen

Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl vereinbaren. Er befürworte das

Grundrecht der freien Religionsausübung und lebe in Toleranz zu den Anhängern anderer

Religionen. Er meine, dass Frauen und Männer in allen Lebensbereichen gleichberechtigt

sein sollten und praktiziere diese Gleichberechtigung auch in seiner Ehe und bei der

Erziehung seiner Kinder. Vor der Einschulung seiner ältesten Tochter habe er mit seiner

Ehefrau lange über die Wahl der richtigen Schule gesprochen, wobei der Besuch einer

Schule im innerstädtischen Bereich in Wohnungsnähe wegen der allgemein bekannten

Probleme in Berlin-Neukölln ausgeschieden sei. Auch im Hinblick auf das im

internationalen Vergleich niedrige Bildungsniveau an den öffentlichen Schulen in

Deutschland sei dann die Entscheidung für einen Schulbesuch in Pakistan gefallen. Seine

Kinder besuchten ganz normale staatliche Schulen, die demokratische Werte

unterrichteten.

Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 10. April 2007 lehnte der

Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im

Wesentlichen an, der Anspruch auf Einbürgerung sei nach § 11 Nr. 2 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ausgeschlossen, weil der Kläger sich offen zu

seiner Mitgliedschaft in der TJ bekenne, bei der es sich nach den vorliegenden

Erkenntnissen um eine islamistische Organisation handele, die ein weltweites

islamisches Staatswesen errichten wolle, in dem die Rechtsordnung der Schari’a

Anwendung finde und das Primat der Religion gelte. Solche Bestrebungen stünden im

Widerspruch zu wesentlichen Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit,

Gewaltenteilung und Wahrung individueller Grundrechte. Auch eine

Ermessenseinbürgerung komme nicht in Betracht. Ein öffentliches Interesse an der

Einbürgerung des Klägers sei schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Ausschlussgrund

des § 11 Nr. 2 StAG erfüllt sei.

Mit der am 10. Mai 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er

macht geltend, dass er die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik

Deutschland voll und ganz unterstütze und auf der Grundlage seines Grundrechts auf

freie Religionsausübung für die TJ aktiv werde. Bei der TJ handele es sich nach den

Erkenntnissen des Islamwissenschaftlers Privatdozent Dr. Reetz um eine Bewegung, die

sich in erster Linie an Muslime selbst richte und keine politischen oder gesellschaftlichen

Ziele verfolge. Dieser Wissenschaftler und Prof. Dr. Schiffbauer hätten in öffentlichen

Äußerungen klar gegen die Fehleinschätzung der Verfassungsschutzbehörden Position

bezogen und verdeutlicht, dass muslimische Organisationen hilfreich seien, um

Menschen mit Migrationshintergrund von kriminellen Handlungen abzuhalten und an die

europäische Gesellschaft heranzuführen. Staatliche Behörden in Europa würden die

Taten einiger radikaler Mitglieder auf die gesamte Missionsbewegung beziehen, obwohl

die weltweit geschätzten 12- 15 Millionen Anhänger der TJ Gewalt und Terror entschieden

ablehnten. TJ sei heute eine der größten weltweit agierenden islamischen Bewegungen.

Der Erfolg beruhe auf den klaren Prinzipien, die viele Anhänger bei der

Wiederentdeckung der Religion angesprochen hätten. Zu den sechs Grundsätzen

religiöser Lebensführung zählten das richtige Beten und andere religiöse Rituale, das

gründliche und regelmäßige Lesen der Grundtexte des Islam (Koran und

Prophetentraditionen), die Achtung für andere Muslime, ein gottgefälliges Leben und die

Pilgerreisen, die der Verbreitung des Islam und der Festigung des individuellen Glaubens

dienten. Grundsätzlich konzentriere sich TJ darauf, ein religiöses Leben im Rahmen der

mündlich überlieferten Lehre zu vermitteln. Er besuche im Übrigen keine der TJ

zuzurechnende Moschee, sondern die türkische Mimar-Sinan-Moschee in der Nähe

seiner Wohnung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für

Inneres und Sport vom 10. April 2007 zu verpflichten, ihn einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält unter Bezugnahme auf die vorgelegte Broschüre „Islamismus – Diskussion eines

vielschichtigen Phänomens“ der Senatsverwaltung für Inneres - Abteilung

Verfassungsschutz - im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 10. April

