Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

29 A 181.07

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Unternehmen , Entschädigung , Gesellschafter , Reinvermögen , Wirtschaftliche einheit , Ohg , Gutachter , Kaufpreis , Behörde , Warenlager

VG Berlin: unternehmen, entschädigung, gesellschafter, reinvermögen, wirtschaftliche einheit, ohg, gutachter, kaufpreis, behörde, warenlager

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 181.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 S 1 EntschG, § 4 Abs 2

S 2 EntschG

Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus;

Betriebsgrundstücke; verwertbarer Ersatzeinheitswert;

Reinvermögensermittlung; letzte Stichtagsbilanz

Leitsatz

1. Nicht verwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist auch ein für ein Unternehmen

festgesetzter Ersatzeinheitswert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen

waren, wenn nunmehr Entschädigung für das Unternehmen ohne diese Grundstücke zu

ermitteln ist.

2. In § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist eine Reihenfolge festgelegt, wonach grundsätzlich die

Bilanz zum letzten Stichtag heranzuziehen ist und nur in den Fällen, in denen eine solche

Bilanz nicht vorliegt, auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen ist.

3. Dieser Grundsatz kann jedoch Einschränkungen erfahren. Eine Bilanzposition kann

jedenfalls dann nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Urkunden (vgl.

§ 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG und § 4 Abs. 2 Satz 2 2.Alt EntschG) nachgewiesen ist, dass der

Ansatz gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Dies darf allerdings nicht

dahingehend missverstanden werden, dass auf diesem Wege Boykottschäden wieder

gutgemacht werden. Es verbleibt vielmehr bei den gegebenenfalls durch den allgemeinen

Verfolgungsdruck verursachten, gegenüber den Werten von 1932/33 niedrigeren

Bilanzansätzen. Lediglich wenn die ohnehin schon rückläufigen Wertangaben gerade

verfolgungsbedingt noch weiter gekürzt werden mussten, ist die in Rede stehende

Bilanzposition zu korrigieren. Ebenfalls nicht zu korrigieren ist es, wenn das Unternehmen in

der letzten Stichtagsbilanz den rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen, Gegebenheiten

und marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend - in zulässiger Weise - seine Vermögenswerte

in der Bilanz mit geringeren Werten ausgewiesen hat als die Vermögensgegenstände

tatsächlich Wert am Markt besaßen.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen von 04. Juni 2007 verpflichtet, Entschädigung nach

dem NS-VEntschG zu Gunsten der B. OHG i. L. in Höhe von 650.138,00 € abzüglich noch

festzustellender Lastenausgleichsrückforderung nebst Zinsen gemäß § 2 Sätze 9-11 NS-

VEntschG festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 4/5, die Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Kläger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen. Sie sind

die Erben nach A. und S.. K. (zu 5 %) und R. (zu 45 %) waren gemeinsam mit A. (50 %)

Gesellschafter der B. oHG. Alle drei Gesellschafter waren jüdischen Glaubens. Das

Unternehmen betrieb Möbel – und Textilkaufhäuser, wobei vornehmlich auf Abzahlung

veräußert wurde. Vor der Arisierung wurde nur noch am Hauptsitz, nämlich am

Rosenthaler Platz, verkauft. Es handelte sich aber immer noch um ein größeres

Geschäft, das 1937 etwa 270 Beschäftigte hatte und einem Jahresumsatz von rund 3,3

Mio. RM bei einem Gewinn von 124.000 RM auswies. Das Unternehmen hatte unter der

Eigentümerschaft der drei Gesellschafter nach sehr erfolgreichem Beginn in den 20er

Jahren erhebliche Einbrüche während der Weltwirtschaftskrise erlitten, sich aber trotz der

Verfolgung der Juden im Laufe der 30er Jahre wieder erheblich erholt, ohne jedoch den

Stand vor der Wirtschaftskrise zu erreichen. Das Unternehmen wurde auf insgesamt 6

nahe beieinander liegenden Grundstücken am Rosenthaler Platz betrieben, die alle im

Eigentum der Gesellschafter A. und R. standen. Die Grundstücke wurden beim

Unternehmen als Betriebsgrundstücke bilanziert.

