Urteil des VG Berlin vom 01.01.1999, 28 A 246.07

Entschieden
01.01.1999
Schlagworte
Wichtiger grund, Beurlaubung, Tochtergesellschaft, Hauptsache, Vergütung, Betriebsübergang, Erlass, Besoldung, Zwischenverfügung, Aktiven
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Quelle: Gericht: VG Berlin 28. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.03.2008

Aktenzeichen: 28 A 246.07

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antragsteller steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (BesGr. A 8) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst der Antragsgegnerin. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 sowie anschließend vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 war er unter Wegfall der Besoldung beurlaubt für eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines privatrechtlichen unbefristeten Arbeitsvertrages. Die Tochtergesellschaft wechselte aufgrund von Umbenennungen und Umstrukturierungsmaßnahmen mehrfach die Bezeichnung, zuletzt hieß sie T-Systems Enterprise Services GmbH (T-Systems ES GmbH). Der Antragsteller war dort als Sachbearbeiter im IT-Service-Bereich am Standort Bonn tätig. Er gehörte dem Betrieb Shared Services der Service Unit IT-Operation an, der mit Wirkung vom 1. Juli 2007 auf eine weitere Tochtergesellschaft, die T-Systems IT Alpha GmbH (künftig T-Systems Regional Services and Solutions GmbH) überging. Nachdem der Antragsteller dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die T-Systems IT Alpha GmbH widersprochen hatte, stellte ihn die T-Systems ES GmbH mit Schreiben vom 17. Juli 2007 von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, weil eine Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich sei, und kündigte die Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit an.

2Den Antrag des Antragstellers auf weitere Beurlaubung vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 für eine Tätigkeit bei der T-Systems ES GmbH lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. November 2007 mit der Begründung ab, bei der T-Systems ES GmbH gebe es für den Antragsteller keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr. Die hiergegen erhobene Klage ist nach Verweisung durch das Verwaltungsgericht Köln beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig (VG 28 A 247.07).

3Im Rahmen des am 6. Dezember 2007beim Verwaltungsgericht Köln anhängig gemachten und ebenfalls verwiesenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist der Antragsgegnerin im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben worden, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren, längstens bis zum 31. März 2008, weiteren Sonderurlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren. Der Antrag,

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei T-Systems Enterprise Services GmbH, hilfsweise bis zur Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV weiter zu beurlauben,

5hat jedoch keinen Erfolg. Mit diesem Antrag, der auf den Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet ist, begehrt der Antragsteller der Sache nach - wenn auch vorläufig und unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache - gerade das, was er im Klageverfahren erreichen möchte. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache widerspricht dem Wesen und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und kommt daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dies zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren

erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

6Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Gewährung des begehrten Urlaubs hat. Nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV -) kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Vorliegend ist bereits nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt. Anlass und Zweck der bisherigen Gewährung von Sonderurlaub für den Antragsteller war dessen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin, wobei nicht das Vorliegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, sondern die tatsächliche Beschäftigungsmöglichkeit als maßgebend und damit als wichtiger Grund im Sinne von § 13 SUrlV anzusehen ist (vgl. VG München, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - M 5 E 07.5661 -; VG Mainz, Beschluss vom 16. Januar 2008 6 L 901/07 -; vgl. auch OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 1 B 444/05 -, ZBR 2006, S. 58 ff.; zitiert nach juris, Rn. 20 ff.). Es spricht viel dafür, dass diese Beschäftigungsmöglichkeit und damit der wichtige Grund für eine Beurlaubung - bei der T-Systems ES GmbH fortgefallen ist, nachdem der Arbeitsbereich, in dem der Antragsteller tätig war, auf eine andere Tochtergesellschaft übergegangen ist (vgl. zu parallelen Fallkonstellationen VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Dezember 2007 VG 7 A 285.07 und vom 10. Januar 2007 - VG 36 A 199.07 -). So hat die T-Systems ES GmbH dem Antragsteller bereits in ihrem Informationsschreiben vom 15. Juni 2007 angekündigt, dass er auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden könne, und ihn mit Schreiben vom 17. Juli 2007 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Sie hat dem Antragsteller seither weder eine neue Beschäftigung angeboten, noch hat sie ihn nach Auslaufen seiner befristeten Beurlaubung erneut bei der Antragsgegnerin angefordert. Ob dennoch - wie der Antragsteller meint - allein aus dem Umstand, dass (bisher) eine betriebsbedingte Kündigung des Antragstellers unterblieben und ihm auch nicht offiziell das Fehlen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mitgeteilt worden ist, auf das Fortbestehen einer Beschäftigungsmöglichkeit geschlossen werden kann, bedarf ebenso wenig einer weiteren Prüfung wie seine Behauptung, dass es konkrete Einsatzmöglichkeiten für ihn gebe, wie etwa der Abschluss von Werkverträgen belege. Denn selbst wenn bei der T-Systems ES GmbH tatsächlich eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Antragsteller bestehen sollte und diese als wichtiger Grund für eine Beurlaubung anzusehen wäre, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das Ermessen der Antragsgegnerin in der Weise reduziert wäre, dass allein die Gewährung des beantragten Urlaubs rechtmäßig wäre. Im Hinblick auf die Stellung des Antragstellers als Beamter im Dienst der Antragsgegnerin stellt die Gewährung von Sonderurlaub zur Ermöglichung einer privatrechtlichen Tätigkeit außerhalb der Antragsgegnerin einen Ausnahmefall dar, zu dem der Dienstherr in aller Regel nicht verpflichtet ist. Etwas anderes könnte hier allenfalls dann gelten, wenn die Antragsgegnerin dem Antragsteller durch die Ablehnung einer weiteren Beurlaubung die einzige realistische Chance auf amtsangemessene Beschäftigung nehmen würde. Eine solche zum Zeitpunkt der gerichtlichen Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2007 in Betracht gezogene - Fallkonstellation hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft gemacht.

7Hintergrund für den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes des Antragstellers bei der T- Systems ES GmbH ist der Betriebsübergang auf die Tochtergesellschaft T-Systems IT Alpha GmbH. Diese Entscheidung liegt im weiten Organisationsermessen der Deutschen Telekom AG und ist auch im Hinblick auf davon ggf. betroffene beurlaubte Beamte nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (vgl. auch hierzu VG München, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 14). Dieser Betriebsübergang war für den Antragsteller verbunden mit dem Angebot, seine bisherige Beurlaubung zu widerrufen und ihm ab dem 1. Juli 2007 nunmehr für eine Tätigkeit bei der T-Systems IT Alpha GmbH Sonderurlaub zu gewähren. Dass der Antragsteller von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern sein Widerspruchsrecht wahrgenommen und dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, beruht auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung. Das Angebot der Antragsgegnerin war dabei aus beamtenrechtlicher Sicht für den Antragsteller nicht unzumutbar, weil ihm ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich - sein bisheriger Arbeitsplatz - angeboten wurde und auch nicht ersichtlich ist, dass die Folgen des Betriebsübergangs für den Antragsteller im Hinblick auf seine Beamtenstellung wirtschaftlich unzumutbar gewesen wären. Dass der Antragsteller bei dem neuen Arbeitgeber voraussichtlich weniger

wären. Dass der Antragsteller bei dem neuen Arbeitgeber voraussichtlich weniger verdient hätte, als für einen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe angemessen, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Dies ist angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bei der T-Systems ES GmbH eine Vergütung erhält, die monatlich fast 1.000,-- Euro über der ihm zustehenden Beamtenbesoldung liegt, auch nicht ohne weiteres naheliegend. Das nachvollziehbare Interesse des Antragsstellers, weiterhin in den Genuss dieser außerhalb des Beamtenrechts liegenden Vergütung zu kommen, begründet jedoch keine besondere fürsorgerische Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm dies auch zu ermöglichen.

8Da der Antragsteller mit Ende der Beurlaubung wieder im aktiven Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin steht, ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwendung unzumutbarer und irreparabler Nachteile erforderlich wäre. Allein der Umstand, dass dem Antragsteller durch die Nichtverlängerung der Beurlaubung möglicherweise die Grundlage für etwaige zukünftige arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die T-Systems ES GmbH zur Verteidigung der wie dargelegt - beamtenrechtlichen nicht geschützten wirtschaftlichen Interessen entzogen wird, stellt keinen beamtenrechtlich unzumutbaren Nachteil dar (vgl. auch hierzu VG München, a.a.O.; VG Mainz, a.a.O.).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, GKG.

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