Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: einstellung des verfahrens, schuldfähigkeit, disziplinarverfahren, verfügung, aussetzung, anhörung, strafverfahren, erlass, bindungswirkung, strafbefehl

Gericht:

VG Berlin 80.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 Dn 63.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 20 DG BE, § 22 Abs 3 DG BE, §

32 DG BE, § 41 DG BE, § 62 BDG

Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu

setzen.

Tenor

Zur Entscheidung über die Vorlage der Disziplinarklageschrift, den Erlass einer

Disziplinarverfügung oder die Einstellung des Verfahrens wird dem Antragsgegner eine

Frist von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses gesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m. § 41 Disziplinargesetz – DiszG – und § 6 VwGO konnte

der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat die Sache dem

Vorsitzenden als Berichterstatter mit Beschluss vom 5. Februar 2007 nach Anhörung als

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 leitete der Vertreter des Landesbranddirektors

gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer außerdienstlichen

Trunkenheitsfahrt, begangen am 22. August 2005, das Disziplinarverfahren ein. Dieser

Verdacht beruhte auf dem Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 17. Januar 2006 an

das Amtsgericht Tiergarten auf Erlass eines Strafbefehls, eingegangen beim

Antragsgegner am 1. Februar 2006. Das Verfahren wurden zugleich bis zum

rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt. Das

Strafverfahren wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2006, das am

selben Tag rechtskräftig wurde, abgeschlossen (319 Cs 18/06).

Der am 6. Dezember 2006 bei der Disziplinarkammer eingegangene Antrag des

Antragstellers,

eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens festzusetzen,

ist gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 62 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz – BDG – zulässig und

begründet. Er führt zur Festsetzung einer Frist von sechs Wochen zum Abschluss des

behördlichen Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Erlass einer Disziplinarverfügung

oder durch Erhebung der Disziplinarklage.

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass das mit Verfügung vom 15.

Februar 2006 eingeleitete und im Hinblick auf das sachgleiche Strafverfahren zugleich

gemäß § 22 Abs. 3 DiszG ausgesetzte Disziplinarverfahren erst am 2. Februar 2007

förmlich fortgesetzt wurde. Zwar ist die Frist des § 62 Abs. 1 BDG gehemmt, solange das

Disziplinarverfahren nach § 22 DiszG ausgesetzt ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BDG). Die

Aussetzung endet jedoch nicht nur durch ausdrückliche Aufhebung durch den

Dienstvorgesetzten, sondern auch durch schlichte Fortsetzung des Verfahrens (vgl.

Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., § 62 Rdn. 5). Das Disziplinarverfahren ist vorliegend durch

Anforderung der Strafakten bei dem Amtsgericht Tiergarten mit Verfügung vom 3. Juli

2006 faktisch fortgesetzt worden. Eine weitere Aussetzung wäre i. Übrigen auch nicht

mehr rechtmäßig gewesen (vgl. zu dieser Anforderung Weiß in: GKÖD, M § 62 Rdn. 22).

Eine erneute Aussetzung im Hinblick auf eine ausstehende polizeiärztliche

Untersuchung, die die Personalstelle des Antragsgegners „aus fürsorgerischen

Gründen“ angeordnet hatte, erfolgte durch den Dienstvorgesetzten nicht. Dies wäre

auch nicht zulässig gewesen (siehe dazu unten). Somit sind die nach § 62 Abs. 1 BDG

einzuhaltenden sechs Monate jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung der

Disziplinarkammer abgelaufen.

Nach § 62 Abs. 1 BDG ist auf Antrag des Beamten eine Frist zu bestimmen, wenn ein

zureichender Grund für den Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb

von sechs Monaten seit seiner Einleitung fehlt. Ob ein zureichender Grund vorliegt,

richtet sich im Wesentlichen nach dem Umfang des Verfahrensstoffes, dessen

Schwierigkeitsgrad und der Zahl und Art der durchzuführenden Aufklärungsmaßnahmen

sowie nach den besonderen Umständen des jeweiligen Verfahrens. Unangemessen ist

eine Verzögerung, wenn die Sachaufklärung und die erforderlichen Entscheidungen bzw.

