Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 1 A 388.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Munition, Besitz, Erwerb, Jäger, Einstellung des verfahrens, Herausgabe, Waffengesetz, Pistole, Sicherstellung, Sprengstoffgesetz
Urteil herunterladen

Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 02.12.2009

Aktenzeichen: 1 A 388.08

Normen: § 41 Abs 1 ASOG BE 2006, § 38 ASOG BE 2006, § 52 WaffG, § 2 WaffG, § 13 WaffG

Dokumenttyp: Urteil

Klage auf Herausgabe beschlagnahmter Munition

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger verlangt die Herausgabe von 20 Schuss Munition „Black Talon“ 9 mm Luger.

2Die Munition, die der Kläger im Internet über die Marktplattform „eGun“ erworben hatte, wurde im Zuge eines Strafermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Berlin beschlagnahmt (Az.: 91 Js 3245/07). Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO forderte die Staatsanwaltschaft den Kläger mit Schreiben vom 10. März 2008 auf, die Munition bis zum 15. Mai 2008 in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts abzuholen. Als der Kläger dem am 24. April 2008 nachkommen wollte, wurde ihm die Herausgabe mit der Begründung verweigert, es liege keine Munitionserwerbsberechtigung vor. Der Kläger legte seinen Jagdschein und die Waffenbesitzkarte vor, auf der unter anderem eine Selbstladebüchse 9 mm eine Langwaffe sowie eine Pistole 9mm Para eingetragen sind. Der Kläger war der Auffassung, dass es sich bei der beschlagnahmten Munition um solche für eine Langwaffe handle, die für jagdliche Nachsuche geeignet sei und als Nachsuchwaffe jagdlich genutzt werde. Er dürfe die Munition für diese Waffe ohne Erlaubnis besitzen, weil Jäger gemäß § 13 Abs. 5 WaffG für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen keiner Erlaubnis bedürften. Mit Schreiben vom 29. April 2008 teilte die Staatsanwaltschaft Berlin der Aservatenstelle mit, dass eine Sicherstellung der Munition für das Strafermittlungsverfahren nicht mehr in Betracht komme. Sollte eine Herausgabe aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommen, so sei diese Entscheidung unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage dem Berechtigten eigenverantwortlich in dortiger Zuständigkeit mitzuteilen.

3Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 teilte der Polizeipräsident in Berlin Landeskriminalamt dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers mit, dass man dessen Rechtsauffassung nicht teile. Für die Definition der Munition für Langwaffen im Sinne von § 13 Abs. 5 WaffG sei auf die Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition abzustellen, die als Anlage 3 zur 3. WaffV am 10. Januar 2000 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden seien und mangels einer neuen Regelung bis heute Gültigkeit hätten. Die fragliche Munition Kaliber 9 mm Luger finde sich ausschließlich in Tabelle 3 der Maßtafeln unter der Überschrift „Zentralfeuerpatronenmunition für Kurzwaffen/Kurzwaffen (Pistolen und Revolver)“. Es handle sich deshalb um Kurzwaffenmunition, für deren Erwerb und Besitz auch Jäger gemäß § 10 Abs. 3 WaffG einer gesonderten Erlaubnis in Form einer Munitionserwerbsberechtigung oder eines Munitionserwerbsscheins bedürften. Eine Aushändigung der Munition sei zum derzeitigen Stand ausgeschlossen.

4Den am 5. Juni 2008 vorsorglich eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Polizeipräsident in Berlin mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 zurück. Die Herausgabe der Munition sei abgelehnt worden, weil der Kläger für den Erwerb der Munition keine waffenrechtliche Erlaubnis habe. In § 13 Abs. 5 WaffG werde allein der Besitz von Munition privilegiert, die für Langwaffen als „Jagdwaffen“ bestimmt sei. Bei der fraglichen 9 mm-Munition handle es sich originär um Kurzwaffenmunition, die lediglich für die Verwendung in Langwaffen geeignet sei. Die Unterscheidung zwischen Munition für Langund Kurzwaffen ergebe sich aus der Rechtsverordnungsermächtigung in § 14 Abs. 3 des Beschussgesetzes und § 26 der Beschussverordnung vom 13. Juli 2006, der auf die Maßtafeln in der Fassung vom 10. Januar 2000 verweise.

