Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: aufschiebende wirkung, gemeinnützige arbeit, öffentliche anlage, verordnung, trinkwasser, vollziehung, inhaber, programm, verwaltungsakt, stichprobe

Gericht:

VG Berlin 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 A 115.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 TrinkwV, § 19 Abs 7 TrinkwV,

§ 80 Abs 5 S 1 VwGO

Rechtmäßigkeit stichprobenartiger Untersuchung von der

Öffentlichkeit zugänglichen Hauswasseranlagen

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 360,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf die Trinkwasser-

Verordnung gestützte Überwachungsmaßnahme des Antragsgegners.

Der Antragsteller, ein a... gemeinnütziger Verein, ist Betreiber zweier Fitness-Studios,

von denen eines in der G. Straße 1..., 1... Berlin gelegen ist. Das entsprechende

Grundstück steht im Eigentum des Vereins. Die Mitgliederzahl des Studios liegt zwischen

350 und 400; der monatliche Mitglieds-Beitrag beträgt zwischen 27 und 42 Euro.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 teilte der Antragsgegner dem Geschäftsführer des

Studios in der G. Straße mit, dass das Studio gem. § 18 Abs. 1 der Trinkwasser-

Verordnung der Überwachung durch das Gesundheitsamt unterliege. Zur Sicherstellung

der Trinkwasserqualität müsse das Amt ein Programm mit stichprobenartigen Kontrollen

(Screening-Programm) durchführen; in diesem Jahr würden Hausinstallationsanlagen in

Fitness-Studios untersucht, wobei das Studio in der G. Straße nach einem EDV-

gestützten Zufallsverfahren ausgewählt worden sei. Als amtliche Untersuchungsstelle

sei der Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben (BBGes-ILAT) bestimmt

worden; es werde um Vereinbarung eines Ortstermins zur Festlegung der

Probeentnahmestellen gebeten; in der Folgezeit werde die Aufforderung ergehen, das

BBGes-ILAT mit den entsprechenden Untersuchungen zu beauftragen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 erhob der Antragsteller Einwände gegen die geplante

Maßnahme. Das Vereinsgelände G. Straße 1... sei keine öffentliche Anlage i. S. von § 18

der Trinkwasser-Verordnung. Die Sporträume seien einem eingeschränkten und genau

kontrollierten Personenkreis vorbehalten. Verdachtsmomente, die eine Überwachung

nicht öffentlicher Einrichtungen rechtfertigten, seien nicht ersichtlich; die Sportanlage sei

im Jahre 1996 komplett saniert worden. Die Verpflichtung, die Untersuchung durch das

BBGes-ILAT durchführen zu lassen, widerspreche dem Europäischen Wettbewerbsrecht

und § 15 Abs. 4 der Trinkwasser-Verordnung. Die unvorhergesehenen Kosten für die

Wasseruntersuchung würden den Haushaltsplan des Vereins zusätzlich belasten und die

gemeinnützige Arbeit insbesondere im Kinder- und Jugendbereich einschränken.

Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung erließ der Antragsgegner gegenüber dem

Antragsteller den streitgegenständlichem Bescheid vom 2. Juli 2007. Unter Bezugnahme

auf das Schreiben vom 30. April 2007 legte er die Wasserentnahmestelle für die

Probenahme (nämlich H. – Tresen/Empfang HWB) fest und forderte den Antragsteller

auf, das BBGes-ILAT mit den entsprechenden Untersuchungen zu beauftragen. Zugleich

ordnete er gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung an.

Die Kosten der Probenahme werden voraussichtlich ca. 360,00 Euro betragen.

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juli 2007

Widerspruch. Zur Begründung bezog er sich zunächst auf die Ausführungen im

Schreiben vom 22. Mai 2007. Ergänzend machte er geltend: Es sei nicht hinreichend

festgelegt worden, was genau untersucht werden solle. Dem BBGes-ILAT fehle es unter

Verstoß gegen § 15 Abs. 5 der Trinkwasser-Verordnung auch an der nötigen

Unabhängigkeit. Die Auswahl nach dem Zufallsprinzip sei im Hinblick auf § 11 Abs. 2 der

Trinkwasser-Verordnung bedenklich.

Mit Schreiben ebenfalls vom 25. Juli 2007 beantragte der Antragsteller beim

Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2007, gegen den der Antragsgegner am 26.

September 2007 die Klage VG 14 A ... erhoben hat, wurde der Widerspruch

zurückgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren weist der Antragsteller ergänzend zum bisherigen Vorbringen

auf folgendes hin: Die Festlegung der Probeentnahmestelle (Zapfhahn am Tresen) sei

nicht nachvollziehbar, da diese nicht von den Sportlern selbst genutzt werde. Die

Festlegung des Antragsgegners auf das BBGes-ILAT verhindere, dass andere,

preisgünstigere Anbieter mit der Untersuchung beauftragt werden könnten.

Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Vereinsanlage sei i. S. der Trinkwasser-

Verord-nung der Öffentlichkeit zugänglich. Auch sei er nicht verpflichtet, dem

Antragsteller die Auswahl zwischen mehreren Labors zu ermöglichen.

II.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. September 2007 (VG 14 A 156.07)

gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

30. August 2007 wiederherzustellen.

Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber

unbegründet.

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende

Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das

Gericht hat im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO also - anders als im Hauptsacheverfahren

- keine Rechtsentscheidung, sondern eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen,

deren Grundlage eine umfassende Interessenabwägung ist (Beschluss der Kammer vom

18. Juni 2007, VG 14 A 66.06; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 151 f.).

Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden

Wirkung seines Rechtsbehelfs (Suspensiveffekt) gegen das besondere öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts

(Vollziehungsinteresse). Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder -

vornehmlich - durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

in der Hauptsache oder - insbesondere wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs als

offen erscheinen - durch eine Folgenabwägung bestimmt: Ist der Verwaltungsakt

offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung

der Vollziehung; ist er offensichtlich rechtmäßig, hat regelmäßig das - unabhängig davon

zu belegende - öffentliche Interesse an der Vollziehung Vorrang. Im Rahmen der

Folgenabwägung sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und

der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten. Maßgebend sind insoweit nicht nur

die Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung sowie Natur

und Schwere der mit dem Eingriff für den Antragsteller verbundenen Belastungen,

sondern auch die Möglichkeit, die jeweiligen Folgen der Maßnahme rückgängig zu

machen (Beschluss vom 18. Juni 2007; Beschluss vom 7. Februar 2007, VG 14 A

102.06).

Bei summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt zumindest

nicht als offensichtlich rechtswidrig (nachfolgend 1.); die Folgenbetrachtung führt zu dem

Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung das private

Aussetzungsinteresse überwiegt (nachfolgend 2.).

1. a) Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid kommt § 19 Abs. 7 der

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

(Trinkwasserverordnung, TrinkwV) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I 2001, 959), zuletzt

geändert durch Art. 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in

Betracht. Hiernach hat das Gesundheitsamt im Rahmen der Überwachung bei

Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit im

Sinne des § 18 Abs. 1 bereitgestellt wird, mindestens die Parameter der Anlage 2 Teil II

zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich in

der Hausinstallation nachteilig verändern können; zur Durchführung richtet das

Gesundheitsamt ein Überwachungsprogramm auf der Grundlage geeigneter

stichprobenartiger Kontrollen ein.

b) Die Anordnung des Sofortvollzugs begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

Der Antragsgegner hat das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende

besondere öffentliche Interesse (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) in einer § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO genügenden Weise begründet, indem er eine auf den Einzelfall bezogene

Begründung (Hinweis auf das Interesse der Öffentlichkeit an der Versorgung mit

einwandfreiem Wasser und auf die drohende Gefährdung des landesweiten Screening-

Programmes für das Jahr 2007) abgab, die über die formelhafte Wiederholung des

Normtextes hinausgeht.

c) Der angefochtene Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als

offensichtlich rechtswidrig.

aa) Dass es sich bei der Wasserversorgungsanlage des Fitness-Studios um eine solche

nach § 3 Nr. 2c) TrinkwV handelt, liegt auf der Hand und wird auch von keinem

Beteiligten in Abrede gestellt. Ob das weitere Tatbestandsmerkmal des § 19 Abs. 7 -

Wasserversorgungsanlage, aus der „Wasser für die Öffentlichkeit i. S. des § 18 Abs. 1“

bereitgestellt wird - gegeben ist, lässt sich bei überschlägiger Prüfung nicht abschließend

beurteilen. Für die restriktive Ansicht des Antragstellers könnte die Amtliche Begründung

zu § 18 TrinkwV sprechen, wo neben Gaststätten - einbezogen „wegen der Abgabe von

Lebensmitteln“ - lediglich Gemeinschaftseinrichtungen i. S. des

Infektionsschutzgesetzes (vgl. §§ 33, 36 Abs. 1 IfSG) in Bezug genommen werden, die

sich auf besonders schutzbedürftige Personenkreise beziehen (vgl. BR-Drs. 721/00;

abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 430 § 18 TrinkwV). Der vom Antragsgegner

vertretene umfassendere Ansatz, wonach auch Einrichtungen einbezogen wären, bei

denen keine gesteigerte Schutzbedürftigkeit der Benutzer besteht, kann sich auf den

Wortlaut des § 18 Abs. 1 TrinkwV berufen, der durch Verwendung des Wortes

„insbesondere“ (ähnlich die zugrunde liegende Richtlinie 98/83/EG in Art. 6 Abs. 2) nahe

legt, dass auch sonstige der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen erfasst sind. Das

