Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 14 A 115.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Gemeinnützige arbeit, öffentliche anlage, Verordnung, Trinkwasser, Vollziehung, Inhaber, Programm, Verwaltungsakt, Stichprobe
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Quelle: Gericht: VG Berlin 14. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.11.2007

Normen: § 18 TrinkwV, § 19 Abs 7 TrinkwV, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

Aktenzeichen: 14 A 115.07

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtmäßigkeit stichprobenartiger Untersuchung von der Öffentlichkeit zugänglichen Hauswasseranlagen

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 360,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf die Trinkwasser- Verordnung gestützte Überwachungsmaßnahme des Antragsgegners.

2Der Antragsteller, ein a... gemeinnütziger Verein, ist Betreiber zweier Fitness-Studios, von denen eines in der G. Straße 1..., 1... Berlin gelegen ist. Das entsprechende Grundstück steht im Eigentum des Vereins. Die Mitgliederzahl des Studios liegt zwischen 350 und 400; der monatliche Mitglieds-Beitrag beträgt zwischen 27 und 42 Euro.

3Mit Schreiben vom 30. April 2007 teilte der Antragsgegner dem Geschäftsführer des Studios in der G. Straße mit, dass das Studio gem. § 18 Abs. 1 der Trinkwasser- Verordnung der Überwachung durch das Gesundheitsamt unterliege. Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität müsse das Amt ein Programm mit stichprobenartigen Kontrollen (Screening-Programm) durchführen; in diesem Jahr würden Hausinstallationsanlagen in Fitness-Studios untersucht, wobei das Studio in der G. Straße nach einem EDVgestützten Zufallsverfahren ausgewählt worden sei. Als amtliche Untersuchungsstelle sei der Berliner Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben (BBGes-ILAT) bestimmt worden; es werde um Vereinbarung eines Ortstermins zur Festlegung der Probeentnahmestellen gebeten; in der Folgezeit werde die Aufforderung ergehen, das BBGes-ILAT mit den entsprechenden Untersuchungen zu beauftragen.

4Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 erhob der Antragsteller Einwände gegen die geplante Maßnahme. Das Vereinsgelände G. Straße 1... sei keine öffentliche Anlage i. S. von § 18 der Trinkwasser-Verordnung. Die Sporträume seien einem eingeschränkten und genau kontrollierten Personenkreis vorbehalten. Verdachtsmomente, die eine Überwachung nicht öffentlicher Einrichtungen rechtfertigten, seien nicht ersichtlich; die Sportanlage sei im Jahre 1996 komplett saniert worden. Die Verpflichtung, die Untersuchung durch das BBGes-ILAT durchführen zu lassen, widerspreche dem Europäischen Wettbewerbsrecht und § 15 Abs. 4 der Trinkwasser-Verordnung. Die unvorhergesehenen Kosten für die Wasseruntersuchung würden den Haushaltsplan des Vereins zusätzlich belasten und die gemeinnützige Arbeit insbesondere im Kinder- und Jugendbereich einschränken.

5Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller den streitgegenständlichem Bescheid vom 2. Juli 2007. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 30. April 2007 legte er die Wasserentnahmestelle für die Probenahme (nämlich H. Tresen/Empfang HWB) fest und forderte den Antragsteller auf, das BBGes-ILAT mit den entsprechenden Untersuchungen zu beauftragen. Zugleich ordnete er gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung an.

6Die Kosten der Probenahme werden voraussichtlich ca. 360,00 Euro betragen.

7Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung bezog er sich zunächst auf die Ausführungen im Schreiben vom 22. Mai 2007. Ergänzend machte er geltend: Es sei nicht hinreichend

Schreiben vom 22. Mai 2007. Ergänzend machte er geltend: Es sei nicht hinreichend festgelegt worden, was genau untersucht werden solle. Dem BBGes-ILAT fehle es unter Verstoß gegen § 15 Abs. 5 der Trinkwasser-Verordnung auch an der nötigen Unabhängigkeit. Die Auswahl nach dem Zufallsprinzip sei im Hinblick auf § 11 Abs. 2 der Trinkwasser-Verordnung bedenklich.

8Mit Schreiben ebenfalls vom 25. Juli 2007 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2007, gegen den der Antragsgegner am 26. September 2007 die Klage VG 14 A ... erhoben hat, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

10 Im vorliegenden Verfahren weist der Antragsteller ergänzend zum bisherigen Vorbringen auf folgendes hin: Die Festlegung der Probeentnahmestelle (Zapfhahn am Tresen) sei nicht nachvollziehbar, da diese nicht von den Sportlern selbst genutzt werde. Die Festlegung des Antragsgegners auf das BBGes-ILAT verhindere, dass andere, preisgünstigere Anbieter mit der Untersuchung beauftragt werden könnten.

