Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

3 A 537.08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Wissenschaft und forschung , Studienordnung , Psychologie , Amtsblatt , Ethik , Zahl , Streichung , Universität , Verfügung , Ausbildung

VG Berlin: wissenschaft und forschung, studienordnung, psychologie, amtsblatt, ethik, zahl, streichung, universität, verfügung, ausbildung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 537.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 KapV BE 1994, § 9 KapV BE

1994

Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der

Aufnahmekapazität

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin/ Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Erziehungswissenschaft (Abschluss

Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin

(Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2007/08 an erstrebt wird (auch soweit im

Einzelfall die Formulierung des Antragsbegehrens auf eine Beteiligung an einem - hier

nicht in Betracht kommenden - Losverfahren gerichtet ist), hat keinen Erfolg. Die im

vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche

summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang keine weiteren Studienplätze

vorhanden sind, nachdem über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin vom

25. Juni 2008 für das Wintersemester 2008/09 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 10.

Juli 2008) für Studienanfänger festgesetzte Zulassungszahl (69) hinaus insgesamt 82

Studienanfänger zugelassen worden sind (vgl. Studierendenstatistik vom 13. Oktober

2008).

I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung

beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und

die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund

dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2008

vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung

stand

1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den

der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen.

a) Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit

Erziehungswissenschaft am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie

folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren

Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:

- 14,5 Stellen für Professoren (C 3 – C 4),

- 1 Stiftungsprofessur (W 3),

- 2 Stellen für Juniorprofessoren (W 1),

- 5 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),

- 6 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A 13/A 14), die als wissenschaftliche

Mitarbeiter in Dauerstellung anzusehen sind, zwei davon mit – um 2 bzw. 4 LVS –

geminderter Lehrverpflichtung,

- 1 Stelle für Akademische Räte/Oberräte (A 13/A 14) nach § 128 BerlHG a.F.,

- 2 Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),

davon 1 Stelle ohne Lehrverpflichtung,

- 18,5 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).

Gegenüber der zum Wintersemester 2007/2008 dem Gericht vorgelegten

Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Studiengang

Erziehungswissenschaft, haben sich der Stellenbestand um insgesamt 1 1/2 auf 50,5

Stellen und das Deputat von 300,5 auf 306,5 LVS erhöht.

b) Die Verlagerung einer aus zentralen Mitteln der Antragsgegnerin (Qualitätspakt)

finanzierten C 3-Stelle (89039 0) in die Lehreinheit Erziehungswissenschaft führte zu

einem Kapazitätsgewinn.

c) Dem Beschluss der Kammer vom Wintersemester 2007/08 folgend hat die

Antragstellerin dabei die mit Prof. F. besetzte C 4-Stelle 89086 3 zutreffend der

Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet, hierfür jedoch nur ein hälftiges Deputat

angesetzt; denn dies beruht darauf, dass Prof. F. für die Wintersemester unter Fortfall

der Bezüge beurlaubt ist (vgl. Schreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 23.

Januar 2006; für die Vorjahre vgl. die mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24.

September 2004 übersandten Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2004/2005

einschließlich des Schreibens des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2003).

d) Das auf die mit Kuratoriumsbeschluss vom 29. November 2006 ab dem Haushaltsjahr

2008 gestrichenen Stellen (12023 0 und 12090 0) entfallende Deputat war, anders als

noch in dem das Wintersemester 2007/08 betreffenden Beschluss, auch nicht mehr zum

Teil (6,5 LVS) zu berücksichtigen.

e) Beanstandungsfrei hat die Antragsgegnerin die A 13-Stelle des Leiters des

Praktikumsbüros (Stelle 12064 7; Stelleninhaber Dr. ....), einer gesonderten Einrichtung

des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (Kapazitätsunterlagen

Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 6 (bisher: 4) LVS der

Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11.

Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a. ), während der verbleibende Stellenanteil von 2 LVS der

Lehreinheit Grundschulpädagogik zur Verfügung steht.

f) Auch die unmittelbar dem Dekanat des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und

Psychologie zugeordnete Stelle des Leiters der Arbeitsstelle Bildungsrecht und

Hochschulentwicklung Dr. .... (Stelle 92701 3), dem mit Schreiben vom 25. Februar 1999

eine in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft wahrzunehmende Lehrverpflichtung im

Umfang von 4 LVS übertragen wurde (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20. Januar

2004 in den Kapazitätsunterlagen Wintersemester 2003/2004 sowie Schriftsatz vom 14.

Dezember 2007), war nur als Stellenanteil mit 4 LVS in Ansatz zu bringen.

g) Für die nach W 3 ausgewiesene Stelle 12004 0 (D.) war nur ein Stellenanteil von 2 LVS

zu berücksichtigen, da die Stelle aufgrund eines mit dem Deutschen Institut für

Wirtschaftsforschung (DIW) geschlossenen Kooperationsvertrages als sogenannte S-

(Stiftungs-)Professur eingerichtet wurde, und die Dienstaufgaben der Stelleninhaberin,

deren Aufgabengebiet sich zu einem erheblichen Teil im DIW befindet, durch Schreiben

des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 entsprechend konkretisiert

wurden.

h) Die nach BAT IIa/Ib ausgewiesene Stelle 12748 8, deren Stelleninhaber (S.) gemäß

Arbeitsvertrag vom 11. Juli 1984 (Kapazitätsunterlagen Wintersemester 2004/2005)

keine Lehrverpflichtung hat, geht nicht in das Lehrdeputat ein.

i) Zu akzeptieren ist die 50 %ige Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 geführten,

nach Umsetzung des Stelleninhabers (L.) insoweit frei gewordenen BAT II a-Stelle 12092

4 aufgrund des Kuratoriumsbeschlusses vom 4. April 2008 (Anlage 2).

j) Die Kammer folgt jedoch nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, die nach C 2

ausgewiesene Stelle 12033 4 sei aufgrund des nach Ausscheiden des Stelleninhabers (I.)

ergangenen Beschlusses des Fachbereichsrats vom 24. April 2008 kapazitätsrechtlich

nicht mehr zu berücksichtigen; denn Gegenstand dieses Beschlusses war nicht die

Streichung der Stelle, sondern er befasste sich (offenbar gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 5

BerlHG) lediglich mit der Zuordnung dieser Stelle zur Lehreinheit

Erziehungswissenschaft, nachdem das Kuratorium die Stelle durch Beschluss 114/2006

vom 15. 03. 2006 (lediglich) in das Kapitel 08 (Personalmanagementliste) verlagert

hatte. Mit dem von der Antragsgegnerin erwähnten Kuratoriumsbeschluss vom 4. April

2008 wurde aus der Lehreinheit Erziehungswissenschaft nur die Stelle 12 092 4 (zur

Hälfte) gestrichen. Dieser Beschluss belegt zugleich die Notwendigkeit einer

Entscheidung des Kuratoriums über die Streichung einer Stelle, selbst wenn sie sich im

Überhang befindet. Demgegenüber verweist die Antragsgegnerin ohne Erfolg darauf,

dass die Kammer in ihrem Beschluss vom 6. Dezember 2004 (VG 3 A 725.04 –

Psychologie) eine Stellenstreichung lediglich in Kenntnis des die (angeblich) gestrichene

Stelle zuordnenden Fachbereichsratsbeschlusses akzeptiert hatte, ohne auf Vorlage des

zugrunde liegenden Kuratoriumsbeschlusses zu bestehen.

k) Grundlage der Stellenstreichungen ist der von dem gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG

dafür zuständigen Kuratorium der Antragsgegnerin mit Beschluss 148/2008 vom 4. April

2008 festgestellte Nachtragshaushaltsplan der Antragsgegnerin für 2008. Mit diesem

Beschluss hat das Kuratorium unter Hinweis auf die Strukturplanung 2009 die Streichung

nicht besetzter bzw. frei werdender Stellen im Haushaltsplankapitel 08 vorgenommen.