5Hiergegen hat der Kläger am 17. November 2008 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass er als Jäger, der eine entsprechend kalibrige Langwaffe führe, gemäß § 13 Abs. 5 WaffG keiner gesonderten Munitionserwerbserlaubnis bedürfe. Diese Regelung sei abschließend. Anlage 1 zum Waffengesetz regle gemäß § 1 Abs. 4 WaffG alle waffenrechtlichen Begriffsbestimmungen. Eine Unterteilung in Kurz- und Langwaffenmunition sehe diese Anlage nicht vor und verweise auch nicht auf das Beschussgesetz und die Maßtafeln. Die Definition der 3. Verordnung zum Waffengesetz könne nicht zur Auslegung des § 13 Abs. 5 WaffG herangezogen werden. Dort gehe es allein um Beschussprüfungen und Bauartzulassungen; die Regelung habe aber für die Frage des Erwerbs der Munition keine Bedeutung. Auch das Beschussgesetz regle allein die Munitionszulassung und nicht den Munitionserwerb. Unter Punkt 13.5 des Entwurfs der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz sei aufgeführt, dass jeder Jäger für Langwaffen geeignete Munition allein aufgrund eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheins erwerben könne. Die Auffassung des Beklagten würde zu unsinnigen Ergebnissen führen: Nach den Maßtafeln seien die Kaliber 450 Marlin, 444 Marlin und 45/70 Govt. reine Langwaffenmunition und dürften damit von Jägern ohne Munitionserwerbsberechtigung erworben werden, obwohl sie typischerweise von Revolvern der Firmen Magnum Research verschossen und für Langwaffen nicht verwandt würden. Umgekehrt existierten Langwaffen, die nur mit Kurzwaffenkaliber beschossen werden könnten, wie z.B. 454 Casull, 44 und 357 Magnum. Es sei unerheblich, dass der Kläger gleichzeitig im Besitz einer Pistole sei, mit der die streitbefangene Munition verschossen werden könne, da er diese Munition allein für die Langwaffe gekauft habe. Er sei Inhaber einer Wiederladeerlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz und könne Munition 9mm Luger ohnehin jederzeit selbst herstellen. Es sei deshalb unsinnig, daneben für den Erwerb derartiger Munition eine Munitionserwerbsberechtigung zu verlangen. § 10 Abs. 3 WaffG nehme nach seiner letzten Änderung Bezug auf die Wiederladeerlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz und sehe insoweit vom Erfordernis einer gesonderten Munitionserwerbsberechtigung ab.

6Der Kläger beantragt,

7den Beklagten zu verpflichten, die asservierten 20 Schuss Munition „Black Talon“ unter Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom 29. Mai 2008 in Form des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 28. Oktober 2008 an ihn herauszugeben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Der Beklagte hält an seiner Rechtsauffassung fest. Die Erlaubnispflicht für Kurzwaffenmunition, die auch eine Bedürfnisprüfung umfasse, würde leerlaufen, wenn ein gültiger Jagdschein zum Erwerb von Kurzwaffenmunition ausreichen würde. Waffenhändler dürften Kurzwaffenmunition nicht frei an Jäger verkaufen. Soweit der Jäger wie hier der Kläger neben einer kleinkalibrigen Langwaffe auch eine Pistole besitze, mit der dieselbe Munition verschossen werden könne, sei die Verwendung der Munition für eine Langwaffe zu Jagdzwecken nicht mehr sichergestellt. Die Wiederladeerlaubnis stelle allein die selbst hergestellte Munition vom Erfordernis einer Munitionserwerbsberechtigung frei, nicht jedoch die streitbefangene, von einem Dritten erworbene Munition.

11 Die Verwaltungspraxis zur Erfordernis einer Munitionserwerbsberechtigung für den Erwerb von kleinkalibriger Munition für jagdliche Langwaffen ist nach Aktenlage im Bundesgebiet uneinheitlich.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die Streitakte und den von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang verwiesen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Nachdem die Beschlagnahme der Munition im Strafermittlungsverfahren aufgehoben war, erfolgte die Verweigerung der Herausgabe auf ordnungsrechtlicher Grundlage. Richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung des Beklagten über die Herausgabe der Munition stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG dar. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO ist gewahrt.

14 Die Klage ist aber unbegründet. Die Entscheidung des Polizeipräsidenten vom 29. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 28. Oktober 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Munition ohne Nachweis einer Munitionserwerbsberechtigung.