11 Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Vereinsanlage sei i. S. der Trinkwasser- Verord-nung der Öffentlichkeit zugänglich. Auch sei er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Auswahl zwischen mehreren Labors zu ermöglichen.

II.

12 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

13die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. September 2007 (VG 14 A 156.07) gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

1430. August 2007 wiederherzustellen.

15 Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet.

16 Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht hat im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO also - anders als im Hauptsacheverfahren - keine Rechtsentscheidung, sondern eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, deren Grundlage eine umfassende Interessenabwägung ist (Beschluss der Kammer vom 18. Juni 2007, VG 14 A 66.06; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 151 f.). Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (Suspensiveffekt) gegen das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts (Vollziehungsinteresse). Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder - vornehmlich - durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache oder - insbesondere wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs als offen erscheinen - durch eine Folgenabwägung bestimmt: Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung; ist er offensichtlich rechtmäßig, hat regelmäßig das - unabhängig davon zu belegende - öffentliche Interesse an der Vollziehung Vorrang. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten. Maßgebend sind insoweit nicht nur die Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung sowie Natur und Schwere der mit dem Eingriff für den Antragsteller verbundenen Belastungen, sondern auch die Möglichkeit, die jeweiligen Folgen der Maßnahme rückgängig zu machen (Beschluss vom 18. Juni 2007; Beschluss vom 7. Februar 2007, VG 14 A 102.06).

17 Bei summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt zumindest nicht als offensichtlich rechtswidrig (nachfolgend 1.); die Folgenbetrachtung führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung das private Aussetzungsinteresse überwiegt (nachfolgend 2.).

18 1. a) Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid kommt § 19 Abs. 7 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung, TrinkwV) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I 2001, 959), zuletzt geändert durch Art. 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Betracht. Hiernach hat das Gesundheitsamt im Rahmen der Überwachung bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit im

Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 bereitgestellt wird, mindestens die Parameter der Anlage 2 Teil II zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich in der Hausinstallation nachteilig verändern können; zur Durchführung richtet das Gesundheitsamt ein Überwachungsprogramm auf der Grundlage geeigneter stichprobenartiger Kontrollen ein.

19 b) Die Anordnung des Sofortvollzugs begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Der Antragsgegner hat das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) in einer § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem er eine auf den Einzelfall bezogene Begründung (Hinweis auf das Interesse der Öffentlichkeit an der Versorgung mit einwandfreiem Wasser und auf die drohende Gefährdung des landesweiten Screening- Programmes für das Jahr 2007) abgab, die über die formelhafte Wiederholung des Normtextes hinausgeht.

20 c) Der angefochtene Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig.

21 aa) Dass es sich bei der Wasserversorgungsanlage des Fitness-Studios um eine solche nach § 3 Nr. 2c) TrinkwV handelt, liegt auf der Hand und wird auch von keinem Beteiligten in Abrede gestellt. Ob das weitere Tatbestandsmerkmal des § 19 Abs. 7 - Wasserversorgungsanlage, aus der „Wasser für die Öffentlichkeit i. S. des § 18 Abs. 1“ bereitgestellt wird - gegeben ist, lässt sich bei überschlägiger Prüfung nicht abschließend beurteilen. Für die restriktive Ansicht des Antragstellers könnte die Amtliche Begründung zu § 18 TrinkwV sprechen, wo neben Gaststätten - einbezogen „wegen der Abgabe von Lebensmitteln“ - lediglich Gemeinschaftseinrichtungen i. S. des Infektionsschutzgesetzes (vgl. §§ 33, 36 Abs. 1 IfSG) in Bezug genommen werden, die sich auf besonders schutzbedürftige Personenkreise beziehen (vgl. BR-Drs. 721/00; abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 430 § 18 TrinkwV). Der vom Antragsgegner vertretene umfassendere Ansatz, wonach auch Einrichtungen einbezogen wären, bei denen keine gesteigerte Schutzbedürftigkeit der Benutzer besteht, kann sich auf den Wortlaut des § 18 Abs. 1 TrinkwV berufen, der durch Verwendung des Wortes „insbesondere“ (ähnlich die zugrunde liegende Richtlinie 98/83/EG in Art. 6 Abs. 2) nahe legt, dass auch sonstige der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen erfasst sind. Das Fitness-Studio des Antragstellers dürfte schon wegen der nicht unerheblichen Mitgliederzahl und der Offenheit des Kreises der Mitglieder in diesem Sinne „öffentlich“ sein, zumal auch nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass das Studio nur von Mitgliedern und nicht etwa auch von Gästen der Mitglieder oder sonstigen Besuchern betreten werden darf. Darüber hinausgehend scheint es aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Tresenbereich, an dem die streitige Überwachungsmaßnahme vorgenommen werden soll, einer Gaststätte gleichzusetzen ist und daher auch nach der engeren Auffassung §§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 7 TrinkwV unterfällt.

