Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 9 L 212.09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Schüler, Besuch, Wohnung, Schulbehörde, Zahl, Erlass, Schulweg, Aufteilung, Hauptsache
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Gericht: VG Berlin 9. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 31.07.2009 Normen: § 55 SchulG BB, § 17 SchulG BB, § 18 SchulG BB

Aktenzeichen: 9 L 212.09, VG 9 L 212.09

Dokumenttyp: Beschluss

Aufnahmekriterien bei der Aufnahme in die nichtzuständige Grundschule

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Sohn der Antragstellerin,..., zum Schuljahr 2009/2010 vorläufig als Schüler der Schulanfangsphase in die W.-v.-H.-Schule aufzunehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat Erfolg. Die Antragstellerin hat den aus dem Tenor ersichtlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

2Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahrens grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, kommt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren, für ihr Kind zum Schuljahr 2009/2010 einen Platz in der Schulanfangsphase der W.-v.-H.-Schule zu erhalten, Erfolg haben wird und ihr durch die Verweisung auf die Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

3Rechtliche Grundlage des Begehrens ist das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26 - SchulG), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 2. März 2009 (GVBl. S. 62), in Verbindung mit dem Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 12. Juni 2008. Nach § 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 SchulG haben die Erziehungsberechtigten ihre schulpflichtigen Kinder an der Grundschule anzumelden, in deren Einschulungsbereich das Kind wohnt (zuständige Grundschule). Die Erziehungsberechtigten können nach § 55a Abs. 2 Satz 1 SchulG den Besuch einer anderen Grundschule unter Darlegung der Gründe beantragen. Dem Antrag ist im Rahmen der Aufnahmekapazität und nach Maßgabe freier Plätze gemäß den Organisationsrichtlinien stattzugeben, wenn die in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG genannten Kriterien in abgestufter Rangfolge erfüllt sind. Im Übrigen entscheidet gemäß § 55a Abs. 2 Satz 3 SchulG das Los.

4Bei der W.-v.-H.-Schule handelt es sich um einen auf der Grundlage des § 17a SchulG genehmigten Schulversuch „Pilotphase Gemeinschaftsschule“. Sie ist daher eine andere als die zuständige Grundschule, so dass sich das Aufnahmeverfahren grundsätzlich nach § 55a Abs. 2 SchulG in Verbindung mit dem Genehmigungsschreiben richtet (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. August 2006 - VG 9 A 102.06 - und dazu OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - 8 S 70.06 -). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Schule ausdrücklich als „Grundschule“ bezeichnet wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die jeweilige Schule die Grundschule, d. h. die Schulanfangsphase (Jahrgangsstufen 1 und 2) und die Jahrgangsstufen 3 bis 6 (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 4 SchulG), umfasst, wie dies bei der Gemeinschaftsschule der Fall ist 17a Abs. 4 Satz 1 SchulG). Auch wenn eine Schule darüber hinaus Schüler in höheren Jahrgangsstufen aufnimmt, ist sie im Sinne der gesetzlichen Regelungen über die Aufnahme von Schulanfängern in die Schulanfangsphase für diese Schüler als eine Grundschule anzusehen.

5Der Antragsgegner ist von den nach § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG maßgeblichen Aufnahmekriterien fehlerhaft zum Nachteil der Antragstellerin abgewichen. Das

Aufnahmekriterien fehlerhaft zum Nachteil der Antragstellerin abgewichen. Das Genehmigungsschreiben vom 12. Juni 2008 bietet keine hinreichende Rechtsgrundlage für die bevorzugte Aufnahme von Schulanfängern aus dem Wohnumfeld der Schule. Eine solche Bevorzugung ist nach der ständigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte bei der Aufnahme in eine nicht zuständige Grundschule rechtswidrig (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse der früher zuständigen 3. Kammer vom 8. August 2002 - VG 3 A 585.02 - und 22. August 2003 - VG 3 A 973.03 - und dazu OVG Berlin, Beschlüsse vom 20. September 2002 - OVG 8 S 224.02 - und 5. Dezember 2003 - OVG 8 S 189.03 -; vgl. auch OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2005 - OVG 8 S 84.05 -; ferner Beschlüsse der Kammer vom 21. Juni 2007 - VG 9 A 74.07 - und vom 22. Juli 2008 - VG 9 A 127.08 -). Die Grundzüge dieser Rechtsprechung finden auch hier Anwendung.

