Urteil des VG Berlin vom 10.08.2006

VG Berlin: verbrechen gegen die menschlichkeit, öffentliche sicherheit, öffentliche ordnung, bundesamt für migration, vorbehalt des gesetzes, libanon, meinungsfreiheit, auflage, politische partei

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 A 212.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 15 Abs 1

VersammlG, Art 8 GG, Art 5 Abs

2 GG, § 129a Abs 5 S 2 StGB

Verbot des Zeigens von Symbolen der Hizbollah und Bildern von

Scheich Nasrallah im Rahmen einer Demonstration

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin

vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein Verein, wendet sich im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage

gegen eine versammlungsrechtliche Auflage.

Der Kläger meldete zusammen mit der Palästinensischen Gemeinde Berlin und der

Palästinensischen Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrechte bei der

Versammlungsbehörde einen Aufzug zum Thema „Stoppt den Krieg gegen Libanon und

Palästina“ für Samstag, den 12. August 2006 an. Mit Anmeldebestätigung und

Auflagenbescheid vom 10. August 2006 erließ der Polizeipräsident in Berlin unter Ziffer 2

die nunmehr angegriffene Auflage:

„Ebenfalls untersagt ist jedes Werben für die „Hizb Allah“-Organisation und ihr

nahe stehende Organisationen wie die Miliz des „Islamischen Widerstands“ („al-Muqama

al-islamiya“). Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen dürfen weder

auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmer oder auf sonstige

Weise gezeigt werden. Ebenso ist das öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen des

Generalsekretärs der „Hizb Allah“, Sayyid Hassan Nasrallah, untersagt.“

Ziffer 3, die der Kläger nicht angreift, lautete:

„Des Weiteren ist untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind,

Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, in Wort, Bild oder Schrift zu

verherrlichen oder gutzuheißen bzw. zu solchen Taten aufzufordern. Untersagt ist

insbesondere das Rufen von Parolen wie „Tod Israel!“ und „Tod (den) Israelis“.“

Zur Begründung beider Auflagen führte der Beklagte aus: Zum Thema des Nahost-

Konflikts hätten bereits mehrere Versammlungen und Aufzüge in Berlin stattgefunden.

Bei dem Aufzug am 29. Juli 2006 hätten Teilnehmer Bildnisse von Herrn Nasrallah mit

der Aufschrift „Wir danken Dir“ oder „Wir sind stolz auf Dich“ mitgeführt und zur Schau

gestellt. Aus dem Blickwinkel eines unbefangenen Demonstrationsbeobachters hätten

die Aufzugsteilnehmer damit zum Ausdruck gebracht, dass sie alles billigten und

befürworteten, was der Elimination des Staates Israel und seiner Staatsangehörigen

dienlich sei. Herr Nasrallah habe vielfach die Vernichtung Israels gefordert. Die Ziele der

Hizbollah seien terroristisch und antisemitisch. Sie rechtfertige Selbstmordattentate. Sie

rufe regelmäßig die Palästinenser auf, die Intifada und die dabei verübten

Terroranschläge weiter fortzusetzen. Dabei würden auch „erfolgreiche“ Anschläge der

Hamas und des Islamischen Jihad dargestellt, die als terroristische Vereinigungen i.S.

von § 129 a und b StGB anzusehen seien. Darüber hinaus bedrohe die Hizbollah mit

Raketen und Bomben die im Norden Israels lebende Zivilbevölkerung. Die Hizbollah sei

eine Organisation, die terroristische Handlungen unternehme und unterstütze, um den

Staat Israel zu vernichten und die israelische Bevölkerung unter Einsatz von

Selbstmordattentaten und Raketenangriffen zu vertreiben bzw. zu töten. Zum Beleg

führte der Bescheid mehrere Zitate des Generalsekretärs Nasrallah, aus dem

Programm der Hizbollah von 1985 sowie des Fernsehsenders der Hizbollah, Al-Manar,

an. Wer auf die Elimination eines Volkes gerichtete Aktionen propagiere oder gutheiße,

begebe sich außerhalb des Schutzbereichs der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und Art.

