Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: zugang, urheberrecht und verwandte schutzrechte, daten, auflage, behörde, teleologische auslegung, geistige schöpfung, tagebuch, form, republik

Gericht:

VG Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 8.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 IFG, § 6 IFG, § 32 StUG, § 37

StUG, § 39 StUG

Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit

übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2. Die Klage wird abgewiesen hinsichtlich der im Vorgang mit der Tagebuchnummer

26385/03 z enthaltenen Seiten 824, 986 - 1003, 2710 - 2713, 2714 - 2722, 2916 b und

der auf den Seiten 1773, 1774, 1778, 1808 - 1811 enthaltenen Namen und

Gesundheitsdaten sowie der Schwärzungen im Original auf den Seiten 2728, 2736, 2739

und 2742.

3. Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres undatierten, im Juli 2006

abgesandten Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember

2006 verpflichtet,

a) dem Kläger über die bereits erteilte Auskunft hinaus Zugang zu allen weiteren

Seiten des Vorgangs mit der Tagebuchnummer 26385/03 z zu gewähren, jedoch ohne

die Namen und die dazugehörigen Sachverhalte über Personen, die nicht Mitarbeiter der

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik waren oder sind,

b) über den Antrag des Klägers vom 29. Juni 2006 hinsichtlich der in Nr. 3 a des

Tenors genannten Namen und Sachverhalte unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu entscheiden.

4. Der Kläger trägt ¼, die Beklagte ¾ der Kosten des Verfahrens.

5. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

6. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe

Rosenholz.

Die Forschungsgruppe Rosenholz war eine bei der Bundesbeauftragten für die

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen

Republik – BStU - angesiedelte Forschungsgruppe unter der Leitung des

Wissenschaftlers D.. Sie befasste sich in den Jahren 2003 bis Frühjahr 2005 mit der

Aufbereitung der sogenannten Rosenholz-Dateien. Dabei handelt es sich um

mikroverfilmte Karteien der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Rosenholz-Dateien gelangten

1989/90 auf nicht bekanntem Weg in die USA; die amerikanische Administration übergab

der Bundesrepublik Deutschland ab Sommer 2000 auf CD-ROM gescannte Abbilder

eines Teils der Unterlagen sowie ein dazu entwickeltes Recherchesystem.

Der Kläger beantragte am 29. Juni 2006 bei der BStU unter Berufung auf das

Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Aufzeichnungen der Behörde über Gründung,

Arbeit und Ergebnisse der ehemaligen Forschungsgruppe Rosenholz, insbesondere in

eventuelle Anweisungen zur Bildung und Auflösung der Forschungsgruppe und deren

Auftrag, in den Bericht der Forschungsgruppe von 2005, in Aufzeichnungen über dessen

behördeninterne Abstimmung sowie in Schlussfolgerungen der Behördenleitung und die

veranlasste Überarbeitung. Darüber hinaus begehrte er Einsicht in die gegenwärtig

geltende Forschungskonzeption der Abteilung BF (Bildung und Forschung) und in

Aufzeichnungen über deren geplante Neugliederung.

Mit undatiertem, im Juli 2006 abgesandten Bescheid der BStU gewährte die Beklagte

teilweise Zugang zu den begehrten Informationen und lehnte den Antrag im Übrigen ab

mit der Begründung, der Zugang zu den Rosenholz-Dateien und zu den Informationen

über die Arbeit der Forschungsgruppe Rosenholz richte sich nicht nach dem

Informationsfreiheitsgesetz, sondern nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz. Über die

gegenwärtig geltende Forschungskonzeption der Abteilung BF sowie über ihre geplante

Neugliederung könne zum Schutze des behördlichen Entscheidungsprozesses derzeit

noch keine Auskunft erteilt werden.

Auf den Widerspruch des Klägers gewährte die Beklagte Zugang zu weiteren

Informationen und wies den Widerspruch im Übrigen mit Widerspruchsbescheid vom 15.