In der Bilanz per 31. Dezember 1937 mussten trotz Ansatzes der Grundstücke über dem

Einheitswert auf Grund relativ niedriger Ansätze für die Warenbestände und für die

Außenstände (681.711,48 RM) die Kapitalkonten der Gesellschafter auf der Aktivseite

der Bilanz zum Ausgleich angesetzt werden. Wegen der Einzelheiten dieser und aller im

folgenden angesprochenen Bilanzen wird auf die Zusammenstellung der Bilanzen in der

Anlage 1 zum Bericht des Oberfinanzpräsidenten Berlin vom 30. Juli 1941 Bezug

genommen (Bl. 159 f des Entschädigungsverwaltungsvorgangs).

Im Jahr 1938 wurden die Eigentümer zur Arisierung gezwungen. Hierzu wurde der

Wirtschaftstreuhänder P. mit der Bewertung des Unternehmens beauftragt. Er führte in

seinem Gutachten vom 19. Oktober 1938 u.a. aus: Das Warenlager und die

Außenstände seien in der Bilanz per 31. Dezember 1937 sehr vorsichtig bewertet

worden. Bei „intensiver Bearbeitung“ der Außenstände könnte der Zahlungseingang

erheblich erhöht werden. Daher seien diese erheblich höher zu bewerten als in der Bilanz

1937, wofür der Gutachter einen Betrag von 1.612.573,56 RM ansetzte. Da auch die

Grundstücke, das Inventar und das Warenlager gegenüber der Bilanz 1937 deutlich

besser bewertet werden könnten, kam der Gutachter per 15. September 1938 zu einem

Überschuss der Aktiva gegenüber den Passiva von rund 1,7 Mio. RM, was er auch als

Kaufpreis für das Unternehmen einschließlich der Betriebsgrundstücke vorschlug.

Mit Verträgen vom 7. Dezember 1938 wurden Grundstücke und Unternehmen

veräußert, wobei die Unternehmensveräußerung unter der Bedingung des Vollzugs der

Grundstücksverkäufe stand und beide Geschäfte unstreitig als wirtschaftliche Einheit zu

sehen sind. Für die Grundstücke wurde ein Kaufpreis von insgesamt rund 1,4 Mio. RM

vereinbart, wobei die Käufer den überwiegenden Teil der sehr erheblichen Belastungen

übernahmen. Für das Unternehmen betrug der Kaufpreis 719.900 RM, worin gemäß § 3

dieses Vertrages noch der Liquidationserlös für ein weiteres von den drei jüdischen

Gesellschaftern betriebenes Geschäft enthalten war, über dessen Höhe nichts bekannt

ist.

Es wurde neben einer Bewertungsbilanz auf den 15. September 1938, die auf dem

Gutachten P. beruhte, eine Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 erstellt, die für

das Warenlager und die Außenstände Beträge auswies, die deutlich über der Bilanz

1937, aber unter den Ansätzen im Gutachten P. lagen. Diese Bilanz wies einen

Veräußerungsgewinn von rund 1,25 Mio RM aus.

In einem Rechtsmittelverfahren über die steuerliche Behandlung dieses

Veräußerungsgewinns wurde vom Oberfinanzpräsidenten Berlin am 30. Juli 1941 eine

gutachterliche Stellungnahme abgegeben, auf die Bezug genommen wird (Bl. 145 ff der

Entschädigungsakten). Darin trat der Gutachter der Auffassung des Finanzamtes, in

dem stark erhöhten Gewinn 1938 drücke sich ein in den Vorjahren durch zu niedrige

Bilanzansätze verschleierter Gewinn aus und dieser sei daher nunmehr

nachzuversteuern und nicht mit dem begünstigendem Satz für Veräußerungsgewinne zu

bewerten, entgegen. Es wird ausgeführt, dass der stark erhöhte Gewinn im Wesentlichen

auf einer deutlich höheren Bewertung des Warenlagers und der Außenstände beruhe.