8 Abs. 1 GG. Nach § 111 StGB mache sich strafbar, wer öffentlich oder in einer

Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat auffordere. Unter den Voraussetzungen des §

140 Nr. 2 StGB sei das Billigen einer in § 126 Abs. 1 StGB bezeichneten Straftat strafbar.

Von diesen Vorschriften würden auch die Straftatbestände des § 6

Völkerstrafgesetzbuch (Völkermord) und des § 7 VStGB (Verbrechen gegen die

Menschlichkeit) in Bezug genommen. Die von der Hizbollah zum Nachteil israelischer

Zivilisten begangenen Tötungen, Verletzungen, Vertreibungen und Entführungen seien

rechtswidrige Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Zudem stellten die in der Auflage

untersagten Handlungen Störungen der öffentlichen Ordnung dar. Sie verletzten in

eklatanter Weise die grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen der

Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und seien daher geeignet, den öffentlichen

Frieden nachhaltig zu stören.

Gegen die Auflage Nr. 2 hat der Kläger am 31. August 2006 Klage erhoben. Zur

Begründung führt der Kläger aus, eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Es

bestehe Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse. Er sei in seinen

Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

Die Auflage sei rechtswidrig. Es habe bereits an einer auf den konkreten Einzelfall

bezogenen Gefahrenprognose gefehlt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung

unmittelbar gefährdet gewesen sei. Das Zeigen des Symbols der Hizbollah sei im

Zusammenhang mit dem Aufruf zur Versammlung, den Spruchbändern, den Reden und

den Flugblättern als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Es sei unzutreffend, wenn der

Beklagte behaupte, Demonstrationsteilnehmer würden mit dem Zeigen von Bildern oder

Symbolen der Hizbollah und ihres Generalsekretärs der Hizbollah zugeschriebene

terroristische Aktivitäten unterstützen. Bei mehrdeutigen Äußerungen dürfe der Staat

nicht einfach von seiner Sichtweise ausgehen, sondern müsse die Auslegung der

Veranstaltungsteilnehmer zugrunde legen.

Die vom Beklagten aufgeführten Straftatbestände seien nicht erfüllt. §§ 111 Abs. 1, 140

Nr. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 StGB verlangten die Aufforderung zu konkreten Straftaten. § 6

Völkerstrafgesetzbuch setze einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Kriegsvölkerrechts

voraus. Soweit die Veranstaltungsteilnehmer für die Hizbollah und deren

Generalsekretär werben würden, würden damit keine völkerrechtswidrigen Verbrechen

gebilligt. Vielmehr komme die Auffassung zum Ausdruck, dass die Hizbollah und der

„Islamische Widerstand“ einen positiven politischen Einfluss ausübten und mit

Völkermord nichts zu schaffen hätten. Die Teilnehmer verbänden mit der Hizbollah eine

zweckrationale Friedenskraft und eine Trägerin der Wiederaufbauarbeit im Libanon. Israel

habe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon begonnen und im Krieg

zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen. Der Kampf der

Hizbollah gegen das israelische Militär sei abgesehen von Angriffen auf Zivilpersonen

und zivile Objekte völkerrechtlich gerechtfertigt. Die Hizbollah sei keine terroristische

Vereinigung, sondern eine „organisierte bewaffnete Gruppe“ im Sinne des Genfer

Protokolls II und habe Anspruch auf Neutralität dritter Staaten.

Die Hizbollah sei im Parlament des Libanon vertreten, das Bild ihres Generalsekretärs

werde täglich im Fernsehen gezeigt und er werde zum Teil von westlichen Medien

interviewt. Er repräsentiere für die Bevölkerung des Libanon den legitimen Widerstand

gegen völkerrechtswidrige Handlungen Israels und dessen Aggressionskrieg gegen den

Libanon. Nasrallah wende sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen

die Politik der israelischen Regierung und der Militärführung. Er habe nicht dazu

aufgerufen, Selbstmordattentate oder andere terroristische Aktivitäten zu unterstützen.

