Urteil des VG Berlin vom 13.03.2007, 1 A 312.07

Entschieden
13.03.2007
Schlagworte
Gehweg, Grünfläche, Sondernutzungsgebühr, Gemeingebrauch, Behörde, Link, Einwirkung, Kauf, Gegenleistung, Gewalt
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Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.03.2009 Norm: § 2 Abs 2 Nr 1 StrG BE

Aktenzeichen: 1 A 312.07

Dokumenttyp: Urteil

Sondernutzungserlaubnis und Sondernutzungsgebühr für die Benutzung eines Grünstreifens

Tenor

Der Bescheid des Bezirksamts Spandau von Berlin vom 13. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 25. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sondernutzungsgebührenbescheides.

2Im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf dem Grundstück Heerstr. 552 564 nutzte die Klägerin ab 1. November 2006 eine neben dem ausgebauten Gehweg verlaufende Grünfläche, die zum öffentlichen Straßenland gehört, um dort Baustelleneinrichtungsgegenstände zu lagern; den Bereich grenzte sie vom sonstigen Straßenland durch einen Bauzaun ab. Nach Hinweis des Beklagten auf die Genehmigungspflichtigkeit dieser Lagerung beantragte sie eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde ihr mit Bescheid vom 13. März 2007 rückwirkend vom 1. November 2006 bis 31. Mai 2007 erteilt; zugleich setzte der Beklagte eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 26.852 fest. Zur Begründung verwies er auf die Tarifstelle 5.1 b der Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührenverordnung SNGebV -, wonach für Straßen, auf denen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nicht auf 30 km/h beschränkt ist, die Gebühr bei einer Sondernutzung des Gehweges pro Monat und Quadratmeter 4 beträgt.

3Gegen den Gebührenbescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Sie wandte sich gegen die Einordnung der von ihr genutzten Fläche als Gehweg. Zur Begründung verwies sie auf das Berliner Straßengesetz BerlStrG -, auf dem die Sondernutzungsgebührenverordnung beruhe und das in § 2 Abs. 2 Ziffer 1b zwischen Gehwegen und Grünanlagen differenziere. Der neben dem Gehweg liegende Grünstreifen könne auch nicht unter den in derselben Tarifstelle genannten Begriff „übriger Straßenraum“ subsumiert werden. Denn der dort genannte Gebührensatz von 7,50 /qm/Monat überschreite deutlich den für den Gehweg festgesetzten Satz. Gebühren für eine Inanspruchnahme des neben einem Gehweg gelegenen Grünstreifens könnten jedoch nicht höher angesetzt werden als diejenigen für eine Benutzung des Gehweges. Denn die Inanspruchnahme eines Gehweges schränke den Gemeingebrauch, nämlich den Fußgängerverkehr, ein, während eine Nutzung des daneben verlaufenden Grünstreifens diesen nicht beeinträchtige. Außerdem griff die Klägerin die Berechnung an, da diese von unzutreffenden Daten ausgehe: Die Grünfläche werde in den Monaten April und Mai nicht mehr benötigt, so dass die angenommene Nutzungsdauer insoweit zu kürzen sei. Auch sei die bei der Berechnung der Gebühr zugrunde gelegte Fläche zu groß angesetzt.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2007, zugestellt am 31. Oktober 2007, hob der Beklagte den angegriffenen Bescheid insoweit auf, als für die Sondernutzung ein Betrag von mehr als 19.180,00 festgesetzt wurde; im Übrigen wies er den Widerspruch zurück. Die Reduzierung der Gebühr beruhe auf der um zwei Monate kürzeren Nutzungszeit. Ansonsten hielt er an seiner Rechtsansicht fest. Eine fehlende Befestigung stelle die Einordnung der Grünfläche als Gehweg nicht in Frage.

5Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der am 30. November 2007 erhobenen Klage weiter. Dabei wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren.

6Die Klägerin beantragt,

7den Bescheid des Bezirksamtes Spandau von Berlin vom 13. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 25. Oktober 2007 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen

10 Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus deren Gründen fest.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13 Zum einen ist die von der Klägerin angegriffene Gebührenfestsetzung in den angefochtenen Bescheiden nicht zutreffend auf der Grundlage von § 2 SNGebV i.V.m. der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) berechnet, da fälschlich der Gebührensatz für Gehwege angesetzt wurde (1.). Darüber hinaus ist die streitentscheidende Tarifstelle nicht mit höherrangigem Recht vereinbar (2.).