Fitness-Studio des Antragstellers dürfte schon wegen der nicht unerheblichen

Mitgliederzahl und der Offenheit des Kreises der Mitglieder in diesem Sinne „öffentlich“

sein, zumal auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass das Studio nur von

Mitgliedern und nicht etwa auch von Gästen der Mitglieder oder sonstigen Besuchern

betreten werden darf. Darüber hinausgehend scheint es aber auch nicht

ausgeschlossen, dass der Tresenbereich, an dem die streitige Überwachungsmaßnahme

vorgenommen werden soll, einer Gaststätte gleichzusetzen ist und daher auch nach der

engeren Auffassung §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 7 TrinkwV unterfällt.

Weitere tatbestandliche Voraussetzungen stellt § 19 Abs. 7 TrinkwV nicht auf.

Namentlich ist das Vorliegen von Verdachtsmomenten auf Belastungen nicht

erforderlich; die Überwachung auf der Grundlage von § 19 Abs. 7 TrinkwV erfolgt gerade

nicht anlassbezogen, sondern anhand von Stichproben.

bb) Der angefochtene Verwaltungsakt dürfte sich bei summarischer Prüfung

grundsätzlich im Rahmen der auf der Rechtsfolgeseite des § 19 Abs. 7 TrinkwV

vorgesehenen Maßnahmen halten. Er ist als Bestandteil des sog. „Screening-

Programms 2007“ ergangen, das ohne weiteres als „Überwachungsprogramm auf der

Grundlage geeigneter stichprobenartiger Kontrollen“ i. S. dieser Norm eingestuft werden

kann und zu dessen Durchführung der Antragsgegner ohne Einräumung eines

Ermessensspielraums verpflichtet ist. Dass die vom Antragsgegner aufgrund des

Zufallsprinzips vorgenommene Auswahl unter allen im Bezirk gelegenen Fitness-Studios

in irgendeiner Weise rechtlich bedenklich wäre und damit keine „geeignete“ Stichprobe

darstellen würde, ist auf der Grundlage der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 10.

August und 15. Oktober 2007 bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Insbesondere

ist ein Gleichheitsverstoß nicht erkennbar, da alle Fitness-Studios in die Auswahl nach

dem Zufallsprinzip einbezogen werden. Die Beschränkung des Screening-Programms

auf einen bestimmten Typ von Einrichtungen dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sein,

da dies vom Begriff der „Stichprobe“ erfasst ist und jedes Jahr ein anderer

Einrichtungstyp gewählt wurde bzw. gewählt werden wird.

Fraglich könnte sein, ob § 19 Abs. 7 TrinkwV gerade die im konkreten Fall ergangene

Anordnung an den Inhaber der Wasserversorgungsanlage deckt, die

Wasseruntersuchung durch Beauftragung der nach § 19 Abs. 2 TrinkwV bestimmten

Stelle zu veranlassen. Die systematische Stellung des § 19 im Abschnitt 5 über die (

) „Überwachung“ (vgl. demgegenüber Abschnitt 4 „Pflichten des

Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage“) könnte

den Schluss nahe legen, dass die Behörde die untersuchende Stelle nach § 19

Abs. 2 TrinkwV einschalten muss; die Pflichten des Inhabers der

Wasserversorgungsanlage wären dann auf die Sekundärebene - Leistung von

Kostenersatz (§ 39 IfSG) - beschränkt. Dafür könnte auch die Regelung in § 19 Abs. 4

Satz 4 TrinkwV sprechen, wonach behördliche Überwachungsmaßnahmen vorher nicht

angekündigt werden dürfen, was zugleich beinhaltet, dass der Inhaber der

Wasserversorgungsanlage nicht zuvor mit der Untersuchungsstelle in Kontakt tritt. Der

Wortlaut des § 19 Abs. 7 TrinkwV („untersuchen oder würde

indessen - auch wenn er nicht explizit zu Anordnungen an den Inhaber der

Wasserversorgungsanlage ermächtigt - die im vorliegenden Fall ergangene Anordnung

decken; im selben Sinne geht § 19 Abs. 2 Satz 2 TrinkwV davon aus, dass der Inhaber

die Untersuchungsstelle selbst beauftragen kann. Darüber hinaus bedürfte es näherer

Betrachtung anhand von Gesetzessystematik und -zweck, ob § 19 Abs. 4 Satz 4 TrinkwV

auch für die in Absatz 7 bzgl. Hausinstallationsanlagen vorgenommene Sonderregelung

Geltung beansprucht. Jedenfalls eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Verwaltungsakts lässt sich nach alledem nicht feststellen.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist diesem kein Wahlrecht hinsichtlich der