Die vom Beklagten genannten Quellen und Zitate würden ausdrücklich bestritten. Viele

Berichte und Zitate beruhten auf unseriösen, von interessierter Seite lancierten

Propagandameldungen insbesondere amerikanischer und israelischer Geheimdienste.

Die Übersetzung sei häufig fehlerhaft. Die Hizbollah strebe für den Libanon keinen

Gottesstaat mehr an. Die Passagen zu Israel im Programm der Hizbollah von 1985 seien

in ihrer Authentizität zweifelhaft und inzwischen überholt. Verhandlungen über den

Austausch von Gefangenen, wie sie zwischen der Hizbollah und Israel stattgefunden

hätten, bedeuteten de facto eine wechselseitige diplomatische und staatliche

Anerkennung.

Ein Verbot der Symbole der Hizbollah und des Bildes von Nasrallah verstoße gegen das

völkerrechtliche Neutralitätsgebot in internationalen bewaffneten Konflikten.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin

vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Das Zeigen der von Auflage Nr. 2 erfassten

Bilder und Symbole sei keine Meinungskundgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG. Sie

seien in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vielmehr ein „Widerstands- und Sammelsymbol“ mit Orientierungsfunktion

ohne Verknüpfung mit einer bestimmten Meinungsäußerung. Bei der Auslegung

mehrdeutiger Äußerungen sei nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu auf die Zukunft gerichteten zivilrechtlichen

Unterlassungsansprüchen davon ausgehen, dass derjenige, der sich mehrdeutig äußere

und bei dem eine der Auslegungen das Persönlichkeitsrecht anderer verletze, zur

Klarstellung verpflichtet sei. Die öffentliche Ordnung sei auch insoweit beeinträchtigt, als

insbesondere in Israel der Eindruck entstehen könne, das deutsche Recht und der

deutsche Staat stützten durch Gewährenlassen die Hizbollah, die hauptverantwortlich für

die Bombardierung israelischer Städte und Dörfer sei. Die Hizbollah und Nasrallah

bekämpften den Staat Israel aktiv mit dem Ziel, seine Existenz zu vernichten. Eine

Versammlung mit dieser Zielrichtung zuzulassen, verstoße gegen das völkerrechtliche

Interventionsverbot. Dieses Verbot umfasse die Verpflichtung zu verhindern, dass

Privatpersonen in organisierter Weise auf deutschem Hoheitsgebiet einem gesamten

Staat das Existenzrecht absprächen. Im In- und Ausland entstehe der Eindruck, dass

derartige Organisationen in Deutschland ein Rückzugsgebiet und eine Propagandabasis

hätten.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

neben der Verwaltungsstreitakte auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

zulässig. Denn es kommt ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Betracht.

Die Klage ist begründet. Die Auflage Nr. 2 im Bescheid vom 10. August 2006 war

rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG.

Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann eine Versammlung oder ein Aufzug von der

zuständigen Behörde verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht

werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar

gefährdet ist. Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten

Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre

Ausübung nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden (BVerfGE 69, 315, 348 f.). Die

Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter

Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer

gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, a. a. O. S. 353). In diese

Güterabwägung ist besonders der mit der Versammlung oder dem Aufzug intendierte

Zweck einzubeziehen mit der Folge, dass die Anforderungen an versammlungsrechtliche

Beschränkungen um so höher sind, je nachhaltiger sie sich auf die Vermittlung des

Anliegens der Veranstalter in der Öffentlichkeit auswirken.

Staatliche Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung betreffen

den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die

Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, allein in den Schranken des Art.

5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241, 246; BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1

BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90). Eine Meinungsäußerung, die sich im Rahmen des Art. 5

GG bewegt, kann daher auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen

werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241, 246).

Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Grundordnung des

Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede

in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198, 208; st. Rspr.). Die Bürger sind

grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder

die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (BVerfG, Beschluss vom 5. September

2003, a.a.O.). Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie

nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im

Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Dies sind

Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder gegen die Äußerung

einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne

Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE

7, 198, 209; 93, 266, 291; 97, 125, 146; st. Rspr.). Dieses Rechtsgut muss in der

Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch

Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Soweit

Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung

des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber

insbesondere in den Strafgesetzen Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie

zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine

Persönlichkeitsrecht - verletzen. Werden die entsprechenden Strafgesetze durch

Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen

Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden abgewehrt

werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen. Das Grundrecht der

Versammlungsfreiheit schützt die Durchführung von Versammlungen, ermöglicht jedoch

nicht Rechtsgutverletzungen, die außerhalb von Versammlungen unterbunden werden

dürfen. Die in § 15 Abs. 1 VersammlG enthaltene, auf den Schutzbereich des Art. 8 Abs.

1 GG bezogene Ermächtigung darf andererseits aber nicht zu einer Ausweitung der in

der Rechtsordnung enthaltenen Schranken des Inhalts von Meinungsäußerungen führen

(BVerfGE 111, 149).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung

jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird (vgl.

Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 18/01 – NJW 2001, 2072). Bei der

Auslegung müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen

Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (ständige Rechtsprechung des

BVerfG, u.a. BVerfGE 82, 43, 52 f. und 93, 266, 295 f.). Maßgeblich für die Deutung ist

weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der

von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines

unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93,

266, 295). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. a.a.O., S. 296). Urteile

über den Inhalt von Meinungsäußerungen, die deren Sinn erkennbar verfehlen und

darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der

Meinungsfreiheit. Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er

der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein

unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig

wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils

unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt

auszugehen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger

Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unterscheiden sich je nachdem, ob die

nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren

zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR

49/00 u.a. – NJW 2006, 3769). Soweit es um die strafrechtliche Würdigung geht, ist das

Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, wenn bei mehrdeutigen Äußerungen nur die

zur Strafbarkeit führende Bedeutung zu Grunde gelegt wird, ohne vorher die anderen

möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben

(BVerfGE 85, 1, 13 f; 93, 266, 295 f.; 94, 1, 10 f.; 107, 275, 281 f.). Mehrdeutige

Äußerungen sind dagegen anders zu behandeln, soweit über einen zivilrechtlichen

Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung entschieden wird. In solchen Fällen wird die

Meinungsfreiheit nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des

Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner mehrdeutigen Aussage

gegebenenfalls klarzustellen. Anders als bei straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen, die

nachträglich an eine schon gefallene Äußerung anknüpfen, ist ein den Prozess freier

Meinungsäußerung und -bildung beeinträchtigender Einschüchterungseffekt durch diese

Anforderungen an den sich Äußernden nicht zu erwarten (BVerfGE 114, 139).Erfolgt

keine Klarstellung, so sind sämtliche nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu

Grunde zu legen, und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer dieser

Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts

führt (BVerfG, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich beim Zeigen von Symbolen und

Fahnen der Hizbollah und von Bildern ihres Generalsekretärs Nasrallah im Kontext einer

Demonstration während des letzten Libanon-Krieges vom 12. Juli bis 14. August 2006

um eine Meinungsäußerung, die keinen Straftatbestand erfüllt und die nicht hätte

verboten werden dürfen.

Mit dem Zeigen von Symbolen der Hizbollah und des Bildes ihres Generalsekretärs auf

der Versammlung am 12. August 2006 hätten die Teilnehmer von der Meinungsfreiheit

Gebrauch gemacht. Art. 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung nach seinem Wortlaut

nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in Bildern. Dass das Zeigen von

symbolträchtigen Gegenständen und das Rufen von Parolen eine Meinungskundgabe

bedeutet, wird in der Rechtsprechung häufig ohne weitere Prüfung bejaht (BVerfG,

Beschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 150/03 – NJW 2006, 3050: „Ruhm und Ehre der

Waffen-SS“; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Juni 2005 – 1 S 2718/04 – NJW 2006,

635: schwarz-weiß-rote-Flagge; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2006 – 24 Cs

06.1290 – juris: Wortfolge „Deutscher Widerstand“). Auch im vorliegenden Fall liegt im

Kontext der Versammlung eindeutig eine Meinungsäußerung vor, die eine

„Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens“ im Rahmen einer geistigen

Auseinandersetzung oder einer sonstigen sozialen Kommunikation zum Inhalt hat (vgl.