Insoweit sei aber nicht zuvor eine zu niedrige Bewertung erfolgt. Vielmehr habe diese

vorsichtige Bewertung in zulässiger Weise den Besonderheiten des Abzahlungsgeschäfts

Rechnung getragen. Dies gelte für die Außenstände „in besonderem nach 1933 bei

Betrieben mit jüdischen Inhabern“. Denn „nichtarische Betriebe konnten ihre

Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen“, der Wert sei daher für den arischen

Erwerber weit höher. Daher sei der Ansatz in der Veräußerungsbilanz mit 60 % des

Nominalbetrages (= 1.264.791,92 RM) nicht zu beanstanden.

In einem undatierten und nicht unterschriebenen Bericht, der unstreitig von A. stammt

und auf den Bezug genommen wird (Bl. 548 ff der Entschädigungsakten), schilderte

dieser später den Hergang der Arisierung. Er wies darauf hin, dass die Preisvorstellungen

der Verkäufer deutlich höher gewesen seien und sie nur unter Zwang letztlich zu diesem

Preis hätten abschließen müssen. Er habe in den Verhandlungen das

Reichswirtschaftsministerium dazu bewegen könne, einen höheren Preis zu akzeptieren,

weil er habe deutlich machen können, dass „unter Führung eines arischen Inhabers die

Außenstände sämtlichst eingehen würden“. Außerdem führte der Gesellschafter aus,

dass mit dem Gutachter P. ein Provisionsvertrag geschlossen worden sei, wonach dieser

für die Vermittlung des Verkaufs eine Provision von bis zu 100.000,- RM erhalten sollte.

Im Lastenausgleichsverfahren stellte das Ausgleichsamt Weilheim/Schongau mit

bestandskräftigem BFG-Bescheid vom 22. September 1988 einen Schaden am

Betriebsvermögen - einschließlich Betriebsgrundstücke - in Höhe von 494.050 RM fest.

Auf Grund einer Reihe von Anträgen von Gesellschaftererben stellte das Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin mit Bescheid vom 27.

Juni 2003 fest, dass der B. OHG i. L. ein Anspruch nach dem NS-VEntschG zustehe. Das

Unternehmen sei durch die Arisierung im November /Dezember 1938 im Sinne von § 1

Abs. 6 VermG geschädigt worden. Die Grundstücke wurden im Wege der

Singularrestitution an die Erbengemeinschaften nach A. und A. restituiert.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stellte mit Bescheid

vom 4. Juni 2007 fest, dass die B. OHG i. L. keinen Anspruch auf Entschädigung besitze.

Ein Einheitswert habe bei den umfänglichen Archivermittlungen nicht festgestellt werden

können. Der vom Ausgleichsamt festgestellte Ersatzeinheitswert sei nicht verwendbar,

da die Berechnung auch die Einheitswerte von Grundstücken enthalte, die im

Privateigentum zweier Gesellschafter standen. Die Bilanz zum letzten Stichtag vor der

Schädigung - dem 31.12.1937 - führe jedoch unter Außerachtlassung der Grundstücke

einschließlich der auf ihnen lastenden hypothekarischen Belastungen zu einem

negativen Reinvermögen.

Mit der am 15. Juni 2007 eingegangenen Klage verfolgen die Erben nach A. und S. das

Entschädigungsbegehren weiter. Sie machen im Wesentlichen geltend, es sei die Bilanz

per 15. September 1938 als sonstige beweiskräftige Unterlage im Sinne von § 4 Abs. 2

Satz 2 EntschG heranzuziehen. Es gebe keinen Vorrang der letzten Stichtagsbilanz.