2007 daran fest, die Einbürgerung des Klägers abzulehnen. Die TJ werde von ihm als

islamistisch eingeschätzt, weil sie sich von der heutigen Welt abwende und mit einem

absoluten Wahrheitsanspruch die Anwendung der Regeln der Schari’a in einem

mittelalterlichen Verständnis in allen Lebensbereichen fordere. Eine

Ermessenseinbürgerung komme nicht in Betracht, denn das Ermessen sei auf Null

reduziert, weil der Ausschlussgrund des § 11 Nr. 2 StAG erfüllt sei. Dabei sei es

unerheblich, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist.

Die Kammer hat folgende Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt:

Verfassungsschutzbericht (im Folgenden: VB) des Bundes 2008, VB Berlin 2008, VB

Bayern 2007, VB Bayern 2008, Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr

2008, VB Bayern 2009, VB Hessen 2008, VB Nordrhein-Westfalen 2008 und 2009;

Auszug aus http://de.wikipedia.org, Stichwort: Schari’a; Aufsatz von Prof. Dr. Rohe

„Islamisten und Schari’a“ in der vom Beklagten vorgelegten Schrift „Islamismus –

Diskussion eines vielschichtigen Phänomens“.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Einbürgerung des

Klägers ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5

VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einbürgerung noch auf

Neubescheidung seines Antrages vom 15. September 2005.

Nach der Übergangsregelung in § 40c StAG sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum

30. März 2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und 40c StAG weiter in der vor dem

28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen

enthalten. Danach sind als Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auch die

früher geltenden -günstigeren - Fassungen der vorgenannten Vorschriften

heranzuziehen, denn der Kläger hat seine Einbürgerung am 15. September 2005

beantragt.

I. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1950) – im Folgenden: StAG a. F. – ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er die in

den Nummern 1 bis 5 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und der

Anspruch nicht nach § 11 StAG a.F. ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es, da beim Kläger

der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. vorliegt.

Nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (der für den Kläger in der Rechtsfolge günstiger ist)

besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die

Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder

verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,

den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine

ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes

oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von

Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der

Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft,

dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen

abgewandt hat. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass der Kläger

durch seine Tätigkeit für die TJ Bestrebungen unterstützt, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtet sind.

1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind nach der

heranzuziehenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG

solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder

für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2

genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (vgl.

zuletzt Urteil der Kammer vom 28. Januar 2009 - VG 2 A 133.07 -).

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen nach

§ 4 Abs. 2 BVerfSchG, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und

Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden

Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der

Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden

Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und

Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre

Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der

Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten

Menschenrechte.

Bestrebungen, die auf die Errichtung eines "islamischen Staates" gerichtet sind, lassen

sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren. Im

"islamischen Staat", dessen einendes Kriterium allein die islamische Religion, nicht aber

die Nationalität seiner Bewohner ist, müssen nach der Vorstellung heutiger islamischer

Fundamentalisten Verfassung und Gesetze auf den Vorschriften des Korans basieren

und sich alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens (Verwaltung,

Rechtsprechung, Sozialwesen, Erziehung und Wirtschaft) am Geist des Islam ausrichten.

Grundlage für diese islamische Staatstheorie ist die Einheit von Religion und Staat,

Politik und Glaubensgemeinschaft, wie sie unter Mohammed und den Kalifen bestanden

hat. In dieser Staatstheorie stand zunächst die Frage nach dem legitimen Staats- und

Gemeindeoberhaupt (Imam) im Vordergrund, später wurde für die Islamizität des

Staates die Durchführung des islamischen Rechts für entscheidend gehalten. Nach

westlichem Verständnis ist das Konzept der unmittelbaren Geltung der auf Gott als

Gesetzgeber zurückgehenden Schari’a im Staat mit den Prinzipien der

Volkssouveränität und der aus ihr abgeleiteten Gesetzgebungsgewalt des Parlaments

jedoch unvereinbar (vgl. VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B 05.1499 -, juris).

