Urteil des VG Berlin vom 10.08.2006, 1 A 212.06

Entschieden
10.08.2006
Schlagworte
Verbrechen gegen die menschlichkeit, öffentliche sicherheit, öffentliche ordnung, Bundesamt für migration, Vorbehalt des gesetzes, Libanon, Meinungsfreiheit, Auflage, Politische partei, Bevölkerung
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Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.03.2007

Aktenzeichen: 1 A 212.06

Normen: Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 129a Abs 5 S 2 StGB

Dokumenttyp: Urteil

Verbot des Zeigens von Symbolen der Hizbollah und Bildern von Scheich Nasrallah im Rahmen einer Demonstration

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger, ein Verein, wendet sich im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage.

2Der Kläger meldete zusammen mit der Palästinensischen Gemeinde Berlin und der Palästinensischen Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrechte bei der Versammlungsbehörde einen Aufzug zum Thema „Stoppt den Krieg gegen Libanon und Palästina“ für Samstag, den 12. August 2006 an. Mit Anmeldebestätigung und Auflagenbescheid vom 10. August 2006 erließ der Polizeipräsident in Berlin unter Ziffer 2 die nunmehr angegriffene Auflage:

3„Ebenfalls untersagt ist jedes Werben für die „Hizb Allah“-Organisation und ihr nahe stehende Organisationen wie die Miliz des „Islamischen Widerstands“ („al-Muqama al-islamiya“). Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen dürfen weder auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmer oder auf sonstige Weise gezeigt werden. Ebenso ist das öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen des Generalsekretärs der „Hizb Allah“, Sayyid Hassan Nasrallah, untersagt.“

4Ziffer 3, die der Kläger nicht angreift, lautete:

5„Des Weiteren ist untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, in Wort, Bild oder Schrift zu verherrlichen oder gutzuheißen bzw. zu solchen Taten aufzufordern. Untersagt ist insbesondere das Rufen von Parolen wie „Tod Israel!“ und „Tod (den) Israelis“.“

6Zur Begründung beider Auflagen führte der Beklagte aus: Zum Thema des Nahost- Konflikts hätten bereits mehrere Versammlungen und Aufzüge in Berlin stattgefunden. Bei dem Aufzug am 29. Juli 2006 hätten Teilnehmer Bildnisse von Herrn Nasrallah mit der Aufschrift „Wir danken Dir“ oder „Wir sind stolz auf Dich“ mitgeführt und zur Schau gestellt. Aus dem Blickwinkel eines unbefangenen Demonstrationsbeobachters hätten die Aufzugsteilnehmer damit zum Ausdruck gebracht, dass sie alles billigten und befürworteten, was der Elimination des Staates Israel und seiner Staatsangehörigen dienlich sei. Herr Nasrallah habe vielfach die Vernichtung Israels gefordert. Die Ziele der Hizbollah seien terroristisch und antisemitisch. Sie rechtfertige Selbstmordattentate. Sie rufe regelmäßig die Palästinenser auf, die Intifada und die dabei verübten Terroranschläge weiter fortzusetzen. Dabei würden auch „erfolgreiche“ Anschläge der Hamas und des Islamischen Jihad dargestellt, die als terroristische Vereinigungen i.S. von § 129 a und b StGB anzusehen seien. Darüber hinaus bedrohe die Hizbollah mit Raketen und Bomben die im Norden Israels lebende Zivilbevölkerung. Die Hizbollah sei eine Organisation, die terroristische Handlungen unternehme und unterstütze, um den Staat Israel zu vernichten und die israelische Bevölkerung unter Einsatz von Selbstmordattentaten und Raketenangriffen zu vertreiben bzw. zu töten. Zum Beleg

Selbstmordattentaten und Raketenangriffen zu vertreiben bzw. zu töten. Zum Beleg führte der Bescheid mehrere Zitate des Generalsekretärs Nasrallah, aus dem Programm der Hizbollah von 1985 sowie des Fernsehsenders der Hizbollah, Al-Manar, an. Wer auf die Elimination eines Volkes gerichtete Aktionen propagiere oder gutheiße, begebe sich außerhalb des Schutzbereichs der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG. Nach § 111 StGB mache sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat auffordere. Unter den Voraussetzungen des § 140 Nr. 2 StGB sei das Billigen einer in § 126 Abs. 1 StGB bezeichneten Straftat strafbar. Von diesen Vorschriften würden auch die Straftatbestände des § 6 Völkerstrafgesetzbuch (Völkermord) und des § 7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) in Bezug genommen. Die von der Hizbollah zum Nachteil israelischer Zivilisten begangenen Tötungen, Verletzungen, Vertreibungen und Entführungen seien rechtswidrige Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Zudem stellten die in der Auflage untersagten Handlungen Störungen der öffentlichen Ordnung dar. Sie verletzten in eklatanter Weise die grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und seien daher geeignet, den öffentlichen Frieden nachhaltig zu stören.

7Gegen die Auflage Nr. 2 hat der Kläger am 31. August 2006 Klage erhoben. Zur Begründung führt der Kläger aus, eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Es bestehe Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse. Er sei in seinen Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.

8Die Auflage sei rechtswidrig. Es habe bereits an einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Gefahrenprognose gefehlt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet gewesen sei. Das Zeigen des Symbols der Hizbollah sei im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Versammlung, den Spruchbändern, den Reden und den Flugblättern als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Es sei unzutreffend, wenn der Beklagte behaupte, Demonstrationsteilnehmer würden mit dem Zeigen von Bildern oder Symbolen der Hizbollah und ihres Generalsekretärs der Hizbollah zugeschriebene terroristische Aktivitäten unterstützen. Bei mehrdeutigen Äußerungen dürfe der Staat nicht einfach von seiner Sichtweise ausgehen, sondern müsse die Auslegung der Veranstaltungsteilnehmer zugrunde legen.

9Die vom Beklagten aufgeführten Straftatbestände seien nicht erfüllt. §§ 111 Abs. 1, 140 Nr. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 StGB verlangten die Aufforderung zu konkreten Straftaten. § 6 Völkerstrafgesetzbuch setze einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Kriegsvölkerrechts voraus. Soweit die Veranstaltungsteilnehmer für die Hizbollah und deren Generalsekretär werben würden, würden damit keine völkerrechtswidrigen Verbrechen gebilligt. Vielmehr komme die Auffassung zum Ausdruck, dass die Hizbollah und der „Islamische Widerstand“ einen positiven politischen Einfluss ausübten und mit Völkermord nichts zu schaffen hätten. Die Teilnehmer verbänden mit der Hizbollah eine zweckrationale Friedenskraft und eine Trägerin der Wiederaufbauarbeit im Libanon. Israel habe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon begonnen und im Krieg zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen. Der Kampf der Hizbollah gegen das israelische Militär sei abgesehen von Angriffen auf Zivilpersonen und zivile Objekte völkerrechtlich gerechtfertigt. Die Hizbollah sei keine terroristische Vereinigung, sondern eine „organisierte bewaffnete Gruppe“ im Sinne des Genfer Protokolls II und habe Anspruch auf Neutralität dritter Staaten.

10 Die Hizbollah sei im Parlament des Libanon vertreten, das Bild ihres Generalsekretärs werde täglich im Fernsehen gezeigt und er werde zum Teil von westlichen Medien interviewt. Er repräsentiere für die Bevölkerung des Libanon den legitimen Widerstand gegen völkerrechtswidrige Handlungen Israels und dessen Aggressionskrieg gegen den Libanon. Nasrallah wende sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und der Militärführung. Er habe nicht dazu aufgerufen, Selbstmordattentate oder andere terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Die vom Beklagten genannten Quellen und Zitate würden ausdrücklich bestritten. Viele Berichte und Zitate beruhten auf unseriösen, von interessierter Seite lancierten Propagandameldungen insbesondere amerikanischer und israelischer Geheimdienste. Die Übersetzung sei häufig fehlerhaft. Die Hizbollah strebe für den Libanon keinen Gottesstaat mehr an. Die Passagen zu Israel im Programm der Hizbollah von 1985 seien in ihrer Authentizität zweifelhaft und inzwischen überholt. Verhandlungen über den Austausch von Gefangenen, wie sie zwischen der Hizbollah und Israel stattgefunden hätten, bedeuteten de facto eine wechselseitige diplomatische und staatliche Anerkennung.

11 Ein Verbot der Symbole der Hizbollah und des Bildes von Nasrallah verstoße gegen das völkerrechtliche Neutralitätsgebot in internationalen bewaffneten Konflikten.

12 Der Kläger beantragt,

13festzustellen, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Das Zeigen der von Auflage Nr. 2 erfassten Bilder und Symbole sei keine Meinungskundgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG. Sie seien in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vielmehr ein „Widerstands- und Sammelsymbol“ mit Orientierungsfunktion ohne Verknüpfung mit einer bestimmten Meinungsäußerung. Bei der Auslegung mehrdeutiger Äußerungen sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu auf die Zukunft gerichteten zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen davon ausgehen, dass derjenige, der sich mehrdeutig äußere und bei dem eine der Auslegungen das Persönlichkeitsrecht anderer verletze, zur Klarstellung verpflichtet sei. Die öffentliche Ordnung sei auch insoweit beeinträchtigt, als insbesondere in Israel der Eindruck entstehen könne, das deutsche Recht und der deutsche Staat stützten durch Gewährenlassen die Hizbollah, die hauptverantwortlich für die Bombardierung israelischer Städte und Dörfer sei. Die Hizbollah und Nasrallah bekämpften den Staat Israel aktiv mit dem Ziel, seine Existenz zu vernichten. Eine Versammlung mit dieser Zielrichtung zuzulassen, verstoße gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot. Dieses Verbot umfasse die Verpflichtung zu verhindern, dass Privatpersonen in organisierter Weise auf deutschem Hoheitsgebiet einem gesamten Staat das Existenzrecht absprächen. Im In- und Ausland entstehe der Eindruck, dass derartige Organisationen in Deutschland ein Rückzugsgebiet und eine Propagandabasis hätten.

17 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der Verwaltungsstreitakte auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Denn es kommt ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Betracht.

19 Die Klage ist begründet. Die Auflage Nr. 2 im Bescheid vom 10. August 2006 war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG.

20 Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann eine Versammlung oder ein Aufzug von der zuständigen Behörde verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet ist. Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre Ausübung nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden (BVerfGE 69, 315, 348 f.). Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, a. a. O. S. 353). In diese Güterabwägung ist besonders der mit der Versammlung oder dem Aufzug intendierte Zweck einzubeziehen mit der Folge, dass die Anforderungen an versammlungsrechtliche Beschränkungen um so höher sind, je nachhaltiger sie sich auf die Vermittlung des Anliegens der Veranstalter in der Öffentlichkeit auswirken.

21 Staatliche Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung betreffen den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, allein in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241, 246; BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90). Eine Meinungsäußerung, die sich im Rahmen des Art. 5 GG bewegt, kann daher auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241, 246).

22 Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198, 208; st. Rspr.). Die Bürger sind

in öffentlichen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 7, 198, 208; st. Rspr.). Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003, a.a.O.). Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Dies sind Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198, 209; 93, 266, 291; 97, 125, 146; st. Rspr.). Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Soweit Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber insbesondere in den Strafgesetzen Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen. Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt die Durchführung von Versammlungen, ermöglicht jedoch nicht Rechtsgutverletzungen, die außerhalb von Versammlungen unterbunden werden dürfen. Die in § 15 Abs. 1 VersammlG enthaltene, auf den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG bezogene Ermächtigung darf andererseits aber nicht zu einer Ausweitung der in der Rechtsordnung enthaltenen Schranken des Inhalts von Meinungsäußerungen führen (BVerfGE 111, 149).

23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst wird (vgl. Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 18/01 NJW 2001, 2072). Bei der Auslegung müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (ständige Rechtsprechung des BVerfG, u.a. BVerfGE 82, 43, 52 f. und 93, 266, 295 f.). Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266, 295). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. a.a.O., S. 296). Urteile über den Inhalt von Meinungsäußerungen, die deren Sinn erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile unterscheiden sich je nachdem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 1 BvR 49/00 u.a. NJW 2006, 3769). Soweit es um die strafrechtliche Würdigung geht, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt, wenn bei mehrdeutigen Äußerungen nur die zur Strafbarkeit führende Bedeutung zu Grunde gelegt wird, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (BVerfGE 85, 1, 13 f; 93, 266, 295 f.; 94, 1, 10 f.; 107, 275, 281 f.). Mehrdeutige Äußerungen sind dagegen anders zu behandeln, soweit über einen zivilrechtlichen Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung entschieden wird. In solchen Fällen wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Anders als bei straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen, die nachträglich an eine schon gefallene Äußerung anknüpfen, ist ein den Prozess freier Meinungsäußerung und -bildung beeinträchtigender Einschüchterungseffekt durch diese Anforderungen an den sich Äußernden nicht zu erwarten (BVerfGE 114, 139).Erfolgt keine Klarstellung, so sind sämtliche nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu Grunde zu legen, und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führt (BVerfG, a.a.O.).

24 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich beim Zeigen von Symbolen und Fahnen der Hizbollah und von Bildern ihres Generalsekretärs Nasrallah im Kontext einer Demonstration während des letzten Libanon-Krieges vom 12. Juli bis 14. August 2006

Demonstration während des letzten Libanon-Krieges vom 12. Juli bis 14. August 2006 um eine Meinungsäußerung, die keinen Straftatbestand erfüllt und die nicht hätte verboten werden dürfen.

25 Mit dem Zeigen von Symbolen der Hizbollah und des Bildes ihres Generalsekretärs auf der Versammlung am 12. August 2006 hätten die Teilnehmer von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Art. 5 GG schützt die freie Meinungsäußerung nach seinem Wortlaut nicht nur in Wort und Schrift, sondern auch in Bildern. Dass das Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen und das Rufen von Parolen eine Meinungskundgabe bedeutet, wird in der Rechtsprechung häufig ohne weitere Prüfung bejaht (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 1 BvR 150/03 NJW 2006, 3050: „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Juni 2005 1 S 2718/04 NJW 2006, 635: schwarz-weiß-rote-Flagge; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2006 24 Cs 06.1290 juris: Wortfolge „Deutscher Widerstand“). Auch im vorliegenden Fall liegt im Kontext der Versammlung eindeutig eine Meinungsäußerung vor, die eine „Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens“ im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung oder einer sonstigen sozialen Kommunikation zum Inhalt hat (vgl. Wendt: in von Münch/Kunig (Hrsg.), Kommentar zum GG, 5. Aufl., München 2000, Art. 5 Rn. 8 und 12 jeweils m.w.N.). Die Demonstration am 12. August 2006 richtete sich während des damals aktuellen Krieges gegen die Rolle Israels und diente der Unterstützung der libanesischen Seite, insbesondere der Hizbollah. In diesem Zusammenhang hätte das Zeigen von Symbolen der Hizbollah und des Bildes Nasrallah eine Parteinahme und Stellungsnahme zu der kriegerischen Auseinandersetzung bedeutet.

26 Das vom Beklagten zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 29. August 2006 1 B 19.05 juris) bezieht sich dagegen auf einen Sonderfall, bei dem anlässlich einer Demonstration im Jahre 2002 am Soldatenfriedhof in Halbe zum Thema „Schickt Schönbohm in die Wüste“ der Wortfolge „Nationaler Widerstand“ die Qualität einer Meinungsäußerung abgesprochen wurde. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts diente die Wortfolge zum damaligen Zeitpunkt allein der Kennzeichnung einer rechtsradikalen politischen Bewegung im Sinne einer auf sich selbst bezogenen Definition. Das Verbot dieser Wortfolge habe allein darauf gezielt, einen Aufmarsch mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden Begleitumständen und an den Nationalsozialismus erinnerndem Gepräge zu verhindern. Das Gericht stellte entscheidend darauf ab, dass die verbotene Wortfolge in keinem erkennbaren inneren Zusammenhang mit dem Anliegen und dem selbst gewählten Motto der Versammlung stand. Selbst wenn man diese Differenzierung zwischen äußerem Gepräge einer Versammlung und inhaltlicher Meinungskundgabe vornimmt, ist das Zeigen des Symbols der Hizbollah und des Bildes ihres Vorsitzenden auf der klägerischen Versammlung als Meinungsäußerung einzustufen. Denn es bestand ein enger innerer Zusammenhang zum Thema der Versammlung. Die Symbole und das Bild sollten in der Öffentlichkeit eine Sympathiewerbung für die Hizbollah und ihren Generalsekretär bewirken und nicht lediglich die Teilnehmer in ihrer Selbstdefinition kennzeichnen, zumal die Versammlung nicht von der Hizbollah, sondern von Palästinensischen Organisationen in Deutschland und vom Kläger veranstaltet worden ist.

