Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 29 A 20.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Ddr, Auflösung der stiftung, Partg, Eigentum, Rückübertragung, öffentlich, Verwaltung, Gemeinde, Grundbuch, Sonderrecht
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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.03.2008

Normen: § 1 VZOG, § 11 VZOG, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 29 A 20.08

Dokumenttyp: Urteil

Erlösauskehr für Grundstücke, die zuletzt im Eigentum des FDGB standen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt Erlösauskehr für die ehemals ihm gehörenden Grundstücke, die zuletzt im Eigentum des FDGB standen, und zwar des in der Gemarkung Finsterbergen Grundbuch Bl. 80, belegenen Flurstücks 1200 der Flur 5 mit 1030 qm (Kurhausstraße 223), des in der Kurhausstraße 221 gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten, 640 qm großen, auf Grundbuchblatt 954 eingetragenen Flurstücks 1197/1 und des mit einem Ferienheim bebauten, 14.789 qm großen Flurstück 1198/I (Flur 5, GBBl. 954 Kurhausstraße 224), welches aus 6 früheren Flurstücken bestand. Am 28. September 1949 wurde das Land Thüringen als Eigentümer dieser Flurstücke eingetragen, nachdem das Thüringer Justizministerium am 20. Juli 1948 die Auflösung der Stiftung Thüringer Bauerndank beschlossen hatte, die zuvor im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war. 1957 wurde das Eigentum des Volkes im Grundbuch eingetragen. Rechtsträger war der Rat der Gemeinde. Am 18. Juli 1962 wurde die Abteilung Feriendienst und Kuren des FDGB Berlin, am 15. März 1977 dann der Bundesvorstand des FDGB Berlin als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Ausweislich der Verfügung des Kreises Gotha vom 9. Mai 1962 erfolgte dies aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 6. April 1961 im Einvernehmen zwischen dem Bundesvorstand FDGB und dem Ministerium der Finanzen (3. Umtauschaktion). Nach dem Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (BTDrucks. 13/11353) erwarb der FDGB gegen Hingabe von 36 Grundstücken das Eigentum an 213 Liegenschaften aufgrund des 3. Tauschvertrages vom 13. April 1962. Das vom FDGB mit dem Tauschvertrag verfolgte Ziel war insbesondere die Übernahme sämtlicher volkseigener Ferienobjekte; Parteien des Tauschvertrages waren das Ministerium der Finanzen und der Bundesvorstand des FDGB.

2Mit notariellem Kaufvertrag der Notarin P. D. vom 7. November 1996 verkaufte die Beigeladene u.a. das Flurstück 1200 an die Gemeinde Finsterbergen zum Preis von insgesamt 29.500,-- DM.

3Mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Dezember 1992 vor der Notarin D. verkaufte die Beigeladene das Flurstück 1197/1 (Kurhausstraße 10) zum Kaufpreis von 110.000,-- DM an das Ehepaar F..

4Das mit einem Ferienheim aus dem Jahre 1976 bebaute Flurstück 1198/1 wurde gemeinsam mit einem weiteren hier nicht streitgegenständlichen Flurstück sowie Inventar mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Oktober 1993 des Notars M. zu einem Gesamtkaufpreis von 1.675.000,-- DM an die I. mbH verkauft.

5In Umsetzung des Vorschlags der Bundesregierung zum „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ vom 8. März 1991 wurden die Verkaufserlöse der beiden zuletzt genannten Veräußerungen abzüglich von Verwaltungs- und Verwertungskosten der Beigeladenen aufgrund von Vereinbarungen zwischen der Beigeladenen und der Gemeinde Finsterbergen vom 28. November 2003 und vom 28. Februar 1995 an die Gemeinde Finsterbergen ausgekehrt. Die Verträge enthalten in § 5 jeweils eine Regelung, wonach die Kommune die Beigeladene von allen in Zusammenhang mit den

Regelung, wonach die Kommune die Beigeladene von allen in Zusammenhang mit den veräußerten Objekten stehenden Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freistellt. Die Freistellung galt auch für zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannte Ansprüche von Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG, für die keine Rückstellung gebildet worden waren.

