Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: getrennt lebender ehegatte, erlöschen, altersgrenze, ausreise, aufenthaltserlaubnis, hauptsache, hauptwohnung, anschrift, sozialhilfe, pass

Gericht:

VG Berlin 20.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 K 29.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 41 Abs 1 Abs 2 S 1 SGB 12, §

42 S 1 Nr 1 SGB 12, § 42 S 1 Nr

2 SGB 12, § 42 S 1 Nr 3 SGB 12,

§ 30 Abs 1 Nr 1 SGB 12

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage

des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leisten.

Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die

Ungültigstempelung ihrer Aufenthaltstitel.

Der Kläger reiste 1964 zum Zweck der Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik

Deutschland ein und lebte und arbeitete zunächst in verschiedenen Orten, seit 1968 in

Berlin. Seit 1974 war er als Gartenarbeiter beim Bezirksamt Charlottenburg von Berlin

beschäftigt. Ihm wurden zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Am 21.

Oktober 1976 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 22. Oktober 1981

wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, die 1992 in einen neuen Pass

übertragen wurde. Der Kläger bezieht seit 1. Mai 1997 eine Rente.

Die Klägerin, die Ehefrau des Klägers, reiste im Dezember 1979 nach Deutschland

(Berlin) ein und erhielt zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse. Am 17. September

1987 wurde ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Diese wurde am 20.

Oktober 1988 in einen neuen Pass übertragen. Die Klägerin bezog bis zum Erreichen der

Altersgrenze Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs –

Grundsicherung für Arbeitssuchende –, seit Vollendung des 65. Lebensjahres am 22.

Februar 2010 erhält sie Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs –

Sozialhilfe –.

In einem Vermerk des Landeseinwohneramtes Berlin vom 8. Dezember 1999 heißt es:

„Abmeldung erfolgte am 31.5.99 nach Türkei“. In den folgenden Jahren meldeten beide

Kläger jeweils bei der Meldestelle die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe

durch das Türkische Generalkonsulat Berlin. Nach einer Meldebescheinigung des

Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom Dezember 2003 waren bis zu

diesem Zeitpunkt der Kläger jedenfalls seit März 1976, die Klägerin seit Dezember 1979

durchgehend in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet. Im November 2006 bescheinigte

das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten auf eine Anfrage des

Versorgungsamtes zur Entscheidung über einen Antrag nach dem

Schwerbehindertenrecht, dass sich der Kläger rechtmäßig im Land Berlin aufhalte und

im Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (Aufenthaltsberechtigung) sei. In

zwei Computerausdrucken ohne Datum ist als alte Hauptwohnung der Kläger seit 31.

Mai 1999 Catalpinar, davor eine Anschrift in Berlin und seit 7. Februar 2007 die im

Rubrum bezeichnete Anschrift angegeben.

Anlässlich einer Passkontrolle am Flughafen Tegel wurde am 11. Dezember 2009

festgestellt, dass sich in den Pässen der Kläger noch alte unbefristete Aufenthaltstitel

befanden. Diese wurden auf Hinweis des Landesamtes für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten ungültig gestempelt.

Nach einer Meldebescheinigung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

vom 7. Januar 2010 waren die Kläger durchgehend jedenfalls seit März 1976 bzw.

Dezember 1979 unter verschiedenen Anschriften in Berlin-Kreuzberg mit Hauptwohnung

gemeldet und sind seit 7. Februar 2007 mit dem Status „alleinige Wohnung“ unter ihrer

im Rubrum angegebenen Anschrift gemeldet.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger

Widerspruch gegen die Ungültigstempelung ein und beantragte die erneute Eintragung

der Aufenthaltstitel.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten teilte den Klägern mit

Schreiben vom 26. Januar 2010 mit, dass ein Widerspruch nicht möglich sei, weil der

Erlöschenstatbestand kraft Gesetzes eintrete. Es bat zugleich um Vorlage einer

Bescheinigung der Sicherheitsdirektion über Ein- und Ausreisen in die Türkei.

Die Kläger haben am 27. Januar 2010 Klage erhoben und am 22. Februar 2010 die

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren

(VG 20 L 60.10) wurde übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem

der Antragsgegner die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ausgesetzt und

Bescheinigungen L 4048 ausgestellt hatte.