Verfahrenshandlungen nicht mit der gebotenen und möglichen Beschleunigung – § 4

DiszG – durchgeführt worden sind. Dabei ist unangemessene Verzögerung

gleichbedeutend mit sachlich nicht gerechtfertigter Untätigkeit der jeweils befassten

Disziplinarorgane (Köhler/Ratz, § 62 Rn. 10). Insofern ist eine großzügige

Betrachtungsweise geboten und nicht etwa eine fiktive Bearbeitungszeit zu errechnen

und mit der in § 62 Abs. 2 Satz 1 BDG genannten Sechs-Monats-Frist zu vergleichen (im

Anschluss an VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2006 – VG 85 A 8.06 –).

Nach diesen Maßstäben lag zwischen dem 11. September 2006 und dem 2. Februar

2007 eine sachlich nicht gerechtfertigte Untätigkeit vor.

Nachdem die Strafakten, an deren Übersendung mit Schreiben vom 31. Juli 2006

erinnert werden musste, am 11. September 2006 bei der Disziplinarstelle des

Antragsgegners eingegangen waren, hätte die Bearbeitung des Disziplinarverfahrens

nicht mit Rücksicht auf die erst für den 8. Dezember 2006 in Aussicht stehende

polizeiärztliche Untersuchung des Antragstellers faktisch erneut ausgesetzt werden

dürfen. Denn die Beurteilung der uneingeschränkten Feuerwehrdiensttauglichkeit wie

auch des Bestehens einer Alkoholproblematik war für die Entscheidung im

Disziplinarverfahren nicht von wesentlicher Bedeutung i.S.v. § 22 Abs. 3 DiszG. Die Frage

der Schuldfähigkeit in Bezug auf das dienstrechtlich vorgeworfene Verhalten war nicht

Gegenstand des polizeiärztlichen Untersuchungsauftrags. Diese Frage war im Übrigen

durch das Strafurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2006 gemäß § 23 Abs. 1

DiszG für das Disziplinarverfahren bindend geklärt. Diese Bindung ist im behördlichen

Verfahrensteil absolut; allein das Disziplinargericht könnte die erneute Prüfung

offenkundig unrichtiger Feststellung beschließen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, vgl.

Köhler/Ratz a.a.O. § 23 Rdn. 1).

Zu den bindenden tatsächlichen Feststellung gehört auch die Schuldfähigkeit im Sinn

des § 20 StGB. Diese Bindungswirkung entfällt nicht deshalb, weil das nach

Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl abgekürzte Strafurteil keine

näheren Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Beamten – Gegenteiliges war von ihm

damals nicht geltend gemacht worden – enthält. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 1 D 56.95 -

m.w.N.) nehmen an der gesetzlich vorgeschriebenen

Bindungswirkung auch Strafurteile teil, die gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter

Fassung abgesetzt worden sind. Für den vorliegenden Fall der Beschränkung des

Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch in der mündlichen

Verhandlung vor dem Amtsgericht gilt dasselbe. Denn das Amtsgericht ist davon

ausgegangen, dass der Beamte im Tatzeitraum schuldfähig war, weil sonst eine

Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5.

März 1991 – BVerwG 1 D 48.89 – m.w.N.).

Es bestand im Übrigen auch kein Anhalt dafür, dass etwaig sich herausstellende

Alkoholkrankheit zur Annahme von Schuldunfähigkeit hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt –

andere Vorwürfe waren und sind nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens – führen

könnte. Dem Antragsteller wurde im Strafverfahren vorgeworfen, mit 0,98 ‰ Blutalkohol

zur Zeit der Blutentnahme (eine Stunde und 40 Minuten nach der Tat) mit seinem

Motorrad am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben, wobei es zu einem

Auffahrunfall kam, bei dem der Beamte erheblich verletzt wurde. Nach dem hier

entsprechend anzuwendenden § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der

Tat wegen einer in der Vorschrift näher bezeichneten psychischen Störung unfähig ist,

das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch der

Disziplinarkammer, die sich auf die Befassung mit einer Vielzahl von Verfahren stützt,

die Suchterkrankungen zum Gegenstand hatten und in denen z. T. fachmedizinische

Gutachten eingeholt wurden, ist Alkoholabhängigkeit für sich gesehen nicht immer und

ohne weiteres geeignet, eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit oder gar die

Schuldunfähigkeit in Bezug auf dienstpflichtwidriges Verhalten zu begründen. Dies

kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten

Persönlichkeitsstörungen geführt oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter

starken Entzugserscheinungen verübt oder im Zustand eines akuten Rauschs gehandelt

hat (vgl. zuletzt Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2002 – 1 D 11.02

–, bei Juris, Urteil der Disziplinarkammer vom 25. Juli 2002 – 80 A 77.00 –). Diese

disziplinargerichtliche Rechtsprechung steht in Einklang mit der zu Fragen der

Schuldfähigkeit umfangreichen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH,

Beschluss vom 8. November 1988 – NStZ 1989, 113 ; Urteil vom 20. September 1988 –

NStZ 1989, 17, zit. nach BVerwG a.a.O.).

