Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 80 Dn 63.06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Schuldfähigkeit, Disziplinarverfahren, Verfügung, Aussetzung, Anhörung, Strafverfahren, Erlass, Bindungswirkung, Strafbefehl
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Quelle: Gericht: VG Berlin 80. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.02.2007

Normen: § 20 DG BE, § 22 Abs 3 DG BE, § 32 DG BE, § 41 DG BE, § 62 BDG

Aktenzeichen: 80 Dn 63.06

Dokumenttyp: Beschluss

Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu setzen.

Tenor

Zur Entscheidung über die Vorlage der Disziplinarklageschrift, den Erlass einer Disziplinarverfügung oder die Einstellung des Verfahrens wird dem Antragsgegner eine Frist von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses gesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

1Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m. § 41 Disziplinargesetz DiszG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat die Sache dem Vorsitzenden als Berichterstatter mit Beschluss vom 5. Februar 2007 nach Anhörung als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

2Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 leitete der Vertreter des Landesbranddirektors gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt, begangen am 22. August 2005, das Disziplinarverfahren ein. Dieser Verdacht beruhte auf dem Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 17. Januar 2006 an das Amtsgericht Tiergarten auf Erlass eines Strafbefehls, eingegangen beim Antragsgegner am 1. Februar 2006. Das Verfahren wurden zugleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt. Das Strafverfahren wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2006, das am selben Tag rechtskräftig wurde, abgeschlossen (319 Cs 18/06).

3Der am 6. Dezember 2006 bei der Disziplinarkammer eingegangene Antrag des Antragstellers,

4eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens festzusetzen,

5ist gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 62 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz BDG zulässig und begründet. Er führt zur Festsetzung einer Frist von sechs Wochen zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage.

6Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass das mit Verfügung vom 15. Februar 2006 eingeleitete und im Hinblick auf das sachgleiche Strafverfahren zugleich gemäß § 22 Abs. 3 DiszG ausgesetzte Disziplinarverfahren erst am 2. Februar 2007 förmlich fortgesetzt wurde. Zwar ist die Frist des § 62 Abs. 1 BDG gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 DiszG ausgesetzt ist 62 Abs. 1 Satz 2 BDG). Die Aussetzung endet jedoch nicht nur durch ausdrückliche Aufhebung durch den Dienstvorgesetzten, sondern auch durch schlichte Fortsetzung des Verfahrens (vgl. Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., § 62 Rdn. 5). Das Disziplinarverfahren ist vorliegend durch Anforderung der Strafakten bei dem Amtsgericht Tiergarten mit Verfügung vom 3. Juli 2006 faktisch fortgesetzt worden. Eine weitere Aussetzung wäre i. Übrigen auch nicht mehr rechtmäßig gewesen (vgl. zu dieser Anforderung Weiß in: GKÖD, M § 62 Rdn. 22). Eine erneute Aussetzung im Hinblick auf eine ausstehende polizeiärztliche Untersuchung, die die Personalstelle des Antragsgegners „aus fürsorgerischen Gründen“ angeordnet hatte, erfolgte durch den Dienstvorgesetzten nicht. Dies wäre auch nicht zulässig gewesen (siehe dazu unten). Somit sind die nach § 62 Abs. 1 BDG einzuhaltenden sechs Monate jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer abgelaufen.

7Nach § 62 Abs. 1 BDG ist auf Antrag des Beamten eine Frist zu bestimmen, wenn ein zureichender Grund für den Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb

zureichender Grund für den Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten seit seiner Einleitung fehlt. Ob ein zureichender Grund vorliegt, richtet sich im Wesentlichen nach dem Umfang des Verfahrensstoffes, dessen Schwierigkeitsgrad und der Zahl und Art der durchzuführenden Aufklärungsmaßnahmen sowie nach den besonderen Umständen des jeweiligen Verfahrens. Unangemessen ist eine Verzögerung, wenn die Sachaufklärung und die erforderlichen Entscheidungen bzw. Verfahrenshandlungen nicht mit der gebotenen und möglichen Beschleunigung § 4 DiszG durchgeführt worden sind. Dabei ist unangemessene Verzögerung gleichbedeutend mit sachlich nicht gerechtfertigter Untätigkeit der jeweils befassten Disziplinarorgane (Köhler/Ratz, § 62 Rn. 10). Insofern ist eine großzügige Betrachtungsweise geboten und nicht etwa eine fiktive Bearbeitungszeit zu errechnen und mit der in § 62 Abs. 2 Satz 1 BDG genannten Sechs-Monats-Frist zu vergleichen (im Anschluss an VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2006 VG 85 A 8.06 –).