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme

rechtfertigen, die TJ verfolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichtete Bestrebungen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B

05.1449 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51/08 -,

beide bei juris; das vom Kläger zitierte Urteil des VGH München vom 22. Februar 2010 -

19 B 09.929 - betrifft hingegen keine Einbürgerung, sondern eine Ausweisung, bei der

nach dem AufenthG andere Voraussetzungen erfüllt sein müssen). Nach der

Überzeugung des Kammer ergibt sich aus den Erkenntnissen der

Verfassungsschutzbehörden, dem Standardwerk der TJ sowie aus einzelnen

Redebeiträgen führender TJ-Funktionäre, dass die TJ durch ihre nachhaltige

Missionierungstätigkeit die Islamisierung der Gesellschaft erreichen möchte, die

Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Schari’a einführen will und damit die

Errichtung eines „islamischen Staates“ anstrebt.

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2008 des Berliner Verfassungsschutzes und nach

Auffassung des Islamwissenschaftlers Dr. Dietrich Reetz („Die Missionsbewegung der

Tablighi Jama’at“, http://www.zmo.de/muslime_in_europa/downloads/Artikel/

Vortrag_Reetz.pdf) handelt es sich bei der TJ um eine 1926 in Indien gegründete

Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist und von etwa 12- 15 Millionen

Anhängern unterstützt wird. Ihre Anhänger vertreten nach den Erkenntnissen der

Verfassungsschutzbehörden (vgl. zuletzt Verfassungsschutzberichte 2009 des

Bayrischen Verfassungsschutzes und des Landes Nordrhein-Westfalen) eine wörtliche

Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und eine

Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller

Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die

absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdrücken. Charakteristisch für die

Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen in ganz

Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur

Ausbildung der Anhänger gehört eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich

in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verfügen über eine

theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen ihre Anhänger auch Moscheen, die

keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dazu dienen Veranstaltungen, bei denen die

Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert

werden. Auch für Kinder und Jugendliche werden Koranschulungen durchgeführt.

Dr. … von der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die TJ sich im Grenzbereich zum

fundamentalistischen Islam bewege, aber von den Verfassungsschutzbehörden

gleichwohl als islamistisch bewertet werde, weil sie sich an den Vorschriften des

Frühislam orientiere und eine Islamisierung der Gesellschaft anstrebe. Maßgeblich für

diese Einschätzung seien die Schriften, die die TJ zur religiösen Unterweisung verwendet.

Die TJ plädiere dabei unter anderem für die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der

Schari’a, mithin der Bestimmungen des klassischen islamischen Prozessrechts, des

klassischen islamischen Ehe- und Scheidungsrechts sowie der sogenannten „Hadd“-

Strafen, z.B. Auspeitschen des Straftäters (Verfassungsschutzberichte des Landes

Nordrhein-Westfalen von 2008 und 2009). Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts

aus der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Beteiligung der

Verfassungsschutzämter der Länder) vorgenommenen Auswertung des von den

Anhängern der TJ bei ihrer Missionstätigkeit verwendeten Standardwerkes „Faza’il-e-

A’maal“ („Die Tugenden des Handelns“) des Mitbegründers der TJ Muhammad

Zakariyya Kaandhlawi, das dem Gericht in der mündlichen Verhandlung in urdu und in

deutsch sowie auszugsweise in englischer Sprache vorlag. Das von Ihtishaamul Hasan

Kaandhlawi verfasste siebte Buch dieses Werkes – in der englischen Fassung mit dem

Titel „Muslim Degeneration and its Only Remedy“ (Die Degenerierung der Muslime und

ihr einziges Heilmittel) – enthält Aussagen zur Anwendung und Durchsetzung sämtlicher

Bestimmungen der Schari’a.

Der Verfasser der 1938 veröffentlichten Schrift „Muslim Degeneration and its Only

Remedy“ beklagt auf Seite 5 (der englischen Fassung) den Niedergang der Muslime von

einer einzigartigen Stellung der Ehre, Würde, Macht und Größe in der Vergangenheit in

eine Position des Elends und der Schande. Dies führt er darauf zurück, dass sich die

junge Generation der Muslime unter Abkehr von den Idealen des Islam westlichen

Lebensformen zugewandt habe und die heiligen Regeln der Schari’a als nicht mehr

zeitgemäß und unpraktikabel kritisiere. Als Lösungsvorschlag bezieht er sich auf die

göttlichen Regeln der Schari’a, die vollständige Vorgaben für die Gestaltung des Lebens

enthielten (Seite 6). Ausdrücklich fordert er, dass die gesetzlichen Regelungen der

„Shariat-i-Mohammadiah“ akzeptiert und praktiziert werden müssen, einschließlich der

göttlichen Befehle, die selbstverständlich auch „Amir bil maruf wa nahi anil munkar“ (das

Gute gebieten und das Schlechte verbieten) umfassten (Seite 18). Die Rückkehr zu

vergangener Größe könne über die Durchsetzung, Aufrechterhaltung und Verteidigung

der Schari’a mit aller Energie und Kraft auf dem von Mohammad gelehrten Lebensweg

erreicht werden (Seite 19).

