Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 29 A 220.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Entschädigung, Neue beweismittel, Erbengemeinschaft, Behörde, Bundesamt, Anteil, Unternehmen, Rücknahme, Gerechtigkeit, Gesellschafter
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Normen: § 1 NS-VEntschG, § 51 VwVfG

Entscheidungsdatum: 17.06.2010

Aktenzeichen: 29 A 220.08

Dokumenttyp: Urteil

Wirkung einer bestandskräftigen Festsetzung der Entschädigung; Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft; Entschädigungsbescheid

Leitsatz

Durch die bestandskräftige Festsetzung der Entschädigung für die Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft im Entschädigungsbescheid wird der Entschädigungsanspruch all derjenigen Erben, die den Bescheid bestandskräftig werden lassen, endgültig geregelt, mit der Folge, dass eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Nr. 1 VwVfG nicht vorliegt, wenn einzelne Erben klageweise einen höheren Entschädigungsanspruch durchsetzen wollen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Wiederaufnahme eines Entschädigungsverfahrens für zwei ehemalige Betriebsgrundstücke der D... in Dresden nach dem NS-VEntschG.

2Die Grundstücke B... und W... standen seit 1923 im Eigentum der D.... Unter dem 22. August 1944 wurden das Deutsche Reich, W..., V..., H..., E... und E... "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zufolge Umwandlung" der GmbH und Anfall des Anteils V... an das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen. Die Anteile der übrigen Gesellschafter wurden für den Auswanderungsfonds B... verwaltet. In den fünfziger Jahren wurden die Grundstücke nach dem Aufbaugesetz in das Eigentum des Volkes überführt und später im komplexen Wohnungsbau überbaut.

3Mit Bescheid vom 17. April 1996 und Ergänzungsbescheid vom 20. Januar 1997 stellte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Dresden fest, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1), die Klägerin zu 2), die Rechtsvorgängerin der Kläger zu 3) und 4) sowie die Kläger zu 3) und 4), E... und die J... einen Anspruch auf Entschädigung für den Vermögensverlust an dem Grundstück B... nach dem NS- VEntschG dem Grunde nach haben. Als Schädigungstatbestand sah das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Enteignung des Anteils V... und die Verwaltung der übrigen Anteile für den Auswanderungsfonds B... an. Am 29. April 1996 erging ein entsprechender Bescheid mit derselben Begründung zum Grundstück W... sowie ein Ergänzungs- und Änderungsbescheid am 27. November 1997. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1999 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen fest, dass das ehemalige Unternehmen keiner Schädigungsmaßnahme unterlag und für die Grundstücksgesellschaft kein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG besteht.

4Mit Bescheid vom 8. Juni 2000 stellte die Oberfinanzdirektion Berlin fest, dass den genannten Berechtigten als ungeteilter Erbengemeinschaft ein gemeinsamer Anspruch auf Zahlung in Höhe von 348.800 DM zustehe. Dabei berechnete es die Höhe der Entschädigung nach den Grundsätzen der Unternehmensentschädigung, das heißt ohne Hinzurechnung der Hauszinssteuerabgeltungsbeträge und unter Berücksichtigung der eingetragenen Grundstücksbelastungen in voller Höhe. Den hiergegen von der jetzigen Klägervertreterin für E... und von der J... (Rechtsanwältin S...) erhobenen Widersprüche gab das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004 teilweise statt und setzte den Entschädigungsanspruch für die aus den genannten Berechtigten bestehende Erbengemeinschaft in Höhe von

aus den genannten Berechtigten bestehende Erbengemeinschaft in Höhe von 337.248,12 fest. Zu diesem Wert kam das Bundesamt aufgrund einer Reinvermögensberechnung.

5Hiergegen erhoben die jetzige Klägervertreterin für E... und die J... (Rechtsanwältin S...) Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, die an das Verwaltungsgericht Dresden verwiesen wurde und dort unter dem Aktenzeichen 6 K 2465.07 anhängig war. Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 stellte die Beklagte die Klägerinnen in jenem Verfahren teilweise klaglos und verpflichtete sich "den Klägerinnen für den Verlust der Betriebsgrundstücke des Unternehmens eine über den bereits gewährten Betrag in Höhe von 337.248,12 hinausgehende weitere Entschädigung in Höhe von 54.196,94 zu zahlen. Hierbei entfällt jeweils ein Anteil in Höhe von 20.486,42 (einschließlich Zinsen bis zum 30. April 2008) auf die Klägerin zu 1. (J...), 17.072,04 (einschließlich Zinsen bis zum 30. April 2008) auf die Klägerin zu 2. (Frau B...)". In der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008 vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden verpflichtete sich die Beklagte an die damalige Klägerin zu 1) einen Betrag von 125.256,29 nebst Zinsen ab dem 1. Januar 2004 und an die damalige Klägern zu 2) 104.380,24 nebst Zinsen seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen. Daraufhin erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Dabei berechnete die Beklagte die Entschädigung wie folgt:

6

7Mit Schreiben vom 23. Mai 2008, 9. und 10. Juni 2008 beantragten die Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der Begründung, das Bundesamt habe sich zu einer Neuberechnung durch die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden abgegebenen Erklärungen verpflichtet, weil Ansprüche einer ungeteilten Erbengemeinschaft vorlägen. Es läge der Wiederaufnahmegrund der nachträglichen Änderung der Rechtslage vor, weil sich das materielle Recht infolge veränderter allgemeiner Rechtsüberzeugung geändert habe. Auch ergebe sich ein Wiederaufnahmegrund daraus, dass ohne die Klaglosstellung ein stattgebendes Urteil ergangen wäre. Schließlich bestehe ein Anspruch auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, da das Ermessen der Behörde zu Gunsten des Wiederaufgreifens auf Null reduziert sei.