Vielmehr sei hier die auf dem „Arisierungsgutachten“ P. beruhende Bilanz

heranzuziehen, weil sie die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Zwangsverkaufs besser

wiedergebe. Die Werthaltigkeit des Unternehmens folge auch aus dem beträchtlichen

Kaufpreis, der im Übrigen noch zu niedrig gewesen sei. Aus dieser Bilanz ergebe sich -

wiederum unter Nichtberücksichtigung der Grundstücke und der auf den Grundstücken

lastenden Hypotheken - ein Reinvermögen von rund 1,59 Mio. RM, woraus sich – vor

Abzug des Lastenausgleichs – eine Entschädigung in Höhe von rund 3,25 Mio €

errechne.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen vom 4. Juni 2007 zu verpflichten, Entschädigung

nach dem NS-VEntschG zu Gunsten der B. Feder OHG i. L. in Höhe von 3.252.531,90

Euro abzüglich noch festzustellender Lastenausgleichsrückforderung nebst Zinsen

gemäß § 2 Sätze 9-11 NS-VEntschG festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Behörde hält an ihrer Auffassung, dass für die Heranziehung anderer Unterlagen

kein Raum sei, weil die Steuerbilanz per 31. Dezember 1937 vorliege, fest.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und das Vorbringens der Parteien wird neben der

Verwaltungsstreitakte auf die Verwaltungsvorgänge (4 Bände Entschädigungsakten

sowie 3 Leitzordner und 1 Band Restitutionsakten) Bezug genommen, die vorgelegen

haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid vom 4. Juni

2007, mit dem Entschädigung gänzlich abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und

verletzt die Kläger in ihren Rechten. Das Liquidationsunternehmen, dessen frühere

Gesellschafter die Kläger als Erben teilweise vertreten, hat einen Anspruch auf

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) im

tenorierten Umfang. Einen noch weitergehenden Entschädigungsanspruch besitzt das

Unternehmen dagegen nicht. Insoweit war die Klage abzuweisen.

Rechtsgrundlage für die begehrte Wiedergutmachung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG.

Danach besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG

die Rückgabe u. a. gem. § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen

sind mit dem Grundlagenbescheid des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin vom 27. Juni 2003 bestandskräftig

festgesetzt worden. Damit ist auch für das Entschädigungsverfahren bindend (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 B 183/05 – ZOV 2006, 312) festgestellt, dass

Entschädigungszeitpunkt vorliegend die Veräußerung des Unternehmens im Wege der

Arisierung Ende November/Anfang Dezember 1938 war, was hier auch zurecht nie

streitig war. Als Berechtigte ist in diesem Bescheid zutreffend die B. OHG i. L. festgestellt

worden. Daher kann der Entschädigungsanspruch nur zu Gunsten des Unternehmens

festgesetzt werden. Die Gesellschafter bzw. – wie hier – ihre Erben sind lediglich

berechtigt, diesen Anspruch im Klageverfahren durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 17.

April 1997, - 7 C 15/96 - BVerwGE 104, 279-289).

Der Höhe nach richtet sich die Entschädigung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG. Danach ist

bei Vermögensgegenständen, für die – wie bei Unternehmen – ein Einheitswert

festgestellt wird, die Höhe nach dem Vierfachen des vor der Schädigung zuletzt

festgestellten Einheitswerts zu bemessen. Da ein Einheitswert vorliegend nicht

aufgefunden werden konnte, richtet sich die Höhe der Entschädigung im Weiteren

gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG nach § 4 Abs. 2 bis 4 des Entschädigungsgesetztes

(EntschG). § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG bestimmt: Ist kein verwertbarer Einheitswert oder

Ersatzeinheitswert vorhanden, so ist er ersatzweise aus dem Unterschiedsbetrag

zwischen dem Anlage- und Umlaufvermögen des Unternehmens und denjenigen

Schulden, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Unternehmens in

wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (Reinvermögen), zu ermitteln. Durch diese

Bezugnahme auf den „verwertbaren Einheitswert oder Ersatzeinheitswert“ ist auch für

das Verfahren nach dem NS-VEntschG mittelbar § 4 Abs. 1 EntschG anwendbar. Das

bedeutet unstreitig, dass eine Reinvermögensermittlung durch die

Entschädigungsbehörde anhand von Bilanzen und anderen Unterlagen nur dann

stattfinden darf, wenn weder ein verwertbarer Einheitswert noch ein verwertbarer

Ersatzeinheitswert vorliegt.