27 Allerdings ist die Äußerung, die mit dem Zeigen des Symbols der Hizbollah und des Bildes ihres Generalsekretärs getätigt worden wäre, mehrdeutig. Der Aussagegehalt von Symbolen und Bildern ist regelmäßig weniger klar gefasst als der von Wortaussagen und bedarf deshalb in besonderem Maße der Deutung im verwendeten Kontext. Aus der Sicht eines verständigen Dritten, der über Kenntnisse der Lage im Libanon und der Rolle der Hizbollah verfügt, hätten diese Symbole und Bilder im Kontext der Demonstration während der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung, wie bereits ausgeführt, eine Parteinahme für eine der Seiten zum Ausdruck gebracht. Dies darf jedoch aus der Sicht eines verständigen Dritten nicht so verstanden werden, dass damit jedes einzelne Ziel einer Organisation und jede einzelne Äußerung oder Handlung ihres Führers gebilligt würde. Es ist vielmehr als fernliegende Deutung einzustufen, dass die Versammlungsteilnehmer sich damit zugleich mit möglichen früheren Äußerungen Nasrallahs zur Verneinung des Existenzrechts Israels und zu einer möglichen Befürwortung von Selbstmordattentaten hätten identifizieren wollen. Eine solche Deutung, wie sie der Beklagte vorgenommen hat, vernachlässigt den aktuellen Anlass der Demonstration ebenso wie das Bestreben der Hizbollah, im Libanon als von weiten Kreisen der Bevölkerung respektierte politische Partei zu agieren. Mit dem Zeigen des Symbols und des Bildes in Berlin kann auch eine Stellungnahme in dem Sinne verbunden sein, dass die Hizbollah als legitime Widerstandsorganisation anzusehen und nicht als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Aus Sicht eines unbefangenen Dritten erscheint ferner denkbar, dass die Versammlungsteilnehmer mit dem Zeigen

Dritten erscheint ferner denkbar, dass die Versammlungsteilnehmer mit dem Zeigen des Symbols und des Bildes die hauptsächliche Methode der Kriegsführung der Hizbollah, das unterschiedslose Abschießen von Raketen auf den Norden Israels und seine Zivilbevölkerung, sowie das Entführen israelischer Soldaten auf israelischen Territorium hätten billigen wollen. Eine solche Deutung ist nicht fernliegend, weil diese Akte und Methoden der Kriegsführung Gegenstand der damaligen politischen Auseinandersetzung um den Libanonkonflikt waren (vgl. dazu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Libanon, Konflikt zwischen Hizbollah und Israel, Oktober 2006, zugänglich über juris, in das Verfahren eingeführt).

28 Der Umstand, dass der Beklagte das Verherrlichen oder Gutheißen von Gewalttaten in Ziffer Nr. 3 des Bescheides vom 10. August 2006 gesondert verboten hat, zeigt im Übrigen nach Auffassung der Kammer, dass der Beklagte selbst nicht davon ausgegangen ist, dass das Zeigen des Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs als solche eindeutig und zwangsläufig mit einer Billigung von Gewalttaten verbunden ist.

29 Legt man diese Deutungen zugrunde, ergibt sich keine Strafbarkeit der Äußerungen.

30 Eine Strafbarkeit nach §§ 129a Abs. 5 Satz 2, 129b StGB wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung würde voraussetzen, dass um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristische Vereinigung geworben wird. Bei Vereinigungen außerhalb der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzt die Strafverfolgung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz voraus. Diese Regelung soll bei Taten, die ihre Wirkung vorwiegend im Ausland außerhalb der Europäischen Union entfalten, im Hinblick auf die Bewertung sog. Befreiungsbewegungen eine Verlagerung der Verantwortung auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte verhindern, die einem Sachverhalt, bei dem es auch um die (außen-) politisch sinnvolle Handhabung der Strafrechtspflege gehen kann, nicht angemessen wäre (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/8893, S. 8). Im vorliegenden Fall ist keiner der Beteiligten davon ausgegangen, dass die Hizbollah oder eine ihrer Unterorganisationen eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b StGB sei. Die Hizbollah findet sich nicht auf den einschlägigen Listen der Europäischen Union. Es gibt auch keine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur Verfolgung entsprechender Taten in Bezug auf die Hizbollah für den Einzelfall oder allgemein für die Verfolgung künftiger Taten. Zwar kommt es für ein präventives versammlungsrechtliches Handeln entscheidend auf die Strafbarkeit eines Verhaltens an und nicht auf die Frage, ob eine Verfolgungsermächtigung vorliegt. Angesichts einer Sachlage, in der bislang keine Maßnahmen der Strafverfolgung wegen des Zeigens des Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs in Deutschland ergriffen worden sind, sind die Anforderungen an eine Amtsermittlung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) aber erheblich reduziert. Das Verwaltungsgericht war jedenfalls im vorliegenden Kontext nicht verpflichtet, ohne diesbezüglichen substantiierten Vortrag der Beteiligten gleichsam ins Blaue hinein umfassende Erkenntnisse zum Handeln der Hizbollah einzuholen und eine strafrechtliche Bewertung ihres Handelns vorzunehmen, was ohne Einholung externen Sachverstandes nicht möglich gewesen wäre. Die Hizbollah ist nach den von den Beteiligten vorgelegten und den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln jedenfalls nicht offensichtlich als ausländische terroristische Vereinigung zu qualifizieren, auch wenn das Gericht dies nicht für jede ihrer Unterorganisationen auszuschließen vermag. Darüber hinaus erfüllt das bloße Zeigen des Symbols der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs im Zusammenhang mit einer Demonstration anlässlich des Libanonkrieges nicht die Tathandlung des Werbens von Mitgliedern oder Unterstützern, sondern stellt lediglich eine nicht strafbare sog. Sympathiewerbung dar (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 129 Rn. 25).

31 Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der Veranstaltung durch Zeigen der Symbole der Hizbollah oder des Bildes ihres Generalsekretärs öffentlich zu Straftaten aufgefordert werden sollte 111 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 282 zum gewaltsamen Widerstand der Südtiroler) setzt der Tatbestand der den öffentlichen Frieden störenden öffentlichen Billigung von Straftaten 140 Nr. 2 StGB) voraus, dass die zustimmende Kundgebung aus sich heraus verständlich ist, ohne dass es des Rückschlusses aus außerhalb der Erklärung liegenden Umständen bedarf. Ferner muss sich die Billigung auf konkrete mit Strafe bedrohte Handlungen beziehen. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis genügt nicht (BGH, a.a.O. S. 287). Insoweit stellt die generelle politische Unterstützung selbst des gewaltsamen „Widerstands“ der Hizbollah gegen Israel und von Teilen der Bevölkerung in von Israel besetzten Gebieten wie im Westjordanland oder von Aufständischen wie im Irak unabhängig von der schwierigen und strittigen

von Aufständischen wie im Irak unabhängig von der schwierigen und strittigen völkerrechtlichen Beurteilung solcher Handlungen keine Billigung von Straftaten im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB dar. Entsprechendes gilt für die vom Beklagten befürchtete öffentliche Aufforderung zu Straftaten 111 StGB; vgl. BGHSt 32, 310 „Tod dem Klerus“). Eine Anleitung zu Straftaten im Sinne von § 130a StGB würde voraussetzen, dass Kenntnisse vermittelt würden, wie und auf welche Weise Straftaten begangen werden können. Einen solchen Inhalt haben weder das Symbol der Hizbollah noch das Bild ihres Vorsitzenden.

32 Erst recht kann das Zeigen des Symbols der Hizbollah und des Bildes ihres Generalsekretärs nicht als Aufforderung zum Völkermord 6 VStGB) oder zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit 7 VStGB) verstanden werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Hizbollah und ihr Generalsekretär Israel die völkerrechtliche Anerkennung bestreiten, so ist im Zeigen des Symbols oder des Bildes keine Aufforderung zu sehen, die israelische Zivilbevölkerung systematisch auszurotten. Es ist darin auch nicht die Aufforderung enthalten, im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die israelische Bevölkerung zu vertreiben.

