Urteil des VG Berlin vom 11.01.2010

VG Berlin: aufschiebende wirkung, vorbescheid, grundstück, genehmigung, unbestimmter rechtsbegriff, lärm, vorläufiger rechtsschutz, schutzwürdiges interesse, auflage, eigentümer

Gericht:

VG Berlin 19.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 L 24.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 14 GG, § 34 Abs 1 BauGB, §

34 Abs 2 BauGB, § 212a Abs 1

BauGB, Nr 6.1 TA Lärm

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit

denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11. Januar 2010

gegen die Baugenehmigung Nr. 2009/841 des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 15.

Oktober 2009 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten trägt die Antragstellerin 50 %; der Antragsgegner und die

Beigeladene tragen je 25 %.

Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen trägt die

Antragstellerin jeweils 50 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin

tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je 25 %. Im Übrigen tragen die

Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5

im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Nachbargrundstück

J.straße3 in Berlin-Mitte.

Beide Grundstücke liegen in einem Bereich ohne bauplanerische Festsetzungen.

Das Grundstück der Antragstellerin ist mit einem auf das Jahr 1831 datierten

Eckgebäude und mit ursprünglich industriell genutzten Seitenflügeln bebaut, die einen

schmalen Innenhof umschließen.

Das Objekt, die sogenannte K., ist sowohl als Einzeldenkmal (s. Denkmalliste, Stand 11.

August 2009, Nr. …9, : „Wohnhaus und Fabrik, 1831, Um- und Erweiterungsvorhaben,

1855 und 1925“) als auch als (konstituierender) Bestandteil (s. Nr. …1) des

Denkmalensembles „S.“ in die Denkmalliste eingetragen.

Die Unterschutzstellung wurde wie folgt begründet:

„.. Ein letztes Zeugnis dieser kleinteiligen Wohn- und Gewerbebebauung

überliefert das Wohnhaus J.straße 2. Das zweigeschossige Eckhaus konnte seine

ursprüngliche Größe und die Dachform aus der Bauzeit von 1831 bewahren –

traufständig an der J.straße und mit dem abgewalmten Giebel zur K.straße gerichtet. ..

An den zwei- bis dreigeschossigen Hofgebäuden ist diese gewerbliche Nutzung noch

erkennbar. Um- und Erweiterungsbauten von 1855 und 1925 bestimmen das

Erscheinungsbild des 1998 erneut überformten Hauses.“

In einer weiteren Begründung heißt es:

„Gebäudegruppe, deren Erhaltung wegen ihrer exponierten Lage, in deren

Umgebung die historische Bebauung bereits fast vollständig abgeräumt wurde,

unbedingt notwendig ist, um den gewachsenen Charakter des alten Berliner

Stadtgebietes zwischen O. und Z.lstraße zu wahren. Sie ist zugleich einer von nur zwei

Bebauungsresten jeweils in der K.- und an der Südseite der J.straße.

Das zweigeschossige Eckgebäude, 1831 feuerversichert, ist zwischen O., F.- und

T.straße mit dem gleichzeitigen Haus O. Straße 53 (ebenfalls 1831 feuerversichert) einer

der beiden ältesten Vertreter von fünf noch erhaltenen der Bebauung vor der Mitte des

19. Jh.

Der Baukomplex zeigt die sukzessive Entwicklung in der Baugeschichte eines

Industrie- und auch Wohnstandortes über ein Jahrhundert hinweg stellvertretend für die

zahlreichen Industrieanlagen in der Nachbarschaft, von denen nur noch Straßennamen

wie K.- und Z.straße zeugen sowie einige wesentlich jüngere Gewerbebauten.

Die Gebäude enthalten architekturhistorisch bedeutsame Details: Beiderseits der

Durchfahrt an der J.straße sind die Kellerräume tonnengewölbt. Das 1855

feuerversicherte Gebäude nördlich an der östlichen Grundstücksgrenze hat eine bis ins

DG reichende Massivtreppe mit gemauerten Podestbögen und gewölbten Läufen,

Geländer und, zwischen dem 2. und 3. OG, sehr schlanken Geländerstäben aus der

Erbauungszeit sowie Kreuzstock-Treppenfenster mit Vorreibern am Setzholz im 1. OG;

auffallende Ähnlichkeit zur Treppe im mittleren Teil des Sfl. in der L.straße 154a, 1859

feuerversichert. ..“.

Die Antragstellerin bzw. die Voreigentümer des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5

erhielten in der Vergangenheit u.a. folgende Baugenehmigungen:

Mit Baugenehmigung Nr. 4.../97 vom 10. September 1997 genehmigte das Bezirksamt

Mitte von Berlin (im Folgenden: Bezirksamt) die Umnutzung des bis dahin als Werkhalle

genutzten Gebäudes der Antragstellerin zur „Versammlungsstätte für Veranstaltungen

künstlerischer Art mit Ausschank“. Bestandteil der Baugenehmigung ist u.a. die

folgende Auflage:

„1. Die Geräuschemissionen der gewerblich genutzten Räume und der dort

installierten Anlagen sind so zu begrenzen, daß die Immissionsrichtwerte „Innen“ am

Tage von 35 dB und in der Nacht von 25 dB, ermittelt in den Wohnräumen des

nächstgelegenen Anwohners, eingehalten werden. ..

2. Die Geräuschemissionen der gewerblich genutzten Räume und der dort

installierten Anlagen sind so zu begrenzen, daß die Immissionsrichtwerte „Außen“

(entsprechend der Flächennutzungskarte Berlin-Mitte vom 23.05.1995 mit der

Gebietseinstufung „Allg. Wohngebiet“) am Tage von 55 dB und in der Nacht von 40 dB

eingehalten werden. …“.

Unter dem 4. Februar 1999 erteilte das Bezirksamt der Antragstellerin die

Baugenehmigung Nr. 6.../99 zum „Ausbau der Kellerräume und zur Nutzung als

Erweiterung der ‚K. im EG“. Ausweislich der hierzu eingereichten Betriebsbeschreibung

sollte damit eine Kapazitätserweiterung des großen Saals des Veranstaltungsortes

erreicht werden. In der Baubeschreibung war ausgeführt, das Angebot im Erdgeschoss

und im Kellergeschoss sei „artgleich“ beabsichtigt. Die Baugenehmigung Nr. .../99

enthielt zudem den folgenden Hinweis:

„.. Insofern gelten auch für diesen Bereich die Auflagen des Umweltamtes bzgl.

des Immissionsschutzes (sh. BG Nr. 473/97 vom 10.09.1997). ..“.

Mit Datum vom 14. Dezember 1999 erteilte das Bezirksamt die Baugenehmigung Nr.

8.../99 zur Umnutzung einer Büroetage zu einem Hotel für sog. Rucksacktouristen.

Mit Baugenehmigung Nr. 5.../06 vom 3. März 2006 genehmigte das Bezirksamt der

Antragstellerin antragsgemäß die „Nutzungsänderung Fabrik 1. OG als Galerie mit

neuem Zugang vom EG“.

Zuletzt erteilte das Bezirksamt der Antragstellerin die Baugenehmigung Nr. 1.../08 vom

24. Januar 2008 „zur Erweiterung der bestehenden Schankwirtschaft mit regelmäßigen

Musikdarbietungen und Hofnutzung für Versammlungen im EG (Rote Lounge, Blaue

Lounge und Sommerbar)“.

Auf dem Grundstück betreibt die Mieterin der Antragstellerin, die K.J. GmbH & Co. KG,

den Veranstaltungsort „K.“, in dem Veranstaltungen verschiedenster Art wie Tagungen,

Konferenzen, Seminare, Bankett- und Galaveranstaltungen ausgerichtet werden (s. k…

). Zum festen Programm gehören regelmäßig am Wochenende Tanzveranstaltungen,

die um 21.00 Uhr beginnen.