Vorliegend ist zwar durch das Ausgleichsamt Weilheim/Schongau vom 22. September

1988 einen Ersatzeinheitswert (in Höhe von 494.050 RM) festgesetzt worden. Dieser ist

jedoch im Sinne der eingangs zitierten Vorschrift nicht verwertbar. Denn dieser

Ersatzeinheitswert bezog ausdrücklich die nicht im Eigentum des Unternehmens,

sondern zweier Gesellschafter stehenden - betrieblich genutzten - Grundstücke mit ein.

Diese Grundstücke können jedoch im vorliegenden Verfahren nicht im Rahmen der

Unternehmensentschädigung berücksichtigt werden, weil für sie zutreffenderweise

Singularrestitutionsverfahren zu Gunsten der Eigentümererben durchgeführt worden

sind. Damit liegt zwar kein Fall der Nichtverwertbarkeit eines Ersatzeinheitswerts gemäß

§ 4 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG, § 580 ZPO vor. Auf diesen Fall, bei

dem es regelmäßig darum geht, dass im jetzigen Entschädigungsverfahren andere

Urkunden zur Verfügung stehen, aus denen sich die Unrichtigkeit des Einheits- oder

Ersatzeinheitswertes ergibt, ist der Begriff der Nichtverwertbarkeit jedoch nicht

beschränkt. Nicht verwertbar in diesem Sinne ist vielmehr auch ein für ein Unternehmen

festgesetzter Wert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen waren, wenn

nunmehr Entschädigung für das Unternehmen ohne diese Grundstücke zu ermitteln ist,

weil diese in natura zurückgegeben werden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass der

Gesetzesgeber mit der vorliegenden Konzeption eine Beschleunigung und

Vereinfachung des Verfahrens erreichen wollte (vgl. die Begründung in BT-Ds. 12/4887,

S.34). Dies bedingt aber, dass Einheitswerte oder Ersatzeinheitswerte so wie sie

festgesetzt worden sind ohne jede weitere Prüfung, Gewichtung oder Korrektur

übernommen worden können, was hier aber evident nicht der Fall ist. Hierauf hat das

Bundesamt zutreffend in seinem Vermerk vom 23. Februar 2007 (unfoliiert am Ende von

Band I der Entschädigungsakten) hingewiesen. Dies ergibt sich aber auch aus der

Überlegung, dass im Lastenausgleichsverfahren letztlich ein anderer Vermögenswert,

nämlich das Unternehmen einschließlich Grundstücke, bewertet worden ist als jetzt zur

Entschädigung ansteht.

Rechtsgrundlage für die nunmehr vorzunehmende Reinvermögensermittlung ist § 4 Abs.

2 Satz 2 EntschG. Danach ist das Reinvermögen anhand der Bilanz für den letzten

Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen Unterlagen nach im

Weiteren aufgezählten Maßgaben festzustellen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist

hiermit eine Reihenfolge festgelegt, wonach grundsätzlich die Bilanz zum letzten

Stichtag heranzuziehen ist und nur in den Fällen, in denen eine solche Bilanz nicht

vorliegt auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen ist (so

ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 EntschG in BT-Ds. 12/4887, Seite

34; ebenso Rodenbach in: Vermögen in der ehemaligen DDR, Kommentar zum EntschG,

Stand April 1995, Rdnr. 22 zu § 4). Dafür spricht auch der schon erwähnte

Beschleunigungs- und Vereinfachungsgedanke bei der Hilfswertermittlung. Dem würde

es widersprechen, wenn die Behörde trotz vorliegender letzter Stichtagsbilanz alle

sonstigen Unterlagen sichten und daraufhin bewerten müsste, ob diese anstelle der

Bilanz heranzuziehen sind.

