Urteil des VG Berlin vom 09.09.2005

VG Berlin: ermittlungsverfahren, disziplinarverfahren, verbotsirrtum, zahlstelle, unverzüglich, zollverwaltung, vollstreckung, bargeld, unrechtsbewusstsein, personalakte

Gericht:

VG Berlin 85.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

85 A 15.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Disziplinarverfügung des Zollfahndungsamtes B. vom 9. September 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Zollkriminalamts vom 1. Dezember 2005 wird

aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Geldbuße wegen vorschriftswidrigen Verwahrens von

asserviertem Bargeld in seinem Dienstzimmer.

Der Kläger ist am 6. ... 1951 in G. geboren worden. Nach Besuch der Grundschule

besuchte er die Evangelische Realschule in C. (Oberschule Technischer Zweig), die er am

5. März 1968 erfolgreich abschloss. Im Abschlusszeugnis heißt es, dass er

aufgeschlossen, ordentlich, einsatzfreudig und zuverlässig ist. Von April 1968 bis März

1971 durchlief er eine Ausbildung als Elektroinstallateur bei der S.-AG B.. Dort war er

auch bis 1972 tätig, bevor er am 1. April 1972 als Zollanwärter in den Zolldienst trat. Am

10. Mai 1996 ist er zum Zollbetriebsinspektor (A 9) ernannt worden. Von August 2002

bis Juli 2003 absolvierte er erfolgreich den Aufstiegslehrgang in den gehobenen Dienst

der Bundeszollverwaltung. Aufgrund des hier in Rede stehenden, am 30. Juni 2003

eingeleiteten Disziplinarverfahrens verblieb der Kläger im Statusamt eines

Zollbetriebsinspektors. Am 15. November 2002 und am 6. Dezember 2005 wurde der

Kläger jeweils mit der Gesamtnote „tritt erheblich hervor“ beurteilt.

Im hier fraglichen Zeitraum war der Kläger bei der 4... beim LKA („G.“) tätig, die aus

Beamten des Landespolizeidienstes und aus Zollbediensteten des Bundes besteht. In

dem Ermittlungsverfahren 1... übernahm der Kläger am 4. Januar 2002 einen

asservierten Geldbetrag in Höhe von 63.520,- DM. Da sich Kollegen von der Gruppe

Finanzermittlungen in dieser Sache mit dem Kläger in Verbindung setzten und er

erwartete, dass das asservierte Geld von diesen benötigt werde, lagerte er Teile der

Akten sowie das Geld, welches in acht Geldtüten in einem Karton verpackt war, in einem

Vitrinenschrank in seinem Büro. Der Kläger tauschte das Geld im Juni 2002 in Euro um

und nahm es zurück zu den Asservaten in die Vitrine. Als sich die Kollegen in der

Folgezeit nicht meldeten und der Beamte im Rahmen eines Beförderungslehrgangs

versetzt wurde, vergaß er den im Vitrinenschrank asservierten Vorgang. Obschon es

schon nicht den Vorschriften entsprach, war es in der Dienststelle des Beamten ein nicht

unüblicher Vorgang, so zu verfahren und eingehende Gelder nicht sofort in die Kasse

einzuzahlen. Nachdem der Kläger am 26. Mai 2003 auf das fehlende Geld in diesem

Vorgang angesprochen worden war, kehrte er am 4. Juni 2003 von seinem Lehrgang aus

M. zurück, suchte sein Büro auf und fand dort den Vorgang sowie das Geld in seinem

Vitrinenschrank. Dieses zahlte er am 5. Juni 2003 auf der Polizeizahlstelle des LKA ein.

Mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1... 2005 - AZ: (2...) - wurde der Kläger

wegen eines in dieser Sache durchgeführten Strafverfahrens wegen Verwahrungsbruchs

und Unterschlagung auf Kosten der Landeskasse freigesprochen.

Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 leitete das Zollfahndungsamt B. gegen den Beamten

das förmliche Disziplinarverfahren ein. Mit Disziplinarverfügung vom 9. September 2005

verhängte das Zollfahndungsamt B. gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 500 €.

Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe gegen seine Gehorsamspflicht

verstoßen, indem er den Geldbetrag von 63.520,- DM entgegen Ziff. 59 der

Dienstvorschrift für die Buchführung in Straf- und Bußgeldverfahren und bei

Ordnungsgeldern – BuchführungsDV – nicht unverzüglich bei der Zahlstelle mit Hinweis

auf das betreffende Ermittlungsverfahren eingezahlt habe. Den hiergegen eingelegten

Widerspruch wies das Zollkriminalamt mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2005

mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung zurück.

