Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: amnesty international, russische föderation, politische verfolgung, rechtskräftiges urteil, registrierung, auskunft, jahresbericht, körperliche unversehrtheit, zahl, ausländer

Gericht:

VG Berlin 38.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

38 X 7.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG,

§ 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, §

60 AufenthG

Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

Leitsatz

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in

Tschetschenien.

2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht

jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine

inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die ausweislich einer von der Klägerin zu 1. und ihrem Ehemann D. vorgelegten

Heiratsurkunde sowie die Kläger zu 2. und 3. betreffende Geburtsurkunden 1973, 1996

bzw. 1998 geborenen und aus Tschetschenien stammenden Kläger russischer

Staatsangehörigkeit begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die

Zuerkennung eines Abschiebungsverbots.

Am 22. Juli 1999 meldeten sich die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann mit den Klägern zu 2.

und 3. unter Vorlage der genannten Unterlagen in Berlin als Asylsuchende, wobei sie

angaben, mit einem Schiff über Hamburg ins Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 23.

Juli 1999 stellten sie bei der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; i.F.

Bundesamt) einen Asylantrag, wozu die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann am 13. August

1999 angehört wurden. Dabei gab der Ehemann bzw. Vater der Kläger im Wesentlichen

Folgendes an: Er sei russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

aus Schali und spreche Russisch und Kumykisch. Er habe weder in Russland, wo er bis

zur Ausreise als Zwischenhändler für in verschiedenen russischen Städten erworbene

und in Tschetschenien verkaufte marktgängige Waren gearbeitet habe, noch im Ausland

Verwandte. Mitte Juli 1999 seien sie (die Kläger und er) über St. Petersburg auf dem

Schiffsweg nach Deutschland ausgereist. Dazu habe er 5.000 $ an einen Schleuser

gezahlt, der sie auf das Schiff und in Deutschland wieder vom Schiff herunter gebracht

und die Kontrollen für sie erledigt habe. Ohne dass er sich selbst an Kontrollen erinnern

könne, seien sie vom Hamburger Hafen mit einem Taxi nach Berlin gefahren, da er

gehört gehabt habe, dass man hier Asyl beantragen könne. Ausgereist seien sie,

nachdem Leute des Schamil Basajew ihn zweimal für den Kampf gegen Dagestan hätten

rekrutieren wollen. Einmal seien diese Leute im Sommer (1999) gekommen und ein

zweites Mal kurz vor der Ausreise, wobei sie ihm gedroht hätten, ihn und seine Familie

umzubringen, falls er sich ihnen nicht anschließe. Es habe sich jeweils um verschiedene

Männer in Zivil und mit Maschinenpistolen gehandelt, die so ausgesehen hätten wie

Anhänger des Basajew und auch andere junge Männer im Dorf zu rekrutieren gesucht

hätten. Da er sich ihnen verweigert habe, werde er im Falle einer Rückkehr getötet

werden; er könne auch sonst nicht nach Russland zurückkehren, weil alle Tschetschenen

dort überall unbeliebt seien.

Die Klägerin zu 2. gab bei der Anhörung im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei russische

Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, spreche Russisch und

Kumykisch und habe zuletzt mit dem Ehemann und den Klägern zu 2. und 3. in Schali

gewohnt. Zu ihrem von der Mutter geschiedenen Vater habe sie keinen Kontakt gehabt;

der Kontakt zur Mutter und einer Schwester sei 1995 während des ersten

Tschetschenienkrieges verloren gegangen. Bis zur Eheschließung im Jahr 1996 habe sie

ihrer Mutter bei deren Obsthandel geholfen; danach sei sie Hausfrau gewesen. Mitte Juli

1999 sei sie mit ihrem Mann und den Kindern über St. Petersburg auf dem Seeweg nach

Deutschland gelangt, nachdem ihr Mann einem Schleuser Geld aus ihren Ersparnissen

gezahlt und dieser sie auf einem Schiff untergebracht gehabt habe. Am 20. Juli 1999

seien sie wahrscheinlich in Hamburg eingetroffen, vom Schleuser vom Schiff und nach

Berlin gebracht worden, ohne dass sie Probleme etwa mit Kontrollen bekommen hätten.

Ausgereist seien sie wegen des Chaos in ihrer Heimat. Zweimal seien Banditen zu ihnen

nachhause gekommen, die ihren Mann aufgefordert hätten, dass er mit ihnen in

Dagestan kämpfe. Auch andere junge Männer im Dorf seien betroffen gewesen. Ihr

Mann sei öfter zusammengeschlagen worden. Beim letzten Mal habe man gedroht, die

Kinder umzubringen. Nach Tschetschenien könnten sie nicht zurückkehren, da ihr Mann

und die Kinder gefährdet seien. Außerdem seien Tschetschenen überall in Russland, wo

sie – die Kläger – keine Verwandten hätten, unbeliebt.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger sowie ihres Ehemannes bzw. Vaters

mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 ab und stellte fest, dass bei ihnen kein

Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG und auch keine Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorlägen; weiter forderte es sie unter Androhung ihrer Abschiebung in

die Russische Föderation zur Ausreise auf. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid im

Wesentlichen, dass die Berufung auf das Asylgrundrecht ausscheide, weil nicht glaubhaft

gemacht worden sei, dass die Familie ohne Durchreise eines sicheren Drittstaates ins

Bundesgebiet gelangt ist. Im Übrigen hätten sie nicht dargetan, im asylrechtlichen Sinne

verfolgt worden zu sein, da dem geschilderten Versuch einer Zwangsrekrutierung des

Ehemannes bzw. Vaters der Kläger keine politische Zielrichtung innegewohnt habe,

sondern es sich um einen Vorgang in einer bürgerkriegsähnlichen Situation gehandelt

habe. Außerdem hätten Tschetschenen eine inländische Fluchtalternative in Russland

und führe die Asylantragstellung nicht zu einer Verfolgung. Abschiebungshindernisse

seien nicht angebracht worden.

Hiergegen haben die Kläger und ihr Ehemann bzw. Vater am 29. Dezember 1999 Klage

erhoben, wobei das Verfahren hinsichtlich des Ehemannes bzw. Vaters durch Beschluss

vom 21. Oktober 2003 (VG 33 X 638.99) abgetrennt und wegen Nichtbetreibens des

Verfahrens durch Beschluss vom 23. Oktober 2003 (VG 33 X 320.03) eingestellt worden

ist.

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin zu 1. aus, dass sie und ihre Kinder, die

Kläger zu 2. und 3., wegen der Weigerung ihres Ehemannes, an kriegerischen

Auseinandersetzungen teilzunehmen, staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien. Nach der

Zerstörung ihres Heimatdorfes bestehe für sie auch keine Existenzgrundlage mehr; eine

inländische Fluchtalternative scheide aus, da Tschetschenen überall in Russland

verhaftet und als Kriminelle behandelt oder nach Tschetschenien zurückgeschickt

würden. Sie habe in der Heimat weder eigene Verwandte noch solche ihres Ehemannes.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Dezember 1999 zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen

nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen,

hilfsweise unter Änderung des Bescheides festzustellen, dass bei ihnen ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Russischen

Föderation vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und bezieht sich auf den angegriffenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der die Kläger betreffenden

Gerichtsakte, der Herrn D. betreffenden verwaltungsgerichtlichen Gerichts- und

Ausländerakten, der vom Bundesamt vorgelegten Asylvorgänge sowie der die Kläger

betreffenden Ausländerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Zur Klage konnte auch in Abwesenheit des Beteiligten verhandelt und über sie

entschieden werden, da der Beteiligte hiermit generell sein Einverständnis erklärt hat.

Die ohne weiteres zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist sowohl

hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages unbegründet. Der angegriffene

Bundesamtsbescheid erweist sich unter Zugrundelegung der Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in

ihren Rechten, da sie die geltend gemachten Ansprüche auf Anerkennung als

Asylberechtigte und auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nicht haben (§ 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO).

A. Auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG können sich die Kläger nach Art. 16 a

Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bereits deshalb nicht berufen, weil sie mit Blick

auf die von ihnen lediglich behauptete Einreise auf dem Seeweg nicht in der ihnen

zumutbaren Weise durch nachvollziehbare und ggf. überprüfbare Angaben hinreichend

glaubhaft gemacht haben, ohne Durchreise eines sicheren Drittstaates in die

Bundesrepublik Deutschland gelangt zu sein, und weil hier nichts für das Vorliegen einer

Ausnahme von der Drittstaatenregelung (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) ersichtlich ist.

Das Gericht nimmt insoweit auf die Ausführungen des Bundesamtes im angegriffenen

Bescheid vom 20. Dezember 1999 Bezug, denen die Kläger im gerichtlichen Verfahren

nicht ansatzweise entgegen getreten sind.

B. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung im Sinne des § 60 Abs.

1 Satz 1 AufenthG.

§ 60 AufenthG ist mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. I

S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des § 51 Abs. 1 AusIG bzw. des § 53 AuslG

getreten und mangels besonderer Übergangsregelung für die Entscheidung des Gerichts

maßgeblich (§ 77 Abs. 1 AsylVfG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.

Februar 2005 – 1 C 29.03 – juris). Dabei ist die im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung geltende Fassung der genannten Vorschrift anzuwenden, also die Fassung

des am 28. August 2007 in Kraft getretenen Artikels 1 des Gesetzes zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBI. I S. 1970), mit dem unter anderem die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.

April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (ABI. EU Nr. L 304 S. 12) – im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie – in nationales

Recht umgesetzt wurde.

Nach dieser Vorschrift darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) – im Folgenden: GK – ein Ausländer

nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung

wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann

vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der

Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (Satz 3 der Vorschrift). Verfolgter in diesem

Sinne ist jedoch nicht schon jeder, der Benachteiligungen, Beschränkungen oder

Diskriminierungen irgendwelcher Art ausgesetzt ist, sondern nur derjenige, dessen

Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit wegen der genannten persönlichen

Merkmale unmittelbar bedroht ist oder der in anderen Rechten in einer Art und Weise

beeinträchtigt wird, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt

und über das hinaus geht, was die Bewohner des Herkunftslandes allgemein

hinzunehmen haben. Eine derartige Verfolgung kann ausgehen von dem Staat, Parteien

oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets

beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die genannten Akteure

einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder

nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in

dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es

besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Satz 4 der Vorschrift). Für die

Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 der Vorschrift vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4

sowie die Artikel 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden (Satz 5 der

Vorschrift).

Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine

politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen und ihm Anlass geben, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage

sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Prognose, dass

dem Ausländer bei einer Rückkehr in seinem Heimatland bei verständiger Würdigung

aller Umstände seines Falles politische Verfolgung im beschriebenen Sinne droht, muss

auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen und auf

einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG und BVerwG,

Urteil vom 3. Dezember 1985 – 9 C 22.85 – NVwZ 1986, 760).

Hat der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar

drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm ein Ausweichen innerhalb seines

Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist asylrechtlicher Abschiebungsschutz

zu gewähren, wenn die Gefahr, erneut Opfer von Verfolgung zu werden, nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, er also im Zeitpunkt der

Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht „hinreichend sicher“ ist (so genannter

herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 – 1

BvR 147/80 u.a. – BVerfGE 54, 341, 360 und vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 u.a. –

BVerfGE 80, 315, 344 ff.). Die Annahme hinreichender Sicherheit setzt einerseits eine

mehr als nur überwiegende Wahrscheinlichkeit voraus, dass es bei Rückkehr in den

Heimatstaat zu keinen Verfolgungsmaßnahmen kommen wird; andererseits stehen der

Bejahung hinreichender Sicherheit nicht jede noch so geringe Möglichkeit abermaligen

Verfolgungseintritts und nicht jeder – auch entfernt liegende – Zweifel an der künftigen

Sicherheit des rückkehrenden Ausländers entgegen. Vielmehr müssen hieran

mindestens ernsthafte Zweifel bestehen; das ist der Fall, wenn über die theoretische

Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte einen

Übergriff als nicht ganz entfernte und damit durchaus reale Möglichkeit erscheinen

lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 – 9 C 62.91 – NVwZ 1993, 191, 192).

Hat der Ausländer seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein

Antrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen

politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der

„beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ droht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,

a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 – 9 C 17.89 – BVerwGE 85, 139, 140 f.). Dies ist

dann der Fall, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den

dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember

1993 – 9 C 45.92 – Juris Rn. 9), m.a.W. wenn „aus der Sicht eines besonnenen und

vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller

bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint“ (vgl.

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 – BVerwGE 89, 162, 169 f.).

Aus der Qualifikationsrichtlinie folgt nichts anderes. Dies gilt zunächst für den Begriff der

Verfolgung. Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention

gelten nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie Handlungen, die aufgrund ihrer Art

oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der

grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß

Artikel 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchstabe a), oder die in einer

Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich der Verletzung der

Menschenrechte, bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher

Weise betroffen ist (Buchstabe b). Als Verfolgungsmaßnahmen sind in Art. 9 Abs. 2 der

Qualifikationsrichtlinie besondere Verfolgungshandlungen als Beispielsfälle aufgezählt,

die gemäß Art. 9 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie mit einem der in Art. 1A GK

genannten und in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie näher beschriebenen

Verfolgungsgründe verknüpft sein müssen. Diese Voraussetzungen entsprechen der

Sache nach dem obergerichtlich entwickelten Begriff der politischen Verfolgung. Auch

soweit der obergerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden kann, dass die

Verfolgung, soweit andere Rechtsgüter als Leib, Leben und Freiheit betroffen sind, ihrer

Intensität und Schwere nach die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen

muss, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben bzw. dass

die Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen muss, ist hiernach (letztlich) zu

prüfen, ob ihm die Maßnahmen Anlass geben, aus begründeter Furcht vor einer

ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Dies gilt aber auch für den (oben dargelegten) Prüfungsmaßstab. Nach Art. 4 Abs. 4 der

Qualifikationsrichtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder

einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat, bzw. von solcher Verfolgung oder

einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass

die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich

Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, „stichhaltige Gründe“

sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung oder

einem solchen Schaden bedroht wird. Dies entspricht der Sache nach dem von der

obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten (herabgestuften Wahrscheinlichkeits-)

Maßstab der „hinreichenden Sicherheit“. Da Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie

lediglich eine Prognoseregelung für den Fall der Vorverfolgung enthält, verbleibt es nach

der Qualifikationsrichtlinie für den Fall einer fehlenden Vorverfolgung bei der

grundsätzlichen Prüfung, ob der Betreffende „begründete Furcht vor Verfolgung“ hat

(vgl. Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie). Dies entspricht dem

von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstab der „beachtlichen

Wahrscheinlichkeit“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 – 10 C 24.07 – NVwZ 2007,

1330, 1331 Rn. 25).

Dem Ausländer obliegt es, von sich aus umfassend die Gründe für das

verfolgungsbedingte Verlassen seiner Heimat substantiiert, unter Angabe genauer

Einzelheiten und in sich stimmig darzulegen. Sein Vortrag, insbesondere zu den in seine

Sphäre fallenden Ereignissen, muss geeignet sein, den Schutzanspruch lückenlos zu

tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 – 9 C 141.83 – NVwZ 1985, 36, 37). Die

Feststellung einer politischen Verfolgung setzt voraus, dass sich das Gericht in vollem

Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Ausländer behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der typische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 – 9 C 27.85 – Buchholz

402.25 § 1 Nr. 41). Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des

Vorbringens sind hiermit unvereinbar und können dazu führen, dass dem Asylvortrag im

Ganzen nicht geglaubt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985,

a.a.O., und Beschluss vom 21. Juli 1989 – 9 B 239.89 – InfAuslR 1989, 349).

Nach diesen Maßstäben droht den Klägern bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht

die Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

I. Eine derartige Gefahr lässt sich nicht im Hinblick auf eine Vorverfolgung annehmen,

weil die Kläger nicht vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist sind.

1. Die Kläger waren bei ihrer Ausreise keiner individuellen politischen Verfolgung

ausgesetzt.

Die Klägerin zu 1. hat für sich selbst weder gegenüber dem Bundesamt noch im

gerichtlichen Verfahren hinsichtlich staatlicher (föderaler) Stellen für den Zeitpunkt ihrer

Ausreise eine Verfolgungsgefahr geltend gemacht, sondern allein mit Blick auf den

geschilderten Versuch einer Zwangsrekrutierung ihres Ehemannes durch die Leute des

Basajew Gefahren für ihn und die Kläger zu 2. und 3. gesehen. Erst im gerichtlichen

Verfahren hat sie – ohne nähere Begründung – eine Gefahr staatlicher Verfolgung wegen

der Weigerung ihres Ehemannes, (auf der Seite religiöser Fanatiker) an kriegerischen

Auseinandersetzungen (in Dagestan) teilzunehmen, behauptet. Abgesehen davon, dass

weder die Klägerin zu 1. noch ihr Ehemann jemals von staatlichen Nachstellungen

berichtet haben, die sie erfahren oder bis zu ihrer Ausreise konkret zu befürchten gehabt

hätten, ist auch sonst nicht ansatzweise erkennbar, welches

abschiebungsverbotsrelevantes Interesse russische Sicherheitskräfte an den Klägern

jemals gehabt haben könnten. Die behauptete Weigerung des Ehemannes der Klägerin

zu 1., sich auf der Seite des Basajew, dessen wahabitischen Einheiten (erst nach der

Ausreise der Kläger) am 7. August 1999 in Dagestan einmarschierten, an kriegerischen

Auseinandersetzungen mit (föderalen) russischen Kräften zu beteiligen, dürfte vielmehr

gerade im Interesse der staatlichen Stellen gelegen und deshalb gerade keine

Verfolgungsgefahr durch diese Stellen gezeitigt haben. Weder die Kläger noch ihr

Ehemann bzw. Vater haben irgendwelche Verfolgungshandlungen der russischen

Staatsgewalt geschildert, denen sie vor Verlassen ihres Heimatlandes ausgesetzt

gewesen wären. Solches ist auch sonst nicht erkennbar und ließe sich im Übrigen nicht

mit dem Vorbringen des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger in Übereinstimmung

bringen, der vor der Ausreise als Zwischenhändler „in verschiedenen russischen

Städten“ tätig gewesen sein will, ohne irgendein verfolgungsrelevantes Vorkommnis zu

erwähnen.