Mit Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 26. November 2008 erbat die

Beigeladene bezogen auf das Nachbargrundstück J.straße 3 die Beantwortung u.a.

folgender Einzelfrage:

„1. Ist auf dem Grundstück ein Wohngebäude mit 6 Vollgeschossen und einem

weiteren Staffelgeschoss zulässig, wenn die Traufkante des Gebäudes nicht höher ist als

diejenige des benachbarten Gebäudes Jo.straße 5?

…“.

Mit Vorbescheid Nr. 2008/1... vom 16. April 2009, der der Antragstellerin nicht

bekanntgegeben wurde, beantwortete das Bezirksamt die gestellte Einzelfrage

auszugsweise wie folgt:

„ ..

1. Frage:

Antwort:

a) Unter der Voraussetzung, dass im Bereich des Vorderhauses sowohl die Trauf-

als auch die Firstkante nicht höher als diejenige des benachbarten Gebäudes J.str. 5

errichtet werden soll, ist auf dem Antragsgrundstück die Errichtung eines 6-

geschossigen Wohngebäudes mit einem zurückgesetzten Staffelgeschoss

planungsrechtlich zulässig. Die konkrete Ausbildung des Staffelgeschosses und dessen

Rücksprung bleibt jedoch dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.

Im Blockinnenbereich weist die Bebauung gegenüber dem Blockrand jedoch ein

Geschoss weniger auf. Daher ist im Bereich des Seitenflügels zum Nachbargrundstück

J.straße 4 eine 7-geschossige Bebauung nur möglich, wenn diese sich hinsichtlich der

Höhenentwicklung an die vorhandene Bebauung im Blockinnenbereich orientiert. Eine

Überschreitung der Bestandshöhen ist nicht zulässig.

b) Das Baugrundstück J.straße 3 befindet sich in der unmittelbaren Umgebung

des Baudenkmals J.straße 2/ … .

Ob eine Wohngebäudebebauung mit 6 Vollgeschossen und einem weiteren

Staffelgeschoss denkmalrechtlich zulässig ist, hängt von der Gebäudeüberschneidung

zum Baudenkmal J.straße 2 ab. Hierbei ist eine wesentlich störende Überschneidung

zwischen dem Baudenkmal und dem Neubau auszuschließen. Diese Überschneidung ist

in der Bauvoranfrage nicht dargestellt und kann daher nicht bewertet werden. ..“.

Unter dem 15. Oktober 2009 erteilte das Bezirksamt auf der Grundlage der schon dem

Vorbescheid zu Grunde liegenden Planung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

der Beigeladenen die Baugenehmigung Nr. 2009/8... zum Neubau eines Wohnhauses

mit 21 Wohneinheiten und zwei Gewerbeflächen im Erdgeschoss sowie die Abweichung

Nr. 2009/8... von der Einhaltung der Abstandsfläche zum Grundstück J.straße 4. Zuvor

hatte die Untere Denkmalschutzbehörde das an sie im Rahmen des

Genehmigungsverfahrens gerichtete Stellungnahmeersuchen mit Schreiben vom 4. Juli

2009 dahingehend beantwortet, dass gegen den Bauantrag aus der fachlichen Sicht der

Denkmalpflege grundsätzlich keine Bedenken bestünden. Ausweislich der

Baubeschreibung, die Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist, soll das

Erscheinungsbild der Fassade durch eine plastisch gestaltete, vorgehängte Fassade aus

vertikalen Lamellen bestimmt werden. Direkte Ausblicke würden „durch organisch

geformte Einschnitte in die Lamellenstruktur inszeniert“.

Zur Veranschaulichung wird auf die folgenden, nicht maßstabsgerechten Ausschnitte

aus den in dem Verwaltungsvorgang enthaltenen, von der Beigeladenen eingereichte

Fotosimulation und genehmigten Bauvorlagen verwiesen:

Die Baugenehmigung enthält zudem die Nebenbestimmung, wonach die Gestaltung,

soweit das äußere Erscheinungsbild der Straßen- und Hoffassaden betroffen ist,

hinsichtlich Detailausbildung, Material und Farbgebung im Zuge der weiteren Planung

und Ausführung direkt mit dem Fachbereich Denkmalschutz abzustimmen sei.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Januar 2010 erhob die Antragstellerin Widerspruch

gegen die Baugenehmigung. Ihren zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung des Bescheides wies das Bezirksamt mit Bescheid vom 25. Januar 2010 mit

der Begründung zurück, der Bereich stelle sich bauplanungsrechtlich als Gemengelage

dar und könne nicht eindeutig einer bestimmten Gebietseinstufung zugeordnet werden.

Das auf dem Baugrundstück geplante Wohnhaus füge sich zweifelsfrei in die Eigenart der

näheren Umgebung ein. Die zukünftigen Wohnnutzer müssten die innerhalb der

vorhandenen Gemengelage auftretenden typischen Auswirkungen und

Beeinträchtigungen – einschließlich der der „K.“ – hinnehmen. Eine Unzumutbarkeit der

Störungen könne insofern nur auftreten, wenn die „K.“ ein höheres Maß an Störungen,

insbesondere Lärm, erzeuge, als in einer Gemengelage, die auch kerngebietstypische

Nutzungen enthalte, zulässig sei.

Gegen den Vorbescheid Nr. 2008/1... des Bezirksamtes legte die Antragstellerin in der

mündlichen Verhandlung am 30. April 2010 schriftlich Widerspruch ein.

Über beide Widersprüche ist noch nicht entschieden.

Mit ihrem bereits am 20. Januar 2010 eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Das genehmigte

Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig, verstoße gegen denkmalrechtliche Belange

und verletze Abstandsflächenvorschriften.

Die nähere Umgebung stelle sich als Kerngebiet dar; es finde sich dort keine

Wohnnutzung, die prägend sei. Das Bauvorhaben sei passiv rücksichtslos, da es mit

seinen störungsempfindlichsten Bestandteilen wie Terrassen, Balkonen und Fenstern der

Aufenthaltsräume zum Grundstück der Antragstellerin ausgerichtet sei. Wegen der von

dem Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Lärmimmissionen sei mit einem

Nutzungskonflikt zu rechnen. Angesichts dessen müsse sie eine Einschränkung ihres

zulässigen Geschäftsbetriebes besorgen.

Als Denkmaleigentümerin sei ihr zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie

Entscheidung über denkmalrechtliche Belange zuzubilligen, der vorliegend verletzt sei.

Insbesondere sei auch die zugelassene Disproportionalität der Gebäudekubaturen

denkmalrechtlich nicht gerechtfertigt.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 11. Januar 2010 gegen die

Baugenehmigung Nr. 2009/8... und vom 30. April 2010 gegen den Vorbescheid Nr.

2008/1...vom 16. April 2009 des Bezirksamtes Mitte von Berlin anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens trägt er ergänzend vor,

es sei fraglich, ob überhaupt Drittschutz im Denkmalrecht bestehe. Das Vorhaben sei

zudem denkmalrechtlich positiv beurteilt worden, weil sich ein Neubau grundsätzlich

auch in einer modernen Architektursprache gegenüber einem Denkmal offenbaren

dürfe. Eine wesentliche Beeinträchtigung liege nicht vor.

Bezüglich der Lärmimmissionen habe die Antragstellerin ohnehin die in der

bestandskräftigen Auflage zu ihrer Baugenehmigung festgelegten Werte für ein

allgemeines Wohngebiet einzuhalten.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das relevante Gebiet sei weit überwiegend durch Wohnnutzung geprägt.