Dargestellt ist diese Strukturplanung in Anlage 3 des (der Kammer mit den

Kapazitätsunterlagen für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zum

Sommersemester 2006 vollständig übersandten) Kuratoriumsbeschlusses 114/2006

vom 15. März 2006. Diese vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom

Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung, die

unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den

(mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen

erfahren hat, durch die sie sich zu einem Stellenabbau von insgesamt 82 Professuren

einschließlich deren Ausstattung gezwungen sieht. Aus der als Anlage 3 dem Beschluss

vom 15. März 2006 beigefügten Darstellung der kapazitären Auswirkungen des Struktur-

und Entwicklungsplans, die sich das Kuratorium bei seiner Beschlussfassung

ausdrücklich zu eigen gemacht hat, geht hervor, dass die Stellenstreichungen auf einem

Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin

vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten

Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten

Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden. Rahmenbedingungen, Leitlinien und

Kriterien der Strukturplanung sowie die Belange der einzelnen Studienfächer hinsichtlich

ihrer Ist- und Soll-Struktur, ihres Beitrages zu Wissensallianzen und ihrer Einbindung in

die Region Berlin-Brandenburg sind in dem vom Kuratorium in Bezug genommenen

„Struktur- und Entwicklungsplan für die Freie Universität Berlin April 2004“ im Einzelnen

beschrieben (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der Kammer vom 15. Mai 2006 - VG 3 A

115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften -).

Der Strukturplan setzt die 1997 beschlossene, in den folgenden Jahren haushaltsmäßig

umgesetzte Strukturplanung fort, die wegen einschneidender Kürzungen des

Landeszuschusses ab 1998 u.a.eine Verminderung der Zahl der Professorenstellen von

damals 570 auf etwa 360 (ohne den Bereich Tiermedizin) vorsah (vgl. zum damaligen

Planungsprozess Beschlüsse der Kammer vom 19. Juni 1998 - VG 3 A 80.98 u.a. - für

das Sommersemester 1998 und dazu Beschlüsse des OVG Berlin vom 31. März 1999 -

OVG 5 NC 145.99 u.a.- für den Studiengang Psychologie). Der Haushaltsplan der

Antragsgegnerin weist seither im Kapitel 01 gegliedert nach Stellengruppen die Stellen

und Beschäftigungspositionen aus, die der Hochschule aufgrund der Strukturplanung

insgesamt erhalten bleiben sollen (sog. Sollstellenplan) und im Kapitel 08 diejenigen, die

aus dem Globalzuschuss des Landes an die Antragsgegnerin dauerhaft nicht finanziert

werden können und deshalb mittelfristig entfallen sollen, vorübergehend aber noch

besetzt sind (sog. Personalmanagementliste für den Personalüberhang, vgl. § 88 b

BerlHG). Durchgreifende haushalts- und kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den

Wegfall der oben genannten Stellen bestehen vor diesem Hintergrund nicht, wie die

Kammer seit ihren Beschlüssen vom 26. Mai 1999 - VG 3 A 483.99 u.a. (betreffend den

Studiengang Psychologie) im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Berlin

(Beschlüsse vom 31. März 1999, a.a.O.) entschieden hat. Dies folgt aus den

außergewöhnlichen Sparzwängen, die vom Land Berlin in einer - u.a. durch den Wegfall

früherer Bundeshilfen bedingten - besonders schwierigen Haushaltslage und wegen der

durch die Vereinigung Deutschlands gebotenen Neugestaltung der Berliner Hochschulen

und Studienangebote zu verkraften waren. Diese Erwägungen gelten somit auch für den

hier zu beurteilenden Beschluss des Kuratoriums, der - wie dargelegt - die

Grundentscheidungen der 1997 beschlossenen Strukturplanung hinsichtlich künftig

wegfallender Stellen fortschreibt.

2. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) – LVVO - beträgt für

Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten

Phase ihres Dienstverhältnisses 4 LVS, für Oberassistenten 6 LVS, für wissenschaftliche

und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte i.S.d. §§ 127, 128

BerlHG i. d. F. v. 17. November 1999 (GVBl. S. 630) 16 LVS, für Akademische Räte und

Oberräte im Übrigen sowie unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS,

für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.