Soweit der Kläger den in dem Werk verwendeten Begriff „Schari’a“ untechnisch als eine

Art „religiöser Lebensweg“ verstanden wissen will, ist dies nicht zur Überzeugung des

Gerichts dargetan. Die Schari’a kann zwar der für den Muslim verbindliche Wegweiser zu

einem gottgefälligen Leben einschließlich der vom Kläger angesprochenen Regeln mit

den Pflichten zum Almosengeben, zum Fasten und zur Pilgerfahrt sein. Sie umfasst aber

auch das islamische Recht mit den Regelungen auf dem Gebiet des Ehe- und

Scheidungsrechts, des Strafrechts und des Zivil- und Wirtschaftsrechts einschließlich des

jeweiligen Verfahrensrechts in einer islamischen Gemeinschaft (vgl.

http://de.wikipedia.org, Stichwort: Schari’a; Aufsatz von Prof. Dr. Rohe „Islamisten und

Schari’a“ in der vom Beklagten vorgelegten Schrift „Islamismus – Diskussion eines

vielschichtigen Phänomens“). Das Gericht folgt daher dem Vortrag des Vertreters der

Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Dr. F., wonach

die oben genannten Passagen im siebten Buch des Standardwerkes „Faza’il-e-A’maal“

als eindeutige Aufforderung zur Anwendung aller Bestimmungen der Schari’a zu

verstehen sind. Die in dem Werk „Faza’il-e-A’maal“ verwendeten Begriffe „Code“

(Kodex) bzw. „the Sacred Code“/„the Divine Code“ (der geheiligte Kodex) sowie die

Begriffe „the rules of law“ sprechen für eine Interpretation im Sinne eines Gesetzes.

Auch der Kontext, in dem die Durchsetzung („Enforcing“), die Verteidigung

(„Defending“) und Aufrechterhaltung („Upholding“) der Schari’a gefordert wird, spricht

für die von den Verfassungsschutzbehörden vorgenommene Interpretation; die Reform

der Gesellschaft soll durch die Anwendung der Schari’a erreicht werden, in der Hoffnung,

dass dann alle Probleme sozialer, gesellschaftlicher und politischer Art gelöst werden.

Hinzu kommt, dass die TJ eine wortgetreue Auslegung der heiligen Quellen favorisiert.

Die Vorstellung aber, dass religiöse Gesetze in einer strikten Wortlautinterpretation

unabänderlich die Rechtsordnung bestimmen, steht im Widerspruch zu wesentlichen

Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Recht des

Volkes, die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung auszuüben, der

Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, der Bindung der

vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht sowie dem

Ausschluss jeder Willkürherrschaft.

Soweit der Kläger meint, es handele sich bei den Vorgaben zur Gestaltung der

Rechtsordnung um keine Vorschriften, die sich an den einzelnen Muslim richteten,

sondern um solche, die allein für das Staatsoberhaupt oder die Regierung verbindlich

seien, ist sein Vorbringen unerheblich. Damit verneint er zwar, dass er persönlich

verpflichtet sei, insbesondere die „Hadd-Strafen“ anzuwenden. Dies ändert jedoch

nichts daran, dass die TJ eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der alle rechtlichen

Regelungen der Schari’a in der von der TJ vertretenen Auslegung verbindlich wären.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, das siebte Buch sei eine spätere Hinzufügung

und in der Originalversion nicht enthalten, hat sich in der mündlichen Verhandlung nicht

bestätigt. Sowohl die vom Kläger selbst benutzte Ausgabe in Urdu als auch die von ihm

vorgelegte (neue) Ausgabe in deutscher Sprache enthält das siebte Buch. Nach dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung stimmt die von den Verfassungsschutzbehörden

ausgewertete englischsprachige Fassung an den hier maßgeblichen Stellen auch mit der

vom Kläger verwendeten Fassung in Urdu überein.