Das Straßengeviert stelle sich faktisch als typisches Mischgebiet dar. Die

Denkmalwürdigkeit der „Kalkscheune“ stehe nicht auf dem Spiel. Eine wesentliche

Auswirkung auf das Erscheinungsbild des Denkmals sei nicht zu besorgen. Das

Bauvorhaben sei eng mit dem Fachbereich Denkmalschutz abgestimmt. Die planerische

Gestaltung sei nicht zuletzt das Ergebnis der Harmonisierung des Plans mit den

Belangen des Denkmalschutzes.

Die Kammer hat die Örtlichkeiten und die nähere Umgebung in Augenschein

genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 30. April 2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (5 Aktenordner, 3 Hefter)

sowie den Bebauungsplan I-41 einschließlich Begründung (1 Hefter) Bezug genommen.

Diese haben vorgelegen und waren – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

II.

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1

Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO hat allein in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang,

namentlich bezogen auf die Baugenehmigung Nr. 2009/8..., Erfolg (2.). Im Übrigen (1.)

war der Antrag zurückzuweisen.

Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf den der Beigeladenen

erteilten Vorbescheid Nr. 2008/1...vom 16. April 2009 begehrt, bleibt ihrem Antrag der

Erfolg versagt.

Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht entgegen, dass die Antragstellerin

erst in der mündlichen Verhandlung Widerspruch gegen den Vorbescheid vom 16. April

2009 eingelegt hat. Denn sie hat erst mit Zugang des gerichtlichen Hinweises vom 10.

März 2010 Kenntnis von dem ihr seinerzeit nicht bekannt gegebenen Vorbescheid

erlangt, so dass die Jahresfrist für die Einlegung des Widerspruchs gewahrt ist (§ 70 Abs.

2 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO).

Die Antragstellerin war auch gehalten, ihren Widerspruch und – nicht zuletzt wegen noch

nicht abschließend geklärter Rechtsfragen zum Vorbescheid (Zum Ganzen: Knuth in:

Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Auflage 2008, § 74

Rdnr. 22 ff.) – ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch auf den

Vorbescheid zu erstrecken, soweit ihr Begehren sich gegen die geplante Wohnnutzung

auf dem Nachbargrundstück richtet.

Zum Widerspruch gilt, dass es zur Abwehr der Bindungswirkung eines Vorbescheides

nicht ausreichend ist, den Rechtsbehelf nur gegen eine nachfolgende Baugenehmigung

zu erheben, ohne auch den Vorbescheid anzufechten. Ein Vorbescheid (§ 74 BauO Bln)

entfaltet als feststellender Verwaltungsakt und vorweggenommener Teil der

Baugenehmigung während seiner Geltungsdauer Bindungswirkung für die Entscheidung

über einen nachfolgend für ein im Wesentlichen identisches Bauvorhaben gestellten

Bauantrag, auch wenn sich die Sach- oder Rechtslage zwischenzeitlich geändert haben

sollte. Er dient verfahrensökonomischen Zwecken, indem durch ihn eine vorgezogene

verbindliche Klärung der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens

oder zumindest wichtiger Teilaspekte der Planung erfolgen soll, die nachfolgend Bestand

beansprucht. Infolgedessen muss die Behörde – solange der Vorbescheid wirksam, nicht

zurückgenommen, widerrufen oder der Bauantrag nicht erst nach Ablauf der

Geltungsdauer gestellt worden ist – die im Vorbescheid getroffenen bindenden

Feststellungen in die Baugenehmigung übernehmen und zu deren Bestandteil machen,

ohne hierüber erneut zu entscheiden, denn über das Bauvorhaben ist im Umfang der

darin getroffenen Feststellungen bereits abschließend entschieden worden. Diese

Wirkungen entfaltet der Vorbescheid im Verhältnis Bauherr/Baubehörde selbst dann,

wenn er aufgrund eines Nachbarwiderspruchs bei der Erteilung der Baugenehmigung

noch nicht bestandskräftig geworden ist, weil durch den Widerspruch seine Wirksamkeit

nicht berührt wird (OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003 – 2 B 16.99 –, Seite 7 f. des

amtlichen Abdrucks).

Läge im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ein gegenüber dem Nachbarn

bestandskräftiger Vorbescheid vor, so könnte sich dieser nach einhelliger Ansicht nicht

mehr im Umfang der darin getroffenen Feststellungen gegen die Baugenehmigung

wenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog.

Bebauungsgenehmigung soll es allerdings in den Fällen fehlender Bestandskraft

genügen, die Baugenehmigung anzufechten, weil der Vorbescheid dann wegen der

Zweitregelung seines Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des

Nachbarn ohne Bedeutung sei (BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 – 4 C 14.85 –, BRS 49

Nr. 168). Das Bundesverwaltungsgericht hat später indes auch ausgesprochen, diese

Entscheidung sei nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Vorbescheid mit der

Erteilung der Baugenehmigung nach Maßgabe des Bundesrechts erledige (BVerwG,

Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 23.94 –, BRS 57 Nr. 206). Gleichwohl wird die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überwiegend dahingehend verstanden,

dass die Einwändungen des Nachbarn gegen einen nicht bestandskräftigen Vorbescheid

auch im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu berücksichtigen seien, so dass ein

gesonderter gerichtlicher Antrag dem Nachbarn keinen rechtlichen Vorteil vermitteln

könne (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 1996 – BRS 58 Nr. 52;

VG Freiburg, Beschluss vom 17. März 2008 – 1 K 92/08 –, zit. nach Juris; Dürr, Die

Klausur im Baurecht, JuS 2007, S. 431, 435). Ein solches Verständnis begegnet indes

dogmatischen Bedenken, denn es ist widersprüchlich, wenn der Nachbar nach einhelliger

Auffassung einerseits mit Einwändungen gegen einen bestandskräftigen Vorbescheid in

einem Baugenehmigungsverfahren ausgeschlossen ist, andererseits aber der

Regelungsgehalt eines als solchen gesondert anzufechtenden Verwaltungsaktes negiert

wird, indem bei fehlender Bestandskraft die Überprüfung in einen anderen Bescheid

verlagert wird. Es überzeugt nicht, dass soweit ein Bauvorbescheid angefochten wurde,

die Baugenehmigung dann einen Zweitbescheid darstellen soll (vgl. Dürr, a.a.O., S. 435).

Auch die Auslegung des insoweit maßgeblichen Berliner Landesrechts ergibt nicht, dass

die Baugenehmigung die in einem Vorbescheid getroffene Regelung nach Art eines

Zweitbescheides aufnimmt, vielmehr behält die im Vorbescheid getroffene Regelung ihre

Wirksamkeit und wird lediglich in die Baugenehmigung übernommen (Knuth, a.a.O., § 74

Rdnr. 22).

Nach Auffassung der Kammer, wonach die Bindungswirkung eines noch nicht

bestandskräftigen Vorbescheides auch gegenüber dem Nachbarn eintritt und diese an

die Wirksamkeit der getroffenen Feststellung und nicht eine Vollziehbarkeit anknüpft (vgl.

Knuth, a.a.O. Rdnr. 24), ist ein Nachbar gehalten, den vorläufigen Rechtsschutzantrag

gegen eine Baugenehmigung auch auf den Vorbescheid zu erstrecken, um eine

umfassende gerichtliche Überprüfung sicherzustellen. Hierbei ist ungeachtet der Frage,

ob ein Suspensiveffekt generell im Sinne einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung zu

verstehen ist (zum Streitstand vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 80 Rdnr.