Aus dem Bestand von insgesamt 50,5 Stellen errechnet sich somit ein

306,5 LVS

3. Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachten

Verminderungen der Lehrverpflichtung sind in folgendem Umfang nicht zu beanstanden:

- 4,5 LVS für den Dekan Prof. H. (Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für

Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der

Institutsräte der Zentralinstitute, Rundschreiben des Präsidenten der

Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 9/96 vom September 1996),

- 4 LVS für Prof. K.gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO für seine Tätigkeit als Studiendekan

(Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2007), sowie gemäß

und § 10 LVVO für die Wahrnehmung der Funktion des Beauftragten des

Präsidenten der Antragsgegnerin für die Deutsche Universität für Weiterbildung

(Bescheide des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 und 1.

Dezember 2008 sowie Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2008).

- 2 LVS für den Vorsitzenden des Bachelorprüfungsausschusses Prof. K. gemäß § 9

Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 16. Mai

2007),

- 1 LVS für den Vorsitzenden des Magisterprüfungsausschusses Prof. B. gemäß § 9

Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 28.

Februar 2006),

- 2 LVS für Prof. S. für die Tätigkeit als wissenschaftliche Leiterin und

Vorstandsmitglied im Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg

(Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 24. April 2007 und Schriftsatz

der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007),

- 2,25 LVS für den Vorsitzenden des Diplomprüfungsausschusses Prof. W. gemäß §

9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 15. April

2005),

- 4 LVS für Studienfachberatung in Erziehungswissenschaft (Dr. S.; Bescheid des

Präsidiums der Antragsgegnerin vom 8. März 2002),

- 4 LVS für Dr. B. für seine Tätigkeit in der Geschäftsführung des Zentrums für

Lehrerbildung, bei der es um die Neuorganisation der Lehramtsstudiengänge

nach dem Bologna-Modell und damit um eine der Lehreinheit unmittelbar zugute

kommende, seine Lehrtätigkeit ergänzende Funktion geht (Bescheid des

Präsidiums der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2007 und Schriftsatz der

Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007 in den Kapazitätsunterlagen für das

Wintersemester 2007/08),

- 2 LVS für Prof. D. zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin des Weltrates für

Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung gemäß § 10 LVVO (Bescheid des

Präsidiums der Antragsgegnerin vom 11. April 2005 und Zustimmung der

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 31. März 2005).

Das Lehrangebot aus Stellen (306,5 LVS) vermindert sich damit um insgesamt (25,75)

280,75 LVS

4. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die

Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den

Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag

vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2007 und Wintersemester

2007/2008) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer

Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus

Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden (§ 10 Satz 2 KapVO).

Im Sommersemester 2007 wurden Lehraufträge im Umfang von 26 LVS erbracht, um

die der Lehreinheit obliegenden Lehrleistungen für den Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft einschließlich des Moduls Allgemeine Berufsvorbereitung

abzudecken. Im Wintersemester 2007/08 wurden insoweit Lehraufträge im Umfang von

45 LVS vergeben. Dies ergibt für diese Bezugssemester ein durchschnittliches Deputat

35,5 LVS

dass die Antragsgegnerin von den in den Bezugssemestern vergebenen Lehraufträgen

diejenigen nicht berücksichtigt hat, die ausschließlich den auslaufenden Diplom- und

Magisterstudiengängen zugeordnet werden können, sondern nur die, die auch für den

zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft in Betracht kommen; denn die Antragsgegnerin hat mit einer

die einzelnen Lehraufträge erläuternden Stellungnahme des Fachbereichs begründet,

bei welchen der Lehrveranstaltungen es sich um „diplom- bzw. magisterspezifische“

Veranstaltungen handelte. Diese geben keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde

Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.

Soweit die Antragsgegnerin Lehrverpflichtungen aus während der Bezugssemester

unbesetzten Stellen (im Sommersemester 2007: 25 LVS aus den Stellen 12023 0,

12037 1, 12079 0, 12083 2, 12087 0 und 12090 0, im Wintersemester 2007/2008: 14,5

LVS aus den Stellen 12023 0, 12042 6, 12075 2, 12076 4, 12090 0) gegengerechnet hat,

ist dies nicht ohne weiteres zu akzeptieren.