Aus den von den Klägern im Klageverfahren übersandten Bescheinigungen der

türkischen Sicherheitsdirektion über die Ein- und Ausreisen geht hervor, dass der Kläger

im Jahr 2009 nach seiner Ausreise in die Türkei am 19. März 2009 erst am 10. Oktober

2009 wieder nach Deutschland eingereist ist. Die Klägerin reiste am 3. Mai 2009 in die

Türkei aus und am 10. Oktober 2009 wieder nach Deutschland ein.

Nachdem der Beklagte mitgeteilt hatte, dass die Niederlassungserlaubnis der Klägerin

weiterhin Bestand habe, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Niederlassungserlaubnis

wurde am 9. November 2010 in den Pass der Klägerin eingetragen.

Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass es sich bei der Ungültigstempelung um einen

Widerruf der Aufenthaltserlaubnis handele, der rechtswidrig sei. Denn er habe – ebenso

wie seine Ehefrau – fortdauernd in Berlin gelebt, wie sich aus den Meldebescheinigungen

ergebe. Im Jahr 2009 habe er sich deswegen länger als sechs Monate in der Türkei

aufgehalten, weil seine erst später in die Türkei gereiste Ehefrau dort erkrankt sei und

nicht – wie ursprünglich geplant – früher habe zurückreisen können. Er habe sie aus

gesundheitlichen Gründen begleiten müssen. Zum Beleg der Erkrankung und

Reiseunfähigkeit seiner Ehefrau legt der Kläger zwei Atteste des Staatlichen

Krankenhauses E. vom 7. September 2009 und 5. Oktober 2009 vor, in denen die

Unzulässigkeit einer Flugreise für die Dauer von 25 bzw. zehn Tagen bescheinigt wird.

Der Kläger meint, dass seine Aufenthaltsberechtigung nicht erloschen sei, weil sein

Lebensunterhalt aufgrund der Rentenzahlung gesichert sei und er keine Sozialleistungen

in Anspruch nehme und dies auch noch nie getan habe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich nur noch,

den Widerruf des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom

11. Dezember 2009, mit dem ihm die Aufenthaltsberechtigung widerrufen wurde,

aufzuheben;

vorsorglich hilfsweise,

festzustellen, dass seine Aufenthaltsberechtigung nicht erloschen ist.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die als Niederlassungserlaubnis fortgeltende

Aufenthaltsberechtigung des Klägers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) erloschen sei, weil er bei seinem Aufenthalt in der Türkei im Jahr 2009 nicht

innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist sei. Da dessen Lebensunterhalt bei einer

wertenden Gesamtbetrachtung nicht gesichert sei, liege auch kein Fall des § 51 Abs. 2

Satz 1 AufenthG vor. Im Rahmen der Lebensunterhaltssicherung seien auch die

Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehegatten sowie Kindern unabhängig von den

sozialgesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen. Der Lebensunterhalt werde dann

nicht als gesichert angesehen, wenn nicht der einheitlich zu betrachtende Gesamtbedarf

der Familie als gesichert angesehen werden könne. Auch § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG

spreche dafür, dass Unterhaltspflichten im Rahmen der Lebensunterhaltssicherung zu

berücksichtigen seien. Aus §§ 1360, 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebe sich

ebenfalls, dass bei Familien der Unterhaltsbedarf einheitlich zu betrachten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die

Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Ausländerakten) und die Akten des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens (VG 20 L 60.10) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne

mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden, weil sich die

Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

Die mit dem Hauptantrag erhobene, auf die Aufhebung eines Widerrufs gerichtete

Anfechtungsklage ist unzulässig. Nach § 42 Abs. 1 VwGO setzt die Anfechtungsklage

voraus, dass ein belastender Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erlassen wurde. Daran fehlt es im vorliegenden

Fall, da keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls getroffen wurde. Das Erlöschen

des Aufenthaltstitels tritt nach § 51 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vielmehr

kraft Gesetzes ein, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Eines zusätzlichen Verwaltungsakts, der das Erlöschen feststellt, bedarf es nicht

(Schäfer in GK-AufenthG, II-§ 51, Rdnr. 17). Ein solcher ist vorliegend auch nicht erlassen

worden. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Schreiben des

Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 11. Dezember 2009 und

der Sachverhaltsdarstellung in der Strafanzeige der Bundespolizeidirektion Berlin –

Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Tegel – vom 16. Dezember 2009, ergibt, ging

die Ausländerbehörde Berlin davon aus, dass der Aufenthaltstitel gemäß § 51 Abs. 1 Nr.