Die Kläger unterlagen auch nicht einer asylerheblichen Verfolgung durch Rebellen. Die

von den Klägern ins Feld geführten seinerzeit angeblich ihnen gegenüber drohenden

Nachstellungen durch Rebellen lassen bereits nicht erkennen, ob und ggf. inwieweit sie

überhaupt an asylrelevante Merkmale, etwa an die tschetschenische Volkszugehörigkeit

der Kläger, anknüpften und sind im Übrigen unglaubhaft. Den damaligen Rebellen ging

es offenbar allein darum, Mitstreiter für ihre Sache zu gewinnen, so dass es wenig

überzeugend erscheint, dass sie solchen Personen nach dem Leben getrachtet haben

sollen, die sich ihnen trotz mehrfacher vergeblicher Anwerbungsversuche nicht ohne

weiteres anschließen wollten, ohne zugleich als potenzielle Gegner zu erscheinen.

Weshalb aber der Ehemann bzw. Vater der Kläger oder gar die Kläger selbst eine Gefahr

für die Basajew-Leute hätten darstellen sollen, erschließt sich nicht.

2. Ob die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer tschetschenischen

Volkszugehörigkeit einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in

Tschetschenien ausgesetzt gewesen sind, kann dahinstehen. Denn ihnen hat im

Zeitpunkt ihrer Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden.

Die Gefahr einer Verfolgung i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch auf gegen

Dritte gerichteten Maßnahmen beruhen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen

Merkmals verfolgt werden, das der betreffende Flüchtling mit ihnen teilt, und wenn er

sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage

befindet, mithin seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden

Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig zu bezeichnen ist (Gruppenverfolgung).

Finden Übergriffe auf Gruppenangehörige nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes

statt, kann es sich hierbei um eine regionale Gruppenverfolgung – eine an sich kollektiv

alle Gruppenangehörigen betreffende Verfolgung wird nur in einem Teil des

Herkunftslandes praktiziert – oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln –

Verfolgungsmaßnahmen richten sich nicht gegen alle durch übergreifende Merkmale wie

Ethnie oder Religion verbundenen Personen, sondern nur gegen solche, die z.B.

zusätzlich aus einem bestimmten Ort oder Gebiet kommen oder dort ihren Wohnsitz

haben – (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 – 9 C 43.96 – NVwZ 1999, 308,

309).

Eine Verfolgungsgefahr wegen einer Gruppenverfolgung begründet indes nur dann ein

Abschiebungsverbot, wenn keine inländische Fluchtalternative bzw. kein interner Schutz

i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie eröffnet war

bzw. ist. Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass Personen, die andernfalls

unter Umständen von asylrelevanten Handlungen betroffen wären, in einem oder

mehreren Gebieten eines „mehrgesichtigen“ Staates vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher sind und dass ihnen dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren

drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 23. Januar 1991 – 2 BvR 902/85 u.a. – BVerfGE 83, 216, 231 ff.; BVerwG,

Urteile vom 18. Juli 2006 – 1 C 15.05 – NVwZ 2006, 1420, 1421 und vom 20. November

1990 – 9 C 72.90 – BVerwGE 87, 141, 148).

Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende seine Existenz

am Ort der Fluchtalternative – auch ohne förmliche Gewährung eines Aufenthaltsrechts

und ohne Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen – in zumutbarer Weise sichern

kann. Ein verfolgungssicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche

Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch

wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich

zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung

von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige

erlangen können. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die

es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen

Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und

die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der

Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können. Nicht zumutbar sind

hingegen die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der

fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht. Ein

verfolgungssicherer Ort, an dem das wirtschaftliche Existenzminimum nur durch

derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche

Fluchtalternative. Ebenso stellt ein Leben in der Illegalität, das den Kläger jederzeit der

Gefahr polizeilicher Kontrollen und der strafrechtlichen Sanktionierung aussetzt, keine

zumutbare Fluchtalternative dar (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 1.

Februar 2007 – 1 C 24.06 – NVwZ 2007, 590, 591).

Aus der Qualifikationsrichtlinie folgt nichts anderes. Nach Art. 8 Abs. 1 der

Qualifikationsrichtlinie können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller

keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine

begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr besteht, einen

ernsthaften Schaden zu erleiden, und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet

werden kann, sich in diesem Landesteil aufzuhalten, wobei nach Absatz 2 der Vorschrift

die allgemeinen Gegebenheiten in dem hierfür in Betracht kommenden Landesteil und

die persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Dies entspricht der Sache nach der

obergerichtlichen Rechtsprechung zur inländischen Fluchtalternative. Artikel 8 Abs. 2 der

Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der

obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine

inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 –

11 B 02.31724 – Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 – 3 UE

191/07.A – S. 16 des Entscheidungsabdruckes). Zwar heißt es in Artikel 8 Abs. 2 der

Qualifikationsrichtlinie, dass bei Prüfung der Frage einer inländischen Fluchtalternative

die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände zum Zeitpunkt

der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen sind. Dies betrifft jedoch, wie sich

aus der Bezugnahme auf und dem Zusammenhang mit Absatz 1 ergibt, die

Feststellung, ob ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung internationalen

Schutz benötigt, und nicht die – insbesondere für den Prüfungsmaßstab relevante –

Vorfrage hierzu, ob der Betreffende im Zeitpunkt seiner Ausreise vorverfolgt gewesen

ist. In diesem Zusammenhang trifft auch Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie lediglich

eine Prognoseregelung bereits vorverfolgter Personen und keine Regelung dazu, dass

eine Vorverfolgung unabhängig davon anzunehmen ist, ob im Ausreisezeitpunkt eine

zumutbare inländische Fluchtalternative bestanden hat. Gegen Letzteres spricht auch

der Grundgedanke des Flüchtlingsschutzes, weil bei einer inländischen Fluchtalternative

keine „begründete“ Furcht vor Verfolgung besteht, die die Ausreise aus dem

(gesamten) Heimatstaat rechtfertigt bzw. vernünftigerweise einen Aufenthalt in keinem

Teil des Heimatstaates mehr als zumutbar erscheinen lässt.

Nach diesen Maßstäben ist auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisse davon auszugehen, dass den Klägern im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine

inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung gestanden hat.

Eine Fluchtalternative bestand für Tschetschenen – jedenfalls bis 2002, wenn nicht bis

zur Jahresmitte 2003 – insbesondere in Inguschetien. Seit dem ersten Tschetschenien-

Krieg (1994–1996) hatten bis Mitte 2001 etwa 250.000 Tschetschenen Zuflucht in

Inguschetien gesucht (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28. August 2001, S. 11), wobei

der UNHCR angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte soweit als möglich bemüht

war, für Familien alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Zeltlagern ausfindig zu

machen. Aus der diesbezüglichen Auskunft des UNHCR (an das VG Karlsruhe vom 18.

Juni 2002, S. 11-14) erschließt sich zugleich, dass die Frage des Obdachs für

Tschetschenen in Inguschetien jedenfalls bis Juni 2002 in aller Regel gelöst werden

konnte. Auch war eine Grundversorgung – wenngleich auf sehr niedrigem Niveau – für

diesen Personenkreis gewährleistet (UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober

2003, S. 6). Zudem erreichte die internationale Flüchtlingshilfe, die den Hauptanteil bei

der Versorgung der in Inguschetien lebenden Tschetschenen ausmachte, seinerzeit vor

allem Inguschetien (Auswärtiges Amt, ebda.). Dass im April 2001 die Registrierung aller

neu eintreffenden Tschetschenen nach dem sog. Formular Nr. 7 eingestellt wurde

(UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober 2003, S. 5), ist für die Frage einer

inländischen Fluchtalternative unerheblich, weil die Kläger Tschetschenien bereits zuvor

im Juli 1999 verlassen hatten und dieser Umstand im Übrigen nichts an einer

hinreichenden Zufluchtmöglichkeit in Inguschetien änderte. Zwar schloss der Nichtbesitz

dieser Registrierung die Betroffenen vom Zugang zu staatlicher Unterstützung aus

(UNHCR an das VG Karlsruhe vom 18. Juni 2002, S. 14); Inguschetien und das russische

Katastrophenschutzministerium konnten jedoch ohnehin nur ein Mindestmaß an

humanitärer Hilfe gewährleisten (Auswärtiges Amt, ebda.). Die Hauptlast der Versorgung

der in Inguschetien lebenden Tschetschenen oblag zu jener Zeit vielmehr der

internationalen Gemeinschaft, so dass sich der Wegfall dieser Registrierungsmöglichkeit

nicht einschneidend auf die Möglichkeit auswirkte, in Inguschetien in menschenwürdiger

Weise zu überleben. Entsprechend hielt der UNHCR in seinem Schreiben an den VGH

München vom 29. Oktober 2003 (S. 6) fest, dass die Unterstützung durch

Hilfsorganisationen die Versorgung der Binnenflüchtlinge grundsätzlich, wenn auch auf

niedrigem Niveau, sicherstelle. Darüber hinaus konnten Flüchtlinge aus Tschetschenien

in Inguschetien eine Anmeldung beim Einwohneramt erlangen. Soweit dies nicht

geschah, beruhte dies auf der Überforderung der örtlichen Behörden mit der Menge der

Flüchtlinge oder darauf, dass die Betroffenen die notwendigen Dokumente nicht

vorlegten oder dass aufnehmende Gastfamilien die zeitaufwändige Prozedur der

melderechtlichen Registrierung scheuten (UNHCR, ebda. S. 5). Auch Gannuschkina stellt

in den Memorial-Jahresberichten 2003 (S. 49 ff., insbes. S. 56) und 2004 (S. 29 ff.) fest,

dass tschetschenische Binnenflüchtlinge in Inguschetien jedenfalls bis 2003 in Sicherheit

leben konnten. Zu einem Wandel der Verhältnisse in Inguschetien führten erst die

Ablösung des Präsidenten Auschew durch Präsident Sjasikow, der Beginn der Auflösung

von Flüchtlingslagern im Jahr 2002, die Einrichtung von Kontrollpunkten rund um die

Flüchtlingslager Anfang 2003 und die Durchführung militärischer Operationen seit

Jahresmitte 2003 (hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe an den VGH München vom 24.

Mai 2004, S. 16, sowie UNHCR an den VGH München vom 29. Oktober 2003, S. 6 f.).

Demnach hätten sich die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise etwaigen Nachstellungen

wegen ihrer Volkszugehörigkeit durch Fortgang nach Inguschetien entziehen können. Es

ist nichts dafür ersichtlich, dass den zigtausenden Tschetschenen in Inguschetien dort

seinerzeit durch russische Sicherheitskräfte oder durch die Rebellen zielgerichtet

nachgestellt worden ist.

Im Übrigen dürfte Inguschetien auch nach der seit Herbst 2003 erfolgten sukzessiven

Schließung der Flüchtlingslager als inländische Fluchtalternative offen gestanden haben.

So sind aus dem Lager „Sputnik“, das am 1. April 2004 geschlossen wurde, nur die

Hälfte der Bewohner, aus dem Lager „Bart“ nach der Schließung am 1. März 2004 sogar

nur 23 % der Bewohner nach Tschetschenien zurückgekehrt; die zurückgebliebenen

Flüchtlinge sind in andere Massenunterkünfte gelangt oder haben eine private

Unterkunft gefunden (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 24. Mai 2004, S. 17 f.).

Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass sich von den im Sommer 2002 in Inguschetien

registrierten 150.000 tschetschenischen Flüchtlingen etwa zwei Drittel bei Gastfamilien

oder in improvisierten Unterkünften aufhielten und nur ein Drittel in Zeltlagern. Ende

November 2003 haben nur noch 7.000 Flüchtlinge in drei Zeltlagern gelebt, etwa 60.000

hingegen in provisorischen und privaten Unterkünften (Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht

Tschetschenien vom 16. Februar 2004, S. 13). Zwangsweise Rückführungen nach

Tschetschenien sind nicht bekannt geworden (Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht

Tschetschenien vom 16. Februar 2004, S. 14, Auskunft an den VGH München vom 12.

November 2003, S. 2). Der UNHCR stellt schließlich in seiner Auskunft an den VGH

Kassel vom 8. Oktober 2007 fest (S. 14), dass Inguschetien früher ein „sicherer Hafen“

für aus Tschetschenien vertriebene Personen gewesen sei und immer noch etwa 15.000

Binnenvertriebene aus Tschetschenien dort lebten. Die Sicherheitslage wird dabei vom

UNHCR erst seit Beginn des Jahres 2007 als „stetig verschlechtert“ bezeichnet, wobei

hinzugefügt wird, dass die meisten Angriffe in Inguschetien auf Exekutivorgane und

Regierungsbeamte zielten.

Darüber hinaus hat tschetschenischen Volkszugehörigen im hier interessierenden

Zeitraum nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin in der

Russischen Föderation auch außerhalb von Inguschetien eine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung gestanden (vgl. VG Berlin, Urteile vom 29. November

2006 – VG 33 X 1.06 – m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und vom 11.

November 2005 – VG 33 X 199.04 –). Soweit die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts

Berlin auf der Grundlage einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. November

2005 für die Zeit ab 1. Juli 2004 eine inländische Fluchtalternative verneint hat, weil seit

diesem Zeitpunkt ein erforderlicher Passumtausch an einem mit dem Ort der letzten

Anmeldung nicht identischen Wohnort des Betroffenen und damit eine Registrierung und

ständige Wohnsitznahme innerhalb der Russischen Föderation auch ohne

(zwischenzeitlichen) Aufenthalt in Tschetschenien oder Inguschetien nicht mehr möglich

war, ist dies hier unerheblich. Denn die Kläger sind bereits vor diesem Zeitpunkt

ausgereist, und im Übrigen jedenfalls heute in anderen Gebieten der Russischen

Föderation vor Verfolgung hinreichend sicher (s.u.).

II. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG lässt sich

auch nicht wegen eines Nachfluchttatbestandes annehmen. Den Klägern droht auch

gegenwärtig bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat weder aus individuellen Gründen

noch aufgrund ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit politische Verfolgung.

1. Den Klägern droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation keine Verfolgung

aus individuellen Gründen.

a. Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung seitens des russischen Staates bestehen

nicht.

Da die Kläger zur Überzeugung der Kammer bereits vor der Ausreise keiner Verfolgung

aus individuellen Gründen ausgesetzt waren, ist nicht ersichtlich, dass der russische

Staat die Kläger nunmehr verfolgen sollte.

Dies gilt auch im Hinblick auf den Auslandsaufenthalt der Kläger und ihre

Asylantragstellung. Aus Deutschland abgeschobene tschetschenische Volkszugehörige

haben keine asylrechtsrelevanten Übergriffe im Zusammenhang mit ihrer (Wieder-)

Einreise nach Russland zu befürchten. Die Bundesregierung hat bereits am 2. Dezember

2004 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage ausgeführt, das Auswärtige Amt gehe über

die Botschaft Moskau Hinweisen auf Festnahmen oder Misshandlungen bei der Einreise

von aus Deutschland in die Russische Föderation rückgeführten Personen nach; aus den

Jahren 2003 und 2004 sei kein einziger Fall bekannt, in dem sich diesbezügliche Berichte

bestätigt hätten (BT-Drs. 15/4465, S. 6 oben). Diese Aussage hat nach den ins

Verfahren eingeführten Erkenntnissen nach wie vor Gültigkeit. Dem Auswärtigen Amt

sind keine Fälle bekannt, bei denen allein die Asylantragstellung im Ausland und der

damit verbundene – oft langjährige – Auslandsaufenthalt staatliche

Verfolgungsmaßnahmen zur Folge gehabt hätten (Lageberichte vom 13. Januar 2008, S.

26, und vom 17. März 2007, S. 28, sowie Lagebericht Tschetschenien vom 30. August

2005, S. 15). Allein im Lagebericht vom 17. März 2007 (S. 28) wird berichtet, dass eine

im November 2005 rückgeführte Person zwar den Flughafen Domodjedowo nach der

Grenzkontrolle habe verlassen können, jedoch nach Erkenntnissen von Memorial in

Grosny aufgrund eines Haftbefehls wegen Diebstahls festgenommen worden sei. Da

dieser Fall in keinem der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel aus jüngerer Zeit als

ein Vorkommnis angeprangert wird, das die Verfolgung oder menschenrechtswidrige

Behandlung eines wieder eingereisten Tschetschenen durch die russische Staatsgewalt

zum Gegenstand hat, muss angenommen werden, dass gegen den Betroffenen

tatsächlich der Verdacht eines kriminellen Delikts vorlag und diese Beschuldigung nicht

nur vorgeschoben wurde, um gegen ihn unter diesem Deckmantel asylrechtlich

relevante Maßnahmen zu ergreifen. Vorwürfe von Reinke von der Gesellschaft für

bedrohte Völker (an OVG Münster vom 11. Februar 2004 und Ausarbeitung vom 1. März

2004, S. 25), wonach rückgeführte tschetschenische Volkszugehörige im

Zusammenhang mit der Einreise inhaftiert und misshandelt worden bzw. sogar

„verschwunden“ seien, betreffen mehr als 4 Jahre zurückliegende Fälle oder haben sich

bei durchgeführten Recherchen des Auswärtigen Amtes jedenfalls für den Zeitraum ab

2003 nicht verifizieren lassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Tschetschenien vom 30.

August 2005, S. 15). Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25.