Es entspricht zwar langjähriger Rechtsprechung der Kammer und des

Oberverwaltungsgerichts Berlin (jetzt: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg),

Lehrauftragsstunden in entsprechender Anwendung des § 10 Satz 2 KapVO insoweit

außer Ansatz zu lassen, als die Lehraufträge nicht zusätzliche Lehrleistungen der

Lehreinheit darstellen, sondern lediglich zur „Vakanzvertretung“ erteilt wurden (vgl.

Beschluss des OVG Berlin vom 2. März 2000 – OVG 5 NC 1.00 – m.w.N.). Allerdings kann

von einer „Vakanzvertretung“ nur ausgegangen werden, wenn der dazu notwendige

sachliche Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung dargelegt

wird. Dies hat die Antragsgegnerin jedoch nicht getan. Davon kann ohne nähere Prüfung

nur abgesehen werden, wenn ein auf unbesetzte Stellen entfallendes, deutlich höheres

Deputat vorhanden war, als Lehrauftragsstunden vergeben wurden (vgl. OVG a.a.O.).

Einer näheren Aufklärung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen Stellenvakanz

und Lehrauftragserteilung begründet werden kann, bedurfte es nicht, weil diese Frage

letztlich nicht entscheidungserheblich war.

5. In die Ermittlung des Lehrangebots ist grundsätzlich auch die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

) einzubeziehen. Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung ergibt sich für

den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum Sommersemester 2007 und

Wintersemester 2007/2008, dass ein entsprechendes Lehrangebot lediglich für die

auslaufenden Studiengänge bestand. Aussagekräftig für die Ermittlung der

Aufnahmekapazität der Lehreinheit ist dagegen nur das Lehrangebot, das für die

Studiengänge anfällt, für die Neuzulassungen stattfinden.

316,25 LVS

aus Stellen + 35,5 LVS Lehraufträge).

6. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots ist der von der Lehreinheit erbrachte

149,0484

Ansatz der Antragsgegnerin: 160,35 LVS).

a) Die Lehreinheit Erziehungswissenschaft bietet den Studierenden der (auf

unterschiedliche Fächer bezogenen) Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption

Lehrleistungen an, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen,

um ihr Studium in dem Modulangebot Ethik (vgl. Studienordnung für das 60-

Leistungspunkte-Modulangebot Ethik vom 23. Mai 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin

Nr. 61/2007 vom 18. Oktober 2007) sowie im Rahmen des Studienbereichs

„Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (vgl. § 7 der „Studienordnung für den

Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von

Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ - StO-LBW - vom 20. September und 7.

November 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 8/2008 vom 19. März 2008)

vervollständigen zu können.

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑

q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des

der Lehreinheit nicht zugeordneten („nachfragenden“) Studiengangs (§ 11 Abs. 2

KapVO) steht.

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin dabei für das Modulangebot Ethik

die Zahl 60 zugrunde gelegt hat, da für das Wintersemester 2007/08 in diesem Umfang

Studierende der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge erfasst wurden,

die dieses Modul gewählt hatten (vgl. Aufstellung in Anlage 2 des Schriftsatzes vom 29.

Oktober 2008), während zum jetzigen Zeitpunkt erst noch ermittelt werden müsste, wie

viele Studienanfänger sich nach ihrer Zulassung zum Studium im Kernfach für das Modul

Ethik entschieden haben. Auch dagegen, dass für die Nachfrage nach Lehrleistungen im

Bereich LBW eine im Wintersemester 2007/08 erfasste Zahl von 610 jährlichen

Studienanfängern angesetzt wurde, ist nichts einzuwenden. Die dazu als Anlage 4 des

Schriftsatzes vom 29. Oktober 2008 zusammengestellten Einzelzahlen der in Betracht

kommenden jeweiligen lehramtsbezogenen Studiengänge korrespondieren weitgehend

mit den entsprechenden Zulassungszahlen für das Wintersemester 2007/08 und für das

Wintersemester 2008/09, so dass der Dienstleistungsbedarf insoweit realitätsnah erfasst

sein dürfte.