8Nach diesen Maßstäben lag zwischen dem 11. September 2006 und dem 2. Februar 2007 eine sachlich nicht gerechtfertigte Untätigkeit vor.

9Nachdem die Strafakten, an deren Übersendung mit Schreiben vom 31. Juli 2006 erinnert werden musste, am 11. September 2006 bei der Disziplinarstelle des Antragsgegners eingegangen waren, hätte die Bearbeitung des Disziplinarverfahrens nicht mit Rücksicht auf die erst für den 8. Dezember 2006 in Aussicht stehende polizeiärztliche Untersuchung des Antragstellers faktisch erneut ausgesetzt werden dürfen. Denn die Beurteilung der uneingeschränkten Feuerwehrdiensttauglichkeit wie auch des Bestehens einer Alkoholproblematik war für die Entscheidung im Disziplinarverfahren nicht von wesentlicher Bedeutung i.S.v. § 22 Abs. 3 DiszG. Die Frage der Schuldfähigkeit in Bezug auf das dienstrechtlich vorgeworfene Verhalten war nicht Gegenstand des polizeiärztlichen Untersuchungsauftrags. Diese Frage war im Übrigen durch das Strafurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2006 gemäß § 23 Abs. 1 DiszG für das Disziplinarverfahren bindend geklärt. Diese Bindung ist im behördlichen Verfahrensteil absolut; allein das Disziplinargericht könnte die erneute Prüfung offenkundig unrichtiger Feststellung beschließen 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, vgl. Köhler/Ratz a.a.O. § 23 Rdn. 1).

10 Zu den bindenden tatsächlichen Feststellung gehört auch die Schuldfähigkeit im Sinn des § 20 StGB. Diese Bindungswirkung entfällt nicht deshalb, weil das nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl abgekürzte Strafurteil keine näheren Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Beamten Gegenteiliges war von ihm damals nicht geltend gemacht worden enthält. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 1 D 56.95 - DokBer B 1997, 119> m.w.N.) nehmen an der gesetzlich vorgeschriebenen Bindungswirkung auch Strafurteile teil, die gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Fassung abgesetzt worden sind. Für den vorliegenden Fall der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht gilt dasselbe. Denn das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beamte im Tatzeitraum schuldfähig war, weil sonst eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. März 1991 BVerwG 1 D 48.89 m.w.N.).

11 Es bestand im Übrigen auch kein Anhalt dafür, dass etwaig sich herausstellende Alkoholkrankheit zur Annahme von Schuldunfähigkeit hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt andere Vorwürfe waren und sind nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens führen könnte. Dem Antragsteller wurde im Strafverfahren vorgeworfen, mit 0,98 Blutalkohol zur Zeit der Blutentnahme (eine Stunde und 40 Minuten nach der Tat) mit seinem Motorrad am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben, wobei es zu einem Auffahrunfall kam, bei dem der Beamte erheblich verletzt wurde. Nach dem hier entsprechend anzuwendenden § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer in der Vorschrift näher bezeichneten psychischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch der Disziplinarkammer, die sich auf die Befassung mit einer Vielzahl von Verfahren stützt, die Suchterkrankungen zum Gegenstand hatten und in denen z. T. fachmedizinische Gutachten eingeholt wurden, ist Alkoholabhängigkeit für sich gesehen nicht immer und ohne weiteres geeignet, eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit oder gar die Schuldunfähigkeit in Bezug auf dienstpflichtwidriges Verhalten zu begründen. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsstörungen geführt oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen verübt oder im Zustand eines akuten Rauschs gehandelt hat (vgl. zuletzt Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2002 1 D 11.02 –, bei Juris, Urteil der Disziplinarkammer vom 25. Juli 2002 80 A 77.00 –). Diese

–, bei Juris, Urteil der Disziplinarkammer vom 25. Juli 2002 80 A 77.00 –). Diese disziplinargerichtliche Rechtsprechung steht in Einklang mit der zu Fragen der Schuldfähigkeit umfangreichen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1988 NStZ 1989, 113 ; Urteil vom 20. September 1988 NStZ 1989, 17, zit. nach BVerwG a.a.O.).