22 Weitere tatbestandliche Voraussetzungen stellt § 19 Abs. 7 TrinkwV nicht auf. Namentlich ist das Vorliegen von Verdachtsmomenten auf Belastungen nicht erforderlich; die Überwachung auf der Grundlage von § 19 Abs. 7 TrinkwV erfolgt gerade nicht anlassbezogen, sondern anhand von Stichproben.

23 bb) Der angefochtene Verwaltungsakt dürfte sich bei summarischer Prüfung grundsätzlich im Rahmen der auf der Rechtsfolgeseite des § 19 Abs. 7 TrinkwV vorgesehenen Maßnahmen halten. Er ist als Bestandteil des sog. „Screening- Programms 2007“ ergangen, das ohne weiteres als „Überwachungsprogramm auf der Grundlage geeigneter stichprobenartiger Kontrollen“ i. S. dieser Norm eingestuft werden kann und zu dessen Durchführung der Antragsgegner ohne Einräumung eines Ermessensspielraums verpflichtet ist. Dass die vom Antragsgegner aufgrund des Zufallsprinzips vorgenommene Auswahl unter allen im Bezirk gelegenen Fitness-Studios in irgendeiner Weise rechtlich bedenklich wäre und damit keine „geeignete“ Stichprobe darstellen würde, ist auf der Grundlage der Ausführungen in den Schriftsätzen vom 10. August und 15. Oktober 2007 bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Insbesondere ist ein Gleichheitsverstoß nicht erkennbar, da alle Fitness-Studios in die Auswahl nach dem Zufallsprinzip einbezogen werden. Die Beschränkung des Screening-Programms auf einen bestimmten Typ von Einrichtungen dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sein, da dies vom Begriff der „Stichprobe“ erfasst ist und jedes Jahr ein anderer Einrichtungstyp gewählt wurde bzw. gewählt werden wird.

24 Fraglich könnte sein, ob § 19 Abs. 7 TrinkwV gerade die im konkreten Fall ergangene Anordnung an den Inhaber der Wasserversorgungsanlage deckt, die Wasseruntersuchung durch Beauftragung der nach § 19 Abs. 2 TrinkwV bestimmten

Wasseruntersuchung durch Beauftragung der nach § 19 Abs. 2 TrinkwV bestimmten Stelle zu veranlassen. Die systematische Stellung des § 19 im Abschnitt 5 über die ( behördliche ) „Überwachung“ (vgl. demgegenüber Abschnitt 4 „Pflichten des Unternehmers und des sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage“) könnte den Schluss nahe legen, dass die Behörde selbst die untersuchende Stelle nach § 19 Abs. 2 TrinkwV einschalten muss; die Pflichten des Inhabers der Wasserversorgungsanlage wären dann auf die Sekundärebene - Leistung von Kostenersatz 39 IfSG) - beschränkt. Dafür könnte auch die Regelung in § 19 Abs. 4 Satz 4 TrinkwV sprechen, wonach behördliche Überwachungsmaßnahmen vorher nicht angekündigt werden dürfen, was zugleich beinhaltet, dass der Inhaber der Wasserversorgungsanlage nicht zuvor mit der Untersuchungsstelle in Kontakt tritt. Der Wortlaut des § 19 Abs. 7 TrinkwV („untersuchen oder untersuchen zu lassen“) würde indessen - auch wenn er nicht explizit zu Anordnungen an den Inhaber der Wasserversorgungsanlage ermächtigt - die im vorliegenden Fall ergangene Anordnung decken; im selben Sinne geht § 19 Abs. 2 Satz 2 TrinkwV davon aus, dass der Inhaber die Untersuchungsstelle selbst beauftragen kann. Darüber hinaus bedürfte es näherer Betrachtung anhand von Gesetzessystematik und -zweck, ob § 19 Abs. 4 Satz 4 TrinkwV auch für die in Absatz 7 bzgl. Hausinstallationsanlagen vorgenommene Sonderregelung Geltung beansprucht. Jedenfalls eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts lässt sich nach alledem nicht feststellen.