Den jeweils zugrunde zu legenden Curricularanteil hat die Antragsgegnerin

nachvollziehbar ermittelt:

(1) Nach § 5 Abs. 4 der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Ethik

(a.a.O.) sind im Rahmen des Studienbereichs „Handlungsfelder: Sozialwissenschaften“

folgende Module zu absolvieren, die den Studierenden von der Lehreinheit

Erziehungswissenschaft angeboten werden:

(a) „Die Entwicklung des moralischen Bewusstseins“, nach dem von der

Antragsgegnerin vorgelegten, anhand der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der

Studienordnung nachvollziehbar entwickelten Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung

und 2 SWS Seminar bestehend.

(b) „Berufsbezogene Selbsterfahrung“, nach dem Beispielstudienplan aus 2 SWS

Vorlesung und 1 SWS Seminar bestehend.

Der von der Antragsgegnerin für beide Module errechnete Curricularanteil von (0,0222 +

0,0667 + 0,0667 + 0,0333 =) 0,1889 ist nicht zu beanstanden.

(2) Nach § 7 StO-LBW (a.a.O.) müssen die Studierenden der Bachelorstudiengänge mit

Lehramtsoption im Rahmen des Studienbereichs LBW die Pflichtmodule „Grundfragen

von Erziehung, Bildung und Schule“, „Berufsfelderschließendes Praktikum: Lernort

Schule“ und „Deutsch als Zweitsprache“ absolvieren. Der dafür anhand eines auf der

Grundlage der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar

entwickelten Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil von 0,2722 begegnet

keinen durchgreifenden Bedenken.

b) Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26.

Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S.

558) sind im Rahmen des auf 120 LP („großer Lehramtsmaster“) bzw. 60 LP („kleiner

Lehramtsmaster“) angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche

Module zu absolvieren. Insoweit bietet die Lehreinheit Erziehungswissenschaft – jeweils

aus Vorlesungen und Seminaren bzw. Hauptseminaren bestehende – Module im

Umfang von 24 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 120 LP-

Lehramtsmasterstudiengang) und von 18 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 60 LP-

Lehramtsmasterstudiengang) an, für die die Antragsgegnerin nach Berücksichtigung

eines bisher von der Lehreinheit Psychologie, nunmehr aber bis auf weiteres auch von

der Lehreinheit Erziehungswissenschaft angebotenen Hauptseminars, zutreffend

Curricularanteile von 0,3389 (für den 120 LP-Lehramtsmasterstudiengang) und 0,2611

(für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang) ermittelt hat.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung für 120 LP-Masterstudiengang stehen als

Themen für die Masterarbeit die (14) Fachwissenschaften des Kernfachs (§ 5), die ihnen

jeweils zugeordnete Fachdidaktik 1, die (14) Fachwissenschaften des Zweitfachs (§ 6),

die ihnen jeweils zugeordnete Fachdidaktik 2 oder die Erziehungswissenschaft zur

Auswahl. Geht man, der Antragsgegnerin folgend, von einer gleichmäßigen Verteilung

aus, ergibt sich allenfalls ein auf die Lehreinheit Erziehungswissenschaft entfallender

Anteil an der mit einem Curricularanteil von 0,3 bemessenen Masterarbeit von 1/29 (14

+ 14 + 1) = 0,0103.

c) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten

Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2

der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung

Fach

Zulassungs-

zahl (jährl.)

WS 2007/08

Aq/2 Nachfrage-

quote

Caq

Dienstl.-

bedarf

Modulangebot Ethik für

Bachelorstudiengänge

mit Lehramtsoption

0,1889

5,667

LBW für

Bachelorstudiengänge

mit Lehramtsoption

610

305

0,2722

83,021

Lehramtsmasterstudiengang 120 LP

Masterarbeit anteilig

250

125

0,3389

0,0103

0,3492

43,65

Lehramtsmasterstudiengang 60 LP

128

0,2611 16,7104

Summe

149,0484

Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von

167,2016

7. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende

Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft

wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden

gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße

Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).

Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für

den durch die Studienordnung und die Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt

der Antragsgegnerin 74/2004 vom 20. Dezember 2004, S. 2 und S. 29) in der Fassung

der Änderung vom 7. Juli 2005 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 7/2006 vom 31. Januar

2006, S. 2 und 3) des zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten

Bachelorstudiengangs Erziehungswissenschaft, der sich auf das Kernfach

Erziehungswissenschaft, auf das Studium affiner Bereiche und auf allgemeine

Berufsvorbereitung erstreckt (§§ 7 bis 9 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein

Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den früheren

Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft/Pädagogik festgesetzte CNW von 3,0

(Abschnitt I, Buchstabe e) Nr. 1 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S.

130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.

Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einen

3,2888

Prüfung nicht zu beanstanden ist. Hierbei hat sie anhand des „Exemplarischen

Studienverlaufsplans“ (Anlage 2 der Studienordnung) und eines daraus entwickelten

Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 7 bis

9 dieser Studienordnung zu absolvierenden und in detaillierten Modulbeschreibungen

(Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind. Bei den für

die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und

angesetzten Betreuungsrelationen ist sie offenbar den Vorgaben der Entschließung des

204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur

Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“),

III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den

besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur

zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese

Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren

Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den

Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren

Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am

Curriculum zu erreichen ist.

8. Von dem so errechneten Curricularwert von 3,2888 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO

Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten

Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit

Psychologie für das nach § 8 Nr. 1 der Studienordnung vorgeschriebene Studium im

Rahmen der „Affinen Bereiche“, soweit (nach dem Exemplarischen Studienverlaufsplan

im 1. und 3. Fachsemester) Module im Umfang von 20 LP aus der Psychologie zu

belegen sind. Insoweit verweist die Antragsgegnerin zutreffend auf den von der Kammer

im Beschluss vom 6. Dezember 2004 (VG 3 A 725.04 u.a., Studiengang Psychologie,

0,42

Fremdanteil die Lehrleistungen abzusetzen, die von verschiedenen anderen

Lehreinheiten erbracht werden müssen, um den Studierenden der

Erziehungswissenschaft das nach § 8 Nr. 2 ihrer Studienordnung vorgeschriebene

Studium in einem – unter den dort genannten Gebieten zur Wahl stehenden – weiteren

affinen Bereich (Kunstgeschichte, Musikwissenschaft, Philosophie etc.) zu ermöglichen.

Gegen den insoweit anhand eines beispielhaft dargestellten Grundlagen- und

0,3444

Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher

2,5244.

9. Da der Lehreinheit Erziehungswissenschaft neben dem Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft auch die jeweils 120 LP umfassenden (konsekutiven)

Masterstudiengänge „Forschung und Entwicklung in sozialen und pädagogischen

Organisationen“ sowie „Bildung, Kultur und Wissensformen“ (Studienordnungen vom 23.

August 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S.

1357 und 1336) zugeordnet sind, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil aller

drei Studiengänge gebildet werden. Die auf die genannten Masterstudiengänge

entfallenden Curricularwerte hat die Antragsgegnerin jeweils mittels eines

Beispielstudienplans anhand des jeweiligen Exemplarischen Studienverlaufsplans in

Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnungen

[a.a.O.] mit 1,7333 und 1,9667 nachvollziehbar ermittelt.

Die Multiplikation des Curricularwertes für den Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft (2,5244) und der Curricularwerte für die beiden genannten

Masterstudiengänge (1,7333 und 1,9667) mit den für diese Studiengänge

beanstandungsfrei festgelegten Anteilquoten (0,5, 0,25 und 0,25) und die

Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur

KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil der genannten Studiengänge von

2,1872.

10. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (2 X 167,2016= 334,4032LVS),

Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (334,4032 : 2,1872 = 152,8910)

und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten

Anteilquote (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) ergibt sich für diesen Studiengang

76,4455.

11. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16

KapVO). Durchgreifende Bedenken gegen den von der Antragsgegnerin mit 0,98

errechneten Schwundfaktor sind nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die

Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 78,0056 (gerundet:

Da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin mit Stand vom 13. Oktober 2008

bereits 82 Studierende im ersten Fachsemester zugelassen sind, stehen keine weiteren

Studienplätze zur Verfügung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.

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