November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen – die im Oktober

2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der

Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war –

geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre

engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres

Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu

befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer

Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 – 11 B

02.31724 – Juris Rn. 101-105). Im Übrigen vermögen diese drei Fälle angesichts

Tausender zurückgekehrter tschetschenischer Flüchtlinge eine besondere Gefährdung

von Rückkehrern nicht zu belegen. Entsprechend folgert Luchterhandt in seiner Auskunft

an den VGH Kassel vom 8. August 2007 (S. 14 f.), dass gewöhnliche Tschetschenen, die

etwa auf dem Höhepunkt des 2. Tschetschenienkrieges Tschetschenien verlassen

haben, um irgendwo ungefährdet leben zu können, bei einer Rückkehr keiner größeren

Gefährdung ausgesetzt seien als andere Tschetschenen. Eine ausführliche Befragung,

wie sie bei rückgeführten – auch „unauffälligen“ – tschetschenischen Volkszugehörigen

häufig erfolgt, würde dabei allein noch keine Maßnahme darstellen, die asyl- bzw.

abschiebungsrechtlich relevant wäre. Auch der UNHCR gibt in seiner aktuellen Auskunft

an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007 (S. 5) an, ihm lägen keine Berichte darüber

vor, dass Rückkehrer neben der Befragung zusätzlichen Problemen ausgesetzt waren;

es scheine vielmehr so zu sein, dass die Probleme, denen Rückkehrer möglicherweise

ausgesetzt seien, eher davon abhingen, ob sie eine „saubere“ Akte haben oder nicht,

als von der Tatsache, dass sie für einige Jahre im Ausland gelebt haben. Darüber hinaus

kann der Gefahr, im Zusammenhang mit der Einreise Opfer von Übergriffen zu werden,

dadurch wirksam begegnet bzw. kann sie dadurch verringert werden, dass der

Zurückkehrende bereits am Flughafen von Vertretern russischer

Menschenrechtsorganisationen erwartet wird. Hinzu kommt, dass die Russische

Föderation den Vollzug des mit der Europäischen Union geschlossenen

Rückübernahmeabkommens gefährden würde, sollte sich herausstellen, dass

Tschetschenen, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, entweder in Tschetschenien

selbst oder in einem anderen Landesteil in einer Weise behandelt werden, die erneut

einen Anspruch auf internationalen Schutz auslösen würde. An der Umsetzung dieses

Abkommens aber besitzt die Russische Föderation deshalb erkennbar ein gewichtiges

Interesse, weil es Bestandteil eines zwischen der Europäischen Union und dem Kreml

ausgehandelten „Pakets“ ist, zu dem auch ein die Reisemöglichkeiten zwischen den

beteiligten Staaten verbesserndes Abkommen über Visa-Erleichterungen gehört (vgl.

das Dokument Nr. 2006/0064 des Rates der Europäischen Union vom 27. April 2006, S.

2). Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der

Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche

Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig –

nämlich bereits am 14. Februar 2007 – ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH

München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).

b. Gleiches gilt für eine Verfolgung seitens der Rebellen. Diese sind schon keine

verfolgenden Akteure i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Die Rebellen beherrschen –

anders als das in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe b AufenthG und Art. 6 Buchst. b der

Qualifikationsrichtlinie gefordert wird – keinen wesentlichen Teil des Staatsgebietes

mehr. Die Führer der tschetschenischen Rebellen – Aslan Maschadow, Abdelchalim

Saudullajew und Schmalil Basajew (sowie zuletzt „Vizepräsident“ Imurzaev Anfang April

2007) – sind inzwischen allesamt getötet worden, und es gibt derzeit nach den

Schätzungen der lokalen tschetschenischen Sicherheitskräfte nur weiterhin einige

hundert – die Rede ist von 300 – Rebellen in der Bergregion Tschetscheniens, die vor

allem Anschläge auf Sicherheitskräfte verüben und von tschetschenischen und föderalen

Sicherheitskräften bekämpft werden; die Guerilla-Aktivitäten und Geiselnahmen der

Rebellen haben inzwischen deutlich abgenommen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 13. Januar 2008, S. 16 f.; Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S.

15 ff.), und zwar von landesweit 257 bzw. in Tschetschenien 111 im Jahr 2005 auf 162

landesweit bzw. 74 in Tschetschenien im Jahr 2006 (Bundesamt, Ausarbeitung vom 1.

August 2007, S. 1). Wenngleich die Anzahl der Guerillas teilweise auch erheblich höher

eingeschätzt wird, aber nicht verlässlich feststellbar erscheint, sind die Rebellen zwar in

der Lage, den Wiederaufbau noch längere Zeit zu stören. Sie sind aber von den sie

bekämpfenden (föderalen) russischen und tschetschenischen Sicherheitskräften in das

südtschetschenische Bergland zurückgedrängt worden bzw. weichen zunehmend in die

Nachbarrepubliken aus (Auswärtiges Amtes, Lagebericht vom 17. März 2007, S. 17) und

verfügen gegenwärtig jedenfalls nicht über das Potenzial, um den noch immer

schwelenden Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden (Schweizerisches Bundesamt,

Ausarbeitung vom 11. Juli 2007, Teil 1, S. 4 f.). Ihre Aktionen haben vor allem

Propagandacharakter und sind auf einen lange dauernden Guerillakampf mit

asymmetrischer Kriegsführung ausgerichtet (eda., Teil 2, S. 9 ff.). Da das militärische

Engagement Russlands in Tschetschenien sowie die Existenz und die Tätigkeit der

tschetschenischen Sicherheitskräfte gerade dazu dienen, die Separatisten entweder

auszuschalten oder sie zum Aufgeben zu bewegen, kann dem russischen Staat zudem

der Wille, die Bevölkerung vor Übergriffen durch die Aufständischen zu schützen (vgl. §

60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG und Art. 6 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie)

nicht abgesprochen werden. Diese Bemühungen haben zudem auch weitgehend Erfolg

gezeitigt: Amnesty international weist in der Auskunft an den VGH Kassel vom 27. April

2007 (S. 5) darauf hin, dass „die tschetschenischen Rebellen in Tschetschenien über

keinen nennenswerten Einfluss mehr verfügen und kaum mehr in der Lage sind,

Übergriffshandlungen in nennenswertem Ausmaß durchzuführen.“ Von einer Erledigung

der Bitte des VGH Kassel, Übergriffshandlungen der Aufständischen darzustellen, sah

amnesty international mit der Begründung ab, abgesehen von Einzelfällen lägen

jedenfalls keine umfassenden Informationen über Menschenrechtsverstöße

tschetschenischer Rebellen in Tschetschenien vor (ebda.).

2. Die Kläger können sich weiterhin nicht darauf berufen, sie würden in ihrer engeren

Heimat als Tschetschenen verfolgt. Eine (regionale) Gruppenverfolgung

tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage

gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 – 11 B

02.31724 – Juris Rn. 48-73).

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung

setzt eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener

Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich

dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine

Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im

Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet nach Intensität und Häufigkeit so dicht und

eng gestreut fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Gruppenmitglied nicht nur

die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit

entsteht. Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer

Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller

Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Die

bloße Feststellung „zahlreicher“ oder „häufiger“ Eingriffe reicht grundsätzlich nicht aus.

Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von

Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe

vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der

Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der

Gruppe darstellt. Allerdings reicht eine lediglich statistisch-quantitative Betrachtung nicht

aus. Vielmehr ist die Verfolgungsprognose auch hier in qualifizierender wertender

Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten

Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen, die die Schwere, Anzahl, Zeit und

Häufigkeit der festgestellten einzelnen Verfolgungsschläge ebenso einbezieht wie die

Größe der betroffenen Gruppe. Mithin bedarf es wie bei der Individualverfolgung letztlich

einer wertenden Gesamtbetrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer

Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich

wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet.

Der Feststellung der Verfolgungsdichte bedarf es nur dann nicht, wenn hinreichend

sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm bestehen, dessen

Umsetzung bereits eingeleitet ist oder bevorsteht. Das kann etwa dann der Fall sein,

wenn der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten vernichten und ausrotten

oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen Extremsituationen bedarf es

nicht der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die

beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die

allgemeinen Anforderungen an eine hinreichend verlässliche Prognose müssen

allerdings auch dann erfüllt sein. „Referenzfälle politischer Verfolgung“ sowie ein „Klima

allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung“ sind auch dabei

gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung.

Wenn der Staat in einer Bürgerkriegssituation die effektive Gebietsgewalt in gewissen

Teilbereichen des Konfliktgebietes innehat und dabei im Gegenzug zu den Aktionen des

Bürgerkriegsgegners die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung durch

Gegenterror unter den Druck brutaler Gewalt setzt, liegt ebenfalls politische Verfolgung

vor. Eine solche Vorgehensweise in einer Bürgerkriegssituation kann sich als

gruppengerichtete Verfolgung der der Gegenseite zugerechneten Zivilbevölkerung

darstellen. Die Maßnahmen eines Staates, der faktisch die Rolle einer Bürgerkriegspartei

einnimmt und in den umkämpften Bereichen seines Hoheitsgebietes nicht mehr als

übergreifende, effektive Ordnungsmacht besteht, sind zwar dann keine politische

Verfolgung im asylrechtlichen Sinne, wenn sie ein typisch militärisches Gepräge

aufweisen und der Rückeroberung des Gebietes dienen, das zwar (noch) zum eigenen

Staatsgebiet gehört, über das der Staat jedoch faktisch die Gebietsgewalt an den

bekämpften Gegner verloren hat. Denn die Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners durch

staatliche Kräfte ist im Allgemeinen nicht politische Verfolgung. Führen allerdings die

staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise, der auf die physische Vernichtung von auf

der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen

bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen

oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind,

liegt politische Verfolgung vor. Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in

die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des

aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen.

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung – wie für jede politische

Verfolgung – ist ferner, dass die festgestellten asylrelevanten Maßnahmen die von ihnen

Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Die staatliche

Verfolgung von Taten, die wie separatistische Aktivitäten aus sich heraus eine

Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann deshalb politische Verfolgung sein.

Wenn ein Staat einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu

separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt

sich auch die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen – objektiv gesehen – auf die

Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen. Der pauschale Verdacht

separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann mit anderen Worten –

ebenso wie im Einzelfall der Verdacht der Trägerschaft eines asylerheblichen Merkmals –

auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine „Separatismus-Verfolgung“ je nach

den Umständen des Falles als „ethnische“ Gruppenverfolgung erscheinen lassen (vgl.

zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O., S. 1421 m.w.N.,

insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil vom 5. Juli 1994 – 9 C 158.94 – BVerwGE

96, 200, 202).

Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung

sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar,

wie sie nunmehr durch das Zuwanderungsgesetz ausdrücklich als schutzbegründend

geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben lässt sich eine Gruppenverfolgung nicht feststellen. Soweit die

33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wegen der massenhaften und massiven

Verletzung asylrechtlich geschützter Rechtsgüter durch russische Sicherheitskräfte im

Zusammenhang mit der Ende 1999 einsetzenden Bekämpfung separatistischer

tschetschenischer Rebellen (zweiter Tschetschenien-Krieg) bisher eine regionale,

zumindest örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in

Tschetschenien angenommen hat (auch unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete

Verdacht der Unterstützung separatistischer Gruppen bestand,) folgt die – seit 1. Januar

2008 für Asylstreitigkeiten betreffend die Russische Föderation ebenfalls zuständige –

erkennende Kammer dieser Einschätzung angesichts der neueren Erkenntnisse nicht. Es

bestehen keine Anhaltspunkte (mehr) dafür, dass gegenwärtig jeder Tschetschene allein

wegen seiner Volkszugehörigkeit in Tschetschenien verfolgt wird.

a. An Menschenrechtsverletzungen, zu denen es in Tschetschenien komme, nennt das

Auswärtige Amt im Lagebericht vom 17. März 2007 (S. 18) insbesondere „Mord,

Entführungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, willkürliche Festnahmen,

Sachbeschädigungen und Diebstähle“. Im Lagebericht vom 13. Januar 2008 (S. 17)

findet sich diese beispielhafte Aufzählung zwar nicht mehr, jedoch gibt das Auswärtige

Amt weiterhin Berichte über Fälle des „Verschwindenlassens“, Vergewaltigungen und

extralegale Tötungen wieder (S. 17 f.). Amnesty international erwähnt in seinem zu

Russland erstellten Jahresbericht 2006 (S. 1.) als Verletzungshandlungen das

„Verschwindenlassen“ von Personen, Entführungen, Folterungen, Tötungen und

willkürliche Festnahmen; im Jahresbericht 2007 (S. 1 u. 3) werden weiterhin das

„Verschwindenlassen“ von Personen, Entführungen, Folterungen und willkürliche

Inhaftierungen genannt.

(1) Eigentumsdelikte wie Sachbeschädigungen oder Diebstähle zählen bereits nicht zu

den asylrechtlich relevanten Verletzungshandlungen, weil sie sich nicht gegen die in § 60

Abs. 1 AufenthG ausdrücklich genannten Rechtsgüter „Leben“, „körperliche

Unversehrtheit“ und „Freiheit“ richten. Asylrelevant wären sie nur, wenn sie nach ihrer

Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen würden,

was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems

allgemein hinzunehmen haben. Ein Angriff auf die Menschenwürde könnte in

Sachbeschädigungen und Diebstählen allenfalls dann gesehen werden, wenn sie dazu

dienen sollten, den Opfern die Existenzgrundlage zu entziehen. Denn nur unter dieser

Voraussetzung sind derartige Eigentumsdelikte entweder bereits bei einmaliger

Begehung oder aber in ihrer Summe (vgl. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der

Qualifikationsrichtlinie) bzw. in Kumulation mit anderen Maßnahmen (vgl. Art. 9 Abs. 1

Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie) so gravierend, dass gegebenenfalls eine

schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne von Art. 9 Abs. 1

Buchst. a der Qualifikationsrichtlinie bzw. ein ähnlich gewichtiger Eingriff im Sinne von

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie bejaht werden kann.

Die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse bieten keinerlei Anhalt dafür, dass

Eigentumsdelikte in Zahl und Umfang vorkommen, die darauf schließen lassen, dass

Tschetschenen in relevanter Zahl die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Die

Erkenntnisquellen berichten überhaupt nur über wenige, zudem nicht aus jüngster Zeit

stammende Fälle, in denen Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, Art. 6 der

Qualifikationsrichtlinie Eigentumsdelikte zu Lasten von Tschetschenen begangen haben.

So erwähnt Gannuschkina im Memorial-Jahresbericht 2005 vom 1. Juli 2005 lediglich zwei

Vorfälle: Plünderungen im Dorf Zumsoj von Ende Januar/Anfang Februar 2005 (Anlage 3)

sowie die Zerstörung von Häusern durch das Bataillon „Wostok“ Anfang Juni 2005 in

dem – überdies kaum von Tschetschenen, sondern ganz überwiegend von aus Dagestan

stammenden Awaren – bewohnten Dorf Borosdinowka (Anlage 7). Diese Fälle

rechtfertigen schon von ihrer Zahl her nicht die Aussage, jeder Bewohner

Tschetscheniens müsse damit rechnen, dass seine Habe aus asylerheblichen

Beweggründen vernichtet wird, zumal sich weder in den Memorial-Jahresberichten 2006

und 2007 noch im jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008

Angaben zu (weitere) Fällen von Eigentumsdelikten finden. Luchterhandt nennt zwar in

seiner Auskunft an den VGH Kassel vom 8. August 2007 als Übergriffshandlung auch

schwere, einschneidende Eigentumsverluste, führt aber keine Beispiele an, sondern

beruft sich insbesondere auf die Berichte von Memorial, die für derartige Übergriffe aus

jüngster Zeit nichts hergeben.

(2) Konkrete Fälle von Vergewaltigungen, die in jüngerer Zeit in Tschetschenien durch

Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, Art. 6 der Qualifikationsrichtlinie

verübt wurden, werden in den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen nicht mehr

geschildert. Die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Februar 2006 (S. 17)

erwähnten Vorkommnisse in Alkhan-Yurt trugen sich bezeichnenderweise im Dezember

1999 zu; die dort außerdem in Bezug genommenen Berichte von amnesty international

datieren aus den Jahren 2002 und 2004, beziehen sich mithin ebenfalls auf länger

zurückliegende Vorgänge. Wenn es im Lagebericht vom 17. März 2007 (S. 19) wie auch

im Lagebericht vom 13. Januar 2008 (S. 18) heißt, Frauen hätten gegenüber

internationalen Hilfsorganisationen von Vergewaltigungen berichtet, die russische

Soldaten bei der Eroberung von Ortschaften in Tschetschenien begangen hätten, so

kann es sich dabei ebenfalls nicht mehr um aktuelle Ereignisse handeln. Denn die

Eroberung Tschetscheniens durch russische Truppen war im Wesentlichen im Frühjahr

2000 abgeschlossen; seither befindet sich fast das gesamte Territorium dieser

Teilrepublik einschließlich aller größeren Städte unter föderaler Kontrolle (vgl.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30. August 2005 zu Tschetschenien, S. 5).

Heinrich/Lobova (Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 17) weisen zudem darauf hin, dass

die russischen Verbände im Allgemeinen davor zurückschrecken, Frauen zu

misshandeln. Zwar führen sie zugleich aus, die Kadyrow-Verbände würden nunmehr die

Vergewaltigung oder die Androhung von Vergewaltigung weiblicher Angehöriger gezielt

als Mittel einsetzen, um Terrorismusverdächtige zu erpressen, hierfür werden jedoch

weder von ihnen noch von anderen Erkenntnisquellen konkrete Bezugsfälle genannt,

anhand derer diese Behauptung als zutreffend verifiziert werden könnte. Schließlich wird

weder im Jahresbericht 2007 von amnesty international (vom 25. Mai 2007) noch in den

neuen vom VGH Kassel eingeholten Auskünften (UNHCR vom 8. Oktober 2007;

Luchterhandt vom 8. August 2007, S. 18 f.; Auswärtiges Amt vom 6. August 2007, S. 2;

Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, S. 6 f.) von

Vergewaltigungen berichtet. Allein amnesty international erwähnt in seiner Auskunft an

den VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 4), dass die Organisation regelmäßig Berichte

über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen erhalte, darunter (u.a.)