6Am 25. Mai 1994 beantragte der Kläger die Zuordnung der Flurstücke unter Berufung auf sein früheres Eigentum. Mit Schreiben vom 14. Juni 1995 teilte die Präsidentin der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben dem Kläger mit, dass sie nicht für die Bearbeitung des Restitutionsantrages zuständig sei, da sich die Flurstücke nicht in der Rechtsträgerschaft des FDGB, sondern in dessen Eigentum befunden hätten. Mit Schreiben vom 27. September 1995 stellte der Kläger den Antrag auf Wertausgleich um. Am 9. Januar 1996 teilte die Oberfinanzdirektion Erfurt mit, dass sie den Vermögenszuordnungsantrag zurückziehe. Mit Schreiben vom 31. Januar 1996 teilte sie mit, dass die Rücknahme als gegenstandslos zu betrachten sei; es werde ein Anspruch auf finanziellen Wertausgleich geltend gemacht.

7Mit Bescheid vom 19. Januar 2001 lehnte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Berlin - Vermögenszuordnungsstelle - den Antrag auf Rückübertragung mit der Begründung ab, der beantragte Vermögenswert falle nicht in den Geltungsbereich der Art. 21 und 22 EV, da die beanspruchten Grundstücke seit 1976 im Eigentum des FDGB gestanden hätten und nicht Volkseigentum gewesen seien.

8Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, es habe sich um Vermögen des Zentralstaates gehandelt, der dem Einigungsvertrag und damit der Vermögenszuordnung unterliege. Es habe sich um sozialistisches Eigentum gehandelt in Form des Eigentums gesellschaftlicher Massenorganisationen. Der Erlösauskehranspruch werde daher weiter geltend gemacht.

9Der Kläger beantragt,

10die Beklagte unter Aufhebung des Vermögenszuordnungsbescheides des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 19. Januar 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die Beigeladene verpflichtet ist, den Erlös aus der Veräußerung der streitbefangenen Flurstücke auszukehren.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Sie führt aus, es handele sich um Vermögen, welches den Regelungen des Parteienrechts der DDR unterfalle. Eine analoge Anwendung des Restitutionsanspruchs gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV komme nicht in Betracht, da das auf der gemeinsamen Erklärung fußende Vermögensgesetz und das Parteienrecht hinsichtlich der Rückführung an früher Berechtigte auf den Wiedergutmachungsgedanken teilungsbedingten Unrechts ausgerichtet seien. Ein solcher Wiedergutmachungsgedanke liege aber der Verteilung des Zentralstaatsvermögens im Geltungsbereich des VZOG nicht zugrunde.

14 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15 Sie meint wie die Beklagte, dass es sich um dem Sonderrecht des Parteigengesetzes der DDR unterfallendes Vermögen handele. Von der in der sog. Maßgaberegelung des Einigungsvertrages genannten Verwendung des Vermögens zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern, habe der Kläger in Höhe von 61 Mio. Euro profitiert. Dementsprechend seien die erzielten Verkaufserlöse an die Gemeinde Finsterbergen ausgekehrt worden. Der ausgekehrte Betrag sei im Rahmen der Verteilung des Sondervermögens auf die neuen Bundesländer auf die Quote des Klägers angerechnet worden.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Oberfinanzdirektion Berlin vom 19. Januar 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückübertragung seiner ehemaligen Grundstücke. Soweit die Beklagte nach Art. 21, 22 EV und § 1 Abs. 4, § 11

ehemaligen Grundstücke. Soweit die Beklagte nach Art. 21, 22 EV und § 1 Abs. 4, § 11 VZOG zuständig ist, besteht kein Anspruch (1). Soweit möglicherweise ein Anspruch nach dem Sonderrecht des Parteigengesetzes der DDR besteht, ist die Beklagte nicht zuständig, sondern die beigeladene Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BVS - (2).