Wendt: in von Münch/Kunig (Hrsg.), Kommentar zum GG, 5. Aufl., München 2000, Art. 5

Rn. 8 und 12 jeweils m.w.N.). Die Demonstration am 12. August 2006 richtete sich

während des damals aktuellen Krieges gegen die Rolle Israels und diente der

Unterstützung der libanesischen Seite, insbesondere der Hizbollah. In diesem

Zusammenhang hätte das Zeigen von Symbolen der Hizbollah und des Bildes Nasrallah

eine Parteinahme und Stellungsnahme zu der kriegerischen Auseinandersetzung

bedeutet.

Das vom Beklagten zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom

29. August 2006 – 1 B 19.05 – juris) bezieht sich dagegen auf einen Sonderfall, bei dem

anlässlich einer Demonstration im Jahre 2002 am Soldatenfriedhof in Halbe zum Thema

„Schickt Schönbohm in die Wüste“ der Wortfolge „Nationaler Widerstand“ die Qualität

einer Meinungsäußerung abgesprochen wurde. Nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts diente die Wortfolge zum damaligen Zeitpunkt allein der

Kennzeichnung einer rechtsradikalen politischen Bewegung im Sinne einer auf sich

selbst bezogenen Definition. Das Verbot dieser Wortfolge habe allein darauf gezielt,

einen Aufmarsch mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden

Begleitumständen und an den Nationalsozialismus erinnerndem Gepräge zu verhindern.

Das Gericht stellte entscheidend darauf ab, dass die verbotene Wortfolge in keinem

erkennbaren inneren Zusammenhang mit dem Anliegen und dem selbst gewählten

Motto der Versammlung stand. Selbst wenn man diese Differenzierung zwischen

äußerem Gepräge einer Versammlung und inhaltlicher Meinungskundgabe vornimmt, ist

das Zeigen des Symbols der Hizbollah und des Bildes ihres Vorsitzenden auf der

klägerischen Versammlung als Meinungsäußerung einzustufen. Denn es bestand ein

enger innerer Zusammenhang zum Thema der Versammlung. Die Symbole und das Bild

sollten in der Öffentlichkeit eine Sympathiewerbung für die Hizbollah und ihren

Generalsekretär bewirken und nicht lediglich die Teilnehmer in ihrer Selbstdefinition

kennzeichnen, zumal die Versammlung nicht von der Hizbollah, sondern von

Palästinensischen Organisationen in Deutschland und vom Kläger veranstaltet worden

ist.

Allerdings ist die Äußerung, die mit dem Zeigen des Symbols der Hizbollah und des

Bildes ihres Generalsekretärs getätigt worden wäre, mehrdeutig. Der Aussagegehalt von

Symbolen und Bildern ist regelmäßig weniger klar gefasst als der von Wortaussagen und

bedarf deshalb in besonderem Maße der Deutung im verwendeten Kontext. Aus der

Sicht eines verständigen Dritten, der über Kenntnisse der Lage im Libanon und der Rolle

der Hizbollah verfügt, hätten diese Symbole und Bilder im Kontext der Demonstration

während der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung, wie bereits ausgeführt, eine

Parteinahme für eine der Seiten zum Ausdruck gebracht. Dies darf jedoch aus der Sicht

eines verständigen Dritten nicht so verstanden werden, dass damit jedes einzelne Ziel

einer Organisation und jede einzelne Äußerung oder Handlung ihres Führers gebilligt

würde. Es ist vielmehr als fernliegende Deutung einzustufen, dass die

Versammlungsteilnehmer sich damit zugleich mit möglichen früheren Äußerungen

Nasrallahs zur Verneinung des Existenzrechts Israels und zu einer möglichen

Befürwortung von Selbstmordattentaten hätten identifizieren wollen. Eine solche

Deutung, wie sie der Beklagte vorgenommen hat, vernachlässigt den aktuellen Anlass

der Demonstration ebenso wie das Bestreben der Hizbollah, im Libanon als von weiten