Vergewaltigungen. Es werden hierzu jedoch keinerlei Belege oder weitere Quellen

genannt. Soweit amnesty international unter den Referenzfällen in vier Fällen von

Übergriffen gegen Frauen berichtet (S. 11 ff.), liegen diese Vorkommnisse entweder

bereits einige Jahre zurück (April 2004 und Juni 2003, S. 14 und 15) oder ein

asylerheblicher Beweggrund lässt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellen

(der nach Darstellung von amnesty im März 2006 von tschetschenischen

Sicherheitskräften festgenommenen, gefolterten und erniedrigten Frau aus Argun sei

vorgeworfen worden, Beziehungen zu einem ethnischen Russen zu unterhalten, S. 12)

oder es ging um Verbindungen zum tschetschenischen Separatistenführer Basajew

(Ehefrau und deren Mutter) ohne Angabe eines sexuellen Übergriffes (S. 11).

(3) Die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen betreffen „Entführungen“

einschließlich dem Verschleppen und „Verschwindenlassen“ von Personen (vgl. zur

Terminologie Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker an den VGH Kassel

vom 14. Juni 2007, S. 3 Fußnoten 1 und 2) sowie extralegale Tötungen.

Gannuschkina beziffert im Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007 (S. 85 f.)

die Fälle von Entführungen oder des „Verschwindenlassens“ in Tschetschenien wie folgt:

544 (davon nach der Entführung 81 getötet/372 verschwunden) im Jahr 2002, 498

(52/288) im Jahr 2003, 450 (36/203) im Jahr 2004, 323 (25/128) im Jahr 2005, 187

(11/63) im Jahr 2006 und 25 (1/5) im Zeitraum Januar bis August 2007. Die vom VGH

Kassel eingeholten neueren Auskünfte stützen sich weitgehend ebenfalls auf diese

Zahlen (UNHCR vom 8. Oktober 2007, S. 3, allerdings mit geringfügigen Abweichungen;

Luchterhandt vom 8. August 2007, S. 13; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für

bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, S. 4, allerdings ebenfalls mit leicht abweichenden

Zahlen; amnesty international vom 27. April 2007, S. 3; ohne Zahlen: Auswärtiges Amt

vom 6. August 2007, S. 2). Die Anzahl der Entführungen in Tschetschenien ist damit in

den letzten Jahren sehr stark gesunken; insbesondere im Jahr 2007 ist die Gefährdung

zurückkehrender tschetschenischer Volkszugehöriger durch die föderalen

Sicherheitskräfte gegenüber 2006 und 2005 noch einmal messbar geringer geworden

(Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 17), im Vergleich des Monats

August 2007 zum Vorjahresmonat sogar um das 6-fache (Gannuschkina, Memorial-

Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007, S. 85). Darauf, dass sich dieser Trend bald

umkehren könnte, deutet gegenwärtig nichts hin (Luchterhandt, ebda.).

Die Zahl extralegaler Tötungen wird von amnesty international in der Auskunft an den

VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 4) unter Berufung auf Angaben von Memorial wie

folgt beziffert: 310 im Jahre 2004, 195 im Jahre 2005 und 101 im Jahre 2006, wobei unklar

ist, ob diese Zahlen diejenigen Personen umfassen, die nach einer Entführung tot bzw.

ermordet aufgefunden worden und in der oben zitierten Statistik von Memorial bereits

aufgeführt sind. Gleiches gilt für Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker,

die in ihrer Auskunft an den VGH Kassel vom 14. Juni 2007 (S. 4) ebenfalls unter

Bezugnahme auf Memorial davon ausgehen, dass sich die Zahl der Morde zwischen

Herbst 2005 und Herbst 2006 um ein Drittel auf 192 reduziert habe. Im Memorial-

Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007 (S. 86) beziffert Gannuschkina die Zahl der

Morde bzw. Getöteten wie folgt: 84 (darunter 24 Zivilisten/22 Angehörige der

Machtstrukturen/29 Mitglieder bewaffneter tschetschenischer Gruppierungen und 10

nicht identifizierte Personen) in der Zeit von Januar bis Juli 2006 und 43 (11/19/13) in der

Zeit von Januar bis Juli 2007. Wird zu Gunsten der Kläger davon ausgegangen, dass die

Anzahl von 101 Getöteten im Jahr 2006 bzw. 43 Getöteten in der Zeit von Januar bis Juli

2007 solche Personen betrifft, die unabhängig von Entführungen ihr Leben auf

gewaltsame Weise verloren haben, so müssen diese Zahlen allerdings um die Zahl

derjenigen Getöteten verringert werden, die nicht aus asylrechtlich erheblichen Gründen

zu Tode gekommen sind. Dazu gehören die 24 (im Jahr 2006 – mindestens, da diese

Zahl von Gannuschkina allein für die Zeit von Januar bis Juli 2006 angegeben wird –) bzw.

19 (in der Zeit von Januar bis Juli 2007) „Angehörigen der Machtstrukturen“ (d.h. die

Mitarbeiter des Innen- und des Verteidigungsministeriums sowie der Geheimdienste; vgl.

zum Begriff der „Machtministerien“ Heinrich/Lobova vom 24. November 2005, S. 5), die

34 (im Jahr 2006, mindestens) bzw. 13 (in der Zeit von Januar bis Juli 2007) Mitglieder

bewaffneter Gruppierungen (d.h. der Rebellen) und (für das Jahr 2006) ein Teil der 10

nicht identifizierten Toten, da nicht angenommen werden kann, dass sich darunter kein

einziger Mitarbeiter der Streit- und Sicherheitskräfte, vor allem aber kein einziger

Aufständischer befindet. Danach sind im Jahr 2006 etwa 40 Zivilpersonen (31 zuzüglich

eines großzügig geschätzten Anteils von Zivilpersonen unter den 10 nicht identifizierten

Toten) und in der Zeit von Januar bis Juli 2007 11 Zivilpersonen in Tschetschenien

unabhängig von Entführungsvorgängen getötet worden. Bei den vorstehend zugrunde

gelegten Zahlen handelt es sich ebenfalls nicht um Zufalls- oder Momentaufnahmen.

Vielmehr nimmt in Tschetschenien auch die Häufigkeit der unabhängig von

Entführungshandlungen verübten Tötungsdelikte seit gewisser Zeit kontinuierlich ab. So

ging Memorial für das Jahr 2004 noch von 310 und für das Jahr 2005 von 192 Getöteten

aus. Auch insoweit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dieser Trend innerhalb

überschaubarer Zeit umkehren könnte. Denn Gannuschkina weist darauf hin, dass sich

bei der Sicherheitslage einiges für die Menschen in Tschetschenien gebessert habe, weil

Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen merklich abgenommen hätten

(Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007, S. 2); so sei 2007 die Zahl der

Morde um das 2-fache gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen (ebda., S.

86).

(4) Zu Folter und willkürlichen Verhaftungen gibt es keine (konkreten) Zahlen, sondern

nur „dokumentierte“ Einzelfälle (amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April

2007, S. 4; Gannuschkina an den VGH Kassel vom 17. Mai 2007, S. 8; Auswärtiges Amt

an den VGH Kassel vom 6. August 2007, S. 2; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April

2007, S. 1). Es ist bisher keiner Menschenrechtsorganisation gelungen, über das

Ausmaß von Folter und Misshandlungen zuverlässige Angaben zu machen (ebda., S. 5),

was auch daran liegen mag, dass die Zivilbevölkerung nach Angaben von Memorial

zunehmend Angst hat, über erlittene Folter zu berichten und Strafanzeige zu erstatten

(ebda.). In der Auskunft von amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April

2007 (S. 11 ff.) werden als Referenzfälle insgesamt acht Fälle mit 11 betroffenen

Personen – ein Fall im März 2006, zwei Fälle (5 Personen) im Jahr 2005 und die übrigen

Fälle in den davor liegenden Jahren – geschildert, bei denen es zu Folter (und

willkürlichen, nicht nur kurzzeitigen Inhaftierungen) gekommen ist. Einen weiteren Fall

vom November 2005 schildert amnesty international in der Ausarbeitung vom 1.

November 2007 (S. 8 f.). Weitere fünf Fälle mit acht betroffenen Personen – zwei Fälle (4

Personen) im Jahr 2006, zwei Fälle (3 Personen) im Jahr 2005 und ein Fall im Jahr 2003 –

werden von der Menschenrechtsorganisation IHF in der Ausarbeitung vom 16. Mai 2007

referiert. Gannuschkina berichtet im Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember

2007 unter dem Kapitel „Gesetzeswidrige Verhaftungen und Folter von Zivilisten“ (S. 39

ff.) sowie in der Anlage 7 über insgesamt vier Fälle mit fünf betroffenen Personen – zwei

Fälle im Juli 2007, ein Fall im Februar 2007 und ein Fall (2 Personen) im Jahr 2006. Im

Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20. September 2006 berichtet Gannuschkina über

einen weiteren Fall von Folter in Tschetschenien vom August 2005 (Anlage 12). In dem

Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 13. März 2007 wird moniert, dass die

von den russischen Behörden unternommenen Schritte gegen von der CPT seit

mehreren Jahren beanstandete schwere Menschenrechtsverletzungen durch das

Personal des ORB-2 in Grosny nicht ausreichend seien (S. 4 ff.) und es Hinweise auf

rechtswidriges (längeres) Festhalten mit Misshandlungen in Tschetschenien in der

Ortschaft Tsentoroy im Bezirk Kurchaloy, in der militärischen Einrichtung der „Vega-

Basis“ in den Außenbezirken von Gudermes und im Hauptquartier des Vostok-Bataillons

des Verteidigungsministeriums gebe (S. 8 ff.). Konkrete Zahlen werden vom CPT nicht

genannt; es wird über neun Fälle von Misshandlungen bzw. Folter aus dem Jahr 2005 und

dem ersten Quartal 2006 näher berichtet (S. 11 ff.) und – im Zusammenhang mit dem

ORB-2 in Grosny – erwähnt, dass Klagen von 22 Personen hinsichtlich des Jahres 2005

und von 16 Personen hinsichtlich des ersten Quartals 2006 erhoben worden seien, die zu

insgesamt 32 Untersuchungen der russischen Behörden geführt hätten (S. 5). Nach

dem Russland-Länderbericht 2006 des US-Außenministeriums vom 6. März 2007 (S. 6)

soll es in Tschetschenien glaubhafte Berichte gegeben haben, dass sowohl die

Regierungstruppen als auch die tschetschenischen Rebellen Gefangene folterten;

Human Rights Watch habe von 115 dokumentierten Fällen von Folter zwischen Juli 2004

und September 2006 in Tschetschenien berichtet, wobei sich die meisten dieser Vorfälle

in einem von mindestens zehn illegalen Gefangenenlagern ereignet hätten. Wird zu

Gunsten der Kläger davon ausgegangen, dass sämtliche zuvor genannten Fälle

unterschiedliche Personen betrafen, den vom CPT angegebenen Klagen ebenfalls Fälle

von Folter zu Grunde lagen sowie die von CPT genannten Fälle und die von Human Rights

Watch genannten Zahlen sich gleichmäßig über den erfassten Zeitraum verteilen, so

lassen sich die zu Folter überhaupt konkret genannten Fälle für die jüngere Zeit wie folgt

beziffern: 3 Personen im Jahr 2007 (letzter Fall im Juli 2007), 62 Personen im Jahr 2006

und 89 Personen im Jahr 2005. Der hiernach ersichtliche rückläufige Trend wird von den

Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Auskunft an den VGH Kassel vom 6. August

2007, S. 1) bestätigt, wonach sich die Sicherheitslage in Tschetschenien im Wesentlichen

normalisiert und die Zahl illegaler Verhaftungen (und Entführungen) stark abgenommen

hat, insbesondere so genannte „Säuberungen“ schon seit mehreren Monaten nicht

mehr durchgeführt worden sind.

(5) Damit ergeben sich zusammengenommen 289 Verfolgungsschläge für das Jahr 2006

und hochgerechnet rund 61 Verfolgungsschläge für das Jahr 2007 (die Zahl der von

Memorial bis August 2007 genannten Entführungen und bis Juli 2007 genannten

Tötungen und Fälle von Folter – zu Gunsten der Kläger trotz der jeweils rückläufigen

Trends – hochgerechnet auf das gesamte Jahr, also 25 x

und 11 x

und 3 x

b. Die Kammer geht davon aus, dass Tschetschenien gegenwärtig 1 Million Einwohner

hat.

Über die genaue Einwohnerzahl Tschetscheniens liegen allerdings keine verlässlichen

aktuellen Angaben vor. Nach einem im Jahr 2002 durchgeführten Zensus sollen damals

1.088.000 Menschen in diesem Teil der Russischen Föderation gelebt haben

(Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 2). Nach der Auskunft von

amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 1) soll diese Zahl

allerdings umstritten und von „unabhängigen Stellen“ allgemein um bis zu 300.000 zu

hoch geschätzt werden, da amtliche Stellen in Tschetschenien das Ausmaß der

Entvölkerung Tschetscheniens hätten verschleiern und mit einer möglichst großen

Einwohnerzahl mehr Zuweisungen aus dem föderalen Budget erhalten wollen. Diese

pauschale Angabe überzeugt jedoch bei einer Gesamtbewertung der vorliegenden

Erkenntnisse nicht; vielmehr erscheint eine Einwohnerzahl von derzeit rund einer Million

Menschen realitätsnah. Bereits die Angabe des Leiters der Pass- und Visa-Abteilung im

tschetschenischen Innenministerium vom 23. September 2004, wonach alle 770.000

Bewohner Tschetscheniens, die noch die alten sowjetischen Inlandspässe hatten, neue

russische Pässe erhalten hätten (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Januar 2008, S.

28), spricht dagegen, da von der genannten Zahl weder diejenigen Bewohner

Tschetscheniens erfasst waren, die bereits neue Pässe hatten, noch diejenigen, die

keinen Pass benötigten (wie alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14.

Lebensjahres), noch diejenigen, die nach September 2004 nach Tschetschenien

zugezogen oder dort geboren sind. Nach 2002 sind sehr viele Binnenflüchtlinge

(insbesondere aus Inguschetien, aber auch aus anderen Teilen der Russischen

Föderation) nach Tschetschenien zurückgekehrt. Allein in Inguschetien hatten sich

ehedem 300.000 Binnenflüchtlinge aufgehalten, deren Zahl bereits bis Ende 2005 auf

21.989 zurückgegangen war (Gannuschkina, Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20.

September 2006, S. 22). Zudem verzeichnet Tschetschenien ein starkes

Geburtenwachstum von per saldo 20 Geburten auf 1.000 Einwohner im Jahr

(Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 2). Soweit amnesty

international in der Auskunft an den VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 1) angibt, der

Dänische Flüchtlingsrat sei am 30. März 2007 von 648.011 Personen ausgegangen

(647.906 Personen zum 30. April 2007, Reinke/Hetzer an den VGH Kassel vom 14. Juni

2007, S. 1), erfasst diese Zahl ausdrücklich nur die in Tschetschenien als „Bedürftige“

registrierten Personen, wobei unklar bleibt, ob diese offiziell oder vom Dänischen

Flüchtlingsrat als „Bedürftige“ registrierte Personen sind. Die Annahme einer

Einwohnerzahl von derzeit rund eine Million Menschen wird bestätigt von den neueren

Auskünften an den VGH Kassel. So gibt Gannuschkina (Memorial) in der Auskunft vom

17. Mai 2007 1,03 Million Einwohner im Jahr 2002 an. Der UNHCR erwähnt in der Auskunft

vom 8. Oktober 2007 (S. 2), nach offiziellen Angaben habe die Einwohnerzahl Anfang

2007 1.385.745 Million betragen, wobei darin jedoch 30-40.000 in Tschetschenien

eingesetzte Militärangehörige enthalten seien, die nicht aus Tschetschenien stammten.

Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2007 betrug die

Bevölkerungszahl nach inoffiziellen Angaben am 1. Januar 2007 1,183 Million mit über 90

% Tschetschenen.

c. Setzt man die Zahl der Gesamtheit der Verfolgungsschläge in jüngster Zeit (61 im

Jahr 2007 und 289 im Jahr 2006) in Relation zur Gesamtheit der Bewohner

Tschetscheniens (1 Million), so lässt sich nicht feststellen, dass Entführungen,

Verschleppungen und ähnliche Maßnahmen der Freiheitsberaubung sowie extralegale

Tötungen und Folter in Tschetschenien derzeit in solcher Dichte zu verzeichnen sind,

dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass sie auf alle sich im

(vermeintlichen) Verfolgungsgebiet aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sie sich

in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen,

dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne

weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Zahlen bewegen sich

deutlich unter einem Promille der Gesamtbevölkerung, nämlich rund 0,006 % für das

Jahr 2007 und rund 0,029 % für das Jahr 2006. Diese Relation ist so gering, dass sie die

aktuelle Bedrohung jedes tschetschenischen Volkszugehörigen in Tschetschenien nicht

zu begründen vermag (vgl. zur Relationsberechnung etwa OVG Münster, Urteil vom 21.

April 1998 – 9 A 6597.95.A – Juris Rn. 138 ff. und Urteil der Kammer vom 12. Juli 2006 –

VG 38 X 388.05 –).