14 1. Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 11 Abs. 9 BerlStrG i. V. m. § 2 SNGebV und Tarifstelle 5.1b (Sondernutzungen im Zusammenhang mit baulichen Anlagen) der Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührenverordnung (Gebührenverzeichnis). Danach beträgt die Gebühr bei der Inanspruchnahme aller anderen Straßen (d.h. außer Straßen innerhalb von Tempo 30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen sowie mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung unter 30 km/h, für die Tarifstelle 5.1a einen stark ermäßigten Gebührensatz festsetzt) bei einem Gehweg 4 €, beim übrigen Straßenraum 7,50 je Monat und Quadratmeter.

15 Ausgehend davon hat der Beklagte die Sondernutzungsgebühr nicht zutreffend berechnet. Bei der Heerstraße handelt es sich zwar um eine „andere“ Straße i. S. d. Tarifstelle 5.1b des Gebührenverzeichnisses, da dort keine Geschwindigkeitsbegrenzungen i.S. der Tarifstelle 5.1a des Gebührenverzeichnisses gelten. Die von der Klägerin genutzte Fläche ist jedoch kein Teil des Gehweges. Ein Gehweg stellt den Teil der öffentlichen Straße dar, der dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Da innerhalb der Widmung als öffentliches Straßenland keine Differenzierung nach den unterschiedlichen Nutzungsarten erfolgt, kann sich letztere nur aus den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere dem Ausbauzustand der Straße ergeben. Der Beklagte trägt hierzu vor, dass der Fußgängerverkehr in dem von der Klägerin in Anspruch genommenen Bereich gering sei und daher keine Befestigung des Gehweges bis zur Straßenbegrenzungslinie erfolgt, vielmehr ein begrünter Seitenstreifen belassen worden sei. Daraus ergibt sich, dass der von der Klägerin genutzte begrünte Seitenstreifen weder für den Fußgängerverkehr benötigt noch entsprechend genutzt wird. Dies bestätigen das im Verwaltungsvorgang befindliche Foto (Bl. 50 VV) und die in der Verhandlung überreichte Farbaufnahme, die keine Hinweise für eine Nutzung des Grünstreifens als Gehweg (z.B. niedergetretenes Gras, „Trampelpfade“, etc.) erkennen lassen und auf denen deutlich sichtbar ein aus weißen Steinen bestehender Randstreifen den mit Platten befestigten Fußgängerbereich von der Grünfläche abgrenzt. Somit handelt es sich bei der von der Sondernutzung in Anspruch genommene Fläche nicht um den Gehweg, sondern eine daneben befindliche Grünanlage i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr 1b BerlStrG.

16 2. Die Tarifstelle 5.1b des Gebührenverzeichnisses widerspricht höherrangigem Recht in Gestalt des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips.

17 Nach allgemeiner Auffassung (vgl. etwa BVerwGE 80, 36, 39; BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 BVerwG 9 B 24.08) ist bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des

Sondernutzungsgebühren das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen. Danach dürfen Benutzungsgebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen. Eine Sondernutzungsgebühr ist die Gegenleistung dafür, dass die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erlaubt und damit gleichzeitig eine Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten in Kauf genommen wird. Die Höhe einer solchen Gebühr darf daher weder außer Verhältnis zum Ausmaß dieser Beeinträchtigung noch zu den mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen Interessen stehen (vgl. BVerwG, a. a. O., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2008 - OVG 1 S 37.08). Bei der Staffelung der Gebührenhöhe ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Einwirkung auf die Straße wie auch die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs je nach Dichte und Intensität des Straßenverkehrs unterschiedlich zu bewerten ist; dabei ist eine pauschalierende Bewertung von Art und Ausmaß der Sondernutzung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unumgänglich und nach dem allgemein im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Typengerechtigkeit auch unbedenklich (vgl. BVerwGE 80, 36, 38).

18 Die Ausgestaltung der Gebührensätze in der Tarifstelle 5.1b des Gebührenverzeichnisses überschreitet das Maß der zulässigen Pauschalierung. Denn es ist mit den ausgeführten Anforderungen des Äquivalenzprinzips nicht vereinbar, dass für die Sondernutzung von Grünstreifen und Fahrbahn als „übriger Straßenraum“ derselbe Gebührensatz angesetzt wird, obwohl der Gemeingebrauch bei der Sondernutzung von Grünstreifen nicht oder nur sehr eingeschränkt, bei Fahrbahnen aber in besonderem Maße beeinträchtigt wird (vgl. auch Urteil der Kammer vom 18.12.2008 1 A 209.07).

19 Ob die Tarifstelle 5.1b des Gebührenverzeichnisses aus den vorgenannten Gründen auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 VvB) verstößt, kann dahinstehen.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung auf den §§ 167 VwGO, 709 ZPO. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob die Tarifstelle 5.1b des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührenverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

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