25 Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist diesem kein Wahlrecht hinsichtlich der Untersuchungsstelle zu belassen, da § 19 Abs. 2 TrinkwV anders als der - hier nicht einschlägige - § 15 Abs. 4 TrinkwV davon ausgeht, dass eine amtlich veranlasste Untersuchung nur von einer einzigen, behördlich bestimmten Untersuchungsstelle, vorliegend dem BBes-ILAT, durchgeführt werden darf. Dass diese Regelung gegen nationale oder europäische - und den Schutz des Antragstellers bezweckende - Normen des Wettbewerbsrechts verstößt, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen (vgl. a. BR-Drs. 721/00; abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 430 § 19 TrinkwV).

26 cc) Der Bescheid verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen den Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungshandelns 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976). Der Umfang der Untersuchung lässt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Bescheides entnehmen, der nur auf § 19 Abs. 7 TrinkwV („mindestens die Parameter der Anlage 2 Teil II von denen anzunehmen ist, das sie sich in der Hausinstallation nachteilig verändern können“) verweist. Bei dem vom Antragsteller zu beauftragenden BBGes-ILAT besteht indes über den Umfang der durchzuführenden Untersuchungen keine Unklarheit, wie sich dem vom Antragsteller selbst eingereichten Schreiben dieses Instituts vom 12. September 2007 (Bl. 39, 40 der Gerichtsakte) entnehmen lässt.

27 2. Die demnach vorzunehmende Folgenbetrachtung fällt zugunsten des Vollzugsinteresses aus. Das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der streitgegenständlichen Anordnung vorläufig verschont zu werden, hat hinter das öffentliche Vollzugsinteresse zurückzutreten. Denn die Nachteile, die der Antragsteller für den Fall zu erwarten hätte, dass er die Verfügung befolgt, diese sich im Nachhinein aber als rechtswidrig erweist, wiegen weniger schwer als die Folgen, die einträten, wenn die Verfügung nicht vollzogen werden dürfte, obwohl sie rechtmäßig ist.

28 Der Antragsteller hat durch die auferlegte Untersuchung keine schweren Nachteile zu erwarten. Die Beauftragung des BBGes-ILAT mit der Wasseruntersuchung stellt vielmehr für ihn, wenn überhaupt, nur eine außerordentlich geringfügige Belastung dar. Der Aufwand für die Beauftragung (ein formularmäßiges Auftragsformular war dem Bescheid vom 2. Juli 2007 beigefügt) ist ebenso gering wie die Auswirkungen der Untersuchung selbst, die an lediglich einer einzigen Wasserentnahmestelle durchgeführt werden soll und binnen kurzer Zeit abgeschlossen sein wird, ohne dass der Geschäftsbetrieb oder der Umsatz des Fitness-Studios in spürbarer Weise beeinträchtigt werden.

29 Dasselbe gilt für die finanziellen Auswirkungen. Es erscheint der Kammer nicht nachvollziehbar, dass die zu erwartenden Kosten von ca. 360,00 Euro angesichts des Umfangs des Geschäftsbetriebs des Fitnessstudios, das allein aus Beiträgen monatliche Einkünfte in Höhe von schätzungsweise 10.500 Euro abwirft (angenommener durchschnittlicher monatlicher Beitrag von 30 Euro bei 350 Mitgliedern), eine merkliche finanzielle Belastung des Antragstellers darstellen, die aus den vorhandenen liquiden Mitteln nicht bestritten werden kann oder gar - wie pauschal behauptet - zu einer dauerhaften Einschränkung der gemeinnützigen Tätigkeiten des Antragstellers zu führen droht.

30 Demgegenüber wögen die Folgen, die einträten, wenn die Anordnung, obwohl rechtmäßig, nicht vollzogen werden dürfte, deutlich schwerer. Zum einen würde die ordnungsgemäße Durchführung des offenbar europaweiten Screening-Programms (s. a. Richtlinie 98/83/EG, Erwägungsgrund 23, sowie Art. 7 Abs. 2) durch die verzögerte Durchführung der Untersuchung beim Antragsteller oder die wiederum zeitaufwendige und u. U. statistisch problematische Heranziehung einer „Reserve“-Einrichtung zumindest behindert; zum anderen würde der mit dem Bescheid vom 2. Juli 2007 in Umsetzung von § 19 Abs. 7 TrinkwV verfolgte Zweck, nämlich die menschliche Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus Verunreinigungen von Trinkwasser ergeben, zu schützen (vgl. § 1 TrinkwV) nicht entsprechend dem normativen Programm vollständig umgesetzt.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 52 Abs. 1, 53 GKG.

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