6Im Rahmen eines Schulversuches „Pilotphase Gemeinschaftsschule“ können zwar gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG Abweichungen von den Bestimmungen des Schulgesetzes und den auf Grund des Schulgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erprobt werden, insbesondere von Aufbau und Gliederung des Schulwesens, den Unterrichtsinhalten, der Unterrichtsorganisation, den Unterrichtsmethoden, der Form der Lernerfolgsbeurteilung einschließlich des Erwerbs der Abschlüsse sowie den Formen der Mitwirkung, soweit die Abweichungen zur Erreichung der Ziele des Schulversuchs erforderlich sind. Die von der Konzeption des Schulgesetzes abweichende Festlegung eines Vorranges von Schülerinnen und Schülern, deren Wohnung sich in kurzer Entfernung zur Schule befindet, im Genehmigungsschreiben vom 12. Juni 2008 ist von dieser Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Das von der zuständigen Schulbehörde auf der Grundlage des Genehmigungsschreibens durchgeführte Auswahlverfahren verletzt die Antragstellerin bzw. deren Kind daher in dem Recht aus Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) auf gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen Berlins.

7Die Kammer hält es bereits für zweifelhaft, ob § 17a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG die Schulaufsichtsbehörde ermächtigt, für diesen Schulversuch eine von den Vorschriften über die Aufnahme in die Grundschule abweichende Regelung zu treffen. Zwar enthält § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG, wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, lediglich eine beispielhafte Aufzählung zulässiger Abweichungen von den Vorschriften des Schulgesetzes. Allerdings kann der systematische Zusammenhang zu § 18 Abs. 3 SchulG nicht außer Betracht bleiben. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SchulG wird die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulen besonderer pädagogischer Prägung einzurichten, die von einzelnen Vorschriften des Schulgesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abweichen können, soweit es das besondere pädagogische oder organisatorische Konzept erfordert. Für diese Schulen besonderer pädagogischer Prägung hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 3 Satz 2 SchulG ausdrücklich geregelt, dass insbesondere u. a. von den Vorschriften über die Aufnahme in die Schule abgewichen werden kann. Daraus ergibt sich, dass Aufnahmevorschriften, die bei den Schulen besonderer pädagogischer Prägung zulässig sind, auch in einem diese vorbereitenden Schulversuch zu Erprobungszwecken zulässig sein müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - 8 S 70.06 -). Der hier vorliegende Schulversuch ist hingegen nicht auf die Einrichtung einer Schule besonderer pädagogischer Prägung ausgerichtet. Vielmehr dienen die in der Pilotphase dieses Schulversuchs gewonnenen Erkenntnisse der Vorbereitung einer möglichen späteren Umsetzung der Gemeinschaftsschule in der Fläche (AbghDrs. 16/1142, S. 4). Für den Fall einer positiven Evaluation ist der Schulversuch mithin von vornherein auf eine flächendeckende Einführung des damit verfolgten pädagogischen und organisatorischen Konzepts, d. h. auf die Überführung in eine Regelschule gerichtet, für die bezogen auf die Grundschule die in §§ 54, 55a SchulG normierten Zugangskriterien gelten würden. Mit dieser Zielrichtung des Schulversuchs dürfte es nicht vereinbar sein, bei dessen Durchführung von den gesetzlich normierten Zugangskriterien abzuweichen und individuelle Anforderungen an die Schulanfänger der Gemeinschaftsschule zu stellen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung des Schulversuchs „Pilotphase Gemeinschaftsschule“ nicht der Verwaltung überlassen, sondern in § 17a SchulG in den wesentlichen Grundzügen selbst geregelt hat, ohne Abweichungen von den allgemeinen Zugangskriterien zu normieren. Auch dies widerspricht einem Verständnis der nur entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG, es der Verwaltung zu ermöglichen, bei der wesentlichen Frage des Zugangs zum Schulversuch von der gesetzlichen Konzeption der Aufnahme in die Grundschule abzuweichen.