22), jedenfalls für einen feststellenden Verwaltungsakt davon auszugehen, dass eine

aufschiebende Wirkung zur Folge hat, dass aus der getroffenen Feststellung keine

rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen gezogen werden dürfen

(Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 635 m.w.N.).

Um von Seiten des Nachbarn diese Rechtsposition zu erlangen, genügt die Erhebung

des Widerspruchs nicht, denn § 212a Abs. 1 VwGO findet nach Auffassung der Kammer

auch auf Vorbescheide Anwendung (ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März

1999 – 1 M 897/99 –, NVwZ-RR 1999, S. 716; Beschluss vom 8. Juli 2004 – 1 ME 167/04 -,

NVwZ-RR 2005, S. 69; OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 1998 – 10 B 2304/98

–, BRS 60 Nr. 156; Finkelnburg/Dombert/Külpmann a.a.O. Rdnr. 1282;

Mainczyk/Bonnmann, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Städtebaurecht, ZfBR

1997, S. 281, 285; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 80; a.A. BayVGH, Beschluss vom 1.

April 1999 – 2 CS 98.2646 -, BayVBl. 1999, S. 467; Kalb in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2009, § 212a Rdnr. 24

unter Aufgabe der früheren Ansicht; Ortloff, Die Entwicklung des Bauordnungsrechts,

NVwZ 1999, S. 955, 960). Gemäß § 212a BauGB haben Widerspruch und

Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtsrechtliche Zulassung eines

Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Zwar wird durch einen Vorbescheid ein

Vorhaben nicht im Sinne einer Baufreigabe zugelassen, es handelt sich indes um einen

vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung, der auf die Verwirklichung eines

Bauvorhabens und damit auf Zulassung gerichtet ist. Eine unterschiedliche Behandlung

von Vorbescheid und Baugenehmigung hinsichtlich eines Suspensiveffekts führt zu nur

schwer begründbaren „Verwerfungen“ der Dogmatik (vgl. dazu: Kopp/Schenke a.a.O.

Rdnr. 31). So vertritt z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, der

Nachbar könne im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Vorbescheid begehren

(BayVGH, Beschluss vom 1. April 1999, a.a.O.), wobei die Rechtswirkungen einer solchen

Feststellung allerdings unklar bleiben. Die Gesetzeszwecke der Investitionssicherheit

(Vorabklärung durch Vorbescheid) und -erleichterung (§ 212a BauGB, § 80 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) würden jedenfalls in Frage gestellt, könnte ein Nachbar durch einen Widerspruch

gegen einen Vorbescheid die Verwirklichung eines genehmigten Bauvorhabens

behindern. Eine solche Schlechterstellung eines Investors widerspräche der

gesetzgeberischen Entscheidung in § 212a BauGB.

Der Antrag ist indes unbegründet.

Die im vorliegenden Verfahren nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

durchzuführende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt bezogen auf den

Vorbescheid Nr. 2008/1... zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Maßgeblich hierfür ist,

dass nach der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzuführenden

summarischen Prüfung das Anfechtungsbegehren gegen den Vorbescheid

voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung bei Rechtsschutzbegehren von Nachbarn ist nicht

die Rechtmäßigkeit des Vorbescheides oder der Baugenehmigung in vollem Umfang,

sondern lediglich in den Grenzen einer möglichen Rechtsverletzung des Nachbarn (vgl.

§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1). Dies setzt voraus, dass der Vorbescheid oder die

Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstoßen, die nachbarschützenden Charakter

haben und der jeweilige Nachbar auch tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren

Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird. Diese Voraussetzungen

sind vorliegend nicht gegeben.

Der streitgegenständliche Vorbescheid verletzt keine in dessen Prüfumfang und im

Rahmen seiner Bindungswirkung für die Behörde enthaltenen, drittschützenden

Vorschriften. Die Antragstellerin kann sich weder auf eine Verletzung ihres nachbarlichen

Gebietsgewährleistungsanspruchs berufen noch ist das Gebot der Rücksichtnahme

beeinträchtigt.

Dabei ist vorauszuschicken, dass die planungsrechtliche Zulässigkeit der auf dem

Grundstück J.straße 3 geplanten Art der Bebauung (Wohnbebauung) zwar nicht explizit

Gegenstand der im Vorbescheidsverfahren zur Prüfung gestellten Einzelfragen war,

sondern primär die Anzahl der Vollgeschosse, die Höhe der Traufkante und die

Ausrichtung des geplanten Gebäudes. Der Wortlaut der ersten Frage („Wohnbebauung“)

wie auch die Antwort in dem angegriffenen Vorbescheid („… ist auf dem

Antragsgründstück die Errichtung eines 6-geschosigen Wohngebäudes…

planungsrechtlich zulässig. ...“) beinhaltet indes die Bejahung der planungsrechtlichen

Zulässigkeit der Wohnbebauung und entfaltet insoweit auch eine Bindungswirkung für

das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren.

Die geplante Wohnbebauung begegnet in bauplanungsrechtlicher Hinsicht keinen

rechtlichen Bedenken.

Da das Vorhaben nicht in dem Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, richtet

sich seine planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein

Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise

und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren

Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der

näheren Umgebung einer Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung, beurteilt sich

die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der

Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB).

Die Kammer ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Augenscheinseinnahme der

Auffassung, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks und des Grundstücks der

Antragstellerin innerhalb des hier maßgeblichen Straßengevierts F.straße, J.straße,

Tu.straße, Z.straße nicht im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB einer Gebietskategorie der

Baunutzungsverordnung – BauNVO – entspricht, sondern vielmehr eine als

Gemengelage bezeichnete diffuse Bebauung aufweist.

Gemengelagen sind Gebiete mit mehr der weniger engem Nebeneinander von

unterschiedlichen Nutzungen, die sich – in der einen oder anderen Beziehung –

gegenseitig beinträchtigen können. Es sind dies vor allem Gebiete mit einem

Nebeneinander von Wohnbebauung und emittierenden Anlagen, wie Industrie, Gewerbe,

Handwerk, Landwirtschaft, aber auch bestimmten öffentlichen Einrichtungen, wie etwa

Sportanlagen. Konflikte bestehen hier insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen

einerseits der Wohnnutzung durch Immissionen und andererseits der

Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft usw. Gebiete mit

Gemengelagen sind zumeist nicht beplant und nicht auf der Grundlage städtebaulicher

Planungen entstanden. Auch wenn die hier bestehenden Konflikte tendenziell optimal

durch Aufstellung von Bebauungsplänen gelöst werden können, hat sich im Laufe der

Jahre an der planungsrechtlichen Situation, nämlich der Anwendung der Vorschriften

über den nicht beplanten Innenbereich, nichts Grundlegendes geändert. Wesentlich ist

daher, wie sich die planungsrechtliche Zulässigkeit in diesen Gebieten mit

Gemengelagen aufgrund des § 34 BauGB darstellt

(Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2009, § 34, Rdnr. 52

m.w.N.).

Gemessen daran entspricht die Eigenart der Umgebung derjenigen einer Gemengelage

aus einem Mischgebiet mit zugleich kerngebietstypischen Nutzungen.

Es handelt sich nicht, wie die Antragstellerin meint, um ein Kerngebiet gemäß § 7

BauNVO, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen

Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient (§ 7 Abs. 1 BauNVO)

und in dem Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für

Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (§ 7 Abs. 2 Nr 6 BauNVO) oder nach Maßgabe der

Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO) allgemein zulässig

wären. Bereits der Umfang der in diesem Gebiet vorhandenen Wohnnutzung spricht

eindeutig gegen eine Qualifizierung als Kerngebiet. Andererseits vermag die Kammer

aber auch nicht der Einschätzung der Beigeladenen zu folgen, wonach der Baublock eine

weit überwiegende Wohnprägung aufweise.

