Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 10 A 229.05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Ausgleichsabgabe, Wohnung, Verzinsung, Rechtsgrundlage, Vollstreckung, Erlass, Rückzahlung, Sammlung, Staat, Quelle
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Quelle: Gericht: VG Berlin 10. Kammer

Norm: § 49 VwVfG

Entscheidungsdatum: 05.03.2007

Aktenzeichen: 10 A 229.05

Dokumenttyp: Urteil

Voraussetzungen für die Gewährung von Verzugszinsen im Verwaltungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen.

2Sie sind Eigentümer des Grundstücks G., 10405 Berlin. Für drei der auf dem Grundstück errichteten Mietwohnungen hatte der Beklagte in den Jahren 1991, 1992 und 1996 jeweils geändert durch Bescheide vom 25. März 1998 die zweckfremde Nutzung gestattet und hierfür eine Ausgleichsabgabe festgesetzt.

3Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin im Juni 2002 erkannt hatte, dass die zweite Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit Wirkung vom 1. September 2000 unwirksam geworden sei, forderten die Kläger die für den Zeitraum ab September 2000 geleisteten Ausgleichsabgaben vom Beklagten zurück. Dieser erteilte den Klägern unter dem 26. Juli 2002 eine Zwischennachricht, in der er ihnen freistellte, die laufenden Zahlungen einstweilen einzustellen, bis eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage herbeigeführt sei. Die Kläger mahnten mit weiteren Schreiben die Rückzahlung der Ausgleichsabgaben ab September 2000 an. Mit Bescheiden vom 23. und 29. Dezember 2004 hob der Beklagte die Festsetzungen von Ausgleichsabgaben mit Wirkung vom 1. September 2000 rückwirkend auf und erkannte den Klägern einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.587,46 Euro für die Wohnung Nr. 8321, in Höhe von 7.220,39 Euro für die Wohnung Nr. 102 und in Höhe von 1.589,00 Euro für die Wohnung Nr. 8322 zu.

4Die Kläger erhoben dagegen unter dem 20. Januar 2005 Widerspruch, soweit der Beklagte die Gewährung von Verzugszinsen abgelehnt hat. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2005 wies der Beklagte diesen Widerspruch zurück, weil eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Verzugszinsen nicht bestehe.

5Mit ihrer am 31. August 2005 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihren Anspruch auf Gewährung von Verzugszinsen weiter.

6Sie meinen, der Beklagte habe sich spätestens sei den 26. Juli 2002 mit der Rückzahlung der Ausgleichsabgabe in Verzug befunden und schulde daher auch die Gewährung von Verzugszinsen. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der geltend gemachten Zinsen nimmt die Kammer Bezug auf Seite 6 der Klageschrift.

7Die Kläger beantragen sinngemäß,

81. die Bescheide des Beklagten vom 23. und 29. Dezember 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11. und 15. August 2005 zu verpflichten, den Klägern Verzugszinsen in Höhe von 1.663,57 Euro zu gewähren und diesen Betrag an die Kläger als Gesamtgläubiger auszuzahlen;

92. die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er meint, eine Rechtsgrundlage für das Verlangen der Kläger auf Zahlung von Verzugszinsen existiere nicht.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die Bewilligung und Zahlung von Verzugszinsen, so dass deren Ablehnung rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.

15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Kammer anschließt, gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlichrechtlicher Geldforderungen der abgabenrechtliche Grundsatz, dass Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1988 5 C 38/84 -, BVerwGE 80, 334 Urteil vom 22. März 1990 2 C 33/87 -, NVwZ 1991, 168, 169). Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts können daher Verzugszinsen nur gefordert werden, wenn dies im Gesetz besonders vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 19. März 1976 VII C 67.72 Buchholz 442.20 § 32 BSchVG Nr. 1).

16 Eine derartige Regelung für die Gewährung von Verzugszinsen in analoger Anwendung des § 288 BGB findet sich für den vorliegenden Regelungsbereich weder in der zweiten Zweckentfremdungsverbotsverordnung (vom 15. März 1994, GVBl. S. 91, geändert durch VO vom 24. März 1998, GVBl. S. 79) noch in dem zu dieser Rechtsverordnung ermächtigenden Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVerbG; BGB I 1971, S. 1745/GVBl. S. 2042, zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. April 2006, BGBl. I S. 866).

17 Die Regelung des § 49 a Abs. 3 VwVfG findet auf den Erstattungsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat keine auch keine analoge - Anwendung (vgl. BT-Durcksache 13/1534 S. 6; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 49 a Rn. 4 m.w.N.), würde davon abgesehen aber auch tatbestandlich nicht eingreifen, weil sie den Beginn der Verzinsung vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes abhängig macht. Die Klägerin verlangt vorliegend jedoch nicht die Verzinsung ihrer Forderung für den Zeitraum nach dem Erlass der Rücknahmebescheide, sondern gerade die Verzinsung für den Zeitraum vom 1. September 2000 bis zum Erlass derselben und bis zur Auszahlung der zurückerstatteten Ausgleichsabgabe.

18 Da die Klage keinen Erfolg hat, die Kläger folglich auch die Kosten des Vorverfahrens selbst tragen müssen, bedarf es keiner Entscheidung zum Klageantrag zu 2.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

20 Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

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