Die Schlussfolgerungen der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für

Inneres und Sport werden gestützt von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für

Verfassungsschutz, die der Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Verbundes der

Verfassungsschutzämter erhalten hat. Danach wird auch in Reden herausgehobener TJ-

Funktionäre die Islamisierung der Gesellschaft und die Errichtung eines „islamischen

Staates“ (Kalifat), gefordert (zitiert nach VGH München, Urteil vom 5. März 2008 - 5 B

05.1449 - juris Rdnr. 38 bis 42):

„Einer der weltweiten Führer der TJ -Sheik Abdul Wahab - hat anlässlich des

Welttreffens der TJ vom 17. bis 19. November 2005 in Raiwind, erklärt, dass die TJ-Arbeit

in den Staaten der Ungläubigen schwierig sei. Man müsse aber durchhalten, um das

Ziel, die Errichtung eines Kalifats, zu erreichen.

Bei einem Gastbesuch einer TJ-Gruppe aus Hessen vom 19. bis 21. Mai 2006 in

Erlangen machte Roomi Sadia, einer der vier ehemaligen Emire Deutschlands, deutlich,

dass Politik, Wirtschaft und Islam eine Einheit bildeten und der Islam nie losgelöst als

Religion gesehen werden dürfe. Jeder Muslim habe seine Aufgabe zu erfüllen. Er erklärte

dies am Beispiel eines Bienenstocks. Im Bienenvolk, das hier für die Gemeinschaft der

Muslime stehe, gebe es Arbeits-, Bewacher- und Soldatenbienen. Jeder Muslim habe

seine Pflicht zu tun, um den Einfluss des Islam zu vergrößern. Die Bienen, also Muslime,

die ihre Pflicht nicht erledigten, hätten kein Recht weiterzuleben; so sei dies auch bei den

Menschen, die kein Recht auf Leben hätten, wenn sie keine Arbeit für den Islam

leisteten.

Ein Redner auf dem Deutschlandtreffen der TJ vom 5. bis 7. Juni 2006 in Berlin

behauptete, dass alle die nicht an Gott glaubten und somit nach ihren Wünschen lebten,

wie Tiere seien.

…Beim Deutschlandtreffen der TJ vom 15. bis 17. April 2005 in Hamburg wurde

demgemäß auch daran erinnert, dass jeder Lebensbereich durch die Befehle Gottes

geregelt sei. Belohnung und Bestrafung durch Gott sei durch die Scharia geregelt. Auf

diesem Jahrestreffen, bei dem hochrangige Funktionäre der TJ aus Indien und der

ehemalige Emir für Norddeutschland, Afzal Qureshi, predigten, wurde als Zielsetzung

verkündet: ‚Wir bereiten sie (die Menschheit) auf ein islamisches Leben vor, indem wir

die Umgebung dafür schaffen. Dann sendet Gott die Hidaia (Rechtleitung) der ganzen

Menschheit’.“

Diese Äußerungen zeigen, dass die TJ nicht nur in ihrem Standardwerk „Faza’il-e-

A’maal“, sondern auch aktuell die Islamisierung der Gesellschaft fordert und die

Errichtung eines islamischen Staates mit der Geltung der Schari’a anstrebt. Solche

Bestrebungen lassen sich - wie bereits ausgeführt - mit der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren.

2. Die Aktivitäten der TJ werden vom Kläger unterstützt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG

a.F. Unterstützen ist danach jede Handlung des Ausländers, die für die in der Vorschrift

genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht jede Handlung, die

sich zufällig als für diese Bestrebungen objektiv vorteilhaft erweist, als

tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Bereits

aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass nur solche Handlungen ein

Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum

Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar

2007 - BVerwG 5 C 20/05 -, juris, m.w.N.). Notwendig ist insoweit ein durch tatsächliche

Anhaltspunkte gestützter Verdacht; allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch

bezeichenbare, konkrete Tatsachen gestützt sind, genügen nicht (VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, juris, zum inhaltlich identischen §

86 Nr. 2 AuslG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung).

Gemessen hieran ist der Kläger ein aktiver Unterstützer der TJ. Er hat in der mündlichen