8Mit dem streitigen Bescheid vom 12. September 2008 lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Antrag auf Wiederaufgreifen ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin B... des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Dresden hätte nur eine anteilsmäßige weitere Entschädigung geltend gemacht. Dies belege die Berechnung von Anteilen nur für Frau B... und die J... in der Protokollniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008. Es läge auch keine ungeteilte Erbengemeinschaft vor, da die bereits gewährten Entschädigungsbeträge nach den Erbanteilen an die einzelnen Erben ausgezahlt worden seien. Andernfalls hätten die Erben keine Leistung nur an sich verlangen können. Im Übrigen sei der Antrag nicht innerhalb der Dreimonatsfrist gestellt. Ein Wiederaufgreifensgrund liege nicht allein in einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis. Ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne werde abgelehnt, weil die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Berechnung in Bezug auf die jetzigen Kläger nicht schlechthin unerträglich sei. Die Auslegung des Entschädigungsgrundlagenbescheides dahingehend, dass sich der schädigende Zugriff nicht auf die natürlichen Person, sondern auf das Unternehmen bezogen habe, sei nicht grob rechtswidrig; die Behörde messe daher dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kein überwiegendes Gewicht zu.

9Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führen sie aus, dass sich schon aus den bindenden Entschädigungsgrundlagenbescheiden des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen ein Erfüllungsanspruch in Bezug auf die Entschädigung gegenüber der ungeteilten Erbengemeinschaft ergebe, der noch nicht erfüllt sei.

10 Die Kläger beantragen,

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 12. September 2008 zu verpflichten das Verfahren hinsichtlich der Entschädigung der Kläger bezüglich der streitbefangenen Grundstücke wiederaufzugreifen und die Beklagte unter Abänderung des Entschädigungsbescheides der Oberfinanzdirektion Berlin vom 8. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 16. Dezember 2004 zu verpflichten,

12

13b) der Klägerin zu 2) über den bereits gewährten 1/8 Anteil am Betrag von 337.248,12 in Höhe von 42.156,01 hinaus eine weitere Entschädigung in Höhe von 58.964,74

14c) den Klägern zu 3) und 4) über den bereits ihnen und ihrer verstorbenen Mutter E... gewährten 1/8 Anteil am Betrag von 337.248,12 in Höhe von zusammen 42.146,01 hinaus eine weitere Entschädigung in Höhe von jeweils 29.482,37 jeweils zuzüglich Zinsen gem. § 2 Sätze 9 und 10 NS-VEntschG zu gewähren.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Die Beklagte bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid.

18 a) der Klägerin zu 1) über den bereits gewährten 2/10 Anteil am Betrag von 337.248,12 in Höhe von 67.449,62 hinaus eine weitere Entschädigung in Höhe von 94.343,58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 12. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Entschädigungsverfahrens bezüglich der Grundstücke der aufgelösten D... oder auf Neubescheidung 114 S. 1 VwGO).

20 In dem Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offener Vermögensfragen vom 13. Mai 2008 liegt keine Zusicherung 38 VwVfG Bund), die Entschädigung auch für die hiesigen Kläger neu zu berechnen. Zwar ist in dem Bescheid anfänglich missverständlich formuliert, dass die Behörde sich verpflichtet, eine weitere Entschädigung in Höhe von 54.196,94 zu zahlen. Darin liegt jedoch keine rechtlich verbindliche Erklärung, die Entschädigung für die gesamte Erbengemeinschaft neu zu berechnen. Insofern gehen zwar Zweifel bei der Auslegung zu Lasten der Beklagten, jedoch sind derartige Zweifel bei verständiger Würdigung der Begründung des Bescheides nicht gegeben. Der genannte Betrag bezieht sich allerdings auf die gesamte Erbengemeinschaft. In der weiteren Begründung des Bescheides wird jedoch deutlich, dass die Behörde diesen Betrag notwendigerweise ausgehend von der Bemessungsgrundlage für die gesamte Erbengemeinschaft lediglich als rechnerische Zwischengröße herausgestellt hat, auf deren Grundlage die für die damaligen Klägerinnen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Dresden jeweils auszukehrenden Entschädigungen zu berechnen waren.

21 Es besteht auch kein gesetzlicher Wiederaufgreifensanspruch. Nach § 51 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO vorliegen (Nr. 3).