Dezember 2006 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 13. Januar 2007 Klage erhoben. Im Laufe des

Klageverfahrens hat die Beklagte mitgeteilt, der Leiter der ehemaligen

Forschungsgruppe Rosenholz habe zu der Tagebuch-Nr. 26385/03 z 7 Ordner mit

insgesamt 3160 Blatt (betreffend den Zeitraum September 2003 bis Juli 2006) und zu

der Tagebuch-Nr. 31034/94 z weitere Ordner mit insgesamt 3420 Blatt (betreffend den

Zeitraum August 2006 bis Juli 2008) angelegt. Der Kläger erhielt im Februar 2007

Einsicht in das Manuskript des Forschungsberichtes Rosenholz, Stand 2005, im März

2007 Kopien diverser Unterlagen (Organigramm, Organisationsverfügung,

Ergebnisprotokolle) zur aktuellen und geplanten (Neu-)Organisation der Abteilung BF, im

Januar 2009 insgesamt 1059 Kopien aus dem Vorgang mit der Tagebuch-Nr. 26385/03 z

und im Juni 2009 weitere 152 (teilweise geschwärzte) Kopien aus diesem Vorgang.

Insoweit haben die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger ist der Auffassung, die bislang an ihn herausgegebenen Unterlagen seien

nicht vollständig. Die nicht vorgelegten Informationen und die geschwärzten Vorlagen in

ungeschwärztem Zustand müssten dem Gericht für ein „in-camera Verfahren“

vorgelegt werden, damit dieses die Berechtigung zur Nichtvorlage oder zur Schwärzung

überprüfen könne. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz beziehe sich allein auf die Unterlagen

der Staatssicherheit. Aufzeichnungen über die Tätigkeit von Behördenmitarbeitern und

Forschungsergebnisse unterfielen nicht diesem Gesetz.

Der Kläger hat sein Begehren auf die Informationen im Vorgang mit der Tagebuch-Nr.

26385/03 z begrenzt und beantragt nunmehr,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des undatierten, im Juli 2006

abgesandten Bescheides der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 15. Dezember 2006 zu

verpflichten, dem Kläger über die bereits erteilte Auskunft hinaus Zugang zu den im

Schriftsatz vom 3. Juli 2009 noch begehrten Informationen (dem Protokoll beigefügt) zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Die vom Leiter der ehemaligen Forschungsgruppe Rosenholz angelegten

Aktenkonvolute stellten keine Verwaltungsvorgänge dar. Es handele sich vielmehr um

bloße Materialsammlungen, die nicht nach verwaltungstechnischen Gesichtspunkten

gegliedert seien, sondern im Wesentlichen den Eindruck eines nach subjektiven Kriterien

zusammengestellten wissenschaftlichen Handapparats vermittelten. Im Übrigen sei das

Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar, soweit in den Ordnern Stasi-Unterlagen

und die Ergebnisse der Eigenforschung der Beklagten enthalten seien. Diese Unterlagen

könne der Kläger nicht einsehen, da diese nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz geschützt

seien.

Das Gericht hat den Leiter der ehemaligen Forschungsgruppe Rosenholz D. in der

mündlichen Verhandlung als Zeugen zu Inhalt und Umfang der 7 Ordner mit der

Tagebuchnummer 26385/03 z angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte

und der Verwaltungsvorgänge (4 Bände) Bezug genommen; diese waren Gegenstand

der Verhandlung und Beratung

Entscheidungsgründe

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO

– einzustellen.

II. Die Klage ist hinsichtlich der Seiten 824 und 2916 b des Vorgangs mit der

Tagebuchnummer 26385/03 z unzulässig (1.). Im Übrigen ist die Klage zulässig und

teilweise unbegründet (2.), teilweise begründet (3.).

1. Soweit der Kläger die Seite 824 begehrt, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse. Denn

diese Seite hat der Kläger bereits im Juni 2009 von der Beklagten (ungeschwärzt)

erhalten. Soweit der Kläger Zugang zu den geschwärzten Informationen auf der Seite

2916 b begehrt, ist sein Antrag zu unbestimmt und einer Auslegung nicht zugänglich.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung gibt es eine Seite 2916 b im Vorgang

mit der Tagebuchnummer 26385/03 z nicht. Schwärzungen auf der Seite 2916 a kann

der Kläger nicht meinen, da er diese Seite – ausweislich seines Klageantrages - noch

nicht hat. Auch Schwärzungen auf der Seite 2916 kommen nicht in Betracht, da der

Kläger die Seite 2916 nach seinem Vortrag bereits ungeschwärzt erhalten hat.

2. Hinsichtlich der Seiten 986 – 1003 (Manuskript von H.), der Seiten 2710 – 2713, 2714

– 2722 (Protokollentwürfe über Beiratssitzungen) und der auf den Seiten 1773, 1774,

1778, 1808 - 1811 enthaltenen Namen und Gesundheitsdaten sowie der Schwärzungen

im Original auf den Seiten 2728, 2736, 2739 und 2742 ist die Klage unbegründet. Der

ablehnende Bescheid der Beklagten ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger

daher nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf Zugang zu diesen

Informationen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Begehren des Klägers richtet sich insoweit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur

Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). Danach hat jeder nach Maßgabe dieses

Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu

amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

a) Die BStU ist nach § 35 Abs. 1 des Gesetz über die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-

Unterlagen-Gesetz) – StUG - vom 20. Dezember 1991 in der Fassung der

Bekanntmachung vom 18. Februar 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar

2009 (BGBl. I S. 160), eine Behörde des Bundes. Die Aufzeichnungen im Vorgang mit

der Tagebuch-Nr. 26385/03 z sind amtliche Informationen. Amtliche Information im

Sinne des Gesetzes ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig

von der Art ihrer Speicherung (§ 2 Nr. 1 Satz 1 IFG). Amtlich sind solche Informationen,

die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es weder auf die Art der

Verwaltungsaufgabe, noch auf die Handlungsform der Verwaltung an. Unerheblich ist

deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-hoheitliches oder

fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem konkreten

Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich. Nicht amtlich sind dagegen private

Informationen sowie Informationen, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen

(Rossi, IFG, 2006, § 2 Rn 10). Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs

werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 Nr. 1 Satz 2 IFG).

Die Aufzeichnungen in dem Vorgang mit der Tagebuch-Nr. 26385/03 z dienen amtlichen

Zwecken, da sie in Folge der wissenschaftlichen Tätigkeit der von der BStU eingesetzten

Forschungsgruppe Rosenholz entstanden sind und deren Arbeit dokumentieren. Alle

Unterlagen, die sich im Vorgang befinden, sind in Erfüllung dieser amtlichen Tätigkeit

angefallen und vom Leiter der ehemaligen Forschungsgruppe Rosenholz zu einem

Vorgang zusammengeführt worden.

b) § 1 Abs. 1 IFG ist Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers jedoch nur insoweit,

als es sich um Informationen handelt, die nicht dem (spezielleren) Stasi-Unterlagen-

Gesetz unterfallen. Dies folgt aus § 1 Abs. 3 IFG.

Diese Vorschrift bestimmt, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den

Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29

Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buch Sozialgesetzbuch

vorgehen. Das hier allein in Betracht kommende Stasi-Unterlagen-Gesetz enthält für

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes i.S.d § 6 StUG und für personenbezogene

Informationen nach § 37 Nr. 5 StUG speziellere, das Informationsfreiheitsgesetz

verdrängende Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen.

Eine speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln

und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres

Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm

zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt

(Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage 1991, S. 266 ff.). Die

speziellere Norm verdrängt die allgemeine, wenn sich die Rechtsfolgen der Normen

gegenseitig „logisch“ ausschließen. Können die Rechtsfolgen nebeneinander bestehen,

so ist durch systematische und teleologische Auslegung zu bestimmen, ob die

Rechtsfolge der spezielleren Norm die allgemeine ergänzt oder modifiziert oder aber an

ihre Stelle treten soll (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage 1991,

S. 267 f.).

Nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zweck der Regelungen in den beiden Gesetzen ist

das Stasi-Unterlagen-Gesetzes ein das Informationsfreiheitsgesetz verdrängendes

Spezialgesetz (vgl. Rossi, IFG 2006, § 1 Rn 109; Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG,

2006, § 1 Rn 135; Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn 177 f.; Geiger-Budsinowski, StUG, 2. Auflage

2006, § 4 Rn 1), soweit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes im Sinne des § 6 StUG

oder personenbezogene Informationen nach § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG betroffen sind. Das

Stasi-Unterlagen-Gesetz gewährt dem Einzelnen (§ 3 StUG), Forschern (§ 32 StUG) und

Vertretern der Presse, des Rundfunks und Films (§§ 34, 32 StUG) nach Maßgabe des

Stasi-Unterlagen-Gesetzes Zugang zu bestimmten und damit zu einer Teilmenge der

auch vom Informationsfreiheitsgesetz erfassten amtlichen Informationen. Es sieht

spezifische Schutzmechanismen für die Verwendung der von ihm erfassten amtlichen

Informationen vor, die das Informationsfreiheitsgesetz nicht kennt. Darüber hinaus hatte

der Gesetzgeber beim Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes unter anderem genau

die Spezialregelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Blick und wollte, dass sie

„unverändert bleiben“ (Gesetzesbegründung, BT-Drs 15/4493, S. 8); der spezifische

Schutzmechanismus des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sollte gegenüber dem

Informationsfreiheitsgesetz abschließend sein.

Dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes entzogen ist damit die

Teilmenge derjenigen amtlichen Informationen, die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes sind (§ 1 Abs. 2 StUG). Nach § 6 Abs. 1 StUG sind Unterlagen

des Staatssicherheitsdienstes sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form

der Speicherung, soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der

Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden sind, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur

Verwendung überlassen worden sind sowie dem Staatssicherheitsdienst von Gerichten

und Staatsanwaltschaften überlassene Akten. Erfasst werden nach dem Schutzzweck

des Gesetzes auch Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate von Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes, die ein Dritter erstellt (vgl. Geiger-Budsinowski, StUG, 2.

Auflage 2006, § 6 Rn 7 f.). Durch die Vervielfältigung wird kein neuer Informationsträger

geschaffen, sondern es bleibt der (originale) Informationsträger wahrnehmbar.

Unterfielen solche Duplikate nicht dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, würde der Schutz des

Einzelnen davor, dass er durch den Umgang mit den vom Staatsicherheitsdienst zu

seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt

wird, weitgehend verfehlt.

Darüber hinaus fallen auch personenbezogene Informationen, die im Rahmen der

Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch die BStU aus Stasi-

Unterlagen exzerpiert und aufgezeichnet werden (sog. „Meta-Daten“ in Tabellen, Listen,

Aufsatzentwürfen, Übersichten, Zusammenstellungen etc.), nicht in den

Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes. Zwar handelt es sich hier nicht

um Unterlagen des Staatssicherheitdienstes i.S.d. § 6 Abs. 1 StUG. Denn diese

Aufzeichnungen sind neue, nicht von der Staatssicherheit, sondern von den Forschern

der BStU erstellte Informationsträger, in die aus Stasi-Unterlagen stammende Daten

eingehen (vgl. zum Unterlagenbegriff des § 6 Abs. 1 StUG: VG Berlin, Urteil vom 21.

März 2007 – VG 1 A 216.05 –; Geiger-Budsinowski, StUG, 2. Auflage 2006, § 6 Rn 7 ff.).

Dennoch richtet sich der Zugang zu diesen personenbezogenen Informationen

ausschließlich nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, da der Gesetzgeber dies in § 37 Abs.

1 Nr. 5 StUG ausdrücklich angeordnet hat. Im zweiten Halbsatz dieser Vorschrift ist

geregelt, dass für die Veröffentlichung personenbezogener Informationen § 32 Abs. 3

StUG gilt. Dort ist wiederum im Einzelnen festgelegt, nach welchen Grundsätzen

Unterlagen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Durch die

Verweisung in § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG auf die Vorschrift des § 32 Abs. 3 StUG unterwirft

der Gesetzgeber die Veröffentlichung personenbezogener Informationen, die im Rahmen

der Eigenforschung der BStU verwertet und aufgezeichnet werden, ebenfalls dem

spezifischen Schutzmechanismus des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Gemessen hieran fallen die nachfolgend unter c) aufgeführten Unterlagen in den

Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, da es sich insoweit nicht um

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Duplikate hiervon oder um sogenannte

„Meta-Daten“ handelt.

c) Dem Anspruch des Klägers nach § 1 Abs. 1 IFG stehen jedoch Ausschlussgründe

hinsichtlich der Seiten 986 – 1003 (Manuskript von H.), der Seiten 2710 – 2713, 2714 –

2722 (Protokollentwürfe über Beiratssitzungen), und der auf den Seiten 1773, 1774,

1778, 1808 - 1811 enthaltenen Namen und Gesundheitsdaten entgegen.

Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen von der Behörde

plausibel dargelegt worden ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass

Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so

einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen

geprüft werden kann (VG Berlin, Urteil vom 10. September 2008 – VG 2 A 167.06 -; s.

auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 – BVerwG 7 C 71/83 – Rn. 15, juris; BVerwG,

Beschluss vom 1. Februar 1996 – BVerwG 1 B 37/95 – Rn. 15, juris). Einer gerichtlichen

Anforderung der Vorgänge mit der Tagebuchnummer 26385/03 z bedarf es - entgegen

der Auffassung des Klägers - nicht (vgl. Urteile der Kammer vom 31. Mai 2007 – VG 2 A

93.06 – juris, Rn. 21, und vom 10. September 2008 – VG 2 A 167.06 –).

aa) Soweit der Kläger Zugang zu dem Manuskript von H. mit dem Titel „Die

Rosenholzdatei Copyright“ auf den Seiten 986 - 1003 des Vorgangs begehrt, ist der

Anspruch gemäß § 6 Satz 1 IFG ausgeschlossen.Nach dieser Vorschrift besteht der

Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums

entgegensteht. Dies ist hier der Fall.

Der Begriff des „geistigen Eigentums“ erfasst den gewerblichen Rechtsschutz

(Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht) und das

Urheberrecht (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 14). Das Urheberrecht schützt nach §§ 1 und 2

des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz –

UrhG) jedes Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zu den geschützten Werken

gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme

(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Ein Schriftwerk ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar

gemachter sprachlicher Gedankenausdruck (vgl. Ahlberg, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2.

Auflage 2000, § 2 Rn. 6 m.w.N.).Es genießt urheberrechtlichen Schutz, wenn es eine

persönliche geistige Schöpfung darstellt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Der geistige Gedankeninhalt

findet seinen Niederschlag und Ausdruck in der Gedankenformung und -führung des

dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung,

Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (BGH, Urteil vom 9. Mai 1985 – I ZR

52/83 -, juris Rn. 78 m.w.N.).

Bei dem hier in Streit stehenden Manuskript für eine Hörfunksendung handelt es sich um

ein solches geschütztes Schriftwerk. Dem Urheber dieses Werkes steht damit das Recht

zu, darüber zu entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, § 12 Abs. 1 UrhG.

Dieses Erstveröffentlichungsrecht steht der Herausgabe des Manuskriptes im Rahmen

des Informationsfreiheitsgesetzes entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das

Manuskript bereits in einer Art oder Form – nämlich als Hörfunkbeitrag im RBB-Radio –

veröffentlich worden ist. Selbst wenn die Hörfunksendung im Jahre 2003 ausgestrahlt

worden sein sollte, was die Beklagte nicht mit Bestimmtheit sagen konnte, wäre nur für

diese Art oder Form der Veröffentlichung das Veröffentlichungsrecht verbraucht, nicht

aber für andere Arten oder Formen (vgl. Kroitzsch, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage

2000, § 12 Rn. 2 m.w.N.).

bb) Für die Protokollentwürfe über die Beiratssitzungen (Seiten 2710 – 2713 und 2714 –

2722) kann sich die Beklagte auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG berufen. Nach

dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die

Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten

Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen

Amtsgeheimnis unterliegt. Dies ist hier der Fall.

Die Informationen in den Protokollentwürfen über die Beiratssitzungen unterliegen der

Geheimhaltungspflicht des § 39 Abs. 4 Satz 1 StUG. Nach dieser Vorschrift sind die

Mitglieder des Beirats zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt

gewordenen Tatsachen, soweit sie nicht offenkundig sind, verpflichtet. Daraus folgt

zugleich, dass sowohl Verlauf als auch Inhalt einer Beiratssitzung als Tatsachen der

Geheimhaltung unterliegen. Da die Beiratssitzungen selbst nichtöffentlich sind (vgl. § 4

Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Beirats), handelt es sich auch nicht um

offenkundige Tatsachen. Ob daneben der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG – Schutz

des Beratungsprozesses von Behörden – vorliegt, bedarf hier keiner Entscheidung.

cc) Für die Namen von nicht der BStU angehörenden Wissenschaftlern auf den Seiten

1773, 1774 und 1778 ist der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 IFG gegeben. Nach § 5 Abs.

1 Satz 1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das

Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am

Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Bei der

nach § 5 Abs. 1 IFG vorzunehmenden Interessenabwägung ist das abstrakte und das

vom Antragsteller konkret geltend gemachte Informationsinteresse (vgl. § 7 Abs. 1 Satz

3 IFG) einerseits mit dem Interesse des Dritten am Schutz seiner persönlichen Daten

und an der Wahrung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

andererseits abzuwägen. Die Abwägung fällt hier zu Lasten des Klägers aus.

Zwar ist das abstrakte Informationsinteresse des Klägers im Hinblick auf die Zielsetzung

des Informationsfreiheitsgesetzes (Transparenz behördlicher Entscheidungen; Kontrolle

staatlichen Handelns) hoch zu bewerten. Ein konkretes Interesse an Namen der nicht

der BStU angehörenden Wissenschaftlern hat der Kläger jedoch nicht dargetan, so dass

deren Interesse am Schutz ihrer personenbezogene Daten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG) höher

einzustufen ist als das Informationsinteresse des Klägers, zumal da in den

Aufzeichnungen der Beklagten Werturteile über sie und ihre Arbeit abgegeben werden.

dd) Für die auf den Seiten 1808 – 1811 enthaltenen Namen und Gesundheitsdaten von

Mitarbeitern der BStU liegt der Ausschlussgrund § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG vor. Danach

dürfen besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG nur

übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat. Bei Angaben zum

Gesundheitszustand einer Person handelt es sich um eine besondere Art

personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG; eine ausdrückliche

Einwilligung des Dritten liegt nicht vor.

d) Soweit auf den Seiten 2728, 2736, 2739 und 2742 Schwärzungen im Original

vorliegen, die der Zeuge D. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits unmittelbar

beim Erstellen der Schreiben am PC vorgenommen hat, steht dem Kläger kein Anspruch

auf Zugang zu ungeschwärzten Informationen zu. Der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1

IFG erstreckt sich nur auf solche Informationen, die tatsächlich bei der Behörde

vorhanden sind (VG Berlin, Urteil vom 20. November 2008 - VG 2 A 57.06 -). Liegen die

Informationen bei der Behörde – wie hier - nur geschwärzt vor, kann der Kläger Zugang

auch nur zu der geschwärzten Information erhalten. Soweit die im PC des Zeugen

gespeicherten Informationen dort lesbar sein sollten, handelt es sich lediglich um

Entwürfe dieser Seiten, die nicht Teil des Vorgangs geworden sind.

3. Die Klage ist im Übrigen begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu allen

weiteren Informationen des Vorgangs mit der Tagebuchnummer 26385/03 z, jedoch

ohne die Namen und die dazugehörigen Sachverhalte über Personen, die nicht

Mitarbeiter der BStU waren oder sind (a); soweit es um Zugang zu diesen

personenbezogenen Informationen geht, hat der Kläger lediglich einen Anspruch auf

Neubescheidung seines Antrags gemäß § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO (b).

a) Der Anspruch ergibt sich aus § 1 Abs. 1 IFG. Ausschlussgründe nach §§ 3 ff. IFG sind

für die weiteren Informationen des Vorgangs mit der Tagebuchnummer 26385/03 z (z.B.

Mitteilungen des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz, Aufsatzentwürfe, Schreiben der

BStU an den Deutschen Bundestag) - jedoch ohne die Namen und die dazugehörigen

Sachverhalte über Personen, die nicht Mitarbeiter der BStU waren oder sind - nicht

gegeben.

aa) Für den Inhalt des Bandes I des Vorgangs mit der Tagebuchnummer 26385/03 z hat

die Beklagte keine Ausschlussgründe dargelegt; sie hat darüber hinaus den Zugang zu

etlichen Seiten des Vorgangs mit dem Hinweis abgelehnt, der Kläger habe im

Erörterungstermin vor dem Berichterstatter im August 2008 eine zeitliche und

thematische Begrenzung seines Informationsinteresses vorgenommen. Damit kann die

Beklagte jedoch nicht durchdringen. Die Äußerungen des Klägers im Erörterungstermin

beinhalten keine prozessual erhebliche Erklärung in dem Sinne, dass er sein

Klagebegehren beschränken und die Klage teilweise zurücknehmen wollte.

bb) Die Beklage hat auch nicht darzulegen vermocht, dass für die Seiten 1157 – 1158,

1646, 1670- 1671 und 1708 (Informationen zu einer Konferenz des Arbeitskreises 4 des

rheinland-pfälzischen Innenministeriums, an der das Bundeskriminalamt und das

Bundesamt für Verfassungsschutz teilgenommen haben) der Ausschlussgrund des § 3

Nr. 8 IFG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf

Informationszugang nicht gegenüber Nachrichtendiensten sowie den Behörden und

sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3

des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wahrnehmen. Hieran fehlt es. Die BStU ist

kein Nachrichtendienst und auch keine sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die

Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 SÜG wahrnimmt. § 10 Nr. 3 SÜG verweist auf Stellen,

die nach der Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 SÜG Aufgaben von

vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnehmen. Die aufgrund § 34 SÜG

erlassene Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung – SÜFV – vom 30. Juli 2003

(BGBl. I S. 1553) nennt als solche Stellen in § 1 nur den Bundesgrenzschutz, das

Bundeskriminalamt, die Bundeswehr sowie das Zollkriminalamt als Behörden des

Bundes, die Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die

Nachrichtendienste des Bundes wahrnehmen.

cc) Die Beklagte hat nicht plausibel dargelegt, dass für die im Vorgang enthaltenen

Aufsatzentwürfe der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 IFG – Schutz des geistigen

Eigentums - gegeben ist. Zu der Frage, ob die Aufsatzentwürfe bereits ein Werk im Sinne

des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen und damit auch eine gewisse geistige Höhe erreicht

haben, hat die Beklagte nichts vorgetragen. Für die Seiten 817- 820 (Zitatensammlung

als Aufsatzvorbereitung) ist dies ebenfalls auszuschließen, da es sich nach den eigenen

Angaben der Beklagten um eine bloße Sammlung handelt.

dd) Für die Seiten 2769 – 2778 (Schreiben der BStU an den Deutschen Bundestag) und

die Seiten 2840 – 2847 (Entwurf zu diesem Schreiben) sind die von der Beklagten

genannten Ausschlussgründe des § 3 Nr. 3 und 7 IFG und des § 4 IFG nicht gegeben. Die

Beklagte hat nicht dargelegt, dass und gegebenenfalls aus welchen Gründen die

Beratung der Behörde gegenwärtig noch (§ 3 Nr. 3 b IFG) oder gar der behördliche

Entscheidungsprozess (§ 4 IFG) beeinträchtigt wird. Ebenso fehlen Darlegungen zu § 3

Nr. 7 IFG dahin, welche vertrauliche Information erhoben oder übermittelt worden sein

soll und ob die vertrauliche Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf

Informationszugang noch fortbesteht.

b) Soweit der Kläger Zugang auch zu den in den Aufzeichnungen des Vorgangs

enthaltenen sogenannten „Meta-Daten“, mithin den personenbezogenen Informationen,

begehrt, richtet sich sein Anspruch nach den §§ 34, 37 Abs. 1 Nr. 5, 32 Abs. 3 StUG,

soweit er Zugang zu den im Vorgang ebenfalls enthaltenen Duplikaten von Unterlagen

der Staatssicherheit haben möchte, nach den §§ 34, 32 StUG. Insoweit hat der Kläger

jedoch lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages vom 29. Juni 2006.

aa) Der Antrag des Klägers vom 29. Juni 2006 bei der BStU umfasst bei objektivierter

Betrachtung (vgl. §§ 133, 157 BGB) den Zugang zu allen Informationen über die

„Gründung, Arbeit und Ergebnisse der Forschungsgruppe Rosenholz“ unabhängig davon,

nach welchem Gesetz die jeweilige Information zu beurteilen ist. Zwar beruft sich der

Kläger in seinem Antrag vom 29. Juni 2006 ausdrücklich (nur) auf das

Informationsfreiheitsgesetz und benennt – anders als es das Stasi-Unterlagen-Gesetz in

§§ 34 Abs. 1, 32 vorsieht – kein Thema, zu dem er recherchiert und für das er die

Informationen benötigt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Kläger zu diesem

Zeitpunkt nicht wissen konnte, über welche Unterlagen die Beklagte im Einzelnen verfügt

und ob ein Teil der Informationen ggf. nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zu beurteilen

ist. Er hat in seinem Antrag jedenfalls hinreichend deutlich gemacht, dass es ihm auf

sämtliche Informationen ankommt, die die Gründung, Arbeit und Ergebnisse der

ehemaligen Forschungsgruppe betreffen und war darüber hinaus bei der Beklagten als

Journalist, der zum Thema „Staatssicherheit in der DDR“ veröffentlicht, bekannt.

bb) Nach den §§ 34, 32 Abs. 1 StUG stellt die BStU für die Forschung bzw. für die

Verwendung durch die Presse zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung

der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der

ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen

Besatzungszone sowie für Zwecke der politischen Bildung die dort näher bezeichneten

Unterlagen unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung; § 32 Abs. 3 StUG regelt,

wann personenbezogene Informationen veröffentlicht werden dürfen.