Festzustellen sind unterschiedliche, sowohl Wohnen als auch Gewerbe, sowie kulturelle

und soziale Zwecke einschließende Nutzungsformen. Neben Gebäuden, die eine

überwiegende Wohnnutzung aufweisen, wie die Gebäude J.straße 7 und Z.straße 29,

finden sich Gebäude mit ausschließlich gewerblicher Nutzung wie z. B.

Beherbergungsbetriebe (K.straße 3, K.straße 1-2) und sonstiger gewerblicher Nutzung

(J.straße 5-6) oder auch das Grundstück der Antragstellerin mit der dort angesiedelten

kerngebietstypischen Vergnügungsstätte. Bei Einbeziehung des zwischen F.straße und

K.straße gelegenen F.palastes, der ebenfalls eine Kerngebietstypik aufweist, in die

Betrachtung, würde dies die Annahme einer Gemengelage stärken.

Entspricht somit die Eigenart der näheren Umgebung nicht einem der in der

Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, ist § 34 Abs. 2 BauGB unanwendbar

und es greift daher für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit des

Vorhabens § 34 Abs. 1 BauGB ein (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 – 4 B 1/91 –,

BauR 1991, S. 569).

Das Wohnbauvorhaben der Beigeladenen fügt sich seiner Art nach ohne weiteres gemäß

§ 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der Umgebung, in der auch bereits Wohnbebauung

vorhanden ist, ein.

Ein bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch der Antragstellerin kann sich nur aus dem

in § 34 Abs. 1 BauGB im Merkmal des „sich Einfügens“ verankerten

Rücksichtnahmegebotes ergeben.

Welche Anforderungen sich aus dem Rücksichtnahmegebot im Einzelnen ergeben, hängt

maßgebend davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem

Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies

beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Zur

Rücksichtnahme ist nicht nur derjenige verpflichtet, der Emissionen verursacht, sondern

auch derjenige, der ein gegenüber Immissionen schutzbedürftiges Vorhaben, wie ein

Wohngebäude, in der Nachbarschaft einer emittierenden Anlage errichtet. Nicht nur

Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 1.

Alt. 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen

aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauNVO), können gegen das Rücksichtnahmegebot

verstoßen (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 – 4 C 19/90 –, NVwZ 1993, S. 1184;

Urteil vom 18. Mai 1995 – 4 C 20/94 –, NVwZ 1996, S. 379; Beschluss vom 5. September

2000 – 4 B 56/00 –, BauR 2001, S. 83). Auch Vorbelastungen sind bei beiden

Fallgestaltungen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September1999 – 4 C 6/98 –,

BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, S. 192; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.

Dezember 2009 – 10 S 15.09 –, zit. nach Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,

Beschluss vom 29. April 2009 – 1 CS 08.2352 – m.w.N., zit. nach Juris).

Unter Berücksichtigung dessen sind etwaige Beeinträchtigungen nachbarschützender

Rechte der Antragstellerin im Hinblick auf eine Einschränkung ihres

Veranstaltungsbetriebes zur Gewährleistung der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber

der Wohnbebauung auf dem nachbarlichen Grundstück nicht zu besorgen.

Mit Blick auf die Lärmentwicklungen aus den in den Jahren 1997 und 1999 genehmigten

Räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie im Kellergeschoss ihres Betriebes steht der

Antragstellerin kein wehrfähiges Recht gegen die Art der Bebauung zur Seite, weil sie

bereits aufgrund der in den bestandskräftigen Baugenehmigungen Nr. 473/97 vom 10.

September 1997 und Nr. 6.../99 vom 4. Februar 1999 enthaltenen Auflage des

Umweltamtes verpflichtet ist, die Lärmrichtwerte nach Nr. 6.1 d) und 6.2 der

Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998

(GMBl. Nr. 26/1998 S. 503) für ein allgemeines Wohngebiet einzuhalten. Die geplante

Wohnbebauung wird somit bereits aufgrund der gebotenen Einhaltung dieser

Lärmrichtwerte durch die Antragstellerin nicht unzumutbaren Störungen durch legale

Betriebsgeräusche ausgesetzt sein.

Soweit die Antragstellerin meint, es handele sich hierbei lediglich um einen bloßen

Hinweis, der nicht in Bestandskraft erwachsen sei, vermag die Kammer dem nicht zu

folgen. Die Auflage ist seinerzeit auf Betreiben des Umweltamtes ausdrücklich als

Nebenbestimmung aufgenommen und zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt

worden. Bloße Hinweise in der Baugenehmigung wurden im Übrigen auch ausdrücklich

als solche bezeichnet.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist diese Auflage auch nicht durch die

hiernach ohne eine solche Nebenbestimmung erteilten Baugenehmigungen „obsolet“

geworden. Diese betrafen gerade nicht die Nutzung von Räumlichkeiten als

Versammlungsstätte für „Veranstaltungen künstlerischer Art mit Ausschank“

(Baugenehmigung Nr. 4.../97) und auch keine Kapazitätserweiterung dieser Nutzung

(Baugenehmigung Nr. 6.../99), für die die Lärmwerte festgesetzt wurden, sondern die

Genehmigung anderweitiger Nutzungsänderungen, wie die Umnutzung einer Büroetage

in ein sogenanntes Rucksackhotel (Baugenehmigung 8.../99) und einer Fabriketage in

eine Galerie (Baugenehmigung Nr. 5.../06).

Aber auch der Umstand, dass die zuletzt erteilte Baugenehmigung Nr. 1.../08 vom 24.

Januar 2008 nicht mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen worden ist, ist

keineswegs dahingehend zu interpretieren, dass auf die Beachtung der

Nebenbestimmung in den Baugenehmigungen Nr. 4.../97 und 6.../99 nunmehr verzichtet

werden sollte.

Der Antragsgegner hat hierzu erläutert, eine Lärmauflage sei in die Baugenehmigung

Nr. 103/08 allein deswegen nicht aufgenommen worden, weil entsprechend einer

Vorgabe der Senatsverwaltung die Auffassung vertreten werde, dass hierfür eine

entsprechende Sachentscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde nach dem

Inkrafttreten der neuen Bauordnung für Berlin am 1. Februar 2006 nicht mehr bestehe.

Hat der Antragsgegner bei der Erteilung der Baugenehmigung Nr. 1.../08 keine

Festlegung auf bestimmte Lärmrichtwerte in der Baugenehmigung getroffen, so hat die

Antragstellerin gleichwohl auch bezogen auf die Nutzung der von dieser Genehmigung

umfassten Bereiche keine durch das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben bedingte

Einschränkungen zu befürchten.

Zur Genehmigung war mit Bauantrag vom 8. Oktober 2007 ausweislich der beigefügten

Baubeschreibung, die Gegenstand der Baugenehmigung geworden ist, die

Nutzungsänderung von „2 Raumbereichen im EG als Bars/Lounges als Ergänzungen zu

der bestehenden Versammlungsstätte (Schankwirtschaft mit regelmäßigen

Musikdarbietungen)“ einerseits, sowie die „Nutzung der Hoffläche für Versammlungen“

andererseits gestellt worden. Nach Auffassung der Kammer spricht vieles dafür, dass die

Genehmigung der Nutzung des Innenhofes musikalische Darbietungen nicht einschließt,

weil diese Nutzungsart ausweislich der Baubeschreibung vom 8. Oktober 2007 nur für die

Nutzung der beiden (weiteren) Raumbereiche im Erdgeschoss als Ergänzungen zu der

bestehenden Versammlungsstätte (Schankwirtschaft mit regelmäßigen

Musikdarbietungen) vorgesehen gewesen ist.