6, 7 AufenthG seit dem 1. Dezember 1999 kraft Gesetzes erloschen war. Mit der

Ungültigstempelung sollte keine Rechtsfolge verbindlich festgestellt, sondern nur

kenntlich gemacht werden, dass der Aufenthaltstitel bereits erloschen war, um den

durch den Titel erweckten Anschein eines rechtmäßigen Aufenthalts zu beseitigen (vgl.

VG Kassel, Beschluss vom 14. November 2003 – 4 G 2593/03 –, zitiert nach juris; vgl.

auch BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 – 1 C 8/89 –, zitiert nach juris). Etwas

anderes folgt auch nicht daraus, dass das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten seine Annahme nach Vorlage weiterer Unterlagen nunmehr

auf andere tatsächliche Umstände stützt.

Die mit dem Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Sie ist nach § 43 Abs.

1 VwGO statthaft, weil die Beteiligten darüber streiten, ob die Niederlassungserlaubnis

des Klägers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes erloschen ist. Das

erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass der Kläger Rechtssicherheit

darüber haben muss, ob sein gefestigtes Aufenthaltsrecht fortbesteht und er sich noch

rechtmäßig in Deutschland aufhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 – 1 C

8/89 –, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2010 – 11 A 2543/08 –,

zitiert nach juris).

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Denn die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1

AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgeltende Aufenthaltsberechtigung des Klägers

ist nicht erloschen. Das Erlöschen eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nach § 51

AufenthG. In Betracht kommt vorliegend allein ein Erlöschen nach § 51 Abs. 1 Nr. 7

AufenthG, da der Kläger bei seiner Ausreise (wie bereits bei den früheren Reisen) aus

einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund ausgereist ist, so dass § 51 Abs. 1 Nr.

6 AufenthG bereits deshalb nicht greift. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der

Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist ist und nicht innerhalb von sechs

Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder

eingereist ist. Dies war allerdings vorliegend der Fall. Denn der Kläger war am 19. März

2009 in die Türkei eingereist. Er war aber – nach eigenen Angaben anders als geplant –

erst nach Ablauf von sechs Monaten am 10. Oktober 2009 wieder aus der Türkei

ausgereist. Eine längere Frist war von der Ausländerbehörde nicht bestimmt und vom

Kläger auch nicht beantragt worden. Damit sind die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

Nr. 7 AufenthG gegeben. Auf die Gründe für die längere Abwesenheit kommt es nicht an

(Schäfer in GK-AufenthG, II-§ 51, Rdnr. 63, 71; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2010 –

7 K 5685/09 –, zitiert nach juris).

Vorliegend folgt jedoch aus § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, dass die

Niederlassungserlaubnis des Klägers gleichwohl nicht erloschen ist. Nach dieser

Vorschrift erlöschen die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens

15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, sowie die

Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden

Ehegatten nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist

und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.

Die genannten Ausweisungsgründe liegen nicht vor. Der Kläger erfüllt zudem die

zeitliche Voraussetzung des mindestens 15-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts im

Bundesgebiet. Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung ist auch sein

Lebensunterhalt gesichert.

Im Rahmen der Prüfung nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kommt es darauf an, ob der

Lebensunterhalt desjenigen Ausländers gesichert ist, dessen Niederlassungserlaubnis

ansonsten erlöschen würde (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 3. Juni 2008 – AN 19 K

08.00166 –, zitiert nach juris; Schäfer in GK-AufenthG, II-§ 51, Rdnr. 81). Soweit in § 51

Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgeführt ist, dass „deren Lebensunterhalt gesichert“ sein

muss, ist diese Formulierung (nur) auf den Fall bezogen, dass die

Niederlassungserlaubnisse beider Ehegatten sonst nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7

AufenthG erlöschen würden. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, da im Falle der

Klägerin, deren unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

ebenfalls als Niederlassungserlaubnis fort galt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr.