Mit der hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger geltend, die BuchführungDV sei

ihm nicht bekannt. Er sei im Tätigkeitsbereich des Landeskriminalamts B. beim

Polizeipräsidenten in B. eingesetzt worden. Die Vorschrift sei nur bei steuerlichen

Maßnahmen anwendbar, diese seien hier nicht durchgeführt worden. Auch die

Geschäftsanweisung der Landespolizeidirektion Nr. 12/1993 über die Durchsuchung, die

Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten sei ihm nicht

bekannt gewesen.

Der Kläger beantragt,

die Disziplinarverfügung des Zollfandungsamts Berlin-Brandenburg vom 9.

September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Zoll-Kriminalamts vom

1. Dezember 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die verhängte Geldbuße. Der Kläger habe seine Dienstpflicht zu achtungs-

und vertrauenswürdigem Verhalten und seine Gehorsamspflicht vorsätzlich oder

fahrlässig verletzt. Der Kläger habe um die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens gewusst

oder zumindest wissen müssen. Es liege damit ein Dienstvergehen vor, welches die

Verhängung einer Geldbuße rechtfertige. Der Dienstherr müsse insbesondere im

sensiblen Bereich des Umgangs mit fremdem Bargeld auf die strikte Einhaltung der

Verfahrensanweisungen vertrauen.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Vorsitzenden als Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte, die Personalakte des Klägers sowie vier weitere

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 46 Abs. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) i.V.m. § 6 VwGO

der Vorsitzende als Einzelrichter zu entscheiden hatte, ist zulässig und begründet. Die

Disziplinarverfügung vom 9. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 1. Dezember 2005 ist rechtswidrig, jedenfalls unzweckmäßig und verletzt den

Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 3, 60 Abs. 3 BDG).

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Beamte nicht eines fahrlässigen

Dienstvergehens gemäß § 54 Satz 3 und § 55 Satz 2 BDG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG

schuldig gemacht.

Dadurch, dass er den in dem Ermittlungsverfahren 1... beschlagnahmten Geldbetrag

von 63.520,- DM über einen Zeitraum von rund 1 ½ Jahren in seinem Dienstzimmer

verwahrte, missachtete er zwar die BuchführungsDV der Zollverwaltung, Ziff. 59, wonach

Bargeldbeträge unverzüglich bei der zuständigen Zahlstelle abzuliefern sind. Eine

entsprechende Anordnung trifft die Geschäftsanweisung der Landespolizeidirektion B.

Nr. 12/1993 in Ziff. 3 a Abs. 2. Damit verletzte der Beamte nicht nur seine

Gehorsamspflicht, sondern auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem

Verhalten. Diesen objektiven Verstoß hat der Beamte im Disziplinarverfahren

eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der

Beamte den objektiven Verstoß in keiner Weise bestritten, sondern deutlich gemacht,

dass er derartige Regelungen für sich als verbindlich akzeptiert.

Nach Auffassung des Gerichts fehlte dem Beamten jedoch das Bewusstsein der

Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein). Das Gericht glaubt dem Beamten, der in der

mündlichen Verhandlung ehrlich und überzeugend wirkte, dass ihm die diesbezüglichen

Vorschriften der Zollverwaltung und des Landeskriminalamtes nicht bekannt waren. Es

ist auch sonst kein Grund ersichtlich, warum der Beamte gegen eine derartige für ihn

relativ leicht zu erfüllende Verpflichtung hätte verstoßen sollen. Ausweislich seines

zuletzt am 6. Dezember 2005 ausgestellten Zeugnisses, erledigt er seine Arbeit völlig

selbständig und äußerst sorgfältig. Er plant sehr umsichtig und überlegt. Es ist daher

kein vernünftiger Grund erkennbar, warum der Beamte ausgerechnet im sensiblen

Umgang mit hohen Geldbeträgen ihm bekannten Weisungen zuwiderhandeln sollte.

Damit hat der Beamte die Pflichtverletzung unter einem, Verbotsirrtum begangen. Ein

derartiger Irrtum schließt die Schuld dann aus, wenn er unvermeidbar war (vgl. § 17 Satz

1 StGB; BverwG, Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05 – S. 13 zitiert nach Juris). Die

Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten nach

seiner Amtsstellung und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu fordernden

Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten. Das

Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit setzt in der Regel keine juristisch genaue Kenntnis der

verletzten Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen voraus. Es genügt, wenn der

Beamte Umfang und Inhalt seiner auf diesen Regelungen beruhenden Dienstpflichten im

weitesten Sinn erfasst. Im Zweifel wird von einem Beamten im eigenen Interesse

erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner

Dienstpflichten erkundigt (BverwG a.a.aO.).