Da zur Überzeugung der Kammer – und auch von den Beteiligten wird dies nicht

ernstlich vorgetragen – der hier zu betrachtende Baublock jedenfalls nicht den

Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes aufweist und unstreitig keine

Einordnung als reines Wohngebiet, Kurgebiet etc., Gewerbegebiet oder Industriegebiet in

Betracht zu ziehen ist, war die Antragstellerin bereits in der Vergangenheit gehalten,

ihren Betrieb so zu organisieren, dass abgesehen von den mit den Lärmwerten für das

allgemeine Wohngebiet beauflagten Räumlichkeiten bei der Nutzung der übrigen

Betriebsbereiche jedenfalls nicht die – insoweit identischen – Lärmwerte

(Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden) gemäß Nr. 6.1 lit c)

der TA Lärm für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete von tags 60 dB(A) und

nachts 45 dB(A) überschritten wurden. Selbst wenn gemäß Nr. 6.7 Satz 1 TA Lärm

(Gemengelage) ein zu bildender Zwischenwert den Maßstab für die zulässige

Lärmbelastung darstellen sollte, wäre künftig nicht mit einer Erhöhung der bereits aktuell

geltenden immissionschutzrechtlichen Anforderungen allein aufgrund der Realisierung

des Bauvorhabens der Beigeladenen zu rechnen.

Auch die geplante Wohnbebauung muss die bisher zulässigen Lärmwerte hinnehmen

und kann keinen weitergehenden Schutz aufgrund des Umstandes für sich einfordern,

dass sie als störempfindliches Vorhaben an ein vorbelastetes Grundstück heranrückt

und sich den dort bislang zulässigen Lärmemissionen aussetzt. Dem Schutz des

Wohnens kommt insoweit wegen der bereits bestehenden Gemengelage ein geringerer

Stellenwert zu und Beeinträchtigungen sind der Wohnbebauung in weitergehendem

Maße zumutbar, als sie in einem allgemeinen Wohngebiet hinzunehmen wären. Dies gilt

insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die gegenüberliegende nördliche Seite

der J.straße mit dem Bebauungsplan I-4... als Kerngebiet überplant ist. Wenngleich dort

in gewissem Umfang Wohnnutzung zugelassen ist, ist diese allein in dem zum

Innenbereich des dortigen Baublocks zugewandten Teil der Bebauung vorgesehen.

Schließlich dürfte die beigeladene Bauherrin selbst in der Pflicht sein, die technischen

Möglichkeiten auszuschöpfen und bauliche Vorkehrungen dafür zu treffen, die

Lärmbetroffenheit in den Wohnungen soweit zu mindern, dass bei Einhaltung der

Lärmwerte durch die Antragstellerin nach Nr. 6.1 lit. c) der TA Lärm zugleich die

Immissionsrichtwerte innerhalb von Gebäuden (Nr. 6.2 TA Lärm) für betriebsfremde

schutzbedürftige Räume von tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A), die unabhängig von

dem Gebietscharakter des jeweiligen Baugebietes gelten, nicht überschritten werden

(vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 – 4 C 6/98 –, BauR 2000, S. 192).

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruchs gegen die Baugenehmigung Nr. 2009/8... hat demgegenüber Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt, denn es

besteht die Möglichkeit, dass die angegriffene Baugenehmigung die Antragstellerin in

ihren eigenen Rechten verletzt.

Mit Blick auf Belange eines Denkmaleigentümers war lange Zeit umstritten, ob dem

Eigentümer eines Denkmals Drittschutz zur Seite steht (s. zum Streitstand

Spennemann, Kein Anspruch auf Denkmalschutz?, BauR 2003, S. 1655 ff.; von Haase,

Umgebungsschutz für zwei Weltkunstwerke, Festschrift für Peter Raue zum 65.

Geburtstag, S. 67, 75; BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 – 1 BvR 2935/06 –,

zit. nach Juris; ablehnend: OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2001 – 2 S 1.01 –, NVwZ-RR

2001, S. 722, 725). Die Ablehnung eines Abwehrrechtes wurde damit begründet, dass

die Vorschriften des Denkmalschutzrechtes allein dem öffentlichen Interesse dienten

und keine subjektiven Rechte des Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben

begründeten (so z.B. noch VG des Saarlandes, Urteil vom 3. Dezember 2008 – 5 K

687/08 –, zit. nach Juris).

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (Urteil

vom 21. April 2009 – 4 C 3/08 –, zit. nach Juris), der sich die Kammer anschließt, ist

nunmehr geklärt, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann

berechtigt ist, die Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das

Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich

beeinträchtigt. Inwieweit denkmalrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit eines

Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals regeln, drittschützend sind, haben

grundsätzlich allerdings die Landesgesetzgeber und die zur Auslegung des Landesrechts

berufenen Gerichte des Landes zu entscheiden. Art. 14 GG gebietet im

Denkmalschutzrecht ebenso wenig wie im Baurecht in jeder Hinsicht nachbarlichen

Drittschutz vorzusehen. Soweit der denkmalrechtliche Umgebungsschutz objektiv

geboten ist, muss er jedoch auch dem Eigentümer eines Denkmals Schutz vermitteln.

Jedenfalls wenn ein Vorhaben in der Umgebung des geschützten Denkmals dessen

Denkmalwürdigkeit möglicherweise erheblich beeinträchtigt, muss der Eigentümer

gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt sein, die Genehmigung anzufechten. Nur wenn dem

Eigentümer ein solches Anfechtungsrecht eingeräumt wird, kann die Verhältnismäßigkeit

der ihm auferlegten Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt

werden. Gerechtfertigt ist die Inpflichtnahme des Eigentümers allein durch das im

öffentlichen Interesse liegende Ziel, das Kulturdenkmal mit seinen Beziehungen zur

Umgebung, soweit diese denkmalrechtlich schutzwürdig sind, zu erhalten. Soweit die

Erreichung dieses Ziels von dritter Seite vereitelt wird, kann es auch die Inpflichtnahme

des Eigentümers nicht mehr rechtfertigen.

In Anwendung dessen ist der Antragstellerin im Hinblick auf denkmalschutzrechtliche

Belange die Antragsbefugnis nicht abzusprechen.

100

Maßgeblich ist, dass dem Eigentümer eines schutzwürdigen Denkmals gemäß § 8 Abs. 1

des Gesetzes zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin –

DSchG Bln) vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274) in der Fassung der letzten Änderung vom

14. Dezember 2005 (GVBl. S. 754) besondere Erhaltungspflichten auferlegt sind. Danach

ist er verpflichtet, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten und

instand zu setzen, es sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdungen zu schützen.