15 Der Herausgabeanspruch des Klägers richtet sich nach § 41 Abs. 1 ASOG. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

16 Nach Beendigung der strafprozessualen Beschlagnahme der streitbefangenen Munition kann der Beklagte deren Herausgabe nur verweigern, wenn man davon ausgeht, dass die Munition konkludent auf ordnungsrechtlicher Grundlage sichergestellt worden ist. Gemäß § 38 Nr. 1 ASOG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Der Besitz von Munition ohne die erforderliche Erlaubnis ist strafbar 52 Abs. 3 Nr. 2 b) WaffG). Mit der Herausgabe der Munition an einen nicht zum Besitz Berechtigten würde deshalb eine waffenrechtliche Gefahr verwirklicht. Sichergestellte Sachen sind gemäß § 41 Abs. 1 ASOG an den Berechtigten herauszugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Die Herausgabe ist dagegen ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

17 Die implizit angenommene Sicherstellung war rechtmäßig und der Herausgabeanspruch ist ausgeschlossen, weil der Kläger für den Besitz der streitbefangenen Munition einer Erlaubnis nach §§ 2 Abs. 2 WaffG, 10 Abs. 3 WaffG bedürfte. Gemäß § 2 Abs. 2 WaffG ist der Umgang mit vom Gesetz erfasster Munition, zu der die streitbefangene Munition gehört, erlaubnispflichtig. Zum Umgang zählt auch der Erwerb und der Besitz 1 Abs. 3 WaffG). Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG wird die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG). Der Kläger verfügt für die streitbefangene Munition über keine derartige Munitionserwerbsberechtigung.

18 Die in § 13 Abs. 5 WaffG geregelte Ausnahme von der Erlaubnispflicht für den Erwerb und Besitz von Munition greift im vorliegenden Fall nicht ein.

19 Gemäß § 13 Abs. 5 WaffG bedürfen Jäger für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten ist. Der Verweis auf § 15 Abs. 1 Nr. 2 WaffG in § 15 Abs. 5 WaffG nimmt Bezug auf die Klammerdefinition der „Jagdwaffen und –munition“. Entscheidend für die Einordnung als Jagdwaffe und –munition ist neben dem Umstand, dass sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten ist, ihre Zweckbestimmung zur Ausübung der Jagd (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Bei der Langwaffe muss es sich um eine Jagdwaffe und bei der zu erwerbenden Munition um Jagdmunition handeln; die Munition muss für eine Langwaffe als Jagdwaffe bestimmt sein (Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 13 Rn. 10; Lehmann/Frieß/Lehle, Aktuelles Waffenrecht, 2002 ff., §13 WaffG Rn. 29). Nur insoweit sollen Jäger beim Erwerb und Besitz von Munition privilegiert werden, und nur insoweit benötigen sie keine Erwerbsberechtigung, weil sie bereits auf ihre persönliche Zuverlässigkeit hin überprüft sind (Steindorf, a.a.O.), eine schwierige Prüfung unter staatlicher Aufsicht abgelegt haben und sich der Bedarf an Schusswaffen bei Jägern grundsätzlich auf die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit weniger gefährlichen Langwaffen (Flinten, Büchsen) beschränkt (so die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 14/7758, S. 61 f.). Zum Erwerb und Besitz von Munition für Kurzwaffen brauchen jedoch auch Jäger eine Erlaubnis, selbst wenn die Kurzwaffe zur Jagd eingesetzt wird.

20 Das Waffengesetz definiert Langwaffen in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.6 als Schusswaffen, deren Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung insgesamt länger als 30 cm sind und deren kürzeste bestimmungsmäßig verwendbare Gesamtlänge 60 cm überschreitet. Eine Definition der Langwaffenmunition findet sich demgegenüber weder im Waffengesetz noch in dessen Anhang noch in dazu erlassenen Verordnungen. Die Maßtafeln, auf die sich der Beklagte bezieht, gelten allein im Rahmen des Beschussgesetzes, das die Prüfung von Munition und die Bauartzulassung regelt. Inwieweit die Kategorisierungen in Maßtafeln also die Einordnung in bestimmte Tabellen mit bestimmten Überschriften im Beschussrecht normative Geltung erlangen, kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls sind sie nicht maßgeblich für die Auslegung des § 13 Abs. 5 WaffG, also für die Frage, für welche Munition bei Jägern auf eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz verzichtet wird. Es gibt keine abstrakt-generelle Klassifizierung der

Erwerb und Besitz verzichtet wird. Es gibt keine abstrakt-generelle Klassifizierung der Munition für Langwaffen zur Jagd. Eine ausnahmslos gültige Einteilung wäre auch nicht möglich. Zwar ist Langwaffenmunition üblicherweise großkalibriger als Kurzwaffenmunition. Es gibt aber wie bei der Selbstladebüchse Kaliber 9 mm des Klägers Langwaffen, die typische Kurzwaffenmunition verschießen, und umgekehrt Kurzwaffen mit einem für Langwaffen typischen großen Kaliber. Abzustellen ist mangels einer abstrakt-generellen Klassifizierung auf die im Einzelfall im Besitz des Jägers befindlichen, zur Jagd vorgesehenen Langwaffen. Die dafür bestimmte Munition (vgl. den Wortlaut des § 15 Abs. 1 WaffG) soll von der Erlaubnispflicht freigestellt werden. Deshalb kann beim Munitionserwerb durch Jäger die Vorlage des Jagdscheins nicht in jedem Fall ausreichen; vielmehr hat der Jäger in Zweifelsfällen nachzuweisen, dass er eine Langwaffe für Jagdzwecke besitzt, für die die zu erwerbende Munition geeignet ist.