6 oder 7 AufenthG nicht gegeben waren. Auch der Beklagte geht inzwischen davon aus,

dass die Niederlassungserlaubnis der Klägerin weiterhin Bestand hat. Liegen – wie

vorliegend – nur die Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

eines Ehegatten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG vor, kann es ebenso wie in

Fällen, in denen das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines unverheirateten

Ausländers zu prüfen ist, nur darauf ankommen, ob sein Lebensunterhalt gesichert ist.

Denn die den Ehegatten betreffende Regelung in § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG enthält

eine Privilegierung, weil er keinen Voraufenthalt bestimmter Dauer aufweisen muss

(Renner-Dienelt, Ausländerrecht Kommentar, 9. Auflage 2011, § 51 AufenthG, Rdnr. 19;

vgl. auch Schäfer in GK-AufenthG, II-§ 51, Rdnr. 80, der ebenfalls von einer Privilegierung

des Ehegatten spricht). Durch die erleichterten Voraussetzungen soll verhindert werden,

dass einer der in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten bei gleichlanger

Abwesenheit seine Niederlassungserlaubnis verliert, während die

Niederlassungserlaubnis des anderen fort gilt. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn in

einem Fall wie dem vorliegenden für den nur einen von dem möglichen Erlöschen

betroffenen Ehegatten eine Verschärfung der Ausnahmevoraussetzungen eintritt.

Anderenfalls würde er infolge der Eheschließung schlechter gestellt (vgl. dazu BVerfG,

Beschluss vom 11. Mai 2007 – 2 BvR 2483/06 –, zitiert nach juris). Diese auf den jeweils

von dem möglichen Erlöschen betroffenen Ehegatten bezogene Auslegung erscheint

auch deswegen sachgerecht, weil im Falle des ohnehin gegebenen Fortbestehens der

Niederlassungserlaubnis desjenigen Ehegatten, der Sozialleistungen bezieht, die

Belastung der öffentlichen Kassen nicht dadurch gemindert werden kann, dass der

andere Ehegatte seinen Aufenthaltstitel verliert.

Ein Wertungswiderspruch zur Regelung des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG, wonach unter

anderem die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Familienangehörige oder sonstige

Haushaltsangehörige einen Ausweisungsgrund darstellt, besteht in Fällen des § 51 Abs.

2 Satz 1 AufenthG nicht, weil Inhaber einer Niederlassungserlaubnis, die sich seit

mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, nach § 56 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderen Ausweisungsschutz genießen. Nach dem Willen des

Gesetzgebers soll demnach der Aufenthalt von Inhabern einer Niederlassungserlaubnis

bereits nach 5-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt nicht wegen (tatsächlichen)

Sozialhilfebezugs beendet werden. § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kommt demgegenüber

ohnehin erst bei einem 15-jährigen rechtmäßigem Aufenthalt in Betracht.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert,

wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz

2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel, u. a. solche, die auf Beitragsleistungen

beruhen, außer Betracht. Es bedarf der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt

des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel

gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit

den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Ermittlung des

Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens richtet sich bei

erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten

Buchs des Sozialgesetzbuchs – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II), bei nicht

erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des Zwölften Buchs des

Sozialgesetzbuchs – Sozialhilfe – (SGB XII).

Die Prognose ist im Falle des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgehend von den

Verhältnissen in dem Zeitpunkt, in dem ansonsten die Niederlassungserlaubnis

erloschen wäre, zu treffen. Denn vor diesem Zeitpunkt kann es keine Rolle spielen, ob

die Voraussetzungen, unter denen das Erlöschen nicht eintritt, gegeben sind, weil auch

ohne die Erfüllung der Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand die

Niederlassungserlaubnis fortbestehen würde. Nach diesem Zeitpunkt wäre die Folge des

Erlöschens bereits eingetreten, so dass nicht im Nachhinein ein „Nichterlöschen“

festgestellt werden könnte. Im Falle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist maßgeblicher

