Urteil des VG Berlin vom 01.01.1999

VG Berlin: wichtiger grund, beurlaubung, tochtergesellschaft, hauptsache, vergütung, betriebsübergang, erlass, besoldung, zwischenverfügung, aktiven

Gericht:

VG Berlin 28.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28 A 246.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (BesGr. A 8) im

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst der Antragsgegnerin. Vom 1. Januar 1999

bis zum 31. Dezember 2003 sowie anschließend vom 1. Januar 2004 bis zum 31.

Dezember 2007 war er unter Wegfall der Besoldung beurlaubt für eine Tätigkeit bei einer

Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines privatrechtlichen

unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tochtergesellschaft wechselte aufgrund von

Umbenennungen und Umstrukturierungsmaßnahmen mehrfach die Bezeichnung,

zuletzt hieß sie T-Systems Enterprise Services GmbH (T-Systems ES GmbH). Der

Antragsteller war dort als Sachbearbeiter im IT-Service-Bereich am Standort Bonn tätig.

Er gehörte dem Betrieb Shared Services der Service Unit IT-Operation an, der mit

Wirkung vom 1. Juli 2007 auf eine weitere Tochtergesellschaft, die T-Systems IT Alpha

GmbH (künftig T-Systems Regional Services and Solutions GmbH) überging. Nachdem

der Antragsteller dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die T-Systems IT Alpha

GmbH widersprochen hatte, stellte ihn die T-Systems ES GmbH mit Schreiben vom 17.

Juli 2007 von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, weil eine Weiterbeschäftigung auf

dem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich sei, und kündigte die Prüfung einer

anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit an.

Den Antrag des Antragstellers auf weitere Beurlaubung vom 1. Januar 2008 bis 31.

Dezember 2012 für eine Tätigkeit bei der T-Systems ES GmbH lehnte die

Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. November 2007 mit der Begründung ab, bei der

T-Systems ES GmbH gebe es für den Antragsteller keine

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr. Die hiergegen erhobene Klage ist nach

Verweisung durch das Verwaltungsgericht Köln beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig

(VG 28 A 247.07).

Im Rahmen des am 6. Dezember 2007beim Verwaltungsgericht Köln anhängig

gemachten und ebenfalls verwiesenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist der

Antragsgegnerin im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben worden, dem

Antragsteller bis zu einer Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren, längstens bis

zum 31. März 2008, weiteren Sonderurlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren. Der

Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den

Antragsteller bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei T-Systems Enterprise

Services GmbH, hilfsweise bis zur Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 13 Abs. 1

SUrlV weiter zu beurlauben,

hat jedoch keinen Erfolg. Mit diesem Antrag, der auf den Erlass einer

Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet ist, begehrt der

Antragsteller der Sache nach - wenn auch vorläufig und unter dem Vorbehalt der

Entscheidung in der Hauptsache - gerade das, was er im Klageverfahren erreichen

möchte. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht dem Wesen und Zweck

des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und kommt daher nur ausnahmsweise dann in

Betracht, wenn dies zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art.

19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die sonst zu

erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren

nicht mehr zu beseitigen wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für

einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der

Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen

Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf

Gewährung des begehrten Urlaubs hat. Nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über den

Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des

Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV -) kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung

gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht

entgegenstehen. Vorliegend ist bereits nicht mit der erforderlichen Sicherheit

feststellbar, dass ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt.

Anlass und Zweck der bisherigen Gewährung von Sonderurlaub für den Antragsteller war

dessen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin, wobei nicht das

Vorliegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, sondern die tatsächliche

Beschäftigungsmöglichkeit als maßgebend und damit als wichtiger Grund im Sinne von §

13 SUrlV anzusehen ist (vgl. VG München, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - M 5 E

07.5661 -; VG Mainz, Beschluss vom 16. Januar 2008 – 6 L 901/07 -; vgl. auch OVG

Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 – 1 B 444/05 -, ZBR 2006, S. 58 ff.;

zitiert nach juris, Rn. 20 ff.). Es spricht viel dafür, dass diese Beschäftigungsmöglichkeit –

und damit der wichtige Grund für eine Beurlaubung - bei der T-Systems ES GmbH

fortgefallen ist, nachdem der Arbeitsbereich, in dem der Antragsteller tätig war, auf eine

andere Tochtergesellschaft übergegangen ist (vgl. zu parallelen Fallkonstellationen VG

Berlin, Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 – VG 7 A 285.07 – und vom 10. Januar 2007

- VG 36 A 199.07 -). So hat die T-Systems ES GmbH dem Antragsteller bereits in ihrem

Informationsschreiben vom 15. Juni 2007 angekündigt, dass er auf seinem bisherigen

Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden könne, und ihn mit Schreiben vom 17. Juli

2007 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Sie hat dem Antragsteller

seither weder eine neue Beschäftigung angeboten, noch hat sie ihn nach Auslaufen

seiner befristeten Beurlaubung erneut bei der Antragsgegnerin angefordert. Ob dennoch

- wie der Antragsteller meint - allein aus dem Umstand, dass (bisher) eine

betriebsbedingte Kündigung des Antragstellers unterblieben und ihm auch nicht offiziell

das Fehlen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mitgeteilt worden ist, auf das

Fortbestehen einer Beschäftigungsmöglichkeit geschlossen werden kann, bedarf ebenso

wenig einer weiteren Prüfung wie seine Behauptung, dass es konkrete

Einsatzmöglichkeiten für ihn gebe, wie etwa der Abschluss von Werkverträgen belege.

Denn selbst wenn bei der T-Systems ES GmbH tatsächlich eine

Beschäftigungsmöglichkeit für den Antragsteller bestehen sollte und diese als wichtiger

Grund für eine Beurlaubung anzusehen wäre, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das

Ermessen der Antragsgegnerin in der Weise reduziert wäre, dass allein die Gewährung

des beantragten Urlaubs rechtmäßig wäre. Im Hinblick auf die Stellung des

Antragstellers als Beamter im Dienst der Antragsgegnerin stellt die Gewährung von

Sonderurlaub zur Ermöglichung einer privatrechtlichen Tätigkeit außerhalb der

Antragsgegnerin einen Ausnahmefall dar, zu dem der Dienstherr in aller Regel nicht

verpflichtet ist. Etwas anderes könnte hier allenfalls dann gelten, wenn die

Antragsgegnerin dem Antragsteller durch die Ablehnung einer weiteren Beurlaubung die

einzige realistische Chance auf amtsangemessene Beschäftigung nehmen würde. Eine

solche – zum Zeitpunkt der gerichtlichen Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2007 in

Betracht gezogene - Fallkonstellation hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft

gemacht.

Hintergrund für den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes des Antragstellers bei der T-

Systems ES GmbH ist der Betriebsübergang auf die Tochtergesellschaft T-Systems IT

Alpha GmbH. Diese Entscheidung liegt im weiten Organisationsermessen der Deutschen

Telekom AG und ist auch im Hinblick auf davon ggf. betroffene beurlaubte Beamte nicht

als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (vgl. auch hierzu VG München, a.a.O.; OVG

Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 14). Dieser Betriebsübergang war für den Antragsteller

verbunden mit dem Angebot, seine bisherige Beurlaubung zu widerrufen und ihm ab

dem 1. Juli 2007 nunmehr für eine Tätigkeit bei der T-Systems IT Alpha GmbH

Sonderurlaub zu gewähren. Dass der Antragsteller von dieser Möglichkeit keinen

Gebrauch gemacht, sondern sein Widerspruchsrecht wahrgenommen und dem

Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, beruht auf seiner

eigenverantwortlichen Entscheidung. Das Angebot der Antragsgegnerin war dabei aus

beamtenrechtlicher Sicht für den Antragsteller nicht unzumutbar, weil ihm ein

amtsangemessener Tätigkeitsbereich - sein bisheriger Arbeitsplatz - angeboten wurde

und auch nicht ersichtlich ist, dass die Folgen des Betriebsübergangs für den

Antragsteller im Hinblick auf seine Beamtenstellung wirtschaftlich unzumutbar gewesen

wären. Dass der Antragsteller bei dem neuen Arbeitgeber voraussichtlich weniger

verdient hätte, als für einen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe

angemessen, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Dies ist angesichts des

Umstandes, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bei der T-Systems ES GmbH

eine Vergütung erhält, die monatlich fast 1.000,-- Euro über der ihm zustehenden

Beamtenbesoldung liegt, auch nicht ohne weiteres naheliegend. Das nachvollziehbare

Interesse des Antragsstellers, weiterhin in den Genuss dieser außerhalb des

Beamtenrechts liegenden Vergütung zu kommen, begründet jedoch keine besondere

fürsorgerische Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm dies auch zu ermöglichen.

Da der Antragsteller mit Ende der Beurlaubung wieder im aktiven Dienstverhältnis zur

Antragsgegnerin steht, ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige

Anordnung zur Abwendung unzumutbarer und irreparabler Nachteile erforderlich wäre.

Allein der Umstand, dass dem Antragsteller durch die Nichtverlängerung der

Beurlaubung möglicherweise die Grundlage für etwaige zukünftige arbeitsrechtliche

Maßnahmen gegen die T-Systems ES GmbH zur Verteidigung der – wie dargelegt -

beamtenrechtlichen nicht geschützten wirtschaftlichen Interessen entzogen wird, stellt

keinen beamtenrechtlich unzumutbaren Nachteil dar (vgl. auch hierzu VG München,

a.a.O.; VG Mainz, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, GKG.

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