Selbst wenn die vorgenannten Zahlen mit einem zwischen 3 und 4 liegenden Faktor

(„Dunkelziffer“) multipliziert werden müssten, wie das Memorial für geboten hält (vgl.

amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 3) – weil die von

Memorial und anderen Menschenrechtsorganisationen mitgeteilten Zahlen nicht die

Gesamtheit aller Verfolgungsschläge widerspiegele, da deren Beobachtungstätigkeit nur

einen Teil des Territoriums von Tschetschenien abdecke und ein Teil der Opfer aus Angst

vor Nachteilen weder den Rechtsschutzorganen noch den Mitarbeitern von Memorial

gemeldet werde –, ergäbe sich keine andere Beurteilung. Auch dann läge die Zahl der

Personen, die in Tschetschenien von Entführungen im weitesten Sinne sowie

extralegalen Tötungen und Folter betroffen waren, mit rund 0,018-0,024 % (61x3-4=183-

244) für das Jahr 2007 weiterhin deutlich unter einem Promille der Gesamtbevölkerung

und mit rund 0,087-0,116 % (289x3-4=867-1.156) für das Jahr 2006 ebenfalls unter

einem Promille bzw. gerade bei rund einem Promille der Gesamtbevölkerung. Auch diese

Zahlen rechtfertigen nicht die Annahme einer quantitativ hinreichenden

Verfolgungsdichte.

Die vorgenannten Zahlen sind im Übrigen aus folgenden Gründen niedriger anzusetzen:

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bewohner Tschetscheniens deswegen in asylrechtlich

relevanter Weise verfolgt wird, weil er einer Entführung, Verschleppung und ähnlichen

Maßnahmen der Freiheitsberaubung, extralegalen Tötung oder Folter zum Opfer fällt, ist

tatsächlich noch wesentlich geringer, als sie sich bei einer nur auf die (insbesondere) von

Memorial publizierten Zahlen abstellenden Betrachtungsweise ergibt. Denn lediglich ein

begrenzter Teil der Entführungen, die in Tschetschenien verübt werden, erfüllt die

Kriterien, von denen nach § 60 Abs. 1 AufenthG, Art. 9 f. der Qualifikationsrichtlinie das

Vorliegen einer Verfolgungshandlung abhängt. Auszuklammern sind zunächst all jene

Fälle, in denen Personen zum Zwecke der Strafverfolgung oder aus Gründen der

präventiven Gefahrenabwehr in staatlichen Gewahrsam genommen werden, sofern

hierbei eine zulässige Maßnahme der Terrorismusabwehr oder eine sonstige Handlung

inmitten steht, die in legitimer Weise dem Rechtsgüterschutz dient. So hat

Gannuschkina (Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007, S. 85) angegeben,

dass ein Teil der entführten Personen in Untersuchungshaft genommen worden sei

(2004: 8 von insgesamt 450; 2005: 15 von 323; 2006: 19 von 187, zuletzt also rund 10

%; von Januar bis August 2007: 2 von 25, also rund 8 %). Es muss deshalb davon

ausgegangen werden, dass sie von dazu legitimierter staatlicher Seite festgenommen

und einem gesetzlich geordneten Strafverfahren zugeführt wurden. Auch amnesty

international weist in der Auskunft an den VGH Kassel vom 27. April 2007 (S. 3)

zutreffend darauf hin, dass Memorial den Begriff der „Entführung“ allzu undifferenziert

verwende. Ebenfalls haben jene Entführungen, die ausschließlich dazu dienen, vom Opfer

der Tat oder seinen Verwandten Lösegeld zu erpressen, als asylrechtlich relevante

Übergriffe außer Betracht zu bleiben. Das gilt auch dann, wenn solche Handlungen von

staatlichen Amtsträgern (z.B. den Mitgliedern der bewaffneten Gruppierungen, die dem

Kommando des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow unterstehen) begangen

werden. Denn die Freiheitsberaubung erfolgt in diesen Fällen nicht deshalb, weil der

Betroffene Träger eines asylerheblichen Merkmals im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 und 3

AufenthG, Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie ist. So beziffert Gannuschkina im Memorial-

Jahresbericht 2007 (ebda.) die Zahl der Freilassungen oder Freikäufe bei den

Entführungsfällen wie folgt: 213 Freilassungen oder Freikäufe von 450 Entführungsfällen

(rund 47 %) im Jahr 2004, 155 von 323 (rund 48 %) im Jahr 2005, 94 von 187 (rund 50 %)

im Jahr 2006 und 17 von 25 (rund 68 %) in der Zeit von Januar bis August 2007.

Hinsichtlich der Zahl von Getöteten muss schließlich vor dem Hintergrund der Tatsache,

dass die über die Situation in Tschetschenien berichtenden

Menschenrechtsorganisationen (abgesehen von dem bei einer Fahndungsaktion

erschossenen Tschetschenen und dem im Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1.

Dezember 2007 referierten Fall einer Tschetschenin) keinen einzigen dieser „sonstigen“

Tötungsfälle – anders als das bei Entführungshandlungen geschieht – im Detail schildern,

davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Anteil dieser Tötungsdelikte Ausdruck

der in Tschetschenien extrem hohen Kriminalitätsrate ist (vgl. zur „abnormen“,

insbesondere mit Drogenhandel und Drogenabhängigkeit assoziierten

Kriminalitätsbelastung Tschetscheniens Heinrich/Lobova vom 24. November 2005, S. 7

oben).

d. Es fehlt auch an Anhaltspunkten jedweder Art dafür, dass die russische

Zentralregierung oder die Machthaber in Grosny heute gegenüber den Bewohnern

Tschetscheniens ein staatliches Verfolgungsprogramm eingeleitet oder geplant haben.

Ziel der russischen Intervention in Tschetschenien war es gerade, diese Teilrepublik, die

nach dem durch das Abkommen von Chassavjurt beendeten ersten Tschetschenienkrieg

eine De-facto-Unabhängigkeit erlangt hatte, im russischen Staatsverband zu halten, um

so der Etablierung eines islamistisch dominierten Gemeinwesens nördlich des Kaukasus

mit Ausstrahlungswirkung auch auf benachbarte Subjekte der Russischen Föderation

und mit der Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region entgegenzuwirken.

Hauptanliegen der russischen Tschetschenienpolitik ist es daher, diesen Landesteil zu

stabilisieren und die Entwicklung hin zur Normalität weiter zu fördern. Um dieses

Anliegens willen hat Russland nicht nur einen hohen Blutzoll entrichtet, sondern erbringt

es fortlaufend auch erhebliche materielle Anstrengungen. Dass diese Bemühungen

konkrete Früchte tragen und sich Tschetschenien auf dem Weg in die Normalität

befindet, räumt ausdrücklich auch Memorial ein (Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20.

September 2006, S. 5). Ein weiteres Ziel der russischen Tschetschenienpolitik ist es,

Tschetschenen, die sich in anderen Teilen der Russischen Föderation aufhalten, zu

veranlassen, in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, um so die vor allem unter

kriminalpolitischem Blickwinkel nachteiligen Folgen der Binnenmigration von

Tschetschenen innerhalb der Russischen Föderation einzudämmen (vgl.

Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 24. November 2005, S. 1 und S. 7 oben;

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Januar 2008, S. 20), wofür der Aufruf des

tschetschenischen Präsidenten Kadyrow vom 23. Januar 2007 zur Rückkehr aller

qualifizierten Landsleute und der voranschreitende staatlich unterstützte Wiederaufbau

insbesondere Grosnys wie anderer Städte in Tschetschenien (Bundesamt, Ausarbeitung

vom 1. Januar 2008, S, 2.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008, S.

19) spricht. Eine programmatisch konzipierte Verfolgung von Tschetschenen ist folglich

nicht anzunehmen.

e. Dafür, dass Rückkehrer tschetschenischer Volkszugehörigkeit in Tschetschenien

keiner Gruppenverfolgung unterliegen, spricht im Übrigen, dass, nachdem der

Wiederaufbau in Tschetschenien sichtbare Fortschritte macht, erstmals eine gewisse

Bereitschaft erkennbar zu sein scheint, auch aus der „westlichen“ Diaspora nach

Tschetschenien zurückzukehren, so in jüngster Zeit jedenfalls unter den in die Türkei

geflohenen Tschetschenen (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 4

f.). Dafür spricht gleichfalls, dass allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2006

15.000 Binnenflüchtlinge dorthin zurückgekehrt sind (Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 17. März 2007, S. 22). Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ethnische

Tschetschenen auch in anderen Teilen Russlands nicht als Gruppe verfolgt werden, wäre

eine solche Rückkehrbereitschaft nicht vorstellbar, wenn eine Heimkehr nach

Tschetschenien mit einem Wechsel von einem verfolgungsfreien Ort in eine Region

einherginge, an dem ein Tschetschene Verfolgung zu befürchten hat.

3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen

Teilen der Russischen Föderation – jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-

Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol – eine inländische

Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum

gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH

München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges

Urteil vom 19. Juni 2006 – 11 B 02.31598 – Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.

Januar 2007 – 13 LA 67/06 – Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 – A 3 S

46/06 – Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.

Dezember 2007 – 10 B 82.07 – Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 – 3 Q

101/06 – und vom 29. Juni 2006 – 3 Q 2/06 – sowie Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 R 11/03 –

Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 – 1 B

101.05 – Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 – 1 LB 125/05 – Juris,

rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 – 1

B 204.06 – Juris, und vom 3. November 2005 – 1 LB 211/01 – Juris, rechtskräftig mit

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 – 1 B 87.06 – Juris; OVG

Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 – 11 A 2307/03.A – Juris, rechtskräftig mit Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 – 1 B 102.05 – Juris; OVG Weimar,

rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 – 3 KO 1003/04 – Juris; VGH Kassel, Urteil

vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine „hinreichende Sicherheit“ in

Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor

dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006

– 3 UE 3021/03.A –, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 – 1 B 47/06 –; das Parallelurteil des VGH

Kassel vom 4. Juli 2006 – 3 UE 2075/03.A – Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung

der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 –

1 B 121.06 – Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 – 2 A 114/03.A – Juris, aufgehoben

unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März

2006 – 1 B 85.05 – Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 – 2 L 40/06 – Juris,

aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

1. Februar 2007 – 1 C 24.06 – Juris).

a. Tschetschenische Volkszugehörige sind gegenwärtig in anderen Teilen der Russischen

Föderation – jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan,

Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol – vor Verfolgung hinreichend sicher. In der

Russischen Föderation leben über hundert anerkannte Nationalitäten sehr

unterschiedlicher Größe, die gegenüber der russischen Bevölkerung in den meisten

Gebieten in der Minderheit sind. Eine nach ethnischer oder sprachlicher Zugehörigkeit

diskriminierende Gesetzgebung gibt es jedoch nicht (vgl. Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 26. März 2004, S. 4). Zwar sind nationalistische Strömungen in fast allen

Bevölkerungsschichten latent verbreitet und kommt es immer wieder zu

Diskriminierungen insbesondere von Tschetschenen und anderen Kaukasiern (siehe

auch schon Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. November 1998, S. 2; ebenso

Lagebericht vom 17. März 2007, S. 10 f.; zuletzt Lagebericht vom 13. Januar 2008, S. 9

f.). Es besteht auch vielerorts ein distanziertes Verhältnis zu Bevölkerungsteilen

„kaukasischer“ Herkunft. Dies gilt vor allem für die südlichen Regionen Russlands, die an

den Kaukasus grenzen (Nordkaukasus-Gebiet), wo Russen und Kaukasus-Völker

benachbart oder gemischt leben. Zwar ist es insbesondere bei den

Antiterroroperationen aus Anlass der Bombenattentate in russischen Großstädten im

Jahre 1999 und 2000, für die tschetschenische Kräfte verantwortlich gemacht wurden, zu

Kontrollen und Festnahmen insbesondere von Kaukasiern gekommen. Dieses Vorgehen

hatte aber einen einsehbaren sicherheitspolitischen Anlass und richtete sich auch nicht

in erster Linie gegen Kaukasier, sondern gegen Verdächtige, welche zwar vor allem in

den Reihen der Kaukasier vermutet werden, wofür es aber auch sachliche,

ermittlungstechnische Anhaltspunkte gab und gibt. So hatte etwa der tschetschenische

Feldkommandant Basajew einen „totalen Krieg auf dem Gebiet Russlands“ angekündigt

(vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. August 2001, S. 9). Zum anderen ist

dieses teilweise überzogene, rechtsstaatlichen Anforderungen und der Achtung der

Menschenwürde nicht gerecht werdende Vorgehen in der Praxis offenbar weitgehend

durch ein allgemein nicht ausgeprägtes oder gar verinnerlichtes rechtsstaatliches

Selbstverständnis vieler Amtswalter bzw. eine insoweit fehlende Tradition der

Sicherheitsbehörden bedingt, welches bei vergleichbarem Anlass in etwa gleichem

Ausmaß auch andere Volkszugehörige treffen würde

Soweit demnach von Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Tschetschenen außerhalb

Tschetscheniens (und der oben genannten weiteren Regionen) durch die Verweigerung

von Registrierungen, polizeiliche Übergriffe, ungerechtfertigte strafrechtliche

Anschuldigungen oder fremdenfeindliche Aggressionen auszugehen ist, handelt es sich

entweder nicht um asylrelevante Übergriffe oder sie erreichen nicht, auch nicht in der

Gesamtschau, eine Häufigkeit bzw. Intensität, dass sie asylrelevante Übergriffe für

tschetschenische Flüchtlinge wie die Kläger als nicht ganz entfernte und damit durchaus

reale Möglichkeit erscheinen lassen.

Tschetschenen wird in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens entweder

wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder wegen ihrer regionalen Herkunft zwar mit

signifikanter Häufigkeit die Registrierung, d.h. die amtliche Bestätigung darüber

verweigert, dass sie sich am Ort ihres dauernden oder vorübergehenden Aufenthalts

angemeldet haben. Diese verbreitete rechtswidrige Praxis ist im Regelfall (d.h.

vorbehaltlich besonderer, sich aus der Person eines Betroffenen ergebender Umstände)

asylrechtlich jedoch irrelevant, da das Vorenthalten der Einstempelung in den

Inlandspass, durch den die erfolgte Anmeldung einer Person beurkundet wird, als

solches nicht mit einer Verletzung der in § 60 Abs. 1 AufenthG erwähnten Schutzgüter

„Leben“, „körperliche Unversehrtheit“ und „Freiheit“ einhergeht, und ein derartiges

behördliches Verhalten weder die Menschenwürde verletzt noch hierdurch im Sinne von

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Qualifikationsrichtlinie grundlegende Menschenrechte

schwerwiegend beeinträchtigt werden. Zwar legalisiert erst eine Registrierung den

Aufenthalt des Betroffenen; zudem ist sie Voraussetzung für den Zugang zur Sozialhilfe,

zu staatlich geförderten Wohnungen, zum (prinzipiell) kostenlosen Gesundheitssystem,

zum offiziellen Arbeitsmarkt sowie für den Bezug von Kindergeld und Rente (vgl.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. März 2007, S. 29, sowie Gannuschkina,

Ausarbeitung vom 25. November 2006, S. 6). Die Ausgrenzung aus der staatlichen

Rechtsgemeinschaft, die der fehlende Besitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige

Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, wird jedoch, was die Legalität des

Aufenthalts anbetrifft, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht

nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift

(Gannuschkina, ebda., S. 4 f.). Da diese Regelung nach anfänglichen

Umsetzungsschwierigkeiten nunmehr auch tatsächlich angewendet wird (ebda. S. 5),

sind innerhalb der ersten drei Monate auch Tschetschenen vor polizeilichen und

administrativen Sanktionen wegen fehlender Registrierung sicher.

Da in polizeilichen Sistierungen, Durchsuchungen sowie kurzzeitigen Eingriffen in die

persönliche Fortbewegungsfreiheit, so lange sie sich innerhalb des auch in einem

Rechtsstaat üblichen Rahmens halten, keine Verfolgungshandlungen im asylrechtlichen

Sinne liegen, scheidet die Tatsache, dass sich Tschetschenen nach den ins Verfahren

eingeführten Erkenntnissen häufiger als andere Bewohner der Russischen Föderation mit

derartigen Maßnahmen konfrontiert sehen, von vornherein als Anknüpfungspunkt für die

Bejahung einer kollektiven Verfolgung der Angehörigen dieser Volksgruppe aus.

Soweit pauschal behauptet wurde, in Zusammenhang mit Kontroll- und

Durchsuchungsmaßnahmen komme es „nicht selten zu tätlichen Übergriffen und

anderen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei“ (amnesty international an den

VGH München vom 16. April 2004, S. 2), und Tschetschenen müssten ständig

befürchten, mittels gefälschter Beweismittel eines Verbrechens beschuldigt zu werden

(Gannuschkina, Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20. September 2006, S. 6, und

Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007, S. 4), lassen die zur Verfügung

stehenden Erkenntnismittel nicht den Schluss zu, dass tschetschenische Flüchtlinge wie

die Kläger in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens (und außerhalb der

oben genannten weiteren Gebiete) derartige Repressalien nicht nur theoretisch, sondern

auch praktisch zu befürchten haben. Dagegen spricht beispielsweise, dass der Memorial-

Jahresbericht 2006 vom 20. September 2006 (S. 39) nur einen einzigen Vorfall (nämlich

die Art und Weise der Verhaftung dreier Tschetschenen in Twer am 17. Juni 2006) und

der Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007 (S. 82 f.) nur zwei Vorfälle (Art

und Weise der Verhaftung zweier Tschetschenen in Moskau im Mai 2007 und der

Verurteilung eines Tschetschenen in Twer im April 2007) referiert, die die vorgenannte

Behauptung ggf. stützen könnten, obwohl diese Ausarbeitungen jeweils ein eigenes, mit

„gesetzeswidrige Verhaftungen und Verfolgungen“ überschriebenes Kapitel enthalten.

Die dort sonst erwähnten Vorkommnisse sind demgegenüber eher geeignet, die

Behauptung zu widerlegen, Tschetschenen würden (heute noch) in relevanter Häufigkeit

mit ungerechtfertigten strafrechtlichen Vorwürfen überzogen bzw. bei Kontakten mit der

Miliz in menschenrechtswidriger oder asylrechtlich sonst relevanter Weise behandelt. Die

nach Darstellung von Gannuschkina (Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember

2007, S. 82 f.) im August 2007 in Pawlow festgenommenen beiden Tschetschenen sind

vom Gericht freigesprochen worden, nachdem sie zunächst eine fünftägige Arreststrafe

wegen Nichtbefolgung einer Milizanordnung erhalten hatten. Dabei räumt Gannuschkina

selbst ein, bei der Lektüre der Papiere den Eindruck gewonnen zu haben, die beiden

Männer hätten beim örtlichen Fahndungsamt in grober Form ihre Registrierung gefordert

und auf die Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht reagiert. In der Sache der im Mai

2007 in Moskau inhaftierten beiden Tschetschenen (ebda., S. 84) hätten sich inzwischen

Abgeordnete des tschetschenischen Parlaments für diese eingesetzt und ein Teil der

Anschuldigungen sei fallen gelassen worden. Bei dem im April 2007 verurteilten

Tschetschenen hat das Oberste Gericht nach Darstellung von Gannuschkina (Memorial-

Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember 2007, S. 82) das Urteil aufgehoben, allerdings das

erneute erstinstanzliche Urteil bestätigt, wobei eine Klage beim Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte in Vorbereitung sei. Von einer menschenrechtswidrigen

Behandlung ist in den beiden zuletzt genannten Fällen nicht berichtet worden. Zur

vorübergehenden Festnahme von zwei Tschetschenen kam es nach Darstellung von

Gannuschkina (Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20. September 2006, S. 37), weil sie

auf einer Baustelle in Moskau tätig waren, auf der eine größere Zahl illegaler, aus

Zentralasien stammender Beschäftigter angetroffen wurde. Wenn sie länger als die

anderen bei dieser Razzia überprüften Personen festgehalten wurden, so war dafür nach

den Angaben von Gannuschkina (ebda.) ursächlich, dass sie unflätige Äußerungen

gegenüber den Einsatzkräften der Miliz getätigt haben sollen. Wesentlich ist an diesem

Vorkommnis vor allem, dass die beiden Tschetschenen nach 48 Stunden – mithin unter

Einhaltung einer Zeitspanne, bis zu der die vollziehende Gewalt auch nach deutschem

Recht (vgl. Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG) einen Festgenommenen längstens ohne

richterliche Entscheidung in Gewahrsam halten darf – freigelassen wurden, ohne dass sie

im Polizeigewahrsam körperlich oder seelisch misshandelt worden seien. Auch die

Tschetschenen und Dagestaner, die nach der Schilderung von Gannuschkina (ebda., S.

37 f.) am 15. Juli 2006 in Moskau nach einem Schusswechsel zwischen verschiedenen

Banden deswegen festgenommen wurden, weil sie der Beteiligung an der Schießerei

verdächtigt wurden, kamen nach 24 Stunden aus dem Polizeigewahrsam frei, ohne dass

sie ausweislich der Darstellung von Memorial dort – abgesehen von unterbliebener

Verpflegung – in rechtswidriger Weise behandelt wurden. Ursächlich für die im März 2006

erfolgte Verhaftung von drei Tschetschenen war nach der Darstellung von Gannuschkina

(ebda., S. 38), dass sie der Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Bande

beschuldigt wurden. Die Behauptung von Gannuschkina, dieser Vorwurf sei „gefälscht“

(ebda.), ist nicht belegt; gegen ihre Richtigkeit spricht, dass gegen den erstgenannten

der drei Festgenommenen bereits 2003 ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren

durchgeführt worden war. Für die Richtigkeit des inhaltsgleichen, gegen einen weiteren

Tschetschenen erhobenen Vorwurfs spricht, dass man auch gegen ihn bereits im Jahr

2000 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Vereinigung ermittelt hatte und

in seinem Keller Soldatenuniformen vorgefunden worden waren (ebda., S. 40). Dass er

sich aus Anlass der im Jahr 2005 erfolgten Festnahme einer menschenrechtswidrigen

Behandlung ausgesetzt gesehen habe, macht Gannuschkina ebenso wenig geltend, wie

eine diesbezügliche Behauptung in Bezug auf die drei vorerwähnten Tschetschenen

aufgestellt wird (ebda., S. 39 f.).

Soweit nach der Darstellung von Gannuschkina im Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20.

September 2006 rechtskräftig verurteilte, in Gefängnissen oder Lagern einsitzende

Tschetschenen dort Übergriffen des Personals ausgesetzt waren, müssen derartige

Vorkommnisse bei der Beurteilung der Frage, ob Angehörige dieser Ethnie, die in der

Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens leben, allein aufgrund ihrer

Volkszugehörigkeit oder ihrer regionalen Herkunft Gefahr laufen, gruppenverfolgt zu

werden, außer Betracht bleiben, da bei solchen Personen ein zusätzliches,

risikoerhöhendes Merkmal vorliegt. Aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen kann

zugunsten eines bestimmten Ausländers die Gefahr einer Gruppenverfolgung nur

hergeleitet werden, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt

werden, das der betroffene Ausländer mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer

nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Eine solche

Vergleichbarkeit besteht zwischen rechtskräftig verurteilten, in Gefängnissen oder

Lagern einsitzenden Tschetschenen und auf freiem Fuß lebenden Angehörigen dieser

Volksgruppe, die sich vorübergehenden polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen,

nicht.

Von fremdenfeindlichen, mit Angriffen auf Leib, Leben oder Freiheit oder auf

grundlegende Menschenrechte einhergehenden Verhaltensweisen von Privatpersonen

sind Tschetschenen in der Russischen Föderation keinesfalls in solcher Häufigkeit

betroffen, dass davon gesprochen werden könnte, jeder Angehörige dieser Ethnie sei

von solchen Ausschreitungen nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern

wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet. Den in der Russischen Föderation

zu verzeichnenden fremdenfeindlichen Vorkommnissen, die insbesondere von

rechtsradikalen russischen Kräften verübt wurden, fielen nahezu ausnahmslos

Angehörige anderer Volksgruppen – namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit

mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis sowie andere

Kaukasier als Tschetschenen – zum Opfer (Gannuschkina, Memorial-Jahresbericht 2005

vom 1. Juli 2005, S. 6 f.). Dies bestätigen die aktuellen Erkenntnisse des Bundesamtes

(Ausarbeitung vom 1. Februar 2008, S. 6), wonach die meisten der von Januar bis

November 2007 registrierten 216 ethnisch motivierten Überfälle in Russland auf

ethnische Russen, Usbeken, Tadschiken, Aserbaidschaner, Armenier und Kirgisen verübt

worden sind, wobei sich die meisten Übergriffe in Moskau und dem Gebiet Moskau, St.

Petersburg, der Region Nishnij Novgorod und Rostov am Don ereignet haben.

Der Annahme einer inländischen Fluchtalternative steht die Einschätzung von

Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer Stellungnahme vom 14.

Juni 2007, es sei für die absolute Mehrheit der tschetschenischen Flüchtlinge nicht

möglich, in anderen Regionen der Russischen Föderation eine Existenz zu gründen (S.

11), nicht entgegen. Die Ausführungen betreffen zum einen überwiegend

Schwierigkeiten bei der Registrierung (S. 11-13 u. 16), die – wie bereits ausgeführt –

keine politische Verfolgung begründen würden und im Übrigen ein zumutbares

Auskommen nicht ausschließen (siehe hierzu nachfolgend). Zum anderen sind sie,

soweit sie sich auf Übergriffe gegen tschetschenische Flüchtlinge beziehen (S. 14, 16),

zu pauschal, als dass über die theoretische Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu

werden, objektive Anhaltspunkte dafür bestünden, dass tschetschenische Flüchtlinge wie

die Kläger durchaus mit der realen Möglichkeit eines Übergriffs rechnen müssten.

Reinke/Hetzer weisen lediglich allgemein ohne nähere Angaben auf fremdenfeindliche

Übergriffe durch die Bevölkerung und staatliche Kontrollen mit einhergehenden

Repressalien hin (S. 14), auf eine schwierige Sicherheitslage und eine besondere Gefahr

für ins Ausland geflohene Tschetschenen, die oftmals unter Verdacht stünden, wegen

angeblicher Verbindungen zu Widerstandskämpfern geflohen zu sein (S. 16). Gleiches

gilt, soweit Reinke/Hetzer unter Berufung auf die Ausarbeitung der Schweizerischen

Flüchtlingshilfe vom 1. Januar 2007 eine sehr hohe Gefahr für Leib und Leben

tschetschenischer Flüchtlinge in Inguschetien, Dagestan, Nord-Ossetien oder Karbadino-

Balkarien annehmen (S. 14). Im Übrigen hat die Kammer diese Gebiete bereits bei der

Prüfung ausgeklammert, ob für tschetschenische Flüchtlinge eine inländische

Fluchtalternative in der Russischen Föderation besteht.

Für ein „flächendeckendes“, eine reale Gefahr begründendes Vorgehen des russischen

Staates gegen zehntausende von tschetschenischen Flüchtlingen und zehntausende

von jeher außerhalb Tschetscheniens in der übrigen Russischen Föderation lebende

Tschetschenen gibt es im Übrigen auch keinen einsehbaren Grund. Nach dem

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 20) waren laut Angaben

des UNHCR Ende Juli 2007 knapp 30.000 tschetschenische Binnenflüchtlinge offiziell

registriert, davon rund 15.000 in Inguschetien und 6.500 in Dagestan. Außerdem gibt es

danach etwa 40.000 tschetschenische Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Russland

außerhalb dieser drei Republiken. Darüber hinaus gibt es danach in praktisch allen

russischen Großstädten eine tschetschenische Diaspora, z.B. von 200.000

Tschetschenen in Moskau (nach Angaben der Tschetschenischen Vertretung in Moskau),

70.000 im Gebiet Rostow, 40.000 in der Region Stawropol und 30.000 in der Wolgaregion

(Angaben des tschetschenischen Parlamentspräsidenten Abdurachmanow vom 5. Juni

2006). Hinsichtlich des Interesses, Tschetschenien wieder unter Kontrolle zu bringen,

würde den russischen Staat ein Vorgehen gegen Tschetschenen, welche nicht direkt in

Tschetschenien kämpfen oder gekämpft haben und auch nicht außerhalb

Tschetscheniens Anschläge verüben oder sich sonst besonders für die tschetschenische

Sache engagieren, diesem Ziel nicht näher bringen, sondern die Russische Föderation

sähe sich dann einem nochmals verstärkten internationalen Druck ausgesetzt und

zudem der Erhöhung des Risikos, dass die Auseinandersetzung noch intensiver und

großflächiger in die Russische Föderation getragen würde (vgl. VG Ansbach, Urteil vom

14. September 2007 – AN 10 K 07.30008 – Juris).

b. Zurückkehrenden tschetschenischen Volkszugehörigen ist es auch möglich, in der

Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens (und der o.g. Gebiete) ein

zumutbares Unter- und Auskommen zu finden. Dabei wird es den Betroffenen

regelmäßig zwar nicht leicht gemacht; in der Regel wird es ihnen administrativ erschwert,

insbesondere einen legalen Aufenthalt und diesen wiederum insbesondere an

bestimmten Orten zu nehmen. Dies ist im Endeffekt jedoch nicht unmöglich, mag es

auch nicht immer am bevorzugten Ort oder stets auf Anhieb möglich sein. In diesem

Zusammenhang ist auf die Verhältnisse in der Russischen Föderation insgesamt

abzustellen, insbesondere ohne die Verhältnisse in den russischen Großstädten, wie

etwa Moskau und St. Petersburg, zu verallgemeinern, weil dort u.a. wegen der

angespannten Wohnraumsituation ein besonderer Zuwanderungsdruck für die

hinsichtlich der restlichen Russischen Föderation (mit Ausnahme Tschetscheniens) nicht

repräsentativen Verhältnisse ursächlich ist, wovon im Übrigen nicht nur Tschetschenen

betroffen sind.

(1) Bei hinreichendem Bemühen können russische Staatsangehörige tschetschenischer

Volkszugehörigkeit in der Russischen Föderation eine Registrierung erreichen.

Gemäß Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung Russlands hat jeder Bürger der Russischen

Föderation das Recht, „ungehindert in die Russische Föderation zurückzukehren", und

Art. 27 Abs. 1 bestimmt: "Jeder, der sich legal auf dem Territorium der Russischen

Föderation befindet, hat das Recht, sich frei hin und her zu bewegen und den

Aufenthaltsort und den Wohnsitz zu wählen". Art. 19 Abs. 2 der Verfassung verbietet

umfassend Diskriminierungen, insbesondere wegen der Rasse, der Nationalität, der

Herkunft und des Wohnsitzes. Unterhalb der Verfassung ist für die Begründung und

Änderung des Wohnsitzes auf der Ebene der föderalen Gesetze das Gesetz vom 25. Juni

1993 (zuletzt geändert am 18. Juli 2006) maßgebend, das seinerseits durch

„Verfahrensbestimmungen der Registrierung und der Streichung der Registrierung der

Bürger der Russischen Föderation aus der Registrierungsakte am Aufenthaltsort und am

Wohnort in den Grenzen der Russischen Föderation", bestätigt mit der Verordnung der

Regierung der Russischen Föderation vom 17. Juli 1995, in der Fassung vom 22.

Dezember 2004, konkretisiert wird. Danach gilt das folgende Verfahren: Der Bürger, der

seinen Wohnsitz ändern bzw. neu begründen will, hat bei der zuständigen Behörde des

von ihm gewählten (neuen) Wohnortes binnen 7 Tagen nach seiner Ankunft einen

förmlichen Antrag auf Registrierung des ständigen Wohnsitzes zu stellen und dabei

seinen „Pass oder ein anderes ihn ausweisendes Dokument" vorzulegen. Bei der

Registrierbehörde des neuen Wohnsitzes beantragt er (auf dem unteren Teil des

Formulars Nr. 6) zugleich auch seine Streichung aus der Registrierung am bisherigen

Wohnsitz. Die neue Meldebehörde hat gemäß Punkt 6.4. der vom Innenministerium der

Russischen Föderation am 23. Oktober 1995 erlassenen „Instruktion über die

Anwendung der Verfahrensbestimmungen..." (zuletzt geändert am 16. September 2002)

binnen 3 Tagen nach der Registrierung der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes den

Antrag auf Streichung bzw. Abmeldung zu übermitteln, mit der Maßgabe, ihr die erfolgte

Streichung aus der Registrierung am früheren Wohnsitz mitzuteilen. Ist die Mitteilung

erfolgt, ist das Verfahren abgeschlossen. Die Registrierung am neuen Wohnort wird nach

Punkt 3.3 der „Empfehlungen" zur Instruktion durch einen Stempel im Pass vermerkt

(vgl. zum Vorstehenden Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 25 f.).

Sollten die amtlichen Stellen entgegen der Rechtslage eine Registrierung verweigern,

können sich Tschetschenen hiergegen mit sehr guten Erfolgsaussichten zur Wehr

setzen. In den Memorial-Jahresberichten von Gannuschkina sind zahlreiche Fälle

dokumentiert, in denen es durch die Einschaltung von Abgeordneten, Journalisten,

Menschenrechtsorganisationen oder Rechtsanwälten sowie erforderlichenfalls durch das

Beschreiten des Rechtswegs gelungen ist, Tschetschenen eine Registrierung zu

verschaffen; dies gilt selbst in Moskau. In den Fallschilderungen, die mit der Feststellung

abbrechen, Tschetschenen sei die Registrierung verweigert worden, fehlt praktisch

durchgängig eine Aussage darüber, ob der Betroffene gebührliche Anstrengungen

unternommen hat, um den Status der Illegalität zu vermeiden bzw. zu beenden. Es

muss vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass für das Fehlen einer

Registrierung in vielen Fällen auch die mangelnde Bereitschaft von Tschetschenen

ursächlich ist, die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten und bei

auftretenden Schwierigkeiten fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies bestätigt

der von Gannuschkina im Memorial-Jahresbericht 2003 (S. 21 f.) geschilderte Fall einer

Tschetschenin, die so lange ohne Registrierung im Gebiet von Moskau lebte, als sich für

sie hieraus keine Schwierigkeiten ergaben, und die sich erst dann entschied, sich

anzumelden, als die örtliche Miliz im Gefolge des Terroranschlags vom Oktober 2002

begann, sich in der Schule nach nicht angemeldeten Tschetschenen zu erkundigen (vgl.

zu Vorstehendem VGH München, Urteil vom 19. Juni 2006, a.a.O., Rn. 63 ff.). Ist ein

Tschetschene aber willens, seinen Aufenthalt zu legalisieren, so steht ihm z.B. in Gestalt

der 58 Beratungsstellen der Organisation „Migration und Recht“ (Memorial) ein

russlandweites Netz zur Verfügung, in dem jährlich mehr als 20.000 Menschen beraten

werden (Gannuschkina, Ausarbeitung vom 25. November 2006, S. 1) und mit dessen

Unterstützung er seine Rechte mit guten Erfolgsaussichten durchsetzen und gegen

staatliche Willkür Schutz finden kann. Soweit nicht bereits mit außerprozessualen Mitteln

Abhilfe geschaffen werden kann (nach den Darstellungen in den Memorial-

Jahresberichten von Gannuschkina genügt zu diesem Zweck bisweilen bereits die

persönliche Vorsprache einer rechtskundigen Person bei einem Vorgesetzten des die

Registrierung verweigernden Amtsträgers oder die Einschaltung der Staatsanwaltschaft,

der in Russland die Funktion einer Aufsichtsbehörde über die Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung zukommt), darf zumindest in aller Regel davon ausgegangen werden, dass

der Betroffene vor Gericht Recht erhalten wird. Denn die russischen Gerichte üben

Verwaltungskontrolle nach US-Vorbild aus; behördliche Bescheide können vor dem

örtlich zuständigen Bezirksgericht angefochten werden (Heinrich/Lobova, Ausarbeitung

vom 24. November 2005, S. 17). Die Gerichte sind die einzigen staatlichen Institutionen

in Russland, die Tschetschenen Rechtsschutz gewähren (Heinrich/Lobova, ebda.).

Darüber hinaus lässt sich den Erkenntnisquellen nicht entnehmen, dass die

Registrierungsschwierigkeiten „flächendeckend“ in der Russischen Föderation bestehen.

Es gibt Regionen, in denen keine örtlichen Vorschriften zur Registrierung erlassen worden

sind oder diese nicht restriktiv angewandt werden, in denen also eine Registrierung

leichter möglich ist. Das gilt vor allem für Südrussland mit der Wolga-Region sowie ganz

allgemein für die ländlich geprägten („unproblematischen“) Bereiche der Russischen

Föderation (Auswärtiges Amt, Lagebericht Tschetschenien vom 30. August 2005, S. 16,

Ad-hoc Berichte vom 16. Februar 2004, S. 19, und vom 13. Dezember 2004, S. 14 sowie

Auskunft an das OVG Koblenz vom 19. Januar 2004, S. 2). Dort ist die Registrierung auch

deshalb einfacher zu erlangen, weil der als Registrierungsvoraussetzung notwendige

Wohnraum finanziell erheblich günstiger ist als etwa in Moskau (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 30. August 2005, S. 16, und Auskunft an den VGH München vom 12.

November 2003). Nicht einmal die Menschenrechtsorganisationen gehen von einer

„flächendeckenden“ Verweigerung der Registrierung bei tschetschenischen

Volkszugehörigen aus. So beschreibt etwa amnesty international in der Auskunft an den

VGH München vom 16. April 2004 (S. 1 f.) die Problematik mit unbestimmten Begriffen

wie „zahlreiche Städte“, „vielerorts“, „in weiten Teilen Russlands“ und räumt ein, dass

eine restriktive Registrierungspraxis konkret nur aus bestimmten (verhältnismäßig

wenigen) Regionen bzw. Teilrepubliken bekannt sei, nämlich Nischni Nowgorod,

Kaliningrad, den südlichen Republiken bzw. Regionen Stawropol, Krasnodar, Kabardino-

Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien und Nordossetien-Alanien sowie dem sibirischen

Gebiet Tomsk. Das erscheint angesichts dessen, dass in der Wolga-Region ca. 40.000

tschetschenische Flüchtlinge leben, auch plausibel.

Bei dieser Sachlage geht die Kammer davon aus, dass es Tschetschenen bei allen

Schwierigkeiten – gegebenenfalls nach mehreren Versuchen und mit der Unterstützung

von Abgeordneten, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial sowie

einflussreicher Persönlichkeiten – gelingen kann, einen legalen Aufenthalt in der

Russischen Föderation zu begründen.

(2) Im Übrigen können Tschetschenen auch ohne eine legale Registrierung ein

zumutbares Auskommen finden. Die vergleichsweise hohe Zahl der in der Russischen

Föderation außerhalb Tschetscheniens lebenden Tschetschenen belegt, dass es

unabhängig von bürokratischen Schwierigkeiten (etwa bei Registrierung oder

Ausweispapierbeschaffung), teilweisen Diskriminierungen und auch Übergriffen von

Behördenangehörigen und trotz Ressentiments in der Bevölkerung möglich ist,

zumindest einen faktischen Aufenthalt zu erlangen und – wenn auch auf dem

landesüblichen niedrigen Niveau – dabei eine wirtschaftliche Grundlage zu finden und sei

es auch nur im Bereich der – sehr weit verbreiteten (Auswärtiges Amt an das VG

Stuttgart vom 30. Juni 2000, S. 2) – Schattenwirtschaft. Diese Auffassung wird zudem

durch das Vorbringen vieler „kaukasischer“, auch tschetschenischer Kläger bestätigt,

welche angeben, auch ohne Papiere langjährig und bis in die jüngste Zeit in den

verschiedensten Regionen der Russischen Föderation gelebt zu haben, dies selbst etwa

in Moskau, wenn auch dort ab 1999 ein starker Kontrolldruck, verbunden oft mit

Übergriffen und der Notwendigkeit von Schmiergeldzahlungen, eingesetzt habe (vgl.

etwa auch den tschetschenischen Kläger eines Verfahrens vor dem VG Augsburg, der

bestätigt hat, es gebe sehr viele Methoden, um in Russland ohne Registrierung zu leben,

Urteil vom 12. Juni 2006 – Au 2 K 05.30203 – Juris Rn. 19). Es ist daher davon

auszugehen, dass eine Registrierung oder das Innehaben von Personalpapieren zwar

durchaus hilft, das Leben in der Russischen Föderation leichter zu gestalten, jedoch nicht

unabdingbare Voraussetzung dafür ist, Lebensverhältnisse zu schaffen, welche – unter

Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards in der Russischen Föderation – als

zumutbar anzusehen sind. Insofern überbewerten der UNHCR und Gannuschkina

(Memorial) die – zwar verbreitet vorkommenden – administrativen Schwierigkeiten und

Diskriminierungen. Die Auskunft von Gannuschkina (Memorial) an den VGH Kassel vom

17. Mai 2007 (S. 10) gibt nichts Gegenteiliges her, weil dort nicht zur aufgeworfenen

Auskunftsfrage Stellung genommen und zu Unrecht lediglich auf Dagestan und den

Bezirk Chasavjurt als alleinige Orte einer tschetschenischen Diaspora eingegangen wird.

Auch der UNHCR schließt in seiner Auskunft an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007

eine inländische „Relokationsmöglichkeit“ nicht schlechthin für die gesamte Föderation

aus, zudem stellt er in seiner Auskunft vor allem auf die Möglichkeit einer rechtlich

gesicherten Stellung für Flüchtlinge ab und schließt nicht begründet aus, dass auch ein

faktischer Aufenthalt ohne unzumutbare Bedingungen möglich ist. Nach der Auskunft

von Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007 (S. 28) haben nicht wenige

Tschetschenen immer wieder Wege gefunden, um sich trotz aller Widrigkeiten eine

Existenz außerhalb Tschetscheniens aufzubauen, sei es dass sie kraft

verwandtschaftlicher oder sonstiger Beziehungen über Protektion und Fürsprecher in der

tschetschenischen Diaspora verfügen, sei es dass sie über eigene beträchtliche

Geldmittel verfügen.

(3) Die Gebiete, in denen eine inländische Fluchtalternative offen steht, sind für die

Kläger auch erreichbar. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer

Rückkehr in die Russische Föderation nicht dorthin gelangen könnten oder gar mit einer

zwangsweisen Rückführung nach Tschetschenien rechnen müssten (Auswärtiges Amt,

Ad hoc-Bericht Tschetschenien vom 16. Februar 2004, S. 19). Selbst für den Fall, dass

die behördliche Registrierung außerhalb Tschetscheniens verweigert werden sollte,

bestünde für die Kläger keine reale Gefahr, zwangsweise nach Tschetschenien

zurückkehren zu müssen; für eine Rückverbringung von russischen Staatsangehörigen

aus einem Landesteil, in dem sie nicht registriert sind, in ihre Heimat besteht keine

Rechtsgrundlage, und es dürfte dem russischen Staat hierfür auch an Mitteln fehlen (vgl.

OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005, a.a.O., Rn. 107 f. unter Bezugnahme auf die

jeweils dem VGH München erteilten Auskünfte des UNHCR vom 29. Oktober 2003, des

Auswärtigen Amtes vom 12. November 2003 und von amnesty international vom 16.

April 2004).

(4) Die inländische Fluchtalternative scheitert weiterhin nicht am fehlenden

Existenzminimum. Auch in den Fällen, in denen es tschetschenischen Volkszugehörigen

nicht gelingt, eine Registrierung zu erhalten, besteht keine Gefahr der Verelendung und

des Hungertodes. Soweit Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer

Auskunft an den VGH Kassel vom 14. Juni 2007 (S. 11) für die „absolute Mehrheit der

tschetschenischen Flüchtlinge“ bei fehlender Registrierung keine Existenzmöglichkeit in

der Russischen Föderation erkennen, wird dies nicht belegt. Dabei wird zudem außer

Acht gelassen, dass bereits eine ganz erhebliche Anzahl nicht registrierter

Tschetschenen über Jahre (irgend-) ein Auskommen in der Russischen Föderation

gefunden hat und findet. Gannuschkina (Memorial-Jahresbericht 2007 vom 1. Dezember

2007, S. 78 ff.) führt aus, dass nicht registrierte Binnenflüchtlinge weniger Rechte als

registrierte haben, belegt aber ebenfalls nicht, dass zumutbare Anstrengungen zur

Existenzsicherung unmöglich erscheinen. Es liegen auch keine Erkenntnisse dazu vor,

dass es unter der erheblichen Anzahl in verschiedenen russischen Regionen

niedergelassenen Tschetschenen zu gravierenden Versorgungsengpässen oder gar zu

Hungersnöten oder vergleichbaren humanitären Katastrophen gekommen wäre (vgl.

OVG Saarlouis, Urteil vom 23. Juni 2005, a.a.O., Rn. 48). Wenngleich ein Anspruch auf die

ohnehin sehr eingeschränkte staatliche Unterstützung im sozialen Bereich und im

Gesundheitswesen an das Erfordernis einer behördlichen Registrierung geknüpft ist,

stellen die Bewohner der Russischen Föderation, die unter oder nur am Rande des

Existenzminimums leben, in Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse trotz ihrer

schwierigen materiellen Lage und der permanenten russischen Wirtschaftskrise ihr

Überleben in verschiedener Art und Weise sicher. Dies gilt ersichtlich auch für

tschetschenische Flüchtlinge, die sich außerhalb Tschetscheniens in der Russischen

Föderation aufhalten (OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005, a.a.O., Rn. 202).

Allerdings soll etwa nach Ansicht des OVG Lüneburg (Beschluss vom 16. Januar 2007,

a.a.O., Rn. 7) einiges dafür sprechen, dass ältere und schwer kranke Personen sowie

allein stehende Frauen mit Kleinkindern ohne verwandtschaftlichen Rückhalt den

Anforderungen und Belastungen einer Rückkehr in die Russische Föderation unter den

derzeitigen Verhältnissen nicht immer gewachsen sein werden. Ferner ist nach

Auffassung des VGH München (Urteil vom 31. August 2007, a.a.O.) einer Frau, die unter

einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, deswegen ständig ärztliche

Betreuung benötigt und daher den Zeitraum bis zu einer Registrierung außerhalb

Tschetscheniens nicht abwarten könne, die Rückkehr in die Russische Föderation nicht

zumutbar. Diese Fragen bedürfen hier allerdings schon deswegen keiner Entscheidung,

da die Kläger nicht zu den genannten Personen zählen.

Selbst dann, wenn man meinte, das wirtschaftliche und soziale Existenzminimum in der

Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens sei nicht gewährleistet, würde dies

keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG rechtfertigen (vgl. VGH München,

Urteil vom 19. Juni 2006, a.a.O., Rn. 91). Denn das Fehlen des wirtschaftlichen und

sozialen Existenzminimums wäre nicht verfolgungsbedingt (BVerfG,

Nichtannahmebeschluss vom 29. Juli 2003 – 2 BvR 32/03 – DVBl. 2004, 111, 112). Nach

der vorliegenden Erkenntnislage war und ist nämlich die allgemeine Lage in

Tschetschenien im Verhältnis zu anderen Regionen der Russischen Föderation weitaus

schlechter. Wohnraum steht nicht ausreichend zur Verfügung, auch nicht in der Form

von Übergangsunterkünften. Die Infrastruktur (Strom, Heizung, etc.) ist weitgehend

zerstört. Die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 80 %. Die Grundversorgung der

Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist insbesondere in Grosny äußerst mangelhaft.

Hilfslieferungen internationaler Hilfsorganisationen erfolgen nur sehr begrenzt und

punktuell. Das Gesundheitssystem ist weitgehend zusammengebrochen, so dass die

medizinische Versorgung unzureichend ist. Von der zugesagten massiven

Wiederaufbauhilfe werden große Summen veruntreut und es herrscht eine weit

verbreitete Korruption (Schweizerische Flüchtlingshilfe: Nordkaukasus, Januar 2007, S. 8

f.).

c. Auch der Umstand, dass die Kläger einen neuen (Inlands-) Pass benötigen, führt zu

keiner anderen Beurteilung.

Die Gültigkeit der alten „sowjetischen“ Inlandspässe endete am 30. Juni 2004

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Februar 2006, S. 25); zudem ist nach dem

Erlass der Regierung der Russischen Föderation Nr. 828 vom 8. Juli 1997, zuletzt

geändert mit Erlass vom 2. Juli 2003, jeder Staatsangehörige der Russischen Föderation

verpflichtet, sich im Laufe seines Lebens, beginnend mit der Vollendung des 14.

Lebensjahrs, drei Inlandspässe ausstellen zu lassen, wobei der erste Umtausch im Alter

von 20 und der zweite im Alter von 45 Jahren vorgeschrieben ist (Auswärtiges Amt an

den VGH München vom 3. März 2006, Nr. 2).

Zwar war bislang ein neuer Inlandspass bei dem Meldeamt zu beantragen, bei dem der

Betreffende bisher (offiziell) registriert ist (Auswärtiges Amt an das VG Berlin vom 22.

November 2005, Nr. 4), weil die Geltungsdauer des Befehls Nr. 347, der einen

Passumtausch auch an einem mit dem Ort der letzten Anmeldung nicht identischen

Wohnort des Betroffenen vorsah, zwischenzeitlich ausgelaufen war und es auch sonst

keine Sonderregelungen für Tschetschenen mehr gab (ebda., Nrn. 1 und 7). Dies hatte

zur Folge, dass z.B. ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer

Volkszugehörigkeit, der offiziell in Tschetschenien registriert war, nur dort einen (neuen)

russischen Inlandspass beantragen konnte. Jedoch ist inzwischen eine Neuregelung über

die Ausstellung von Inlandspässen in Kraft gesetzt worden. Seit Inkrafttreten der

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 779 vom 20. Dezember 2006

kann die Ausstellung eines Passes „am Wohnort, Aufenthaltsort oder dem Ort der

Antragstellung“ erfolgen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13. Januar 2008, S. 28;

Auskunft an das VG Köln vom 4. Dezember 2007, S. 1). Dafür, dass es für

tschetschenische Volkszugehörige trotz dieser neuen Rechtslage schwierig oder gar

unmöglich ist, am Ort der Antragstellung einen neuen Pass zu erhalten, gibt es keine

Anhaltspunkte. Gannuschkina berichtet im Memorial-Jahresbericht 2007 (S. 81) lediglich

pauschal, die neue Vorschrift werde „bei weitem nicht immer angewandt“, und referiert

für den Beobachtungszeitraum bis Oktober 2007 nur über zwei Fälle in Saratow, die nach

ihrer Ansicht zeigten, dass „einigen Beamten“ nicht in den Kopf zu gehen scheine, dass

Tschetschenien auch Russland sei und Umsiedler aus Tschetschenien russische

Staatsbürger seien. Zudem hat die Betreffende in einem der Fälle ausweislich des

Berichtes innerhalb eines Tages einen Pass erhalten, nachdem sie auf Rat des

(örtlichen) Memorial-Büros einen Brief an die Migrationsbehörde geschrieben hatte. Der

andere Fall soll vergleichbar gewesen sein.

Selbst bei Zugrundelegen der bisherigen Rechtslage bzw. einer erforderlichen

Passausstellung in Tschetschenien ergäbe sich keine andere Beurteilung. Die

Notwendigkeit, zwecks Erlangung eines neuen Inlandspasses Tschetschenien

aufzusuchen, bestand nur für wenige Tage. Denn der Erlass Nr. 828 sieht für dieses

Verwaltungsgeschäft eine maximale Bearbeitungsdauer von zehn Tagen vor

(Auswärtiges Amt an den VGH München vom 3. März 2006, Nr. 3). Auskünften der Pass-

und Visaverwaltung der Tschetschenischen Republik in Grosny zufolge wird diese Frist

auch in Tschetschenien in der Regel eingehalten (ebda.). Bei noch notwendigen

Rückfragen kann die Ausstellung allerdings bis zu einem Monat dauern. In diesen Fällen

kann dem Antragsteller jedoch ein vorübergehender Ausweis ausgestellt werden, so

dass er Tschetschenien verlassen und sich zu seinem aktuellen Wohnort begeben kann

und er nur zur Passübergabe nochmals anreisen muss (ebda.).

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger einen Inlandspass nicht

innerhalb der normativ vorgegebenen Zehn-Tages-Frist erhalten könnten. Da sie nach

Aktenlage derzeit weder über einen Reisepass noch über ein sonstiges Dokument

verfügen, mit dem sie in die Russische Föderation einreisen könnten, ist ihre

Abschiebung oder ihre freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat nur möglich, wenn ihnen

eine russische Auslandsvertretung zuvor ein Rückreisedokument ausstellt (Auswärtiges

Amt an das VG Berlin vom 22. November 2005, Nr. 8). Die Ausstellung eines solchen

Dokuments setzt die vorherige Überprüfung der Identität der betreffenden Person durch

die Innenbehörden der Russischen Föderation voraus (Auswärtiges Amt an den VGH

München vom 3. März 2006, Nr. 4). Wurde ein Rückreisedokument erteilt, kann deshalb

davon ausgegangen werden, dass die für die Ausstellung eines Inlandspasses

benötigten Unterlagen vorliegen (Auswärtiges Amt an den VGH München vom 3. März

2006, Nr. 5).

Die Kläger müssen sich auch nicht zwangsläufig zehn Tage lang in Tschetschenien

100

Die Kläger müssen sich auch nicht zwangsläufig zehn Tage lang in Tschetschenien

aufhalten. Ebenso wie in den Fällen, in denen die Bearbeitungsfrist bis zu einem Monat

beträgt, steht es ihnen frei, sich nur aus Anlass der Beantragung sowie am Tag der

Abholung des neuen Inlandspasses nach Tschetschenien zu begeben und sich während

der übrigen Zeit in nahe gelegenen anderen Landesteilen der Russischen Föderation

aufzuhalten. Das Risiko, dass die Kläger an den beiden Tagen, an denen sie sich

notwendig nach Tschetschenien begeben müssen, politischer Verfolgung ausgesetzt

sein werden, ist angesichts der oben dargestellten Sachlage derart gering, dass nicht

von einer „realen“ Gefahr für sie gesprochen werden kann (vgl. zum Vorstehenden VGH

München, Urteil vom 19. Juni 2006 – 11 B 02.31598 – Juris Rn. 42 ff.).