Zeitpunkt demnach der Ablauf des sechsten Monats nach der Ausreise der Ausländers

(ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2010 – 18 B 111/10 –, zitiert

nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 25. Februar 2010 – AN 5 K 09.01143 –, zitiert nach

juris). Dies war vorliegend der 19. September 2009. Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der

Wiedereinreise würde dazu führen, dass die Frage, ob der Aufenthaltstitel erloschen ist,

möglicherweise auch längere Zeit in der Schwebe bleibt. Dies ist mit dem Zweck der

Regelung, eine klare Aussage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Aufenthaltstitels zu treffen und die eintretende Rechtsfolge berechenbar zu machen (vgl.

dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2010 – OVG 11 B 14.10 –),

nicht vereinbar.

Der Kläger hat bisher keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen. Ihm stand auch

im September 2009 kein Anspruch auf öffentliche Mittel im Sinne des § 2 Abs. 3

AufenthG zu. Er konnte weder einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II noch

nach dem SGB XII geltend machen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des

Umstandes, dass seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II bezog. Insoweit ist es

allerdings unerheblich, dass die Ehefrau des Klägers im September 2009 keinen

Anspruch auf Leistungen hatte, weil dies auf der Ortsabwesenheit, nicht auf fehlender

Hilfebedürftigkeit, beruhte und damit die Prognose künftiger Bedürftigkeit nicht

ausschloss. Ab dem 12. Oktober 2009 wurde ihr Anspruch dementsprechend wieder

anerkannt.

Der 1937 geborene Kläger hatte keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil

er bereits die Altersgrenze des § 7a Satz 1 SGB II erreicht hatte. Als nicht dauernd

getrennt lebender Ehegatte der im maßgeblichen Zeitpunkt erwerbsfähigen

hilfebedürftigen Klägerin gehörte er zwar gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II zur

Bedarfsgemeinschaft. Unabhängig davon, dass nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II jede

Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf

als hilfebedürftig gilt, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus

eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist, fehlte für einen Anspruch des Klägers nach § 7

Abs. 1 SGB II auch unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur

Bedarfsgemeinschaft die weitere Voraussetzung, dass der Berechtigte die Altersgrenze

noch nicht erreicht haben darf (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Nach § 7 Abs. 2 SBG II

erhalten zwar auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer

Bedarfsgemeinschaft leben, Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger hatte aber nach § 7

Abs. 4 Satz 1 SGB II gleichwohl keinen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB

II. Danach erhält Leistungen nach diesem Buch unter anderem derjenige nicht, der

Rente wegen Alters bezieht. Bezieher von Altersrente haben vielmehr Anspruch auf

ergänzende Leistungen nach dem SGB XII, wenn die Rentenleistungen für die Deckung

des Lebensunterhalts nicht ausreichen (Oestreicher-Schumacher, SGB II/SGB XII,

Kommentar, § 7 SGB II, Rdnr. 30). Dass der Kläger nicht selbst als hilfebedürftig

angesehen wurde, wird durch die vorgelegten Bescheide über die Bewilligung von

Leistungen nach dem SGB II an die Klägerin bestätigt. Darin ist unter „Verteilung

Gesamtbedarf“ für ihn jeweils „0,00 Eur“ angegeben. Darüber hinaus ist diesen

Bescheiden zu entnehmen, dass das Einkommen des Klägers seinen Bedarf übersteigt.

Denn der seinen eigenen Bedarf übersteigende Anteil seines Einkommens wird bei der

„Verteilung Gesamteinkommen“ der Klägerin als „Unterhalt Einkommen“ angerechnet,

so dass sich dadurch ihr Bedarf mindert. Damit ist zugleich der Unterhaltsverpflichtung

des Klägers nach §§ 1360, 1360a BGB Genüge getan.