12 Eine derartige Fallgestaltung ist hier nicht ansatzweise erkennbar. Persönlichkeitsveränderungen i.S.v. § 20 StGB hätten auch im Dienst auffallen müssen. Das war nach Aktenlage nicht der Fall. Die Annahme eines akuten Rauschs (vgl. F. 10.0 der ICD 10) zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt liegt im vorliegenden Fall fern. Ausweislich des ärztlichen Berichts aus Anlass der Blutentnahme war der Antragsteller „nicht merkbar“ beeinflusst. Sein Urteilsvermögen war sicher, der Denkablauf geordnet, das Verhalten beherrscht, die Stimmung unauffällig. Er war vollständig orientiert.

13 Wenn es auch keinen medizinisch statistischen Erfahrungssatz gibt, dass ab einem bestimmten Blutalkoholwert von dem Ausschluss oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen werden könnte, stellt nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung für die wie vorliegend gewöhnliche Trunkenheitsfahrt im Normalfall eine BAK von 2 Promille einen Schwellenwert für die Vermutung verminderter Schuldfähigkeit im Sinn von § 21 StGB dar; für Schuldunfähigkeit i.S.v. § 20 StGB stellen 3 Promille den Schwellenwert dar (vgl. Schönke-Schröder, StGB-Kommentar, Rdn. 16 a zu § 20). Von diesen Schwellenwerten war der Beamte hier weit entfernt.

14 Nachdem der Antragsgegner nach Vorliegen der polizeiärztlichen Beurteilung nunmehr am 2. Februar 2007 das Disziplinarverfahren mit der Anhörung des Antragstellers gemäß § 20 DiszG erneut fortgesetzt hat, hat dieser gesetzlich Anspruch auf Äußerung innerhalb eines Monats. Derzeit kann deshalb dem Antragsgegner keine Untätigkeit vorgehalten werden. Es liegt nun an dem Antragsteller selbst, durch frühzeitige Äußerung den Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen.

15 Dem Antragsgegner hat die Disziplinarkammer trotz der gegenwärtig verfahrensrechtlich unvermeidlichen weiteren Verzögerung in diesem Einzelfall eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gesetzt, weil nach dem bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens nicht sicher mit einer zügigen Bearbeitung gerechnet werden kann (vgl. zur Problematik des Wegfalls der bisherigen Verzögerung Köhler/Ratz a.a.O. § 62 Rdn. 12 m.w.N.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, worin weitere Ermittlungsmaßnahmen begründet sein könnten, so dass bei einer weiteren Verzögerung nach der abschließenden Anhörung gemäß § 30 DiszG erneut eine sachlich nicht gerechtfertigte Untätigkeit im Raum stehen würde, wenn nicht alsbald eine Abschlussentscheidung gemäß §§ 32 ff. DiszG ergeht. Aus hiesiger Sicht kommt mangels ersichtlichen zusätzlichen Pflichtenmahnungsbedürfnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG nur eine Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 DiszG in Betracht. Diese Entscheidung sollte unter Berücksichtigung der Verfahrensrechte des Antragstellers und der sonstigen Beteiligungsrechte innerhalb von sechs Wochen zu treffen sein. Andernfalls steht dem Antragsgegner die Möglichkeit zur Verfügung, unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 3 BDG i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 3 BDG und § 41 DiszG Fristverlängerung zu beantragen.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG, §§ 3, 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 41 DiszG i.V.m. §§ 62 Abs. 2 Satz 3, 53 Abs. 2 Satz 4 und 5 BDG).

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