Durch die auferlegten Unterhaltungspflichten und zahlreichen Beschränkungen der

Verfügungsbefugnis (s. dazu § 11 DSchG Bln) wird das Eigentum an dem Denkmal durch

die Unterschutzstellung eines Denkmals nach § 2 DSchG Bln nachhaltig beschränkt. Die

Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Berlin stellen mithin Inhalt und Schranken des

Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Zugleich lassen sich die Ziele des

Denkmalschutzes nur erreichen, wenn auch das Eigentum in der Umgebung eines

denkmalgeschützten Gebäudes beschränkt wird (VG Frankfurt, Urteil vom 25. August

2009 – 8 K 2609/08.F(V) –, zit. nach Juris). In diesem Sinne versteht sich auch die

Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln, wonach die Veränderung der unmittelbaren

Umgebung eines Denkmals, wenn diese sich auf den Zustand oder das Erscheinungsbild

des Denkmals auswirkt, genehmigungspflichtig ist. Genehmigungsfähig ist die

beabsichtigte Maßnahme in der unmittelbaren Umgebung des Denkmals nur dann,

wenn die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals durch die Maßnahme nicht

wesentlich beeinträchtigt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 2 DSchG Bln). Damit wird zugleich

zum Ausdruck gebracht, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit

eines Denkmals durch Vorhaben in der Umgebung nicht ohne weiteres zuzulassen sind

und Denkmaleigentümer durch das Denkmalschutzgesetz Berlin vor solchen

Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. In Anbetracht dessen ist dem

Denkmaleigentümer auch ein Abwehrrecht einzuräumen. Er hat ein schutzwürdiges

Interesse daran, dass die Belastungen, die ihm infolge der Erhaltungspflicht zum Schutz

des Denkmals auferlegt werden, den mit der Unterschutzstellung angestrebten Zweck

auch tatsächlich und auf Dauer erreichen können. Nur wenn er die denkmalrechtliche

Genehmigung eines Vorhabens unter der genannten Voraussetzung anfechten und das

Vorhaben dadurch gegebenenfalls verhindern kann, wird die Unverhältnismäßigkeit der

Erhaltungspflicht - wie von Art. 14 Abs. 1 GG gefordert - real vermieden.

Angesichts des Umstandes, dass das Bauvorhaben in geschlossener Bauweise

unmittelbar neben dem Denkmal der Antragsteller errichtet werden soll, ist die

Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung zu bejahen.

Der Antrag ist auch begründet.

Bei der vom Gericht gemäß § 80 a Abs.3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

vorzunehmenden Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten, kommt es

entscheidend darauf an, ob das Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die der

Beigeladenen erteilten Baugenehmigung nach der im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit am Ende Erfolg haben wird (OVG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober

2004 – 2 S 43.04 –, BauR 2005, S. 368). Lassen sich die Erfolgsaussichten im

Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten

Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung

der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a

Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs

gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle

zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der

angefochtenen Genehmigung ergibt (OVG Saarland, Beschluss vom 19. Oktober 2008 –

2 B 347/08 –, zit. nach Juris). So verhält es sich hier.

Die denkmalschutzrechtliche Beurteilung ist Teil der Baugenehmigung.

Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens bedarf es keiner

gesondert einzuholenden denkmalrechtlichen Genehmigung, denn gemäß § 12 Abs. 3

Satz 2 DSchG Bln schließt die Baugenehmigung die – vorliegend erforderliche –

Genehmigung nach § 11 Abs. 2 DSchG Bln ein. Es besteht eine aufgedrängte

Sonderzuweisung nach § 64 Satz 1 Nr. 3 BauO Bln. Die Entscheidung ergeht im

Einvernehmen mit der zuständigen Denkmalbehörde.

Vorliegend hat die Untere Denkmalschutzbehörde ihre Zustimmung zu dem Vorhaben

der Beigeladenen zwar mit Schreiben vom 4. Juli 2009 erteilt. Gleichwohl bestehen nach

Auffassung der Kammer ernstliche Zweifel an der darin zum Ausdruck gekommenen

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Auffassung der Kammer ernstliche Zweifel an der darin zum Ausdruck gekommenen

Bewertung, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals der Antragstellerin

durch das Neubauvorhaben nicht zu besorgen sei.

Zu berücksichtigen ist, dass das Erhaltungsinteresse an der „K.“ auf verschiedenen

Bedeutungskategorien beruht. Die „K.“ ist ein letztes Zeugnis einer kleinteiligen Wohn-

und Gewerbebebauung. Das Gebäude gehört mit dem Haus O. Straße 5... zu den beiden

ältesten Vertretern von fünf noch erhaltenen Gebäuden aus der Zeit vor der Mitte des

19. Jahrhunderts. Es dokumentiert den gewachsenen Charakter des alten Berliner

Stadtgebietes zwischen O. Straße und Z.straße und ist, da in seiner Umgebung die

historische Bebauung bereits fast vollständig abgeräumt wurde, deswegen von

besonderer Bedeutung. Es stellt ein Zeugnis der sukzessiven Entwicklung in der

Baugeschichte eines Industrie- und auch Wohnstandortes über ein Jahrhundert hinweg

dar. Nicht nur architekturhistorische Besonderheiten im Innenbereich, sondern z.B. auch

die Dachform sind in der Begründung zur Unterschutzstellung erwähnt. Dem lässt sich

entnehmen, dass das Denkmal nicht nur aufgrund seiner historischen, sondern auch mit

Rücksicht auf seine städtebauliche Bedeutung, die sich in seinem Erscheinungsbild

widerspiegelt, als schutzwürdig erachtet worden ist.

Eine Beeinträchtigung des Denkmals i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 DschG Bln ist ein

unbestimmter Rechtsbegriff (Haspel/Martin/Wenz/Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin,

Kommentar, Stand: Juli 2008, § 11 Rdnr. 5.4), den es durch die Fachbehörde zu füllen

gilt. Damit soll gewährleistet werden, dass die jeweilige besondere Wirkung des

Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes

städtebauliches Element auf den Betrachter ausübt, nicht geschmälert wird (vgl. OVG

Niedersachsen, Urteil vom 28. November 2007 – 12 LC 70/07 –, zit. nach Juris). Das

heißt zwar nicht, dass neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals völlig an

dieses anzupassen wären und ihre Errichtung unterbleiben müsste, wenn dies nicht

möglich oder gewährleistet ist. Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich aber an

dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht

gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den

Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 25. April 2008 – 2 S 120.07 –, m.w.N., zit. nach Juris).

Den Verwaltungsvorgängen ist eine verlässliche und nachvollziehbare Bewertung der

Unteren Denkmalbehörde nicht zu entnehmen; eine etwaige Abwägung der fachlichen

Belange ist nicht dokumentiert. Es finden sich auch keine Vermerke über die von der

Beigeladenen vorgetragenen und von dem Antragsgegner in der mündlichen

Verhandlung erstmals bestätigten Abstimmungsgespräche auch schon während des

Planungsprozesses mit der Unteren Denkmalschutzbehörde wie auch dem

Landesdenkmalamt und der Obersten Denkmalschutzbehörde.

Auch die Erläuterungen des Vertreters der Unteren Denkmalbehörde in der mündlichen

Verhandlung vermochten die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass eine

umfassende Betrachtung aller wesentlichen Aspekte vorgenommen worden ist, die das

Denkmal wesentlich beeinträchtigen könnten.

Der Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde hat hierzu ausgeführt, Grundlage für

die denkmalschutzrechtliche Beurteilung sei, ob sich das Vorhaben in seiner

Maßstäblichkeit einfüge. Dies sei insbesondere hinsichtlich der Höhenentwicklung bejaht

worden, zumal auch die historische Bebauung die denkmalgeschützten Gebäude

überragt hätte. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass ein Architekt in seiner

Gestaltung frei sei. Als Ergebnis der Abstimmungsgespräche sei die Überschneidung

zum Denkmal zurückgenommen worden und die Dominanz des Bereichs „entschärft“

worden. Die Fassadengestaltung als solches sei hierbei niemals in Frage gestellt worden.