Kreisen der Bevölkerung respektierte politische Partei zu agieren. Mit dem Zeigen des

Symbols und des Bildes in Berlin kann auch eine Stellungnahme in dem Sinne

verbunden sein, dass die Hizbollah als legitime Widerstandsorganisation anzusehen und

nicht als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Aus Sicht eines unbefangenen

Dritten erscheint ferner denkbar, dass die Versammlungsteilnehmer mit dem Zeigen

des Symbols und des Bildes die hauptsächliche Methode der Kriegsführung der

Hizbollah, das unterschiedslose Abschießen von Raketen auf den Norden Israels und

seine Zivilbevölkerung, sowie das Entführen israelischer Soldaten auf israelischen

Territorium hätten billigen wollen. Eine solche Deutung ist nicht fernliegend, weil diese

Akte und Methoden der Kriegsführung Gegenstand der damaligen politischen

Auseinandersetzung um den Libanonkonflikt waren (vgl. dazu Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Libanon, Konflikt zwischen

Hizbollah und Israel, Oktober 2006, zugänglich über juris, in das Verfahren eingeführt).

Der Umstand, dass der Beklagte das Verherrlichen oder Gutheißen von Gewalttaten in

Ziffer Nr. 3 des Bescheides vom 10. August 2006 gesondert verboten hat, zeigt im

Übrigen nach Auffassung der Kammer, dass der Beklagte selbst nicht davon

ausgegangen ist, dass das Zeigen des Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres

Generalsekretärs als solche eindeutig und zwangsläufig mit einer Billigung von

Gewalttaten verbunden ist.

Legt man diese Deutungen zugrunde, ergibt sich keine Strafbarkeit der Äußerungen.

Eine Strafbarkeit nach §§ 129a Abs. 5 Satz 2, 129b StGB wegen Unterstützung einer

ausländischen terroristischen Vereinigung würde voraussetzen, dass um Mitglieder oder

Unterstützer einer ausländischen terroristische Vereinigung geworben wird. Bei

Vereinigungen außerhalb der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzt die

Strafverfolgung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB eine Ermächtigung des

Bundesministeriums der Justiz voraus. Diese Regelung soll bei Taten, die ihre Wirkung

vorwiegend im Ausland außerhalb der Europäischen Union entfalten, im Hinblick auf die

Bewertung sog. Befreiungsbewegungen eine Verlagerung der Verantwortung auf die

Staatsanwaltschaften und Gerichte verhindern, die einem Sachverhalt, bei dem es auch

um die (außen-) politisch sinnvolle Handhabung der Strafrechtspflege gehen kann, nicht

angemessen wäre (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/8893, S. 8). Im

vorliegenden Fall ist keiner der Beteiligten davon ausgegangen, dass die Hizbollah oder

eine ihrer Unterorganisationen eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne

von § 129b StGB sei. Die Hizbollah findet sich nicht auf den einschlägigen Listen der

Europäischen Union. Es gibt auch keine Ermächtigung des Bundesministeriums der

Justiz zur Verfolgung entsprechender Taten in Bezug auf die Hizbollah für den Einzelfall

oder allgemein für die Verfolgung künftiger Taten. Zwar kommt es für ein präventives

versammlungsrechtliches Handeln entscheidend auf die Strafbarkeit eines Verhaltens

an und nicht auf die Frage, ob eine Verfolgungsermächtigung vorliegt. Angesichts einer

Sachlage, in der bislang keine Maßnahmen der Strafverfolgung wegen des Zeigens des

Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs in Deutschland ergriffen

worden sind, sind die Anforderungen an eine Amtsermittlung des Verwaltungsgerichts

(vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) aber erheblich reduziert. Das Verwaltungsgericht war jedenfalls

im vorliegenden Kontext nicht verpflichtet, ohne diesbezüglichen substantiierten Vortrag

der Beteiligten gleichsam ins Blaue hinein umfassende Erkenntnisse zum Handeln der