Verhandlung vom 12. November 2009 eingeräumt, dass er regelmäßig an

Versammlungen der TJ teilnimmt und schon seit vielen Jahren für diese Bewegung

missioniert. Sein Werdegang entspricht nach seinen eigenen Angaben der typischen

Laufbahn eines Anhängers der TJ. Er hat die vier Monate dauernde Schulung in Pakistan

absolviert, etwa zehnmal die 40-tägige Missionsreise durchgeführt und fährt regelmäßig

in andere Städte zum Missionieren. Im Jahr 2009 hat er fünfmal die Wochenendreise

(Jama’at) gemacht. Der Kläger sieht die von der TJ verwendeten Werke „Faza’il-e-

A’maal“ und „Faza’il-e-Sadaqaat“ (Die Tugenden des Spendens) als für sich wesentliche

Erkenntnisquelle an. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2010 hat er sein

Exemplar des in Urdu verfassten Werks „Faza’il-e-A’maal“ (wie auch eine neu erworbene

deutsche Übersetzung dieses Buches) vorgelegt und bestätigt, dass das Werk unter den

Anhängern der TJ verbreitet und auf Missionsreisen zusammen mit anderen Schriften

Arbeitsgrundlage ist. Ähnlich sieht dies nach seinen Angaben auch seine Ehefrau, die

diese Werke in der englischen Fassung liest. Er selbst setzt die Schriften in der

Kindererziehung ein und liest die Originalquellen mit seinen Kindern. Durch dieses

Engagement für die TJ und ihre (verfassungsfeindlichen) Ziele fördert der Kläger die

Stellung der TJ in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten), beeinflusst

begünstigend deren Aktionsmöglichkeiten und erweitert auch deren Rekrutierungsfeld.

II. Der Kläger kann nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert werden. Dies gilt auch,

soweit die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage für den Kläger günstiger war,

weil § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. – anders als nunmehr § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. die

amtliche Begründung, BT-Drs. 16/5065, S. 229) – seinerzeit nur einem

Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstand, nicht aber grundsätzlich an

einer Ermessensentscheidung nach § 8 StAG hinderte. Denn das dem Beklagten nach §

8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen ist nicht dahin reduziert, dass der Kläger zwingend

eingebürgert werden müsste. Die insoweit zu beachtende ermessensleitende Regelung

des § 9 Abs. 1 StAG a.F., nach der Ehegatten Deutscher unter bestimmten

Voraussetzungen eingebürgert werden sollen, steht unter dem Vorbehalt, dass der

Einbürgerung keine erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland

entgegenstehen. Da zu diesen erheblichen Belangen auch der Schutz der freiheitlich

demokratischen Grundordnung zählt, greift § 9 Abs. 1 StAG a.F. daher jedenfalls bei

solchen Einbürgerungsbewerbern nicht, die den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1

Nr. 2 StAG a.F. durch gegenwärtige Unterstützungshandlungen erfüllen (vgl. VG Ansbach

Urteil vom 16. Juni 2004 - AN 15 K 04.00072 -; VG Braunschweig, Urteil vom 21. Oktober

2009 - 5 A 27/08 -; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2008 - 11 K 1941/08 -; VGH

München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 00.1819 -, jeweils bei juris).

Die folglich durch § 9 Abs. 1 StAG a.F. nicht gebundene Ermessensentscheidung des

Beklagten weist auch sonst keine Ermessensfehler auf, die zu einem Anspruch auf

erneute Bescheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) führen könnten. Zwar ist die

Erwägung der Behörde, im Hinblick auf das Vorliegen eines zwingenden

Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. sei ein öffentliches Interesse an

der Einbürgerung nicht ersichtlich, missverständlich formuliert. In der Sache ist der

Beklagte jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass auch unter den Voraussetzungen

des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. das Ermessen dahin intendiert ist, den Anspruch

abzulehnen (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 17. März 2009 - 2 K 580/08 -; VGH München,

Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, jeweils bei juris). Eine ausdrückliche

Ermessensbetätigung der Behörde wäre daher nur erforderlich gewesen, wenn

besondere Umstände der Behörde ausnahmsweise Veranlassung für eine andere

Entscheidung hätten geben können. Solche Besonderheiten sind hier jedoch weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidungen über die

vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708

Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die Frage, ob die TJ

verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, über den Einzelfall des Klägers

hinausreicht.

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