Gegenstand der Diskussion und der Abstimmung sei im Wesentlichen die Überragung im

Bereich des Daches der „K.“ gewesen. Hier sei die Forderung des Denkmalschutzes

gewesen, den Neubau gegenüber dem Denkmal durch ein Staffelgeschoss zurücktreten

zu lassen. Zur Fassadengestaltung allgemein hat der Vertreter der Unteren

Denkmalschutzbehörde ausgeführt, es sei keinesfalls Anliegen des Denkmalschutzes,

eine historisierende Bebauung in Denkmalbereichen durchzusetzen. Es müsse vielmehr

im Gegenteil auch eine moderne Art der Gestaltung zugelassen werden können. In

baugestalterischer Hinsicht sei auf die Geschossigkeit des denkmalgeschützten

Gebäudes bewusst Rücksicht genommen worden. In diesem Bereich habe es

Änderungen gegeben, die zu einer höheren Verträglichkeit geführt hätten.

Den Ausführungen des Vertreters der Unteren Denkmalschutzbehörde ist zu

entnehmen, dass sich das Augenmerk der Fachbehörde bei der Prüfung der

Auswirkungen der Neubebauung auf das angrenzende Denkmal im Wesentlichen auf die

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Auswirkungen der Neubebauung auf das angrenzende Denkmal im Wesentlichen auf die

Kubatur des Vorhabens beschränkt hat. Indes ist die Berücksichtigung

denkmalschutzrechtlicher Belange nicht ausschließlich eine Frage der Maßstäblichkeit in

der Höhenentwicklung.

Der außergewöhnliche, ohne Zweifel architektonisch anspruchsvolle Fassadengestaltung

des Wohngebäudes, die zunächst nach den Angaben der Beigeladenen im

Baugenehmigungsverfahren mit beschichteten Holzlamellen ausgeführt werden sollte (s.

dazu den Abweichungsantrag 4/4), und nunmehr aus Aluminium-Lamellen gefertigt

werden soll, ist demgegenüber aus denkmalschutzrechtlicher Sicht keine hinreichende

Bedeutung beigemessen worden. Soweit hierzu vorgetragen wurde, mit der Fassade sei

auch die Geschossigkeit des Denkmals aufgenommen worden, konnten diese

Ausführungen in keiner Weise überzeugen. Die Linienführung der Fassadenausschnitte

lässt keinerlei Beziehung zum Denkmal erkennen.

Zwar ist die Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufgenommen worden, wonach

die straßen- und hofseitige Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des

Bauvorhabens im Zuge der weiteren Planung und Ausführung direkt mit dem

Fachbereich Denkmalschutz abzustimmen sei; dieser Vorbehalt ist indes nicht geeignet

die Besorgnis einer wesentlichen Beeinträchtigung auszuräumen, denn das

Erscheinungsbild des Wohngebäudes ist in den prägnanten Merkmalen bereits festgelegt

und kann durch Farb- oder Materialwahl keine durchgreifenden Änderungen mehr

erfahren.

Auch ist eine wesentliche Überschneidung, wie sie eigentlich ausgeschlossen werden

sollte, lediglich „entschärft“ worden, wie der Vertreter der Unteren

Denkmalschutzbehörde einräumen musste.

Den im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Fotosimulationen und den

eingereichten Plänen, die auch der Denkmalschutzbehörde im Rahmen des

Stellungnahmeersuchens zur Kenntnis gegeben worden waren, ist zu entnehmen, dass

das Bauvorhaben das Denkmal um etwa zwei Stockwerke überragen soll, wenngleich

geplant ist, letzteres als Staffelgeschoss auszubilden. Auch wenn nicht außer Betracht

bleiben darf, dass bereits die historische Bebauung auf dem Grundstück J.straße 3 höher

war als die „K.“, ergibt sich daraus optisch eine höhenmäßige Überlegenheit der

Neubebauung im Verhältnis zu dem unmittelbar, in geschlossener Bauweise

angrenzenden Denkmal, die fast die Wirkung einer Überlagerung hat. Gerade der mehr

fließende Übergang der oberen Geschosse zum denkmalgeschützten Gebäude der

Antragstellerin mit einer umlaufenden Fassadengestaltung, statt eines baulich

abgesetzten Daches, verstärkt den Eindruck eines „Übergreifens“ auf das Denkmal. Die

historische Bebauung war demgegenüber optisch durch eine klare Trennung der

Gebäude geprägt.

Insbesondere im Hinblick auf die augenfällige Fassadengestaltung ist zu besorgen, dass

die Neubebauung die Aufmerksamkeit des Betrachters in besonderem Maße auf sich

zieht und damit von dem Erscheinungsbild des Denkmals ablenkt bzw. es in den

Hintergrund treten lässt. Die eindrucks- wie anspruchsvolle Fassadengestaltung ist dabei

von besonderer Dominanz und unterstreicht die – wie von der Antragstellerin

anschaulich formuliert – „kraftvolle Architektur“ der geplanten Bebauung. Es ist davon

auszugehen, dass dadurch die Aussagefähigkeit des Denkmals nicht unbeträchtlich

tangiert wird. Auch die in der Baubeschreibung gewählte Formulierung, wonach der

Ausblick aus den Aufenthaltsräumen durch die vorgehängten vertikalen Lamellen

„inszeniert“ wird, drückt die besondere Wertigkeit der Fassadengestaltung aus, mit der

ein städtebauliches „Ausrufungszeichen“ gegenüber der sonstigen Bebauung in der

J.straße gesetzt werden soll. In Anbetracht dessen besteht nach Auffassung der Kammer

die Besorgnis, dass das Denkmal im Sinne der zitierten Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Wert, den es aufgrund seiner

geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung verlangt, durch das Bauvorhaben der

Beigeladenen wesentlich geschmälert wird, indem das Denkmal gleichsam erdrückt,

verdrängt und übertönt wird.

Die Einlassungen des Vertreters der Unteren Denkmalschutzbehörde sind jedenfalls

bezogen auf die Kompatibilität der Fassadengestaltung mit dem Erscheinungsbild des

Denkmals widersprüchlich und damit nicht nachvollziehbar. Zum einen sei die

Fassadengestaltung nie in Frage gestellt worden; zum anderen sei aber die

Überschneidung zum Denkmal zurückgenommen und die Dominanz des (seitlichen)

Bereichs entschärft worden.

Vor diesem Hintergrund verbleibt es bei den ernstlichen Zweifeln der Kammer daran,

dass denkmalschutzrechtliche Belange in dem gebotenen Umfang in die Prüfung der

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dass denkmalschutzrechtliche Belange in dem gebotenen Umfang in die Prüfung der

Frage der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens Eingang gefunden haben und die

Baugenehmigung rechtmäßig ergangen ist.

Die – soweit ersichtlich noch nicht obergerichtlich entschiedene – Frage, ob es für die

Feststellung einer (wesentlichen) Beeinträchtigung analog zu der Bewertung des

Vorliegens des Erhaltungsinteresses eines Denkmals gemäß § 2 Abs. 2 DSchG Bln eines

sachverständigen Betrachters bedarf (vgl. dazu Haspel/Martin/Wenz/Drewes, a.a.O., § 2

Rdnr. 6.2 und § 10 Rdnr. 4.2. m.w.N.), dessen Beurteilung von einem breiten Kreis von

Sachverständigen getragen werden kann, oder ob es auf das Empfinden eines für die

Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters ankommt

(so VG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2009 – 13 K 136/09 –, zit. nach Juris), bedarf

hier mangels fachlich ausreichender Beurteilung durch die Untere

Denkmalschutzbehörde keiner Entscheidung.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung war

insgesamt anzuordnen. Eine Beschränkung allein bezogen auf die Fassadengestaltung

kam nicht in Betracht, weil ein um die vorgehängte Fassade reduziertes Bauvorhaben

einer denkmalschutzrechtlichen Bewertung bedürfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.

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