22 Ein Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist zu verneinen. Ein Wiederaufgreifen kommt nach dieser Vorschrift in der Regel nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung in Betracht, da nur solche Verwaltungsakte aufgrund ihres Geltungsanspruchs von nachträglichen Änderungen betroffen sein können (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 51 Rn. 27). Der Bescheid der Oberfinanzdirektion Berlin vom 8. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 16. Dezember 2004 hatte indes die Entschädigungsberechnung zu einem bestimmten Sachentscheidungszeitpunkt zum Gegenstand. Er aktualisiert sich nicht immer wieder neu, sondern die Angelegenheit sollte mit Eintritt der Bestandskraft ihr Bewenden haben (für die Ablehnung einer Rückübertragung, BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2009 8 C 3.08 - Seite 6 des amtlichen Abdrucks). Im Vermögens- und Entschädigungsrecht gilt der Grundsatz, dass die mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zu bewältigenden Probleme nach

Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zu bewältigenden Probleme nach dem Willen des Gesetzgebers in einer überschaubaren Zeit abgeschlossen werden sollen. Dieser Wille manifestiert sich in zahlreichen Vorschriften wie der Ausschlussfrist in § 30 a Abs. 1 VermG oder der Befristung der Wiederaufnahme in § 2 Abs. 5 S. 1 VZOG. Dem würde es widersprechen, wenn man dem Entschädigungsbescheid eine auf Dauer angelegte Wirkung zusprechen würde. Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine Änderung der Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis keine Änderung der Rechtslage i.S. der Vorschrift darstellt. Es ist daher irrelevant, dass die nur für die J... und die Klägerin B... im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden durchgesetzte höhere Entschädigungsberechnung u.A. einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung bei dem Abzug von Verbindlichkeiten gemäß § 3 Abs. 4 Entschädigungsgesetz durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2006 - 5 C 2.06 - geschuldet war.

23 Entgegen der Auffassung der Kläger hat sich die Sachlage auch nicht dadurch nachträglich geändert, dass durch die Abänderungsentscheidungen vom 13. Mai und 21. August 2008 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden in Bezug auf die dortigen Klägerinnen der Erbteil von H... zu 3/4 betroffen war, während das restliche Viertel den Klägern zu 2), 3) und 4) zusteht und keine Neuberechnung erfahren hat. Durch die bestandskräftige Festsetzung der Entschädigung für die Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft im Entschädigungsbescheid wird der Entschädigungsanspruch all derjenigen Erben, die den Bescheid bestandskräftig werden lassen, endgültig geregelt. Anders als im Rückübertragungsverfahren wirkt die Klage eines Erben nicht für die gesamte Erbengemeinschaft. Sähe man das anders, könnte die Auszahlung der Entschädigung nur an die Erbengemeinschaft erfolgen, was dem Ziel einer zügigen Wiedergutmachung widersprechen würde. Auch ist die Entschädigungsbehörde nicht verpflichtet, Entschädigungsanteile für eventuell unbekannte Erben an die Erbengemeinschaft auszukehren, was ebenfalls einer effektiven Wiedergutmachung für den betroffenen unbekannten Erben zuwiderlaufen kann.

24 Neue Beweismittel liegen offenkundig nicht vor. Der Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO liegt ebenfalls nicht vor. Er greift nur ein, wenn das angegriffene Urteil auf dem aufgehobenen Urteil beruht (Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO, 64. Aufl., § 580 Rn. 10). Wie ausgeführt ist dies hier nicht der Fall, weil auch bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft die Entschädigungsfestsetzung in Bezug auf einen nicht geklagt habenden Erben nicht auf der Entschädigungsfestsetzung für einen klagenden Erben beruht.

25 Die Beklagte hat ermessensfehlerfrei 114 S. 1 VwGO) die Rücknahme des Entschädigungsbescheids der Oberfinanzdirektion Berlin vom 8. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 16. Dezember 2004 gemäß § 48 i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG abgelehnt. Bei der neben dem Wiederaufgreifensanspruch nach § 51 Abs. 1 VwVfG bestehenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsaktes (Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) hat die Behörde die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze der materiellen Gerechtigkeit, der für ein Wiederaufgreifen spricht, und der Rechtssicherheit, der für die Bestandskraft des Verwaltungsakts spricht, abzuwägen. Dabei hat die Behörde mit den Erwägungen, die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Berechnung in Bezug auf die Kläger sei nicht schlechthin unerträglich, die Auslegung des Entschädigungsgrundlagenbescheides dahingehend, dass sich der schädigende Zugriff nicht auf die natürlichen Personen, sondern auf das Unternehmen bezogen habe, sei nicht grob rechtswidrig gewesen, keine willkürlichen Erwägungen angestellt und sich in den gesetzlichen Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens gehalten.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen 37 VermG i.V.m. § 4 NS-VEntschG). Die Revision ist mangels Zulassungsgrundes nach §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

12 A 460.07 vom 26.05.2006

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, arzneimittel, depression, zustand, gesundheit, amtshandlung, beeinflussung, studienplan, verkehr, erforschung

14 A 25.07 vom 17.01.2007

VG Berlin: verfügung, praktische ausbildung, streichung, hochschule, zahl, verordnung, professor, vergabeverfahren, erlass, präsidium

3 A 538.08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil