Urteil des VG Berlin vom 08.01.2009, 3 L 113.09

Aktenzeichen: 3 L 113.09

VG Berlin: quelle, sammlung, link, immatrikulation, zustellung, ausnahme

Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 13.03.2009 Norm: § 80 Abs 7 VwGO

Aktenzeichen: 3 L 113.09

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutzbedürfnis bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Beschlusses, wenn sich die Wirkungslosigkeit bereits aus dem Tenor ergibt

Tenor

Der Antrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag, mit dem die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO die Aufhebung des Beschlusses der Kammer vom 8. Januar 2009 (VG 3 A 985.08) mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung begehrt, hat keinen Erfolg. Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Wirkungslosigkeit des Beschlusses sich bereits aus dem Tenor des Beschlusses vom 8. Januar 2009 selbst ergibt. Darin heißt es nämlich ausdrücklich: „Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (…) nach Zustellung dieses Beschlusses die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat“. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ist die einstweilige Anordnung gegenstandslos geworden, ohne dass es einer nochmaligen - Aufhebung bedarf. Insofern unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von Fällen, in denen eine ohne Einschränkung getroffene einstweilige Anordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 920 Abs. 2 VwGO vollzogen worden ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8. Juli 1991, 11 B 773/91).

2Im Abänderungsverfahren bleibt die Kostenentscheidung des Ausgangsverfahrens unberührt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rdnr. 199).

3Die Kostenentscheidung für den vorliegenden Antrag beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die insoweit zu treffende Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes.

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