Eine derartige Fallgestaltung ist hier nicht ansatzweise erkennbar.

Persönlichkeitsveränderungen i.S.v. § 20 StGB hätten auch im Dienst auffallen müssen.

Das war nach Aktenlage nicht der Fall. Die Annahme eines akuten Rauschs (vgl. F. 10.0

der ICD 10) zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt liegt im vorliegenden Fall fern.

Ausweislich des ärztlichen Berichts aus Anlass der Blutentnahme war der Antragsteller

„nicht merkbar“ beeinflusst. Sein Urteilsvermögen war sicher, der Denkablauf geordnet,

das Verhalten beherrscht, die Stimmung unauffällig. Er war vollständig orientiert.

Wenn es auch keinen medizinisch statistischen Erfahrungssatz gibt, dass ab einem

bestimmten Blutalkoholwert von dem Ausschluss oder der erheblich verminderten

Schuldfähigkeit ausgegangen werden könnte, stellt nach der strafgerichtlichen

Rechtsprechung für die – wie vorliegend – gewöhnliche Trunkenheitsfahrt im Normalfall

eine BAK von 2 Promille einen Schwellenwert für die Vermutung verminderter

Schuldfähigkeit im Sinn von § 21 StGB dar; für Schuldunfähigkeit i.S.v. § 20 StGB stellen

3 Promille den Schwellenwert dar (vgl. Schönke-Schröder, StGB-Kommentar, Rdn. 16 a

zu § 20). Von diesen Schwellenwerten war der Beamte hier weit entfernt.

Nachdem der Antragsgegner nach Vorliegen der polizeiärztlichen Beurteilung nunmehr

am 2. Februar 2007 das Disziplinarverfahren mit der Anhörung des Antragstellers

gemäß § 20 DiszG erneut fortgesetzt hat, hat dieser gesetzlich Anspruch auf Äußerung

innerhalb eines Monats. Derzeit kann deshalb dem Antragsgegner keine Untätigkeit

vorgehalten werden. Es liegt nun an dem Antragsteller selbst, durch frühzeitige

Äußerung den Abschluss des Verfahrens zu beschleunigen.

Dem Antragsgegner hat die Disziplinarkammer trotz der gegenwärtig

verfahrensrechtlich unvermeidlichen weiteren Verzögerung in diesem Einzelfall eine Frist

zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gesetzt, weil nach dem bisherigen Gang des

Disziplinarverfahrens nicht sicher mit einer zügigen Bearbeitung gerechnet werden kann

(vgl. zur Problematik des Wegfalls der bisherigen Verzögerung Köhler/Ratz a.a.O. § 62

Rdn. 12 m.w.N.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, worin weitere Ermittlungsmaßnahmen

begründet sein könnten, so dass bei einer weiteren Verzögerung nach der

abschließenden Anhörung gemäß § 30 DiszG erneut eine sachlich nicht gerechtfertigte

Untätigkeit im Raum stehen würde, wenn nicht alsbald eine Abschlussentscheidung

gemäß §§ 32 ff. DiszG ergeht. Aus hiesiger Sicht kommt mangels ersichtlichen

zusätzlichen Pflichtenmahnungsbedürfnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG nur eine

Einstellung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 DiszG in Betracht. Diese Entscheidung sollte unter

Berücksichtigung der Verfahrensrechte des Antragstellers und der sonstigen

Beteiligungsrechte innerhalb von sechs Wochen zu treffen sein. Andernfalls steht dem

Antragsgegner die Möglichkeit zur Verfügung, unter den Voraussetzungen des § 53 Abs.

2 Satz 3 BDG i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 3 BDG und § 41 DiszG Fristverlängerung zu

beantragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG, §§ 3, 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1

VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 41 DiszG i.V.m. §§ 62 Abs. 2 Satz 3, 53 Abs. 2 Satz

4 und 5 BDG).

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