Dem Kläger stand auch kein Anspruch auf öffentliche Mittel nach dem SGB XII zu. In

Betracht kommt, da er die Altersgrenze des § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB XII erreicht hatte,

ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Der Bedarf bestimmt sich nach dem Umfang

der Leistungen der Grundsicherung im Alter gemäß § 42 SGB XII. Nach § 42 Satz 1 Nr. 1

und 2 SGB XII sind zunächst der für den Leistungsberechtigten maßgebende Regelsatz

nach § 28 und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29

anzusetzen. Nach § 3 Abs. 3 der Regelsatzverordnung (RSV) beträgt der Regelsatz bei

zusammenlebenden Ehegatten oder Lebenspartnern jeweils 90 vom Hundert des

Eckregelsatzes. Dieser betrug seit dem 1. Juli 2009 359,00 Euro, so dass für den Kläger

ein Betrag von 323,00 Euro anzusetzen ist. Hinzu kommt die Hälfte der monatlichen

Miete (626,25 Euro), d. h. 313,13 Euro. Dies ergibt einen Betrag von 636,13 Euro. Nach §

42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter auch

Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII wird für

Personen, die die Altersgrenze erreicht haben und durch einen Bescheid der

zuständigen Behörde die Feststellung des Merkzeichens „G“ nachweisen, ein

Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt. Nach den

vorliegenden Unterlagen wurden mit Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und

Soziales Berlin – Landesversorgungsamtes – vom 12. Januar 2010 die Voraussetzungen

für die Eintragung des Merkzeichens „G“ festgestellt. Zudem wurde in diesem Bescheid

die Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigung ergänzt und der Grad der Behinderung

neu bewertet. Ob das Merkzeichen „G“ bereits in dem früheren Bescheid festgestellt

wurde, bedurfte keiner weiteren Aufklärung, weil auch bei Anrechnung des Mehrbedarfs

der Lebensunterhalt des Klägers gesichert ist. Der Mehrbedarf beläuft sich nämlich auf

17 % von 323,00 Euro = 54,91 Euro. Damit ergibt sich ein Gesamtbedarf von 691,04

Euro. Weitere anzuerkennende Bedarfe sind nicht ersichtlich. Die Beitragsanteile zur

Kranken- und Pflegeversicherung waren nicht gesondert in die Rechnung einzustellen,

weil sie bereits von der Rente einbehalten werden und damit bei der Ermittlung des

Einkommens abgezogen sind. Der so errechnete Bedarf wird durch die Rente des

Klägers, die im September 2009 netto 724,87 Euro betrug, gedeckt. Nach § 82 Abs. 2

und 3 SGB XII sind weitere Beträge vorliegend nicht vom Einkommen abzusetzen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse hatten sich bis zum Zeitpunkt der Wiedereinreise des

Klägers am 10. Oktober 2009 nicht verändert. Der sich im Zeitpunkt der Ausreise des

Klägers am 19. März 2009 nach dem SGB XII ergebende Bedarf von 90 % von 351,00

Euro (= 316,00 Euro) zuzüglich (maximal) 313,13 Euro Miete und möglicherweise

zuzüglich 17 % von 316 Euro (= 53,72 Euro), d. h. insgesamt 682,85 Euro, war ebenfalls

durch seine damalige Nettorente in Höhe von 705,46 Euro gedeckt. Auch bei einem

Abstellen auf diesen Zeitpunkt wäre damit der Lebensunterhalt gesichert gewesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, soweit über das

Klagebegehren des Klägers streitig entschieden wurde. Der Kläger ist nur zu einem

geringen Teil unterlegen, da beide Anträge im Ergebnis auf das gleiche Ziel gerichtet

sind und der Hilfsantrag den Streitwert nicht erhöht hat.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dem

entspricht es, die insoweit anfallenden Kosten ebenfalls dem Beklagten aufzuerlegen.

Denn er hat sich in die Rolle des Unterlegenen begeben, indem er an der Annahme, die

Niederlassungserlaubnis der Klägerin sei erloschen, nicht mehr festgehalten hat. Dass

dies erst nach der Vorlage der Bescheinigung der türkischen Sicherheitsdirektion

geschah, kann der Klägerin nicht angelastet werden. Denn sie hatte vor der

Ungültigstempelung keinen Anlass und keine Möglichkeit, für Aufklärung zu sorgen.

Nachdem der Beklagte mitgeteilt hatte, dass ein Widerspruch nicht zulässig sei, durfte

sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folg aus §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO

genannten Gründe vorliegt.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

für die Zeit bis zur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung auf 10.000,00

Euro, für die Zeit danach auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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