18 (1) Der geltend gemachte Anspruch auf Rückübertragung von ehemaligem Vermögen einer Massenorganisation unterfällt nicht den Regelungen der Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V. m. § 11 Abs. 1 VZOG, über den die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) als Funktionsnachfolger der Präsidentin der Treuhandanstalt, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 VZOG zu entscheiden hätte. Materiell macht der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung seiner ehemaligen Grundstücke gemäß § 20 b Abs. 3 PartG-DDR (in der Fassung vom 19. Dezember 2006, BGBl. I 3230) geltend. Danach wird die treuhänderische Verwaltung von der BVS oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen (Satz 1). Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück (Satz 2). Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden (Satz 3). § 20 b Abs. 3 PartG-DDR enthält damit in seinem Satz 2 für ehemaliges Vermögen der Parteien und Massenorganisationen eine materielle Restitutionsregelung, die der Regelung der körperschaftlichen Restitutionsansprüche in den Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 7 EV für in Volkseigentum stehendes Vermögen vergleichbar ist (vgl. Toussaint, Rechtsprobleme bei der treuhänderischen Verwaltung von DDR-Vermögen ZAP-Ost, Fach 19, S. 400, der unter früher Berechtigten analog Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV auch öffentlich-rechtliche Körperschaften versteht; ähnlich Schmitt-Habersack in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand November 2007, Art. 21 EV Rdnr. 45, der Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 7 EV analog anwenden will; anderer Ansicht Volkens in RVI, Stand November 2007, § 20 b PartG-DDR Rdnr. 81, der den Restitutionsanspruch öffentlichrechtlicher Körperschaften mit Hinweis auf die unterschiedlichen Regelungsziele ablehnt). Nach Auffassung der Kammer spricht wenig dafür, öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Restitution im Fall von Volkseigentum (Art. 21, 22 EV) zu gewähren, im Fall, dass der beanspruchte Vermögenswert in das Eigentum von Parteien oder Massenorganisationen geraten ist (§§ 20 a, 20 b PartG-DDR), eine Rückübertragung hingegen zu verwehren. Denn ob von den Gebietskörperschaften im Bereich der ehemaligen DDR dem Zentralstaat unentgeltlich zur Verfügung gestellte Immobilien im Volkseigentum verblieben sind, oder, wie hier, später in das (sozialistische) Eigentum einer Massenorganisation oder Partei geraten sind, ist im Hinblick auf den Zweck der hier in Frage stehenden Regelungen unerheblich. Sowohl das PartG-DDR als auch die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21, 22 i.V.m. dem VZOG verfolgen das Ziel, die dem DDR-Zentralstaat gehörenden Immobilien auf die wiedergeschaffenen Gebietskörperschaften aufzuteilen. Daran ändert der Umstand, dass das PartG-DDR auch gleichzeitig die Wiedergutmachung an Private bezweckt, nichts (a.A. Volkens a.a.O. Rdnr. 81). Es gibt dabei keinen Grund neben Sachgesichtspunkten wie der Zugehörigkeit zum Kommunal- oder Finanzvermögen wie bei Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV auch den Umstand zu berücksichtigen, dass das Vermögen früher (fiskalisches) Vermögen der die Restitution begehrenden Gebietskörperschaft war. Dabei ergibt sich dieser Anspruch nicht nur analog aus Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV, sondern wenn er überhaupt besteht - aus § 20 b Abs. 3 PartG. Jedenfalls ist eine Entscheidung nach dem Sonderrecht des PartG-DDR zu treffen (BVerwG Urteil vom 26. Mai 1994 7 C 33/93 zitiert nach Juris).

19 (2) Über diesen Anspruch entscheidet nach § 20 b Abs. 3 PartG-DDR n.F. aber auch nach der sog. Maßgabenregelung zum Einigungsvertrag (vom 31. August 1990, BGBl. II S. 1150) die beigeladene BVS als treuhänderische Verwalterin des ehemaligen Vermögens der Parteien, der ihnen verbundenen Organisationen oder Massenorganisationen. Es entscheidet nicht die Beklagte, vertreten durch das BADV. Diese hat als Nachfolgerin des BAROV gemäß der Zuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung vom 14. Mai 1999 und gemäß der Vermögenszuordnungzuständigkeitsübertragungsverordnung vom 10. Dezember 2003 die Funktionen der Präsidentin der Treuhandanstalt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 VZOG übernommen. Danach ist die Präsidentin der Treuhandanstalt zuständig für Feststellungen, wer in welchem Umfang die nach den Art. 21 und 22 des EV übertragenen Vermögensgegenstände erhalten hat, wenn der Treuhandanstalt Eigentum oder Verwaltung übertragen ist. Dies setzt aber voraus, dass es sich bei dem von dem Kläger geltend gemachten Anspruch um einen Anspruch nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV handelt. Wie ausgeführt ist dies nicht der Fall; es handelt sich vielmehr um einen Anspruch nach § 20 b Abs. 3 Satz 2 PartG-DDR. Insofern ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut, von dem abzuweichen die Kammer sich mangels erkennbarer Regelungslücken nicht für befugt hält, die BvS selbst für die