8Dies muss jedoch nicht vertieft werden, denn selbst wenn § 17a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 SchulG eine Abweichung von den Bestimmungen des Schulgesetzes über

Abs. 1 Satz 2 SchulG eine Abweichung von den Bestimmungen des Schulgesetzes über die Aufnahme in die Grundschule zulassen würde, liegt jedenfalls die Voraussetzung, dass die Abweichung zur Erreichung der Ziele des Schulversuchs erforderlich sein muss, nicht vor. Das Genehmigungsschreiben enthält insoweit keine Begründung. Das Erfordernis der Wohnortnähe erklärt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Schulversuchs „Pilotphase Gemeinschaftsschule“. Nach § 17a Abs. 3 SchulG vermitteln Gemeinschaftsschulen allen Schülerinnen und Schülern eine grundlegende, erweiterte oder eine vertiefte allgemeine Bildung und ermöglichen ihnen entsprechend ihrer Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, ihren Bildungsweg an einer Hochschule oder in berufsqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen. Nach § 17a Abs. 4 Satz 1 SchulG zeichnen sich Gemeinschaftsschulen dadurch aus, dass individuelles und gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von der Schulanfangsphase bis zur gymnasialen Oberstufe in einer Schule oder in Kooperation mehrerer Schulen stattfindet. Sie führen zu allen allgemein bildenden Abschlüssen, soweit der erforderliche Leistungsstand erreicht wird, wobei die Sekundarstufe I sich nicht in unterschiedliche Bildungsgänge unterteilt 17a Abs. 4 Satz 2 und 3 SchulG). Nach § 17a Abs. 5 SchulG finden in Gemeinschaftsschulen die Regelungen über das Probehalbjahr sowie abweichend von § 56 Abs. 2 SchulG die Regelungen über die Bildungsgangempfehlung nach dem Besuch der Primarstufe bei Verbleib in der Gemeinschaftsschule keine Anwendung (Satz 1). In Gemeinschaftsschulen kann bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler durch geeignete schriftliche Informationen zur Lern- und Leistungsentwicklung beurteilt werden, wenn dies im Schulprogramm festgelegt ist (Satz 2). Abweichend von § 59 SchulG finden bis zum Abschluss der Sekundarstufe I Jahrgangsstufenwiederholungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen statt (Satz 3). Darüber sind zwischen der Schule und der Schülerin oder dem Schüler beziehungsweise ihren oder seinen Erziehungsberechtigten Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu schließen (Satz 4). Die äußere Fachleistungsdifferenzierung findet als durchgängiges Organisationsprinzip in Gemeinschaftsschulen keine Anwendung (Satz 5). Bei keiner dieser Besonderheiten des Schulversuchs „Pilotphase Gemeinschaftsschule“ ergibt sich das sachliche Erfordernis, von der Öffnung des Schulversuchs für alle Schulanfänger nach Maßgabe der Regelung in § 55a Abs. 2 SchulG abzuweichen und an Stelle der gesetzlichen Aufnahmekriterien für zwei Drittel der Plätze allein auf die Lage der Wohnung abzustellen. Davon abgesehen dürften sich die Besonderheiten der Gemeinschaftsschule erst in den Jahrgangstufen auswirken, in denen nach der herkömmlichen Gliederung der Schulen eine Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schularten erfolgt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung zur Einführung des Schulversuchs Gemeinschaftsschule (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/1142). Ausgehend von der Feststellung, dass die Gesellschaft durch die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen und durch unzureichende individuelle Förderung auf erhebliche Potentiale verzichtet und jungen Menschen die Chance auf bestmögliche Bildung verwehrt, wird festgehalten, dass u. a. die Ergebnisse der Bildungs- und Lernforschung und Schulleistungsstudien eine grundsätzliche Reform des Bildungswesens begründen und eine veränderte Schulstruktur ein entscheidender Baustein für gerechte Bildungschancen aller Kinder ist (a.a.O., S. 3). Diese Begründung, nach der die Gemeinschaftsschule jedem Kind gerechte und bestmögliche Bildungschancen eröffnen soll, verdeutlicht, dass sie grundsätzlich allen Bewerbern offen stehen soll.

9Die in den vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nachgeschobene Begründung der Senatsverwaltung belegt ebenfalls nicht, dass die Wohnortnähe für die Ziele des Schulversuchs erforderlich ist. Dass sich die Gemeinschaftsschulen als „Kiezschulen“ mit einer engen Anbindung an die „Kiezkultur“ verstehen und für die Zusammenarbeit mit Trägern der örtlichen Jugendarbeit und Jugendhilfe, Sportvereinen, Musikschulen, kulturellen und gesellschaftlichen Einrichtungen, Werkstätten und Betrieben öffnen sollen, ist keine Besonderheit dieser Schulform. Vielmehr ist das „Kiez- Prinzip“ bereits jetzt in § 5 Abs. 1 und 2 SchulG verankert. Danach sollen sich alle Schulen schon nach der gegenwärtigen gesetzlichen Konzeption gegenüber ihrem Umfeld öffnen und u. a. mit außerschulischen Einrichtungen, wie z. B. Musikschulen und Sportvereinen, zusammenarbeiten. Darüber hinaus findet dieses Argument weder in der gesetzlichen Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule noch im Genehmigungsschreiben oder in dem von der Senatsverwaltung herangezogenen Grundlagenpapier vom 7. Mai 2007 eine hinreichende Stütze. Sie erklärt weiterhin auch nicht, aus welchen Gründen es dazu in der Pilotprojektphase einer örtlichen Beschränkung bei der Aufnahme bedarf. Insbesondere erschließt sich nicht, dass die Leitziele des Grundlagenpapiers „Vorbereitung aller Kinder und Jugendlichen auf die Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft“, „Entwicklung der Schule als demokratischer Lern- und Lebensraum: Einbeziehung, Anerkennung in und mit der Schule agierender Gruppen sowie der außerschulischen Partner“ nur bei einer Aufnahme wohnortnaher Schulanfänger verwirklicht werden können. Die Gemeinschaftsschule ist als Ganztagesschule konzipiert.

verwirklicht werden können. Die Gemeinschaftsschule ist als Ganztagesschule konzipiert. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 GsVO gewährleisten Ganztagsgrundschulen in gebundener Form bei verlässlichen Öffnungszeiten ab 7.30 Uhr durchgängig rhythmisierte Unterrichts- und Betreuungszeiten, an denen alle Schülerinnen und Schüler an vier Tagen der Woche verpflichtend von 8.00 bis 16.00 Uhr teilnehmen. Am Freitag wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 GsVO in der Regel längstens bis 13.30 Uhr unterrichtet, wobei auch an diesem Wochentag gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GsVO Förderung und Betreuung sowie freiwillige schulische Veranstaltungen bis 16.00 Uhr angeboten werden. Insbesondere die außerunterrichtlichen Betreuungszeiten ermöglichen es den Schülern, sich ihrem Alter angemessen in den sozialen Einrichtungen der Schulumgebung von der Schule aus und unabhängig von der Lage ihrer Wohnung zu engagieren. Selbst wenn es bei der Pflege von Freundschaften außerhalb der Betreuungszeiten in Einzelfällen zu Schwierigkeiten kommen sollte, wäre auch dies kein sachlicher Grund, den generellen Vorrang von Kindern aus dem Wohnumfeld der Schule anzuordnen. Ebenso wenig erschließt sich, dass die Einbindung der Eltern in die Arbeit der Schule von der Lage ihrer Wohnung abhängen könnte. Insoweit dürfte es nach der Lebenserfahrung eher auf das jeweilige individuelle Engagement ankommen. Im Übrigen dürften gerade die Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder wegen der Entfernung zur Schule auf dem Schulweg begleiten müssen, einen regelmäßigeren Kontakt mit dem Schulpersonal haben, als die Erziehungsberechtigten, deren Kinder den Schulweg alleine zurücklegen können. Die Kammer konnte daher auch in anderen Fällen keinen sachlichen Grund erkennen, der das sogenannte „Kiez-Prinzip“ mit dem Auswahlkriterium einer kürzeren Entfernung zur Schule hätte rechtfertigen können (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2008 - VG 9 A 127.08 -). Etwas anderes mag gelten, wenn im Land Berlin ein hinreichendes Angebot an entsprechenden Schulversuchsschulen existieren würde (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20. September 2002 - OVG 8 S 224.02 -). Dies ist jedoch gegenwärtig nicht der Fall.