Hizbollah einzuholen und eine strafrechtliche Bewertung ihres Handelns vorzunehmen,

was ohne Einholung externen Sachverstandes nicht möglich gewesen wäre. Die

Hizbollah ist nach den von den Beteiligten vorgelegten und den in das Verfahren

eingeführten Erkenntnismitteln jedenfalls nicht offensichtlich als ausländische

terroristische Vereinigung zu qualifizieren, auch wenn das Gericht dies nicht für jede ihrer

Unterorganisationen auszuschließen vermag. Darüber hinaus erfüllt das bloße Zeigen

des Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs im Zusammenhang

mit einer Demonstration anlässlich des Libanonkrieges nicht die Tathandlung des

Werbens von Mitgliedern oder Unterstützern, sondern stellt lediglich eine nicht strafbare

sog. Sympathiewerbung dar (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 129 Rn. 25).

Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Veranstaltung durch

Zeigen der Symbole der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs öffentlich zu

Straftaten aufgefordert werden sollte (§ 111 StGB). Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 282 – zum gewaltsamen Widerstand der Südtiroler)

setzt der Tatbestand der den öffentlichen Frieden störenden öffentlichen Billigung von

Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) voraus, dass die zustimmende Kundgebung aus sich

heraus verständlich ist, ohne dass es des Rückschlusses aus außerhalb der Erklärung

liegenden Umständen bedarf. Ferner muss sich die Billigung auf konkrete mit Strafe

bedrohte Handlungen beziehen. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von

gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches

Geschehnis genügt nicht (BGH, a.a.O. S. 287). Insoweit stellt die generelle politische

Unterstützung selbst des gewaltsamen „Widerstands“ der Hizbollah gegen Israel und

von Teilen der Bevölkerung in von Israel besetzten Gebieten wie im Westjordanland oder

von Aufständischen wie im Irak – unabhängig von der schwierigen und strittigen

völkerrechtlichen Beurteilung solcher Handlungen – keine Billigung von Straftaten im

Sinne von § 140 Nr. 2 StGB dar. Entsprechendes gilt für die vom Beklagten befürchtete

öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB; vgl. BGHSt 32, 310 – „Tod dem

Klerus“). Eine Anleitung zu Straftaten im Sinne von § 130a StGB würde voraussetzen,

dass Kenntnisse vermittelt würden, wie und auf welche Weise Straftaten begangen

werden können. Einen solchen Inhalt haben weder das Symbol der Hizbollah noch das

Bild ihres Vorsitzenden.

Erst recht kann das Zeigen des Symbols der Hizbollah und des Bildes ihres

Generalsekretärs nicht als Aufforderung zum Völkermord (§ 6 VStGB) oder zu

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) verstanden werden. Selbst wenn man

davon ausgeht, dass die Hizbollah und ihr Generalsekretär Israel die völkerrechtliche

Anerkennung bestreiten, so ist im Zeigen des Symbols oder des Bildes keine

Aufforderung zu sehen, die israelische Zivilbevölkerung systematisch auszurotten. Es ist

darin auch nicht die Aufforderung enthalten, im Rahmen eines ausgedehnten oder

systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die israelische Bevölkerung zu

vertreiben.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich auch keine andere Einschätzung

aufgrund der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur

Behandlung mehrdeutiger Aussagen bei zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen.

Diese lässt sich auf das präventive versammlungsrechtliche Handeln der Polizei nicht

übertragen. Sie bezieht sich auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und

allgemeinem Persönlichkeitsrecht und hält die Obliegenheit zur Klarstellung

mehrdeutiger Äußerungen für die Zukunft für zumutbar, weil damit keine

Einschüchterungswirkung für den sich Äußernden verbunden sei. Hier geht es dagegen

um die Prognose, ob durch Meinungsäußerungen während einer Versammlung

Straftaten begangen werden. Soweit bei mehrdeutigen Äußerungen keine Strafbarkeit

anzunehmen ist, kann die präventive Zielrichtung des versammlungsbehördlichen

Handelns nicht zu einer Ausdehnung der Eingriffsbefugnisse führen, indem im Vorhinein

Äußerungen unterbunden werden dürften, die sich im Nachhinein als nicht strafbar

herausstellen. Würde bei jedem Zeigen eines Symbols oder einer Fahne zugleich eine

ausdrückliche Klarstellung verlangt, dass dies nicht die Billigung jeglicher Handlung,

insbesondere von Straftaten des Staates oder der Organisation bedeutet, so würde dies

zu einer massiven Beschränkung der Meinungsfreiheit führen.