erkennbarer Regelungslücken nicht für befugt hält, die BvS selbst für die Vermögenszuordnung in den Fällen der Restitution von Partei- und Organisationsvermögen an frühere Gebietskörperschaften zuständig. Eine Zuständigkeit der Präsidentin der Treuhandanstalt bzw. des BADV als deren Funktionsnachfolger ließe sich nur annehmen, wenn man von einer analogen Anwendbarkeit des Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 EV ausgeht; hierfür besteht aber mangels Lücke kein Bedürfnis (so aber ausdrücklich Schmitt-Habersack in Kimme, Stand November 2007 Art. 21 EV Rdnr. 45, der wie erwähnt von einer analogen Anwendbarkeit von Art. 21, 22 EV im vorliegenden Fall ausgeht). Einer analogen Anwendung des Art. 21 Abs. 3 EV bedarf es nicht. Es lässt sich vielmehr durch einfache Auslegung des in § 20 b Abs. 3 Satz 2 PartG-DDR enthaltenen Begriffs des „früher Berechtigten“ unter Zugrundelegung von Art. 21 Abs. 3 EV erkennen, dass es sich bei diesen auch um Körperschaften des öffentlichen Rechts handeln kann. Ausdrücklich offen bleiben kann hier, ob der Anspruch überhaupt besteht (obwohl dafür einiges spricht, s.o.) und ob gegebenenfalls die übrigen Regelungen des VZOG von der Beigeladenen bei der Entscheidung über die Vermögenszuordnung entsprechend angewendet werden können.

20 Die Zuständigkeit des BADV folgt auch nicht aus dem mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I, 1257) eingefügten § 29 Absatz 2 VermG. Danach entscheidet das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen über Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten, die der treuhänderischen Verwaltung nach § 20 b PartG unterliegen. Sowohl aus dem Gesetzeswort „Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten“ als auch aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich eindeutig, dass die Zuständigkeit des BADV damit nur für Fälle begründet ist, in denen das dem Sonderrecht des Parteiengesetzes unterfallende Vermögen von Berechtigten, die nach § 2 Abs. 1 VermG einen Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz stellen können, also natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, betroffen ist. Zu diesem Personenkreis gehören aber die öffentlichen Gebietskörperschaften nicht. Dass § 29 Abs. 2 VermG den Restitutionsanspruch öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften auf ehemaliges Parteivermögen nicht regeln will, ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Dort heißt es (BT-Drucks. 12/2944 S. 54 rechte Spalte): „Durch die Änderung soll die in der Praxis streitige Frage geklärt werden, welche Stelle für die Restitution von Vermögen der Parteien und Massenorganisationen zuständig ist… Nach geltendem Recht ist streitig, ob diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen fällt… oder ob es sich um eine eigenständige Aufgabe handelt, die allein der Treuhandanstalt im Zusammenwirken mit der unabhängigen Kommission übertragen ist“. Aus diesen Ausführungen und der Nennung von Restitutionsgründen des Vermögensgesetzes (Seite 55 rechte Spalte) ergibt sich eindeutig, dass hier nur die Zuständigkeit des damaligen Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen für den Fall, dass dem Parteiengesetz unterfallendes Vermögen Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz ausgesetzt ist, geregelt werden sollte. Auch aus systematischen Gründen wäre es nicht nachvollziehbar gewesen, wenn das damalige BAROV, das keine Aufgaben im Bereich der Vermögenszuordnung hatte, nunmehr für den hier in Rede stehenden Fall des Anspruches einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft im Sinne von Art. 21 Abs. 3 EV auf Rückführung des Vermögens nach dem Parteiengesetz zuständig geworden wäre. Vielmehr hätte es nahegelegen, den hier in Frage stehenden Fall der Vermögenszuordnung in den Fällen, in denen der Treuhandanstalt die Verwaltung übertragen ist, dem Präsidenten der Treuhandanstalt zu übertragen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VZOG). Dass diese Behörden nunmehr in einer Stelle vereinigt sind, ändert an dieser Systematik nichts.

21 Der angefochtene Bescheid der Oberfinanzdirektion Berlin ist damit nicht rechtswidrig, denn er lehnt nur die Zuordnung nach Art. 21, 22 EV und § 1 Abs. 4, § 11 VZOG ab. Dies ist nach dem oben Ausgeführten zutreffend.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO..

23 Die Berufung ist ausgeschlossen 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG). Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.

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