33 Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich auch keine andere Einschätzung aufgrund der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung mehrdeutiger Aussagen bei zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Diese lässt sich auf das präventive versammlungsrechtliche Handeln der Polizei nicht übertragen. Sie bezieht sich auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht und hält die Obliegenheit zur Klarstellung mehrdeutiger Äußerungen für die Zukunft für zumutbar, weil damit keine Einschüchterungswirkung für den sich Äußernden verbunden sei. Hier geht es dagegen um die Prognose, ob durch Meinungsäußerungen während einer Versammlung Straftaten begangen werden. Soweit bei mehrdeutigen Äußerungen keine Strafbarkeit anzunehmen ist, kann die präventive Zielrichtung des versammlungsbehördlichen Handelns nicht zu einer Ausdehnung der Eingriffsbefugnisse führen, indem im Vorhinein Äußerungen unterbunden werden dürften, die sich im Nachhinein als nicht strafbar herausstellen. Würde bei jedem Zeigen eines Symbols oder einer Fahne zugleich eine ausdrückliche Klarstellung verlangt, dass dies nicht die Billigung jeglicher Handlung, insbesondere von Straftaten des Staates oder der Organisation bedeutet, so würde dies zu einer massiven Beschränkung der Meinungsfreiheit führen.

34 Ein Verbot der Symbole der Hizbollah und des Bildes von Nasrallah kann auch nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt werden. Zwar können sich Schranken der Meinungsfreiheit aus kollidierenden Grundrechten und damit aus der Verfassung selbst ergeben. Die öffentliche Ordnung ist aber keine derartige Grundrechtsschranke (BVerfGE 111, 149). Soweit verfassungsunmittelbare Schranken von Grundrechten anzuerkennen sind, ermöglichen sie zwar Freiheitsbeschränkungen; ihre Konkretisierung aber unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage, für die die Generalklausel der öffentlichen Ordnung nicht ausreicht.

35 Zwar hat die Kammer in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2006 VG 1 A 288.06) zu Demonstrationen von Ausländern erwogen, ob die gesetzliche Wertung des § 47 AufenthG (früher § 37 AuslG) bei der Auslegung des § 15 VersammlG herangezogen werden kann. Die ausländerrechtlichen Vorschriften erlauben es, die politische Betätigung von Ausländern in Deutschland zu beschränken, insbesondere um das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu schützen und um die öffentliche Befürwortung von Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange zu unterbinden. Diese Vorschrift gilt aber nicht für Deutsche. Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nach Auffassung des Gerichts eine Berücksichtigung des Schutzgutes des § 47 AufenthG im Rahmen der öffentlichen Ordnung im Sinne von § 15 VersammlG zur Beschränkung der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen ohne gesetzliche Grundlage nicht zulässig. Die Kammer hat darüber hinaus bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 10. März 2000 VG 1 A 81.00 Marsch von Neonazis durch das Brandenburger Tor) festgestellt, dass der Umstand, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden nehmen könnte, keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen vermag.

36 Die Berufung des Beklagten auf das völkerrechtliche Interventionsverbot und des Klägers auf das Neutralitätsgebot überdehnen die Reichweite völkerrechtlicher Regelungen. Das Interventionsverbot verbietet dem Staat ein gewaltsames, nicht von der UNO gedecktes Eingreifen in die Belange anderer Länder sowie die unzulässige Ausübung insbesondere

Eingreifen in die Belange anderer Länder sowie die unzulässige Ausübung insbesondere wirtschaftlichen Zwangs. Eine Pflicht zum Verbot friedlicher Versammlungen, die für einen der an einem Krieg Beteiligten Partei ergreift, folgt daraus nicht. Das völkerrechtliche Neutralitätsverbot verbietet umgekehrt nicht ein Einschreiten des Staates gegen Symbole einer an einer kriegerischen Auseinandersetzung beteiligten nichtstaatlichen Organisation, wenn deren Unterstützung nach innerstaatlichem Recht nach den oben zitierten Vorschriften strafbar wäre.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38 Beschluss

39 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

40 Gründe

41 Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 116 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an inländische juristische Personen voraus, dass die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Nach Angaben des Klägers hat der Verein noch 50 zahlende Mitglieder mit einem Jahresbeitrag von 30 Euro und verfügt über Mittel in Höhe von 1.861,12 Euro. Bei geschätzten Prozesskosten erster Instanz von ca. 1.500 Euro ließen sich diese Kosten durch eine einmalige Umlage unter den Mitgliedern in Höhe eines zusätzlichen Jahresbeitrages finanzieren. Es wäre auch möglich, nicht zahlende Mitglieder an ihre Zahlungspflicht zu erinnern. Insofern geht das Gericht davon aus, dass die erforderlichen Mittel von den Mitgliedern des Vereins aufgebracht werden können.

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Anmerkungen zum Urteil