Welche Unterlagen im Einzelnen welche personenbezogenen Informationen enthalten

und welche schutzwürdigen Interessen gegebenenfalls in die Abwägung nach § 32 Abs. 1

und 3 StUG einzustellen sind, lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen.

Eine über die Bescheidung hinausgehende Verpflichtung kann das Gericht indes nicht

aussprechen; es sieht sich vielmehr aus folgenden Gründen daran gehindert,

Spruchreife der Sache herbeizuführen:

Das Verwaltungsgericht ist nach § 86 Abs. 1 VwGO zwar grundsätzlich verpflichtet, im

Rahmen des Klagebegehrens und des dadurch bedingten Streitgegenstandes alle für die

Entscheidung über das Klagebegehren maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen

Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung

festzustellen und die Streitsache in diesem Sinne spruchreif zu machen. Die Spruchreife

kann indes nicht hergestellt werden, wenn die Entscheidung von Fragen abhängt,

hinsichtlich derer der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht. Sie

kann aber auch dann nicht hergestellt werden, wenn die Behörde noch weitere

erhebliche Ermittlungen sowie umfangreiche tatsächliche und rechtliche Überlegungen -

ggf. unter gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung Dritter, deren Namen dem Gericht

nicht bekannt sind und von diesem auch nicht ermittelt werden können - anstellen muss,

dies bisher aber noch nicht getan hat (vgl. zum sog. unechten Bescheidungsurteil:

BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 – I WB 57.74 – BVerwGE 46, 356 [S. 359]

und 17. Juni 2003 – 4 B 14.03 –, BayVBl. 2004, 185 [S. 186]; VG München, Urteil vom 26.

September 1995 – M 16 K 93.4444 – NVwZ 1996, 410 [S. 412]; Wolff, in: Sodan/Ziekow,

VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 Rn. 430 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113

Rn. 197 ff.; vgl. auch Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Auflage 2006, § 113 Rn.

39; ablehnend Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober

2008, § 113 Rn. 68 f.).

Diese umfangreichen weiteren Ermittlungen und Überlegungen insbesondere hinsichtlich

der Interessen zahlreicher ggf. gemäß § 32a StUG noch zu beteiligender Dritter, um

deren personenbezogene Informationen es hier geht, hat die Beklagte noch nicht

vorgenommen. Daher hat sie bisher auch nicht substanziiert hierzu dargelegt. Dies darf

nicht zu Lasten des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Dritten

gehen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Informationen scheidet

deshalb aus. Vielmehr hat die Beklagte die bislang unterbliebene Aufklärung

nachzuholen. Sie hat bei ihrer Entscheidung, ob, in welcher Form und mit welchen

Maßgaben sie dem Kläger Duplikate von Stasi-Unterlagen oder sogenannte „Meta-

Daten“ zugänglich macht, die Anforderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie die

hierzu ergangene Rechtssprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004

– 3 C 41/03 – juris Rn. 50 ff., „Kohl II“) zu berücksichtigen. Soweit sie eine Abwägung zu

treffen hat, muss sie beachten, dass keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen

der in den Unterlagen genannten Personen beeinträchtigt werden dürfen; es ist

insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung überwiegend auf einer

Menschenrechtsverletzung beruht (vgl. § 32 StUG).

Sollten sich im Vorgang weitere, dem Gericht bislang nicht vorgetragene

personenbezogene Daten befinden, die nicht dem StUG unterfallen, so hat die Beklagte

unter Beachtung der §§ 5 und 8 IFG Zugang zu personenbezogenen Informationen zu

gewähren, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige

Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte

einwilligt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1; 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt

aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung und die Sprungsrevision sind gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr.

1, 134 VwGO zuzulassen, weil der Zulassungsgrund der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO vorliegt. Die Frage, in welchem Verhältnis das Informationsfreiheitsgesetz

zum Stasi-Unterlagen-Gesetz steht, hat ebenso grundsätzliche Bedeutung wie die

Frage, ob ein Bescheidungsurteil ergehen kann, wenn das Gericht Spruchreife herstellen

müsste, dies aber nicht kann, weil hierzu umfangreiche tatsächliche Ermittlungen der

Behörde unter Beteiligung Dritter, deren Namen das Gericht nicht kennt und nicht

ermitteln kann, erforderlich sind.

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