Ein Verbot der Symbole der Hizbollah und des Bildes von Nasrallah kann auch nicht auf

eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt werden. Zwar können sich Schranken

der Meinungsfreiheit aus kollidierenden Grundrechten und damit aus der Verfassung

selbst ergeben. Die öffentliche Ordnung ist aber keine derartige Grundrechtsschranke

(BVerfGE 111, 149). Soweit verfassungsunmittelbare Schranken von Grundrechten

anzuerkennen sind, ermöglichen sie zwar Freiheitsbeschränkungen; ihre Konkretisierung

aber unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie bedürfen daher einer gesetzlichen

Grundlage, für die die Generalklausel der öffentlichen Ordnung nicht ausreicht.

Zwar hat die Kammer in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2006 – VG

1 A 288.06) zu Demonstrationen von Ausländern erwogen, ob die gesetzliche Wertung

des § 47 AufenthG (früher § 37 AuslG) bei der Auslegung des § 15 VersammlG

herangezogen werden kann. Die ausländerrechtlichen Vorschriften erlauben es, die

politische Betätigung von Ausländern in Deutschland zu beschränken, insbesondere um

das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu schützen und um die

öffentliche Befürwortung von Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer,

religiöser oder sonstiger Belange zu unterbinden. Diese Vorschrift gilt aber nicht für

Deutsche. Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist nach Auffassung des Gerichts eine Berücksichtigung des

Schutzgutes des § 47 AufenthG im Rahmen der öffentlichen Ordnung im Sinne von § 15

VersammlG zur Beschränkung der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen ohne

gesetzliche Grundlage nicht zulässig. Die Kammer hat darüber hinaus bereits in einer

früheren Entscheidung (Beschluss vom 10. März 2000 – VG 1 A 81.00 – Marsch von

Neonazis durch das Brandenburger Tor) festgestellt, dass der Umstand, dass das

Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden nehmen könnte, keine

Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen

vermag.

Die Berufung des Beklagten auf das völkerrechtliche Interventionsverbot und des Klägers

auf das Neutralitätsgebot überdehnen die Reichweite völkerrechtlicher Regelungen. Das

Interventionsverbot verbietet dem Staat ein gewaltsames, nicht von der UNO gedecktes

Eingreifen in die Belange anderer Länder sowie die unzulässige Ausübung insbesondere

wirtschaftlichen Zwangs. Eine Pflicht zum Verbot friedlicher Versammlungen, die für

einen der an einem Krieg Beteiligten Partei ergreift, folgt daraus nicht. Das

völkerrechtliche Neutralitätsverbot verbietet umgekehrt nicht ein Einschreiten des

Staates gegen Symbole einer an einer kriegerischen Auseinandersetzung beteiligten

nichtstaatlichen Organisation, wenn deren Unterstützung nach innerstaatlichem Recht

nach den oben zitierten Vorschriften strafbar wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 116 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an

inländische juristische Personen voraus, dass die Kosten weder von ihr noch von den am

Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können.

Nach Angaben des Klägers hat der Verein noch 50 zahlende Mitglieder mit einem

Jahresbeitrag von 30 Euro und verfügt über Mittel in Höhe von 1.861,12 Euro. Bei

geschätzten Prozesskosten erster Instanz von ca. 1.500 Euro ließen sich diese Kosten

durch eine einmalige Umlage unter den Mitgliedern in Höhe eines zusätzlichen

Jahresbeitrages finanzieren. Es wäre auch möglich, nicht zahlende Mitglieder an ihre

Zahlungspflicht zu erinnern. Insofern geht das Gericht davon aus, dass die erforderlichen

Mittel von den Mitgliedern des Vereins aufgebracht werden können.

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