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob – wie in zahlreichen bei der Kammer

anhängigen Verfahren vorgetragen worden ist – bei der Passausstellung eine Vertretung,

etwa durch Familienangehörige, möglich ist.

d. Die vorstehenden Ausführungen gelten jedenfalls für „unauffällige“ tschetschenische

Volkszugehörige, die sich im Tschetschenien-Konflikt für die tschetschenische Sache

nicht besonders engagiert oder eines solchen Engagements verdächtig gemacht haben

und deshalb konkret gesucht werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 – 11 A

2307/03.A – Juris Rn. 171). Zu dieser „Risikogruppe“, die nach dem Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung

„besondere Aufmerksamkeit“ durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher

die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar

sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und

der „Tschetschenischen Republik Itschkeria“ (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8.

August 2007, S. 14; so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der

allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die „sehr niedrige“

offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei

Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten

Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und

deshalb konkret gesucht werden (Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007,

S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu

Frage 4; amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit

Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007,

a.a.O., Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6; UNHCR an

den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von „Mitgliedern illegaler,

bewaffneter Formationen“; Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S.

17, sprechen von Angehörigen von „Terrorismusverdächtigen“).

Soweit in den Auskünften auch Familienangehörige solcher (vermuteter)

Widerstandskämpfer als besonders gefährdet angesehen werden, überzeugt dies für die

bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative allein relevanten Gebiete der

Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens (und der weiteren oben genannten

Gebiete) nicht. Denn für die Russische Föderation außerhalb dieser Gebiete werden

Vorfälle, die unter dem Aspekt der „Sippenhaft“ gesehen werden könnten, nicht

berichtet (so auch VGH München, Urteil vom 24. Oktober 2007 – 11 B 03.30711 – S. 17

des Entscheidungsabdruckes). Insbesondere berichten weder Gannuschkina in ihren

jüngsten Memorial-Jahresberichten (2007, S. 82-85, und 2006, S. 37-43) noch amnesty

international (Auskunft an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 16-20) oder

Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker (Auskunft an den VGH Kassel

vom 14. Juni 2007, S. 11-15) über derartige Vorfälle. Lediglich für Tschetschenien gibt es

Erkenntnisse, dass Familienangehörige mutmaßlicher Rebellen als Geiseln genommen

werden, um diese zur Aufgabe zu zwingen (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 13.

Januar 2008, S. 18, und vom 18. August 2006, S. 16; Auskunft von Reinke/Hetzer an den

VGH Kassel vom 14. Juni 2007, S. 7 f.; Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006,

S. 11). Diese „Risikobegrenzung“ auf Tschetschenien erscheint auch plausibel. Die vom

ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation Putin betriebene Politik der

„Tschetschenisierung“ des Tschetschenien-Konfliktes (s. hierzu Auskunft von

Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 7 ff.) hat dazu geführt, dass

der „Kadyrow-Clan“ in Tschetschenien immer mächtiger geworden und für die „Lösung“

des Tschetschenien-Konfliktes verantwortlich ist. Der Kadyrow-Clan betreibt dabei eine

Doppelstrategie gegen die in den Untergrund abgedrängten Parteigänger einer

unabhängigen (islamischen) „Tschetschenischen Republik Itschkeria“ (Präsident

Maschadow sowie die „Feldkommandeure“ Basaev, Gelaev, Baraev usw.): Einerseits die

persönliche Umwerbung der im Untergrund operierenden Feldkommandeure und

Freischärler („boeviki“) mit dem Versprechen, sie im Falle ihrer Unterwerfung nicht nur

nicht anzutasten, sondern sie vielmehr in die von Kadyrow kontrollierten bewaffneten

Verbände einzugliedern. Andererseits die rücksichtslose Vernichtung der die

Unterwerfung verweigernden Untergrundkämpfer mit allen, auch terroristischen Mitteln.

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Unterwerfung verweigernden Untergrundkämpfer mit allen, auch terroristischen Mitteln.

Teil dieser Doppelstrategie sei gewesen und sei bis heute die Entführung, Einschließung,

Bedrohung und ggf. Folterung von nahen Familienangehörigen widerstrebender boeviki

(vgl. zum Vorstehenden Luchterhandt, a.a.O.). Dies betrifft jedoch nur Tschetschenien

und nicht die übrige Russische Föderation und wird von der Einschätzung Luchterhandts

in seiner Auskunft an den VGH Kassel vom 8. August 2007 (S. 11 f.) bestätigt. Danach

ist selbst in Tschetschenien die Gefahr, Opfer von russischen Sicherheitseinheiten, sei es

von Soldaten oder OMON-Mitgliedern, zu werden, auf Grund der Tschetschenisierung des

Tschetschenienkonfliktes und nur noch quantitativ begrenzter Einsätze heute nur noch

gering, während die Gefahr von Übergriffen seitens tschetschenischer Sicherheitskräfte,

also den „kadyrovcy, jamadevcy und kakievcy“, immer noch relativ hoch einzuschätzen

ist.

Soweit auch (bewaffnete) Teilnehmer des 1. Tschetschenien-Krieges als besonders

gefährdet angesehen werden (so VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 24.

Oktober 2007 – 11 B 03.30710 – S. 34 des Urteilsabdruckes und rechtskräftiges Urteil

vom 15. Oktober 2007 – 11 B 06.30875 – Juris Rn. 79), überzeugt dies (zumindest) für

die Gebiete der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens nicht, jedenfalls

soweit es sich um Personen mit untergeordneten Funktionen gehandelt hat. Es ist schon

nicht plausibel, dass die russischen Sicherheitskräfte diese Personen auch heute noch

besonders im Blick haben sollten. Den russischen Sicherheitskräften ist (heute) daran

gelegen, solcher (aktiver) Widerstandskämpfer/Rebellen habhaft zu werden, die mit

neuen Aktivitäten die mühsam erreichte Stabilisierung in Tschetschenien gefährden

könnten. Dass bei (bewaffneten) Teilnehmern allein des 1. Tschetschenien-Krieges, der

bereits im August 1996 und damit vor mehr als 11 Jahren beendet worden ist, eine

solche Gefahr angenommen werden könnte, ist jedenfalls für Teilnehmer in

untergeordneten Funktionen unwahrscheinlich. Außerdem finden sich für diese Ansicht

keine hinreichenden Belege. Insoweit führt der VGH München unter Bezugnahme auf

den Memorial-Jahresbericht 2006 vom 20. September 2006 (S. 38 f.) lediglich den Fall

von drei Männern an, die unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer verbotenen,

bewaffneten Vereinigung verhaftet worden seien. Zudem finden sich in dem zitierten

Memorial-Jahresbericht keinerlei Angaben zu einer Beteiligung der Männer an einem der

Tschetschenienkriege. Es wird nur ausgeführt, einer der drei Männer sei bereits 2003

wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande inhaftiert, aber

schließlich mit einer Art „Persilbescheinigung“ des örtlichen Chefs der Kriminalpolizei

freigelassen worden, und der andere habe 1996 eine heute noch vorhandene

Splitterwunde erlitten. Gegen diese Ansicht spricht auch, dass nach der Ausarbeitung

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. Januar 2007 (S. 5) unter den vielen

Übergelaufenen, die von der jüngsten im September 2006 verkündeten Amnestie für

Widerstandskämpfer Gebrauch gemacht haben (nach der Ausarbeitung des

schweizerischen Bundesamtes zur Amnestie in Tschetschenien vom 19. März 2007, zu

3., etwa 500 Personen; davon 200 als aktive Kämpfer geltende Personen, von denen 8

auf der nationalen Fahndungsliste gestanden haben), im Wesentlichen (nur) solche

Kämpfer gewesen sein sollen, die zuletzt im 1. Tschetschenien-Krieg gekämpft hatten.

Diese (früheren) Kämpfer aus dem 1. Tschetschenien-Krieg haben also offenbar kein

besonderes Gefährdungspotential (mehr) für sich gesehen. Ein solches ergibt sich auch

nicht aus demAmnestie-Papier des IHF vom 16. Mai 2007, wonach amnestierte

Tschetschenen in nicht geringer Zahl gewaltsam entführt und gefoltert worden sein

sollen. In dem IHF-Papier werden nur drei Fälle von Kämpfern, die auf der Seite der

Separatisten (nur) am ersten Tschetschenien-Krieg teilgenommen haben, geschildert

(S. 13 f. und S. 34 ff.), die zudem einige Jahre (Oktober 2004, März 2005 und Mai 2005)

zurückliegen.

Die Kläger gehören nicht der o.g. „Risikogruppe“ an, auf die die vorstehenden

Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind.

C. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i.V.m. Artikel 4 Abs. 4, Artikel 5 Abs. 1 und 2 und Artikel

6 bis 8 der Qualifikationsrichtlinie, die nach § 60 Abs. 11 AufenthG für die Feststellung

von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 gelten.

1. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser

Vorschrift, die Artikel 15 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie umsetzt (vgl. BT-Drs.

16/5065 S. 186) und Artikel 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685) – EMRK – entspricht, darf ein

Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr

besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder

Bestrafung unterworfen zu werden. Die allgemeinen Lebensbedingungen in der

Russischen Föderation sind keine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ in

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Russischen Föderation sind keine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ in

diesem Sinne. Wie die Stellung dieses Merkmals in der Reihe zwischen „Folter“ und

„Bestrafung“ zeigt, bedarf es für deren Annahme eines vorsätzlichen, auf eine

bestimmte Person zielenden Handelns. Daran fehlt es hier. Artikel 3 EMRK schützt

ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen,

Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten und erst recht nicht vor den Folgen

einer allgemein schlechten Versorgungslage im Heimatland (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.

September 1997 – 9 C 48.96 – InfAuslR 1998, 125 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 26.

Januar 2007 – 9 B 01.30309 – Juris). Selbst wenn auch in menschenunwürdigen

Verhältnissen („circumstances“) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im

Sinne des Art. 3 EMRK zu sehen sein sollte, unterschieden sich die Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 2 AufenthG insoweit nicht von den zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG genannten

(dazu nachfolgend). Der Gefährdungsgrad ist im Ansatz kein anderer als der im

asylrechtlichen Prognosestab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte (vgl. VGH

München, Urteil vom 26. Januar 2007, a.a.O.). Es bedürfte also auch hier einer beachtlich

wahrscheinlichen Gefahr einer in diesem Sinne unmenschlichen Behandlung, die sich

aber – wie ausgeführt – bei den Klägern nicht feststellen lässt.

2. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 AufenthG liegen nicht vor. Diese Vorschrift,

die Artikel 15 Buchstabe a der Qualifikationsrichtlinie umsetzt (vgl. BT-Drs. 16/5065 S.

186), verbietet die Abschiebung, wenn der Staat, in den der Ausländer abgeschoben

werden soll, diesen wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der

Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Anhaltspunkte hierfür sind weder ersichtlich noch

vorgetragen.

3. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegen

ebenfalls nicht vor. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich

aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Hierfür ist

nichts ersichtlich, zumal Verletzungen im Sinne von Artikel 3 EMRK bereits im Rahmen

des § 60 Abs. 2 AufenthG/Artikel 15 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie geprüft

worden sind.

4. Schließlich lässt sich auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG

feststellen. Nach Satz 1 der Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines

Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der

Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen

eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (Satz 2

der Vorschrift). Gefahren nach Satz 1 oder Satz 2, denen die Bevölkerung oder die

Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei

Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen (Satz 3 der Vorschrift). Eine

derartige Anordnung hinsichtlich der Russischen Föderation hat die hier zuständige

oberste Landesbehörde nicht getroffen.

a. Auf Grund der zuvor dargestellten Situation in Tschetschenien kann selbst in diesem

Landesteil der Russischen Föderation nicht (mehr) von einer Konfliktlage im Sinne des

Satzes 2 der Vorschrift (vgl. zu dem Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

VGH Kassel, Urteil vom 9. November 2006 – 3 UE 3238/03.A – Juris) ausgegangen

werden. Nach der Auskunft von Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007

(S. 15 ff.) ist die Gefahr von Übergriffen tschetschenischer Rebellen auf friedliche,

„unbeteiligte“ Bürger als sehr gering einzuschätzen, da die Rebellen lediglich noch aus

dem Untergrund aktiv sind. Daher kommt bei den Klägern das hier in Rede stehende

Abschiebungsverbot unabhängig davon nicht in Betracht, dass Gefahren für Leib und

Leben im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes, denen die Bevölkerung oder die

Bevölkerungsgruppe, der ein Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, einen

Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes ohne eine Anordnung der

obersten Landesbehörde (vgl. §§ 60 Abs. 7 Satz 3, 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) nur zu

begründen vermögen, wenn der Ausländer sonst sehenden Auges einer extremen

Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt würde.

b. Auch die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Falle der Kläger

nicht erfüllt.

Da § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG keine Norm der Qualifikationsrichtlinie umsetzt (vgl. BT-

Drs. 16/5065 S. 187: nur Satz 2), in § 60 Abs. 11 AufenthG nicht erwähnt wird und

tatbestandlich dem früheren § 53 Abs. 6 AusIG entspricht, kann weiterhin auf die hierzu

ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgestellt werden (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 – 1 B 60.06 – juris). Danach sind Gefahren,

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BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 – 1 B 60.06 – juris). Danach sind Gefahren,

denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,

allgemein ausgesetzt ist, vorrangig bei Anordnungen der obersten Landesbehörde nach

§ 60 a Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen. Solche allgemeinen Gefahren können auch

dann keine Abschiebungshindernisse nach Satz 1 begründen, wenn sie den Ausländer

konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Die Anwendbarkeit des Satz 1 im

Verfahren eines einzelnen Ausländers ist vielmehr „gesperrt“, wenn dieselbe Gefahr

zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (vgl. BVerwG,

Urteil vom 12. Juli 2001 – 1 C 2.01 – BVerwGE 114, 379, 382 zu § 53 Abs. 6 AuslG). Dies

gilt selbst dann, wenn die Gefahren durch Umstände in der Person oder in den

Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber letztlich

gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. BVerwG,

Urteil vom 8. Dezember 1998 – 9 C 4.98 – BVerwGE 108, 77, 82 zu § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG).

Ausländer, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nicht

besteht, können jedoch ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung

in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 53 Abs. 6 Satz

1 AusIG) erhalten, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG (§

53 AusIG) gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde. Dies

ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen

Gefahrenlage ausgesetzt wäre, weil er im Falle seiner Abschiebung dorthin „gleichsam

sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein

würde", und ein anderweitiger Schutz, der dem aufgrund eines Erlasses nach § 60 a Abs.

1 AufenthG gewährten Schutz entspricht, nicht besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli

2001, a.a.O., S. 382 ff.). Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer individuellen Abschiebungsschutz zu

gewähren (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.).

An diesen Maßstäben hat sich weder mit dem Zuwanderungsgesetz etwas geändert

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006, a.a.O.) noch mit der

Qualifikationsrichtlinie (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. August 2007 – A 2 S

229/07 – Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2006 – 1 LA 125/06 – Juris).

Die Gefahr, dass sich eine ernsthafte Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in

seinem Heimatstaat aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, ist

in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist. Erforderlich aber auch ausreichend für das

Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift ist, dass sich die vorhandene

Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise

verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt.

Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn die Umstände eine

Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität erwarten lassen, d.h. wenn sich

der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Konkret ist eine Gesundheitsgefahr, wenn die (wesentliche oder gar lebensbedrohliche)

Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

Zielstaatsbezogene Umstände sind insbesondere unzureichende

Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat oder wenn die notwendige, an sich

vorhandene ärztliche Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer im

Einzelfall aus bestimmten finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht

zugänglich ist.

Ein strengerer Maßstab gilt in Krankheitsfällen ausnahmsweise nur dann, wenn

zielstaatsbezogene Verschlimmerungen von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder

Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren sind. Dies

kommt allerdings bei Erkrankungen nur in Betracht, wenn es – etwa bei Aids – um eine

große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine

ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 AufenthG besteht. In solchen

Fällen kann Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in

verfassungskonformer Anwendung nur dann gewährt werden, wenn im

Abschiebezielstaat für den Ausländer (entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse

oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall) landesweit eine extrem zugespitzte

Gefahr wegen einer notwendigen, aber nicht erlangbaren medizinischen Versorgung zu

erwarten ist, d.h. wenn der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam

sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. zum

Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2004 – 1 C 14.04 – BVerwGE 122, 271,

284, und vom 17. Oktober 2006 – 1 B 18.05 – DVBl. 2007, 254).

Nach diesen Maßstäben bestünde für die Kläger mit Blick auf die allgemeinen

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Nach diesen Maßstäben bestünde für die Kläger mit Blick auf die allgemeinen

Lebensbedingungen für in der Russischen Föderation lebende Tschetschenen nach den

vorangegangenen Ausführungen zur inländischen Fluchtalternative im Falle einer

Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

erfasste Gefahrenlage.

(1) Eine solche besteht insbesondere nicht auf Grund einer schlechten (allgemeinen)

Versorgungslage in der Russischen Föderation. Insoweit gilt der Maßstab einer extremen

Gefahrenlage, d.h. die Kläger müssten im Falle ihrer Abschiebung in die Russische

Föderation wegen der dortigen Versorgungslage „gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein". Hieran fehlt es angesichts

der obigen Ausführungen, dass das Existenzminimum (rückkehrender)

tschetschenischer Flüchtlinge gesichert ist.

(2) Ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt auch nicht

wegen einer etwaigen Verschlimmerung einer bereits im Bundesgebiet bestehenden

Erkrankung in Betracht, da sich die Kläger hierauf schon nicht berufen und solches auch

sonst nicht ersichtlich ist.

D. Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Anforderungen nach § 34

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG (§ 102 Abs.

1 Satz 1 AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO.

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