10 Es besteht auch kein Bedarf, die durch das Genehmigungsschreiben begünstigte Personengruppe besonders zu privilegieren. Die Einschulungsbereiche dieser Grundschulen werden entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG unter Beachtung altersangemessener Schulwege gebildet. In diese zuständige Grundschule müssen die Schulanfänger gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SchulG aufgenommen werden, es sei denn ihre Aufnahmekapazität ist erschöpft oder die Zahl der Anmeldungen ist niedriger als für den geordneten Schulbetrieb notwendig. In diesem Fall kann die zuständige Schulbehörde gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG eine schulpflichtige Schülerin oder einen schulpflichtigen Schüler nach Anhörung der Erziehungsberechtigten einer anderen Schule mit demselben Bildungsgang zuweisen. Die Teilnahme an einem Schulversuch und der Besuch einer Schule besonderer pädagogischer Prägung sind hingegen gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 SchulG für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Sie verfügen über keine Einschulungsbereiche und stehen für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin offen, deren Erziehungsberechtigte von dem Angebot der wohnortnahen zuständigen Grundschule keinen Gebrauch machen wollen und den Besuch einer Grundschule mit einem besonderen pädagogischen oder organisatorischen Profil wünschen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20. September 2002 - OVG 8 S 224.02 -). Dementsprechend hat die Kammer im Beschluss vom 21. Juni 2007 - VG 9 A 74.07 - entschieden, dass die in § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306) vorgesehene Aufnahme nach Wohnortnähe in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung, in der nach den Grundsätzen der Pädagogik von Maria Montessori unterrichtet wird, mit der Verordnungsermächtigung nicht in Einklang steht.

11 Hinzu tritt, dass nach dem Genehmigungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 12. Juni 2008 zu einem Drittel auch Kinder aufgenommen werden sollen, deren Wohnung sich nicht in kurzer Entfernung zur Schule befindet. Hierdurch weicht die Schulaufsichtsbehörde die Kiez-Bindung, so wie sie sie versteht, selbst auf. Denn wenn der Schulversuch wegen der strikten Bindung an den „Kiez“ tatsächlich davon abhängen sollte, dass nur die Kinder aus der näheren Umgebung der Schule aufgenommen werden, wäre nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen dies bei einem Drittel der aufzunehmenden Kinder keine Rolle spielen soll. Insbesondere hinsichtlich dieser Gruppe, aber auch für die Kinder aus dem Wohnumfeld der Schule ist ferner nicht ersichtlich, warum die nach § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SchulG maßgeblichen Kriterien (Beeinträchtigung gewachsener Bindungen und wesentliche Erleichterung der Betreuung) nach der Eigenart des Schulversuchs nicht angewandt werden sollen. Auch insoweit müsste die Abweichung vom Schulgesetz nachvollziehbar begründet werden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - OVG 8 S 189.03 -).

12 Der Antragsgegner hätte daher das Auswahlverfahren allein auf der Grundlage des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG durchführen müssen. Nach dieser Vorschrift ist für die Entscheidung in abgestufter Rangfolge maßgeblich, ob

131. der Besuch der zuständigen Grundschule längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindungen zu anderen Kindern, insbesondere zu Geschwistern, beeinträchtigen würde,

142. die Erziehungsberechtigten ausdrücklich ein bestimmtes Schulprogramm, ein bestimmtes Fremdsprachenangebot oder eine Ganztagsgrundschule in gebundener Form oder offener Form oder eine verlässliche Halbtagsgrundschule wünschen oder

153. der Besuch der gewählten Grundschule die Betreuung des Kindes wesentlich erleichtern würde, insbesondere auf Grund beruflicher Erfordernisse.

16 Nach Maßgabe freier Plätze können die Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf Einschulung ihres Kindes in die gewünschte Grundschule haben, wenn einer der in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SchulG genannten Gründe vorliegt, die in abgestufter Rangfolge zu berücksichtigen sind. Letzteres bedeutet, dass gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG vorrangig Geschwisterkinder oder solche Kinder aufzunehmen sind, die vergleichbare Bindungen zu einem Kind nachweisen können, das die gewählte Grundschule bereits besucht. Verbleibende freie Plätze sind nach dem Gesetzeswortlaut nachrangig an diejenigen Kinder zu vergeben, deren Erziehungsberechtigte ihren Schulwunsch auf die in § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG genannten Gründe stützen und gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SchulG im letzten Rang an solche Kinder, deren Betreuung durch den Besuch der gewählten Grundschule erleichtert würde. Soweit sich Ansprüche gleichrangig gegenüberstehen und die Zahl der freien Plätze nicht ausreicht, entscheidet nach § 55a Abs. 2 Satz 3 SchulG das Los.

17 Die Antragstellerin hat mit ihrem Erstwunsch die W.-v.-H.-Schule ausdrücklich wegen des Schulprogramms, des Fremdsprachenangebots und der Ganztagsbetreuung ausgewählt. Ihr Kind war daher am Auswahlverfahren zu beteiligen, weil die Voraussetzungen des § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG erfüllt sind. Soweit die Antragstellerin sich darüber hinaus auch auf § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SchulG berufen hat, hat sie in ihrem Antrag weder hinreichend verdeutlich, zu welchem Kind eine längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindung bestehen soll, noch erläutert, aus welchem Grund an der gewünschten Schule eine im Vergleich zur zuständigen Grundschule bessere Betreuungsmöglichkeit bestehen könnte. Insoweit sind wegen der Besonderheiten des Auswahlverfahrens die Angaben der Erziehungsberechtigten bei der Antragstellung maßgeblich (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - OVG 8 S 111.04 - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2005 - OVG 8 S 84.05 -). Im Antrag hat die Antragstellerin sich allein auf eine Kita-Gruppe und das soziale Umfeld bezogen und den Wunsch nach einer Ganztagsbetreuung wiederholt. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Darlegung der Besonderheiten des Einzelfalls. Das Schulgesetz enthält im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage für die vorrangige Vergabe von Plätzen an einer Wahlgrundschule an Gruppen von Kindern, die gemeinsam eine vorschulische Einrichtung besucht und deren Erziehungsberechtigte nunmehr den Besuch einer für keines der Kinder zuständigen Grundschule beantragt haben (vgl. z.B. Beschluss der Kammer vom 14. August 2006 - VG 9 A 190.06 -), und eine Ganztagsbetreuung ist bei entsprechendem Bedarf grundsätzlich an der zuständigen Grundschule gewährleistet (vgl. z.B. Beschluss der Kammer vom 16. Juli 2007 - VG 9 A 161.07 -).

18 Der Antragsgegner hat zutreffend erkannt, dass er von den vorhandenen 72 Schulplätzen gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG vier Plätze vorrangig an Kinder vergeben musste, deren Geschwisterkind bereits die Gemeinschaftsschule in den Jahrgangstufen einer Grundschule besucht und auch im Schuljahr 2009/2010 noch besuchen wird. Eine wesentliche Betreuungserleichterung im Sinne des § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SchulG hat er bei keinem Bewerber angenommen. Auf dieser Grundlage hat er in der Gruppe der Bewerber, die über die Gründe des § 55a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG hinaus keine besonderen Aufnahmegründe geltend machen konnten, rechtswidrig 47 Plätze vorrangig an Bewerber vergeben, deren Wohnungen sich in einem von der Schulbehörde festgelegten Umkreis um die Grundschule befinden. Damit hat er die Antragstellerin benachteiligt, deren Kind nur bei dem Losverfahren für die verbleibenden 21 Plätze beteiligt wurde und daher geringere Chancen als bei der Beteiligung an einem Losverfahren für 68 Plätze hatte. Werden im Rahmen des Auswahlverfahrens Kinder zu Unrecht bevorrechtigt aufgenommen, so werden dadurch die Rechte der Bewerber verletzt, die bei einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung Berücksichtigung

verletzt, die bei einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung Berücksichtigung gefunden hätten. Diese Rechtsverletzung muss die Behörde durch die Aufnahme des zu Unrecht in der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers durch seine Aufnahme in die begehrte Schule beheben, soweit ihm dies zumutbar ist. Dabei sind die Plätze im Interesse effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG an diejenigen Bewerber zu vergeben, die gegen ihre rechtswidrige Ablehnung rechtzeitig um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht haben. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass es dem Antragsgegner unzumutbar wäre, für das Kind der Antragstellerin einen Platz in der begehrten Schule zu vergeben. Vielmehr sind in drei Lerngruppen jeweils 7 Plätze nicht besetzt, die der Antragsgegner der Jahrgangsstufe 3 zugeordnet hat. Diese 21 Plätze können daher ohne organisatorische Schwierigkeiten mit den benachteiligten Bewerbern besetzt werden.

19 Der erforderliche Anordnungsgrund folgt daraus, dass das Schuljahr, für welches die Antragstellerin die Aufnahme ihres Kindes in die W.-v.-H.-Schule begehrt, bereits am 1. August 2009 beginnt und der Einschulungstag der 5. September 2009 ist. Im Hinblick auf den durch Zeitablauf drohenden Rechtsverlust kann ihr nicht zugemutet werden den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff, 52 f. GKG.

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