Der Beamte hat unwidersprochen auch in der mündlichen Verhandlung vor der

erkennenden Kammer vorgetragen, dass der Umgang mit Asservaten in der 4... „lax“

gewesen sei. Dies habe ihm auch sein Vorgesetzter im Gespräch bestätigt. Das

Amtsgericht Tiergarten hat in seinem Urteil vom 12. Januar 2005 festgestellt, dass es in

der Dienststelle des Beamten ein nicht unüblicher Vorgang gewesen sei, eingehende

Gelder nicht sofort in der Kasse einzuzahlen. Offenkundig hat der Beamte, der sonst

deutlich überdurchschnittliche Arbeitsergebnisse vorweisen kann, seiner selbständigen

und geistig regen Art entsprechend, diese bösen Anschein und Versuchungen entgegen

wirken wollende Vorschrift bzw. den ihr zugrund liegenden, beim Rechtsgespräch mit

dem Beamten auch von ihm als einleuchtend angesehenen Grundgedanken im

dienstlichen Tagesgeschehen, welches gerade in einer Rauschgiftermittlungseinheit

keine täglich gleichförmige Dienstverrichtung beinhaltet, angesichts der tatsächlichen

Praxis in der Dienststelle nicht (mehr) vor Augen gehabt. Nach Auffassung des Gerichts

war es nicht zumutbar, gleichwohl dieses Praxis dem Vorgesetzten vorzutragen und auf

eine Abänderung zu drängen, zumal dieser diese bereits kannte. Das Gericht geht daher

von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum aus.

Jedenfalls hält das Gericht die Verhängung einer Geldbuße (§ 7 BDG) und auch die

Verhängung eines Verweises (§ 6 BDG) für nicht zweckmäßig. § 60 Abs. 3 BDG bestimmt

für die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, dass das Gericht neben der

Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung zu

überprüfen hat.

Zweck des Disziplinarverfahrens ist nicht die Beamten zu perfekten, fehlerfrei

arbeitenden Mustermenschen zu erziehen, sondern die Sicherung der Funktionsfähigkeit

des öffentlichen Dienstes (Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. Einführung II, S. 70 und 74). Danach

ist es aber nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, auf den Beamten im Wege

einer Disziplinarmaßnahme einzuwirken. Der Beamte hat, wie auch die mündliche

Verhandlung überzeugend ergeben hat, sein Fehlverhalten eingesehen und bereut es.

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist daher nicht mehr in Frage gestellt.

Der Beamte hat sich auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens trotz der erlittenen

Nachteile nicht entmutigen lassen, sondern weiter deutlich überdurchschnittliche

Leistungen gezeigt, wie die dienstliche Beurteilung vom 6. Dezember 2005 belegt. Durch

die Nichtbeförderung trotz erfolgreich bestandenen Aufstiegslehrgangs ist er durch das

Disziplinarverfahren in seinen beruflichen Fortkommen benachteiligt worden, so dass

keinesfalls die Gefahr besteht, dass der Beamte bzw. seine Kollegen den hier zu Grunde

liegenden Vorgang bagatellisieren werden. Das Gericht ist jedoch überzeugt, dass nach

dem Persönlichkeitsbild des Beamten, wie es sich insbesondere aus den dienstlichen

Beurteilungen, seinem Verhalten seit der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der

mündlichen Verhandlung ergibt, eine Pflichtenmahnung nicht mehr erforderlich ist (vgl. §

13 Abs. 1 Satz 3 BDG). Eine Vermögensgefährdung steht nicht in Rede. Auch eine

Ansehensschädigung in der Öffentlichkeit liegt nicht vor (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG).

Ein nennenswerter Vertrauensverlust des Dienstherrn ist gleichfalls nicht eingetreten,

wie sich aus der letzten dienstlichen Beurteilung ergibt. Danach hat der Beamte eine

vorbildliche Dienstauffassung mit ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein und hoher

Entschlusskraft. Er ist uneingeschränkt einsetzbar und starken Belastungen jederzeit

gewachsen sowie stets bereit auch unbequeme Dienste zu leisten. Es ist daher nicht

erkennbar, inwieweit das Vertrauen des Dienstherrn, der Beamte werde künftig seine

Dienstpflichten nicht mehr beanstandungsfrei erfüllen, beeinträchtigt sein kann, zumal

es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entsprochen hätte, auf die Beseitigung des von

ihm zu Recht gerügten, nicht vorschriftsmäßigen Umgangs mit Asservaten durch

geeignete Hinweise bzw. Informationen (Umläufe) hinzuwirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

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