Vorliegend kann dahinstehen, ob letzter Stichtag im Sinne dieser Vorschrift stets der

letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung ist oder ob auf den letzten

Einheitsbewertungsstichtag (meist und auch hier der 31. Dezember 1934) abzustellen

ist (vgl. hierzu Schubert, Die neuere Rechtsprechung im Entschädigungsrecht – ZOV

2009, 175/180). Denn jedenfalls bei vorliegendem, lediglich nicht verwertbaren

Ersatzeinheitswert, der stets auf den letzten Bilanzstichtag vor der Schädigung abstellte,

ist auch aus systematischen Gründen bei der Hilfswertermittlung dieser Zeitpunkt

heranzuziehen, hier also der 31. Dezember 1937. Im Übrigen benachteiligt die Kläger

dies vorliegend nicht, weil auch die Bilanz per 31. Dezember 1934 nach einer im Rahmen

der Buch- und Betriebsprüfung vorgenommenen Korrektur kein positives Reinvermögen

aufwies (vgl. die Bilanz per 31.12.1934 Blatt 141 des Entschädigungsvorganges – rechte

Spalte).

Der oben ausgeführte Grundsatz, wonach die letzte Stichtagsbilanz zwingend und

abschließend der Reinvermögensermittlung zu Grunde zu legen ist, kann jedoch

Einschränkungen erfahren. Wenn schon Einheitswert oder Ersatzeinheitswert gemäß § 4

Abs. 1 Satz 3 EntschG aufgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 ZPO nunmehr vorhandener

Urkunden zu berichtigen sind, so muss dies sinngemäß auch für die letzte

Stichtagsbilanz gelten. Die genaue Reichweite dieser Ausnahme braucht vorliegend nicht

bestimmt zu werden. Zu denken ist an Fälle, in denen die Unrichtigkeit einer

Bilanzposition evident ist, etwa weil eine Zahl falsch wiedergegeben wurde oder eine

Bilanzposition gänzlich vergessen worden ist. Jedenfalls kann eine Bilanzposition dann

nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Urkunden (vgl. § 4 Abs. 1

Satz 3 EntschG und § 4 Abs. 2 Satz 2 2.Alt. EntschG) nachgewiesen ist, dass der Ansatz

gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Dies darf allerdings nicht

dahingehend missverstanden werden, dass auf diesem Wege Boykottschäden, die - wie

in der Rechtsprechung geklärt ist (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 B 183/05 -

ZOV 2006, 312) - nicht wieder gutgemacht werden, zu entschädigen sind. Es verbleibt

vielmehr bei den gegebenenfalls durch den allgemeinen Verfolgungsdruck verursachten,

gegenüber den Werten von 1932/33 niedrigeren Bilanzansätzen. Lediglich wenn die

ohnehin schon rückläufigen Wertangaben gerade verfolgungsbedingt noch weiter gekürzt

werden mussten und dies – wie hier – mit historischen Unterlagen belegt werden kann,

ist die in Rede stehende Bilanzposition zu korrigieren. Ebenfalls nicht zu korrigieren ist

es, wenn das Unternehmen in der letzten Stichtagsbilanz den rechtlichen, insbesondere

steuerrechtlichen, Gegebenheiten und marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgend – in

zulässiger Weise – seine Vermögenswerte in der Bilanz mit geringeren Werten

ausgewiesen hat als die Vermögensgegenstände tatsächlich Wert am Markt besaßen.

Nach diesen Maßstäben ist hier die Bilanzposition „Außenstände“ (Debitoren) zu

korrigieren. Dieser Bilanzposten ist in den Bilanzen per 15. September 1938 und per 30.

November 1938 eklatant höher bewertet worden als in der Bilanz per 31. Dezember

1937, nämlich gemäß dem Gutachten Pfeiffer mit rund 1,61 Mio. RM und in der

Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 mit rund 1,26 Mio. RM gegenüber rund

680.000 RM in der letzten Stichtagsbilanz. Zu diesen Bewertungsunterschieden ist im

Gutachten des Oberfinanzpräsidenten vom 30. Juli 1941 (Rdnr. 16) mit nichts zu

wünschen übrig lassender Deutlichkeit ausgeführt, dass nichtarische Betriebe ihre

Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen konnten und der Wert dieser Forderungen

für einen arischen Erwerber des Betriebes ganz beträchtlich höher sein konnte. Dieses

Gutachten des Oberfinanzpräsidenten Berlin besitzt auch ohne Zweifel sowohl

Urkundsqualität als auch die erforderliche Überzeugungskraft, da es von einer Behörde

des Verfolgerstaates erstellt worden ist. Die Einschätzung, die im Übrigen auch keinem

Zweifel unterliegt - was auch die Beklagte nicht geltend macht - wird im vorliegenden Fall

noch gestützt sowohl durch das Gutachten des Wirtschaftsprüfers P. vom 19. Oktober

1938 als auch durch den undatierten Bericht über die Arisierung, der unstreitig vom

Gesellschafter A. stammt. Denn P. führt in seinem Gutachten (Seite 51) aus, dass der

Zugang der Abzahlungsraten mit Sicherheit um 100% gesteigert werden könne, sobald

eine „intensive Bearbeitung“ der Forderungen vorgenommen wird. Zweifellos verbirgt

sich hinter dieser - nicht direkt auf die Verfolgung Bezug nehmenden - Formulierung

derselbe Sachverhalt wie er im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten deutlich

angesprochen ist. Dies wird auch bestätigt durch die Schilderung des A., wonach er

sogar das Reichswirtschaftsministerium in einem Gespräch zur Genehmigung eines

höheren Kaufpreises bewegen konnte, indem er erklärte, dass „unter der Führung eines

arischen Inhabers die Außenstände sämtlich eingehen würden“. Bei einer solchen

Sachlage und angesichts der Tatsache, dass auch die übrigen vorliegenden Dokumente

dafür sprechen, dass das Unternehmen noch erheblichen Wert besaß, kann

schlechterdings nicht bei dem negativen Reinvermögen anhand der letzten

Stichtagsbilanz stehen geblieben werden.

Geboten ist aber lediglich die Korrektur dieser Bilanzposition. Soweit sich nämlich aus

den vorliegenden Unterlagen auch eine erhebliche Diskrepanz in der Bewertung der

Warenbestände ergibt, enthalten die Akten keine Hinweise auf eine vergleichbare

Verfolgungsbedingtheit oder offenbare Unrichtigkeit des Ansatzes in der Bilanz 1937.

Vielmehr ist hierzu sowohl im Gutachten P. als auch im Gutachten des

Oberfinanzpräsidenten lediglich ausgeführt, dass in vertretbarer Weise eine vorsichtige

Bewertung erfolgt sei, aber eine höhere Bewertung auch darstellbar sei. Soweit in der

relativ niedrigen Bewertung in der Bilanz 1937 die allgemeine, verfolgungsbedingte

Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für jüdische Unternehmen zum Ausdruck

gekommen sei sollte, kann dies – wie oben ausgeführt – nicht berücksichtigt werden, weil

dies zum einen zum Ausgleich von Boykottschäden führen würde und weil das Verfahren

zum anderen dann für die Entschädigungsbehörde nicht mehr handhabbar wäre.

Anstelle des nicht verwertbaren Ansatzes für die Debitoren aus der Bilanz 1937

(681.711,48 RM) ist der entsprechende Betrag aus der Veräußerungsbilanz per 30.

November 1938 (1.264.791,92 RM) anzusetzen. Die Heranziehung des noch höheren

Betrages aus der Bewertungsbilanz per 15. September 1938 kommt nicht in Betracht.

Denn dieser Ansatz beruhte – wie sich aus der Anlage 1 zum Gutachten des

Oberfinanzpräsidenten ergibt (dort Bilanz b) – ausschließlich auf dem Gutachten P.. Bei

diesem handelte es sich jedoch um ein Parteigutachten, wie sich schon daraus ergibt,

dass die Verkäufer Auftraggeber waren (Seite 1 des Gutachtens). Dafür spricht auch,

dass dieser Gutachter bei fast allen Aktiva zu Ansätzen kommt, die nicht nur über denen

in der letzten Bilanz 1937, sondern noch weit über denen der Veräußerungsbilanz liegen.

So hat er zum Beispiel die Betriebsgrundstücke, die bereits in der Bilanz 1937 gut

300.000 RM über dem Einheitswert eingestellt worden waren, nochmals um 177.000 RM

höher bewertet. Für die Einseitigkeit bzw. Parteilichkeit dieses Gutachtens spricht

insbesondere auch, dass - wie sich aus dem Bericht von A. ergibt - mit dem Gutachter

eine Provisionsvereinbarung getroffen worden war, wonach diesem - abhängig vom

letztlich erzielten Kaufpreis - eine Provision von bis zu 100.000 RM zustand. Dagegen ist

die Bewertung in der Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 als objektiv

anzusehen, weil sie auch im Gutachten des Oberfinanzpräsidenten als zutreffend

gebilligt worden ist.

Im Übrigen ist die Vorgehensweise der Beklagten, für die Reinvermögensermittlung des

Unternehmens vorliegend sowohl den Wert der Grundstücke auf der Aktivseite der Bilanz

als auch die auf den Grundstücken als Hypotheken ruhenden Belastungen auf der

Passivseite nicht zu berücksichtigen, zurecht nicht umstritten. Mangels Anhaltspunkten

für eine anderweitige Aufteilung der auf den Grundstücken lastenden Verbindlichkeiten

konnte dem Umstand der Singularrestitution der Immobilien nicht anders Rechnung

getragen werden. Allerdings ist auf der Passivseite auch die Restkaufgeldhypothek in

Höhe von 280.000 RM nicht zu berücksichtigen, weil sich aus den Akten ergibt, dass

insofern der Restkaufpreis eines Grundstücks abgesichert war, was zwischen den

Parteien zuletzt auch unstreitig war. Im Übrigen sind Fehler bei der

Reinvermögensermittlung weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere hat die

Behörde im Bescheid vom 4. Juni 2007 die Werte aus der Bilanz per 31. Dezember 1937

rechnerisch korrekt übertragen.

Aus der Differenz des korrigierten Debitorenwertes in Höhe von 1.264.791,92 RM und

des Bilanzwertes 1937 in Höhe von 681.711,48 RM ergibt sich sodann sich ein Betrag

von 583.080,44 RM, welcher der Summer der im Bescheid errechneten Aktiva von

1.132.872,69 RM hinzuzurechnen ist, was eine Summe des Anlage- und

Umlaufvermögens von 1.715.953,13 RM ergibt. Dem sind die Passiva (Verbindlichkeiten)

abzüglich der erwähnten Restkaufgeldhypothek in Höhe von dann 1.398.063,23 RM

gegenüber zu stellen. Hieraus ergibt sich ein positives Reinvermögen in Höhe von

317.889,90 RM = DM. Nach Vervierfachung des Betrages gemäß § 2 Satz 2 NS-

VEntschG und Umrechnung in Euro ergibt sich ein Betrag von 650.138,00 Euro. Dieser

steht der Liquidationsgesellschaft abzüglich der noch festzusetzenden

Lastenausgleichsrückforderung zu, wobei unstreitig der sich ergebende Betrag gemäß §

2 Sätze 9 – 11 NS-VEntschG zu verzinsen ist. Entsprechend war die Beklagte zu

verpflichten.

Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung an dem sich aus der ihrer Ansicht nach

insgesamt zugrundezulegenden Bilanz per 15. September 1938 ergebenden

Entschädigungsbetrag von 3.252.531,90 Euro (Reinvermögen in Höhe von 1.590.350,10

RM = DM x 4) festgehalten haben, war die Klage zum überwiegenden Teil abzuweisen,

wobei sich aus dem Verhältnis des eingeklagten und des zugesprochenen Betrages die

Kostenquote ergibt (§ 155 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709

ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i. V. m.

§ 4 NS-VEntschG). Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der dafür im Gesetz

vorgesehenen Gründe vorliegt (§§ 132 Abs. 2, 135 VwGO).

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