Untersuchungsstelle zu belassen, da § 19 Abs. 2 TrinkwV anders als der - hier nicht

einschlägige - § 15 Abs. 4 TrinkwV davon ausgeht, dass eine amtlich veranlasste

Untersuchung nur von einer einzigen, behördlich bestimmten Untersuchungsstelle,

vorliegend dem BBes-ILAT, durchgeführt werden darf. Dass diese Regelung gegen

nationale oder europäische - und den Schutz des Antragstellers bezweckende - Normen

des Wettbewerbsrechts verstößt, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen

(vgl. a. BR-Drs. 721/00; abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 430 § 19 TrinkwV).

cc) Der Bescheid verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen den Grundsatz der

hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungshandelns (§ 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1

Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember

1976). Der Umfang der Untersuchung lässt sich zwar nicht unmittelbar aus dem

Wortlaut des Bescheides entnehmen, der nur auf § 19 Abs. 7 TrinkwV („mindestens die

Parameter der Anlage 2 Teil II … von denen anzunehmen ist, das sie sich in der

Hausinstallation nachteilig verändern können“) verweist. Bei dem vom Antragsteller zu

beauftragenden BBGes-ILAT besteht indes über den Umfang der durchzuführenden

Untersuchungen keine Unklarheit, wie sich dem vom Antragsteller selbst eingereichten

Schreiben dieses Instituts vom 12. September 2007 (Bl. 39, 40 der Gerichtsakte)

entnehmen lässt.

2. Die demnach vorzunehmende Folgenbetrachtung fällt zugunsten des

Vollzugsinteresses aus. Das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der

streitgegenständlichen Anordnung vorläufig verschont zu werden, hat hinter das

öffentliche Vollzugsinteresse zurückzutreten. Denn die Nachteile, die der Antragsteller

für den Fall zu erwarten hätte, dass er die Verfügung befolgt, diese sich im Nachhinein

aber als rechtswidrig erweist, wiegen weniger schwer als die Folgen, die einträten, wenn

die Verfügung nicht vollzogen werden dürfte, obwohl sie rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hat durch die auferlegte Untersuchung keine schweren Nachteile zu

erwarten. Die Beauftragung des BBGes-ILAT mit der Wasseruntersuchung stellt vielmehr

für ihn, wenn überhaupt, nur eine außerordentlich geringfügige Belastung dar. Der

Aufwand für die Beauftragung (ein formularmäßiges Auftragsformular war dem Bescheid

vom 2. Juli 2007 beigefügt) ist ebenso gering wie die Auswirkungen der Untersuchung

selbst, die an lediglich einer einzigen Wasserentnahmestelle durchgeführt werden soll

und binnen kurzer Zeit abgeschlossen sein wird, ohne dass der Geschäftsbetrieb oder

der Umsatz des Fitness-Studios in spürbarer Weise beeinträchtigt werden.

Dasselbe gilt für die finanziellen Auswirkungen. Es erscheint der Kammer nicht

nachvollziehbar, dass die zu erwartenden Kosten von ca. 360,00 Euro angesichts des

Umfangs des Geschäftsbetriebs des Fitnessstudios, das allein aus Beiträgen monatliche

Einkünfte in Höhe von schätzungsweise 10.500 Euro abwirft (angenommener

durchschnittlicher monatlicher Beitrag von 30 Euro bei 350 Mitgliedern), eine merkliche

finanzielle Belastung des Antragstellers darstellen, die aus den vorhandenen liquiden

Mitteln nicht bestritten werden kann oder gar - wie pauschal behauptet - zu einer

dauerhaften Einschränkung der gemeinnützigen Tätigkeiten des Antragstellers zu führen

droht.

Demgegenüber wögen die Folgen, die einträten, wenn die Anordnung, obwohl

rechtmäßig, nicht vollzogen werden dürfte, deutlich schwerer. Zum einen würde die

ordnungsgemäße Durchführung des offenbar europaweiten Screening-Programms (s. a.

Richtlinie 98/83/EG, Erwägungsgrund 23, sowie Art. 7 Abs. 2) durch die verzögerte

Durchführung der Untersuchung beim Antragsteller oder die – wiederum zeitaufwendige

und u. U. statistisch problematische – Heranziehung einer „Reserve“-Einrichtung

zumindest behindert; zum anderen würde der mit dem Bescheid vom 2. Juli 2007 in

Umsetzung von § 19 Abs. 7 TrinkwV verfolgte Zweck, nämlich die menschliche

Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus Verunreinigungen von Trinkwasser

ergeben, zu schützen (vgl. § 1 TrinkwV) nicht entsprechend dem normativen Programm

vollständig umgesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat

ihre Grundlage in §§ 52 Abs. 1, 53 GKG.

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