21 Daraus, dass auf die im Einzelfall im Besitz des Jägers befindlichen Waffen abzustellen ist, folgt gleichzeitig, dass „Munition für Langwaffen“ im Sinne von § 13 Abs. 5 WaffG nicht abstrakt-generell ausschließlich für Langwaffen geeignet sein muss. Unter die Bestimmung fällt auch solche Munition, die sowohl für Kurz- als auch für Langwaffen verwendbar ist (doppelfunktionale Munition), solange im Einzelfall feststeht, dass die Munition ausschließlich zur Verwendung in einer Langwaffe zu Jagdzwecken bestimmt ist. Das ist der Fall, wenn der Jäger im Einzelfall nachweist, dass er im Besitz einer Langwaffe ist, die diese doppelfunktionale Munition benötigt, und soweit sichergestellt ist, dass die Munition vom Jäger nur mit dieser Waffe für Jagdzwecke verschossen wird. Die ausschließliche Verwendung der doppelfunktionalen Munition in einer Langwaffe zu Jagdzwecken ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Jäger gleichzeitig im Besitz einer Pistole ist, mit der dieselbe Munition verschossen werden kann. In einem solchen Fall benötigt der Jäger zum Erwerb der Munition eine Erwerbsberechtigung. Allein diese Auslegung wird Sinn und Zweck des § 15 Abs. 5 WaffG gerecht, da ein Jäger anderenfalls erlaubnisfrei Munition für eine Kurzwaffe erwerben könnte. Im vorliegenden Fall greift damit im Ergebnis die Ausnahme des § 13 Abs. 5 WaffG nicht ein, weil der Kläger zwar im Besitz einer Langwaffe ist, für die sich die Munition 9 mm Luger eignet, gleichzeitig aber auch im Besitz einer Pistole ist, mit der dieselbe Munition verschossen werden kann. Damit ist die ausschließliche Verwendung der Munition in der Langwaffe zu Jagdzwecken nicht sichergestellt.

22 Eine Ausnahme vom Erfordernis einer Munitionserwerbsberechtigung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger nach seinen Angaben über eine Wiederladeerlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz verfügt. Zwar bestimmt der durch Gesetz vom 26. März 2008 eingeführte § 10 Abs. 3 Satz 3 WaffG, dass die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition gilt. Unter „dieser Munition“ ist aber nur solche zu verstehen, die der Wiederlader selbst hergestellt hat und nicht solche, die er in fertigem Zustand von Dritten erwirbt. Insoweit geht § 10 Abs. 3 Satz 3 WaffG nicht über die durch Gesetz vom 15. Juni 2005 eingeführte Regelung des § 27 Abs. 1a SprengstoffG hinaus. Danach gilt eine Erlaubnis zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition nach § 10 Abs. 3 WaffG. Für diese Auslegung spricht auch die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 Satz 3 WaffG. Danach wird für nicht gewerbliche Wiederlader der Munitionserwerbsschein durch die entsprechende sprengstoffrechtliche Genehmigung zum Laden von Munition substituiert (BT-Drs. 16/7717, S. 19). Die sprengstoffrechtliche Genehmigung kann aber den Munitionserwerbsschein nur so weit ersetzen, wie sie reicht. Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, nicht gewerbliche Wiederlader vollständig vom Erfordernis einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition freizustellen, hätte er dies klar und eindeutig so regeln können und müssen.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung wurde zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Frage der Anwendung des § 13 Abs. 5 WaffG auf doppelfunktionale Munition grundsätzliche Bedeutung hat.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

12 A 460.07 vom 26.05.2006

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, arzneimittel, depression, zustand, gesundheit, amtshandlung, beeinflussung, studienplan, verkehr, erforschung

14 A 25.07 vom 17.01.2007

VG Berlin: verfügung, praktische ausbildung, streichung, hochschule, zahl, verordnung, professor, vergabeverfahren, erlass, präsidium

3 A 538.08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil